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Schiedsbindung von Organmitgliedern

Entstehung und Reichweite von Schiedsanordnungen und Schiedsvereinbarungen in GmbH, AG und SE

Schlüter, Maximilian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 106

(2017)

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Maximilian Schlüter hat Rechtswissenschaften an der Rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth studiert. Nach seinem Ersten Staatsexamen im Jahr 2014 war er an derselben Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig und fertigte unter der Betreuung von Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M., seine Dissertation an. Er nahm 2012 am Vis Moot teil und war von 2012 bis 2016 Vizepräsident der Bayreuth Moot Court Association e.V. Im Jahr 2016 begann er ein LL.M. Studium in International Business Regulation, Litigation and Arbitration an der New York University School of Law, das er 2017 mit Auszeichnung abschloss.

Abstract

Die Arbeit geht der Frage nach, welche Streitigkeiten zwischen einem Organmitglied und der Gesellschaft vor einem Schiedsgericht verhandelt werden können. Dafür werden zunächst alle organschaftlichen und anstellunsgvertraglichen Streitigkeiten auf ihre Schiedsfähigkeit überprüft. Besonderes Augenmerk wird auf Beschlussmängelstreitigkeiten gelegt, an denen sich auch Organmitglieder als Kläger beteiligen können. Danach wird analysiert, welche Streitigkeiten Gegenstand von satzungsmäßigen Schiedsklauseln sein können. Insbesondere werden die verfassungsmäßigen Schranken, die sich aus dem Justizgewähranspruch ergeben, sowie die für die AG und SE geltende Satzungsstrenge begutachtet. Der letzte Schwerpunkt liegt auf Schiedsvereinbarungen mit Organmitgliedern. Dabei werden vor allem europa-, verbraucher- und AGB-rechtliche Gesichtspunkte einbezogen. Besondere Beachtung findet hier der Abschluss mehrseitiger Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht. »The Obligation to Arbitrate for Board Members of Limited Liability Companies«

The dissertation addresses the question which disputes between board members and their companies can be settled in arbitration. It analyses the arbitrability of all relevant disputes that could arise either out of their status as board member or out of their service contracts. After that it determines which disputes can fall within the scope of an arbitration clause within the articles of incorporation and within the scope of an arbitration agreement between the company and the board member.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 19
I. Problemaufriss 19
II. Begriff der Schiedsbindung 21
III. Sonstige Begriffe und Prämissen 22
1. Schiedsgrundlage 22
2. Societas Europae (SE) 22
3. Organmitglieder 23
IV. Verlauf der Bearbeitung 23
B. Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Organmitgliedern und Gesellschaft 25
I. Vertraulichkeit 26
II. Verfahrensgestaltung 27
III. Kompetenz der Schiedsrichter 27
IV. Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches 28
V. Verfahrensdauer 29
VI. Keine Präzedenzwirkung 29
VII. Befriedungseffekt 30
VIII. Unparteilichkeit des Schiedsrichters 31
IX. Unvorhersehbarkeit von Entscheidungen 32
X. Kosten 33
XI. Ungeeignetheit für den einstweiligen Rechtsschutz 33
XII. Zwischenergebnis 34
C. Potentielle Streitigkeiten zwischen Organmitgliedern und Gesellschaften und deren Schiedsfähigkeit 36
I. Objektive Schiedsfähigkeit 36
1. Gesetzgeberische Entwicklung der Schiedsfähigkeit im deutschen Recht 36
2. Schiedsfähigkeit nach § 1030 ZPO 37
a) Vermögensrechtliche Ansprüche 38
b) Nicht-vermögensrechtliche Ansprüche 38
c) Verhältnis zwischen Schiedsfähigkeit und Schiedsgrundlage 39
II. Streitigkeiten 40
1. Organschaftliche Streitigkeiten 40
a) Grundsätzliche Erwägungen zur Schiedsfähigkeit 41
b) Streitigkeiten in einer GmbH 41
aa) Organschaftliche Erstattungsansprüche 41
bb) „Entlastungsklage“ 42
cc) Beschlussmängelstreitigkeiten 43
(1) Klagebefugnis der Organmitglieder 44
(a) Anfechtungsklage 44
(aa) Ansicht 1: Keine Klagebefugnis von Organmitgliedern 44
(bb) Ansicht 2: Klagebefugnis von Organmitgliedern gem. § 245 Nr. 4, 5 AktG analog 45
(cc) Ansicht 3: Klagebefugnis nur nach § 245 Nr. 5 AktG analog 45
(dd) Ansicht 4: Klagebefugnis bei allen ausführungsbedürftigen Beschlüssen 46
(ee) Ansicht 5: Klagebefugnis bei allen ausführungsbedürftigen Beschlüssen, die nicht gegen Minderheitenrechte verstoßen 47
(ff) Stellungnahme 47
(b) Nichtigkeitsklage 53
(c) Beschlussfeststellungsklage 53
(d) Zwischenergebnis 54
(2) „Schiedsfähigkeit“ von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH 54
(a) Frühe Entwicklungen 55
(b) „Schiedsfähigkeit I“ 55
(c) „Schiedsfähigkeit II“ 56
(d) Bewertung der vom BGH entwickelten Voraussetzungen 58
(aa) Wirkungserstreckung der Schiedsgrundlage 59
(bb) Beteiligungsmöglichkeit 60
(cc) Besetzung des Schiedsgerichts 61
(dd) Konzentration 63
(e) Organmitglieder als Partei? 65
(aa) Funktion der Rechtskraft gem. §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 AktG 68
(α) Nichtigkeitsklage, §§ 248, 249 AktG 69
(β) Anfechtungsklage, § 248 Abs. 1 S. 1 AktG 71
(γ) Zwischenergebnis 72
(bb) Probleme bei fehlender Schiedsbindung 72
(α) Rechtskrafterstreckung des Schiedsspruches auf die Organmitglieder? 72
(β) Keine Erstreckung der Schiedsgrundlage auf das Organmitglied als Problem der Verfahrenskonzentration 72
(γ) Vertretung der Gesellschaft bei Schiedsklage und Parallelklage durch Geschäftsführer 73
(cc) Fazit 75
(f) Zwischenergebnis 76
dd) Klage eines Geschäftsführers gegen die Abberufung 77
ee) Klagen mit Beteiligung von Mitgliedern des fakultativen oder obligatorischen Aufsichtsrates 78
c) Streitigkeiten in einer AG 79
aa) Organschaftliche Erstattungsansprüche 79
(1) Organhaftung 79
(2) Ansprüche aus dem Wettbewerbsverbot 79
bb) „Entlastungsklage“ 79
cc) Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Aufsichtsrates 80
dd) Informationsansprüche 81
(1) § 90 AktG 81
(a) Aktiv- und Passivlegitimation bei § 90 AktG 81
(aa) § 90 Abs. 3 S. 1 AktG 81
(bb) § 90 Abs. 3 S. 2 AktG 83
(cc) § 90 Abs. 5 S. 1 AktG 84
(dd) Zwischenergebnis 84
(b) Schiedsfähigkeit 84
(2) § 125 AktG 85
(3) § 170 AktG 86
ee) Gesellschaftsrechtliche „Organklage?“ 86
ff) Fehlerhaftigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 89
(1) Übertragbarkeit der modifizierten Voraussetzungen des BGH 89
(2) § 23 Abs. 5 AktG als Hindernis für die Schiedsfähigkeit 89
(3) Schiedsgrundlage nach den modifizierten Voraussetzungen in der AG 90
(a) Wirkungserstreckung der Schiedsgrundlage 90
(b) Beteiligungsmöglichkeit 91
(c) Besetzung des Schiedsgerichts 91
(d) Konzentration 92
(4) Zwischenergebnis 92
gg) Fehlerhaftigkeit von Organbeschlüssen 93
(1) Fehlerhaftigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen 93
(2) Fehlerhaftigkeit von Vorstandsbeschlüssen 95
(3) Schiedsfähigkeit 97
hh) Abberufung von Vorstandsmitgliedern 99
(1) Feststellungsklagen 99
(2) Gestaltungsklage, § 84 Abs. 3 S. 4 AktG 100
(3) Zwischenergebnis 102
ii) Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 103
d) Streitigkeiten in einer SE 104
aa) Dualistische SE 104
(1) Organschaftliche Erstattungsansprüche/„Entlastungsklage“ 104
(2) Vergütungs- und Auslagenersatzanspruch des Aufsichtsorgans 105
(3) Informationsansprüche 106
(4) Fehlerhaftigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 107
(5) Fehlerhaftigkeit von Organbeschlüssen 107
(6) Abberufung von Organmitgliedern 107
bb) Monistische SE 108
(1) Organschaftliche Erstattungsansprüche/„Entlastungsklage“ 108
(2) Vergütungs- und Auslagenersatzanspruch des Verwaltungsrats 109
(3) Informationsansprüche 109
(4) Fehlerhaftigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 109
(5) Fehlerhaftigkeit von Organbeschlüssen 110
(6) Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern 110
(7) Abberufung von geschäftsführenden Direktoren 111
e) Resümee und Zwischenergebnis 111
2. Anstellungsvertragliche Streitigkeiten 112
a) Verträge mit Organmitgliedern 112
b) Streitigkeiten 114
c) Allgemeines Hindernis der Schiedsfähigkeit nach § 101 Abs. 3 ArbGG 115
aa) Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG 115
bb) Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG 116
cc) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff 117
dd) Reichweite des § 101 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 ArbGG 119
ee) Erzwingung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 121
(1) Sic-non-Fälle 122
(2) Aut-aut-Fälle und et-et-Fälle 124
d) Resümee, Zwischenergebnis und Ausblick 125
3. Sonstige Streitigkeiten 126
D. Statutarische Schiedsklauseln 127
I. Allgemeine Erwägungen zu statutarischen Schiedsklauseln 127
1. Abgrenzung zwischen echtem Schiedsgericht und „Schiedsgericht“ als Gesellschaftsorgan 127
2. Anwendbares Recht 128
a) Meinungsstand 129
b) Kritik an den herkömmlichen Begründungsansätzen 131
c) Zivilprozessrechtliche Herleitung 133
aa) Regelungsfälle des § 1029 ZPO und des § 1066 ZPO 133
bb) Subsumtion 138
cc) Ergebnis 140
3. Gesetzliche Vorgaben 140
a) Grundlage: Satzungsautonomie und echte Satzungsbestimmungen 141
b) Verfassungsmäßige Vorgaben 142
aa) Art. 92 GG – Staatliche Gerichtsbarkeit 142
bb) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG – Grundrecht auf den gesetzlichen Richter 143
cc) Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG – allgemeiner Justizgewährungsanspruch 145
(1) Herleitung und Schutzbereich 145
(2) Eingriff 145
(a) Eingriff durch den Gesetzgeber durch § 1066 ZPO 146
(b) Eingriff durch die anordnende Partei 146
(c) Eingriff durch das „materielle Recht“/mittelbare Drittwirkung 147
(aa) Eingriff bei ausdrücklich freiwilligen Schiedsanordnungen 148
(bb) Eingriff bei Schiedsanordnungen, die an das Bestehen der Gesellschafter- oder Organstellung anknüpfen und mit Beendigung enden 149
(cc) Eingriff von Schiedsanordnungen ohne Lösungsmöglichkeit 151
(3) Verfassungsmäßige Legitimation 151
(a) Reichweite des Art. 9 Abs. 1 GG 153
(b) Verhältnismäßiger Ausgleich bei Wirkung für Organmitglieder 155
(aa) Gesellschaftsinterne Streitigkeiten 155
(bb) Schuldrechtliche oder sonstige Streitigkeiten 157
(cc) Ergebnis 158
(c) Besonderheit bei Einpersonen-Gesellschaft mit Fremdgeschäftsführer 159
dd) Zwischenergebnis zu den verfassungsmäßigen Vorgaben 160
c) Mehrheitserfordernisse bei Einführung einer statutarischen Schiedsklausel für Organmitglieder durch Satzungsänderung 160
aa) Qualifizierter Mehrheitsbeschluss oder Zustimmung aller Mitglieder bei statutarischer Schiedsklausel für Gesellschafter 162
(1) Meinungsstand 162
(2) Stellungnahme 164
(a) Stimmerfordernis 164
(b) Rechtsfolge bei Verstoß 167
(c) Zwischenergebnis 168
bb) Exkurs: Umdeutung einer unwirksamen statutarischen Schiedsklausel durch Mehrheitsbeschluss in eine Schiedsvereinbarung nach § 1029 Abs. 1 ZPO 168
cc) Durchschlagen der Unwirksamkeit der gesellschafterbindenden Schiedsklausel auf die organmitgliederbindende Schiedsklausel 169
dd) Zwischenergebnis 171
d) Zustimmung des Organmitglieds 171
aa) Abgrenzung zum Verzicht durch Annahme des Amtes 172
bb) Rechtsnatur der Zustimmung 173
cc) Verbandsrechtliche Zulässigkeit eines Zustimmungserfordernisses 174
dd) Verlust des Charakters als Schiedsanordnung durch Zustimmung? 175
ee) Zwischenergebnis 175
e) Formvorschriften 176
aa) Statutarische Schiedsklausel 176
bb) Annahme der Bestellung bei Bestehen einer statutarischen Schiedsklausel 178
cc) Zustimmung des Organmitglieds 178
dd) Zwischenergebnis 179
4. Personale Reichweite: Bindung von Organmitgliedern 180
5. Zeitraum der Schiedsbindung 180
a) Satzungsänderung ohne Zustimmungsvorbehalt 181
b) Satzungsänderung mit Zustimmungsvorbehalt 182
c) Schiedsklausel bei Annahme der Bestellung 183
6. Resümee und Zwischenergebnis 184
II. Besonderheiten bei der GmbH 185
1. Statutarische Schiedsklausel ohne Zustimmung des Organmitglieds 185
a) Organschaftliche Erstattungsansprüche/„Entlastungsklage“ 186
b) Beschlussmängelstreitigkeiten in einer GmbH 186
aa) § 245 Nr. 4 AktG analog 187
bb) § 245 Nr. 5 AktG analog 187
cc) § 249 Abs. 1 S. 1 AktG analog 188
dd) Kosten 189
ee) Zwischenergebnis 190
c) Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen des obligatorischen und fakultativen Aufsichtsrates 190
d) Abberufung des Geschäftsführers 191
e) Abberufung des Aufsichtsrates 194
f) Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Aufsichtsrates 194
g) Informationsansprüche des Aufsichtsrates 195
h) Zwischenergebnis 197
2. Statutarische Schiedsklausel mit Zustimmung des Organmitglieds 198
a) Grundsätzliche Erwägungen zur Reichweite 198
b) Ausnahme bei der GmbH: § 64 GmbHG? 199
c) Einschub: Statutarische Schiedsklausel als unechte Satzungsbestimmung 200
III. Besonderheiten bei der AG 201
1. Satzungsstrenge 201
a) Übersicht über den Meinungsstand 201
b) Stellungnahme 202
c) Zwingende Regelungen zur prozessualen Geltendmachung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten 205
aa) Hauptversammlungsbeschlüsse und Organbeschlüsse 205
bb) Abberufung eines Vorstandsmitglieds 206
cc) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds 206
dd) Organschaftliche Ersatzansprüche 207
(1) § 147 AktG als Spezialvorschrift? 208
(2) § 148 AktG als Spezialvorschrift? 208
(a) Variante 1: Klageverfahren durch Aktionär 209
(b) Variante 2: „Beiladungen“ 211
(c) Variante 3: Verfahrensübernahme durch die AG 213
(d) Folgerungen 213
(3) § 93 Abs. 5 S. 1 AktG als Spezialvorschrift? 213
(4) Zwischenergebnis 214
ee) „Entlastungsklage“ 214
ff) Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche der Aufsichtsratsmitglieder 216
gg) Informationsansprüche 216
hh) Zwischenergebnis 217
d) Fehlerfolgen 217
e) Zwischenergebnis 218
2. Sachliche Reichweite 218
IV. Besonderheiten bei der SE 219
1. Satzungsstrenge 219
a) Art. 9 Abs. 1 lit. b SE-VO 219
b) Art. 9 Abs. 1 lit. c iii SE-VO i.V.m. § 23 Abs. 5 AktG 220
c) Zwischenergebnis 221
2. Sachliche Reichweite 222
V. Auswertung 222
1. Statutarische Schiedsklausel in der GmbH-Satzung 222
2. Statutarische Schiedsklausel in AG- und SE-Satzungen 223
3. Fazit 225
E. Vertragliche Schiedsvereinbarung 227
I. Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung 228
II. Zweipersonenschiedsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Organmitglied 230
1. Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung 230
a) Abschlusskompetenz 231
b) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen und Hindernisse 232
aa) Schiedsvereinbarung mit Geschäftsleitern 233
(1) Formvoraussetzung: § 1031 Abs. 5 ZPO 233
(a) Verbraucherbegriff des § 1031 Abs. 5 ZPO 234
(b) Geschäftsleiter als Verbraucher i.S.d. § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 13 BGB 237
(aa) Anstellungsvertragliche Streitigkeiten 237
(bb) Organschaftliche Streitigkeiten 239
(cc) Teleologische Reduktion? 240
(c) Zwischenergebnis 241
(2) Klausel-RL 241
(3) Nationales AGB-Recht 246
(a) § 305 Abs. 1 BGB und § 310 Abs. 3 BGB 246
(b) Bereichsausnahme, § 310 Abs. 4 S. 1 Var. 3 BGB 249
(c) Wertungskontrolle 252
(aa) Meinungsstand 253
(bb) Stellungnahme 254
(d) Zwischenergebnis 255
(4) Allgemeine Nichtigkeitsgründe 256
(5) Zwischenergebnis 257
bb) Schiedsvereinbarungen mit Aufsichtsorganmitgliedern 257
c) Zwischenergebnis 258
2. Personale und sachliche Reichweite 259
a) Grundsatz 259
b) Besonderheiten bei der GmbH: Ausnahme bei § 64 GmbHG? 261
c) Besonderheiten bei der AG und SE: Durchschlagen der Wirkung satzungsrechtlicher Wertungen auf die Schiedsvereinbarung? 262
aa) Grundsätzliches 262
bb) Schiedsvereinbarung über organschaftliche Ersatzansprüche und § 148 AktG 264
cc) Erstreckung auf § 93 Abs. 5 S. 1 AktG 266
dd) Schiedsvereinbarung über Abberufung von Aufsichtsorganmitgliedern aus wichtigem Grund 267
d) Ergebnis 268
III. Mehrparteienschiedsvereinbarungen 269
1. Abschluss mehrseitiger Schiedsvereinbarungen 270
a) Entwicklung der Grundsätze am Beispiel der GmbH 270
aa) Grundsätzliches 271
bb) Zurechnung zur GmbH 274
cc) Formerfordernis – Anwendbarkeit des § 1031 ZPO 277
b) Übertragung auf AG und SE – § 181 BGB 278
c) Praktischer Vertragsschluss 279
d) Zwischenergebnis 283
2. Erfasste Streitigkeiten und inhaltliche Anforderungen 284
3. Wechsel im Personalbestand 285
a) Änderung im Gesellschafterbestand 285
aa) GmbH 285
bb) AG und SE 287
b) Änderung auf Organebene 289
c) Umsetzung: Vertragsbeitritt 289
IV. Auswertung 291
1. Zweipersonenschiedsvereinbarung 291
2. Mehrpersonenschiedsvereinbarung 292
F. Gesamtauswertung und Erkenntnisse 294
I. Schiedsbindung von Organmitgliedern 294
1. GmbH 294
2. AG und SE 295
II. Zur Vorzugswürdigkeit des Schiedsverfahrens 296
III. Freiwilligkeit als Legitimation für das Schiedsverfahren 296
IV. Definition der Schiedsanordnung, § 1066 ZPO 297
V. Statutarische Schiedsklausel 298
VI. Voraussetzungen und Grenzen von Zweipersonenschiedsvereinbarungen 298
VII. Mehrparteienschiedsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht 299
VIII. Organschaftliche Erstattungsansprüche und „Entlastungsklage“ 300
IX. Streitigkeiten über Beschlüsse von Gesellschafter- und Hauptversammlungen 300
X. Andere Organbeschlüsse 301
XI. Abberufung von Organmitgliedern 301
XII. Informationsansprüche 303
XIII. Anstellungsvertragliche Streitigkeiten und Arbeitsgerichtsbarkeit 303
Literaturverzeichnis 304
Stichwortverzeichnis 324