Menu Expand

Legalitätsprinzip und Nützlichkeitserwägungen

Brock, Karl

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 107

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Karl Brock studierte von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Bonn, mit dem Schwerpunkt »Wirtschaft und Wettbewerb«. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht von Professor Dr. Jens Koch tätig. Während dieser Zeit promovierte er zum Thema »Legalitätsprinzip und Nützlichkeitserwägungen« und veröffentlichte Beiträge im Bereich des Gesellschaftsrechts. Außerdem leitete er Arbeitsgemeinschaften an der Deutschen Rechtsschule in Warschau. Seit August 2016 absolviert er das Referendariat am Landgericht Bonn mit Verwaltungsstation beim Bundeskartellamt und Anwaltsstation bei einer deutschen Großkanzlei im Bereich Corporate/M&A.

Abstract

Vorstandsmitglieder wirtschaftsstarker Aktiengesellschaften laufen vermehrt Gefahr, sich einer existenzbedrohenden Binnenhaftung auszusetzen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich der Binnenpflichtenkanon aufgrund zunehmender normierter Vorstands- und Gesellschaftspflichten in den letzten Jahren spürbar vergrößert hat. Während das Schrifttum in erster Linie versucht, einer überspannten Vorstandshaftung auf Rechtsfolgenseite zu begegnen, diskutiert es nur zurückhaltend, inwieweit eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen Gesellschaft und Vorstandsmitgliedern durch richtige Justierung des Pflichtenkanons möglich ist. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit dem sog. Legalitätsprinzip auseinander, dessen Verstoß regelmäßig zu einer Haftung führt. Die Arbeit untersucht die dogmatische Grundlage dieses Prinzips und dessen Restriktionen. Hierbei entwickelt sie ein Gesamtkonzept, das einer uferlosen Vorstandshaftung entgegenwirkt. Vor allem zeigt die Arbeit, dass das Legalitätsprinzip nur eine inhaltlich eingeschränkte Rechtsbindung begründet und Nützlichkeitserwägungen zugänglich ist.»Manager Liability and Efficient Breaches of Law«

The Management Board members of German stock corporations are increasingly exposed to the risk of excessive internal liability. Therefore, the dissertation analyzes the German »Legalitätsprinzip«. The Board members are usually liable to the Company if they violate this principle. The dissertation develops an overall concept, which counteracts an unlimited liability of the management. In particular, the scientific work shows that the »duty to legality« does not prohibit efficient breaches of law per se.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Kapitel: Einführung und Grundlagen 23
§ 1 Einleitung 23
I. Die Vorstandshaftung im Wandel der Zeit und das Legalitätsprinzip 23
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 28
III. Gang der Untersuchung 29
§ 2 Binnenpflichten, Unternehmensführung und unternehmerische Fortune 31
I. Abgrenzung: Binnen-‍, Außen- und Gesellschaftspflichten 31
II. Pflichtentypen, -verstoß und Zurechnung 31
III. § 76 Abs. 1 AktG im Pendelblick mit § 93 Abs. 1 S. 1 AktG 32
IV. Leitungsaufgabe als ein herausgehobener Teilbereich der Geschäftsführung 33
1. Leitungsrecht und -pflicht 33
2. Eigenverantwortlichkeit und Leitungsermessen 35
V. Pflichtgetreue unternehmerische Entscheidung 36
1. Business Judgment Rule 36
2. Tatbestandsmerkmale des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG 38
a) Unternehmerische Entscheidung 38
b) Handeln zum Wohle der Gesellschaft 39
c) Auf Basis angemessener Information 40
d) Frei von Sonderinteressen und sachfremden Erwägungen 41
e) Gutgläubigkeit 42
3. Rechtsfolgen 42
VI. Schadensabwendungspflicht 44
VII. Pflicht zum zweckmäßigen Wirtschaften 44
VIII. Pflicht zur Wahrung des Unternehmensgegenstands 45
IX. Treuepflichten 46
X. Sonstige Vorstandspflichten 47
§ 3 Legalitätsprinzip 48
I. Was ist das Legalitätsprinzip? 48
II. BGH-Judikatur zum Legalitätsprinzip 51
1. Entscheidungstrias aus den 90er Jahren 51
2. Aktuelle BGH-Rechtsprechung 52
3. Resümee 54
III. Rechtliche Grundlage des Legalitätsprinzips als tatsächliches Dunkelfeld 56
2. Kapitel: Dogmatische Grundlage des Legalitätsprinzips 57
§ 4 Rechtsgrund der Legalitätspflichten i.e.S. 57
§ 5 Einfachgesetzliche Verankerung der Legalitätspflicht i.w.S. 58
I. Einfachrechtliche Pflichtenbegründung 58
II. Das Vorstandsmitglied und die Legalitätspflicht i.w.S. 59
1. Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 59
2. § 93 Abs. 2 AktG als Instrument der Rechtseffektivierung 60
a) Vorstandsrechtlicher Normvollzugsanspruch 60
b) Keine vorrangig am öffentlichen Interesse ausgerichtete Verhaltenssteuerung 61
3. Rückschluss aus § 93 Abs. 4 S. 1 AktG und dem Beschlussmängelrecht 65
4. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG und die Regierungsbegründung zum UMAG 67
a) Rückschluss aus der Business Judgment Rule 67
b) Rechtsbrüche und die Business Judgment Rule 67
aa) Meinungsstand 67
bb) Stellungnahme 70
c) Keine automatische Binnenpflichtverletzung 71
5. Sonderprüfung und Aktionärsklage 72
6. Auflösung der Gesellschaft nach § 396 AktG 73
7. Vereinsverbot nach §§ 17, 3 VereinsG 76
8. Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG 77
9. Risikofrüherkennungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG 80
10. Organstellung des Geschäftsleiters 81
11. Treuepflicht des Vorstandsmitglieds 83
12. Schadensanfälligkeit von Gesetzesverstößen und Schadensabwendungspflicht 84
13. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG und die Handlungsmaxime des Vorstands 85
a) Konkretisierung der Pflichten aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG 85
b) Meinungsstand zum Kerngehalt der Handlungsmaxime 86
aa) Meinungsaufriss 86
bb) Stakeholder-Zielkonzept 87
cc) Shareholder-Zielkonzept 88
dd) Unternehmensinteresse und Gesellschaftsinteresse 89
c) Bewertung des Meinungsspektrums 91
aa) Keine tragfähige Basis für das Stakeholder-Zielkonzept und Unternehmensinteresse 91
bb) Shareholder-Value nicht mehr als ein ökonomisches Modell 94
cc) Gesellschaftsinteresse als rechtlicher Aufhänger für das Vorstandshandeln 96
d) Vom verbandsrechtlichen Leitprinzip zur inhaltlich beschränkten Legalitätspflicht i.w.S. 97
III. Zwischenergebnis 100
IV. Der geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft und die Legalitätspflicht i.w.S. 101
1. Rechtsformvergleichende Pflichtenbestimmung 101
2. Die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG und das Vereinsverbot aus § 3 VereinsG 102
3. Organstellung des geschäftsführenden Gesellschafters 103
a) Zum Aktienrecht differente Ausgangsposition 103
b) Wertungsparallelität zur Organstellung des Vorstandsmitglieds 104
4. Außergewöhnliche Geschäfte nach § 116 Abs. 2 HGB 105
5. Treuepflicht des geschäftsführenden Gesellschafters 107
6. Konkretisierte Generalpflicht 108
a) Vorrang des Gesellschaftszwecks 108
b) Inhalt des Gesellschaftszwecks 109
c) Inhaltlich beschränkte Legalitätspflicht i.w.S. als konkretisierte Geschäftsführerpflicht 111
V. Zwischenergebnis 111
VI. Ergebnis 112
§ 6 Rechtsstaatliche Grundlage der Legalitätspflicht i.w.S. 112
I. Rechtsstaatliche Pflichtenbegründung 112
II. Einheit der Rechtsordnung 113
III. Juristische Geltung von Rechtsnormen 114
IV. Effektive Geltung von Rechtsvorschriften 116
1. Rechtsstaatlicher Normvollzugsanspruch 116
2. Außenverantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 120
a) Rechtseffektivierung durch Haftungsgefahren 120
b) Außenhaftung der Vorstandsmitglieder 121
aa) Keine Außenhaftung nach § 93 Abs. 2 AktG 121
bb) Haftung aus Vertrag und aus culpa in contrahendo 121
cc) Unerlaubte Handlung nach § 823 BGB 123
dd) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 126
ee) Weitere Außenhaftungsfälle 128
ff) Sondersituation: Haftung gegenüber Aktionären 130
gg) Schlussfolgerung: Außenhaftung als (begrenzter) Motor der Verhaltenslenkung 131
c) Straf- und bußgeldrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder 132
aa) Strafrechtliche Sanktionierung 132
bb) Bußgeldrechtliche Sanktionierung 134
cc) Schlussfolgerung: Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung als starkes Werkzeug zur Rechtsverwirklichung 135
d) Erstattungs- und Freistellungsanspruch, Pfändungsgrenzen sowie Restschuldbefreiung – kein Todesstoß für die Verhaltenssteuerung 137
aa) Erstattungs- und Freistellungsanspruch aus § 670 BGB 137
bb) Pfändungsgrenzen und Restschuldbefreiung 140
3. Persönliche Rechtsstellung des Vorstandsmitglieds 141
a) Gesetzeseffektivierung durch Veränderung der persönlichen Rechtsstellung 141
b) Aktienrechtliche Bestellungshindernisse 141
c) Berufs- oder Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO 143
aa) § 35 GewO als Instrument der Vorstandsüberwachung 143
bb) Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung 143
cc) Rechtsfolgen 147
dd) Schlussfolgerung: Gewerberechtliche Untersagungsanordnung als bestehendes Ultima-Ratio-Instrument 149
d) Sondersituation: aufsichtsrechtliches Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverbot 150
e) Aktienrechtlicher Widerruf und anstellungsvertragliche Kündigung 152
4. Ökonomisch-marktspezifische Mechanismen der Managerkontrolle 154
a) Marktspezifische Managerkontrolle 154
b) Insbesondere: der Arbeitsmarkt für Spitzenmanager 157
5. Unverhältnismäßige Benachteiligung der Vorstandsmitglieder durch rechtsstaatlichen Normvollzug 160
6. Schlussfolgerung: Rechtsstaatlicher Normvollzugsanspruch als ungeeignete Grundlage für eine umfassende Legalitätspflicht i.w.S. 162
V. Der geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft und die rechtsstaatliche Legalitätspflicht i.w.S. 162
1. Rechtsformvergleichende Pflichtenbestimmung 162
2. Einheit der Rechtsordnung 163
3. Juristische Geltung von Rechtsvorschriften 163
4. Effektive Geltung von Rechtsnormen 164
a) Rechtsstaatlicher Normvollzugsanspruch 164
b) Keine effektive Geltung von Rechtsvorschriften allein über § 128 HGB bzw. die Gesellschafterstellung des Geschäftsführers 165
c) Spiegelbildliche Situation zur Verhaltenssteuerung beim Vorstandsmitglied 167
aa) Außenhaftung des Geschäftsführers 167
bb) Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung des Geschäftsführers 169
cc) Persönliche Rechtsstellung des Geschäftsführers 170
dd) Ökonomische Steuerungsebene: Produktabsatzmarkt 171
d) Schlussfolgerung: Keine umfassende Legalitätspflicht i.w.S. als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Normvollzugsanspruchs 172
VI. Ergebnis 172
§ 7 Ergebnis: inhaltlich eingeschränktes Legalitätsprinzip 173
I. Bindung an die Legalitätspflichten i.e.S. 173
II. Inhaltlich eingeschränkte Legalitätspflicht i.w.S. 173
3. Kapitel: Außergesetzliche Verhaltensnormen und auslandsbezogene Rechtsbrüche 174
§ 8 Legalitätsprinzip bei anerkannten Grundsätzen der Geschäftsmoral und bei Verhaltensrichtlinien 174
I. Mangelnde gesetzliche Dignität 174
II. Handlungspflicht im Einzelfall 175
§ 9 Legalitätsprinzip bei grenzüberschreitenden Gesellschaftsaktivitäten 176
I. Auslandsbezogene Rechtsnormverletzungen 176
II. Befolgung von ausländischen Rechtsvorschriften 177
1. Differenzierungen im Schrifttum 177
a) Inländisch geltendes Kollisionsrecht erklärt ausländische Norm für anwendbar 177
b) Ausländisches Recht mittels deutscher Sachnorm anwendbar 179
c) Ausländisches Sachrecht allein über ausländisches Kollisionsrecht anwendbar 179
2. Stellungnahme 180
III. Befolgung von deutschen Rechtsvorschriften 182
1. Juristische Geltung der deutschen Sachnorm 182
2. Sondersituation: grenzüberschreitende Schmiergeldzahlungen 182
IV. Schlussfolgerung 185
4. Kapitel: Restriktionen, Entscheidungsspielräume und Nützlichkeitserwägungen 187
§ 10 Restriktionen im Anwendungsbereich des Legalitätsprinzips 187
§ 11 Legalitätsprinzip bei unklarer Rechtslage 188
I. Entscheidungen unter rechtlicher Unsicherheit 188
II. Situationsbeispiele 189
1. Kartellrecht 189
2. Versicherungsaufsichts- und Bankaufsichtsrecht 191
3. Kapitalmarktrecht 192
III. Abgrenzung zu anderen Konstellationen 194
IV. Rechtsvorschriften mit Beurteilungs- oder Ermessensspielraum 195
1. Meinungsstand 195
2. Stellungnahme 197
V. Rechtsermittlungspflicht 200
1. Konkretisierte Geschäftsleiterpflicht aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG 200
2. Inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsermittlungspflicht 201
VI. Handlungsalternativen bei unklarer Rechtslage 204
1. Vertretbarkeitstheorie 204
2. Optimierungstheorie 206
3. Stellungnahme 207
VII. Dogmatische Einordnung 208
1. Keine unternehmerische Entscheidung 208
2. Legal Judgment Rule analog zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG 210
a) Planwidrige Regelungslücke 210
b) Vergleichbare Interessenlage 213
3. Schuldausschließender Rechtsirrtum 215
a) Tradierte Anforderungen an einen entschuldigenden Rechtsirrtum 215
b) Mildere Anforderungen an einen entschuldigenden Rechtsirrtum 218
c) Stellungnahme 220
4. Inhaltlich gewandelter Pflichtenkanon 224
a) Binnenpflicht, im Gesellschaftsinteresse zu handeln 224
b) Entscheidungsspielraum bei zweifelhafter Rechtslage 225
§ 12 Legalitätsprinzip bei bewusstem Abweichen von gefestigter Rechtspraxis 227
I. Rechtliche Zweifel an gefestigter Rechtspraxis 227
II. Dogmatische Verortung 228
III. Gewandelter Pflichtenkanon und Entscheidungsspielraum 229
§ 13 Rechtfertigung von Verletzungen des Legalitätsprinzips 230
I. Gerechtfertigtes Handeln des Vorstandsmitglieds 230
II. Differenzierung zwischen den verschiedenen Rechts- und Handlungsverhältnissen 231
III. Verletzung von Legalitätspflichten i.e.S. 232
1. Ausgangslage bei den Legalitätspflichten i.e.S. 232
a) Konfligierende Legalitätspflichten i.e.S. 232
b) Zivil- und strafrechtliche Rechtfertigungsgründe 234
c) Aktienrechtsspezifische Rechtfertigung 235
2. Rechtfertigung von nützlichen Verstößen gegen Legalitätspflichten i.e.S. 238
a) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG und die Vermögensmehrung 238
b) Zivil- und strafrechtliche Abwehrrechte und die Vermögensmehrung 240
c) Rechtfertigende Pflichtenkollision und die Vermögensmehrung 241
IV. Verletzung der Legalitätspflicht i.w.S. 243
1. Ausgangslage bei der Legalitätspflicht i.w.S. 243
a) Standpunkt des Schrifttums 243
b) Unterschiedliche Wirkung des Normverstoßes im jeweiligen Rechtsverhältnis 244
c) Legalitätspflicht i.w.S. und eine gleichzeitig bestehende Außenpflicht 245
d) Sondersituation: Befolgung der Legalitätspflicht i.w.S. trotz vorrangiger Legalitätspflicht i.e.S. 248
2. Rechtfertigung von nützlichen Verletzungen der Legalitätspflicht i.w.S. 249
a) Rechtfertigungsgründe und die Vermögensmehrung 249
b) Sondersituation: Befolgung der Legalitätspflicht i.w.S. trotz vorrangiger Pflicht zur Vermögensmehrung 250
V. Entscheidungsspielraum bei Rechtfertigungsgründen 251
1. Darlegungs- und Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund 251
2. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG? 251
3. Schuldausschließender Erlaubnistatbestandsirrtum 253
4. Entscheidungsspielraum wie bei zweifelhafter Rechtslage 254
§ 14 Legalitätsprinzip bei nützlichen Rechtsverletzungen 254
I. Rechtsbindungen und Nützlichkeitserwägungen 254
II. Zusammenspiel mit den anderen Restriktionen des Legalitätsprinzips 256
III. Situationsbeispiele 257
IV. Rechtsökonomische Bewertung von Normverstößen aus Sicht der Gesellschaft 258
1. Kosten-Nutzen-Analyse 258
2. Privater Nutzen des Rechtsverstoßes 259
3. Private Kosten des Rechtsverstoßes 260
4. Nützliche Gesetzesverstöße als Ergebnis eines defizitären Rechtssystems 262
5. Anwendungsbeispiele 263
V. Meinungsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft 264
1. Meinungsaufriss 264
2. Höchstrichterliche Rechtsprechung 264
3. Unterinstanzliche Rechtsprechung und vorherrschende Literaturansicht 265
4. Vordringende Meinungsströmungen im Schrifttum 267
a) Restriktion des Legalitätsprinzips bestimmt am Unrechtsgehalt des Normbruchs 267
b) Restriktion des Legalitätsprinzips im Lichte gesellschaftsrechtlicher Wertungen 271
VI. Bewertung des Meinungsspektrums 274
1. Stellungnahme zur Rechtsprechung und vorherrschenden Literaturansicht 274
2. Stellungnahme zu den vordringenden Meinungsströmungen im Schrifttum 275
a) Unrechtsgehalt des Rechtsbruchs als kein ausschlaggebendes Kriterium 275
b) Gesellschaftsrechtliche Wertungen als richtiger Anknüpfungspunkt 278
VII. Differenter Pflichtenkanon bei nützlichen Rechtsverletzungen 280
1. Legalitätspflichten i.e.S. 280
2. Legalitätspflicht i.w.S. 281
a) Ökonomische Nützlichkeit des Rechtsbruchs und die Darlegungs- und Beweislast 281
b) Entscheidungsspielraum bei nützlichen Rechtsbrüchen 282
aa) Dogmatische Verankerung 282
bb) Inhaltliche Ausgestaltung und Reichweite des Entscheidungsspielraums 283
c) Formale Betrachtungsweise im Ausnahmefall 285
d) Keine Binnenpflicht zum nützlichen Rechtsbruch 286
§ 15 Legalitätsprinzip bei nützlichen Vertragsverletzungen 287
I. Vertragliche Gesellschaftspflichten und Nützlichkeitserwägungen 287
II. Situationsbeispiele 289
III. Rechtsökonomische Bewertung von Vertragsverletzungen aus Sicht der Gesellschaft 290
1. Nützlichkeitsanalyse wie beim vorteilhaften Rechtsbruch 290
2. Privater Nutzen des Vertragsbruchs 290
3. Private Kosten des Vertragsbruchs 291
4. Vorteilhafte Vertragsverletzungen als Ergebnis einer begrenzten Nutzenabschöpfung 293
5. Anwendungsbeispiele 294
IV. Meinungsstand in Judikatur und Lehre 295
1. Höchstrichterliche Rechtsprechung 295
2. Kein geschlossenes Meinungsbild im Schrifttum 296
V. Bewertung des Meinungsspektrums 298
VI. Pflichtenumfang wie beim nützlichen Verstoß gegen gesellschaftsadressierte Rechtspflichten 301
1. Entscheidungsspielraum beim nützlichen Vertragsbruch 301
2. Formale Betrachtungsweise bei Eilfällen und bei einem informatorischen Defizit 302
3. Keine Binnenpflicht zur nützlichen Vertragsüberschreitung 303
§ 16 Ergebnis: Restriktionen implizieren Nützlichkeitserwägungen 304
5. Kapitel: Binnenrechtsfolgen, Erstreckung und Nützlichkeitserwägungen 306
§ 17 Binnenrechtsfolgen bei vorteilhaftem, aber pflichtwidrigem Rechtsverstoß 306
I. Binnenpflichtverletzung trotz Vorteilszuflusses bei der Aktiengesellschaft 306
II. Haftpflicht der Vorstandsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft 307
1. Anspruchsgrundlagen zugunsten der Gesellschaft 307
2. Schaden der Gesellschaft 307
a) Schadensermittlung gemäß §§ 249ff. BGB 307
b) Vorteilsausgleichung und Binnenhaftung 310
aa) Vorteilsanrechnung im Rahmen des Legalitätsprinzips 310
bb) Meinungsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft 311
cc) Stellungnahme 312
c) Vorteilsanrechnung bei gleichartigen Legalitätspflichtverletzungen 317
aa) Fingerzeig durch höchstrichterliche Rechtsprechung 317
bb) Gleichartigkeit des Pflichtverstoßes und Grenzen der Gesamtverrechnung 320
3. Regressverbot und Haftungsbeschränkung 321
a) Kein Regressausschluss bei Verbandsgeldbußen 321
b) Haftungsbeschränkung als Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 326
aa) Beschränkte Arbeitnehmerhaftung oder organschaftliche Fürsorgepflicht 326
bb) Inhaltliche Ausgestaltung der beschränkten Vorstandshaftung 328
cc) Vorteilhaftigkeit der Pflichtverletzung als Bemessungskriterium 331
III. Ergebnis: Berücksichtigung von Vorteilszuflüssen bei der Gesellschaft 331
§ 18 Erstreckung des Legalitätsprinzips auf alle normierten Gesellschaftspflichten 332
I. Striktes Legalitätsprinzip – kein zwingender Widerspruch zum Gesellschaftsinteresse 332
II. Keine binnenrechtliche Pflichtenerweiterung de lege lata 334
1. Umfassendes Legalitätsprinzip als anstellungsvertragliche Pflicht 334
2. Aufnahme eines strikten Legalitätsprinzips in die Satzung oder Geschäftsordnung des Vorstands 338
III. Möglichkeiten der Rechtsbindung de lege ferenda 340
1. Kodifizierung eines umfassenden Legalitätsprinzips 340
2. Satzungsermächtigung als gangbares Alternativmodell 341
a) Rechtliche Bedenken, die Satzungsstrenge für ein striktes Legalitätsprinzip zu lockern 341
b) Keine unüberwindbaren Hindernisse 343
c) Rechtliche Ausgestaltung der Satzungsermächtigung 344
aa) Letztentscheidungskompetenz zugunsten des Aufsichtsrats 344
bb) Inhaltliche Eckpunkte der Satzungsermächtigung 346
IV. Vertragsstrafe als Absicherungsinstrument für ein umfassendes Legalitätsprinzip 349
1. Gesellschaftliches Bedürfnis einer Vertragsstrafenabrede 349
2. Aktienrechtliche Hürden für die Vereinbarung einer Konventionalstrafe 349
3. Aktiengesetzliche Klippen für die inhaltliche Ausgestaltung und Geltendmachung der Vertragsstrafe 352
V. Effektivierung einer strikten Legalitätspflicht mittels öffentlicher Anspruchsverfolgung 356
1. Einbindung staatlicher oder quasi-staatlicher Stellen bei der Durchsetzung der Vorstandshaftung 356
2. Rechtliche Bedenken gegen eine öffentliche Anspruchsverfolgung 357
VI. Sonderweg: staatliche Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverbote 359
1. Öffentliches Interesse an (weiteren) wirtschaftsrechtlichen Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverboten 359
2. Insbesondere: kartellrechtliche Geschäftsleiterkontrolle 360
a) Erhöhter Sanktionsbedarf im Kartellrecht 360
b) Competition disqualification orders nach Section 9 A-E Company Directors Disqualification Act 362
aa) Tatbestand und Rechtsfolgen 362
bb) Verfahren 363
c) Rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsleiterkontrolle 364
6. Kapitel: Untersuchungsergebnisse 368
Literaturverzeichnis 384
Stichwortverzeichnis 435