Legalitätsprinzip und Nützlichkeitserwägungen

Karl Brock

doi:10.3790/978-3-428-55290-0

Legalitätsprinzip und Nützlichkeitserwägungen

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Brock, K. (2017). Legalitätsprinzip und Nützlichkeitserwägungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55290-0

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Legalitätsprinzip und Nützlichkeitserwägungen

Brock, Karl

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 107

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55290-0
978-3-428-15290-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55290-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 439
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Karl Brock studierte von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Bonn, mit dem Schwerpunkt »Wirtschaft und Wettbewerb«. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht von Professor Dr. Jens Koch tätig. Während dieser Zeit promovierte er zum Thema »Legalitätsprinzip und Nützlichkeitserwägungen« und veröffentlichte Beiträge im Bereich des Gesellschaftsrechts. Außerdem leitete er Arbeitsgemeinschaften an der Deutschen Rechtsschule in Warschau. Seit August 2016 absolviert er das Referendariat am Landgericht Bonn mit Verwaltungsstation beim Bundeskartellamt und Anwaltsstation bei einer deutschen Großkanzlei im Bereich Corporate/M&A.

Abstract

Vorstandsmitglieder wirtschaftsstarker Aktiengesellschaften laufen vermehrt Gefahr, sich einer existenzbedrohenden Binnenhaftung auszusetzen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich der Binnenpflichtenkanon aufgrund zunehmender normierter Vorstands- und Gesellschaftspflichten in den letzten Jahren spürbar vergrößert hat. Während das Schrifttum in erster Linie versucht, einer überspannten Vorstandshaftung auf Rechtsfolgenseite zu begegnen, diskutiert es nur zurückhaltend, inwieweit eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen Gesellschaft und Vorstandsmitgliedern durch richtige Justierung des Pflichtenkanons möglich ist. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit dem sog. Legalitätsprinzip auseinander, dessen Verstoß regelmäßig zu einer Haftung führt. Die Arbeit untersucht die dogmatische Grundlage dieses Prinzips und dessen Restriktionen. Hierbei entwickelt sie ein Gesamtkonzept, das einer uferlosen Vorstandshaftung entgegenwirkt. Vor allem zeigt die Arbeit, dass das Legalitätsprinzip nur eine inhaltlich eingeschränkte Rechtsbindung begründet und Nützlichkeitserwägungen zugänglich ist.»Manager Liability and Efficient Breaches of Law«

The Management Board members of German stock corporations are increasingly exposed to the risk of excessive internal liability. Therefore, the dissertation analyzes the German »Legalitätsprinzip«. The Board members are usually liable to the Company if they violate this principle. The dissertation develops an overall concept, which counteracts an unlimited liability of the management. In particular, the scientific work shows that the »duty to legality« does not prohibit efficient breaches of law per se.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
1. Kapitel: Einführung und Grundlagen	23
§ 1 Einleitung	23
I. Die Vorstandshaftung im Wandel der Zeit und das Legalitätsprinzip	23
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung	28
III. Gang der Untersuchung	29
§ 2 Binnenpflichten, Unternehmensführung und unternehmerische Fortune	31
I. Abgrenzung: Binnen-‍, Außen- und Gesellschaftspflichten	31
II. Pflichtentypen, -verstoß und Zurechnung	31
III. § 76 Abs. 1 AktG im Pendelblick mit § 93 Abs. 1 S. 1 AktG	32
IV. Leitungsaufgabe als ein herausgehobener Teilbereich der Geschäftsführung	33
1. Leitungsrecht und -pflicht	33
2. Eigenverantwortlichkeit und Leitungsermessen	35
V. Pflichtgetreue unternehmerische Entscheidung	36
1. Business Judgment Rule	36
2. Tatbestandsmerkmale des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG	38
a) Unternehmerische Entscheidung	38
b) Handeln zum Wohle der Gesellschaft	39
c) Auf Basis angemessener Information	40
d) Frei von Sonderinteressen und sachfremden Erwägungen	41
e) Gutgläubigkeit	42
3. Rechtsfolgen	42
VI. Schadensabwendungspflicht	44
VII. Pflicht zum zweckmäßigen Wirtschaften	44
VIII. Pflicht zur Wahrung des Unternehmensgegenstands	45
IX. Treuepflichten	46
X. Sonstige Vorstandspflichten	47
§ 3 Legalitätsprinzip	48
I. Was ist das Legalitätsprinzip?	48
II. BGH-Judikatur zum Legalitätsprinzip	51
1. Entscheidungstrias aus den 90er Jahren	51
2. Aktuelle BGH-Rechtsprechung	52
3. Resümee	54
III. Rechtliche Grundlage des Legalitätsprinzips als tatsächliches Dunkelfeld	56
2. Kapitel: Dogmatische Grundlage des Legalitätsprinzips	57
§ 4 Rechtsgrund der Legalitätspflichten i.e.S.	57
§ 5 Einfachgesetzliche Verankerung der Legalitätspflicht i.w.S.	58
I. Einfachrechtliche Pflichtenbegründung	58
II. Das Vorstandsmitglied und die Legalitätspflicht i.w.S.	59
1. Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex	59
2. § 93 Abs. 2 AktG als Instrument der Rechtseffektivierung	60
a) Vorstandsrechtlicher Normvollzugsanspruch	60
b) Keine vorrangig am öffentlichen Interesse ausgerichtete Verhaltenssteuerung	61
3. Rückschluss aus § 93 Abs. 4 S. 1 AktG und dem Beschlussmängelrecht	65
4. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG und die Regierungsbegründung zum UMAG	67
a) Rückschluss aus der Business Judgment Rule	67
b) Rechtsbrüche und die Business Judgment Rule	67
aa) Meinungsstand	67
bb) Stellungnahme	70
c) Keine automatische Binnenpflichtverletzung	71
5. Sonderprüfung und Aktionärsklage	72
6. Auflösung der Gesellschaft nach § 396 AktG	73
7. Vereinsverbot nach §§ 17, 3 VereinsG	76
8. Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG	77
9. Risikofrüherkennungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG	80
10. Organstellung des Geschäftsleiters	81
11. Treuepflicht des Vorstandsmitglieds	83
12. Schadensanfälligkeit von Gesetzesverstößen und Schadensabwendungspflicht	84
13. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG und die Handlungsmaxime des Vorstands	85
a) Konkretisierung der Pflichten aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG	85
b) Meinungsstand zum Kerngehalt der Handlungsmaxime	86
aa) Meinungsaufriss	86
bb) Stakeholder-Zielkonzept	87
cc) Shareholder-Zielkonzept	88
dd) Unternehmensinteresse und Gesellschaftsinteresse	89
c) Bewertung des Meinungsspektrums	91
aa) Keine tragfähige Basis für das Stakeholder-Zielkonzept und Unternehmensinteresse	91
bb) Shareholder-Value nicht mehr als ein ökonomisches Modell	94
cc) Gesellschaftsinteresse als rechtlicher Aufhänger für das Vorstandshandeln	96
d) Vom verbandsrechtlichen Leitprinzip zur inhaltlich beschränkten Legalitätspflicht i.w.S.	97
III. Zwischenergebnis	100
IV. Der geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft und die Legalitätspflicht i.w.S.	101
1. Rechtsformvergleichende Pflichtenbestimmung	101
2. Die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG und das Vereinsverbot aus § 3 VereinsG	102
3. Organstellung des geschäftsführenden Gesellschafters	103
a) Zum Aktienrecht differente Ausgangsposition	103
b) Wertungsparallelität zur Organstellung des Vorstandsmitglieds	104
4. Außergewöhnliche Geschäfte nach § 116 Abs. 2 HGB	105
5. Treuepflicht des geschäftsführenden Gesellschafters	107
6. Konkretisierte Generalpflicht	108
a) Vorrang des Gesellschaftszwecks	108
b) Inhalt des Gesellschaftszwecks	109
c) Inhaltlich beschränkte Legalitätspflicht i.w.S. als konkretisierte Geschäftsführerpflicht	111
V. Zwischenergebnis	111
VI. Ergebnis	112
§ 6 Rechtsstaatliche Grundlage der Legalitätspflicht i.w.S.	112
I. Rechtsstaatliche Pflichtenbegründung	112
II. Einheit der Rechtsordnung	113
III. Juristische Geltung von Rechtsnormen	114
IV. Effektive Geltung von Rechtsvorschriften	116
1. Rechtsstaatlicher Normvollzugsanspruch	116
2. Außenverantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder	120
a) Rechtseffektivierung durch Haftungsgefahren	120
b) Außenhaftung der Vorstandsmitglieder	121
aa) Keine Außenhaftung nach § 93 Abs. 2 AktG	121
bb) Haftung aus Vertrag und aus culpa in contrahendo	121
cc) Unerlaubte Handlung nach § 823 BGB	123
dd) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung	126
ee) Weitere Außenhaftungsfälle	128
ff) Sondersituation: Haftung gegenüber Aktionären	130
gg) Schlussfolgerung: Außenhaftung als (begrenzter) Motor der Verhaltenslenkung	131
c) Straf- und bußgeldrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder	132
aa) Strafrechtliche Sanktionierung	132
bb) Bußgeldrechtliche Sanktionierung	134
cc) Schlussfolgerung: Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung als starkes Werkzeug zur Rechtsverwirklichung	135
d) Erstattungs- und Freistellungsanspruch, Pfändungsgrenzen sowie Restschuldbefreiung – kein Todesstoß für die Verhaltenssteuerung	137
aa) Erstattungs- und Freistellungsanspruch aus § 670 BGB	137
bb) Pfändungsgrenzen und Restschuldbefreiung	140
3. Persönliche Rechtsstellung des Vorstandsmitglieds	141
a) Gesetzeseffektivierung durch Veränderung der persönlichen Rechtsstellung	141
b) Aktienrechtliche Bestellungshindernisse	141
c) Berufs- oder Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO	143
aa) § 35 GewO als Instrument der Vorstandsüberwachung	143
bb) Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung	143
cc) Rechtsfolgen	147
dd) Schlussfolgerung: Gewerberechtliche Untersagungsanordnung als bestehendes Ultima-Ratio-Instrument	149
d) Sondersituation: aufsichtsrechtliches Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverbot	150
e) Aktienrechtlicher Widerruf und anstellungsvertragliche Kündigung	152
4. Ökonomisch-marktspezifische Mechanismen der Managerkontrolle	154
a) Marktspezifische Managerkontrolle	154
b) Insbesondere: der Arbeitsmarkt für Spitzenmanager	157
5. Unverhältnismäßige Benachteiligung der Vorstandsmitglieder durch rechtsstaatlichen Normvollzug	160
6. Schlussfolgerung: Rechtsstaatlicher Normvollzugsanspruch als ungeeignete Grundlage für eine umfassende Legalitätspflicht i.w.S.	162
V. Der geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft und die rechtsstaatliche Legalitätspflicht i.w.S.	162
1. Rechtsformvergleichende Pflichtenbestimmung	162
2. Einheit der Rechtsordnung	163
3. Juristische Geltung von Rechtsvorschriften	163
4. Effektive Geltung von Rechtsnormen	164
a) Rechtsstaatlicher Normvollzugsanspruch	164
b) Keine effektive Geltung von Rechtsvorschriften allein über § 128 HGB bzw. die Gesellschafterstellung des Geschäftsführers	165
c) Spiegelbildliche Situation zur Verhaltenssteuerung beim Vorstandsmitglied	167
aa) Außenhaftung des Geschäftsführers	167
bb) Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung des Geschäftsführers	169
cc) Persönliche Rechtsstellung des Geschäftsführers	170
dd) Ökonomische Steuerungsebene: Produktabsatzmarkt	171
d) Schlussfolgerung: Keine umfassende Legalitätspflicht i.w.S. als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Normvollzugsanspruchs	172
VI. Ergebnis	172
§ 7 Ergebnis: inhaltlich eingeschränktes Legalitätsprinzip	173
I. Bindung an die Legalitätspflichten i.e.S.	173
II. Inhaltlich eingeschränkte Legalitätspflicht i.w.S.	173
3. Kapitel: Außergesetzliche Verhaltensnormen und auslandsbezogene Rechtsbrüche	174
§ 8 Legalitätsprinzip bei anerkannten Grundsätzen der Geschäftsmoral und bei Verhaltensrichtlinien	174
I. Mangelnde gesetzliche Dignität	174
II. Handlungspflicht im Einzelfall	175
§ 9 Legalitätsprinzip bei grenzüberschreitenden Gesellschaftsaktivitäten	176
I. Auslandsbezogene Rechtsnormverletzungen	176
II. Befolgung von ausländischen Rechtsvorschriften	177
1. Differenzierungen im Schrifttum	177
a) Inländisch geltendes Kollisionsrecht erklärt ausländische Norm für anwendbar	177
b) Ausländisches Recht mittels deutscher Sachnorm anwendbar	179
c) Ausländisches Sachrecht allein über ausländisches Kollisionsrecht anwendbar	179
2. Stellungnahme	180
III. Befolgung von deutschen Rechtsvorschriften	182
1. Juristische Geltung der deutschen Sachnorm	182
2. Sondersituation: grenzüberschreitende Schmiergeldzahlungen	182
IV. Schlussfolgerung	185
4. Kapitel: Restriktionen, Entscheidungsspielräume und Nützlichkeitserwägungen	187
§ 10 Restriktionen im Anwendungsbereich des Legalitätsprinzips	187
§ 11 Legalitätsprinzip bei unklarer Rechtslage	188
I. Entscheidungen unter rechtlicher Unsicherheit	188
II. Situationsbeispiele	189
1. Kartellrecht	189
2. Versicherungsaufsichts- und Bankaufsichtsrecht	191
3. Kapitalmarktrecht	192
III. Abgrenzung zu anderen Konstellationen	194
IV. Rechtsvorschriften mit Beurteilungs- oder Ermessensspielraum	195
1. Meinungsstand	195
2. Stellungnahme	197
V. Rechtsermittlungspflicht	200
1. Konkretisierte Geschäftsleiterpflicht aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG	200
2. Inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsermittlungspflicht	201
VI. Handlungsalternativen bei unklarer Rechtslage	204
1. Vertretbarkeitstheorie	204
2. Optimierungstheorie	206
3. Stellungnahme	207
VII. Dogmatische Einordnung	208
1. Keine unternehmerische Entscheidung	208
2. Legal Judgment Rule analog zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG	210
a) Planwidrige Regelungslücke	210
b) Vergleichbare Interessenlage	213
3. Schuldausschließender Rechtsirrtum	215
a) Tradierte Anforderungen an einen entschuldigenden Rechtsirrtum	215
b) Mildere Anforderungen an einen entschuldigenden Rechtsirrtum	218
c) Stellungnahme	220
4. Inhaltlich gewandelter Pflichtenkanon	224
a) Binnenpflicht, im Gesellschaftsinteresse zu handeln	224
b) Entscheidungsspielraum bei zweifelhafter Rechtslage	225
§ 12 Legalitätsprinzip bei bewusstem Abweichen von gefestigter Rechtspraxis	227
I. Rechtliche Zweifel an gefestigter Rechtspraxis	227
II. Dogmatische Verortung	228
III. Gewandelter Pflichtenkanon und Entscheidungsspielraum	229
§ 13 Rechtfertigung von Verletzungen des Legalitätsprinzips	230
I. Gerechtfertigtes Handeln des Vorstandsmitglieds	230
II. Differenzierung zwischen den verschiedenen Rechts- und Handlungsverhältnissen	231
III. Verletzung von Legalitätspflichten i.e.S.	232
1. Ausgangslage bei den Legalitätspflichten i.e.S.	232
a) Konfligierende Legalitätspflichten i.e.S.	232
b) Zivil- und strafrechtliche Rechtfertigungsgründe	234
c) Aktienrechtsspezifische Rechtfertigung	235
2. Rechtfertigung von nützlichen Verstößen gegen Legalitätspflichten i.e.S.	238
a) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG und die Vermögensmehrung	238
b) Zivil- und strafrechtliche Abwehrrechte und die Vermögensmehrung	240
c) Rechtfertigende Pflichtenkollision und die Vermögensmehrung	241
IV. Verletzung der Legalitätspflicht i.w.S.	243
1. Ausgangslage bei der Legalitätspflicht i.w.S.	243
a) Standpunkt des Schrifttums	243
b) Unterschiedliche Wirkung des Normverstoßes im jeweiligen Rechtsverhältnis	244
c) Legalitätspflicht i.w.S. und eine gleichzeitig bestehende Außenpflicht	245
d) Sondersituation: Befolgung der Legalitätspflicht i.w.S. trotz vorrangiger Legalitätspflicht i.e.S.	248
2. Rechtfertigung von nützlichen Verletzungen der Legalitätspflicht i.w.S.	249
a) Rechtfertigungsgründe und die Vermögensmehrung	249
b) Sondersituation: Befolgung der Legalitätspflicht i.w.S. trotz vorrangiger Pflicht zur Vermögensmehrung	250
V. Entscheidungsspielraum bei Rechtfertigungsgründen	251
1. Darlegungs- und Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund	251
2. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG?	251
3. Schuldausschließender Erlaubnistatbestandsirrtum	253
4. Entscheidungsspielraum wie bei zweifelhafter Rechtslage	254
§ 14 Legalitätsprinzip bei nützlichen Rechtsverletzungen	254
I. Rechtsbindungen und Nützlichkeitserwägungen	254
II. Zusammenspiel mit den anderen Restriktionen des Legalitätsprinzips	256
III. Situationsbeispiele	257
IV. Rechtsökonomische Bewertung von Normverstößen aus Sicht der Gesellschaft	258
1. Kosten-Nutzen-Analyse	258
2. Privater Nutzen des Rechtsverstoßes	259
3. Private Kosten des Rechtsverstoßes	260
4. Nützliche Gesetzesverstöße als Ergebnis eines defizitären Rechtssystems	262
5. Anwendungsbeispiele	263
V. Meinungsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft	264
1. Meinungsaufriss	264
2. Höchstrichterliche Rechtsprechung	264
3. Unterinstanzliche Rechtsprechung und vorherrschende Literaturansicht	265
4. Vordringende Meinungsströmungen im Schrifttum	267
a) Restriktion des Legalitätsprinzips bestimmt am Unrechtsgehalt des Normbruchs	267
b) Restriktion des Legalitätsprinzips im Lichte gesellschaftsrechtlicher Wertungen	271
VI. Bewertung des Meinungsspektrums	274
1. Stellungnahme zur Rechtsprechung und vorherrschenden Literaturansicht	274
2. Stellungnahme zu den vordringenden Meinungsströmungen im Schrifttum	275
a) Unrechtsgehalt des Rechtsbruchs als kein ausschlaggebendes Kriterium	275
b) Gesellschaftsrechtliche Wertungen als richtiger Anknüpfungspunkt	278
VII. Differenter Pflichtenkanon bei nützlichen Rechtsverletzungen	280
1. Legalitätspflichten i.e.S.	280
2. Legalitätspflicht i.w.S.	281
a) Ökonomische Nützlichkeit des Rechtsbruchs und die Darlegungs- und Beweislast	281
b) Entscheidungsspielraum bei nützlichen Rechtsbrüchen	282
aa) Dogmatische Verankerung	282
bb) Inhaltliche Ausgestaltung und Reichweite des Entscheidungsspielraums	283
c) Formale Betrachtungsweise im Ausnahmefall	285
d) Keine Binnenpflicht zum nützlichen Rechtsbruch	286
§ 15 Legalitätsprinzip bei nützlichen Vertragsverletzungen	287
I. Vertragliche Gesellschaftspflichten und Nützlichkeitserwägungen	287
II. Situationsbeispiele	289
III. Rechtsökonomische Bewertung von Vertragsverletzungen aus Sicht der Gesellschaft	290
1. Nützlichkeitsanalyse wie beim vorteilhaften Rechtsbruch	290
2. Privater Nutzen des Vertragsbruchs	290
3. Private Kosten des Vertragsbruchs	291
4. Vorteilhafte Vertragsverletzungen als Ergebnis einer begrenzten Nutzenabschöpfung	293
5. Anwendungsbeispiele	294
IV. Meinungsstand in Judikatur und Lehre	295
1. Höchstrichterliche Rechtsprechung	295
2. Kein geschlossenes Meinungsbild im Schrifttum	296
V. Bewertung des Meinungsspektrums	298
VI. Pflichtenumfang wie beim nützlichen Verstoß gegen gesellschaftsadressierte Rechtspflichten	301
1. Entscheidungsspielraum beim nützlichen Vertragsbruch	301
2. Formale Betrachtungsweise bei Eilfällen und bei einem informatorischen Defizit	302
3. Keine Binnenpflicht zur nützlichen Vertragsüberschreitung	303
§ 16 Ergebnis: Restriktionen implizieren Nützlichkeitserwägungen	304
5. Kapitel: Binnenrechtsfolgen, Erstreckung und Nützlichkeitserwägungen	306
§ 17 Binnenrechtsfolgen bei vorteilhaftem, aber pflichtwidrigem Rechtsverstoß	306
I. Binnenpflichtverletzung trotz Vorteilszuflusses bei der Aktiengesellschaft	306
II. Haftpflicht der Vorstandsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft	307
1. Anspruchsgrundlagen zugunsten der Gesellschaft	307
2. Schaden der Gesellschaft	307
a) Schadensermittlung gemäß §§ 249ff. BGB	307
b) Vorteilsausgleichung und Binnenhaftung	310
aa) Vorteilsanrechnung im Rahmen des Legalitätsprinzips	310
bb) Meinungsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft	311
cc) Stellungnahme	312
c) Vorteilsanrechnung bei gleichartigen Legalitätspflichtverletzungen	317
aa) Fingerzeig durch höchstrichterliche Rechtsprechung	317
bb) Gleichartigkeit des Pflichtverstoßes und Grenzen der Gesamtverrechnung	320
3. Regressverbot und Haftungsbeschränkung	321
a) Kein Regressausschluss bei Verbandsgeldbußen	321
b) Haftungsbeschränkung als Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht	326
aa) Beschränkte Arbeitnehmerhaftung oder organschaftliche Fürsorgepflicht	326
bb) Inhaltliche Ausgestaltung der beschränkten Vorstandshaftung	328
cc) Vorteilhaftigkeit der Pflichtverletzung als Bemessungskriterium	331
III. Ergebnis: Berücksichtigung von Vorteilszuflüssen bei der Gesellschaft	331
§ 18 Erstreckung des Legalitätsprinzips auf alle normierten Gesellschaftspflichten	332
I. Striktes Legalitätsprinzip – kein zwingender Widerspruch zum Gesellschaftsinteresse	332
II. Keine binnenrechtliche Pflichtenerweiterung de lege lata	334
1. Umfassendes Legalitätsprinzip als anstellungsvertragliche Pflicht	334
2. Aufnahme eines strikten Legalitätsprinzips in die Satzung oder Geschäftsordnung des Vorstands	338
III. Möglichkeiten der Rechtsbindung de lege ferenda	340
1. Kodifizierung eines umfassenden Legalitätsprinzips	340
2. Satzungsermächtigung als gangbares Alternativmodell	341
a) Rechtliche Bedenken, die Satzungsstrenge für ein striktes Legalitätsprinzip zu lockern	341
b) Keine unüberwindbaren Hindernisse	343
c) Rechtliche Ausgestaltung der Satzungsermächtigung	344
aa) Letztentscheidungskompetenz zugunsten des Aufsichtsrats	344
bb) Inhaltliche Eckpunkte der Satzungsermächtigung	346
IV. Vertragsstrafe als Absicherungsinstrument für ein umfassendes Legalitätsprinzip	349
1. Gesellschaftliches Bedürfnis einer Vertragsstrafenabrede	349
2. Aktienrechtliche Hürden für die Vereinbarung einer Konventionalstrafe	349
3. Aktiengesetzliche Klippen für die inhaltliche Ausgestaltung und Geltendmachung der Vertragsstrafe	352
V. Effektivierung einer strikten Legalitätspflicht mittels öffentlicher Anspruchsverfolgung	356
1. Einbindung staatlicher oder quasi-staatlicher Stellen bei der Durchsetzung der Vorstandshaftung	356
2. Rechtliche Bedenken gegen eine öffentliche Anspruchsverfolgung	357
VI. Sonderweg: staatliche Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverbote	359
1. Öffentliches Interesse an (weiteren) wirtschaftsrechtlichen Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverboten	359
2. Insbesondere: kartellrechtliche Geschäftsleiterkontrolle	360
a) Erhöhter Sanktionsbedarf im Kartellrecht	360
b) Competition disqualification orders nach Section 9 A-E Company Directors Disqualification Act	362
aa) Tatbestand und Rechtsfolgen	362
bb) Verfahren	363
c) Rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsleiterkontrolle	364
6. Kapitel: Untersuchungsergebnisse	368
Literaturverzeichnis	384
Stichwortverzeichnis	435

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