Menu Expand

Faktische Einflussnahme auf die GmbH-Geschäftsführung

Der Schutz von Gesellschafter- und Gläubigerinteressen durch die Geschäftsführung ohne Auftrag

Dreher, Ferdinand

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 113

(2018)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Ferdinand Dreher studierte ab 2007 Rechtswissenschaften in Freiburg i.Br. und Glasgow. Die Erste Juristische Prüfung legte er im Januar 2013 ab. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg unter Leitung von Professor Dr. Hanno Merkt, LL.M., tätig. Im Herbst 2014 folgte ein einjähriges LL.M.-Studium am University College London und im Februar 2017 die Promotion zum Dr. jur. durch die rechtswissenschaftliche Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seit Februar 2016 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst am Kammergericht Berlin. Ferdinand Dreher studied law at the University of Freiburg and the University of Glasgow (Erasmus exchange). He graduated in January 2013. Subsequently, he worked as a research assistant to Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M., at the Institute of Foreign and International Private Law, University of Freiburg. He holds an LL.M. from University College London (2015) and a Doctorate (Dr. iur.) from University of Freiburg (2017). Since February 2016 he is a law clerk with the Higher Regional Court of Berlin.

Abstract

Das Problem der faktischen Geschäftsführung und die mit dieser Rechtsfigur verknüpften Rechtsfolgen beschäftigen Rechtsprechung und Literatur seit geraumer Zeit, ohne dass bisher eine gänzlich überzeugende Lösung gefunden wurde. Aufbauend auf einer eingehenden Analyse des bisherigen Forschungsstands und einem rechtsvergleichenden Blick nach England schlägt die Arbeit daher einen vollständigen Neuansatz zur Lösung der Problematik vor. Hierzu wird ein Verantwortlichkeitsregime für faktische Einflussnahme auf die GmbH-Geschäftsführung aus den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleitet. Diese Lösung wird den Besonderheiten der faktischen Geschäftsführerstellung besser gerecht als die bisher überwiegend vorgeschlagene entsprechende Anwendung der Pflichten des bestellten Geschäftsführers und kann daher auch den notwendigen Schutz der Gesellschafter und Gläubiger der betroffenen Gesellschaft vor Schädigungen durch den faktischen Geschäftsführer besser gewährleisten. »De Facto and Shadow Directors of Limited Liability Companies«

This book deals with the problem of de facto directors and shadow directors under German and English law. It closely examines and criticises the solution advocated by the German courts and most German scholars who apply the de jure director's duties analogously where necessary. Instead the book proposes to use the rules on negotiorum gestio to establish the liability of de facto and shadow directors and explains the advantages of such an approach.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Kapitel 1: Einführung in den Problemkreis 19
A. Einleitung 19
B. Erste Begriffsbestimmung und Abgrenzung 20
I. Faktische Geschäftsführung 20
II. Der fehlerhaft bestellte Geschäftsleiter 20
III. Der Geschäftsleiter kraft Rechtsscheins 21
C. Weitere Begrenzung der Untersuchung 22
I. Begrenzung der Untersuchung auf das Zivilrecht 22
II. Begrenzung der Untersuchung auf die GmbH 23
III. Begrenzung der Untersuchung auf die Probleme des Gesellschafterschutzes und Gläubigerschutzes in der Insolvenz 24
D. Gründe für einen Neuansatz 25
E. Rechtsvergleichendes Vorgehen 26
F. Gang der Untersuchung 26
Kapitel 2: Herkömmliche Lösungsansätze für das Problem der faktischen Geschäftsführung im deutschen Recht 28
A. Die Entwicklung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer 28
I. BGH WM 1973, 1354 28
II. BGHZ 75, 96 29
III. BGHZ 104, 44 30
IV. BGHZ 150, 61 32
V. BGH NZG 2005, 816 32
VI. Weitere Entscheidungen des BGH 33
VII. Obergerichtliche Urteile 34
VIII. Zwischenfazit 34
B. Der faktische Geschäftsführer in der Literatur 36
I. Methodische Einordnung 36
1. Das Normanwendungsmodell 36
a) Begriff des Normanwendungsmodells 37
b) Verantwortungsrechtlicher Organbegriff als abweichender Ansatz 38
2. Verschiedene Perspektiven bei der Umsetzung des Normanwendungsmodells 39
3. Möglichkeit zur Abstraktion trotz Einzelnormanwendung 40
II. Auseinandersetzung mit den Kriterien der Rechtsprechung zur Konkretisierung der Einzelnormanwendung 42
1. Die Notwendigkeit des Tätigwerdens nach außen 42
a) Befürwortende Stimmen 42
b) Kritik vom Blickpunkt auf den bestellten Geschäftsführer 43
c) Kritik vom Blickpunkt auf den faktischen Geschäftsführer 44
2. Die Notwendigkeit einer Billigung durch die Gesellschafter bzw. das Bestellungsorgan 45
a) Befürwortende Stimmen 45
b) Kritik vom Blickpunkt auf den bestellten Geschäftsführer 46
c) Kritik vom Blickpunkt auf den faktischen Geschäftsführer 46
3. Amtstauglichkeit als notwendige Voraussetzung für die faktische Geschäftsführung 47
a) Kritik vom Blickpunkt auf den bestellten Geschäftsführer 48
b) Kritik vom Blickpunkt auf den faktischen Geschäftsführer 49
4. Zwischenfazit 49
5. Der faktische Geschäftsführer als Typus 50
III. Alternative Konkretisierungsmöglichkeiten für die Einzelnormanwendung 51
1. Konkretisierung des Typus zur Bestimmung der Voraussetzungen einer organspezifischen Gefährdungslage 51
2. Konkretisierungsmöglichkeiten zur Bestimmung der Voraussetzungen einer Organverdrängung 53
IV. Die Diskussion um die Anwendung einzelner Normen auf den faktischen Geschäftsführer 55
1. § 15a Abs. 1 InsO (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB) 55
a) Insolvenzantragsrecht des faktischen Geschäftsführers 56
b) Modifizierte Anwendung von § 15a Abs. 1 InsO 56
c) Lösung nach der Lehre vom Fortführungsverbot 57
d) Grundsätzliche Kritik an der Anwendung von § 15a Abs. 1 InsO 58
2. § 43 Abs. 2 GmbHG 59
a) Anwendung auf externe Kreditgeber 59
b) Anwendung auf Gesellschafter 60
3. § 64 GmbHG 63
C. Fazit 64
Kapitel 3: Untersuchung und Kritik des Normanwendungsmodells 65
A. Anknüpfungspunkt für die Untersuchung und Kritik 65
I. Analogie und teleologische Extension 65
II. Die Typenlehre von Larenz und Leenen 68
B. Kritik an der Lückenfindung und -ausfüllung aus der Literatur 72
I. Die Kritik von Stein und Dinkhoff 73
1. Zentrale Argumente der Kritik 73
2. Analyse der Argumente 76
a) Die Irrelevanz allgemeiner Vorschriften für die Lückenfindung und -ausfüllung 76
b) „Indizwirkung“ anderer Ansprüche für ein beredtes Schweigen des Gesetzgebers? 78
c) Exkurs: Überzeugungskraft der Argumentation jenseits des Normanwendungsmodells 78
aa) Haftung des faktischen Geschäftsführers aus allgemeinen Vorschriften 79
bb) Haftung anderer Personen 81
II. Zwischenfazit 82
III. Organverdrängung und Perspektivwahl 83
C. Lückenfindung und -ausfüllung – zugleich Kritik an der Übertragung einzelner Geschäftsführerpflichten auf faktisch tätige Personen 83
I. Die dogmatische Begründung einer Sonderverbindung 83
1. Ansätze zur Begründung einer Sonderverbindung und ihre Kritik 84
a) Billigung und typisierte Vertrauenshaftung 84
b) Sonderverbindung kraft tatsächlicher Leitung 85
aa) Der Verweis auf das Deliktsrecht 86
bb) Der Ansatz von Krebs 86
cc) Korrespondenz von Leitung und Verantwortlichkeit als „Gerechtigkeitsprinzip“ 89
2. Zwischenfazit 89
II. Die Rückbindung einzelner Merkmale faktischer Geschäftsführung an den jeweiligen Normzweck 90
1. Außenauftritt und Billigung als notwendige Voraussetzung faktischer Geschäftsführung 90
2. Die Formel von der Wahrnehmung organspezifischer Funktionen in organtypischer Weise 94
III. Die Wirkungsweise der Haftungsnormen 98
1. Die Inkongruenz von Rechten und Pflichten 99
a) Die unterschiedliche Ausgangslage bei faktischem und bestelltem Geschäftsführer 99
b) Faktische Einflussmöglichkeit als inadäquater Ersatz für rechtlich abgesicherte Einflussmöglichkeiten 103
c) Erweiterung der Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers 104
2. Der falsche Anreiz der Pflichtenübertragung 106
a) Wirkungsweise der Haftungsnormen beim bestellten Geschäftsführer 106
b) Wirkungsweise der Haftungsnormen beim faktischen Geschäftsführer – Perpetuierung des rechtswidrigen Zustands 106
c) Der Sonderfall des Bestellungsverbots 108
3. Zwischenfazit 109
IV. Weitere normspezifische Argumente gegen eine Anwendung von Geschäftsleiterpflichten auf faktisch tätige Personen 110
1. Der faktische Geschäftsführer und die Drei-Wochen-Höchstfrist in § 15a Abs. 1 InsO 110
2. Probleme im Zusammenhang mit § 43 GmbHG 111
D. Fazit 113
Kapitel 4: Der de facto director und der shadow director im englischen Gesellschaftsrecht 118
A. Methodische Grundlegung 118
B. Überblick über das englische Gesellschaftsrecht 120
C. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung zum de facto director 122
I. Die gesetzliche „Definiton“ des de facto director 122
II. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum de facto director bis Re Paycheck Services 3 Ltd 123
III. Re Paycheck Services 3 Ltd 125
IV. Jüngste Entscheidungen zum de facto director 128
D. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung zum shadow director 129
I. Die gesetzlichen Definitionen des shadow director 130
II. Entwicklung der Rechtsprechung 131
1. Kriterien für die Stellung als shadow director 131
2. Fiduciary duties des shadow director 133
3. Verhältnis zum de facto director 134
E. Rechtsvergleich vor dem Hintergrund der Kritik am deutschen Normanwendungsmodell 135
I. Vergleich der Voraussetzungen für die Einzelnormanwendung 136
1. Argumente für eine Ausweitung des deutschen Begriffsverständnisses 136
2. Leitlinien der Einzelfallanwendung 143
II. Vergleich der angewendeten Normen 145
1. IA 1986 s. 214 (wrongful trading) 147
2. Allgemeine directors' duties (i.V.m. IA 1986 s. 212) 152
III. Vergleich der mit der Einzelnormanwendung verbundenen Anreizwirkung 157
1. Die verhaltenssteuernde Wirkung von CDDA 1986 s. 15 159
2. Weitergehende Anreizwirkung durch das Disqualifikationsrecht 161
F. Fazit 162
Kapitel 5: Neukonzeption der Verantwortlichkeit für faktische Einflussnahme auf die GmbH-Geschäftsführung 165
A. Vorüberlegungen 165
I. Zur Notwendigkeit einer besonderen Verantwortlichkeit für faktische Einflussnahme 165
II. Leitlinien für eine Neukonzeption 166
B. Die Herleitung einer Verantwortlichkeit für faktische Einflussnahme auf die GmbH-Geschäftsführung 167
I. Der bestellte Geschäftsführer als Wahrer fremder Vermögensinteressen 167
1. Tätigkeit in fremdem Interesse 167
2. Haftung bei Verletzung der einzelnen Vermögensinteressen 171
3. Reichweite der Pflichten zur Berücksichtigung der Vermögensinteressen der Gläubiger 178
4. Zwischenfazit 179
II. Faktische Einflussnahme auf die GmbH-Geschäftsführung als Tätigkeit in fremdem Interesse ohne Auftrag 180
III. Herleitung einer Verantwortlichkeit nach den Regeln der GoA 183
1. Aufbau und Struktur der §§ 677ff. BGB 184
a) Gemischt objektiv-subjektive und subjektive Ansätze 184
aa) Gemischt objektiv-subjektive Ansätze 185
bb) Subjektive Ansätze 186
b) Berechtigte und unberechtigte GoA 187
c) Angemaßte Eigengeschäftsführung nach § 687 Abs. 2 BGB 189
d) Zwischenfazit 190
2. Die Anwendung der §§ 677ff. BGB auf den faktischen Geschäftsführer 191
a) Faktische Geschäftsführung als fremdnützige Tätigkeit 191
b) Grundsätzliche Einwände 193
aa) GoA und nichtiger Vertrag 193
bb) GoA und die Überschreitung von Organbefugnissen oder vertraglichen Vereinbarungen 195
cc) GoA und pflichtgebundener Geschäftsführer 198
dd) Fremdnützige und eigennützige Tätigkeit 199
c) Der „doppelte“ Geschäftsherr des faktischen Geschäftsführers 202
d) § 678 BGB als Instrument der Steuerung unerwünschter Einflussnahme 203
aa) Bei der Interessenwahrnehmung gegenüber der Gesellschaft 204
bb) Bei der Interessenwahrnehmung gegenüber den Gläubigern 206
e) Die einzelnen Schadensposten 208
aa) Schäden infolge der Verletzung von Gesellschaftsinteressen 208
bb) Schäden infolge der Verletzung von Gläubigerinteressen 209
f) Beginn und Ende der Verantwortlichkeit nach § 678 BGB 214
g) Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nach §§ 677, 280 Abs. 1 BGB 215
h) Weitere Pflichten 217
i) Rechte des faktischen Geschäftsführers 218
3. Besonderheiten bei Hintermännern 221
a) Allgemeines 221
b) Weisungen der Gesellschafterversammlung 225
c) Weisungen der Konzernmutter im GmbH-Vertragskonzern 227
C. Abschließender Überblick über die Ergebnisse anhand von Fallgruppen 230
I. Verantwortlichkeit als faktischer Geschäftsführer 230
1. Gesellschafter 230
2. Im Konzern 231
3. Angestellte 232
4. Kreditgeber und Berater 233
II. Verantwortlichkeit als Hintermann 234
1. Gesellschafter 234
2. Im Konzern 234
3. Kreditgeber und Berater 235
Kapitel 6: Zusammenfassung in Thesen 236
Literaturverzeichnis 241
Verzeichnis der zitierten englischen Entscheidungen 254
Stichwortverzeichnis 256