Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf

Fabian Kling

doi:10.3790/978-3-428-55233-7

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf

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Kling, F. (2018). Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55233-7

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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf

Kling, Fabian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 121

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55233-7
978-3-428-15233-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55233-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Fabian Kling studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Augsburg. Im Anschluss arbeitete er bei zwei großen internationalen Wirtschaftskanzleien und einem führenden globalen Technologiekonzern. Im Jahr 2016 promovierte er an der juristischen Fakultät der Universität Augsburg am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Kort.

Abstract

Im Rahmen von Unternehmensverkäufen in der Form des Share Deals wurden der Haftung des Veräußerers und der Haftung des Erwerbers schon viel Beachtung in Wissenschaft und Rechtsprechung geschenkt. Allerdings spielt die Haftung der Geschäftsleiter der zum Verkauf stehenden Gesellschaft bislang nur eine untergeordnete Rolle. Die Abhandlung untersucht daher für eine GmbH die Tätigkeiten und mögliche Haftungsrisiken der Geschäftsführer während des Verkaufs der von ihnen geleiteten Zielgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Pflichten und Befugnisse, auch bei Gesellschafterweisungen. Neue Erkenntnisse ergeben sich für Unterstützungs- und Repräsentationstätigkeiten der Geschäftsführer sowie die Niederlegung des Geschäftsführeramts während des Verkaufsprozesses, für die Abgabe von Managementgarantien und Zusicherungen, die Fortführung der Geschäfte der Zielgesellschaft zwischen Signing und Closing sowie die Überleitung des Unternehmens und dessen Überprüfung nach dem Closing durch die Geschäftsführer.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Ziel und Untersuchungsgegenstand der Abhandlung	19
I. Problemstellung und Zielsetzung	19
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung	20
B. Grundlagen der Geschäftsführerhaftung und des Unternehmenskaufs	23
I. Grundlagen der Geschäftsführerhaftung	23
1. Der Grundsatz der Innenhaftung	25
2. Außenhaftung in Sonderfällen	27
II. Grundlagen des Unternehmenskaufs	29
1. Definition des „Unternehmenskaufs“ und des Kaufgegenstands „Unternehmen“	29
2. Arten des Unternehmenskaufs	33
a) Asset Deal	34
b) Share Deal	34
3. Typischer Ablauf und Elemente einer Unternehmenstransaktion	36
a) Interne Planung und Vorbereitung	37
b) Verhandlungs- oder Auktionsphase, Vertragsunterzeichnung (Signing)	38
c) Vorbereitung und Durchführung der dinglichen Unternehmensübertragung (Closing)	39
d) Integrationsphase	40
C. Rolle und übliche Aufgaben eines Geschäftsführers der Zielgesellschaft während des Verkaufsprozesses	42
I. Erteilung von Informationen über das Zielunternehmen	43
II. Unterstützungsfunktion	43
III. Repräsentation des Unternehmens und wertbildender Faktor	44
IV. Abgabe von Garantien und Zusicherungen	44
V. Fortführung der Geschäfte zwischen Signing und Closing	45
VI. Überleitung des Unternehmens und Überprüfung mit Hinblick auf Vertrags- und Gesetzesverstöße	46
VII. Weitere Tätigkeiten	46
VIII. Zwischenergebnis	48
D. Die Haftung des Geschäftsführers beim Unternehmenskauf	49
I. Die Haftung im Rahmen der Unterstützungsfunktion	50
1. Pflicht zur Unterstützung des Unternehmenskaufs	51
a) Pflichtenbindung der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern	52
b) Unterstützungspflicht der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft	55
aa) Gesetzliche Regelungen als Pflichtenquelle für Gesellschaft und Geschäftsführer	56
(1) Das Recht zur freien Anteilsveräußerung (§ 15 Abs. 1 GmbHG)	56
(2) Weitere mögliche gesetzliche Grundlagen	57
bb) Treuepflicht als Quelle für eine Unterstützungspflicht der Gesellschaft	59
cc) Organschaftliche Treuepflicht, Sorgfaltspflicht und weitere GmbH-rechtliche Grundlagen als Quelle für Geschäftsführerpflichten	60
(1) Organschaftliche Treuepflicht	61
(a) Grundzüge der Treuepflicht	61
(b) Systematisierung der Treuepflicht: Aufspaltung in zwei Pflichtenkreise	63
(c) Treuepflicht im engeren Sinne als potenzielle Quelle konkreter Einzelpflichten	65
(d) Treuepflicht im engeren Sinne als Grundlage einer allgemeingültigen Unterstützungspflicht	68
(2) Sorgfaltspflicht	68
(a) Grundzüge der Sorgfaltspflicht	69
(b) Sorgfaltspflicht als Grundlage einer allgemeingültigen Unterstützungspflicht	71
(3) GmbH-rechtliche Grundlagen	73
c) Zwischenergebnis	74
2. Befugnis zur Unterstützung des Unternehmensverkaufs	75
a) Beschränkungen durch allgemeine GmbH-rechtliche Regelungen	76
aa) Grundlagenentscheidungen	76
bb) Unternehmenspolitik und außergewöhnliche Geschäfte	78
(1) Unternehmenspolitik	80
(2) Außergewöhnliche Geschäfte	81
(a) Definition außergewöhnlicher Geschäfte	81
(aa) Abgrenzung zu unternehmenspolitischen Maßnahmen	82
(bb) Abgrenzung zur laufenden Geschäftsführung	83
(cc) Zusammenfassende Definition	84
(b) Beurteilung der Unterstützungshandlungen	85
b) Grenzen aus der Satzung	86
c) Ermessensausübung und Gesellschaftsinteresse als Handlungsmaßstab	87
aa) Handeln auf Grundlage angemessener Informationen	88
bb) Handeln zum Wohl der Gesellschaft	89
(1) Die Bestimmung des Gesellschaftsinteresses	91
(a) Meinungsstand in der Literatur und der Rechtsprechung	91
(b) Befürwortung des interessenmonistischen Modells	94
(2) Beurteilung der Unterstützungshandlungen hinsichtlich des Unternehmensverkaufs	98
(a) Abwägung der verschiedenen Argumente	98
(b) Problematik der Auswechselung der das Gesellschaftsinteresse bestimmenden Gesellschafter	100
(c) Problematik der erforderlichen Informationsgrundlage	103
(d) Fazit: Unterstützungshandlungen können unter bestimmten Voraussetzungen im Gesellschaftsinteresse liegen	103
d) Zwischenergebnis	104
3. Vorgaben der Gesellschafter hinsichtlich der Unterstützung durch die Geschäftsführer	106
a) Der Wille der Gesellschafter	107
aa) Willensbekundung der Gesellschafter und gegenläufiges Geschäftsführerverhalten als Tatbestandsmerkmale der Vorlagepflicht	108
(1) Die Art der Willensbekundung der Gesellschafter und des gegenläufigen Geschäftsführerverhaltens	108
(a) Problematik der informellen Gebote der Gesellschafter	109
(b) Keine Differenzierung nach der Art der Willensbekundung	111
(c) Geschäftsführerverhalten als entscheidendes Kriterium für die Vorlagepflicht	112
(2) Anzahl der ihren Willen äußernden Gesellschafter	114
(3) Schlussfolgerungen für den Unternehmensverkauf	115
bb) Rechtsfolgen und Auswirkungen der Vorlagepflicht	117
(1) Handlungsmöglichkeiten bei ausbleibendem Gesellschafterbeschluss	118
(2) Konsequenzen für den Unternehmensverkauf	119
cc) Zwischenergebnis	119
b) Weisungen	120
aa) Bindungswirkung konkludenter Weisungen	123
bb) Bindungswirkung fehlerhafter Weisungsbeschlüsse	124
(1) Überwiegende Auffassung: Befolgung von anfechtbaren Weisungsbeschlüssen liegt im Geschäftsführerermessen	125
(2) Mindermeinung: Folgeplicht greift bei noch nicht angefochtenen Weisungsbeschlüssen	128
(3) Grundsätzlich keine Folgepflicht bei anfechtbaren Weisungsbeschlüssen	129
cc) Beschlussmängel bei Weisungen zur Unterstützung eines Unternehmensverkaufs	130
(1) Stimmberechtigung der Gesellschaftermehrheit (Verfahrensmängel)	132
(a) Kein generelles Stimmverbot aufgrund eines Interessengegensatzes	133
(b) Stimmverbot aufgrund der Vornahme eines Rechtsgeschäfts i.S.d. § 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG	134
(aa) Weisung zur Vornahme eines Drittgeschäfts	136
(bb) Weisung zu rechtlich unverbindlichen Handlungen	138
(cc) Gemischte, unklare und abstrakte Weisungen	139
(2) Bewegliche Stimmrechtsschranken (Inhaltsmängel)	142
(a) Bindung an den Gesellschaftszweck	143
(b) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz	146
(c) Verstoß gegen die gesellschafterliche Treuepflicht	147
(aa) Maßstäbe der gesellschafterlichen Treuepflicht	149
(bb) Beurteilung eines Weisungsbeschlusses der Gesellschaftermehrheit zur Unterstützung der Transaktion	154
(d) Positive Stimmpflicht der Gesellschafterminderheit aufgrund ihrer Treuepflicht	163
(aa) Grundlagen und Voraussetzungen einer positiven Stimmpflicht	164
(bb) Wertungsgesichtspunkte beim Unternehmenskauf	166
dd) Zwischenergebnis	168
II. Die Haftung im Rahmen der Repräsentationsfunktion	170
1. Verhalten gegenüber Kaufinteressenten und Dritten	171
a) Wohlverhaltenspflicht	172
aa) Allgemeingültige Pflicht zu einem positiven Verhalten	173
bb) Pflichtenbindung im Einzelfall durch das Gesellschaftsinteresse	173
b) Verhaltensbezogene Weisungen der Gesellschafterversammlung	175
c) Verhaltensoptionen der Geschäftsführer in Ermangelung einer im Einzelfall greifenden Wohlverhaltenspflicht	175
2. Amtsniederlegung oder entsprechende Androhungen	177
a) Grundlagen der Amtsniederlegung	177
b) Anwendung der dargestellten Grundlagen auf den Unternehmenskauf	180
aa) Existenz einer organschaftlichen Bleibepflicht der Geschäftsführer	180
(1) Ursprung und Inhalt einer organschaftlichen Bleibepflicht	181
(2) Sinn und Zweck einer organschaftlichen Bleibepflicht	182
bb) Rechtsmissbräuchliches Verhalten	185
c) Sonderfall des Unternehmensverkaufs zur Existenzsicherung der GmbH	187
aa) Beurteilung des Konzepts der Amtsniederlegung zur Unzeit	187
bb) Rechtlich verwerfliches Verhalten	190
3. Beeinflussung des Geschäftsführerverhaltens durch Anreize	192
a) Befugnis der Geschäftsführer zum Abschluss einer Incentivierungsvereinbarung	192
aa) Vereinbarung mit dem Unternehmenskäufer	193
bb) Vereinbarung mit den Gesellschaftern	194
(1) Abschluss mit den Gesellschaftern außerhalb der Gesellschafterversammlung	194
(2) Abschluss mit der Gesellschafterversammlung in Vertretung der Gesellschaft	195
b) Außenhaftung aufgrund eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses	198
4. Zwischenergebnis	199
III. Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Abgabe von Garantien	201
1. Persönliche Garantien der Geschäftsführer (Managementgarantien)	203
a) Pflicht zur Abgabe	203
aa) Abgabepflicht aufgrund gesetzlicher Regelungen	204
bb) Abgabepflicht aufgrund der organschaftlichen Treuepflicht, der Sorgfaltspflicht oder sonstiger allgemeiner GmbH-rechtlicher Grundsätze	206
cc) Abgabepflicht aufgrund einer Gesellschafterweisung	207
b) Befugnis zur Abgabe	208
aa) Generelle Befugnis zur Garantieerteilung	208
bb) Möglicher Treuepflichtverstoß im Einzelfall	209
cc) Garantieabgabe im Zusammenspiel mit Incentives	209
2. Garantien der Gesellschaft	211
a) Pflicht zur Abgabe	211
b) Befugnis zur Abgabe	212
c) Folgepflicht bei Gesellschafterweisungen zur Garantieabgabe	213
aa) Share Deal	214
bb) Asset Deal	214
3. Zwischenergebnis	215
IV. Die Haftung bei der Fortführung der Geschäfte zwischen Signing und Closing	216
1. Möglichkeit einer eigenständigen Bindung der Geschäftsführer hinsichtlich ihres Verhaltens zwischen Signing und Closing	218
2. Übertragung organschaftlicher Befugnisse per Gesellschafterbeschluss	220
a) Übertragung auf den Unternehmenskäufer	221
b) Übertragung auf lediglich einen Teil der Gesellschafter	222
3. Weisung zur Eingehung schuldrechtlicher Verpflichtungen	223
a) Weisungsbeschluss zur Unterwerfung unter ein umfassendes schuldrechtliches Eingriffsrecht	224
b) Weisungsbeschluss zur Vereinbarung konkret festgelegter schuldrechtlicher Beschränkungen	226
aa) Differenzierung zwischen der Übertragung von umfassenden Weisungsbefugnissen und konkreten Verhaltenszusagen	227
bb) Anfechtungsgründe	228
(1) Weisung zur Verpflichtung gegenüber einem Teil der Gesellschafter	228
(2) Weisung zur Verpflichtung gegenüber dem Unternehmenskäufer	230
4. Weisung unmittelbar zum Verhalten zwischen Signing und Closing	231
5. Zwischenergebnis	233
V. Die Haftung im Rahmen der Überleitung und Überprüfung des Unternehmens	235
1. Einführung des Käufers in das Unternehmen	235
a) Eigenständige Pflicht und Befugnis der Geschäftsführer	236
b) Gesellschafterweisung zur Unternehmensüberleitung	237
2. Überprüfung der Zielgesellschaft nach dem Closing	239
a) Generelle Geschäftsführerpflicht	239
b) Geschäftsführungs- und Weisungsbefugnisse	240
3. Zwischenergebnis	242
E. Zusammenfassung der Ergebnisse	244
Rechtsprechungsverzeichnis	253
Literaturverzeichnis	261
Stichwortverzeichnis	282

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