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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf

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Kling, F. (2018). Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55233-7
Kling, Fabian. Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55233-7
Kling, F (2018): Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55233-7

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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf

Kling, Fabian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 121

(2018)

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About The Author

Fabian Kling studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Augsburg. Im Anschluss arbeitete er bei zwei großen internationalen Wirtschaftskanzleien und einem führenden globalen Technologiekonzern. Im Jahr 2016 promovierte er an der juristischen Fakultät der Universität Augsburg am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Kort.

Abstract

Im Rahmen von Unternehmensverkäufen in der Form des Share Deals wurden der Haftung des Veräußerers und der Haftung des Erwerbers schon viel Beachtung in Wissenschaft und Rechtsprechung geschenkt. Allerdings spielt die Haftung der Geschäftsleiter der zum Verkauf stehenden Gesellschaft bislang nur eine untergeordnete Rolle. Die Abhandlung untersucht daher für eine GmbH die Tätigkeiten und mögliche Haftungsrisiken der Geschäftsführer während des Verkaufs der von ihnen geleiteten Zielgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Pflichten und Befugnisse, auch bei Gesellschafterweisungen. Neue Erkenntnisse ergeben sich für Unterstützungs- und Repräsentationstätigkeiten der Geschäftsführer sowie die Niederlegung des Geschäftsführeramts während des Verkaufsprozesses, für die Abgabe von Managementgarantien und Zusicherungen, die Fortführung der Geschäfte der Zielgesellschaft zwischen Signing und Closing sowie die Überleitung des Unternehmens und dessen Überprüfung nach dem Closing durch die Geschäftsführer.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Ziel und Untersuchungsgegenstand der Abhandlung 19
I. Problemstellung und Zielsetzung 19
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung 20
B. Grundlagen der Geschäftsführerhaftung und des Unternehmenskaufs 23
I. Grundlagen der Geschäftsführerhaftung 23
1. Der Grundsatz der Innenhaftung 25
2. Außenhaftung in Sonderfällen 27
II. Grundlagen des Unternehmenskaufs 29
1. Definition des „Unternehmenskaufs“ und des Kaufgegenstands „Unternehmen“ 29
2. Arten des Unternehmenskaufs 33
a) Asset Deal 34
b) Share Deal 34
3. Typischer Ablauf und Elemente einer Unternehmenstransaktion 36
a) Interne Planung und Vorbereitung 37
b) Verhandlungs- oder Auktionsphase, Vertragsunterzeichnung (Signing) 38
c) Vorbereitung und Durchführung der dinglichen Unternehmensübertragung (Closing) 39
d) Integrationsphase 40
C. Rolle und übliche Aufgaben eines Geschäftsführers der Zielgesellschaft während des Verkaufsprozesses 42
I. Erteilung von Informationen über das Zielunternehmen 43
II. Unterstützungsfunktion 43
III. Repräsentation des Unternehmens und wertbildender Faktor 44
IV. Abgabe von Garantien und Zusicherungen 44
V. Fortführung der Geschäfte zwischen Signing und Closing 45
VI. Überleitung des Unternehmens und Überprüfung mit Hinblick auf Vertrags- und Gesetzesverstöße 46
VII. Weitere Tätigkeiten 46
VIII. Zwischenergebnis 48
D. Die Haftung des Geschäftsführers beim Unternehmenskauf 49
I. Die Haftung im Rahmen der Unterstützungsfunktion 50
1. Pflicht zur Unterstützung des Unternehmenskaufs 51
a) Pflichtenbindung der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern 52
b) Unterstützungspflicht der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft 55
aa) Gesetzliche Regelungen als Pflichtenquelle für Gesellschaft und Geschäftsführer 56
(1) Das Recht zur freien Anteilsveräußerung (§ 15 Abs. 1 GmbHG) 56
(2) Weitere mögliche gesetzliche Grundlagen 57
bb) Treuepflicht als Quelle für eine Unterstützungspflicht der Gesellschaft 59
cc) Organschaftliche Treuepflicht, Sorgfaltspflicht und weitere GmbH-rechtliche Grundlagen als Quelle für Geschäftsführerpflichten 60
(1) Organschaftliche Treuepflicht 61
(a) Grundzüge der Treuepflicht 61
(b) Systematisierung der Treuepflicht: Aufspaltung in zwei Pflichtenkreise 63
(c) Treuepflicht im engeren Sinne als potenzielle Quelle konkreter Einzelpflichten 65
(d) Treuepflicht im engeren Sinne als Grundlage einer allgemeingültigen Unterstützungspflicht 68
(2) Sorgfaltspflicht 68
(a) Grundzüge der Sorgfaltspflicht 69
(b) Sorgfaltspflicht als Grundlage einer allgemeingültigen Unterstützungspflicht 71
(3) GmbH-rechtliche Grundlagen 73
c) Zwischenergebnis 74
2. Befugnis zur Unterstützung des Unternehmensverkaufs 75
a) Beschränkungen durch allgemeine GmbH-rechtliche Regelungen 76
aa) Grundlagenentscheidungen 76
bb) Unternehmenspolitik und außergewöhnliche Geschäfte 78
(1) Unternehmenspolitik 80
(2) Außergewöhnliche Geschäfte 81
(a) Definition außergewöhnlicher Geschäfte 81
(aa) Abgrenzung zu unternehmenspolitischen Maßnahmen 82
(bb) Abgrenzung zur laufenden Geschäftsführung 83
(cc) Zusammenfassende Definition 84
(b) Beurteilung der Unterstützungshandlungen 85
b) Grenzen aus der Satzung 86
c) Ermessensausübung und Gesellschaftsinteresse als Handlungsmaßstab 87
aa) Handeln auf Grundlage angemessener Informationen 88
bb) Handeln zum Wohl der Gesellschaft 89
(1) Die Bestimmung des Gesellschaftsinteresses 91
(a) Meinungsstand in der Literatur und der Rechtsprechung 91
(b) Befürwortung des interessenmonistischen Modells 94
(2) Beurteilung der Unterstützungshandlungen hinsichtlich des Unternehmensverkaufs 98
(a) Abwägung der verschiedenen Argumente 98
(b) Problematik der Auswechselung der das Gesellschaftsinteresse bestimmenden Gesellschafter 100
(c) Problematik der erforderlichen Informationsgrundlage 103
(d) Fazit: Unterstützungshandlungen können unter bestimmten Voraussetzungen im Gesellschaftsinteresse liegen 103
d) Zwischenergebnis 104
3. Vorgaben der Gesellschafter hinsichtlich der Unterstützung durch die Geschäftsführer 106
a) Der Wille der Gesellschafter 107
aa) Willensbekundung der Gesellschafter und gegenläufiges Geschäftsführerverhalten als Tatbestandsmerkmale der Vorlagepflicht 108
(1) Die Art der Willensbekundung der Gesellschafter und des gegenläufigen Geschäftsführerverhaltens 108
(a) Problematik der informellen Gebote der Gesellschafter 109
(b) Keine Differenzierung nach der Art der Willensbekundung 111
(c) Geschäftsführerverhalten als entscheidendes Kriterium für die Vorlagepflicht 112
(2) Anzahl der ihren Willen äußernden Gesellschafter 114
(3) Schlussfolgerungen für den Unternehmensverkauf 115
bb) Rechtsfolgen und Auswirkungen der Vorlagepflicht 117
(1) Handlungsmöglichkeiten bei ausbleibendem Gesellschafterbeschluss 118
(2) Konsequenzen für den Unternehmensverkauf 119
cc) Zwischenergebnis 119
b) Weisungen 120
aa) Bindungswirkung konkludenter Weisungen 123
bb) Bindungswirkung fehlerhafter Weisungsbeschlüsse 124
(1) Überwiegende Auffassung: Befolgung von anfechtbaren Weisungsbeschlüssen liegt im Geschäftsführerermessen 125
(2) Mindermeinung: Folgeplicht greift bei noch nicht angefochtenen Weisungsbeschlüssen 128
(3) Grundsätzlich keine Folgepflicht bei anfechtbaren Weisungsbeschlüssen 129
cc) Beschlussmängel bei Weisungen zur Unterstützung eines Unternehmensverkaufs 130
(1) Stimmberechtigung der Gesellschaftermehrheit (Verfahrensmängel) 132
(a) Kein generelles Stimmverbot aufgrund eines Interessengegensatzes 133
(b) Stimmverbot aufgrund der Vornahme eines Rechtsgeschäfts i.S.d. § 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG 134
(aa) Weisung zur Vornahme eines Drittgeschäfts 136
(bb) Weisung zu rechtlich unverbindlichen Handlungen 138
(cc) Gemischte, unklare und abstrakte Weisungen 139
(2) Bewegliche Stimmrechtsschranken (Inhaltsmängel) 142
(a) Bindung an den Gesellschaftszweck 143
(b) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 146
(c) Verstoß gegen die gesellschafterliche Treuepflicht 147
(aa) Maßstäbe der gesellschafterlichen Treuepflicht 149
(bb) Beurteilung eines Weisungsbeschlusses der Gesellschaftermehrheit zur Unterstützung der Transaktion 154
(d) Positive Stimmpflicht der Gesellschafterminderheit aufgrund ihrer Treuepflicht 163
(aa) Grundlagen und Voraussetzungen einer positiven Stimmpflicht 164
(bb) Wertungsgesichtspunkte beim Unternehmenskauf 166
dd) Zwischenergebnis 168
II. Die Haftung im Rahmen der Repräsentationsfunktion 170
1. Verhalten gegenüber Kaufinteressenten und Dritten 171
a) Wohlverhaltenspflicht 172
aa) Allgemeingültige Pflicht zu einem positiven Verhalten 173
bb) Pflichtenbindung im Einzelfall durch das Gesellschaftsinteresse 173
b) Verhaltensbezogene Weisungen der Gesellschafterversammlung 175
c) Verhaltensoptionen der Geschäftsführer in Ermangelung einer im Einzelfall greifenden Wohlverhaltenspflicht 175
2. Amtsniederlegung oder entsprechende Androhungen 177
a) Grundlagen der Amtsniederlegung 177
b) Anwendung der dargestellten Grundlagen auf den Unternehmenskauf 180
aa) Existenz einer organschaftlichen Bleibepflicht der Geschäftsführer 180
(1) Ursprung und Inhalt einer organschaftlichen Bleibepflicht 181
(2) Sinn und Zweck einer organschaftlichen Bleibepflicht 182
bb) Rechtsmissbräuchliches Verhalten 185
c) Sonderfall des Unternehmensverkaufs zur Existenzsicherung der GmbH 187
aa) Beurteilung des Konzepts der Amtsniederlegung zur Unzeit 187
bb) Rechtlich verwerfliches Verhalten 190
3. Beeinflussung des Geschäftsführerverhaltens durch Anreize 192
a) Befugnis der Geschäftsführer zum Abschluss einer Incentivierungsvereinbarung 192
aa) Vereinbarung mit dem Unternehmenskäufer 193
bb) Vereinbarung mit den Gesellschaftern 194
(1) Abschluss mit den Gesellschaftern außerhalb der Gesellschafterversammlung 194
(2) Abschluss mit der Gesellschafterversammlung in Vertretung der Gesellschaft 195
b) Außenhaftung aufgrund eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses 198
4. Zwischenergebnis 199
III. Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Abgabe von Garantien 201
1. Persönliche Garantien der Geschäftsführer (Managementgarantien) 203
a) Pflicht zur Abgabe 203
aa) Abgabepflicht aufgrund gesetzlicher Regelungen 204
bb) Abgabepflicht aufgrund der organschaftlichen Treuepflicht, der Sorgfaltspflicht oder sonstiger allgemeiner GmbH-rechtlicher Grundsätze 206
cc) Abgabepflicht aufgrund einer Gesellschafterweisung 207
b) Befugnis zur Abgabe 208
aa) Generelle Befugnis zur Garantieerteilung 208
bb) Möglicher Treuepflichtverstoß im Einzelfall 209
cc) Garantieabgabe im Zusammenspiel mit Incentives 209
2. Garantien der Gesellschaft 211
a) Pflicht zur Abgabe 211
b) Befugnis zur Abgabe 212
c) Folgepflicht bei Gesellschafterweisungen zur Garantieabgabe 213
aa) Share Deal 214
bb) Asset Deal 214
3. Zwischenergebnis 215
IV. Die Haftung bei der Fortführung der Geschäfte zwischen Signing und Closing 216
1. Möglichkeit einer eigenständigen Bindung der Geschäftsführer hinsichtlich ihres Verhaltens zwischen Signing und Closing 218
2. Übertragung organschaftlicher Befugnisse per Gesellschafterbeschluss 220
a) Übertragung auf den Unternehmenskäufer 221
b) Übertragung auf lediglich einen Teil der Gesellschafter 222
3. Weisung zur Eingehung schuldrechtlicher Verpflichtungen 223
a) Weisungsbeschluss zur Unterwerfung unter ein umfassendes schuldrechtliches Eingriffsrecht 224
b) Weisungsbeschluss zur Vereinbarung konkret festgelegter schuldrechtlicher Beschränkungen 226
aa) Differenzierung zwischen der Übertragung von umfassenden Weisungsbefugnissen und konkreten Verhaltenszusagen 227
bb) Anfechtungsgründe 228
(1) Weisung zur Verpflichtung gegenüber einem Teil der Gesellschafter 228
(2) Weisung zur Verpflichtung gegenüber dem Unternehmenskäufer 230
4. Weisung unmittelbar zum Verhalten zwischen Signing und Closing 231
5. Zwischenergebnis 233
V. Die Haftung im Rahmen der Überleitung und Überprüfung des Unternehmens 235
1. Einführung des Käufers in das Unternehmen 235
a) Eigenständige Pflicht und Befugnis der Geschäftsführer 236
b) Gesellschafterweisung zur Unternehmensüberleitung 237
2. Überprüfung der Zielgesellschaft nach dem Closing 239
a) Generelle Geschäftsführerpflicht 239
b) Geschäftsführungs- und Weisungsbefugnisse 240
3. Zwischenergebnis 242
E. Zusammenfassung der Ergebnisse 244
Rechtsprechungsverzeichnis 253
Literaturverzeichnis 261
Stichwortverzeichnis 282