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Aktienrechtliche Pflichten und Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat in Bezug auf Steuergestaltungen

Schrage, Philipp M. P.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 123

(2018)

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About The Author

Philipp Schrage studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Unternehmen, Kapitalmarkt und Steuern an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Anschließend promovierte er bei Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Dipl.-Volksw. am Institut für Steuerrecht der Universität Bonn. Von 2014 bis 2017 war er zudem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im Bereich Gesellschaftsrecht mit dem Schwerpunkt Compliance tätig. Seit Februar 2017 absolviert er sein Rechtsreferendariat beim Oberlandesgericht Köln.

Abstract

Die »aggressive« Steuergestaltung multinationaler Unternehmen wie Amazon, Apple und Starbucks sind ein mediales Dauerthema. Seit 2014 sorgen jedes Jahr neue Veröffentlichungen investigativer Journalisten für Schlagzeilen. Spätestens seit den »Luxemburg-Leaks« sind auch die Steuergestaltungen deutscher Aktiengesellschaften bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Abhandlung die Fragestellung, ob der Vorstand nicht sogar im Aktionärsinteresse zur Steuergestaltung verpflichtet ist oder ob er auch im Interesse der staatlichen Stakeholder von dieser absehen kann. Der Verfasser legt dar, dass der Vorstand auch im Interesse der staatlichen Stakeholder entscheiden darf. Darauf aufbauend wird unter Einbeziehung der Business Judgment Rule der Maßstab für Vorstandsentscheidungen über Steuergestaltungen herausgearbeitet. Komplettiert wird die Abhandlung durch die Darstellung der damit korrespondierenden Haftung des Vorstands, der Anforderungen an die Delegation und der Pflichten des Aufsichtsrats. »Directors' and Officers' Duties and Liability for Tax Planning under German Corporate Law«

Since the »Luxembourg Leaks« the »aggressive« tax planning of German stock corporations is publicly known. Against this background, the paper examines the question of whether the Executive Board is obliged to make tax planning in the interest of the shareholders or whether it can refrain from this in the interests of the state stakeholders. The author holds the latter view and concretizes on this basis the legal benchmark for board decisions on tax planning.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
Kapitel 1: Steuergestaltung 28
A. Definition Steuergestaltung 28
B. Definition „aggressive“ Steuergestaltung 32
I. „Aggressive“ Steuerplanung oder „aggressive“ Steuergestaltung 32
II. Abgrenzung der „aggressiven“ Steuergestaltung zu Steuerstraftaten, Steuerordnungswidrigkeiten und Tax Compliance 33
III. Das Verhältnis von „aggressiver“ Steuergestaltung zur missbräuchlichen Steuergestaltung § 42 AO 34
1. Innen- vs. Außentheorie – Meinungsstand 35
2. Stellungnahme 37
IV. Meinungsstand 38
V. Stellungnahme 40
Kapitel 2: Die Pflicht zur Steuergestaltung 42
A. Steuergestaltung als Vorstands- oder Aufsichtsratspflicht 42
I. Steuergestaltung als Pflicht des Aufsichtsrats 42
II. Steuergestaltung als Pflicht des Vorstands 43
III. Stellungnahme 44
B. Ableitung und Inhalt der Pflicht zur Steuergestaltung 45
I. Steuergestaltung als aus § 76 Abs. 1 oder § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG abgeleitete Pflicht 45
II. Allgemeiner Maßstab für die Konkretisierung der Pflicht zur Steuergestaltung 49
1. Interessenmonistische und interessenhierarchische Zielkonzeptionen als Maßstab des Leitungsermessens und das Shareholder-Value-Konzept 50
2. Die interessenpluralistische Zielkonzeption als Maßstab des Leitungsermessens und das Stakeholder-Value-Konzept 52
3. Die Bedeutung des Diskurses für die Konkretisierung der Pflicht zur Steuergestaltung 55
a) Meinungsstand 55
b) Stellungnahme 57
4. Entscheidung des Diskurses für die interessenpluralistische Zielkonzeption 59
a) Das Wortlautargument aus § 76 Abs. 1 AktG 59
b) Die systematischen Argumente 60
aa) § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG 60
bb) § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG „nachhaltige Unternehmensentwicklung“ 60
cc) § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG „zum Wohle der Gesellschaft“ 61
dd) §§ 311ff. AktG 63
ee) Zwischenergebnis 64
c) Die historischen Argumente 64
aa) Art. 207ff. ADHGB (1861) und §§ 178ff. HGB (1897) 65
bb) § 70 Abs. 1 AktG (1937), die Vorgängervorschrift des heutigen § 76 Abs. 1 AktG 67
cc) § 76 Abs. 1 AktG 72
dd) Meinungsstand 78
ee) Stellungnahme 81
d) Die teleologischen Argumente 83
aa) Verbands-/Gesellschaftszweck vs. Unternehmensinteresse 83
bb) Schutzbedürftigkeit der Stakeholder 88
cc) Prinzipal-Agent-Konflikt 91
dd) Präambel/Ziffer 4.1.1 Deutscher Corporate Governance Kodex 94
ee) Corporate Social Responsibility 99
ff) Zwischenergebnis 103
e) Die verfassungsrechtlichen Argumente aus Art. 14 GG 103
f) Das europarechtliche Argument – CSR-Richtlinie 2014/95/EU 107
g) Stellungnahme 112
5. Die (Steuer-)‌Staaten als Stakeholder 114
a) Der deutsche (Steuer-)‌Staat als Teil des Allgemeininteresses 114
aa) Keine verfassungswidrige Flucht ins Privatrecht 117
bb) Die Schutzwürdigkeit des (Steuer-)‌Staates 118
(1) Die Schutzwürdigkeit der Gemeinden im nationalen Steuerwettbewerb 122
(a) Die Gewerbesteuer und der beschränkte nationale Steuerwettbewerb 122
(b) Die Schutzwürdigkeit der Gemeinden 125
(2) Die Schutzwürdigkeit des (Steuer-)‌Staates im internationalen Steuerwettbewerb 128
(a) Keine zwingende Schutzwürdigkeit des (Steuer-)‌Staates aufgrund des internationalen Steuerwettbewerbs im Allgemeinen 131
(b) Die Schutzwürdigkeit des (Steuer-)‌Staates aufgrund des gegenwärtigen internationalen Steuerwettbewerbs 133
(c) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit durch die (Mit-)‌Verantwortung des (Steuer-)‌Staates für den gegenwärtigen und zukünftigen internationalen Steuerwettbewerb 141
(d) Stellungnahme und Zwischenergebnis 142
(3) Ausblick: Mögliche andere Beurteilung der Schutzwürdigkeit des (Steuer-)‌Staates aufgrund des zukünftigen internationalen Steuerwettbewerbs 144
cc) Zwischenergebnis 150
b) Ausländische (Steuer-)‌Staaten als Teil des Allgemeininteresses 150
c) Zwischenergebnis 157
6. Die sonstigen Stakeholder der Aktiengesellschaft 158
7. Zwischenergebnis 159
III. Konkretisierung der Pflicht zur Steuergestaltung 159
1. Das steuerrechtliche Umfeld 160
2. Die Interessen der verschiedenen Stakeholder im Hinblick auf die Steuergestaltung und sich daraus ergebende Vorstandspflichten 171
a) Das Interesse der Shareholder 171
b) Die Interessen der (Steuer-)‌Staaten 179
c) Die Interessen der sonstigen Stakeholder 182
d) Zwischenergebnis 183
3. Die Grenzen der Pflicht zur Steuergestaltung 184
a) Die Legalitätspflicht 184
b) Die Pflicht, Bestand und dauerhafte Rentabilität der Gesellschaft sicherzustellen 191
c) Zwischenergebnis 197
4. Konkretisierung der Pflicht zur Steuergestaltung durch § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 198
a) „Unternehmerische Entscheidung“ 199
b) „Vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information () zu handeln“ 201
aa) Die Einholung von (Steuer-)‌Expertenrat 205
bb) Die Beantragung von verbindlichen Zusagen der Finanzbehörden 210
c) „Vernünftigerweise annehmen durfte, (...) zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“ 211
d) Dokumentation 215
5. Zwischenergebnis 216
Kapitel 3: Die Delegation der Pflicht zur Steuergestaltung 218
A. Die Delegationsfähigkeit der Pflicht zur Steuergestaltung 218
B. Die Pflichten der Delegationsempfänger 221
C. Die Überwachungspflichten des delegierenden Vorstands 222
I. Die horizontale Delegation 222
II. Die vertikale Delegation 225
D. Das Verhältnis der vertikalen Delegation der Entscheidungsvorbereitung zur Einholung von Expertenrat 226
E. Zwischenergebnis 228
Kapitel 4: Die Haftung der Vorstandsmitglieder für die Verletzung der Pflicht zur Steuergestaltung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG 229
A. Die Tatbestandsvoraussetzungen 229
B. Die Darlegungs- und Beweislast 232
C. Fallgruppen 234
I. Die Verletzung der Pflicht zur Steuergestaltung 234
1. Wirksame Gestaltungen 234
2. Unwirksame Gestaltungen 237
3. Unrealisierte Gestaltungen 240
II. Die Verletzung der Überwachungspflicht bei Delegation der Pflicht zur Steuergestaltung 241
III. Die Verletzung der Legalitätspflicht als absolute Grenze der Pflicht zur Steuergestaltung 243
D. Zwischenergebnis 245
Kapitel 5: Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder für die Verletzung der Auswahl- oder Überwachungspflicht nach §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG im Kontext der Pflicht zur Steuergestaltung 248
A. Die Tatbestandsvoraussetzungen und die Darlegungs- und Beweislast 248
B. Fallgruppen 249
I. Die Verletzung der Auswahlpflicht 249
II. Die Verletzung der Überwachungspflicht 254
1. Die pflichtwidrige Überwachung unentschiedener Gestaltungen 257
2. Die pflichtwidrige Überwachung entschiedener Gestaltungen 258
III. Pflichtverletzungen in Delegationsfällen 259
C. Zwischenergebnis 260
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 263
Literaturverzeichnis 267
Sachwortverzeichnis 289