Reform des Sozialstaats I

Abstract

»Globalisierung des Wettbewerbs«, »Erfüllung der Maastricht-Kriterien zum Eintritt in die Europäische Währungsunion«, »Bevölkerungsrückgang und Alterung der Gesellschaft« - dies sind die beherrschenden Themen der gegenwärtigen öffentlichen Debatte um die Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang wird zunehmend der »Umbau des Sozialstaats« beschworen. Dieser schillernde Begriff meint primär eine Begrenzung der ökonomischen Belastungen durch die Sozialpolitik, deren originäre Ziele - »Gerechtigkeit der Verteilung«, »Gewährleistung sozialer Sicherheit«, »Integration $aaller$z Gesellschaftsmitglieder«, »Aufrechterhaltung des inneren Friedens« und »Legitimierung des politischen Systems« - dabei jedoch nicht ausreichend abgewogen werden. Unbeachtet bleibt in der mit sehr pauschalen Argumenten geführten öffentlichen Debatte auch, daß die Lasten der von einer überwältigenden Mehrheit befürworteten deutschen Wiedervereinigung noch eine Generation lang zu tragen sein werden - und nicht als untragbare Großzügigkeit des Sozialstaats mißverstanden werden dürfen. Dieser Diskussionsstand bildet den Hintergrund für die Beiträge des vorliegenden Bandes.

Hans Jürgen Rösner behandelt als mögliche Abwehr- und Reformstrategien des Sozialstaats zum einen die Implementierung internationaler Arbeits- und Sozialstandards und zum anderen eine Ausweitung des Sozialversicherungsschutzes bei gleichzeitiger besserer Abstimmung zwischen Beschäftigungs- und Sicherungssystem. Roland Eisen beschäftigt sich mit Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung. Insbesondere werden die Ausgliederung einiger »versicherungsfremder« Leistungen, eine andere zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes sowie verschiedene Formen von Lohnsubventionen auf der Basis von Vouchern diskutiert. Anita B. Pfaff widmet sich Reformproblemen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Während bei der Familienmitversicherung und bei der Erhöhung der Beitrags- und Versicherungspflichtgrenzen sowie bei der Ausweitung der Bemessungsgrundlage Ansatzpunkte für Einnahmesteigerungen gesehen werden, zeigen sich beim Übergang zu risikoäquivalenten Beiträgen gravierende Verteilungsprobleme, die diese Strategie als nicht akzeptabel erscheinen lassen. Günter Neubauer präsentiert seine eigene Sichtweise zum Gutachten »Gesundheitsreform 2000 - Ziele, Konzeption, Instrumente«. Dabei werden Probleme der Zielfindung, der Bedarfsgerechtigkeit und einer verbesserten Wirtschaftlichkeit durch Einführung von stärker wettbewerblich organisierten Steuerungselementen diskutiert. Abschließend behandelt Winfried Schmähl Reformmöglichkeiten für die Finanzierungsstruktur der Sozialversicherungen sowie die zur Begründung dienenden allokativen, distributiven und ordnungspolitischen Aspekte und Wirkungen.