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Ansprüche, Eigentums- und Verfügungsrechte

Arbeitstagung des Vereins für Socialpolitik in Basel 1983

Editors: Neumann, Manfred

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 140

(1984)

Additional Information

Book Details

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort des Herausgebers V
Inhalt VII
Knut Borchardt, München: Plenum I 1
Ernst Helmstädter, Münster: Begrüßungsansprache 3
James M. Buchanan, Fairfax (Virginia): Rights, Efficiency, and Exchange: The Irrelevance of Transactions Cost 9
I. Introduction 9
II. A Contractarian Reconstruction of the Coase Theorem 10
III. Is What Is Always Efficient? 13
IV. Transactions Costs 15
VI. Competition as a Device or as a Determinant 20
VII. Conclusions 22
Theo Mayer-Maly, Salzburg: Eigentum und Verfügungsrechte in der neueren deutschen Rechtsgeschichte 25
René Frey, Basel: Plenum II 41
Gérard Gäfgen, Konstanz: Entwicklung und Stand der Theorie der Property Rights: Eine kritische Bestandsaufnahme 43
I. Zur Charakterisierung der Eigentumsrechtsanalyse 43
II. Einige Wurzeln der Property-Rights-Schule 46
III. Eigentumsrechte als institutionelle Restriktionen 48
IV. Transaktionskosten und sonstige Transaktionsbedingungen 51
V. Verhaltenstheoretische Annahmen 54
VI. Die Wirkungen unterschiedlicher Eigentumsrechte 58
VII. Die Wahl organisatorischer Formen und der Prozeß des historischen Wandels der Eigentumsrechte 60
VIII. Die Bedeutung des Ansatzes für die Wirtschaftspolitik 62
Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen: Vielfalt der Property Rights und der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff 63
A. Einleitung 63
B. Möglichkeiten und Grenzen der „Property Rights“-Lehre als einer „juristisch-ökonomischen“ Theorie des Eigentums 65
C. Verfassungsrechtswissenschaft und Theorie der Verfügungsrechte: Fragen, Antworten und Fragen 72
I. Eingangs- oder Erstthesen 72
II. Kulturwissenschaftliche Rekonstruktion des Eigentumsbegriffs 77
1. Explikation des Ansatzes: 77
2. Konstanten und Varianten verfassungsstaatlicher Eigentumsgarantien: Textstufen der Eigentumsentwicklung 78
III. Verfassungsrechtliche Konstruktion des verfassungsstaatlichen Eigentumsbegriffs 83
IV. Der verfassungstheoretische Ansatz: Die offene Gesellschaft der Eigentumspolitiker und -interpreten: Eigentumsentwicklung 85
V. Zweitthesen: Präzisierung des differenzierten, spezifisch verfassungsrechtlichen, offenen Eigentumsbegriffs des GG 89
1. Die sieben Differenzierungsmaximen 89
2. Die fünf Schutzrichtungen (Dimensionen) des Eigentums „i. S. des GG“ 92
VI. Illustration an Beispielen 98
VII. Exkurs: Das „optimale Modell“ verfassungsrechtlicher Eigentumsgarantien, ihre dreifache Verankerung 99
VIII. Schlußthesen und Schlußfragen: Ausblick 101
Clemens-August Andreae, Innsbruck: Plenum III 103
Friedrich Kübler, Frankfurt am Main: Was leistet die Konzeption der Property Rights für aktuelle rechtspolitische Probleme? 105
I. 105
II. 108
III. 111
IV. 116
V. 119
Carl Christian von Weizsäcker, Bern: Was leistet die Property Rights Theorie für aktuelle wirtschaftspolitische Fragen? 123
I 125
Präzisierung des Verteilungsziels 127
Präzisierung der wirtschaftspolitischen Alternative: Wahl zwischen verschiedenen Regimes 128
II 133
III 139
IV 143
Anhang: Analytische Probleme von Grund 3 151
Ernst Helmstädter, Münster: Schlußwort 153
Hans G. Monissen, Gießen: Arbeitskreis 1: Unternehmensverfassung und Theorie der Firma 155
Ingo Böbel, Erlangen – Nürnberg/Newark (New Jersey)/Manfred J. Dirrheimer, Berlin/Dallas (Texas): Eigentumsrechte, Managementmotivation und Marktverhalten: Ein Beitrag zur Erweiterung der Theorie der Unternehmung 157
I. Einleitung 157
II. Problemstellung und theoretischer Rahmen 159
III. Managementkompensation und Eigentumsrechte 161
IV. Bestimmung von Managementfreiräumen 163
V. Determinanten der Managementfreiräume 165
VI. Managementfreiräume und Marktverhalten 169
Literatur 174
Abkürzungsverzeichnis 178
Anhang 179
Steve Pejovich, Texas: Labor Participation in the Management of Business Firms and Incentives to Innovate 189
I 189
II 190
III 192
IV 193
Ekkehard Wenger, Hohenheim: Die Verteilung von Entscheidungskompetenzen im Rahmen von Arbeitsverträgen 199
1. Einleitung 199
2. Theoretische Vorüberlegungen 200
3. Der klassische Arbeitsvertrag 203
3.1 Kompetenzverteilung 203
3.2 Gehaltsfestlegung 203
3.3 Auflösungsmöglichkeiten 206
3.4 Zusammenfassung 207
4. Der defensiv-mitbestimmte Arbeitsvertrag 208
4.1 Der Eingriff des Gesetzgebers in die Kompetenzverteilung 208
4.2 Mögliche Anpassungsreaktionen 208
4.2.1 Zeitliche Verlagerung von Entgeltskomponenten 208
4.2.2 Übergang zu variablen Gehältern 210
4.3 Interpretation empirischer Beobachtungen 211
5. Der offensiv-mitbestimmte Arbeitsvertrag 213
5.1 Kompetenzverteilung bei offensiver Mitbestimmung 213
5.2 Möglichkeiten der Anpassung an offensive Mitbestimmungsregeln 214
5.2.1 Geänderte Auflösungsbedingungen 214
5.2.2 Variable Gehälter 215
6. Schluß 217
Erich Hoppmann, Freiburg: Arbeitskreis 2: Regulierung und öffentliche Unternehmen 219
Charles B. Blankart, München/Werner W. Pommerehne/Friedrich Schneider, Zürich: Warum nicht reprivatisieren? 221
1. Problemstellung 221
2. Beitrag der ökonomischen Theorie 222
2.1 Der herkömmliche ökonomische Ansatz 223
2.2 Theorie der Verfügungsrechte 224
2.3 Ökonomische Theorie der öffentlichen Verwaltung 225
2.4 Ökonomische Theorie der politischen Unternehmer 225
2.5 Ökonomische Theorie der Verträge und Vertragserfüllung 226
2.6 Zwischenbilanz 228
3. Empirischer Befund 229
3.1 Kostenvergleiche zwischen öffentlicher und privater Produktion: Traditionelle Ansätze 229
3.2 Notwendigkeit einer Reinterpretation der Ergebnisse: Neuere Ansätze 231
(1) Dimensionen der Outputs, der Inputs und der Leistungserstellung 231
(2) Verfügungsrechte versus fehlender Wettbewerb 234
4. Möglichkeiten und Grenzen der Reprivatisierung 237
4.1 Möglichkeiten der Reprivatisierung 237
4.2 Grenzen der Reprivatisierung 239
5. Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 241
Literatur 243
Jan.-C. Bongaerts/Alexander S. van Schaik, Leiden: Die Nachfrage nach Regulierung in der niederländischen Binnenschiffahrt 247
1. Einführung 247
2. Die niederländische Binnenschiffahrt 248
3. Wettbewerb und Regulierung 251
4. Regulierung und Durchschnittskosten 254
5. Verbundvorteile und Regulierung 260
6. Schlußfolgerung 263
Literaturverzeichnis 263
Kenneth Boyer, East Lansing (Michigan)/Jürgen Müller, Berlin: Mehr ökonomische Prinzipien bei der Regulierung der Deutschen Bundesbahn 265
1. Einleitung 265
2. Kontrollierte Wettbewerbsordnung im Verkehr, öffentliches Eigentum und die sich daraus ergebenden Ziele der Bundesbahn 267
3. Bringt die Trennungsrechnung mehr ökonomische Prinzipien in die Bahnpolitik? 269
4. Verbesserung der Trennungsrechnung auf der Basis kostenorientierter Tarife 272
5. Sollte der Schienenweg wirklich separat finanziert werden? 275
6. Externalitäten 277
7. Konsequenzen 278
Literaturverzeichnis 281
Ingo Vogelsang, Boston: Wohlfahrtserhöhende Anreize für private und öffentliche Unternehmen 283
I. Einleitung 283
II. Ein Beispiel für äquivalente Anreizmechanismen 285
III. Eine allgemeinere Charakterisierung 288
IV. Der Einfluß der Zielfunktion W auf die optimale Anreizsetzung 291
V. Der Interessengegensatz zwischen Aktionär und Manager 294
VI. Intertemporale Kosteneffekte des Managementeinsatzes 298
VII. Schlußfolgerungen 299
Literaturverzeichnis 300
Hans Möller, München: Arbeitskreis 3: Boden und Bodennutzung 301
Wolfgang Harbrecht, Passau: Zur rationalen Ausgestaltung von Eigentumsrechten am Boden 303
I. Begriff und ökonomische Funktion des Eigentums 303
II. Die Interpretation der Eigentumsrechte am Boden 305
III. Implizite Eigenschaftspreise als Grundlage einer rationalen Ausgestaltung von Eigentumsrechten am Boden 310
IV. Der Ansatz zu einer rationalen Ausgestaltung der Eigentumsrechte am Boden 312
Literatur 316
Burkhardt Röper, Aachen: Ansprüche, Eigentums-, Verfügungs- und Nutzungsrechte auf den Wald in Deutschland (BR) 319
I. Problemstellung 319
II. Historischer Abriß der Wechselwirkungen zwischen der Bedeutung des Waldes aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht einerseits und der Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse andererseits 323
III. Zur gegenwärtigen Struktur des Waldeigentums und der sich daraus ergebenden Konsequenzen 325
IV. Versuch einer Systematisierung der Property Rights (Handlungsrechte) der Waldeigentümer 327
V. Ansprüche der Waldbesitzer und die Verursacher von Waldschäden durch Immissionen 337
VI. Ausblick 338
Hans-Werner Sinn, Mannheim: Das Problem der Baulücken. Eine allokationstheoretische Untersuchung zur Funktionsweise des Baumarktes und zu den Möglichkeiten seiner Regulierung 339
1. Einleitung 339
2. Die Grundstruktur des Modells 341
3. Die Kennzeichen einer effizienten Allokation 343
4. Die Kennzeichen der Marktallokation 345
4.1. Das Entscheidungsproblem der Bauherren 346
4.2. Das Entscheidungsproblem der Bodenspekulanten 347
4.3. Die Bedingungen des Marktgleichgewichts 348
5. Die Zeitpfade des Baulücken- und Wohnflächenbestandes 349
5.1. Der Fall eines mäßigen Nachfragewachstums 351
5.2. Der Fall des kräftigen Nachfragewachstums 352
6. Die Reaktion der Märkte auf staatliche Eingriffe 361
6.1. Die Erschließung neuen Baulandes 361
6.2. Mietsubventionen 362
6.3. Die Grunderwerbsteuer 364
6.4. Eine allgemeine Einkommensteuer 365
6.5. Die Baulückensteuer 367
6.6. Die Bodenwertzuwachssteuer 369
6.7. Einkommensteuer und Bodenwertzuwachssteuer. Über die Möglichkeit eines allokationsneutralen Austarierens von Belastungseffekten 370
7. Schlußbemerkungen 372
Literaturverzeichnis 373
Kenneth R. Vogel, Los Angeles: Property Rights Entitlements and Production: The Case of California Animal Trespass Law 375
Introduction 375
Methodology 378
A. Data 378
B. Model 378
Estimation Results 381
Conclusions 384
Frank E. Münnich, München: Arbeitskreis 4: Soziale Sicherheit und Gesundheitswesen 391
Beat Hotz-Hart, Zürich: Der Effekt von Unterschieden in der Arbeitsverfassung auf die Beschäftigungspolitik von Unternehmungen 393
I. Unterschiede in der Beschäftigungspolitik 394
(1) Rekrutierungsmuster: Einstellungspraxis und Beförderungen 394
(2) Funktionsweise des betrieblichen Arbeitsmarktes 395
(3) Anpassung von Beschäftigung und/oder Arbeitszeit an Produktionsschwankungen 396
II. Analytisches Konzept 398
III. Anwendung des analytischen Konzepts 402
III.1. Die Arbeitsverfassung im internationalen Vergleich 402
III.2. Die Beschäftigungspolitik der Unternehmungen 406
(1) Rekrutierungsmuster: Einstellungspraxis und Beförderungen 406
(2) Funktionsweise des betrieblichen Arbeitsmarktes 409
(3) Anpassung von Beschäftigung und/oder Arbeitszeit an Produktionsschwankungen 411
IV. Schlußfolgerungen 413
Bibliographie 415
Frank Klanberg, Berlin: Soziale Sicherheit als System von Property Rights: Das Beispiel des Generationenvertrages 417
1. Grundzüge einer property-rights-theoretischen Systematisierung von Sozialleistungen 417
2. Einige Implikationen des Ansatzes 419
3. Veränderungstendenzen von Sozialtiteln in der Alterssicherung 423
3.1. Zur Interpretation des „Generationenvertrages“ 423
3.2. Potentielle Erklärungshypothesen wichtiger empirischer Fakten der Entwicklung 424
4. Einordnung und Beurteilung von Handlungsmöglichkeiten 428
4.1. Die Option Beitragssatzerhöhung 429
4.2. Die Option Erschließung sonstiger Finanzierungsquellen 430
4.3. Option Leistungssenkung 432
J.-Matthias Graf v. d. Schulenburg, Berlin: Wettbewerb und Regulierung im Gesundheitswesen. Property-Rights als Ziel und Restriktion ärztlicher Honorarpolitik 435
I. Einleitung 435
II. Grundsätzliche Bemerkungen zum ärztlichen Honorarverhalten 437
III. Differenzierung durch abgestuftes Versicherungssystem 441
IV. Differenzierung durch berufsständisches Kartell 444
V. Differenzierung durch unvollständige Nachfragerinformationen 445
VI. Zugangsbeschränkungen und Qualität 445
VII. Deregulierung und Anti-Trust-Gesetzgebung 447
VIII. Fazit 449
Literatur 450
Anhang 453
Modelltheoretischer Ansatz zur Behandlung ärztlichen Differenzierungsverhaltens 453
Erhard Kantzenbach, Hamburg: Arbeitskreis 5: Wettbewerb 457
Jörg Finsinger, Berlin/Bern: Eine positive Theorie der Regulierung, entwickelt am Beispiel der Geschichte des Kraftverkehrsversicherungsmarktes 459
1. Was sollte eine positive Theorie leisten? 459
2. Die historische Entwicklung eines regulierten Marktes, dargestellt am Beispiel der Kraftverkehrsversicherung 460
2.1. Die Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg 460
2.2. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg 464
3. Die volkswirtschaftlichen Kosten der heutigen Regulierungsinstrumente 467
3.1. Alternative Wirkungsanalysen 467
3.2. Die Aufsicht zwingt die Unternehmen mit geringen Kosten zu höheren Prämien als für den Insolvenzschutz erforderlich ist 468
4. Ansätze zu einer positiven Theorie der Regulierung 469
4.1. Bisherige theoretische Ansätze 469
I. Marktinterventionismus im öffentlichen Interesse 469
II. Marktinterventionismus zugunsten von Interessengruppen 469
4.2. Die vier Phasen der Marktregulierung 470
5. Zusammenfassung und Ausblick 474
Literatur: 475
Günter Knieps, Bern: Veränderte Property-Rights-Institutionen durch technischen Fortschritt. Der Fall der Telekommunikation 477
1. Einleitung 477
2. Die traditionelle Regulierungsstruktur im Telekommunikationsbereich 479
2.1. Der Telekommunikationsbereich als natürliches Monopol 479
2.2. Interne Subventionierung im Telekommunikationsbereich 479
2.3. Kontrolle von Monopolmacht 480
3. Technischer Fortschritt und Anreize für Deregulierung im Telekommunikationsbereich 481
3.1. Die technologische Revolution im Telekommunikationsbereich 481
3.2. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren im dynamischen Telekommunikationsbereich 482
3.3. Wettbewerb und statische Effizienz 483
3.4. Wettbewerb und Infrastrukturziele 485
4. Deregulierung im zwischenstaatlichen amerikanischen Telekommunikationsverkehr 486
4.1. Marktzutritt im Private-Line-Bereich 486
a) Auswirkungen auf die Groß-Konsumenten 487
b) Auswirkungen auf den Private-Line-Markt der eingesessenen Telefongesellschaft 488
c) Auswirkungen auf den öffentlich vermittelten Telefonverkehr 488
4.2. Marktzutritt im Endgerätebereich 489
4.3. Partielle Deregulierung anstatt umfassende Deregulierung 490
5. Schluß 492
Literatur: 493
Michael Hutter, München und Fiesole: Vom vollständigen zum vollständig produzierten Wettbewerb 495
I. 495
II. 497
III. 499
IV. 504
Output 505
Inputs 511
VI. 516
Literatur 516
Michael Lehmann, München: Theorie der Property Rights und Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums – Wettbewerbsbeschränkungen zur Förderung des Wettbewerbs 519
I. Güter, Rechte und Institutionen 519
II. Mobiliareigentum, Immobiliareigentum, Immaterialgüterrechte 520
III. Zur Ökonomie der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts 523
a) Natürliche und gewillkürte Exklusivrechte 524
b) Abstrakte und akzessorische Property Rights 525
e) Ausübungs- und Benutzungszwang, befristete Schutzdauer, beschränkter Schutzumfang 526
d) Wettbewerbsbeschränkungen zur Förderung des Wettbewerbs 531
IV. Zusammenfassung 535
Philipp Herder-Dorneich, Köln: Arbeitskreis 6: Verfügungsrechte bei öffentlichen Gütern 537
Rüdiger Pethig, Oldenburg: Öffentliche Güter, Verfügungsrechte und Ausschließungskosten 539
1. Vorbemerkungen 539
2. Konsumentenentscheidungen bei gegebenem Marktpreis und alternativen Rechtslagen 540
3. Monopolistische Marktversorgung bei exogenem Y-Preis 544
4. Monopolistische Marktversorgung und Ausschließungskosten 547
Literatur 550
Anhang 551
1. Beweis von Proposition 1 551
2. Beweis von Proposition 2 551
3. Beweis von Proposition 3 552
4. Beweis von Proposition 4 553
Wolfgang Weigel, Wien: Die Theorie der Verfügungsrechte als Erklärungsansatz für allokative Fehlleistungen in der repräsentativen Demokratie 555
1. Aufgabenstellung 555
2. Über Institutionen und Verfügungsrechte 556
3. Ein Problem der finanzpolitischen Willensbildung in repräsentativen Demokratien 562
Literaturverzeichnis 567
Rupert Windisch, Göttingen: Politische Verfügungsrechte, Umverteilung und konstitutionelle Budgetreform 569
I. 569
III. 581
IV. 590
V. 594
Literaturhinweise 605
Bruno Fritsch, Zürich: Arbeitskreis 7: Umwelt und Ressourcen 609
Peder Andersen/Aarhus/Jon G. Sutinen, Kingston (Rhode Island): Enforcement of Property Rights in Fisheries 611
I. Introduction 611
II. Background 612
III. A Model of Fisheries Law Enforcement 614
IV. Optimal Policy 616
V. Summary and Concluding Remarks 619
References 620
Federico Foders, Kiel: Allokations- und Verteilungswirkungen alternativer Regelungen von internationalen Gemeinnutzungsressourcen 621
I. Einführung 621
II. Ökonomische Probleme herkömmlicher Zugangsregelungen für internationale Gemeinnutzungsressourcen 622
1. Fischerei und Tiefseebergbau 622
2. Antarktis und Weltraum 626
III. Die Seerechtskonvention als Neuregelungsversuch für die Meeresnutzung 630
1. Allokations- und Verteilungswirkungen der Seerechtskonvention 630
2. Folgen der Seerechtskonvention für die künftige Regulierung der Antarktis und des Weltraums 632
IV. Ressourcenmanagement durch Schaffung exklusiver und übertragbarer Eigentumsrechte 633
1. Eigentumsrechte in der Meeresnutzung 633
2. Eigentumsrechte in der Antarktis- und Weltraumnutzung 635
Literaturverzeichnis 638
Wilfried Schönbäck, Wien: Allokationsstörungen bei der Landschaftspflege als Folge des Auseinanderfallens von Eigentumsrecht und Nutzungsanspruch 641
1. Nutzung von fremdem Grund durch F-Anbieter 641
2. Nutzung von fremdem Grund durch E-Anbieter 644
3. Empirische Kosten der Landschaftspflege 650
Zusammenfassung 651
Herbert Hax, Köln: Arbeitskreis 8: Verträge und Haftung 653
Michael Adams, Bern: Ökonomische Analyse des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) 655
Jochen Drukarczyk, Regensburg: Mobiliarsicherheiten, Kreditverträge und Insolvenzrecht 681
I. Das Problem 681
II. Kreditsicherheiten und Kreditkontrakte 681
1. Struktur des Problems 681
2. Kreditsicherheiten und Reduktion des Ausfallrisikos 682
3. Kreditsicherheiten, Informationstransfer und Informationskosten 683
4. Kreditsicherheiten und Bindung des Schuldnerverhaltens 684
5. Kreditsicherheiten und Risikoumverteilung 685
III. Funktionen insolvenzrechtlicher Regelungen 689
1. Die Regelungsproblematik 689
2. Disziplinierung durch Sanktionsdrohung 689
3. Vermeidung von Verteilungskämpfen und Reduktion des Verteilungsrisikos 690
4. Effiziente Abwicklung im Zerschlagungsfall 691
5. Wahrung von Reorganisationschancen 691
IV. Wirkungen von Kreditsicherheiten und konkursrechtlichen Regelungen 692
V. Mobiliarsicherheiten und Reformvorschläge 693
1. Kennzeichnung 693
2. Ausgewählte Reformvorschläge 694
a) Die Vorschläge von Drobnig 694
b) Der Lösungsvorschlag von Henckel 694
3. Beurteilung und offene Probleme 696
a) Liquidation 696
b) Reorganisation 699
c) Stärkung der Festigkeit von Sicherungsrechten 701
VI. Ergebnisse 702
Literatur 703
Wolfgang Eckart/Norbert Schulz/Konrad Stahl, Dortmund: Zur Wirkung des II. Wohnraumkündigungsschutzgesetzes: Eine kontrakttheoretische Analyse 705
1. Einleitung 705
2. Ein kontrakttheoretisches Modell eines Wohnungsteilmarktes 708
3. Analyse der Wirkungen des WKSchG im Kontraktmodell 714
4. Kurzfristige Analyse: Informelle Erweiterungen 718
5. Abschließende Bemerkungen 720
Literatur 721
Anhang 722
Thomas von Ungern-Sternberg, Bern: Marktschutz und legaler Schutz auf Märkten mit Qualitätsunsicherheit 725
I. Einleitung 725
II. Goodwill, Preisniveau und Qualitätsangebot 727
III. Der Einfluß von Garantien 732
IV. Optimale Garantien und moralisches Risiko der Konsumenten 734
V. Schlußbemerkungen 737
Literaturverzeichnis 737
Anschriftenliste der Autoren 739