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Ungerer, F. (2019). Prozedurale Regulierung und Transparenz von Related Party Transactions in börsennotierten Aktiengesellschaften. Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrechts unter besonderer Berücksichtigung von Art. 9c der novellierten Aktionärsrechterichtlinie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55700-4
Ungerer, Felix. Prozedurale Regulierung und Transparenz von Related Party Transactions in börsennotierten Aktiengesellschaften: Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrechts unter besonderer Berücksichtigung von Art. 9c der novellierten Aktionärsrechterichtlinie. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55700-4
Ungerer, F (2019): Prozedurale Regulierung und Transparenz von Related Party Transactions in börsennotierten Aktiengesellschaften: Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrechts unter besonderer Berücksichtigung von Art. 9c der novellierten Aktionärsrechterichtlinie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55700-4

Format

Prozedurale Regulierung und Transparenz von Related Party Transactions in börsennotierten Aktiengesellschaften

Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrechts unter besonderer Berücksichtigung von Art. 9c der novellierten Aktionärsrechterichtlinie

Ungerer, Felix

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 137

(2019)

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About The Author

Felix Ungerer studierte Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen und der Université de Lausanne. Nach dem Referendariat am Landgericht Stuttgart war er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als Rechtsanwalt in einer führenden internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 2017 ist er Notarassessor in Baden-Württemberg. Im Jahr 2018 wurde er von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät – Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg promoviert.

Abstract

In der internationalen Debatte um die Fortentwicklung der Corporate Governance in börsennotierten Gesellschaften bilden Related Party Transactions (Geschäfte mit nahestehenden Personen) derzeit einen Schwerpunkt. Die novellierte Aktionärsrechterichtlinie sieht eine umfangreiche Regulierung solcher Geschäfte vor. Dabei setzt der europäische Gesetzgeber auf prozedurale Schutzmechanismen und Transparenz.

Vor diesem Hintergrund konturiert der Autor zunächst die Kategorie der Related Party Transactions und beleuchtet deren rechtsökonomisches und rechtsdogmatisches Fundament. Anschließend wendet sich die Arbeit dem deutschen Aktien- und Kapitalmarktrecht zu, das bislang nur punktuelle Regelungen kennt. Des Weiteren wird ein vergleichender Blick auf prozedurale Schutz- und Transparenzmechanismen in anderen Rechtsordnungen geworfen. Schließlich befasst sich der Autor eingehend mit Art. 9c der Aktionärsrechterichtlinie und dessen geplanter Umsetzung in deutsches Recht durch das ARUG II.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 26
A. Einleitung 31
I. Gegenstand, Anlass und Ziel der Untersuchung 31
II. Gang der Untersuchung 33
B. Grundlegung 35
I. Was sind Related Party Transactions? 35
1. Begriff 35
a) Rechnungslegungsrecht 35
b) Aktien- und Kapitalmarktrecht 37
c) Corporate Governance-Debatte 37
d) Fazit 38
2. Deutsche Terminologie 39
3. Kategorie konfliktbehafteter Austauschbeziehungen 41
a) Nicht marktbestimmte Geschäfte 41
b) Insichgeschäfte im wirtschaftlichen Sinne 42
c) Interessenkonflikte 43
d) Risiko eines verdeckten Vermögensentzugs 44
4. Abgrenzung 45
II. Related Party Transactions als Herausforderung der Corporate Governance 46
1. Verschiedene Spannungsfelder 47
2. Besondere Betroffenheit der außenstehenden Aktionäre 49
3. Unterschiedlicher Verlauf der Konfliktlinien 50
a) Gesellschaften mit breit gestreutem Anteilseigentum 50
b) Gesellschaften mit konzentriertem Anteilseigentum 53
c) Perspektive der außenstehenden Aktionäre 54
III. Regulierung von Related Party Transactions 55
1. Ziele 55
a) Aktionärs- bzw. Anlegerschutz 55
b) Aktiengesellschaft als Institution 56
c) Effizienz der Kapitalmärkte 56
2. Zielkonflikte 57
3. Regulierungsstrategien 58
a) Verbot von Related Party Transactions 58
b) Flexiblere Regulierungsstrategien 59
aa) Materielle Schutzmechanismen 60
bb) Prozedurale Schutzmechanismen 61
cc) Transparenz 62
c) Rechtsdurchsetzung 63
4. Anknüpfung 64
5. Fokus der Untersuchung 64
C. Deutsches Aktien- und Kapitalmarktrecht 65
I. Keine pauschalen Verbote von Related Party Transactions 65
II. Materielle Schutzmechanismen 66
1. Austauschbeziehungen mit Verwaltungsmitgliedern 66
a) Organschaftliche Sorgfaltspflicht 66
b) Organschaftliche Treuepflicht 67
c) Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung 69
2. Austauschbeziehungen mit (einflussmächtigen) Aktionären 70
a) Allgemeine aktienrechtliche Schutzmechanismen 70
aa) Verbot der Einlagenrückgewähr 71
(1) Umfassende Vermögensbindung 71
(2) Verdeckte Vermögenszuwendungen 72
(a) Kontrollmaßstab 72
(b) Ausnahmen 74
(3) Erweiterung des Anwendungsbereichs 75
(a) Leistungen durch Dritte 75
(b) Leistungen an Dritte 76
(aa) Faktische Aktionäre 76
(bb) Zurechnung des Leistungsempfangs 76
(4) Rechtsfolgen von Verstößen 77
bb) Verbot der schädigenden Einflussnahme auf die Verwaltung nach § 117 AktG 79
cc) Gleichbehandlungsgrundsatz und mitgliedschaftliche Treuepflicht 79
dd) Sorgfalts- und Treuepflicht der Verwaltungsmitglieder 81
b) Besondere (aktien-)‌konzernrechtliche Schutzmechanismen 81
aa) Faktischer Konzern 81
(1) Anwendungsbereich der §§ 311ff. AktG 82
(a) Beherrschung 82
(b) Beschränkung auf Unternehmen 82
(2) Verbot der Veranlassung nachteiliger Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen ohne Nachteilsausgleich nach § 311 Abs. 1 AktG 83
(a) Rechtsgeschäft oder Maßnahme 83
(b) Veranlassung 84
(c) Nachteiligkeit, Kontrollmaßstab 84
(d) Nachteilsausgleich 86
(e) Rechtsfolgen eines Verstoßes 87
(f) Verhältnis zu § 57 und § 117 AktG 87
(3) Absicherung des Verbots durch Abhängigkeitsbericht nach §§ 312 ff. AktG 88
(a) Berichtspflichtige Rechtsgeschäfte 88
(aa) Konzerninterne Rechtsgeschäfte 89
(bb) Rechtsgeschäfte mit Dritten 90
(b) Berichtspflichtige Maßnahmen 90
(c) Umfang der Berichtspflichten 91
(d) Prüfung durch Abschlussprüfer 92
(e) Prüfung durch Aufsichtsrat 93
(f) Sonderprüfung 93
(g) Rechtsfolgen bei Verstößen 94
bb) Vertragskonzern 94
(1) Konzernbildung 94
(2) Pauschaler Nachteilsausgleich 95
(3) Umfang der Leitungsmacht 95
c) Rechtsdurchsetzung 96
3. Zusammenfassung 97
III. Prozedurale Schutzmechanismen 98
1. Austauschbeziehungen mit Verwaltungsmitgliedern 98
a) Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands für Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern nach § 112 AktG 98
aa) Anwendungsbereich 99
bb) Rechtsfolgen eines Verstoßes 100
cc) Verhältnis zu § 181 BGB 100
b) Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf den Aufsichtsrat 100
aa) Alleinige Geschäftsführungsbefugnis des Aufsichtsrats für Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern nach § 112 AktG 101
bb) Zustimmung des Aufsichtsrats zu Kreditgeschäften mit Verwaltungsmitgliedern oder diesen nahestehenden Personen 102
(1) Kreditgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten oder diesen nahestehenden Personen nach § 89 AktG 102
(a) Erfasste Kreditgeschäfte 103
(b) Kreis der erfassten Kreditnehmer 103
(aa) Vorstandsmitglieder 104
(bb) Prokuristen und Generalhandlungsbevollmächtigte 104
(cc) Gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder Generalhandlungsbevollmächtigte eines abhängigen oder herrschenden Unternehmens 105
(dd) Nahe Angehörige und Strohmänner 105
(ee) Personell verflochtene Gesellschaften 106
(c) Dritte als Kreditgeber 107
(d) Ausnahme für Kleinkredite 107
(e) Anforderungen an den Beschluss des Aufsichtsrats 107
(f) Rechtsfolgen eines Verstoßes 108
(2) Kreditgeschäfte mit Aufsichtsratsmitgliedern oder diesen nahestehenden Personen nach § 115 AktG 109
cc) Zustimmung des Aufsichtsrats zu Dienst- oder Werkverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern nach § 114 AktG 110
(1) Erfasste Dienst- oder Werkverträge 111
(2) Ausdehnung des Anwendungsbereichs über den Wortlaut hinaus 111
(a) Verträge mit nahestehenden Personen 112
(b) Vertragsschluss durch konzernangehörige Unternehmen 113
(3) Rechtsfolgen eines Verstoßes 114
dd) Zustimmung des Aufsichtsrats zu sonstigen Geschäften im Interesse von Verwaltungsmitgliedern nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG 114
c) Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Hauptversammlung 116
aa) Zuständigkeit der Hauptversammlung in Vergütungsfragen 116
bb) Zustimmung der Hauptversammlung zum Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 117
cc) Zustimmung der Hauptversammlung zu Geschäften, die die verbandsrechtlichen Grundlagen berühren 117
(1) Faktische Satzungsänderungen 117
(2) Gesamtvermögensgeschäfte 118
(3) Beeinträchtigung der grundlegenden Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre 119
dd) Freiwillige Vorlage von Geschäftsführungsmaßnahmen durch den Vorstand 120
d) Stimmverbote und qualifizierte Mehrheitserfordernisse 120
e) Verwaltungsinterne Kontrolle 121
f) Rechtsdurchsetzung 122
2. Austauschbeziehungen mit (einflussmächtigen) Aktionären 122
a) Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf den Aufsichtsrat 122
b) Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Hauptversammlung 123
aa) Kontrollverfahren für Nachgründungsverträge nach § 52 AktG 123
(1) Kreis der erfassten Vertragspartner 124
(2) Erfasste Austauschverträge 125
(3) Ausnahmen 126
(4) Ablauf des Kontrollverfahrens 126
(a) Information der Aktionäre 126
(b) Prüfung durch Aufsichtsrat und Gründungsprüfer 127
(c) Zustimmung der Hauptversammlung 127
(d) Prüfung durch das Registergericht 128
(5) Rechtsfolgen von Verstößen 128
bb) Berührung der verbandsrechtlichen Grundlagen 129
c) Stimmverbote und Mehrheitserfordernisse 129
d) Verwaltungsinterne Kontrolle 130
e) Verwaltungsexterne Kontrolle 130
f) Vorgelagerte Konzerneingangskontrolle 130
g) Rechtsdurchsetzung 131
3. Zusammenfassung 131
a) Entscheidungszuständigkeit des Aufsichtsrats 131
b) Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung 132
c) Stimmverbote und qualifizierte Mehrheitserfordernisse 132
d) Verwaltungsinterne Kontrolle 132
e) Externe Kontrolle 133
IV. Transparenzmechanismen 133
1. Periodische Publizität von Related Party Transactions 133
a) Rechnungslegung nach den IFRS 133
aa) Anwendungsbereich der IFRS aus deutscher Sicht 135
(1) Konzernabschlüsse 135
(a) Pflicht zur Konzernrechnungslegung nach §§ 290 ff. HGB 135
(aa) Beherrschender Einfluss 136
(bb) Ausnahmen von der Aufstellungspflicht 137
(cc) Aufstellungspflicht und Konsolidierungskreis 138
(b) Kapitalmarktorientierte Gesellschaften 138
(c) Andere Gesellschaften 140
(2) Einzelabschlüsse 140
(3) Zusammenfassung zum Anwendungsbereich 141
bb) Offenlegungspflichten nach IAS 24 141
(1) Zielsetzung 142
(2) Kreis der nahestehenden Personen 143
(a) Definition 143
(aa) Natürliche Personen 143
(bb) Unternehmen 144
(b) Systematisierung der relevanten Einflussmöglichkeiten 145
(aa) Beteiligungsbasierte Einflussmöglichkeiten 146
(α) Beherrschung 146
(αα) Verfügungsgewalt 147
(ββ) Variable Renditen 148
(γγ) Verknüpfung zwischen Verfügungsgewalt und Rendite 149
(β) Gemeinschaftliche Führung 149
(γ) Maßgeblicher Einfluss 150
(δ) Zusammenfassung 151
(bb) Managementbasierte Einflussnahmemöglichkeiten 151
(cc) Einflussnahmemöglichkeiten aufgrund familiärer Bindungen 153
(c) Ausnahmen 155
(d) Vereinfachende Kategorisierung der nahestehenden Personen 155
(3) Offenlegung von Geschäftsvorfällen 156
(a) Geschäftsvorfall 156
(b) Einschränkung durch den Wesentlichkeitsgrundsatz 159
(c) Einschränkung im Rahmen von Konzernabschlüssen durch Konsolidierung 160
(d) Umfang der offenzulegenden Informationen 161
(e) Wertneutrale Offenlegung 164
(f) Erleichterung in Bezug auf öffentliche Stellen 164
(g) Besondere Angaben zur Managementvergütung 165
(4) Offenlegung von Beziehungen 165
(5) Zusammenfassung 166
cc) Weitere Offenlegungspflichten 167
(1) IFRS-Vorschriften 167
(2) Ergänzende HGB-Vorschriften 168
b) Rechnungslegung nach dem HGB 170
aa) Offenlegungspflichten nach §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB 171
(1) Nahestehende Personen 171
(2) Geschäfte 172
(3) Einschränkungen der Berichtspflicht 173
(a) Größenabhängige Erleichterungen für Jahresabschlüsse 173
(b) Beschränkung auf marktunübliche Geschäfte 174
(c) Wesentlichkeit 175
(d) Ausnahme für konzerninterne Geschäfte 176
(4) Umfang der offenzulegenden Informationen 176
(5) Wertneutrale Offenlegung 177
(6) Zusammenfassung 177
bb) Weitere Publizitätspflichten 178
c) Kapitalmarktrechtliche Publizität 178
d) Empfehlungen des DCGK 180
e) Rechtsdurchsetzung 181
f) Umfang und Reichweite der periodischen Publizität 184
aa) Eingeschränkte Publizität von konzerninternen Geschäften 184
bb) Erhebliche Bewertungsspielräume durch Kriterium der Marktunüblichkeit 184
cc) Regelmäßig keine Rückschlüsse auf einzelne Austauschbeziehungen möglich 185
dd) Keine Identifikation nachteiliger Geschäfte 186
ee) Fazit 186
2. Sonstige Transparenzmechanismen für Related Party Transactions 187
a) Wertpapierprospekte 187
b) Auskunftsrecht der Aktionäre 188
c) Abhängigkeitsbericht im faktischen Konzern 188
d) Offenlegung von Nachgründungsverträgen 189
3. Publizität von Insiderinformationen und Eigengeschäften 189
4. Offenlegung von Interessenkonflikten bei Verwaltungsmitgliedern 190
5. Publizität von Nähebeziehungen 191
6. Zusammenfassung 192
V. Bewertung 193
1. Kein geschlossenes Regelungskonzept für Related Party Transactions 193
a) Austauschbeziehungen mit Verwaltungsmitgliedern 193
b) Austauschbeziehungen mit Aktionären 193
2. Dennoch keine Regelungslücken 194
3. Wirksamkeit der verschiedenen Schutzmechanismen 195
a) Schwächen der materiellen Schutzmechanismen 195
b) Schwächen der Transparenzmechanismen 197
c) Sparsamer Einsatz prozeduraler Schutzmechanismen 197
4. Internationale Wahrnehmung 198
5. Fazit 199
D. Prozedurale Regulierung und Transparenz in anderen Rechtsordnungen 201
I. Gegenstand und Ziel des Rechtsvergleichs 201
II. Vereinigte Staaten 202
1. Publizitätspflichten für Related Party Transactions im Bundeskapitalmarktrecht 202
a) Ad-hoc-Publizität 202
b) Periodische Publizität 203
aa) Regulation S-X und US-GAAP 203
(1) Kreis der nahestehenden Personen 204
(2) Erfasste Austauschbeziehungen 206
(a) Wesentlichkeit 206
(b) Ausnahmen 206
(3) Umfang der Offenlegungspflichten 207
(4) Abschlussprüfung 207
bb) Regulation S-K 208
(1) Kreis der nahestehenden Personen 208
(2) Erfasste Austauschbeziehungen 209
(a) Betragsmäßige Schwellenwerte 209
(b) Wesentlichkeit 210
(c) Ausnahmen 210
(3) Umfang der Offenlegungspflichten 211
(4) Offenlegung interner Richtlinien und Prozesse 211
2. Regelungsauftrag zur Einrichtung interner Kontrollverfahren für Related Party Transactions in den Börsenordnungen 212
3. Umgang mit Self-Dealing Transactions im einzelstaatlichen Gesellschaftsrecht 213
a) Austauschbeziehungen mit Verwaltungsmitgliedern 214
b) Austauschbeziehungen mit herrschenden Aktionären 217
III. Vereinigtes Königreich 219
1. Verfahrensregeln für Self-Dealing Transactions im Companies Act 2006 219
a) Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten 220
b) Zustimmung der Hauptversammlung 221
aa) Erwerb oder Veräußerung bedeutender Vermögensgegenstände 221
(1) Erfasste Personen 222
(2) Erfasste Austauschbeziehungen 223
(3) Ausnahmen 223
(4) Zustimmungsvorbehalt 224
(5) Rechtsfolgen 224
bb) Dienstverträge und Kreditgeschäfte 225
c) Erstreckung der Vorgaben auf Austauschbeziehungen mit Aktionären? 225
2. Verfahrens- und Publizitätsvorgaben für Related Party Transactions in den UKLA Listing Rules 226
a) Anwendungsbereich 227
aa) Kreis der nahestehenden Personen 227
(1) Substantiell beteiligte Aktionäre 228
(2) Verwaltungsmitglieder 228
(3) Sonstige Personen, die maßgeblichen Einfluss ausüben 229
(4) Associates einer nahestehenden Person 229
(5) Keine nahestehenden Personen 230
bb) Erfasste Austauschbeziehungen 230
(1) Begriff der Related Party Transactions 230
(2) Schwellenwerte 231
(3) Zusammenrechnung mehrerer Geschäfte 231
(4) Ausnahmen für bestimmte Geschäfte 232
(5) Besonderheiten bei Gesellschaften mit einem herrschenden Aktionär 233
b) Vorgaben zum Verfahren und zur Publizität von Geschäften mit nahestehenden Personen 234
aa) Verpflichtende Beratung durch einen sponsor 234
bb) Vorgaben für kleinere Geschäfte 235
(1) Unabhängige Bewertung der Angemessenheit 235
(2) Ad-hoc-Publizität 236
cc) Vorgaben für größere Geschäfte 236
(1) Ad-hoc-Publizität 236
(2) Rundschreiben an Aktionäre 237
(a) Umfangreiche Information der Aktionäre 237
(b) Stellungnahme des Verwaltungsrats zur Angemessenheit des Geschäfts 238
(3) Zustimmung der Hauptversammlung 238
c) Verpflichtung zur Einrichtung interner Verfahren und Kontrollen 239
d) Überwachung und Sanktionierung durch die Kapitalmarktaufsicht 239
IV. Frankreich 241
1. Kontrollverfahren für Conventions Réglementées 241
a) Anwendungsbereich 241
aa) Kreis der nahestehenden Personen 242
(1) Mitglieder der Verwaltung 242
(2) Substantiell beteiligte Aktionäre und deren Muttergesellschaften 242
(3) Unternehmen mit personellen Verflechtungen 243
(4) Keine nahestehenden Personen 244
bb) Erfasste Austauschbeziehungen 244
(1) Begriff der Vereinbarung 245
(2) Keine Schwellenwerte 246
(3) Ausnahmen für bestimmte Vereinbarungen 246
b) Ablauf des Kontrollverfahrens 247
aa) Vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats 247
bb) Sonderbericht der Rechnungsprüfer 248
cc) Abstimmung der Hauptversammlung 250
c) Rechtsfolgen 251
d) Reformvorschläge 252
2. Publizitätspflichten für Vereinbarungen auf Ebene einer Tochtergesellschaft 252
V. Italien 253
1. Pflicht der Verwaltungsmitglieder zur Offenlegung von Interessen an Geschäften der Gesellschaft 253
2. Transparenzvorgaben für konzerninterne Geschäfte 254
3. Verfahrens- und Transparenzvorgaben für Operazioni con Parti Correlate in der Consob-Verordnung 255
a) Anwendungsbereich 256
aa) Kreis der nahestehenden Personen 256
bb) Erfasste Austauschbeziehungen 257
(1) Begriff des Geschäfts (operazione) 257
(2) Schwellenwerte 258
(3) Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Geschäfte 258
b) Vorgaben zum Verfahren bei Geschäften mit nahestehenden Personen 259
aa) Vorgaben für Geschäfte mit geringer Relevanz 259
(1) Unverbindliche Stellungnahme eines RPT-Ausschusses 259
(a) Zusammensetzung des Ausschusses 260
(b) Inhalt der Stellungnahme 260
(2) Verfahrensmäßige Transparenz 261
bb) Weitergehende Vorgaben für Geschäfte mit hoher Relevanz 261
(1) Alleinige Entscheidungskompetenz des Verwaltungsrats 262
(2) Verbindliche Stellungnahme eines RPT-Ausschusses 262
(3) Überstimmung des RPT-Ausschusses durch die Hauptversammlung 262
(4) Erleichterungen für bestimmte Gesellschaften 263
cc) Besonderes Verfahren für dringliche Geschäfte 263
dd) Rahmenbeschlüsse für gleichartige Geschäfte 264
c) Vorgaben zur Publizität von Geschäften mit nahestehenden Personen 264
aa) Nachgelagerte Publizität bei Geschäften mit geringer Relevanz 264
bb) Ad-hoc-Publizität bei Geschäften mit hoher Relevanz 265
cc) Zusammenrechnung mehrerer Geschäfte 266
dd) Verhältnis zur Offenlegung von Insiderinformationen 266
d) Informationspflichten für nahestehende Personen 266
e) Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung 267
VI. Zusammenfassung und Vergleich 267
1. Prozedurale Schutzmechanismen 267
a) Verlagerung der Entscheidungskompetenz innerhalb der Verwaltung 267
b) Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Hauptversammlung 268
c) Einbeziehung unabhängiger Experten 269
2. Transparenzmechanismen 270
a) Verfahrensmäßige Transparenz 270
b) Ad-hoc-Publizität 271
c) Periodische Publizität 271
3. Anwendungsbereich RPT-spezifischer Regulierung 272
a) Persönlicher Anwendungsbereich 272
aa) Unmittelbare Nähebeziehungen 273
bb) Mittelbare Nähebeziehungen 274
cc) Besonderheiten bei Nähebeziehungen im Konzern 275
b) Sachlicher Anwendungsbereich 275
E. Prozedurale Regulierung und Transparenz in der novellierten Aktionärsrechterichtlinie 277
I. Einführung des Art. 9c Aktionärsrechterichtlinie 277
II. Hintergrund und Entstehungsgeschichte 277
1. Grünbuch der EU-Kommission vom 5. April 2011 278
a) Harmonisierungsvorschläge des ECGF 279
aa) Ad-hoc-Publizität und unabhängige Bewertung bei kleineren Geschäften 279
bb) Zustimmung der Hauptversammlung bei größeren Geschäften 279
cc) Orientierung an den britischen Listing Rules 280
dd) Berücksichtigung anderer Regelungskonzepte? 280
b) Bericht der Reflection Group 281
2. Aktionsplan der EU-Kommission vom 12. Dezember 2012 282
3. Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 9. April 2014 282
a) Argumente der EU-Kommission für eine Harmonisierung der Regulierung von Related Party Transactions 283
b) Als Related Party Transactions erfasste Austauschbeziehungen 283
aa) Kreis der nahestehenden Personen 284
bb) Ausnahme von Geschäften mit Tochterunternehmen 284
c) Vorgesehene Schutzmechanismen 285
aa) Ad-hoc-Publizität 285
bb) Unabhängige Bewertung 285
cc) Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Hauptversammlung 286
dd) Übernahme der Harmonisierungsvorschläge des ECGF 287
d) Keine konkreten Vorgaben zu Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung 287
e) Scharfe Kritik der deutschen Fachöffentlichkeit 287
4. Kompromissvorschläge der italienischen Ratspräsidentschaft 289
a) Als Related Party Transactions erfasste Austauschbeziehungen 289
aa) Austauschbeziehungen der Tochtergesellschaften 290
bb) Neuer Schwellenwert: Wesentlichkeit 290
cc) Zusammenrechnung von Geschäften 290
dd) Erweiterung der Ausnahmen 291
(1) Geschäfte im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu marktüblichen Bedingungen 291
(2) Geschäfte mit Tochtergesellschaften 291
(3) Bestimmte Arten von Geschäften 291
b) Geringfügige Änderungen in Bezug auf die Ad-hoc-Publizität 292
c) Wegfall der Verpflichtung zur Bewertung durch einen unabhängigen Dritten 292
d) Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zustimmungspflicht 293
e) Anzeigepflicht für Verwaltungsmitglieder und Aktionäre? 293
f) Zusammenfassung 294
5. Berichtsentwurf des Berichterstatters des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments 294
6. Kompromissvorschläge der lettischen Ratspräsidentschaft 295
a) Erfasste Austauschbeziehungen 296
b) Bezugspunkt der Schutzmechanismen 296
c) Strikte Stimm- und Mitwirkungsverbote? 297
d) Änderung der Ausnahmetatbestände 298
e) Einführung weiterer Ausnahmen 299
f) Sonstige Änderungen 299
g) Zusammenfassung 299
7. Annahme und Änderung des Berichtsentwurfs durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments 300
8. Debatte und Beschlüsse des Europäischen Parlaments im Juli 2015 303
9. Trilog zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission 304
10. Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Inkrafttreten 306
11. Zusammenfassung 308
III. Inhalt der Regelung im Detail 308
1. Anwendungsbereich 308
a) Betroffene Gesellschaften 308
aa) Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat 310
bb) Zulassung der Aktien zum Handel an einem geregelten Markt 310
cc) Eingrenzung der aus deutscher Sicht erfassten Rechtsformen 311
b) Als Related Party Transactions erfasste Austauschbeziehungen 311
aa) Geschäfte der Gesellschaft mit ihr nahestehenden Personen 311
(1) Kreis der nahestehenden Personen 312
(a) Verweis auf die Rechnungslegungsverordnung 312
(b) Erfasste Personen 313
(2) Begriff des Geschäfts 314
(a) Unternehmensverträge 316
(b) Sozialakte 316
bb) Geschäfte von Tochtergesellschaften der Aktiengesellschaft mit der Aktiengesellschaft nahestehenden Personen 317
cc) Sonstige Geschäfte, an denen die Gesellschaft nur mittelbar beteiligt ist? 317
c) Beschränkung auf wesentliche Geschäfte 318
aa) Definition der Wesentlichkeit durch die Mitgliedstaaten 318
bb) Zusammenrechnung mehrerer Geschäfte mit derselben nahestehenden Person 320
d) Ausnahme von Geschäften im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu marktüblichen Bedingungen 321
aa) Gewöhnliche Geschäftstätigkeit 322
bb) Marktüblichkeit 322
cc) Internes Kontrollverfahren 323
e) Optionale Bereichsausnahmen 323
aa) Geschäfte mit Tochtergesellschaften 324
(1) Mutmaßlich wenig riskante Geschäfte 324
(a) Abgrenzung der Unterfälle 324
(b) Teleologische Erweiterung auf Geschäfte mit assoziierten Gesellschaften? 325
(2) Bestand anderweitiger angemessener Schutzmechanismen 325
(a) Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands 326
(aa) Angemessener Schutz der Mutter und ihrer außenstehenden Aktionäre 326
(bb) Angemessener Schutz der Tochter und ihrer außenstehenden Aktionäre? 327
(b) Reichweite der Ausnahme im Konzern 329
(3) Fazit 330
bb) Geschäfte, die einer Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen 330
(1) Mögliche Ausnahmen aus deutscher Sicht 330
(2) Umfassende Bereichsausnahme für den Vertragskonzern? 332
cc) Geschäfte mit Bezug zur Vergütung der Verwaltungsmitglieder 332
dd) Stabilisierungsmaßnahmen von Kreditinstituten 333
ee) Geschäfte, die allen Aktionären angeboten werden 333
f) Ausnahmen und Zusammenrechnung bei Geschäften von Tochtergesellschaften 333
2. Publizität 334
a) Art und Zeitpunkt der Offenlegung 334
b) Offenzulegende Informationen 335
c) Offenlegung von Geschäften einer Tochtergesellschaft 335
d) Kein Entfall der Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen 336
3. Fairness Opinion 336
a) Inhalt und Zielsetzung der Fairness Opinion 336
b) Zuständigkeit und Verfahren 337
c) Bewertung von Geschäften einer Tochtergesellschaft 338
4. Zustimmung durch die Hauptversammlung oder das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan 338
a) Erfasste Geschäfte 338
b) Alternative Entscheidungszuständigkeit 338
c) Übertragung der Entscheidungskompetenz auf einen besonderen Ausschuss? 339
d) Zeitpunkt der Zustimmung 340
e) Verfahren 340
aa) Obligatorische Stimmverbote 340
bb) Fakultative Ausnahme vom Stimmverbot für Aktionäre 342
(1) Voraussetzungen 342
(2) Ausnahme vom Stimmverbot auch im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan 343
(3) Unabhängige Verwaltungsmitglieder 344
cc) Berücksichtigung des Konzerninteresses durch die Verwaltung? 344
dd) Interessenbindung der Hauptversammlung? 346
5. Rechtsfolgen bei Verstößen 346
IV. Umsetzung in deutsches Recht 346
1. Anwendungsbereich 347
a) Betroffene Gesellschaften 347
b) Als Related Party Transactions erfasste Austauschbeziehungen 347
aa) Kreis der nahestehenden Personen 347
bb) Begriff des Geschäfts 348
cc) Schwellenwert 349
dd) Zusammenrechnung mehrerer Geschäfte mit derselben nahestehenden Person 351
ee) Umgang mit Dauerschuldverhältnissen 352
c) Ausnahme von Geschäften im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu marktüblichen Bedingungen 353
d) Bereichsausnahmen 354
aa) Geschäfte mit bestimmten Tochtergesellschaften 354
bb) Geschäfte, die einer Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen 355
cc) Weitere Ausnahmen 358
2. Zustimmungsvorbehalt 358
a) Zustimmung durch den Aufsichtsrat 358
b) Beschlussvorschlag durch optionalen RPT-Ausschuss 359
aa) Besetzung mit mehrheitlich unabhängigen Mitgliedern 359
bb) Teilweise Bindung des Aufsichtsrats an den Beschlussvorschlag 361
c) Überstimmung des Aufsichtsrats durch Hauptversammlung 361
3. Publizität 362
a) Umfang der Offenlegungspflicht 362
b) Art und Zeitpunkt der Offenlegung 362
c) Verhältnis zur Offenlegung von Insiderinformationen 363
4. Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung 363
V. Bewertung 365
1. Zielsetzung und Herangehensweise 365
2. Transparenz 366
a) Ad-hoc-Offenlegung 366
b) Zusätzliche Fairness Opinion 368
c) Hinreichender Schutz der Außenseiter durch Transparenz? 369
3. Prozedurale Regulierung 369
a) Ungeeignetheit einer Hauptversammlungszuständigkeit 370
b) Verortung der Zuständigkeit beim Aufsichtsrat 374
c) Kein Bedürfnis für eine zusätzliche Abstimmung der Hauptversammlung 377
4. Anwendungsbereich der RPT-Regeln 377
a) Formelle Typisierung der relevanten Nähebeziehungen 378
b) Übermäßig komplexe Definition 378
c) Weiter Kreis der erfassten Nähebeziehungen 379
d) Beschränkung auf Geschäfte 380
e) Flexibilisierung der Schwellenwerte 381
f) Zusammenrechnung von Geschäften 382
g) Bereichsausnahmen 382
5. Auswirkungen auf das deutsche (Aktien-)‌Konzernrecht 384
a) Faktischer Konzern 385
b) Vertragskonzern 385
6. Fazit und Ausblick 386
F. Zusammenfassung in Thesen 388
Grundlegung 388
Deutsches Aktien- und Kapitalmarktrecht 389
Prozedurale Regulierung und Transparenz in anderen Rechtsordnungen 391
Prozedurale Regulierung und Transparenz in der novellierten Aktionärsrechterichtlinie 391
Literaturverzeichnis 394
Stichwortverzeichnis 411