Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft

Philipp Köster

doi:10.3790/978-3-428-55725-7

Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Köster, P. (2019). Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft. Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Grundlagen und der Reichweite einer individuellen Abwehrklage des Aktionärs beim genehmigten Kapital. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55725-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft

Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Grundlagen und der Reichweite einer individuellen Abwehrklage des Aktionärs beim genehmigten Kapital

Köster, Philipp

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 144

(2019)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55725-7
978-3-428-15725-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55725-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 577
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Capital markets & securities law & regulation

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Köster studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und war anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der JLU tätig. Seit Januar 2018 ist Philipp Köster Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Abstract

Philipp Köster untersucht die Möglichkeiten des vorbeugenden und vorläufigen Rechtsschutzes der Aktionäre einer Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit der Schaffung und Ausnutzung eines genehmigten Kapitals. Hierbei werden neben den prozessualen Möglichkeiten des Vorgehens gegen den Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung auch die an diesen zu stellenden formellen und materiellen Anforderungen in den Blick genommen. Dem folgt unter besonderer Berücksichtigung historischer und normtypologischer Wertungen eine Untersuchung der Grundlagen und Reichweite einer Aktionärsklage gegen den Ausübungsbeschluss des Vorstandes. Nach Bejahung der Zulässigkeit einer solchen Aktionärsklage werden eingehend ihre prozessualen Voraussetzungen aufgezeigt. Abschließend wird die Reversibilität eines geschaffenen und ausgeübten genehmigten Kapitals aufgrund von Fehlern auf Ermächtigungs- und Ausnutzungsebene und die prozessuale Durchsetzung in Form der Beseitigungsklage betrachtet.»Preventive Legal Protection and Interim Relief in the Context of an Authorized Capital of a Joint-Stock Company«

Philipp Köster evaluates the possibilities of shareholders to defend a dilution of stocks by preventive legal protection and interim relief in the case of a shareholders’ resolution or the boards exercise of an authorized capital, which disregards the formal or substantive requirements of an authorized capital. Also, the possibilities to reverse an illegitimate exploited authorized capital are evaluated.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	26
Einleitung	31
Kapitel 1: Ein am Schutzbedürfnis der Aktionäre ausgerichteter Überblick über das genehmigte Kapital	34
§ 1 Grundlagen	34
A. Historie des genehmigten Kapitals	35
B. Sinn und Zweck	37
C. Ökonomische Bedeutung	39
§ 2 Ablaufplan für das genehmigte Kapital	41
A. Schaffung durch die Gründer oder die Hauptversammlung	41
B. Die Ausnutzungsentscheidung des Vorstandes	42
C. Die Durchführung der Kapitalerhöhung	43
§ 3 Die Kompetenzverteilung beim genehmigten Kapital	43
A. Die Kompetenzordnung bei aktienrechtlichen Grundentscheidungen	44
B. Kompetenzielle Grundlagen beim genehmigten Kapital	44
C. Derivative Kompetenz des Vorstandes	46
I. Uneinheitliche Kontrollmaßstäbe bei regulärer und genehmigter Kapitalerhöhung im Fall einer Ausnutzungsentscheidung als Akt der Geschäftsführung	46
1. Kontrollmaßstab bei Vorstandsentscheidungen	46
2. Beschlusskontrolle bei Kapitalerhöhungsbeschlüssen	48
a) Anwendbarkeit der Business Judgment Rule auf die Beschlüsse der Hauptversammlung im Allgemeinen	49
b) Übertragbarkeit der Begründungen der Business Judgment Rule?	50
c) Subsumtion von Hauptversammlungsbeschlüssen unter die Tatbestandsmerkmale der Business Judgment Rule?	52
aa) Entscheidung frei von Interessenkonflikten	52
bb) Entscheidung auf einer angemessenen Informationsgrundlage	53
II. Stellungnahme zur Problematik uneinheitlicher Kontrollmaßstäbe	54
III. Ergebnis	56
D. Folgen für den Gang der Untersuchung	57
Kapitel 2: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung	59
§ 1 Einstweiliger Rechtsschutz vor der Beschlussfassung	60
A. Einstweiliger Rechtsschutz und Hauptversammlungsbeschlüsse – Problemstellung	60
B. Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen noch zu fassender Hauptversammlungsbeschlüsse	62
I. Einleitung	62
II. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache als taugliches Begrenzungskriterium?	66
III. Konkretisierung der Anwendungsfelder des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen der Beschlussfassung in der AG	68
1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen zu fassenden Hauptversammlungsbeschluss	69
a) Bei absehbarer Anfechtbarkeit	72
aa) Übertragung der Wertungen des Freigabeverfahrens?	73
bb) Vorverlagerung des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund des Freigabeverfahrens?	75
cc) Eintragungsbedürftigkeit als Differenzierungskriterium	77
b) Bei absehbarer Nichtigkeit	80
2. Einwirkung auf Beschlussgegenstände	80
3. Einflussnahme auf die Willensbildung innerhalb der Gesellschaft	81
a) Grundsätzliche Zulässigkeit	82
b) Einflussnahme auf ein künftiges Abstimmungsverhalten von Mitaktionären	84
aa) Einstweiliger Rechtsschutz bei Stimmrechtsbindung der Mitaktionäre	84
bb) Rechtsgeschäftliche und treuepflichtgestützte Stimmrechtsbindung als Differenzierungskriterium	86
cc) Eintragungsbedürftigkeit als Differenzierungskriterium	87
IV. Zwischenergebnis und Einsatzmöglichkeiten im genehmigten Kapital	90
§ 2 Rechtsschutz gegen den Ermächtigungsbeschluss	91
A. Nichtigkeit des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung	92
B. Anfechtbarkeit des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung	94
I. Verfahrensmängel	94
II. Inhaltsmängel	95
III. Besonders virulente Fehlerkategorien	96
1. Unangemessener Ausgabebetrag als Anfechtungsgrund nach § 255 Abs. 2 AktG	96
a) Festsetzungspflicht	97
b) Freiwillige Festsetzung eines Ausgabe-/Mindestbetrages	97
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben?	100
bb) Börsenwert als Einflussfaktor?	102
cc) Übertragbarkeit der Wertungen des § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 4 AktG?	104
(1) Risikostrukturorientiertes Vergleichsbeispiel	105
(2) Risikostruktur bei der Veräußerung eigener Aktien	105
(3) Vergleich mit der Risikostruktur bei einer effektiven Kapitalerhöhung	107
dd) Ergebnis	108
c) Anwendbarkeit von § 255 Abs. 2 AktG trotz fehlender Betragsfestsetzung?	109
2. Fehlerhafter Bezugsrechtsausschluss als Anfechtungsgrund	111
a) Materielle Anforderungen	112
aa) Siemens/Nold-Entscheidung	112
bb) Siemens/Nold und die Reaktionen in der Literatur	114
(1) Zustimmende Literatur	115
(2) Kritische Stimmen	116
cc) Resümee zur materiellen Beschlusskontrolle nach der Siemens/Nold-Entscheidung	119
(1) Teleologische Aspekte	119
(2) (Kein) Eingeschränkter Kontrollumfang auf erster Stufe	122
(3) Kongruenz mit der dogmatischen Grundlage der materiellen Beschlusskontrolle	124
(4) Unangemessener Informationsrückbau?	125
(5) Beschränkungstendenzen	127
(6) Unterscheidung zwischen Bar- und Sachkapitalerhöhungen?	130
(7) Fazit	130
b) Formelle Anforderungen	131
aa) Mehrheitserfordernis	132
bb) Bekanntmachungspflicht	134
cc) Die Berichtspflicht gem. § 186 Abs. 4 S. 2 AktG	136
(1) Auslagepflicht	137
(2) Versendungspflicht	138
(3) Bekanntmachungspflicht	140
(4) Berichtserfordernis bei der Vorratsermächtigung?	141
(5) Berichtsinhalt	143
(a) Ausgangslage	143
(b) Konkretisierte Planungen	145
(c) Nachberichterstattung in der Hauptversammlung	146
(d) Geheimnisschutz	147
dd) Fazit	147
c) Teilanfechtung des Bezugsrechtsausschlusses/der Vorratsermächtigung	148
§ 3 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Eintragung des Ermächtigungsbeschlusses	150
A. Grundlagen	151
B. Erfordernis einer Antragsberechtigung?	153
C. Auswirkungen des § 246a AktG auf den einstweiligen Rechtsschutz des Aktionärs	153
I. Allgemeines	153
II. Streitstand zum Verhältnis der Verfahrensarten	154
III. Stellungnahme	155
IV. Ergebnis	158
V. Bestandskraft des Ermächtigungsbeschlusses	159
§ 4 Zwischenergebnis	160
Kapitel 3: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Ausübungsentscheidung des Vorstandes	162
§ 1 Einführung	162
§ 2 Kompetenzkontrolle bei Vorstandsbeschlüssen durch die Rechtsprechung	163
A. Grundlagen der Holzmüller-Entscheidung	163
I. Sachverhalt	163
II. Hauptantrag	164
III. 1. Hilfsantrag	166
IV. 2. Hilfsantrag	167
V. Bewertung	168
B. Siemens/Nold-Entscheidung	169
C. Commerzbank/Mangusta II-Entscheidung	170
I. Sachverhalt	170
II. Entscheidung	171
§ 3 Aktienrechtliche Wertungen zur Untermauerung einer Aktionärsklage auf rechtmäßiges Vorstandshandeln	174
A. Normative Anknüpfungspunkte	175
B. Wertungen aus der aktienrechtlichen Anfechtungsklage	177
I. Materielle Grundlage der Gestaltungsklage im Allgemeinen	178
1. Aufriss der relevanten Positionen	178
2. Stellungnahme	179
a) Materielles Gestaltungsklagerecht	179
b) (Echte) Gestaltungsklagen als Sonderfall?	181
II. Existiert eine materiellrechtliche Grundlage der Anfechtungsklage?	182
1. Anspruch des Aktionärs auf Aufhebung rechtswidriger Hauptversammlungsbeschlüsse?	183
2. Anspruch auf gesetzes- und satzungsgemäße Beschlussfassung als schützenswerte Primärrechtsposition?	186
a) Mitgliedschaftlicher Ursprung?	186
aa) Anspruch auf gesetzes- und satzungsgemäße Beschlussfassung als Ausgleich für einen Souveränitätsverlust	187
bb) Verwaltungsrechtliche Vergleichsüberlegungen der Gegenposition	189
cc) Historisch teleologische Aspekte	191
b) Ergebnis	191
C. Fazit	192
§ 4 Grundlagen einer Aktionärsklage gegen (kompetenzwidrige) Vorstandsbeschlüsse	192
A. Actio pro societate als Strukturentscheidung des Aktienrechts?	193
I. Der Aktionär als nachrangiges Kontrollorgan?	193
II. Bewertung: Der Aktionär als nachrangiges Kontrollorgan?	195
III. Der Aktionär als besonderer Vertreter? – Representative action	197
IV. Bewertung: Der Aktionär als besonderer Vertreter? – Representative action	198
V. Ergebnis	201
B. Materielles Schutzrecht des Aktionärs	202
I. Anspruchslose Klagemöglichkeit?	202
1. Darstellung der Auffassung	202
2. Stellungnahme	204
II. Analoge Anwendbarkeit der § 243ff. AktG auf Vorstandsbeschlüsse?	206
1. Befürwortende Stimmen in der Literatur	206
2. Stellungnahme	208
a) Einschränkung der Nichtigkeitsfolge als Ausnahmefall	208
b) (Keine) vergleichbare Interessenlage	209
c) (Keine) Aufbürdung der Klagelast	210
III. Folgen für den Fortgang der Untersuchung	212
IV. Historische Grundlagen für ein materielles Schutzrecht des Aktionärs?	212
1. Historie eines klagbaren Anspruchs des Einzelaktionärs (1843–1883)	212
2. Historie eines klagbaren Anspruchs des Einzelaktionärs (1884 – heute)	214
3. Erkenntnisse aus der Historie	216
V. Die Aktionärsklage: Ablehnende Stimmen in der Literatur	217
1. § 118 Abs. 1 AktG als Leitentscheidung gegen Aktionärsklagen?	217
a) Die Aktionärsklage als aktienrechtlicher Fremdkörper?	217
b) Stellungnahme	219
2. § 122 AktG als abschließender Teilhabeschutz der Aktionäre?	221
3. Kein Rechtsfortbildungsbedürfnis zugunsten einer Aktionärsklage	222
C. Zwischenergebnis: Keine systematisch bedingte Verschlossenheit des Aktienrechts gegenüber einem materiellen Aktionärsschutzrecht	223
§ 5 Materielles Schutzrecht auf deliktsrechtlicher Grundlage?	224
A. § 823 Abs. 1 BGB als Lösungskonzept des Aktionärsschutzes?	224
B. Actio negatoria	226
C. Deliktischer Schutz „mitgliedschaftlicher Befugnisse“	229
§ 6 Materielles Schutzrecht auf verbandsrechtlicher Grundlage?	231
A. Der Anspruch auf gesetzes- und satzungsgemäße Betätigung der Gesellschaft	232
B. Materiellrechtlicher Anspruch auf Schutz der Mitgliedschaft als subjektivem Recht	234
C. Recht auf gesetzes- und satzungsgemäßes Verhalten aus einem Sozialkontrakt?	236
D. Verbandsklage als Individualrechtsschutz?	241
E. Kompetenzschutzklage	241
F. Negatorischer Rechtsschutz von relativen Aktionärsrechten als grundrechtsfunktionalen Abwehrrechten?	244
§ 7 Stellungnahmen und eigene Auffassung	248
A. Mitgliedschaft als abwehrrelevante Primärposition	248
I. Subjektives Recht: Eine einheitlich strukturierte Rechtskategorie?	250
1. Savigny/Windscheid und Jhering	250
2. Bedeutung des objektiven Rechts für die Qualifizierung subjektiver Rechte	252
3. Subjektive Rechte als Normsetzungsbefugnis oder Klagebefugnis?	253
a) Normsetzungsbefugnis als Voraussetzung eines subjektiven Rechts?	253
b) Klagebefugnis als Voraussetzung eines subjektiven Rechts	254
4. Subjektives Recht: Zwischen Freiheitsrecht, Verhaltensberechtigung und Generalverbot	255
a) Subjektives Recht: Freiheitsrecht und Generalverbot	255
b) Subjektives Recht: Verhaltensberechtigung und Generalverbot	256
c) Bewertung	257
5. Fazit: Heterogenität subjektiver Rechte	260
II. Die Mitgliedschaft und die Frage nach ihrer dogmatischen Einordbarkeit	260
1. Die Mitgliedschaft als bloße Stellung im Rechtsverhältnis?	261
a) Der Begriff des Rechtsverhältnisses	261
b) Rechtsverhältnis „im engeren Sinne“ und subjektives Recht	262
c) Latentes Rechtsverhältnis und subjektives Recht	263
d) Zwingende Kontradiktorietät bei der dogmatischen Einordnung der Mitgliedschaft?: Subjektives Recht oder Rechtsverhältnis?	265
e) Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis und subjektives Recht?	267
aa) Mitgliedschaft als Stellung im Rechtsverhältnis	268
bb) Stellungnahme	269
2. Die Mitgliedschaft als subjektives Recht?	270
3. Ergebnis	274
B. Stellungnahme zu den deliktsrechtlichen Ansätzen	274
I. Relevanz der Entscheidung	275
II. Strukturentscheidung des AktG	277
III. Ausschluss- und Nutzungsfunktion als prägende Merkmale des „sonstigen Rechts“?	280
IV. Erforderlichkeit einer Subjekt-Objekt-Beziehung für das „sonstige Recht“	283
V. Ergebnis	286
C. Eigene Positionierung	286
I. Genuin verbandsrechtliche Grundlage eines Schutzrechts	287
II. Hauptversammlungsspezifisches Schutzsystem	288
III. Rechtsschutzlücke: Schutz des aktienrechtlichen Teilhaberechts?	290
1. Mitgliedschaftliches Entscheidungsteilhaberecht	291
2. Teilhaberecht als Ausgleich des Autonomieverlustes	292
3. Lückenfüllung durch ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten	295
IV. Teilhaberechtsverletzung als Klagegrundlage	296
1. Klage nur bei Teilhaberecht in gleicher Sache	297
2. (Fehlende) Schützenswerte Primärrechtsposition?	299
V. Weitergehender Schutz subjektiver Rechte?	300
1. Klagbarkeit bei (hypothetisch) auch rechtswidriger Hauptversammlungsentscheidung?	301
2. Teilhabeschutz beim Bezugsrechtsausschluss	303
3. Teilhabeschutz beim Anspruch auf den Bilanzgewinn (§ 58 Abs. 4 AktG)	306
a) Grundlage des Teilhabeschutzes	306
b) „Modifikationen“ des Anspruchsumfanges	308
4. Teilhabeschutz bei ausführungspflichtigen Beschlüssen	309
5. Inkonsistenzen eines weitergehenden Schutzes von Individualrechten	310
a) Der Fall der Beteiligungsveräußerung	311
b) Der Fall des § 33 WpÜG	315
c) Beteiligungserwerb	315
6. Ergebnis	316
VI. (Kein) Konfliktpotential des § 122 AktG	318
VII. Aktivlegitimation/Vorliegen einer rügbaren Teilhaberechtsverletzung	320
VIII. Beeinträchtigung aktionärssensibler Bereiche als Begrenzungsmaßstab	321
IX. Einschränkungen de lege ferenda?	324
1. Quorumserfordernis bei Verletzung von Herrschaftsrechten, bei Börsennotation und Publikumsgesellschaften?	324
2. Stellungnahme	325
X. Beweislast	327
XI. Nachträgliche (bestätigende) Beschlussfassung	329
XII. Folgen für das genehmigte Kapital im Überblick/Ergebnis	331
1. Rechtswidriger Bezugsrechtsausschluss	331
2. Unangemessener Ausgabebetrag	331
3. Nichtiger oder angefochtener Ermächtigungsbeschluss	332
4. Jahresabschluss/Gewinnverwendungsbeschluss	333
Kapitel 4: Einsatzmöglichkeiten im Rahmen des genehmigten Kapitals	334
§ 1 Fehlende Ermächtigungsgrundlage	334
A. Nichtiger, vernichteter und nicht existenter Ermächtigungsbeschluss	335
B. Erhobene Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsfeststellungsklage	336
C. Ausnutzungsbefugnis bei sich widersprechendem Beschlussmängelurteil und Freigabebeschluss	337
§ 2 Fehlerhafte Festsetzung des Ausgabebetrages	340
A. Bindung des Vorstandes an § 255 Abs. 2 AktG?	340
B. Angemessener Ausgabebetrag bei einer Kapitalerhöhung aus einem genehmigten Kapital außerhalb von Sonderkonstellationen	341
C. Angemessener Ausgabebetrag bei der Erfüllung einer Greenshoe-Option durch die Ausnutzung eines genehmigten Kapitals	343
D. Angemessener Ausgabebetrag bei der Finanzierung von Umtauschangeboten durch ein genehmigtes Kapital	346
§ 3 Bezugsrechtsausschluss	347
A. Deckung durch den Unternehmensgegenstand als allgemeine Begrenzung der Ausnutzungsautonomie?	348
I. Änderungsrelevanz des Ermächtigungsbeschlusses bei Überschreitung des Unternehmensgegenstandes	349
II. Stellungnahme	350
B. Kongruenz mit der Ermächtigungsgrundlage	353
C. Kongruenz mit dem „wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse“	354
I. (Kein) eingeschränkter Kontrollumfang auf zweiter Stufe	354
II. Kali+Salz-Maßstäbe	356
1. Übereinstimmung des Bezugsrechtsausschlusses mit dem Gesellschaftsinteresse	357
a) Gewinnerzielung als vermutetes Formalziel	359
b) Das Unterschiedsprinzip als Verteilungsmaßstab	361
c) Objektive Vorhersehbarkeit als Konkretisierungsinstrument	364
2. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit	365
3. Die Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne)	367
4. Kontrollumfang in toto	369
D. Die Ausnutzungsentscheidung ohne Bezugsrecht bei einem durch Gründungssatzung geschaffenen genehmigten Kapital	371
E. Ergebnis	372
§ 4 Einsatz eines genehmigten Kapitals in Übernahmesachverhalten	372
A. Regelungsgehalt des § 33 WpÜG	372
B. Ausnutzungskompetenz im Angebotszeitraum: Anforderungen des § 33 WpÜG an einen Ermächtigungsbeschluss	374
C. Folgerungen für die Ausnutzungskompetenz des Vorstandes	377
D. Rechtsschutzmöglichkeiten im Überblick	378
I. „Reguläre“ Überschreitung des Ermächtigungsbeschlusses	378
II. Verstoß gegen § 33 Abs. 1 WpÜG bei nicht zielgerichtetem Einsatz des genehmigten Kapitals als Abwehrinstrument	378
III. Verstoß gegen § 33 Abs. 2 WpÜG bei zielgerichtetem Einsatz des genehmigten Kapitals als Abwehrinstrument	380
§ 5 Genehmigte Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage	380
§ 6 Related party transactions (de lege ferenda)	383
§ 7 Beteiligungserwerb und Teilhaberechte	384
A. Nicht durch den Unternehmensgegenstand gedeckter Beteiligungserwerb	384
B. Durch den Unternehmensgegenstand und die Ermächtigung gedeckter Beteiligungserwerb	385
I. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz nach Holzmüller?	385
II. Vorlagepflicht auslösende Umstandsänderung?	387
III. Vorlagepflicht bei kombiniertem Einsatz von Barmitteln und Akquisitionsaktien	388
§ 8 Überschreitung des Unternehmensgegenstandes im Allgemeinen	389
Kapitel 5: Prozessuale Durchsetzung des verbandsrechtlichen Abwehranspruchs	391
§ 1 Rechtsschutz vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung	392
A. (Einstweiliger) Rechtsschutz vor der Verwaltungsentscheidung	392
B. Allgemeine (vorbeugende) Unterlassungsklage	395
I. Allgemeines	395
II. Zeitpunkt der Rechtsbeeinträchtigung	396
III. Streitwertbestimmung und Zuständigkeit	397
1. Streitwertbestimmung	398
2. Zuständigkeit	400
IV. Passivlegitimation	401
V. Faktische Durchsetzbarkeit	402
1. Vorabberichtspflicht in der Rechtsprechung	402
2. Stimmen in der Literatur	405
a) Zustimmende Literatur	405
b) Ablehnende Stimmen	407
3. Kritische Betrachtung	408
4. Stellungnahme	411
5. Restriktionen	414
6. Durchführung im Einzelnen	415
7. Kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungspflichten	418
8. Fazit	420
VI. Urteilswirkungen	420
VII. Klagefrist bei der (vorbeugenden) Unterlassungsklage?	422
1. § 246 Abs. 1 AktG analog?	422
2. Die positive Beschlussfeststellungsklage als wertungstechnischer Parallelfall?	423
3. Allgemeines zivilprozessuales Begrenzungsintrumentarium	425
C. Einstweilige Unterlassungsverfügung	426
I. Verfügungsvoraussetzungen	427
II. Antragsbefugnis	428
1. Aufrechterhaltung einer Beschlussmängelklage	428
2. Aufrechterhaltung der Aktionärsklage	430
3. Auswirkungen eines stattgebenden Beschlussmängelurteils vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung	430
a) Ohne vorhergehenden Freigabebeschluss gem. § 246a AktG	431
b) Mit vorhergehendem Freigabebeschluss gem. § 246a AktG	431
III. § 945 ZPO als Rechtsschutzhemmnis oder als Instrument der Missbrauchsprävention?	431
1. Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht	432
a) Tatbestand	433
b) Vollziehungsschaden	434
2. Anwendbarkeit und Auswirkungen auf die Effektivität des Rechtsschutzkonzeptes	437
3. Maßnahmen zur Risikominimierung	439
a) Schadensumfangsminimierung analog § 247 AktG?	439
b) Mitverschulden der Aktiengesellschaft	440
c) Der Einsatz eines Prozessvehikels	442
aa) Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach GmbH-Recht	442
(1) Materielle Unterkapitalisierung als existenzvernichtender Eingriff?	442
(2) Hochrisikogeschäfte als existenzvernichtender Eingriff?	444
(3) Erfüllung der Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch missbräuchliche Rechtsschutzbegehren?	446
(4) Ergebnis: Haftungsfolgen für missbräuchlich über Prozessvehikel klagende Aktionäre	447
bb) Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Aktiengesellschaft	449
(1) Möglichkeit deliktischer Außenhaftung der GmbH-Gesellschafter	449
(2) Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB bei missbräuchlichem Einsatz eines Prozessvehikels	450
cc) Zwischenergebnis	453
d) Einsatz von europäischen/ausländischen Gesellschaften als Heilmittel	453
aa) Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung	454
bb) Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs	456
(1) Problemlage	457
(2) Meinungsbild	457
(3) Stellungnahme	458
cc) Zwischenergebnis	460
D. Zwischenergebnis zur (vorbeugenden) Unterlassungsklage und Unterlassungsverfügung	461
E. Allgemeine (vorbeugende) Feststellungsklage vor Eintragung der Durchführung	461
I. Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage gegen Vorstandsbeschlüsse	462
II. Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage	464
III. Feststellbares (Dritt)‌Rechtsverhältnis	466
1. Einleitung	467
2. Vorstandsbeschluss als Drittrechtsverhältnis	468
3. Feststellungsanträge	471
a) Mitgliedschaftsverhältnis als festzustellendes Rechtsverhältnis	471
b) Pflichtwidrigkeit der Ausnutzungsbeschlüsse als festzustellendes Rechtsverhältnis	471
IV. Feststellungsinteresse	471
1. Bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals durch die Verwaltungsorgane	472
2. Die allgemeine Feststellungsklage als Allheilmittel der Vorstandskontrolle durch die Aktionäre?	475
V. Klagefrist bei der (vorbeugenden) Feststellungsklage	477
VI. Urteilswirkungen	477
1. Inter Omnes-Wirkung des Feststellungsurteils?	477
2. Informationsdefizite als Hinderungsgrund?	479
VII. § 248a AktG analog?	480
F. Einstweilige Feststellungsverfügung	481
G. Zwischenergebnis zur (vorbeugenden) Feststellungsklage und Feststellungsverfügung	485
§ 2 Rechtsschutz nach Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung	486
A. Entstehung von Mitgliedschaftsrechten bei der fehlerhaften Kapitalerhöhung aus einem genehmigten Kapital	486
I. Fehlerhaftigkeit des Ermächtigungsbeschlusses	487
1. Ausnutzungsbefugnis vor der Eintragung der Durchführung nach § 189 AktG	487
2. Situation nach Eintragung der Durchführung	488
a) (Keine) Entstehung von Mitgliedschaftsrechten?	488
b) Aufbereitung der Problemlage	489
c) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und der vernichtete Ermächtigungsbeschluss beim genehmigten Kapital	491
d) Ausnahmen der Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft beim genehmigten Kapital	493
e) Ergebnis	495
II. Fehlerhaftigkeit des Vorstandsbeschlusses	495
1. Vor Eintragung der Durchführung	495
2. Nach Eintragung der Durchführung	495
a) Mängel der Verwaltungsentscheidungen als verbandsinnenrechtliches Problem?	495
b) Stellungnahme	496
c) Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft	498
d) Immunisierung der fehlerhaften Ausnutzungsentscheidung analog § 246a AktG?	500
e) Handeln ohne Ermächtigung als Ausnahme von den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft?	501
3. Ergebnis	503
B. Allgemeine (nachträgliche) Feststellungsklage	503
I. Feststellungsinteresse	504
1. Feststellungsinteresse bei angenommener Reversibilität	504
2. Feststellungsinteresse bei angenommener Irreversibilität	505
a) Nachgehendes rechtmäßiges Verwaltungsverhalten	505
b) Vorbereitung von Entlastungsbeschlüssen	506
c) Vorbereitung von Sekundäransprüchen	507
3. Fazit	510
II. Klagefrist	510
C. Klage auf Beseitigung der aus einem genehmigten Kapital geschaffenen Anteile	510
I. Allgemeines und Problemstellung	510
II. Möglichkeiten zur Beseitigung der rechtswidrig ausgegebenen Anteile aus einer fehlerhaften genehmigten Kapitalerhöhung	511
1. Mangel des Ermächtigungsbeschlusses	512
2. Mangel der Ausnutzungsentscheidung	513
a) Bei erhobener Feststellungsklage	513
b) Bei erhobener vorbeugender Unterlassungsklage	514
III. Aktienrechtliche Zulässigkeit einer Beseitigungsklage	517
IV. Rechtsschutz zugunsten der Neuaktionäre und des Vorstandes	519
D. Zwischenergebnis	522
Regelungsvorschlag: Beschlussmängelrecht für das genehmigte Kapital de lege ferenda	523
Thesensammlung	525
Literaturverzeichnis	533
Stichwortverzeichnis	574

Cite BOOK

Style

Format

Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft

Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Grundlagen und der Reichweite einer individuellen Abwehrklage des Aktionärs beim genehmigten Kapital

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation