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Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft

Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Grundlagen und der Reichweite einer individuellen Abwehrklage des Aktionärs beim genehmigten Kapital

Köster, Philipp

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 144

(2019)

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Philipp Köster studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und war anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der JLU tätig. Seit Januar 2018 ist Philipp Köster Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Abstract

Philipp Köster untersucht die Möglichkeiten des vorbeugenden und vorläufigen Rechtsschutzes der Aktionäre einer Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit der Schaffung und Ausnutzung eines genehmigten Kapitals. Hierbei werden neben den prozessualen Möglichkeiten des Vorgehens gegen den Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung auch die an diesen zu stellenden formellen und materiellen Anforderungen in den Blick genommen. Dem folgt unter besonderer Berücksichtigung historischer und normtypologischer Wertungen eine Untersuchung der Grundlagen und Reichweite einer Aktionärsklage gegen den Ausübungsbeschluss des Vorstandes. Nach Bejahung der Zulässigkeit einer solchen Aktionärsklage werden eingehend ihre prozessualen Voraussetzungen aufgezeigt. Abschließend wird die Reversibilität eines geschaffenen und ausgeübten genehmigten Kapitals aufgrund von Fehlern auf Ermächtigungs- und Ausnutzungsebene und die prozessuale Durchsetzung in Form der Beseitigungsklage betrachtet. »Preventive Legal Protection and Interim Relief in the Context of an Authorized Capital of a Joint-Stock Company«

Philipp Köster evaluates the possibilities of shareholders to defend a dilution of stocks by preventive legal protection and interim relief in the case of a shareholders’ resolution or the boards exercise of an authorized capital, which disregards the formal or substantive requirements of an authorized capital. Also, the possibilities to reverse an illegitimate exploited authorized capital are evaluated.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 26
Einleitung 31
Kapitel 1: Ein am Schutzbedürfnis der Aktionäre ausgerichteter Überblick über das genehmigte Kapital 34
§ 1 Grundlagen 34
A. Historie des genehmigten Kapitals 35
B. Sinn und Zweck 37
C. Ökonomische Bedeutung 39
§ 2 Ablaufplan für das genehmigte Kapital 41
A. Schaffung durch die Gründer oder die Hauptversammlung 41
B. Die Ausnutzungsentscheidung des Vorstandes 42
C. Die Durchführung der Kapitalerhöhung 43
§ 3 Die Kompetenzverteilung beim genehmigten Kapital 43
A. Die Kompetenzordnung bei aktienrechtlichen Grundentscheidungen 44
B. Kompetenzielle Grundlagen beim genehmigten Kapital 44
C. Derivative Kompetenz des Vorstandes 46
I. Uneinheitliche Kontrollmaßstäbe bei regulärer und genehmigter Kapitalerhöhung im Fall einer Ausnutzungsentscheidung als Akt der Geschäftsführung 46
1. Kontrollmaßstab bei Vorstandsentscheidungen 46
2. Beschlusskontrolle bei Kapitalerhöhungsbeschlüssen 48
a) Anwendbarkeit der Business Judgment Rule auf die Beschlüsse der Hauptversammlung im Allgemeinen 49
b) Übertragbarkeit der Begründungen der Business Judgment Rule? 50
c) Subsumtion von Hauptversammlungsbeschlüssen unter die Tatbestandsmerkmale der Business Judgment Rule? 52
aa) Entscheidung frei von Interessenkonflikten 52
bb) Entscheidung auf einer angemessenen Informationsgrundlage 53
II. Stellungnahme zur Problematik uneinheitlicher Kontrollmaßstäbe 54
III. Ergebnis 56
D. Folgen für den Gang der Untersuchung 57
Kapitel 2: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung 59
§ 1 Einstweiliger Rechtsschutz vor der Beschlussfassung 60
A. Einstweiliger Rechtsschutz und Hauptversammlungsbeschlüsse – Problemstellung 60
B. Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen noch zu fassender Hauptversammlungsbeschlüsse 62
I. Einleitung 62
II. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache als taugliches Begrenzungskriterium? 66
III. Konkretisierung der Anwendungsfelder des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen der Beschlussfassung in der AG 68
1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen zu fassenden Hauptversammlungsbeschluss 69
a) Bei absehbarer Anfechtbarkeit 72
aa) Übertragung der Wertungen des Freigabeverfahrens? 73
bb) Vorverlagerung des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund des Freigabeverfahrens? 75
cc) Eintragungsbedürftigkeit als Differenzierungskriterium 77
b) Bei absehbarer Nichtigkeit 80
2. Einwirkung auf Beschlussgegenstände 80
3. Einflussnahme auf die Willensbildung innerhalb der Gesellschaft 81
a) Grundsätzliche Zulässigkeit 82
b) Einflussnahme auf ein künftiges Abstimmungsverhalten von Mitaktionären 84
aa) Einstweiliger Rechtsschutz bei Stimmrechtsbindung der Mitaktionäre 84
bb) Rechtsgeschäftliche und treuepflichtgestützte Stimmrechtsbindung als Differenzierungskriterium 86
cc) Eintragungsbedürftigkeit als Differenzierungskriterium 87
IV. Zwischenergebnis und Einsatzmöglichkeiten im genehmigten Kapital 90
§ 2 Rechtsschutz gegen den Ermächtigungsbeschluss 91
A. Nichtigkeit des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung 92
B. Anfechtbarkeit des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung 94
I. Verfahrensmängel 94
II. Inhaltsmängel 95
III. Besonders virulente Fehlerkategorien 96
1. Unangemessener Ausgabebetrag als Anfechtungsgrund nach § 255 Abs. 2 AktG 96
a) Festsetzungspflicht 97
b) Freiwillige Festsetzung eines Ausgabe-/Mindestbetrages 97
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben? 100
bb) Börsenwert als Einflussfaktor? 102
cc) Übertragbarkeit der Wertungen des § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 4 AktG? 104
(1) Risikostrukturorientiertes Vergleichsbeispiel 105
(2) Risikostruktur bei der Veräußerung eigener Aktien 105
(3) Vergleich mit der Risikostruktur bei einer effektiven Kapitalerhöhung 107
dd) Ergebnis 108
c) Anwendbarkeit von § 255 Abs. 2 AktG trotz fehlender Betragsfestsetzung? 109
2. Fehlerhafter Bezugsrechtsausschluss als Anfechtungsgrund 111
a) Materielle Anforderungen 112
aa) Siemens/Nold-Entscheidung 112
bb) Siemens/Nold und die Reaktionen in der Literatur 114
(1) Zustimmende Literatur 115
(2) Kritische Stimmen 116
cc) Resümee zur materiellen Beschlusskontrolle nach der Siemens/Nold-Entscheidung 119
(1) Teleologische Aspekte 119
(2) (Kein) Eingeschränkter Kontrollumfang auf erster Stufe 122
(3) Kongruenz mit der dogmatischen Grundlage der materiellen Beschlusskontrolle 124
(4) Unangemessener Informationsrückbau? 125
(5) Beschränkungstendenzen 127
(6) Unterscheidung zwischen Bar- und Sachkapitalerhöhungen? 130
(7) Fazit 130
b) Formelle Anforderungen 131
aa) Mehrheitserfordernis 132
bb) Bekanntmachungspflicht 134
cc) Die Berichtspflicht gem. § 186 Abs. 4 S. 2 AktG 136
(1) Auslagepflicht 137
(2) Versendungspflicht 138
(3) Bekanntmachungspflicht 140
(4) Berichtserfordernis bei der Vorratsermächtigung? 141
(5) Berichtsinhalt 143
(a) Ausgangslage 143
(b) Konkretisierte Planungen 145
(c) Nachberichterstattung in der Hauptversammlung 146
(d) Geheimnisschutz 147
dd) Fazit 147
c) Teilanfechtung des Bezugsrechtsausschlusses/der Vorratsermächtigung 148
§ 3 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Eintragung des Ermächtigungsbeschlusses 150
A. Grundlagen 151
B. Erfordernis einer Antragsberechtigung? 153
C. Auswirkungen des § 246a AktG auf den einstweiligen Rechtsschutz des Aktionärs 153
I. Allgemeines 153
II. Streitstand zum Verhältnis der Verfahrensarten 154
III. Stellungnahme 155
IV. Ergebnis 158
V. Bestandskraft des Ermächtigungsbeschlusses 159
§ 4 Zwischenergebnis 160
Kapitel 3: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Ausübungsentscheidung des Vorstandes 162
§ 1 Einführung 162
§ 2 Kompetenzkontrolle bei Vorstandsbeschlüssen durch die Rechtsprechung 163
A. Grundlagen der Holzmüller-Entscheidung 163
I. Sachverhalt 163
II. Hauptantrag 164
III. 1. Hilfsantrag 166
IV. 2. Hilfsantrag 167
V. Bewertung 168
B. Siemens/Nold-Entscheidung 169
C. Commerzbank/Mangusta II-Entscheidung 170
I. Sachverhalt 170
II. Entscheidung 171
§ 3 Aktienrechtliche Wertungen zur Untermauerung einer Aktionärsklage auf rechtmäßiges Vorstandshandeln 174
A. Normative Anknüpfungspunkte 175
B. Wertungen aus der aktienrechtlichen Anfechtungsklage 177
I. Materielle Grundlage der Gestaltungsklage im Allgemeinen 178
1. Aufriss der relevanten Positionen 178
2. Stellungnahme 179
a) Materielles Gestaltungsklagerecht 179
b) (Echte) Gestaltungsklagen als Sonderfall? 181
II. Existiert eine materiellrechtliche Grundlage der Anfechtungsklage? 182
1. Anspruch des Aktionärs auf Aufhebung rechtswidriger Hauptversammlungsbeschlüsse? 183
2. Anspruch auf gesetzes- und satzungsgemäße Beschlussfassung als schützenswerte Primärrechtsposition? 186
a) Mitgliedschaftlicher Ursprung? 186
aa) Anspruch auf gesetzes- und satzungsgemäße Beschlussfassung als Ausgleich für einen Souveränitätsverlust 187
bb) Verwaltungsrechtliche Vergleichsüberlegungen der Gegenposition 189
cc) Historisch teleologische Aspekte 191
b) Ergebnis 191
C. Fazit 192
§ 4 Grundlagen einer Aktionärsklage gegen (kompetenzwidrige) Vorstandsbeschlüsse 192
A. Actio pro societate als Strukturentscheidung des Aktienrechts? 193
I. Der Aktionär als nachrangiges Kontrollorgan? 193
II. Bewertung: Der Aktionär als nachrangiges Kontrollorgan? 195
III. Der Aktionär als besonderer Vertreter? – Representative action 197
IV. Bewertung: Der Aktionär als besonderer Vertreter? – Representative action 198
V. Ergebnis 201
B. Materielles Schutzrecht des Aktionärs 202
I. Anspruchslose Klagemöglichkeit? 202
1. Darstellung der Auffassung 202
2. Stellungnahme 204
II. Analoge Anwendbarkeit der § 243ff. AktG auf Vorstandsbeschlüsse? 206
1. Befürwortende Stimmen in der Literatur 206
2. Stellungnahme 208
a) Einschränkung der Nichtigkeitsfolge als Ausnahmefall 208
b) (Keine) vergleichbare Interessenlage 209
c) (Keine) Aufbürdung der Klagelast 210
III. Folgen für den Fortgang der Untersuchung 212
IV. Historische Grundlagen für ein materielles Schutzrecht des Aktionärs? 212
1. Historie eines klagbaren Anspruchs des Einzelaktionärs (1843–1883) 212
2. Historie eines klagbaren Anspruchs des Einzelaktionärs (1884 – heute) 214
3. Erkenntnisse aus der Historie 216
V. Die Aktionärsklage: Ablehnende Stimmen in der Literatur 217
1. § 118 Abs. 1 AktG als Leitentscheidung gegen Aktionärsklagen? 217
a) Die Aktionärsklage als aktienrechtlicher Fremdkörper? 217
b) Stellungnahme 219
2. § 122 AktG als abschließender Teilhabeschutz der Aktionäre? 221
3. Kein Rechtsfortbildungsbedürfnis zugunsten einer Aktionärsklage 222
C. Zwischenergebnis: Keine systematisch bedingte Verschlossenheit des Aktienrechts gegenüber einem materiellen Aktionärsschutzrecht 223
§ 5 Materielles Schutzrecht auf deliktsrechtlicher Grundlage? 224
A. § 823 Abs. 1 BGB als Lösungskonzept des Aktionärsschutzes? 224
B. Actio negatoria 226
C. Deliktischer Schutz „mitgliedschaftlicher Befugnisse“ 229
§ 6 Materielles Schutzrecht auf verbandsrechtlicher Grundlage? 231
A. Der Anspruch auf gesetzes- und satzungsgemäße Betätigung der Gesellschaft 232
B. Materiellrechtlicher Anspruch auf Schutz der Mitgliedschaft als subjektivem Recht 234
C. Recht auf gesetzes- und satzungsgemäßes Verhalten aus einem Sozialkontrakt? 236
D. Verbandsklage als Individualrechtsschutz? 241
E. Kompetenzschutzklage 241
F. Negatorischer Rechtsschutz von relativen Aktionärsrechten als grundrechtsfunktionalen Abwehrrechten? 244
§ 7 Stellungnahmen und eigene Auffassung 248
A. Mitgliedschaft als abwehrrelevante Primärposition 248
I. Subjektives Recht: Eine einheitlich strukturierte Rechtskategorie? 250
1. Savigny/Windscheid und Jhering 250
2. Bedeutung des objektiven Rechts für die Qualifizierung subjektiver Rechte 252
3. Subjektive Rechte als Normsetzungsbefugnis oder Klagebefugnis? 253
a) Normsetzungsbefugnis als Voraussetzung eines subjektiven Rechts? 253
b) Klagebefugnis als Voraussetzung eines subjektiven Rechts 254
4. Subjektives Recht: Zwischen Freiheitsrecht, Verhaltensberechtigung und Generalverbot 255
a) Subjektives Recht: Freiheitsrecht und Generalverbot 255
b) Subjektives Recht: Verhaltensberechtigung und Generalverbot 256
c) Bewertung 257
5. Fazit: Heterogenität subjektiver Rechte 260
II. Die Mitgliedschaft und die Frage nach ihrer dogmatischen Einordbarkeit 260
1. Die Mitgliedschaft als bloße Stellung im Rechtsverhältnis? 261
a) Der Begriff des Rechtsverhältnisses 261
b) Rechtsverhältnis „im engeren Sinne“ und subjektives Recht 262
c) Latentes Rechtsverhältnis und subjektives Recht 263
d) Zwingende Kontradiktorietät bei der dogmatischen Einordnung der Mitgliedschaft?: Subjektives Recht oder Rechtsverhältnis? 265
e) Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis und subjektives Recht? 267
aa) Mitgliedschaft als Stellung im Rechtsverhältnis 268
bb) Stellungnahme 269
2. Die Mitgliedschaft als subjektives Recht? 270
3. Ergebnis 274
B. Stellungnahme zu den deliktsrechtlichen Ansätzen 274
I. Relevanz der Entscheidung 275
II. Strukturentscheidung des AktG 277
III. Ausschluss- und Nutzungsfunktion als prägende Merkmale des „sonstigen Rechts“? 280
IV. Erforderlichkeit einer Subjekt-Objekt-Beziehung für das „sonstige Recht“ 283
V. Ergebnis 286
C. Eigene Positionierung 286
I. Genuin verbandsrechtliche Grundlage eines Schutzrechts 287
II. Hauptversammlungsspezifisches Schutzsystem 288
III. Rechtsschutzlücke: Schutz des aktienrechtlichen Teilhaberechts? 290
1. Mitgliedschaftliches Entscheidungsteilhaberecht 291
2. Teilhaberecht als Ausgleich des Autonomieverlustes 292
3. Lückenfüllung durch ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten 295
IV. Teilhaberechtsverletzung als Klagegrundlage 296
1. Klage nur bei Teilhaberecht in gleicher Sache 297
2. (Fehlende) Schützenswerte Primärrechtsposition? 299
V. Weitergehender Schutz subjektiver Rechte? 300
1. Klagbarkeit bei (hypothetisch) auch rechtswidriger Hauptversammlungsentscheidung? 301
2. Teilhabeschutz beim Bezugsrechtsausschluss 303
3. Teilhabeschutz beim Anspruch auf den Bilanzgewinn (§ 58 Abs. 4 AktG) 306
a) Grundlage des Teilhabeschutzes 306
b) „Modifikationen“ des Anspruchsumfanges 308
4. Teilhabeschutz bei ausführungspflichtigen Beschlüssen 309
5. Inkonsistenzen eines weitergehenden Schutzes von Individualrechten 310
a) Der Fall der Beteiligungsveräußerung 311
b) Der Fall des § 33 WpÜG 315
c) Beteiligungserwerb 315
6. Ergebnis 316
VI. (Kein) Konfliktpotential des § 122 AktG 318
VII. Aktivlegitimation/Vorliegen einer rügbaren Teilhaberechtsverletzung 320
VIII. Beeinträchtigung aktionärssensibler Bereiche als Begrenzungsmaßstab 321
IX. Einschränkungen de lege ferenda? 324
1. Quorumserfordernis bei Verletzung von Herrschaftsrechten, bei Börsennotation und Publikumsgesellschaften? 324
2. Stellungnahme 325
X. Beweislast 327
XI. Nachträgliche (bestätigende) Beschlussfassung 329
XII. Folgen für das genehmigte Kapital im Überblick/Ergebnis 331
1. Rechtswidriger Bezugsrechtsausschluss 331
2. Unangemessener Ausgabebetrag 331
3. Nichtiger oder angefochtener Ermächtigungsbeschluss 332
4. Jahresabschluss/Gewinnverwendungsbeschluss 333
Kapitel 4: Einsatzmöglichkeiten im Rahmen des genehmigten Kapitals 334
§ 1 Fehlende Ermächtigungsgrundlage 334
A. Nichtiger, vernichteter und nicht existenter Ermächtigungsbeschluss 335
B. Erhobene Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsfeststellungsklage 336
C. Ausnutzungsbefugnis bei sich widersprechendem Beschlussmängelurteil und Freigabebeschluss 337
§ 2 Fehlerhafte Festsetzung des Ausgabebetrages 340
A. Bindung des Vorstandes an § 255 Abs. 2 AktG? 340
B. Angemessener Ausgabebetrag bei einer Kapitalerhöhung aus einem genehmigten Kapital außerhalb von Sonderkonstellationen 341
C. Angemessener Ausgabebetrag bei der Erfüllung einer Greenshoe-Option durch die Ausnutzung eines genehmigten Kapitals 343
D. Angemessener Ausgabebetrag bei der Finanzierung von Umtauschangeboten durch ein genehmigtes Kapital 346
§ 3 Bezugsrechtsausschluss 347
A. Deckung durch den Unternehmensgegenstand als allgemeine Begrenzung der Ausnutzungsautonomie? 348
I. Änderungsrelevanz des Ermächtigungsbeschlusses bei Überschreitung des Unternehmensgegenstandes 349
II. Stellungnahme 350
B. Kongruenz mit der Ermächtigungsgrundlage 353
C. Kongruenz mit dem „wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse“ 354
I. (Kein) eingeschränkter Kontrollumfang auf zweiter Stufe 354
II. Kali+Salz-Maßstäbe 356
1. Übereinstimmung des Bezugsrechtsausschlusses mit dem Gesellschaftsinteresse 357
a) Gewinnerzielung als vermutetes Formalziel 359
b) Das Unterschiedsprinzip als Verteilungsmaßstab 361
c) Objektive Vorhersehbarkeit als Konkretisierungsinstrument 364
2. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit 365
3. Die Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) 367
4. Kontrollumfang in toto 369
D. Die Ausnutzungsentscheidung ohne Bezugsrecht bei einem durch Gründungssatzung geschaffenen genehmigten Kapital 371
E. Ergebnis 372
§ 4 Einsatz eines genehmigten Kapitals in Übernahmesachverhalten 372
A. Regelungsgehalt des § 33 WpÜG 372
B. Ausnutzungskompetenz im Angebotszeitraum: Anforderungen des § 33 WpÜG an einen Ermächtigungsbeschluss 374
C. Folgerungen für die Ausnutzungskompetenz des Vorstandes 377
D. Rechtsschutzmöglichkeiten im Überblick 378
I. „Reguläre“ Überschreitung des Ermächtigungsbeschlusses 378
II. Verstoß gegen § 33 Abs. 1 WpÜG bei nicht zielgerichtetem Einsatz des genehmigten Kapitals als Abwehrinstrument 378
III. Verstoß gegen § 33 Abs. 2 WpÜG bei zielgerichtetem Einsatz des genehmigten Kapitals als Abwehrinstrument 380
§ 5 Genehmigte Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage 380
§ 6 Related party transactions (de lege ferenda) 383
§ 7 Beteiligungserwerb und Teilhaberechte 384
A. Nicht durch den Unternehmensgegenstand gedeckter Beteiligungserwerb 384
B. Durch den Unternehmensgegenstand und die Ermächtigung gedeckter Beteiligungserwerb 385
I. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz nach Holzmüller? 385
II. Vorlagepflicht auslösende Umstandsänderung? 387
III. Vorlagepflicht bei kombiniertem Einsatz von Barmitteln und Akquisitionsaktien 388
§ 8 Überschreitung des Unternehmensgegenstandes im Allgemeinen 389
Kapitel 5: Prozessuale Durchsetzung des verbandsrechtlichen Abwehranspruchs 391
§ 1 Rechtsschutz vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung 392
A. (Einstweiliger) Rechtsschutz vor der Verwaltungsentscheidung 392
B. Allgemeine (vorbeugende) Unterlassungsklage 395
I. Allgemeines 395
II. Zeitpunkt der Rechtsbeeinträchtigung 396
III. Streitwertbestimmung und Zuständigkeit 397
1. Streitwertbestimmung 398
2. Zuständigkeit 400
IV. Passivlegitimation 401
V. Faktische Durchsetzbarkeit 402
1. Vorabberichtspflicht in der Rechtsprechung 402
2. Stimmen in der Literatur 405
a) Zustimmende Literatur 405
b) Ablehnende Stimmen 407
3. Kritische Betrachtung 408
4. Stellungnahme 411
5. Restriktionen 414
6. Durchführung im Einzelnen 415
7. Kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungspflichten 418
8. Fazit 420
VI. Urteilswirkungen 420
VII. Klagefrist bei der (vorbeugenden) Unterlassungsklage? 422
1. § 246 Abs. 1 AktG analog? 422
2. Die positive Beschlussfeststellungsklage als wertungstechnischer Parallelfall? 423
3. Allgemeines zivilprozessuales Begrenzungsintrumentarium 425
C. Einstweilige Unterlassungsverfügung 426
I. Verfügungsvoraussetzungen 427
II. Antragsbefugnis 428
1. Aufrechterhaltung einer Beschlussmängelklage 428
2. Aufrechterhaltung der Aktionärsklage 430
3. Auswirkungen eines stattgebenden Beschlussmängelurteils vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung 430
a) Ohne vorhergehenden Freigabebeschluss gem. § 246a AktG 431
b) Mit vorhergehendem Freigabebeschluss gem. § 246a AktG 431
III. § 945 ZPO als Rechtsschutzhemmnis oder als Instrument der Missbrauchsprävention? 431
1. Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht 432
a) Tatbestand 433
b) Vollziehungsschaden 434
2. Anwendbarkeit und Auswirkungen auf die Effektivität des Rechtsschutzkonzeptes 437
3. Maßnahmen zur Risikominimierung 439
a) Schadensumfangsminimierung analog § 247 AktG? 439
b) Mitverschulden der Aktiengesellschaft 440
c) Der Einsatz eines Prozessvehikels 442
aa) Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach GmbH-Recht 442
(1) Materielle Unterkapitalisierung als existenzvernichtender Eingriff? 442
(2) Hochrisikogeschäfte als existenzvernichtender Eingriff? 444
(3) Erfüllung der Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch missbräuchliche Rechtsschutzbegehren? 446
(4) Ergebnis: Haftungsfolgen für missbräuchlich über Prozessvehikel klagende Aktionäre 447
bb) Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Aktiengesellschaft 449
(1) Möglichkeit deliktischer Außenhaftung der GmbH-Gesellschafter 449
(2) Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB bei missbräuchlichem Einsatz eines Prozessvehikels 450
cc) Zwischenergebnis 453
d) Einsatz von europäischen/ausländischen Gesellschaften als Heilmittel 453
aa) Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 454
bb) Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs 456
(1) Problemlage 457
(2) Meinungsbild 457
(3) Stellungnahme 458
cc) Zwischenergebnis 460
D. Zwischenergebnis zur (vorbeugenden) Unterlassungsklage und Unterlassungsverfügung 461
E. Allgemeine (vorbeugende) Feststellungsklage vor Eintragung der Durchführung 461
I. Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage gegen Vorstandsbeschlüsse 462
II. Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage 464
III. Feststellbares (Dritt)‌Rechtsverhältnis 466
1. Einleitung 467
2. Vorstandsbeschluss als Drittrechtsverhältnis 468
3. Feststellungsanträge 471
a) Mitgliedschaftsverhältnis als festzustellendes Rechtsverhältnis 471
b) Pflichtwidrigkeit der Ausnutzungsbeschlüsse als festzustellendes Rechtsverhältnis 471
IV. Feststellungsinteresse 471
1. Bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals durch die Verwaltungsorgane 472
2. Die allgemeine Feststellungsklage als Allheilmittel der Vorstandskontrolle durch die Aktionäre? 475
V. Klagefrist bei der (vorbeugenden) Feststellungsklage 477
VI. Urteilswirkungen 477
1. Inter Omnes-Wirkung des Feststellungsurteils? 477
2. Informationsdefizite als Hinderungsgrund? 479
VII. § 248a AktG analog? 480
F. Einstweilige Feststellungsverfügung 481
G. Zwischenergebnis zur (vorbeugenden) Feststellungsklage und Feststellungsverfügung 485
§ 2 Rechtsschutz nach Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung 486
A. Entstehung von Mitgliedschaftsrechten bei der fehlerhaften Kapitalerhöhung aus einem genehmigten Kapital 486
I. Fehlerhaftigkeit des Ermächtigungsbeschlusses 487
1. Ausnutzungsbefugnis vor der Eintragung der Durchführung nach § 189 AktG 487
2. Situation nach Eintragung der Durchführung 488
a) (Keine) Entstehung von Mitgliedschaftsrechten? 488
b) Aufbereitung der Problemlage 489
c) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und der vernichtete Ermächtigungsbeschluss beim genehmigten Kapital 491
d) Ausnahmen der Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft beim genehmigten Kapital 493
e) Ergebnis 495
II. Fehlerhaftigkeit des Vorstandsbeschlusses 495
1. Vor Eintragung der Durchführung 495
2. Nach Eintragung der Durchführung 495
a) Mängel der Verwaltungsentscheidungen als verbandsinnenrechtliches Problem? 495
b) Stellungnahme 496
c) Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 498
d) Immunisierung der fehlerhaften Ausnutzungsentscheidung analog § 246a AktG? 500
e) Handeln ohne Ermächtigung als Ausnahme von den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft? 501
3. Ergebnis 503
B. Allgemeine (nachträgliche) Feststellungsklage 503
I. Feststellungsinteresse 504
1. Feststellungsinteresse bei angenommener Reversibilität 504
2. Feststellungsinteresse bei angenommener Irreversibilität 505
a) Nachgehendes rechtmäßiges Verwaltungsverhalten 505
b) Vorbereitung von Entlastungsbeschlüssen 506
c) Vorbereitung von Sekundäransprüchen 507
3. Fazit 510
II. Klagefrist 510
C. Klage auf Beseitigung der aus einem genehmigten Kapital geschaffenen Anteile 510
I. Allgemeines und Problemstellung 510
II. Möglichkeiten zur Beseitigung der rechtswidrig ausgegebenen Anteile aus einer fehlerhaften genehmigten Kapitalerhöhung 511
1. Mangel des Ermächtigungsbeschlusses 512
2. Mangel der Ausnutzungsentscheidung 513
a) Bei erhobener Feststellungsklage 513
b) Bei erhobener vorbeugender Unterlassungsklage 514
III. Aktienrechtliche Zulässigkeit einer Beseitigungsklage 517
IV. Rechtsschutz zugunsten der Neuaktionäre und des Vorstandes 519
D. Zwischenergebnis 522
Regelungsvorschlag: Beschlussmängelrecht für das genehmigte Kapital de lege ferenda 523
Thesensammlung 525
Literaturverzeichnis 533
Stichwortverzeichnis 574