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Verfassung und Rechtspolitik: 70 Jahre Grundgesetz

Editors: Lepsius, Oliver | Ooyen, Robert Chr. van | Wassermann, Hendrik

Recht und Politik. Beihefte, Vol. 4

(2020)

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Abstract

70 Jahre – das Grundgesetz ist schon gemessen an der deutschen Verfassungsgeschichte mehr als eine bloß erfolgreiche Verfassung. Es ist in den Herzen der Bevölkerung angekommen: im Verfassungspatriotismus der Verfassungsinterpreten. Das Beiheft lässt diese Entwicklung Revue passieren. 15 ausgewiesene Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft zeichnen an ausgewählten Bereichen außerdem den Verfassungswandel zwischen den Polen Recht und Politik nach, skizzieren aktuelle Kontroversen um neue Staatsziele und stellen verfassungspolitische Forderungen. Dabei kommt schließlich dem Demokratieprinzip und seiner Frage nach der Partizipation als Kern moderner Verfassungen eine besondere Bedeutung zu.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Grußwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. ESSAY 9
Hans Vorländer: Ein Verfassungszentrum für Deutschland 9
II. 70 JAHRE GRUNDGESETZ 17
Jörn Ipsen: 70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland 17
I. Der 23. Mai 1949 17
II. Die Identitätsfrage 18
III. „Ubi bene, ibi patria” 21
IV. Föderalismus in der Bewährung 22
V. Fortdauernde Teilung? 23
VI. Europäische Perspektiven 25
VII. Ausblick: Verfassung oder Staat? 25
Oliver Lepsius: Dynamik, Legitimität, Differenz, Interpretation: Das Grundgesetz wird 70 27
I. Die dynamisierte Verfassung 27
II. Die legitimierte Verfassung 29
III. Die ausdifferenzierte Verfassung 31
IV. Die interpretierte Verfassung 34
Hermann Weber: 70 Jahre Grundgesetz im Spiegel der Neuauflage eines Grundgesetzkommentars 36
III. NEUE STAATSZIELE UND ENTWICKLUNG DES GRUNDGESETZES 42
Claudio Franzius: Eine CO2-Bremse in das Grundgesetz? 42
I. Einführung 42
II. Was gehört in die Verfassung? 44
III. CO2-Bremse? 48
IV. Prozedurale Antwort auf ein materielles Problem 48
V. Wo ist der richtige Ort im Grundgesetz? 50
VI. Ausblick 52
Ernst-Rainer Hönes: Staatsziel Kultur und kulturelles Erbe 53
I. Einführung 53
II. Initiativen zum Staatsziel Kultur 55
III. Positionen der Staatsrechtslehrer 56
IV. Die Kunstfreiheitsgarantie 57
V. Unzureichende Berücksichtigung von Kultur und kulturellem Erbe im Bundesrecht 58
1. Der ehemalige Plenarsaal in Bonn 58
2. Bundeseigene Bauten 59
3. Das Gesetz zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht von 1980 61
a) Das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) 62
b) Allgemeines Eisenbahngesetz 63
c) Klimaschutz und Denkmalschutz 64
d) Naturschutz und Denkmalschutz 65
VI. Fazit 67
Maria Wersig: 70 Jahre Grundgesetz – 25 Jahre Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG: Gleichstellung umgesetzt? 70
I. Rückblick – Die Frauenfrage im Recht 70
II. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG: Gleichstellungsauftrag 72
III. Gleichstellung in allen Lebensbereichen – Was heute zu tun ist 73
Martin H. W. Möllers: Menschenwürde, Bürgerfreiheit, Zeitgeist und Staatsräson 75
I. Einleitung zur Menschenwürde und Vorgehensweise 75
II. Grundrechtseinschränkungen durch die Wiederbewaffnung 1956 77
III. Grundrechtseinschränkungen durch die Notstandsregelungen von 1968 79
1. Die wichtigsten Streitpunkte 80
2. Entscheidungen des Zweiten Senats des BVerfG zu den Streitpunkten 81
IV. Grundrechtsaushöhlung durch die Asylgesetzgebung von 1993 83
1. Der wichtigste Streitpunkt: „sichere Drittstaaten” 84
2. Die Entscheidung des BVerfG zur GG-Änderung 84
V. Grundrechtsbeschränkung durch das Änderungsgesetz von 1998 85
1. Die wichtigsten Streitpunkte 85
2. Die Entscheidung des BVerfG zur GG-Änderung 86
VI. Grundrechtewandel durch Entscheidungen des BverfG (ausgewählte Beispiele) 87
1. Abgeleitete „Neuschöpfung” von Grundrechten durch das BVerfG 87
2. Grundrechtswandel durch juristische Interpretation des BverfG am Beispiel der Meinungsfreiheit 90
Ernst R. Zivier: Art. 15 GG – Wiederkehr eines Totgeglaubten 92
I. Berufung auf Art. 15 GG – eine Teufelsbeschwörung? 92
II. Art. 15 GG – Geltendes Verfassungsrecht 94
III. Aufhebung des Art 15 GG? 94
IV. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes 95
V. Beschränkungen durch das Recht der EU 97
IV. GRUNDGESETZ UND STAND DER DEMOKRATIE 100
Karlheinz Niclauß: Minderheitsregierung, Auflösung oder Große Koalition? 100
I. „Legalitätsreserve” und Parlamentsauflösung 101
II. Die Minderheitsregierung als Ausweg 104
III. Die Rolle des Bundespräsidenten 107
IV. Die Lehren von Weimar 109
V. Der gescheiterte Versuch eines Viererbündnisses 2017 111
VI. Der Verzicht auf Neuwahl und Minderheitsregierung 112
VII. Die Große Koalition als beste Lösung? 115
Frank Decker: Bürgerbeteiligung in der parlamentarischen Parteiendemokratie. Welche Reformen sind notwendig? 118
I. Das Bedürfnis nach mehr und nach anderer Partizipation 118
II. Alte und neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Praxis 120
III. Revitalisierung der repräsentativen Institutionen 123
IV. Mehr Demokratie durch mehr direkte Demokratie? 126
V. Schlussbemerkung 127
Robert Chr. van Ooyen: Ausländerwahlrecht, Losverfahren und Demokratieprinzip – zwei Vorschläge für Art. 20 GG 129
I. „Ausländerwahlrecht” und Demokratieprinzip 129
1. „Integration” von Ausländern – Volk als geschlossene „Gemeinschaft”? 130
2. Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit 132
3. Wahlrecht ist Menschenrecht – die Offenheit des Grundgesetzes 133
II. Losverfahren und Demokratieprinzip 137
1. Ein „latenter Verfassungskonflikt” 137
2. Das Los als urdemokratisches Verfahren der Partizipation 138
III. Vorschläge zum Demokratieprinzip des Art. 20 II GG 141
Volker Kronenberg / Manuel Becker: Über Patriotismus in populistischen Zeiten 143
I. Definition, Begriffsgenese und Problematisierung des Populismusbegriffs 143
II. Definition, Begriffsgenese und Problematisierung des (Verfassungs-)Patriotismusbegriffs 146
III. Zur Unvereinbarkeit von Populismus und Patriotismus 148
1. Bezugspunkt Demokratie 148
2. Bezugspunkt Extremismus 150
IV. Schlussbemerkung 151
Horst Meier: Die AfD und der Verfassungsschutz – Ein deutsches Extremistenspiel oder Der lange Abschied von der fdGO 152
I. 152
II. 153
III. 154
IV. 157
V. 159
VI. 162
AUTOREN DIESES HEFTES 164