Die Delegation durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Anja Linnertz

doi:10.3790/978-3-428-55855-1

Die Delegation durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

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Linnertz, A. (2020). Die Delegation durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55855-1

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Die Delegation durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Linnertz, Anja

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 151

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55855-1
978-3-428-15855-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55855-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Capital markets & securities law & regulation

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Anja Linnertz, geboren im Jahr 1992, studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und belegte dort den Schwerpunkt »Unternehmen, Kapitalmarkt, Steuern«. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht von Professor Dr. Jens Koch tätig. Während dieser Zeit promovierte sie zum Thema »Die Delegation durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft«. Seit 2018 absolviert sie das Referendariat am Landgericht Duisburg mit Verwaltungsstation bei der Außenhandelskammer in Riga und Anwaltsstation bei einer Großkanzlei im Bereich Gesellschaftsrecht.

Abstract

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenübertragung. Einerseits liegt die Steuerung der Gesellschaft allein bei ihm. Andererseits ist die Delegation ein zwingend erforderliches Organisationsmittel. Die überwiegende Ansicht stellt auf die Leitungsanordnung des § 76 Abs. 1 AktG ab, aus der nicht delegierbare Leitungsaufgaben folgen sollen, die der Vorstand von delegierbaren Geschäftsführungsaufgaben abgrenzen muss. Dies bereitet dem Vorstand nicht unerhebliche Schwierigkeiten, da der Leitungsbegriff keinesfalls ausgedeutet ist. Die Arbeit untersucht daher das Verhältnis von Leitung und Geschäftsführung im Lichte der Methodenlehre. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Leitungsbegriff keine selbständige Bedeutung hat und somit für die Delegation unerheblich ist. Im Anschluss formuliert die Arbeit Anforderungen an die zulässige Delegation. Maßgeblich ist insbesondere die Kontrolle des Delegationsadressaten.»The Delegation by the Executive Board of a Stock Corporation«

The executive board of a stock corporation is in a conflicting situation: it is obliged to manage the company. At the same time, the executive board is absolutely dependent on the delegation of tasks. The prevailing opinion solves this situation by distinguishing between tasks pursuant to § 76 (1) and those pursuant to § 77 AktG. The thesis examines this concept critically in terms of methodology and defines new requirements for delegation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
1. Teil: Problemaufriss	19
§ 1 Vorstand im Spannungsfeld zwischen Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenübertragung	19
§ 2 Gang der Untersuchung	24
2. Teil: Grundzüge der Delegationsproblematik	27
§ 3 Aktienrechtliche Leitplanken	27
I. Spielarten der Aufgabenübertragung	27
II. Delegation im Spiegel der aktienrechtlichen Grundkonzeption	31
1. Friktionen im Kompetenzgefüge	31
2. Verantwortlichkeitsverschiebung	34
III. Fazit	37
§ 4 Meinungsstand	37
I. Begründung des Delegationsverbots als solches („Ob“)	37
II. Inhaltliche Abgrenzung von delegierbaren und nicht delegierbaren Aufgaben („Wie“)	40
1. Leitung als herrschendes Identifikationsinstrument des Delegationsverbots	40
2. Nicht delegierbarer Kernbereich	42
3. Abgrenzungskriterien im Einzelnen	44
a) Leitungsaufgaben kraft gesetzlicher Zuordnung	44
b) Wechselspiel von § 90 Abs. 1 AktG und § 111 Abs. 4 S. 2 AktG als übertragbare Wertung des Gesetzgebers	47
c) Unternehmerische Durchdringung der Vorstandsaufgaben	48
d) Erheblichkeit der Maßnahmen	50
e) § 93 Abs. 1 AktG als Prüfmaßstab	52
aa) Auslegung der Sorgfaltsnorm mithilfe betriebswirtschaftlicher Grundsätze	52
bb) Theorie der sorgfältigen unternehmerischen Entscheidung	53
4. Punktuelle Stellungnahmen der aktienrechtlichen Rechtsprechung	55
III. Fazit	57
3. Teil: Analyse des Delegationsverbots	59
§ 5 Verhältnis von Leitung und Geschäftsführung	59
I. Keine terminologische Abstufung	59
II. Systematische Annäherung	60
1. Begriffliche Zuordnung der §§ 76, 77, 78 AktG	60
2. Zusammenspiel der §§ 76, 77 AktG	61
a) Redaktionelle Einbettung der §§ 76 ff. AktG	61
b) § 76 AktG als Organisationsnorm	62
c) Leitungspflicht vs. Geschäftsführungsbefugnis?	64
d) Inhaltliche Verknüpfung der Normen	67
e) Einzelgeschäftsführung unter Berücksichtigung aktienrechtlicher Schutzmechanismen	68
3. Gesetzlicher Pflichtenstamm des Vorstands	70
a) „Vorstand“ kein leitungsidentifizierendes Tatbestandsmerkmal	70
b) Fehlende inhaltliche Klammerwirkung der Pflichten	74
aa) Pflichten im Spiegel ihrer Schutzzwecke	74
bb) Unbestimmbarer Differenzierungsansatz	75
4. Geschäftsführung als eigentlicher Anknüpfungspunkt des Gesetzgebers	77
a) Kein zerrissener Geschäftsführungsbegriff – Beispielhafte Überprüfung anhand der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats	77
b) Übertragung der Ergebnisse zu § 111 Abs. 1 AktG auf die übrigen Geschäftsführungsvorschriften	80
5. Ungeschriebene Prinzipien als Teil der Delegationsfrage	81
6. Konzernrechtliche Wertungen	82
7. Gesellschaftsübergreifender Vergleich	83
8. Zwischenergebnis	84
III. Entwicklungslinien von Leitung und Geschäftsführung	84
1. Kompetenzordnung vor der Aktienrechtsreform von 1937	84
2. Historische Deutung des Leitungsbegriffs	86
a) Leitungsbegriff der Reform von 1937 als Zeichen der Kompetenzverschiebung	86
b) Traditionsgeleitete Übernahme des Leitungsbegriffs 1965	90
c) Wertungen der Gemeinwohlklausel	92
d) Gesellschafts- und organübergreifende Bedeutung der Leitung	94
3. Geschäftsführung als selbstverständlich vorausgesetzter Maßstab	95
4. Offene Gesetzesbegründung zu § 308 AktG 1965	97
5. Schleichender Verständniswechsel	98
6. Zwischenergebnis	100
IV. Leitung unter Zweckgesichtspunkten	100
1. Keine bloß exekutive Funktion der Geschäftsführung	100
2. Leitung als Funktionszuweisung	104
3. Zwischenergebnis	105
V. Fazit	105
§ 6 Vereinbarkeit der Delegation mit dem Aktiengesetz	106
I. Delegationsoffene Gesetzesgestaltung	106
1. Horizontale Delegation	106
a) Beschränkte Aussagekraft des § 77 AktG	106
b) Vorstand als Kollegialorgan	110
aa) Kollegialprinzip und Gleichheitsgrundsatz	110
bb) Gesamtverantwortungsprinzip	112
(1) Wurzeln der Gesamtverantwortung	112
(2) Inhaltliche Reichweite	114
c) Eigenverantwortlichkeit nach § 76 Abs. 1 AktG	119
d) Gesetzliche Vorstandspflichten als untauglicher Ansatzpunkt	120
aa) Vorstand als Differenzierungsmerkmal	120
bb) Abstrakte Betrachtung der gesetzlichen Aufgaben	122
e) § 90 AktG und § 111 Abs. 4 S. 2 AktG als bloße Kontrollnormen für den Aufsichtsrat	124
f) Delegation als Teil der Führungsaufgabe	126
g) Exkurs: Gleichlauf des Anstellungsvertrags zur Geschäftsordnung	129
h) Keine organübergreifenden Friktionen	130
i) Kein Haftungsdefizit	132
j) Delegation durch den Aufsichtsrat als Wertungshilfe	135
k) Zwischenergebnis	137
2. Vertikale Delegation	137
a) Divergente gesetzliche Regelungslage	137
b) Keine Kompetenzabschneidung innerhalb des Vorstands	139
c) Kein Verstoß gegen das aktienrechtliche Organisationsgefüge aus Sicht von Aufsichtsrat und Hauptversammlung	140
aa) Störungsfreie Überwachung durch den Aufsichtsrat	140
bb) Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen	143
d) Vereinbarkeit mit § 93 AktG	145
e) Zwischenergebnis	146
3. Aufgabenübertragung an gesellschaftsexterne Delegationsempfänger	147
a) Wahrung der Organfunktion des Vorstands	147
aa) Rechtliche und rechtstatsächliche Anforderungen	147
bb) Weitere Formen der Kompetenzveräußerung im Wertungsvergleich	150
b) Keine Beeinträchtigung von Aufsichtsrat und Hauptversammlung	153
c) Vereinbarkeit mit dem Haftungssystem des § 93 AktG	155
d) Zwischenergebnis	155
4. Delegation an Aufsichtsrat und Hauptversammlung	156
a) Aufsichtsrat als Delegationsadressat	156
b) Hauptversammlung als Delegationsadressat	159
5. Exkurs: Außeraktienrechtliche Vorschriften und Leitlinien	160
6. Delegation durch Verantwortliche weiterer Gesellschaftstypen	163
a) GmbH	163
b) Verein	166
c) Personengesellschaften	167
7. Zwischenergebnis	169
II. Genese der Aufgabenübertragung anhand der wesentlichen Aktienrechtsreformen	169
1. Delegationsverbot der Reform von 1884	169
2. Delegation nach der Aktienrechtsreform von 1937	172
3. Reform von 1965: Vom Alleinentscheidungsrecht zum Kollegialprinzip	173
4. Geschäftsverteilung nach Zweckmäßigkeit	175
5. Zwischenergebnis	176
III. Zweckgeleitete Erwägungen zur Unveräußerlichkeit	176
1. Keine betriebswirtschaftliche Überlagerung des Aktienrechts	176
a) Betriebswirtschaftslehre als Basis für das Delegationsverbot	176
b) Betriebswirtschaftslehre als bloße Auslegungshilfe	180
2. Kosten-Nutzen-Analyse	182
a) Verklärte Wirkungen der Gruppenentscheidung	182
b) Kein Einfluss der Delegation auf gesamtgesellschaftliche Interessen	187
c) Effizienzgewinne bei externer Delegation	187
3. Gefahr des Rückschaufehlers	189
4. Zwischenergebnis	190
IV. Fazit	190
1. Einzelfallanalyse	190
2. Überwachungspflicht als verkapptes Delegationsverbot	191
4. Teil: Anforderungen an die zulässige Delegation	193
§ 7 Hinreichende Rechtsgrundlage	193
I. Satzung	193
II. Geschäftsordnung	196
1. Formelle Erlassvoraussetzungen	196
2. Inhaltliche Ausgestaltung und Wirkungen	199
III. Organisationsautonomie als Rechtsgrundlage	200
1. Einzelbeschluss auf horizontaler Ebene	200
2. Organisationsautonomie als notwendige Rechtsgrundlage für vertikale und externe Delegation	201
IV. Fazit	203
§ 8 Prüfung der Delegationsfähigkeit der Maßnahme anhand des Einzelfalls – Befugnisüberschreitung als Grenze der Delegation	204
I. Gesetzliche Anknüpfungspunkte für eine Einzelfallbetrachtung	204
II. Beleuchtung der bislang entwickelten nDifferenzierungskriterien	206
1. Art und Größe des Unternehmens	206
a) Art des Unternehmens	206
aa) Mangelnde Bestimmtheit des Gesellschaftszwecks	206
bb) Fehlende Präzisionskraft des Unternehmensgegenstands	207
b) Größe des Unternehmens als Indiz für die Organisationsstruktur	209
2. Substanzielle Maßnahmen	210
3. Schadenspotential	212
4. Gläubiger-, Aktionärs- und öffentliche Interessen	213
5. Eilbedürftigkeit der Entscheidung	214
6. Zwischenergebnis	216
III. Bewertungsmaßstab: Befugnisüberschreitende Auswirkungen	216
1. Dogmatische Legitimation	216
2. Inhaltliche Ausformung	219
a) Spezifische Betroffenheit in der Befugnis	219
b) Pflicht zur Rückdelegation	221
3. Tauglichkeitsprüfung	222
a) Gesetzliche Vorstandspflichten	222
aa) § 83 AktG	222
bb) § 90 AktG	223
cc) §§ 91, 92 AktG	225
dd) Weitere Vorschriften	226
b) Ungeschriebene Pflichten	227
aa) Compliance	227
bb) EDV und IT	229
cc) Corporate Social Responsibility und Corporate Reputation Management	230
c) Auflösung des unternehmerischen Ansatzes	230
4. Zwischenergebnis	232
IV. Einzelfallanalyse und Business Judgment Rule	232
1. Trennung von Delegationsfähigkeit und Aufgabenerfüllung	232
2. Einzelfragen	235
V. Fazit	237
§ 9 Kontrollelemente vor der Delegation	238
I. Zweistufige Ausprägung der Kontrolle	238
II. Auswahl des Delegationsempfängers	239
1. Auswahlentscheidung als Schlüsselfunktion	239
2. Qualifikation	240
3. Organisationsstruktur des Delegationsempfängers	242
4. Einräumung hinreichender Einflussrechte auf den Delegationsempfänger	243
a) Einflussmöglichkeiten gegenüber Vorstandsmitgliedern	243
b) Steuerungsrechte gegenüber Mitarbeitern	245
c) Gestaltung der Rechtsposition gegenüber Dritten	246
aa) Bestimmung des Rechtsverhältnisses	246
bb) Wesentliche Regelungspunkte im Vertragsverhältnis	248
(1) Informations- und Weisungsrechte	248
(2) Vertragsbeendigung	250
cc) Tatsächliche Durchsetzbarkeit	252
5. Zwischenergebnis	254
III. Einweisung des Delegationsempfängers	254
1. Zuschnitt der Aufgabe	254
2. Befugnisausstattung	256
IV. Geeignete Kontrollstruktur in der delegierenden Gesellschaft	256
V. Prüfintensität: Einzelfallbetrachtung anhand eines grundsätzlichen Wertekanons	258
VI. Fazit	260
§ 10 Kontrollelemente während der Delegation	260
I. Kontrollgegenstand: Recht- und zweckmäßiges Verhalten	260
II. Informationsaustausch als Prämisse der Überwachung	261
III. Steuerungsinstrumente bei unzureichender Aufgabenerfüllung	265
1. Intervention als Oberbegriff	265
2. Nachforschung	266
3. Beschlussfassung des Gesamtvorstands	266
4. Widerspruch	268
a) Bedeutungsgehalt des Widerspruchsrechts	268
b) Formale und inhaltliche Anforderungen	272
5. Weisungen gegenüber Mitarbeitern und Dritten	273
6. Zustimmungsvorbehalte?	274
7. Eskalationsstufen	275
8. Zwischenergebnis	276
IV. Kontrollintensität	277
1. Vertrauensgrundsatz auf Vorstandsebene	277
a) Schicksalsgemeinschaft von Delegation und Vertrauen	277
b) Einfallstor im Rahmen der Business Judgment Rule	280
c) Inhaltliche Reichweite	282
aa) Grundsätzlicher Bewertungsmaßstab	282
bb) Intensivierung durch besondere Umstände	285
cc) Individuell divergierender Vertrauensmaßstab?	287
2. Delegationsformübergreifendes Vertrauensmodell	288
3. Zwischenergebnis	290
V. Delegation der Überwachungspflicht	290
1. Kettendelegation	290
2. Berichtsadressat	292
3. Übertragung der Überwachungsaufgabe	293
a) Bemessung nach den Anforderungen an die Delegation	293
b) Verbleibendes Interventionsrecht der nicht zuständigen Vorstandsmitglieder	295
4. Zwischenergebnis	295
VI. Konsequenzen einer sorgfaltswidrigen Überwachung	296
VII. Fazit	297
5. Teil: Delegation de lege ferenda	298
§ 11 Diskutierte Regelungsvorschläge	298
I. Katalog nicht delegierbarer Pflichten	298
II. Feingliedrigere Ausgestaltung der Geschäftsführungsregelung	299
1. Normierung des Vertrauensgrundsatzes	299
2. Normierung des Gesamtverantwortungsprinzips	301
§ 12 Eigener Reformvorschlag	302
6. Teil: Untersuchungsergebnisse	304
Literaturverzeichnis	309
Stichwortverzeichnis	328

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