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Das Gruppeninteresse

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Wernert, L. (2020). Das Gruppeninteresse. Eine Untersuchung zum deutschen, ausländischen, europäischen und internationalen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55957-2
Wernert, Lukas. Das Gruppeninteresse: Eine Untersuchung zum deutschen, ausländischen, europäischen und internationalen Recht. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55957-2
Wernert, L (2020): Das Gruppeninteresse: Eine Untersuchung zum deutschen, ausländischen, europäischen und internationalen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55957-2

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Das Gruppeninteresse

Eine Untersuchung zum deutschen, ausländischen, europäischen und internationalen Recht

Wernert, Lukas

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 157

(2020)

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About The Author

2011-2016 Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg i. Br.; 2016-2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht der Universität Freiburg i. Br. (Abt. I, Direktor: Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard)); 2019 Promotion; 2019-2021 Juristischer Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Frankfurt a. M.; 2021-2022 Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; seit 2022 Notarassessor in Baden-Württemberg.

Abstract

Derzeit fehlt es an supranationalen Regelungen, die Konzernleitungsmechanismen statuieren. Diese aus Sicht der Konzernpraxis unbefriedigende Situation veranlasste in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Wissenschaftlerkollektiven, aber auch die Europäische Kommission dazu, sich der unter dem Schlagwort der »Anerkennung des Gruppeninteresses« diskutierten Erleichterung der grenzüberschreitenden Konzernleitung zuzuwenden. Im Rahmen der Untersuchung werden die in diesem Zusammenhang unterbreiteten Regelungsvorschläge systematisch ausgewertet. Außerdem werden die gegenwärtige Rechtslage sowie die rechtspolitische Notwendigkeit eines legislatorischen Tätigwerdens auf Ebene der EU analysiert. Unter Berücksichtigung der so gewonnenen Erkenntnisse wird abschließend das Regelungskonzept einer EU-Richtlinie zur Anerkennung des Gruppeninteresses erarbeitet.»The Interest of the Group. A study on German, Foreign, European and International Law«

At present, there is a lack of supranational provisions that establish group management mechanisms. The study evaluates the proposals on this topic published in recent years. In addition, the current legal situation and the necessity of legislative action at EU level are analyzed. On this basis, the regulatory concept of an EU directive on the recognition of group interest is developed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung 21
A. Zielsetzungen der Arbeit 24
B. Gang der Untersuchung 24
C. Terminologie 25
I. Verbundenes Unternehmen 26
II. Konzern 26
III. (Unternehmens-)‌Gruppe 28
IV. Zwischenergebnis 29
§ 2 Das Konzerninteresse in der Konzernrechtsgeschichte 30
A. Die Situation von Konzernen vor 1937 30
I. Wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen im Allgemeinen 31
II. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen im Besonderen 32
1. Gesetzeslage und Rechtsprechung 32
2. Die These vom „Vorrang des Konzerninteresses“ 34
a) Die Vertreter und ihre Motive 34
b) Inhaltliche Ausgestaltung des Konzerninteresses 36
B. Das Konzernrecht des Aktiengesetzes von 1937 37
I. Überblick 37
II. Verankerung des „Vorrangs des Konzerninteresses“ 39
1. Hintergrund der Implementierung des § 101 III AktG 1937 40
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Konzerninteresses 41
3. Zwischenergebnis 42
C. Das Konzerninteresse und die Aktienrechtsnovelle von 1965 43
I. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für Konzerne in der Nachkriegszeit 43
II. Die Entwicklung des Konzernrechts in der Nachkriegszeit unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Umgangs mit dem Konzerninteresse 44
1. Referentenentwurf eines Aktiengesetzes aus dem Jahr 1958 44
2. Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes aus dem Jahr 1960 47
3. Aktienrechtsnovelle im Jahr 1965 48
D. Einordnung der rechtsgeschichtlichen Befunde 49
E. Zusammenfassung in Thesen 50
§ 3 Das Gruppeninteresse – eine konzeptionelle und terminologische Konturierung 51
A. Möglichkeit und Notwendigkeit einer Konturierung 51
B. Konzeptionelle Konturierung 52
I. Der Vorschlag des Forum Europaeum Konzernrecht 53
1. Grundzüge des Vorschlags 53
2. Das Gruppeninteresse im Vorschlag des Forum Europaeum Konzernrecht 54
a) Rozenblum-Doktrin als Orientierungsgröße 55
aa) Voraussetzungen der Rozenblum-Doktrin 57
bb) Rezeption der Rozenblum-Doktrin im Vorschlag des Forum Europaeum Konzernrecht 59
b) Begründung des Vorschlags 60
c) Inhalt des Gruppeninteresses nach dem Vorschlag des Forum Europaeum Konzernrecht 61
3. Zusammenfassende Würdigung 61
II. Der Vorschlag der High Level Group of Company Law Experts 63
1. Grundzüge des Vorschlags 63
2. Das Gruppeninteresse im Vorschlag der High Level Group 64
3. Zusammenfassende Würdigung 65
III. Der Vorschlag der Reflection Group on the Future of EU Company Law 66
1. Grundzüge des Vorschlags 66
2. Das Gruppeninteresse im Vorschlag der Reflection Group 67
3. Zusammenfassende Würdigung 70
IV. Der Vorschlag des Forum Europaeum on Company Groups 72
1. Grundzüge des Vorschlags 73
2. Das Gruppeninteresse im Vorschlag des Forum Europaeum on Company Groups 73
a) Weisungsrecht der Muttergesellschaft gegenüber Servicegesellschaften 74
b) Weisungsrecht der Muttergesellschaft gegenüber Regulären Tochtergesellschaften 75
c) Zwischenergebnis 76
d) Begründung des Vorschlags 77
e) Inhalt des Gruppeninteresses nach dem Vorschlag des Forum Europaeum on Company Groups 77
3. Zusammenfassende Würdigung 78
V. Der Vorschlag des Club des Juristes 82
VI. Der Vorschlag der European Company Law Experts 85
1. Grundzüge des Vorschlags 85
2. Das Gruppeninteresse im Vorschlag der European Company Law Experts 86
3. Zusammenfassende Würdigung 87
VII. Der Vorschlag der Informal Company Law Expert Group 88
1. Grundzüge des Vorschlags 88
2. Das Gruppeninteresse im Vorschlag der Informal Company Law Expert Group 89
3. Zusammenfassende Würdigung 92
VIII. Das Gruppeninteresse im Vorschlag für einen European Model Companies Act 93
1. Das Konzernrecht des EMCA 94
a) Grundzüge des Vorschlags 94
b) Verwirklichung des Gruppeninteresses 95
aa) Weisungsrecht und Folgepflicht 95
bb) Schutz außenstehender Gesellschafter und Gläubiger 97
cc) Inhalt des Gruppeninteresses 99
c) Rechtstechnische Verwirklichung 99
2. Zusammenfassende Würdigung 100
IX. Fazit 104
C. Terminologische Konturierung 105
I. Gibt es das Gruppeninteresse? 106
1. Ablehnung eines verselbstständigten Gruppeninteresses 106
2. Das Gruppeninteresse als ein höherrangiges Gesamtinteresse der in der Unternehmensgruppe zusammengefassten Gemeinschaft 107
3. Würdigung 107
II. Weitere Ansätze zur inhaltlichen Konkretisierung 108
1. Gleichsetzung von Gruppeninteresse und Eigeninteresse der Muttergesellschaft 109
2. Verbindung unterschiedlicher Ansätze 109
III. Fazit 109
D. Gesamtfazit zur konzeptionellen und terminologischen Konturierung 111
E. Zusammenfassung in Thesen 112
§ 4 Die Anerkennung des Gruppeninteresses de lege lata 114
A. Instrumente zur Verwirklichung des Gruppeninteresses im deutschen Recht 114
I. Weisungsrecht der Muttergesellschaft 114
1. Die Rechtslage im Aktienkonzernrecht 115
a) Vertragskonzern 115
b) Faktischer Konzern 119
2. Die Rechtslage im GmbH-Konzernrecht 120
3. Zwischenergebnis 121
II. Möglichkeiten einer Berücksichtigung des Gruppeninteresses durch Geschäftsleiter von Tochtergesellschaften 122
1. Die Verpflichtung auf das Tochtereigeninteresse als Grundsatz 122
a) Aktienrecht 123
b) GmbH-Recht 126
2. Die Berücksichtigungsfähigkeit des Gruppeninteresses 127
a) Die Rechtslage im Aktienkonzernrecht 127
b) Die Rechtslage im GmbH-Konzernrecht 129
3. Zwischenergebnis 130
B. Instrumente zur Verwirklichung des Gruppeninteresses im ausländischen Recht 130
I. England 131
1. Weisungsrecht der Muttergesellschaft 132
2. Möglichkeiten einer Berücksichtigung des Gruppeninteresses durch Geschäftsleiter von Tochtergesellschaften 134
II. Frankreich 137
III. Zwischenergebnis 138
C. Instrumente zur Verwirklichung des Gruppeninteresses im Europarecht 138
I. Die konzernrechtliche Dimension der Niederlassungsfreiheit 138
II. Konzernrechtliche Kodifizierungsansätze in Europa 141
1. Maßnahmen zur umfassenden Harmonisierung ab 1974 141
2. Aktionsplan 2003 142
3. Aktionsplan 2012 144
4. Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter 2014 145
5. Aktionärsrechterichtlinie 2017 146
III. Zwischenergebnis 148
D. Kollisionsrechtliche Überlegungen 148
E. Zusammenfassung in Thesen 151
§ 5 Die Notwendigkeit einer Anerkennung des Gruppeninteresses de lege ferenda 153
A. Grundlegendes zur rechtstatsächlichen Situation von Konzernen und den Zielsetzungen des Konzernrechts 153
I. Wirtschaftliche Realität versus gesetzgeberisches Leitbild 153
II. Schutzrecht, Organisationsrecht, enabling law? Die Zielsetzungen des Konzernrechts in Deutschland und Europa 157
1. Die Zielsetzungen des deutschen Konzernrechts 157
a) Die schutzrechtliche Komponente des Konzernrechts 158
b) Die organisationsrechtliche Komponente des Konzernrechts 163
c) Zwischenergebnis 166
2. Die Zielsetzungen des Konzernrechts im ausländischen und europäischen Recht 166
a) Das ausländische Recht 166
aa) England 166
bb) Frankreich 171
b) Wertungen des Europarechts 175
c) Zwischenergebnis 176
3. Fortentwicklung des Konzernrechts zum enabling law 176
III. Fazit 179
B. Meinungsspektrum bezüglich einer Anerkennung des Gruppeninteresses de lege ferenda 179
I. Entbehrlichkeit einer Anerkennung des Gruppeninteresses 180
1. Zweigniederlassung, grenzüberschreitende und ausländische Konzerngesellschaft als taugliche Alternative 180
a) Zweigniederlassung 180
b) Grenzüberschreitende Konzerngesellschaft 182
c) Ausländische Konzerngesellschaft 184
d) Zwischenergebnis 185
2. Rechtstatsächliche Gegebenheiten 185
II. Notwendigkeit einer Anerkennung des Gruppeninteresses 186
1. Umfassende Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49, 54 AEUV 186
2. Versöhnung von Recht und Wirklichkeit 188
3. Optimierung der Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Unternehmensgruppe 189
4. Zwischenergebnis 191
III. Fazit 192
C. Zusammenfassung in Thesen 193
§ 6 Die Regelungsperspektiven bezüglich einer supranationalen Anerkennung des Gruppeninteresses 196
A. Vorüberlegung: Wettbewerb der Gesetzgeber als taugliche Alternative 196
B. Europarechtliche Rahmenbedingungen 199
I. Art. 50 II lit. g AEUV 199
1. „Schutzbestimmungen“ 200
2. „Den Gesellschaften (…) im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben“ 201
3. „Soweit erforderlich“ 202
4. Rechtsfolge 202
II. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 203
III. Reichweite und Intensität der Harmonisierung 203
IV. Zwischenergebnis 207
C. Konzeptionelle Ausgestaltung einer Richtlinie zur Anerkennung des Gruppeninteresses 208
I. Weisungsrecht der Muttergesellschaft 208
1. Herleitung 208
2. Konkrete Ausgestaltung 212
a) Formulierungsvorschlag 213
b) Begründung 213
II. Möglichkeiten einer Berücksichtigung des Gruppeninteresses durch Geschäftsleiter von Tochtergesellschaften 214
1. Herleitung 215
2. Konkrete Ausgestaltung 215
a) Formulierungsvorschlag 215
b) Begründung 216
III. Flankierende Regelungen 219
1. Anwendungsbereich und Definitionen 220
2. Schutzmechanismen 221
a) Transparenz 221
b) Weitere Schutzmechanismen 223
IV. Fazit 226
D. Zusammenfassung in Thesen 226
§ 7 Zusammenfassung aller Ergebnisse in Thesen 227
Literaturverzeichnis 232
Stichwortverzeichnis 254