Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft

Tony Grobe

doi:10.3790/978-3-428-55882-7

Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft

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Grobe, T. (2020). Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55882-7

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Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft

Grobe, Tony

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 165

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55882-7
978-3-428-15882-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55882-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 570
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tony Grobe studierte Rechtswissenschaft an der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit unternehmensrechtlichem Schwerpunkt. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Tim Drygala an der Universität Leipzig und wurde dort promoviert. Nach Abschluss seines juristischen Vorbereitungsdienstes am Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist er nun Habilitand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht.

Abstract

Inter- und Intraorganklagen stellen im öffentlichen Recht ein probates Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Staatsorganen dar. Ob diese Klageformen auch für das Recht der Aktiengesellschaft anzuerkennen und erfolgsversprechend sind, ist hingegen vieldiskutiert und umstritten. Die Kritik basiert auf unterschiedlichen Argumentationslinien: So bestehen sowohl praktische als auch dogmatische Bedenken. Eine erneute Befassung war erforderlich, da Inter- und Intraorganklagen aufgrund tagesaktueller (medialer) Erkenntnisse über Verfehlungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern (»Diesel-Gate«, Libor-Manipulation etc.) starke Hilfsmittel zur Verbesserung der Corporate Governance darstellen könnten. Ein Blick in die aktuelle Fassung des DCGK offenbart, dass die Existenz von Konflikten innerhalb der Aktiengesellschaft nicht behandelt, ja geradezu ausgeklammert wird. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Der Autor zeigt in einer grundlegenden Untersuchung, dass weder dogmatische noch praktische Einwände gegen Organklagen zu überzeugen vermögen.In its current version, the German Corporate Governance Codex does not deal with conflicts existing within the stock corporation. In fact, the Codex all but ignores such conflicts - a status that must be regarded as highly unsatisfactory. Despite various reservations, inter- and intraorgan complaints are adequate means of resolving conflicts between the organs of the stock corporation, thus improving corporate governance. This study demonstrates that there are no valid objections, neither for dogmatic nor for practical reasons, against allowing such inter- and intraorgan complaints.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Das Erfordernis nach Organklagen in der Aktiengesellschaft	25
§ 1 Problemaufriss	25
§ 2 Die Kompetenzen der Organe und Konflikte zwischen den Organen der Aktiengesellschaft	27
A. Die Kompetenzen der Organe der Aktiengesellschaft	27
I. Die Leitung der Gesellschaft durch den Vorstand	27
1. Die Stellung des Vorstands als Gesamtorgan	27
2. Die Stellung des einzelnen Vorstandsmitglieds und des Vorstandsvorsitzenden	30
II. Die Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat	32
1. Zur Stellung des Aufsichtsrats als Gesamtorgan	32
2. Zur Stellung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds	35
3. Zur Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden	37
4. Zur Stellung von Aufsichtsratsausschüssen	39
5. Zur Stellung der Anteilseignervertreter- und Arbeitnehmervertreterseite	42
III. Die Aufgaben der Hauptversammlung in der Aktiengesellschaft	43
1. Grundsätzliches zur Aufgabenwahrnehmung durch die Hauptversammlung	43
2. „Geschriebene“ und „ungeschriebene“ Kompetenzen	45
3. Neuere Entwicklungen durch Rechtsprechung und Gesetzgebung	47
4. Der schwindende Einfluss der Hauptversammlung	49
B. Einflüsse auf das Spannungsverhältnis zwischen den Organen der Aktiengesellschaft	51
I. Das Problem der Interessengegensätze	51
1. Ein Überblick	51
2. Interessen der Anteilseigner	52
3. Interessen der Arbeitnehmer	54
4. Interessen der Organe und Organmitglieder	54
5. Interessen Dritter	55
6. Das Gemeinwohl als Interesse innerhalb der Aktiengesellschaft	55
7. Die Theorie vom Unternehmensinteresse als Reaktion der Interessengegensätze	55
II. Der Principal-Agent-Konflikt	56
III. Das Wohl der Gesellschaft – das Unternehmensinteresse	57
IV. Die Einflüsse der Unternehmensmitbestimmung	59
V. Die Einflüsse der Corporate Governance	60
VI. Aspekte der Organhaftung	61
VII. Die Existenz des Organinteresses	62
VIII. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die nachfolgende Untersuchung	63
C. Mögliche Konfliktsituationen – eine Eingrenzung	64
D. Der Konflikt zwischen Vorstand und Aufsichtsrat	65
I. Informations- und Berichtsrechte als Konfliktgegenstand	65
II. Kompetenzverletzungen als Konfliktgegenstand	65
III. Eine allgemeine Handlungskontrolle als Konfliktgegenstand	67
E. Konflikte zwischen Vorstand und Hauptversammlung	67
F. Konflikte zwischen Aufsichtsrat und Hauptversammlung	68
G. Organteile und Organmitglieder als Beteiligte von Konflikten	69
§ 3 Geschriebene und ungeschriebene Konfliktlösungsmechanismen	70
A. Ausgangspunkt	70
B. Möglichkeiten des Vorstands zur Konfliktlösung	70
I. Möglichkeiten gegenüber dem Aufsichtsrat	70
1. Verhandlungen zwischen den Organen – „Einigungsdruck“ als Mittel zur Konfliktlösung	70
2. Einberufung der Hauptversammlung	71
3. Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 AktG und Strafverfahren nach §§ 399ff. AktG	72
II. Möglichkeiten gegenüber der Hauptversammlung	72
1. Weigerung der Ausführung; Anfechtung der gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse	72
2. Besonderheiten beim Verhältnis zur Hauptversammlung	73
C. Möglichkeiten des Aufsichtsrats zur Konfliktlösung	73
I. Möglichkeiten gegenüber dem Vorstand	73
1. Verhandlungen zwischen den Organen	73
2. Weisungen; Stellungnahmen	73
3. Ersatzvornahme	74
4. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand	75
5. Festsetzung von Zustimmungsvorbehalten nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	75
6. Einberufung der Hauptversammlung	76
7. Abberufung nach § 84 Abs. 3 AktG	77
8. Suspendierung	79
9. Zwangsgeld nach § 407 AktG	80
10. Schadensersatz nach § 93 AktG und Strafverfahren nach §§ 399ff. AktG	80
II. Möglichkeiten gegenüber der Hauptversammlung	81
D. Möglichkeiten der Hauptversammlung zur Konfliktlösung	82
I. Allgemeines	82
II. Möglichkeiten gegenüber dem Vorstand	84
1. Verweigerung der Entlastung, § 120 Abs. 1 AktG	84
2. Die Abberufung des Vorstands durch die Hauptversammlung?	84
3. Schadensersatz	85
III. Möglichkeiten gegenüber dem Aufsichtsrat	85
1. Verweigerung der Entlastung, § 120 Abs. 1 AktG	85
2. Abberufung nach § 103 AktG	85
3. Schadensersatz	86
IV. Maßnahmen zwischen Aktionären	86
V. Der Aktionär als Inhaber eines Organmitgliedschaftsrechts?	87
E. Einwirkungsmöglichkeiten von Organmitgliedern und anderen Organteilen	88
I. Einwirkungsmöglichkeiten im eigenen Organ	88
1. Allgemeines	88
2. Einwirkungsmöglichkeiten als Organmitglied	88
3. Einwirkungsmöglichkeiten als Organteil	90
a) Grundsätzliches	90
b) Die Einwirkungsmöglichkeiten des Ausschusses als Unterorgan	90
c) Die Einwirkungsmöglichkeiten der Gruppe/Bank/Seite als Teilorgan	91
II. Einwirkungsmöglichkeiten gegenüber fremden Organen	92
F. Die Notwendigkeit von Organklagen und die Abgrenzung zu den – die persönliche Rechtsstellung von Organmitgliedern betreffenden – Klagen und Aktionärsklagen	93
2. Kapitel: Grundlagen im Recht der Organe	95
§ 4 Organisation und Organ	95
§ 5 Organ und Organwalter	96
§ 6 Unterorgan und Teilorgan als weitere Organteile	99
§ 7 Zurechnung innerhalb der Organisation	101
§ 8 Der Organbegriff	102
A. Bisherige Versuche einer Begriffsbestimmung	102
B. Der verbandsrechtliche Organbegriff	106
I. Die institutionellen Merkmale des verbandsrechtlichen Organbegriffs	106
1. Eingliederung in den Verband	106
2. Errichtung des Organs	107
a) Allgemeines	107
b) Organe des Vor-Verbandes	108
c) Zulässigkeit fakultativer Organe	111
aa) Die grundsätzliche Zulässigkeit fakultativer Organe im privaten Verbandsrecht	111
bb) Die Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG als Grenze der Zulässigkeit fakultativer Organe für die Aktiengesellschaft	112
3. Selbständigkeit des Organs	114
a) Organisatorische und rechtliche Selbständigkeit	114
b) Selbständigkeit im Innenrecht des Verbandes	115
c) Weisungsunabhängigkeit als nicht notwendiges Merkmal der Selbständigkeit	116
4. Konsequenzen der Verknüpfung von Verband und Organ	117
a) Umwandlungsrechtliche Besonderheiten	117
b) Die Behandlung offener organinterner Sachverhalte	118
5. Zusammenfassung	119
II. Die funktionellen Merkmale des verbandsrechtlichen Organbegriffs	120
1. Grundsätzliches	120
2. Das Handeln nach außen	120
3. Das Handeln innerhalb des Verbandes	122
a) Unmittelbare und mittelbare Einflussnahme als Organhandeln	122
b) Die Änderung der Satzung als Organhandeln	124
III. Die Orientierung des Handelns am Verbandsinteresse	125
1. Das Verbandsinteresse als prinzipielle Orientierung für die Organe	125
2. Verbandsinteresse und Willensbildungsorgan	126
3. Exkurs: Das Verbandsinteresse und die Berücksichtigung von Dritt- und Partikularinteressen	127
a) Die Sonderstellung der Aktiengesellschaft	127
b) Möglichkeiten zur Einflussnahme	128
c) Dritte als Inhaber von satzungsimmanenten Mitwirkungsbefugnissen	129
d) Fakultative Organe als Möglichkeit zur Konstituierung von Mitwirkungsbefugnissen Dritter im Verband	130
e) Die Berücksichtigung von Partikularinteressen bei Gruppenorganen	133
f) Zusammenfassung	136
IV. Die Existenz eines Organinteresses neben Verbands- und Partikularinteresse	137
1. Die Geltung des materiellen Organbegriffs und die Orientierung am Verbandsinteresse	137
2. Differenzierende Auffassungen über das Verbandsinteresse bei mehreren Organen	138
3. Organhandeln im eigenen Interesse	139
4. Konzeptionelle Unterschiede zwischen Verbands- und Organinteresse	139
V. Erkenntnisse für die weitere Betrachtung	140
C. Der Organbegriff der Aktiengesellschaft	142
I. Die Übertragbarkeit des Gesagten auf die Aktiengesellschaft	142
1. Allgemeines	142
2. Die Aktiengesellschaft als Verband und Organisation	142
3. Vorstand, Aufsichtsrat als verbandsrechtliche Organe der Aktiengesellschaft	143
4. Die Hauptversammlung als Willensbildungsorgan der Aktiengesellschaft – Notwendigkeit einer besonderen Betrachtung	143
5. Ausschüsse, „Gruppen“ und andere Organteile	144
6. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder	146
II. Die weite Interpretation des verbandsrechtlichen Organbegriffs	146
1. Die Folgen eines zu weiten Organbegriffs	146
2. Der Abschlussprüfer als Organ der Aktiengesellschaft	147
3. Der besondere Vertreter als Organ der Aktiengesellschaft	151
a) Grundsätzliches zu § 147 AktG	151
b) Der Meinungsstand zur rechtlichen Qualifizierung des besonderen Vertreters	151
c) Eigene Bewertung	152
4. Der Insolvenzverwalter als Organ der Aktiengesellschaft	157
5. Abhängige und herrschende Gesellschaften als Organe	158
a) Grundlegendes	158
b) Die Situation im Vertragskonzern	158
aa) Konzernrechtliche Einflüsse auf die Organisationsverfassung	158
bb) Das herrschende Unternehmen als Organ des abhängigen Unternehmens?	159
cc) Das abhängige Unternehmen als Organ des herrschenden Unternehmens?	163
c) Die Situation im faktischen Konzern	163
III. Zusammenfassung	164
D. Die Abgrenzung des verbandsrechtlichen Organbegriffs zum haftungs- und steuerrechtlichen Organbegriff	165
I. Allgemeines	165
II. Die Abgrenzung zum haftungsrechtlichen Organbegriff	165
III. Die Abgrenzung zum steuerrechtlichen Organbegriff	168
E. Zusammenfassung	169
3. Kapitel: Der Kampf um die Macht in der Aktiengesellschaft als Ausgangspunkt für den aktienrechtlichen Organstreit	172
§ 9 Ursprung und Entwicklung von Organstreitigkeiten im öffentlichen Recht	172
A. Verfassungsrechtliche Organstreitigkeiten – ein historischer Abriss	172
B. Der Rückgriff des öffentlichen Rechts auf die Lehre von der juristischen Person für die Bestimmung des Staats- und Staatsorganbegriffs	174
C. Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten	176
§ 10 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichem und aktienrechtlichem Organstreit	178
§ 11 Die Machtverschiebung in der Aktiengesellschaft – von einer starken Generalversammlung zu einem durchregierenden Aufsichtsrat	180
A. Absolutistische Strukturen als prägendes Merkmal der ersten Gesellschaften	180
B. Das ADHGB von 1862 und die Generalversammlung als das „oberste Organ“ der Aktiengesellschaft	181
C. Die 1. Aktienrechtsnovelle von 1870 – Errungenschaften und Defizite	187
I. Die dreigliedrige Unternehmensverfassung als innergesellschaftliche Organisationsstruktur	187
II. Die in der Praxis gebräuchliche Unternehmensgliederung – von Herrschaftsorganen und viergliedrigen Organisationsformen	188
III. Zusammenfassung und Erkenntnisse	190
D. Die Korrekturen der 2. Aktienrechtsnovelle von 1884 – Bekämpfung von Missständen, Beibehaltung alter Fehler	191
I. Der Grundgedanke der Novelle	191
II. Die Ansatzpunkte des Gesetzgebers	192
1. Die Manifestierung des dreigliedrigen Organisationsmodells	192
2. Die Aufwertung der Generalversammlung	193
3. Vorstand und Aufsichtsrat als Reformgegenstand – Die Konkretisierung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats	194
4. Verwaltungsbefugnisse als Kontrollinstrument des Aufsichtsrats	198
5. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder	201
III. Conclusio der 2. Aktienrechtsnovelle von 1884	202
E. Die Kompetenzstruktur in der Aktiengesellschaft nach dem HGB von 1897	205
I. Umfang und Gegenstand der Änderungen	205
II. Die Revision der den Organen zugewiesenen Kompetenzen – die Verfestigung der vorhandenen Organisationsstruktur	207
1. Der Vorstand nach dem HGB von 1897	207
2. Die Generalversammlung nach dem HGB von 1897	207
3. Der Aufsichtsrat nach dem HGB von 1897	208
III. Die Möglichkeit von Organklagen nach dem HGB von 1897	210
1. Die Mitglieder des Vorstands als Adressat der Klage nach § 247 Abs. 2 HGB 1897	211
2. Die Stellung des Aufsichtsrats im Prozess	211
3. Organinteresse und Organklage des Aufsichtsrats	212
4. Von § 247 Abs. 2 HGB 1897 umfasste Ansprüche	213
5. Kompetenzabwehrrechte der Organe	214
F. Zusammenfassung	214
§ 12 Die Kompetenzordnung der Aktiengesellschaft im Deutschen Reich nach 1900 und der Weimarer Republik	217
A. Die Aktiengesellschaft nach 1900 und ihre Defizite	217
I. Unternehmenszusammenbrüche und die Mängel der aktienrechtlichen Organisationsstruktur	217
II. Problemkreise, Lösungsvorschläge und Verwerfungen	218
1. Die Überwachung durch den Aufsichtsrat	218
a) Das Meinungsbild in der Literatur und Reformvorschläge	218
b) Bewertung der Vorschläge und Einwände	220
2. Organisatorische Fragen des Aufsichtsrats als Defizit der geltenden Rechtslage	222
a) Gruppen im Aufsichtsrat	222
b) Die innere Organisation des Aufsichtsrats als Reformgegenstand	224
3. Die Haftung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder	225
III. Zusammenfassung	225
B. Die Arbeitnehmervertreter als weitere Gruppe im Aufsichtsrat	227
C. Einflüsse der Kriegswirtschaft und die Lehre vom „Unternehmen an sich“	230
D. Die Notverordnung vom 19. September 1931	233
I. Ausgangssituation und Vorgeschichte	233
II. Die Machtverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft in der Weimarer Republik	234
III. Gegenstände der Notverordnung vom 18. September 1931	236
1. Allgemeine Änderungen	236
2. Stärkung der Rechtsstellung des Gesamtorgans und der Rechtsstellung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder	236
E. Zur Zulässigkeit von Organklagen	237
F. Zusammenfassung und Erkenntnisse	237
§ 13 Die Kompetenzordnung nach der Aktienrechtsnovelle von 1937	240
A. Ausgangssituation und Bestandsaufnahme: Die Machtverteilung der Organe bis zur Aktienrechtsnovelle 1937	240
B. Die grundlegenden Veränderungen durch die Novelle	241
I. Die novellierte Unternehmensverfassung des Aktiengesetzes von 1937	241
II. Einflüsse des Nationalsozialismus	242
III. Die Stärkung der Position des Vorstands	245
IV. Der Aufsichtsrat als reines Überwachungsorgan	246
V. Die zurückgedrängte Rolle der Hauptversammlung	248
VI. Bewertung der Veränderungen	250
C. Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Organklagen	253
I. Weisungsbefugnisse als Machtinstrument	253
II. Schadensersatzklagen nach §§ 122, 123 AktG 1937	254
III. Die Regelung des § 97 Abs. 2 AktG 1937: Klagebefugnis in Vertretung der Gesellschaft oder aus eigenem Recht?	255
IV. Die Geltendmachung von Auskunfts- und Berichtsrechten des Aufsichtsrats gegen den Vorstand	256
D. Erkenntnisse	257
§ 14 Die Kompetenzordnung nach der Aktienrechtsnovelle von 1965	258
A. Hintergrund der Reform	258
B. Änderungen der Unternehmensverfassung	260
C. Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Organklagen	262
D. Erkenntnisse	264
§ 15 Die Wiedereinführung der Unternehmensmitbestimmung als Grundlage gegenwärtiger innerorganschaftlicher Konflikte	265
A. Hintergründe der Wiederbelebung	265
B. Die paritätische Mitbestimmung nach dem MitbestG von 1976	266
C. Verfassungsrechtliche Bedenken	267
D. Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Organklagen	268
§ 16 Die Entwicklungen der Kompetenzordnung seit 1965 bis heute	270
A. Die Aktiengesellschaft nach 1965 bis in die 1990er Jahre	270
I. Die Reformruhephase im Aktienrecht	270
II. Die Wiederbelebung des Aktienwesens – „Aktienrechtsreform in Permanenz“	270
B. Das KonTraG von 1998	272
C. Das TransPuG von 2002	274
I. Hintergründe	274
II. Der Deutsche Corporate Governance Kodex	276
III. Die wesentlichen Auswirkungen auf die Organisationsverfassung durch das TransPuG	277
1. Der Aufsichtsrat als „mitunternehmerisches“ Organ	277
2. Die verbesserte Information und Auskunft des Aufsichtsrats	278
a) Das Eingehen auf die Abweichung von bisher berichteten Zielen, § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.E. AktG 2002	278
b) Die Berichtspflicht bei Konzernunternehmen, § 90 Abs. 1 Satz 2 AktG 2002	279
c) Das Individualauskunftsrecht nach § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG 2002	280
d) Die Verpflichtung zum Bericht der Aufsichtsratsausschüsse gegenüber dem Aufsichtsratsplenum, § 107 Abs. 3 Satz 3 AktG 2002	281
3. Die Etablierung eines Kataloges von Zustimmungsvorbehalten, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG 2002	282
IV. Die Auswirkungen auf die Machtverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft	288
D. Entwicklungen nach 2002	290
§ 17 Conclusio: Die gegenwärtige Situation der Organisationsverfassung der AG und die Notwendigkeit von Organklagen als Konfliktlösungsmechanismus	292
A. Die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft im Wandel der Zeit	292
B. Die Auswirkungen der Reformen auf die Machtverhältnisse in der aktienrechtlichen Organisationsverfassung	300
C. Die Organklage als notwendiger Konfliktlösungsmechanismus	305
4. Kapitel: Der gegenwärtige Streitstand von Organklagen in Literatur und Rechtsprechung	307
§ 18 Die möglichen Differenzierungen von Organklagen – ein unübersichtlicher Kanon	307
§ 19 Organstreitigkeiten in der Literatur	308
A. Komplexität und Meinungsfülle	308
B. Klagerechte von Organen	309
I. Die Durchsetzung von Berichtspflichten	309
1. Die bisher herrschende Auffassung: Die Aktiengesellschaft als Anspruchsinhaber	309
2. Die gegenwärtig herrschende Lehre – die Lehre vom Organrecht	311
3. Erwägungen aus dem Prozessrecht	313
a) Die Anknüpfung am Gesellschaftsvermögen als Streitvermögen (Häsemeyer)	313
b) Die Lehre vom Rechtsbeanstandungsverfahren (Pflugradt)	313
4. Zusammenfassung	314
II. Die Geltendmachung von Kompetenzschutzklagen	314
1. Mögliche Situationen von innerorganschaftlichen Kompetenzüberschreitungen	314
2. Praktische Bedenken und das fehlende Bedürfnis von Kompetenzschutzklagen	315
3. Die Befürworter von Kompetenzschutzklagen	317
III. Die allgemeine Verhaltenskontrolle durch den Aufsichtsrat	319
C. Klagerechte einzelner Organmitglieder gegen Aufsichtsrat und Vorstand	322
I. Allgemeines	322
II. Rechte von Mitgliedern des Aufsichtsrats gegenüber dem eigenen Organ	323
1. Hilfsrechte des einzelnen Organmitglieds	323
2. Kompetenzschutz des einzelnen Organmitglieds	323
3. Kontrolle der im Aufsichtsrat gefassten Beschlüsse	324
4. Fragen der allgemeinen Verhaltenskontrolle	327
III. Klagerechte von Mitgliedern des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand	328
1. Klagerechte aus eigenem Recht	328
2. Klagebefugnisse aus abgeleitetem Recht	331
D. Klagerechte von anderen Organteilen des Aufsichtsrats	333
I. Allgemeines	333
II. Der Ausschuss als Unterorgan des Aufsichtsrats	333
III. Gruppen als Teilorgane des Aufsichtsrats	334
E. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung	335
§ 20 Organstreitigkeiten in der Rechtsprechung	340
A. Allgemeines	340
B. „Felten & Guilleaume“ – LG Köln AG 1976, 329	343
I. Hintergrund und Sachverhalt	343
II. Hauptaussagen und Entscheidungsgründe des LG	343
III. Bewertung im Schrifttum und kritische Würdigung	344
C. „Opel“ – BGHZ 106, 54ff.	346
I. Hintergrund und Sachverhalt	346
II. Die klagbaren Rechte des einzelnen Organs	347
III. Die klagbaren Rechte von Organmitgliedern und anderen Organteilen	348
IV. Die Ausführungen der Instanzgerichte	350
V. Bewertung im Schrifttum	351
VI. Kritische Würdigung	353
D. „Pelikan“ – OLG Celle NJW 1990, 582ff.	354
I. Sachverhalt	354
II. Hauptaussagen des OLG	354
III. Bewertung im Schrifttum und eigene kritische Würdigung	355
E. „Züblin/Strabag“ – OLG Stuttgart NZG 2007, 549ff.	356
I. Hintergrund und Sachverhalt	356
II. Hauptaussagen des Gerichts und der Vorinstanz	356
III. Stellungnahme	357
F. OLG München NZG 2014, 66ff.	358
I. Hintergrund und Sachverhalt	358
II. Hauptaussagen des Gerichts	359
III. Bewertung im Schrifttum und kritische Würdigung	359
G. „Hamburg-Mannheimer“ – BGHZ 122, 342ff.	361
I. Hintergrund und Sachverhalt	361
II. Keine Organrechtsfähigkeit oder Organparteifähigkeit bei der Kontrolle von Aufsichtsratsbeschlüssen	362
III. Die Feststellungsklage als Angriffsmittel fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse – die Abkehr von §§ 241ff. AktG analog	362
IV. Diskriminierung der Arbeitnehmervertreter bei Besetzung des Ausschusses	363
V. Bewertung im Schrifttum und kritische Würdigung	364
H. „ARAG/Garmenbeck“ – BGHZ 135, 244	365
I. Hintergrund und Sachverhalt	365
II. Hauptaussagen und Entscheidungsgründe des BGH	366
III. Bewertung im Schrifttum	367
IV. Kritische Würdigung	368
I. BGH vom 29.1.2013 (BGH AG 2013, 257) sowie BGH vom 14.5.2013 (BGH AG 2013, 562)	369
I. Hintergrund und Sachverhalt	369
II. Hauptaussagen des BGH	370
III. Kritische Würdigung und Bewertung im Schrifttum	372
J. BGH vom 28.4.2015 – II ZB 19/14 (BGH AG 2015, 564)	373
I. Hintergrund Sachverhalt	373
II. Hauptaussagen des BGH	373
III. Kritische Würdigung	374
K. Zusammenfassung	374
5. Kapitel: Zur rechtlichen Stellung der aktienrechtlichen Organe	383
§ 21 Materiellrechtliche Grundlagen des Organstreits	383
A. Der Rechtscharakter der Beziehungen im Innenbereich der juristischen Person als Basis für die Institutionalisierung des Organstreits	383
B. Zur „Lehre von der Impermeabilität“	384
I. Der Grundgedanke der Lehre	384
II. Die Relativierung und Ablehnung der Impermeabilitätstheorie	385
III. Die Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf die juristische Person des Privatrechts	387
C. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Organen	388
I. Konsequenzen aus der Ablehnung der Impermeabilitätstheorie	388
II. Rechtsfähigkeit von Organen	389
1. Von der Ambivalenz der Rechtsfähigkeit	389
2. Organe als Zurechnungsendsubjekte	390
3. Die Existenz innerorganisatorischer Eigenzuständigkeiten von Organen als Erfordernis zur Begründung ihrer Rechtssubjektivität	391
III. Die Einordnung der den Organen zugeordneten Rechte	393
1. Der Hintergrund der Diskussion	393
2. Der Streit über die Einordnung der organschaftlichen Befugnisse im Innenrecht der juristischen Person	393
3. Die Qualifizierung des „Organrechts“ als subjektives Recht	396
a) Zweifel am Begriffsverständnis des subjektiven Rechts	396
b) Die Abgrenzung des Organinteresses von Verbands- und Partikularinteresse	398
c) Die Disponibilität des Rechteinhabers	399
4. Die Frage nach der Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Org‍anrecht und subjektivem Recht und das lex parsimoniae	400
5. Zum Begriff des subjektiven Rechts	401
6. Das Organrecht als subjektives Recht	402
IV. Zusammenfassung	402
D. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Organteilen	403
I. Die Übertragbarkeit der bisher erzielten Ergebnisse auf Organteile	403
II. Die Stellung von Unterorganen	403
III. Die Stellung von Teilorganen	404
IV. Die Stellung von Organwaltern	405
E. Zusammenfassung	407
§ 22 Der aktienrechtliche Organstreit	408
A. Übertragbarkeit des bisher Gesagten auf das Aktienrecht	408
B. Die Beschränkung auf Aufsichtsrat und Vorstand als alleinig Beteiligte eines Organstreits	409
C. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Vorstand und Aufsichtsrat im Innenrecht der Aktiengesellschaft	410
I. Bedenken hinsichtlich der Rechtsfähigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat	410
1. Die Einwände	410
2. Überzeugende Zweifel	410
II. Das Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat innerhalb der Aktiengesellschaft	413
III. Rechtsbeziehungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat im Innenrecht der Aktiengesellschaft	414
IV. Die Rechtssubjektivität von Vorstand und Aufsichtsrat	417
V. Vorstand und Aufsichtsrat als Inhaber subjektiver Rechte	419
1. Die Bestimmung der den aktienrechtlichen Organen zugeordneten Organrechte als subjektive Rechte	419
2. Die Informationsrechte von Vorstand und Aufsichtsrat	421
a) Aktienrechtliche Verhaltensberechtigungen von Vorstand und Aufsichtsrat	421
b) Schutz- und Ausschließlichkeitsgewähr durch aktienrechtliche Bestimmungen	421
c) Handeln im Organinteresse und Disponibilität der Verhaltensberechtigung	422
3. Kompetenzschutzrechte	422
a) Aktienrechtliche Verhaltensberechtigungen von Vorstand und Aufsichtsrat	422
b) Schutz- und Ausschließlichkeitsgewähr durch aktienrechtliche Bestimmungen	424
c) Handeln im Organinteresse und Disponibilität der Verhaltensberechtigung	424
4. Allgemeine Verhaltenskontrolle	425
a) Das „Für“ und „Wider“	425
b) Die Existenz subjektiver Rechte als notwendige Voraussetzung aktienrechtlicher Organstreitigkeiten	427
5. Zusammenfassung	428
D. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Organmitgliedern, Ausschüssen und Gruppen	428
I. Allgemeines	428
II. Die Stellung des Organmitglieds	428
1. Die Übertragbarkeit der Erkenntnisse zur juristischen Person	428
2. Informations- und Beteiligungsrechte der Organmitglieder als subjektive Rechte	429
a) Intra- und Interorganrechte der Organmitglieder	429
b) Die Qualifizierung der Informations- und Teilhaberechte von Organmitgliedern als subjektive Rechte	432
3. Kompetenzschutzrechte als subjektive Rechte	432
a) Eigene und fremde Kompetenzschutzrechte des Organmitglieds	432
b) Die Qualifizierung der Kompetenzschutzrechte als subjektive Rechte des Organmitglieds	433
4. Allgemeine Verhaltenskontrolle durch einzelne Organmitglieder	433
III. Die Stellung von Ausschüssen	434
IV. Die Stellung von Gruppen	435
1. Die Rechte von Gruppen in der aktienrechtlichen Organisationsverfassung	435
2. Die Rechtsfähigkeit von Gruppen der Aktiengesellschaft	438
3. Die Qualifizierung der Befugnisse als subjektive Rechte der Gruppen	438
E. Zusammenfassung	439
6. Kapitel: Die prozessuale Zulässigkeit von Organstreitigkeiten	442
§ 23 Zur Parteifähigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat	442
§ 24 Kosten im Organstreit	445
§ 25 Zwangsvollstreckung im Organstreit	447
§ 26 Prozessuale Fragen bei Organmitgliedern, Ausschüssen und Gruppen	448
A. Organmitglieder der Aktiengesellschaft als Prozessbeteiligte	448
B. Aktienrechtliche Ausschüsse als Prozessbeteiligte	449
C. „Gruppen“ der Aktiengesellschaft als Prozessbeteiligte	450
7. Kapitel: Die Bewährung von Organstreitigkeiten in der aktienrechtlichen Praxis	452
§ 27 Zur Funktion des aktienrechtlichen Organstreits	452
A. Der Organstreit und die aktienrechtliche Kompetenzverfassung	452
B. Der Organstreit als alternatives Konfliktlösungsmittel zur Herbeiführung von rechtmäßigem Verhalten in der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	454
C. Die aktienrechtliche Kompetenzordnung als Grenze des Organstreits	455
I. Notwendigkeit eines materiellen Anspruchs und die Gefahr der Verletzung von Organkompetenzen	455
II. Mögliche Beschränkung des Klagerechts zur Wahrung des Unternehmenswohls	456
1. Grundsätze und Beschränkungen im Rahmen der Organhaftung nach § 93 Abs. 2 AktG	456
2. Die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf präventive Organklagen	458
§ 28 Die Auswirkungen für die jeweiligen Organstreitkonstellationen	459
A. Die Durchsetzung von Auskunfts- und Berichtsrechten	459
I. Nichterstattung von Berichten des Vorstands nach § 90 Abs. 1 AktG gegenüber dem Aufsichtsrat	459
1. Berichtverlangen nach § 90 Abs. 1, Abs. 3 AktG	459
2. Grenzen des Berichtverlangens – die Weigerung des Vorstands	460
II. Das Recht des Aufsichtsratsmitglieds zur Kenntnisnahme der Berichte nach § 90 Abs. 5 Satz 1 AktG	462
III. Nichterstattung von Berichten des Vorstands nach § 90 Abs. 1 AktG gegenüber einem Aufsichtsratsausschuss	463
IV. Nichterstattung von Berichten eines Aufsichtsratsausschusses nach § 107 Abs. 3 Satz 5 AktG gegenüber dem Aufsichtsratsgremium	464
V. Auskunftsverlangen einer Gruppe gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat	464
B. Kompetenzabwehrklagen	465
I. Außerachtlassen von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats durch den Vorstand	465
1. Die Vereinbarung von Zustimmungsvorbehalten	465
2. Die Nichtbeachtung eines Zustimmungsvorbehalts durch den Vorstand	466
3. Befugnisse des Aufsichtsrats bei Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Vorstand	467
II. Anmaßung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzenden	468
1. Leitung und Überwachung in der Aktiengesellschaft	468
2. Kompetenzüberschreitung durch den Aufsichtsrat	469
3. Kompetenzüberschreitung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden	470
4. Reaktionsmöglichkeiten des Vorstands	470
III. Die Nichtausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen durch den Vorstand	471
1. Die Ausführungspflicht des Vorstands nach § 83 Abs. 2 AktG	471
2. Maßnahmen bei Weigerung des Vorstands	472
3. Klage gegen Vorstand auf Ausführung des Hauptversammlungsbeschlusses	473
4. Klage des Aufsichtsrats aus eigenem Recht?	474
IV. Tätigwerden außerhalb des Unternehmensgegenstandes	476
C. Der Organstreit als Mittel einer allgemeinen Verhaltenskontrolle	477
I. Die Eigenbetroffenheit des Organs als notwendige Voraussetzung für Organklagen	477
II. Zweifel und Gegenreden	477
III. Das Fehlen einer konkreten Kompetenzzuweisung an den Aufsichtsrat	478
IV. Das restriktive Verhalten des Aufsichtsrats in der Praxis und seine Auswirkungen	479
V. Konkretisierung von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG de lege ferenda	480
VI. Die Vereinbarkeit von § 111 Abs. 4 Satz 2, Hs. 2 AktG-E mit der aktienrechtlichen Organisationsverfassung	481
1. Einflüsse auf den Gesetzgeber bei Änderungen der Organisationsverfassung	481
2. Die Einfügung der vorgeschlagenen Bestimmung unter Beachtung der aktienrechtlichen Organisationsverfassung	482
D. Klagebefugnisse einzelner Aufsichtsratsmitglieder	484
8. Kapitel: Zusammenfassung	488
Literaturverzeichnis	523
Stichwortverzeichnis	566

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Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft

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