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Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft

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Grobe, T. (2020). Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55882-7
Grobe, Tony. Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55882-7
Grobe, T (2020): Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55882-7

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Inter- und Intraorganklagen in der Aktiengesellschaft

Grobe, Tony

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 165

(2020)

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About The Author

Tony Grobe studierte Rechtswissenschaft an der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit unternehmensrechtlichem Schwerpunkt. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Tim Drygala an der Universität Leipzig und wurde dort promoviert. Nach Abschluss seines juristischen Vorbereitungsdienstes am Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist er nun Habilitand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht.

Abstract

Inter- und Intraorganklagen stellen im öffentlichen Recht ein probates Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Staatsorganen dar. Ob diese Klageformen auch für das Recht der Aktiengesellschaft anzuerkennen und erfolgsversprechend sind, ist hingegen vieldiskutiert und umstritten. Die Kritik basiert auf unterschiedlichen Argumentationslinien: So bestehen sowohl praktische als auch dogmatische Bedenken. Eine erneute Befassung war erforderlich, da Inter- und Intraorganklagen aufgrund tagesaktueller (medialer) Erkenntnisse über Verfehlungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern (»Diesel-Gate«, Libor-Manipulation etc.) starke Hilfsmittel zur Verbesserung der Corporate Governance darstellen könnten. Ein Blick in die aktuelle Fassung des DCGK offenbart, dass die Existenz von Konflikten innerhalb der Aktiengesellschaft nicht behandelt, ja geradezu ausgeklammert wird. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Der Autor zeigt in einer grundlegenden Untersuchung, dass weder dogmatische noch praktische Einwände gegen Organklagen zu überzeugen vermögen.In its current version, the German Corporate Governance Codex does not deal with conflicts existing within the stock corporation. In fact, the Codex all but ignores such conflicts - a status that must be regarded as highly unsatisfactory. Despite various reservations, inter- and intraorgan complaints are adequate means of resolving conflicts between the organs of the stock corporation, thus improving corporate governance. This study demonstrates that there are no valid objections, neither for dogmatic nor for practical reasons, against allowing such inter- and intraorgan complaints.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Kapitel: Das Erfordernis nach Organklagen in der Aktiengesellschaft 25
§ 1 Problemaufriss 25
§ 2 Die Kompetenzen der Organe und Konflikte zwischen den Organen der Aktiengesellschaft 27
A. Die Kompetenzen der Organe der Aktiengesellschaft 27
I. Die Leitung der Gesellschaft durch den Vorstand 27
1. Die Stellung des Vorstands als Gesamtorgan 27
2. Die Stellung des einzelnen Vorstandsmitglieds und des Vorstandsvorsitzenden 30
II. Die Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat 32
1. Zur Stellung des Aufsichtsrats als Gesamtorgan 32
2. Zur Stellung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds 35
3. Zur Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden 37
4. Zur Stellung von Aufsichtsratsausschüssen 39
5. Zur Stellung der Anteilseignervertreter- und Arbeitnehmervertreterseite 42
III. Die Aufgaben der Hauptversammlung in der Aktiengesellschaft 43
1. Grundsätzliches zur Aufgabenwahrnehmung durch die Hauptversammlung 43
2. „Geschriebene“ und „ungeschriebene“ Kompetenzen 45
3. Neuere Entwicklungen durch Rechtsprechung und Gesetzgebung 47
4. Der schwindende Einfluss der Hauptversammlung 49
B. Einflüsse auf das Spannungsverhältnis zwischen den Organen der Aktiengesellschaft 51
I. Das Problem der Interessengegensätze 51
1. Ein Überblick 51
2. Interessen der Anteilseigner 52
3. Interessen der Arbeitnehmer 54
4. Interessen der Organe und Organmitglieder 54
5. Interessen Dritter 55
6. Das Gemeinwohl als Interesse innerhalb der Aktiengesellschaft 55
7. Die Theorie vom Unternehmensinteresse als Reaktion der Interessengegensätze 55
II. Der Principal-Agent-Konflikt 56
III. Das Wohl der Gesellschaft – das Unternehmensinteresse 57
IV. Die Einflüsse der Unternehmensmitbestimmung 59
V. Die Einflüsse der Corporate Governance 60
VI. Aspekte der Organhaftung 61
VII. Die Existenz des Organinteresses 62
VIII. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die nachfolgende Untersuchung 63
C. Mögliche Konfliktsituationen – eine Eingrenzung 64
D. Der Konflikt zwischen Vorstand und Aufsichtsrat 65
I. Informations- und Berichtsrechte als Konfliktgegenstand 65
II. Kompetenzverletzungen als Konfliktgegenstand 65
III. Eine allgemeine Handlungskontrolle als Konfliktgegenstand 67
E. Konflikte zwischen Vorstand und Hauptversammlung 67
F. Konflikte zwischen Aufsichtsrat und Hauptversammlung 68
G. Organteile und Organmitglieder als Beteiligte von Konflikten 69
§ 3 Geschriebene und ungeschriebene Konfliktlösungsmechanismen 70
A. Ausgangspunkt 70
B. Möglichkeiten des Vorstands zur Konfliktlösung 70
I. Möglichkeiten gegenüber dem Aufsichtsrat 70
1. Verhandlungen zwischen den Organen – „Einigungsdruck“ als Mittel zur Konfliktlösung 70
2. Einberufung der Hauptversammlung 71
3. Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 AktG und Strafverfahren nach §§ 399ff. AktG 72
II. Möglichkeiten gegenüber der Hauptversammlung 72
1. Weigerung der Ausführung; Anfechtung der gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse 72
2. Besonderheiten beim Verhältnis zur Hauptversammlung 73
C. Möglichkeiten des Aufsichtsrats zur Konfliktlösung 73
I. Möglichkeiten gegenüber dem Vorstand 73
1. Verhandlungen zwischen den Organen 73
2. Weisungen; Stellungnahmen 73
3. Ersatzvornahme 74
4. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand 75
5. Festsetzung von Zustimmungsvorbehalten nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG 75
6. Einberufung der Hauptversammlung 76
7. Abberufung nach § 84 Abs. 3 AktG 77
8. Suspendierung 79
9. Zwangsgeld nach § 407 AktG 80
10. Schadensersatz nach § 93 AktG und Strafverfahren nach §§ 399ff. AktG 80
II. Möglichkeiten gegenüber der Hauptversammlung 81
D. Möglichkeiten der Hauptversammlung zur Konfliktlösung 82
I. Allgemeines 82
II. Möglichkeiten gegenüber dem Vorstand 84
1. Verweigerung der Entlastung, § 120 Abs. 1 AktG 84
2. Die Abberufung des Vorstands durch die Hauptversammlung? 84
3. Schadensersatz 85
III. Möglichkeiten gegenüber dem Aufsichtsrat 85
1. Verweigerung der Entlastung, § 120 Abs. 1 AktG 85
2. Abberufung nach § 103 AktG 85
3. Schadensersatz 86
IV. Maßnahmen zwischen Aktionären 86
V. Der Aktionär als Inhaber eines Organmitgliedschaftsrechts? 87
E. Einwirkungsmöglichkeiten von Organmitgliedern und anderen Organteilen 88
I. Einwirkungsmöglichkeiten im eigenen Organ 88
1. Allgemeines 88
2. Einwirkungsmöglichkeiten als Organmitglied 88
3. Einwirkungsmöglichkeiten als Organteil 90
a) Grundsätzliches 90
b) Die Einwirkungsmöglichkeiten des Ausschusses als Unterorgan 90
c) Die Einwirkungsmöglichkeiten der Gruppe/Bank/Seite als Teilorgan 91
II. Einwirkungsmöglichkeiten gegenüber fremden Organen 92
F. Die Notwendigkeit von Organklagen und die Abgrenzung zu den – die persönliche Rechtsstellung von Organmitgliedern betreffenden – Klagen und Aktionärsklagen 93
2. Kapitel: Grundlagen im Recht der Organe 95
§ 4 Organisation und Organ 95
§ 5 Organ und Organwalter 96
§ 6 Unterorgan und Teilorgan als weitere Organteile 99
§ 7 Zurechnung innerhalb der Organisation 101
§ 8 Der Organbegriff 102
A. Bisherige Versuche einer Begriffsbestimmung 102
B. Der verbandsrechtliche Organbegriff 106
I. Die institutionellen Merkmale des verbandsrechtlichen Organbegriffs 106
1. Eingliederung in den Verband 106
2. Errichtung des Organs 107
a) Allgemeines 107
b) Organe des Vor-Verbandes 108
c) Zulässigkeit fakultativer Organe 111
aa) Die grundsätzliche Zulässigkeit fakultativer Organe im privaten Verbandsrecht 111
bb) Die Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG als Grenze der Zulässigkeit fakultativer Organe für die Aktiengesellschaft 112
3. Selbständigkeit des Organs 114
a) Organisatorische und rechtliche Selbständigkeit 114
b) Selbständigkeit im Innenrecht des Verbandes 115
c) Weisungsunabhängigkeit als nicht notwendiges Merkmal der Selbständigkeit 116
4. Konsequenzen der Verknüpfung von Verband und Organ 117
a) Umwandlungsrechtliche Besonderheiten 117
b) Die Behandlung offener organinterner Sachverhalte 118
5. Zusammenfassung 119
II. Die funktionellen Merkmale des verbandsrechtlichen Organbegriffs 120
1. Grundsätzliches 120
2. Das Handeln nach außen 120
3. Das Handeln innerhalb des Verbandes 122
a) Unmittelbare und mittelbare Einflussnahme als Organhandeln 122
b) Die Änderung der Satzung als Organhandeln 124
III. Die Orientierung des Handelns am Verbandsinteresse 125
1. Das Verbandsinteresse als prinzipielle Orientierung für die Organe 125
2. Verbandsinteresse und Willensbildungsorgan 126
3. Exkurs: Das Verbandsinteresse und die Berücksichtigung von Dritt- und Partikularinteressen 127
a) Die Sonderstellung der Aktiengesellschaft 127
b) Möglichkeiten zur Einflussnahme 128
c) Dritte als Inhaber von satzungsimmanenten Mitwirkungsbefugnissen 129
d) Fakultative Organe als Möglichkeit zur Konstituierung von Mitwirkungsbefugnissen Dritter im Verband 130
e) Die Berücksichtigung von Partikularinteressen bei Gruppenorganen 133
f) Zusammenfassung 136
IV. Die Existenz eines Organinteresses neben Verbands- und Partikularinteresse 137
1. Die Geltung des materiellen Organbegriffs und die Orientierung am Verbandsinteresse 137
2. Differenzierende Auffassungen über das Verbandsinteresse bei mehreren Organen 138
3. Organhandeln im eigenen Interesse 139
4. Konzeptionelle Unterschiede zwischen Verbands- und Organinteresse 139
V. Erkenntnisse für die weitere Betrachtung 140
C. Der Organbegriff der Aktiengesellschaft 142
I. Die Übertragbarkeit des Gesagten auf die Aktiengesellschaft 142
1. Allgemeines 142
2. Die Aktiengesellschaft als Verband und Organisation 142
3. Vorstand, Aufsichtsrat als verbandsrechtliche Organe der Aktiengesellschaft 143
4. Die Hauptversammlung als Willensbildungsorgan der Aktiengesellschaft – Notwendigkeit einer besonderen Betrachtung 143
5. Ausschüsse, „Gruppen“ und andere Organteile 144
6. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder 146
II. Die weite Interpretation des verbandsrechtlichen Organbegriffs 146
1. Die Folgen eines zu weiten Organbegriffs 146
2. Der Abschlussprüfer als Organ der Aktiengesellschaft 147
3. Der besondere Vertreter als Organ der Aktiengesellschaft 151
a) Grundsätzliches zu § 147 AktG 151
b) Der Meinungsstand zur rechtlichen Qualifizierung des besonderen Vertreters 151
c) Eigene Bewertung 152
4. Der Insolvenzverwalter als Organ der Aktiengesellschaft 157
5. Abhängige und herrschende Gesellschaften als Organe 158
a) Grundlegendes 158
b) Die Situation im Vertragskonzern 158
aa) Konzernrechtliche Einflüsse auf die Organisationsverfassung 158
bb) Das herrschende Unternehmen als Organ des abhängigen Unternehmens? 159
cc) Das abhängige Unternehmen als Organ des herrschenden Unternehmens? 163
c) Die Situation im faktischen Konzern 163
III. Zusammenfassung 164
D. Die Abgrenzung des verbandsrechtlichen Organbegriffs zum haftungs- und steuerrechtlichen Organbegriff 165
I. Allgemeines 165
II. Die Abgrenzung zum haftungsrechtlichen Organbegriff 165
III. Die Abgrenzung zum steuerrechtlichen Organbegriff 168
E. Zusammenfassung 169
3. Kapitel: Der Kampf um die Macht in der Aktiengesellschaft als Ausgangspunkt für den aktienrechtlichen Organstreit 172
§ 9 Ursprung und Entwicklung von Organstreitigkeiten im öffentlichen Recht 172
A. Verfassungsrechtliche Organstreitigkeiten – ein historischer Abriss 172
B. Der Rückgriff des öffentlichen Rechts auf die Lehre von der juristischen Person für die Bestimmung des Staats- und Staatsorganbegriffs 174
C. Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten 176
§ 10 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichem und aktienrechtlichem Organstreit 178
§ 11 Die Machtverschiebung in der Aktiengesellschaft – von einer starken Generalversammlung zu einem durchregierenden Aufsichtsrat 180
A. Absolutistische Strukturen als prägendes Merkmal der ersten Gesellschaften 180
B. Das ADHGB von 1862 und die Generalversammlung als das „oberste Organ“ der Aktiengesellschaft 181
C. Die 1. Aktienrechtsnovelle von 1870 – Errungenschaften und Defizite 187
I. Die dreigliedrige Unternehmensverfassung als innergesellschaftliche Organisationsstruktur 187
II. Die in der Praxis gebräuchliche Unternehmensgliederung – von Herrschaftsorganen und viergliedrigen Organisationsformen 188
III. Zusammenfassung und Erkenntnisse 190
D. Die Korrekturen der 2. Aktienrechtsnovelle von 1884 – Bekämpfung von Missständen, Beibehaltung alter Fehler 191
I. Der Grundgedanke der Novelle 191
II. Die Ansatzpunkte des Gesetzgebers 192
1. Die Manifestierung des dreigliedrigen Organisationsmodells 192
2. Die Aufwertung der Generalversammlung 193
3. Vorstand und Aufsichtsrat als Reformgegenstand – Die Konkretisierung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats 194
4. Verwaltungsbefugnisse als Kontrollinstrument des Aufsichtsrats 198
5. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder 201
III. Conclusio der 2. Aktienrechtsnovelle von 1884 202
E. Die Kompetenzstruktur in der Aktiengesellschaft nach dem HGB von 1897 205
I. Umfang und Gegenstand der Änderungen 205
II. Die Revision der den Organen zugewiesenen Kompetenzen – die Verfestigung der vorhandenen Organisationsstruktur 207
1. Der Vorstand nach dem HGB von 1897 207
2. Die Generalversammlung nach dem HGB von 1897 207
3. Der Aufsichtsrat nach dem HGB von 1897 208
III. Die Möglichkeit von Organklagen nach dem HGB von 1897 210
1. Die Mitglieder des Vorstands als Adressat der Klage nach § 247 Abs. 2 HGB 1897 211
2. Die Stellung des Aufsichtsrats im Prozess 211
3. Organinteresse und Organklage des Aufsichtsrats 212
4. Von § 247 Abs. 2 HGB 1897 umfasste Ansprüche 213
5. Kompetenzabwehrrechte der Organe 214
F. Zusammenfassung 214
§ 12 Die Kompetenzordnung der Aktiengesellschaft im Deutschen Reich nach 1900 und der Weimarer Republik 217
A. Die Aktiengesellschaft nach 1900 und ihre Defizite 217
I. Unternehmenszusammenbrüche und die Mängel der aktienrechtlichen Organisationsstruktur 217
II. Problemkreise, Lösungsvorschläge und Verwerfungen 218
1. Die Überwachung durch den Aufsichtsrat 218
a) Das Meinungsbild in der Literatur und Reformvorschläge 218
b) Bewertung der Vorschläge und Einwände 220
2. Organisatorische Fragen des Aufsichtsrats als Defizit der geltenden Rechtslage 222
a) Gruppen im Aufsichtsrat 222
b) Die innere Organisation des Aufsichtsrats als Reformgegenstand 224
3. Die Haftung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder 225
III. Zusammenfassung 225
B. Die Arbeitnehmervertreter als weitere Gruppe im Aufsichtsrat 227
C. Einflüsse der Kriegswirtschaft und die Lehre vom „Unternehmen an sich“ 230
D. Die Notverordnung vom 19. September 1931 233
I. Ausgangssituation und Vorgeschichte 233
II. Die Machtverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft in der Weimarer Republik 234
III. Gegenstände der Notverordnung vom 18. September 1931 236
1. Allgemeine Änderungen 236
2. Stärkung der Rechtsstellung des Gesamtorgans und der Rechtsstellung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder 236
E. Zur Zulässigkeit von Organklagen 237
F. Zusammenfassung und Erkenntnisse 237
§ 13 Die Kompetenzordnung nach der Aktienrechtsnovelle von 1937 240
A. Ausgangssituation und Bestandsaufnahme: Die Machtverteilung der Organe bis zur Aktienrechtsnovelle 1937 240
B. Die grundlegenden Veränderungen durch die Novelle 241
I. Die novellierte Unternehmensverfassung des Aktiengesetzes von 1937 241
II. Einflüsse des Nationalsozialismus 242
III. Die Stärkung der Position des Vorstands 245
IV. Der Aufsichtsrat als reines Überwachungsorgan 246
V. Die zurückgedrängte Rolle der Hauptversammlung 248
VI. Bewertung der Veränderungen 250
C. Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Organklagen 253
I. Weisungsbefugnisse als Machtinstrument 253
II. Schadensersatzklagen nach §§ 122, 123 AktG 1937 254
III. Die Regelung des § 97 Abs. 2 AktG 1937: Klagebefugnis in Vertretung der Gesellschaft oder aus eigenem Recht? 255
IV. Die Geltendmachung von Auskunfts- und Berichtsrechten des Aufsichtsrats gegen den Vorstand 256
D. Erkenntnisse 257
§ 14 Die Kompetenzordnung nach der Aktienrechtsnovelle von 1965 258
A. Hintergrund der Reform 258
B. Änderungen der Unternehmensverfassung 260
C. Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Organklagen 262
D. Erkenntnisse 264
§ 15 Die Wiedereinführung der Unternehmensmitbestimmung als Grundlage gegenwärtiger innerorganschaftlicher Konflikte 265
A. Hintergründe der Wiederbelebung 265
B. Die paritätische Mitbestimmung nach dem MitbestG von 1976 266
C. Verfassungsrechtliche Bedenken 267
D. Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Organklagen 268
§ 16 Die Entwicklungen der Kompetenzordnung seit 1965 bis heute 270
A. Die Aktiengesellschaft nach 1965 bis in die 1990er Jahre 270
I. Die Reformruhephase im Aktienrecht 270
II. Die Wiederbelebung des Aktienwesens – „Aktienrechtsreform in Permanenz“ 270
B. Das KonTraG von 1998 272
C. Das TransPuG von 2002 274
I. Hintergründe 274
II. Der Deutsche Corporate Governance Kodex 276
III. Die wesentlichen Auswirkungen auf die Organisationsverfassung durch das TransPuG 277
1. Der Aufsichtsrat als „mitunternehmerisches“ Organ 277
2. Die verbesserte Information und Auskunft des Aufsichtsrats 278
a) Das Eingehen auf die Abweichung von bisher berichteten Zielen, § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.E. AktG 2002 278
b) Die Berichtspflicht bei Konzernunternehmen, § 90 Abs. 1 Satz 2 AktG 2002 279
c) Das Individualauskunftsrecht nach § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG 2002 280
d) Die Verpflichtung zum Bericht der Aufsichtsratsausschüsse gegenüber dem Aufsichtsratsplenum, § 107 Abs. 3 Satz 3 AktG 2002 281
3. Die Etablierung eines Kataloges von Zustimmungsvorbehalten, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG 2002 282
IV. Die Auswirkungen auf die Machtverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft 288
D. Entwicklungen nach 2002 290
§ 17 Conclusio: Die gegenwärtige Situation der Organisationsverfassung der AG und die Notwendigkeit von Organklagen als Konfliktlösungsmechanismus 292
A. Die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft im Wandel der Zeit 292
B. Die Auswirkungen der Reformen auf die Machtverhältnisse in der aktienrechtlichen Organisationsverfassung 300
C. Die Organklage als notwendiger Konfliktlösungsmechanismus 305
4. Kapitel: Der gegenwärtige Streitstand von Organklagen in Literatur und Rechtsprechung 307
§ 18 Die möglichen Differenzierungen von Organklagen – ein unübersichtlicher Kanon 307
§ 19 Organstreitigkeiten in der Literatur 308
A. Komplexität und Meinungsfülle 308
B. Klagerechte von Organen 309
I. Die Durchsetzung von Berichtspflichten 309
1. Die bisher herrschende Auffassung: Die Aktiengesellschaft als Anspruchsinhaber 309
2. Die gegenwärtig herrschende Lehre – die Lehre vom Organrecht 311
3. Erwägungen aus dem Prozessrecht 313
a) Die Anknüpfung am Gesellschaftsvermögen als Streitvermögen (Häsemeyer) 313
b) Die Lehre vom Rechtsbeanstandungsverfahren (Pflugradt) 313
4. Zusammenfassung 314
II. Die Geltendmachung von Kompetenzschutzklagen 314
1. Mögliche Situationen von innerorganschaftlichen Kompetenzüberschreitungen 314
2. Praktische Bedenken und das fehlende Bedürfnis von Kompetenzschutzklagen 315
3. Die Befürworter von Kompetenzschutzklagen 317
III. Die allgemeine Verhaltenskontrolle durch den Aufsichtsrat 319
C. Klagerechte einzelner Organmitglieder gegen Aufsichtsrat und Vorstand 322
I. Allgemeines 322
II. Rechte von Mitgliedern des Aufsichtsrats gegenüber dem eigenen Organ 323
1. Hilfsrechte des einzelnen Organmitglieds 323
2. Kompetenzschutz des einzelnen Organmitglieds 323
3. Kontrolle der im Aufsichtsrat gefassten Beschlüsse 324
4. Fragen der allgemeinen Verhaltenskontrolle 327
III. Klagerechte von Mitgliedern des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand 328
1. Klagerechte aus eigenem Recht 328
2. Klagebefugnisse aus abgeleitetem Recht 331
D. Klagerechte von anderen Organteilen des Aufsichtsrats 333
I. Allgemeines 333
II. Der Ausschuss als Unterorgan des Aufsichtsrats 333
III. Gruppen als Teilorgane des Aufsichtsrats 334
E. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung 335
§ 20 Organstreitigkeiten in der Rechtsprechung 340
A. Allgemeines 340
B. „Felten & Guilleaume“ – LG Köln AG 1976, 329 343
I. Hintergrund und Sachverhalt 343
II. Hauptaussagen und Entscheidungsgründe des LG 343
III. Bewertung im Schrifttum und kritische Würdigung 344
C. „Opel“ – BGHZ 106, 54ff. 346
I. Hintergrund und Sachverhalt 346
II. Die klagbaren Rechte des einzelnen Organs 347
III. Die klagbaren Rechte von Organmitgliedern und anderen Organteilen 348
IV. Die Ausführungen der Instanzgerichte 350
V. Bewertung im Schrifttum 351
VI. Kritische Würdigung 353
D. „Pelikan“ – OLG Celle NJW 1990, 582ff. 354
I. Sachverhalt 354
II. Hauptaussagen des OLG 354
III. Bewertung im Schrifttum und eigene kritische Würdigung 355
E. „Züblin/Strabag“ – OLG Stuttgart NZG 2007, 549ff. 356
I. Hintergrund und Sachverhalt 356
II. Hauptaussagen des Gerichts und der Vorinstanz 356
III. Stellungnahme 357
F. OLG München NZG 2014, 66ff. 358
I. Hintergrund und Sachverhalt 358
II. Hauptaussagen des Gerichts 359
III. Bewertung im Schrifttum und kritische Würdigung 359
G. „Hamburg-Mannheimer“ – BGHZ 122, 342ff. 361
I. Hintergrund und Sachverhalt 361
II. Keine Organrechtsfähigkeit oder Organparteifähigkeit bei der Kontrolle von Aufsichtsratsbeschlüssen 362
III. Die Feststellungsklage als Angriffsmittel fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse – die Abkehr von §§ 241ff. AktG analog 362
IV. Diskriminierung der Arbeitnehmervertreter bei Besetzung des Ausschusses 363
V. Bewertung im Schrifttum und kritische Würdigung 364
H. „ARAG/Garmenbeck“ – BGHZ 135, 244 365
I. Hintergrund und Sachverhalt 365
II. Hauptaussagen und Entscheidungsgründe des BGH 366
III. Bewertung im Schrifttum 367
IV. Kritische Würdigung 368
I. BGH vom 29.1.2013 (BGH AG 2013, 257) sowie BGH vom 14.5.2013 (BGH AG 2013, 562) 369
I. Hintergrund und Sachverhalt 369
II. Hauptaussagen des BGH 370
III. Kritische Würdigung und Bewertung im Schrifttum 372
J. BGH vom 28.4.2015 – II ZB 19/14 (BGH AG 2015, 564) 373
I. Hintergrund Sachverhalt 373
II. Hauptaussagen des BGH 373
III. Kritische Würdigung 374
K. Zusammenfassung 374
5. Kapitel: Zur rechtlichen Stellung der aktienrechtlichen Organe 383
§ 21 Materiellrechtliche Grundlagen des Organstreits 383
A. Der Rechtscharakter der Beziehungen im Innenbereich der juristischen Person als Basis für die Institutionalisierung des Organstreits 383
B. Zur „Lehre von der Impermeabilität“ 384
I. Der Grundgedanke der Lehre 384
II. Die Relativierung und Ablehnung der Impermeabilitätstheorie 385
III. Die Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf die juristische Person des Privatrechts 387
C. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Organen 388
I. Konsequenzen aus der Ablehnung der Impermeabilitätstheorie 388
II. Rechtsfähigkeit von Organen 389
1. Von der Ambivalenz der Rechtsfähigkeit 389
2. Organe als Zurechnungsendsubjekte 390
3. Die Existenz innerorganisatorischer Eigenzuständigkeiten von Organen als Erfordernis zur Begründung ihrer Rechtssubjektivität 391
III. Die Einordnung der den Organen zugeordneten Rechte 393
1. Der Hintergrund der Diskussion 393
2. Der Streit über die Einordnung der organschaftlichen Befugnisse im Innenrecht der juristischen Person 393
3. Die Qualifizierung des „Organrechts“ als subjektives Recht 396
a) Zweifel am Begriffsverständnis des subjektiven Rechts 396
b) Die Abgrenzung des Organinteresses von Verbands- und Partikularinteresse 398
c) Die Disponibilität des Rechteinhabers 399
4. Die Frage nach der Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Org‍anrecht und subjektivem Recht und das lex parsimoniae 400
5. Zum Begriff des subjektiven Rechts 401
6. Das Organrecht als subjektives Recht 402
IV. Zusammenfassung 402
D. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Organteilen 403
I. Die Übertragbarkeit der bisher erzielten Ergebnisse auf Organteile 403
II. Die Stellung von Unterorganen 403
III. Die Stellung von Teilorganen 404
IV. Die Stellung von Organwaltern 405
E. Zusammenfassung 407
§ 22 Der aktienrechtliche Organstreit 408
A. Übertragbarkeit des bisher Gesagten auf das Aktienrecht 408
B. Die Beschränkung auf Aufsichtsrat und Vorstand als alleinig Beteiligte eines Organstreits 409
C. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Vorstand und Aufsichtsrat im Innenrecht der Aktiengesellschaft 410
I. Bedenken hinsichtlich der Rechtsfähigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat 410
1. Die Einwände 410
2. Überzeugende Zweifel 410
II. Das Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat innerhalb der Aktiengesellschaft 413
III. Rechtsbeziehungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat im Innenrecht der Aktiengesellschaft 414
IV. Die Rechtssubjektivität von Vorstand und Aufsichtsrat 417
V. Vorstand und Aufsichtsrat als Inhaber subjektiver Rechte 419
1. Die Bestimmung der den aktienrechtlichen Organen zugeordneten Organrechte als subjektive Rechte 419
2. Die Informationsrechte von Vorstand und Aufsichtsrat 421
a) Aktienrechtliche Verhaltensberechtigungen von Vorstand und Aufsichtsrat 421
b) Schutz- und Ausschließlichkeitsgewähr durch aktienrechtliche Bestimmungen 421
c) Handeln im Organinteresse und Disponibilität der Verhaltensberechtigung 422
3. Kompetenzschutzrechte 422
a) Aktienrechtliche Verhaltensberechtigungen von Vorstand und Aufsichtsrat 422
b) Schutz- und Ausschließlichkeitsgewähr durch aktienrechtliche Bestimmungen 424
c) Handeln im Organinteresse und Disponibilität der Verhaltensberechtigung 424
4. Allgemeine Verhaltenskontrolle 425
a) Das „Für“ und „Wider“ 425
b) Die Existenz subjektiver Rechte als notwendige Voraussetzung aktienrechtlicher Organstreitigkeiten 427
5. Zusammenfassung 428
D. Rechtsfähigkeit und subjektive Rechte von Organmitgliedern, Ausschüssen und Gruppen 428
I. Allgemeines 428
II. Die Stellung des Organmitglieds 428
1. Die Übertragbarkeit der Erkenntnisse zur juristischen Person 428
2. Informations- und Beteiligungsrechte der Organmitglieder als subjektive Rechte 429
a) Intra- und Interorganrechte der Organmitglieder 429
b) Die Qualifizierung der Informations- und Teilhaberechte von Organmitgliedern als subjektive Rechte 432
3. Kompetenzschutzrechte als subjektive Rechte 432
a) Eigene und fremde Kompetenzschutzrechte des Organmitglieds 432
b) Die Qualifizierung der Kompetenzschutzrechte als subjektive Rechte des Organmitglieds 433
4. Allgemeine Verhaltenskontrolle durch einzelne Organmitglieder 433
III. Die Stellung von Ausschüssen 434
IV. Die Stellung von Gruppen 435
1. Die Rechte von Gruppen in der aktienrechtlichen Organisationsverfassung 435
2. Die Rechtsfähigkeit von Gruppen der Aktiengesellschaft 438
3. Die Qualifizierung der Befugnisse als subjektive Rechte der Gruppen 438
E. Zusammenfassung 439
6. Kapitel: Die prozessuale Zulässigkeit von Organstreitigkeiten 442
§ 23 Zur Parteifähigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat 442
§ 24 Kosten im Organstreit 445
§ 25 Zwangsvollstreckung im Organstreit 447
§ 26 Prozessuale Fragen bei Organmitgliedern, Ausschüssen und Gruppen 448
A. Organmitglieder der Aktiengesellschaft als Prozessbeteiligte 448
B. Aktienrechtliche Ausschüsse als Prozessbeteiligte 449
C. „Gruppen“ der Aktiengesellschaft als Prozessbeteiligte 450
7. Kapitel: Die Bewährung von Organstreitigkeiten in der aktienrechtlichen Praxis 452
§ 27 Zur Funktion des aktienrechtlichen Organstreits 452
A. Der Organstreit und die aktienrechtliche Kompetenzverfassung 452
B. Der Organstreit als alternatives Konfliktlösungsmittel zur Herbeiführung von rechtmäßigem Verhalten in der aktienrechtlichen Kompetenzordnung 454
C. Die aktienrechtliche Kompetenzordnung als Grenze des Organstreits 455
I. Notwendigkeit eines materiellen Anspruchs und die Gefahr der Verletzung von Organkompetenzen 455
II. Mögliche Beschränkung des Klagerechts zur Wahrung des Unternehmenswohls 456
1. Grundsätze und Beschränkungen im Rahmen der Organhaftung nach § 93 Abs. 2 AktG 456
2. Die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf präventive Organklagen 458
§ 28 Die Auswirkungen für die jeweiligen Organstreitkonstellationen 459
A. Die Durchsetzung von Auskunfts- und Berichtsrechten 459
I. Nichterstattung von Berichten des Vorstands nach § 90 Abs. 1 AktG gegenüber dem Aufsichtsrat 459
1. Berichtverlangen nach § 90 Abs. 1, Abs. 3 AktG 459
2. Grenzen des Berichtverlangens – die Weigerung des Vorstands 460
II. Das Recht des Aufsichtsratsmitglieds zur Kenntnisnahme der Berichte nach § 90 Abs. 5 Satz 1 AktG 462
III. Nichterstattung von Berichten des Vorstands nach § 90 Abs. 1 AktG gegenüber einem Aufsichtsratsausschuss 463
IV. Nichterstattung von Berichten eines Aufsichtsratsausschusses nach § 107 Abs. 3 Satz 5 AktG gegenüber dem Aufsichtsratsgremium 464
V. Auskunftsverlangen einer Gruppe gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat 464
B. Kompetenzabwehrklagen 465
I. Außerachtlassen von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats durch den Vorstand 465
1. Die Vereinbarung von Zustimmungsvorbehalten 465
2. Die Nichtbeachtung eines Zustimmungsvorbehalts durch den Vorstand 466
3. Befugnisse des Aufsichtsrats bei Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Vorstand 467
II. Anmaßung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzenden 468
1. Leitung und Überwachung in der Aktiengesellschaft 468
2. Kompetenzüberschreitung durch den Aufsichtsrat 469
3. Kompetenzüberschreitung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden 470
4. Reaktionsmöglichkeiten des Vorstands 470
III. Die Nichtausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen durch den Vorstand 471
1. Die Ausführungspflicht des Vorstands nach § 83 Abs. 2 AktG 471
2. Maßnahmen bei Weigerung des Vorstands 472
3. Klage gegen Vorstand auf Ausführung des Hauptversammlungsbeschlusses 473
4. Klage des Aufsichtsrats aus eigenem Recht? 474
IV. Tätigwerden außerhalb des Unternehmensgegenstandes 476
C. Der Organstreit als Mittel einer allgemeinen Verhaltenskontrolle 477
I. Die Eigenbetroffenheit des Organs als notwendige Voraussetzung für Organklagen 477
II. Zweifel und Gegenreden 477
III. Das Fehlen einer konkreten Kompetenzzuweisung an den Aufsichtsrat 478
IV. Das restriktive Verhalten des Aufsichtsrats in der Praxis und seine Auswirkungen 479
V. Konkretisierung von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG de lege ferenda 480
VI. Die Vereinbarkeit von § 111 Abs. 4 Satz 2, Hs. 2 AktG-E mit der aktienrechtlichen Organisationsverfassung 481
1. Einflüsse auf den Gesetzgeber bei Änderungen der Organisationsverfassung 481
2. Die Einfügung der vorgeschlagenen Bestimmung unter Beachtung der aktienrechtlichen Organisationsverfassung 482
D. Klagebefugnisse einzelner Aufsichtsratsmitglieder 484
8. Kapitel: Zusammenfassung 488
Literaturverzeichnis 523
Stichwortverzeichnis 566