Auflösung und Ausscheiden einzelner Gesellschafter bei Rechtsanwaltssozietäten

Marc-C. Pieronczyk

doi:10.3790/978-3-428-58075-0

Auflösung und Ausscheiden einzelner Gesellschafter bei Rechtsanwaltssozietäten

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Pieronczyk, M. (2020). Auflösung und Ausscheiden einzelner Gesellschafter bei Rechtsanwaltssozietäten. Eine gesellschafts- und berufsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58075-0

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Auflösung und Ausscheiden einzelner Gesellschafter bei Rechtsanwaltssozietäten

Eine gesellschafts- und berufsrechtliche Untersuchung

Pieronczyk, Marc-C.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 166

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58075-0
978-3-428-18075-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58075-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 422
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marc-Christian Pieronczyk studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Abschluss der ersten Juristischen Staatsprüfung war er promotionsbegleitend wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht der rechtswissenschaftlichen Fakultät zu Kiel. Seine Tätigkeitsfelder umfassten schwerpunktmäßig das deutsche und europäische Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht. Derzeit absolviert er sein Referendariat beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, unter anderem mit einer Station bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kiel.

Abstract

Die Auflösung einer anwaltlichen Personengesellschaft sowie das Ausscheiden einzelner Gesellschafter verursachen in der Praxis erhebliche Komplikationen. Nicht zuletzt, weil sich anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften durch eine besondere, persönliche Leistungserbringung und damit auch eine spezielle Vermögensstruktur auszeichnen. Der Autor systematisiert und analysiert die gesellschafts- und berufsrechtlichen Problemkreise, von der Auflösung der Gesellschaft und dem freiwilligen oder zwangsweisen Ausscheiden einzelner Gesellschafter über Abfindungsvereinbarungen und Wettbewerbsbeschränkungen bis hin zur Rechtsposition von Gesellschaftern ohne Kapitalanteil. De lege ferenda werden auch die kommende Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in die Untersuchung integriert und ihre Auswirkungen analysiert. Schließlich skizziert der Autor ergänzende Gesetzentwürfe, um die kohärente Novellierung beider Materien zu fördern.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2021 des Vereins der »Kieler Doctores Iuris e.V.«.»Dissolution and Withdrawal of Partners in Law Firms«

The dissolution as well as the withdrawal of partners from law firms touches upon many complex questions of corporate law and lawyer‘s professional law. By analysing and systematising these questions, the author shows the current need for reform. Taking into account previous reform efforts in lawyer’s corporate law and general corporate law, the author then proposes various amendments to contribute to a coherent new regulation of both areas.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	27
1. Kapitel: Einleitung	33
A. Das Verhältnis von Gesellschafts- und Berufsrecht	33
I. Das Gesellschaftsrecht als Bindeglied der Rechtsgebiete	33
II. Das anwaltliche Gesellschaftsrecht als besondere Rechtsmaterie und dessen Strukturschwächen	34
B. Problemstellung, Zielsetzung und Themeneingrenzung	36
I. Relevanz und Aktualität des Untersuchungsgegenstandes	36
1. Die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und der BRAO	36
2. Die Digitalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes und Legal Tech	38
II. Wissenschaftliche Problemstellungen und Zielsetzung	38
III. Besondere Leitlinien der Untersuchung	39
IV. Derzeitiger Stand der Wissenschaft	40
1. Dissertationen zu nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkungen	40
2. Dissertationen zur Auseinandersetzung von Rechtsanwaltssozietäten	40
V. Die Abgrenzung von Berufsausübungs- und Organisationsgesellschaften	42
2. Kapitel: Grundlagen und aktueller Stand der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Rechtsanwaltssozietäten	45
A. Das Verhältnis des Sozietätsbegriffs zur Berufsausübungsgesellschaft	45
B. Die Entwicklung der Anwaltssozietät	45
I. Frühzeit	45
II. Die sukzessive Öffnung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts	48
III. Der heutige Sozietätsbegriff	52
IV. Zwischenergebnis	53
C. Gesetzliche Grundlagen der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften	54
D. Mögliche Organisationsformen für Rechtsanwälte	55
I. Wesentliche Aspekte der einzelnen Gesellschaftsformen	56
1. Die GbR als Rechtsanwaltssozietät	56
2. Die PartG als Rechtsanwaltssozietät	58
a) Die Partnerschaftsgesellschaft	58
b) Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung	60
3. Kapitalgesellschaften als Rechtsanwaltssozietäten	62
4. Exkurs: Die LLP als Rechtsanwaltssozietät	65
a) Die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“	65
b) Die Einführung der LLP in den deutschen Rechtsberatungsmarkt	67
c) Die Zukunftsperspektiven der LLP in Deutschland	70
5. Zwischenergebnis	71
II. Rechtstatsächliches zu Rechtsanwaltsgesellschaften	72
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	72
2. Die Partnerschaftsgesellschaft ohne und mit beschränkter Berufshaftung	72
3. Die Limited Liability Partnership (LLP)	74
4. Die Rechtsanwaltskapitalgesellschaften	74
5. Zwischenergebnis	75
3. Kapitel: Auflösung der Sozietät und Ausscheiden einzelner Gesellschafter	76
A. Auflösung, Liquidation und Beendigung der Sozietät	76
I. Die Auflösung der Rechtsanwaltssozietät	76
1. Die Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	77
a) Gesetzliche Auflösungsgründe	77
aa) Die Kündigung	77
(1) Allgemeines	77
(2) Erschwerungen des Kündigungsrechts	78
bb) Erreichung oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks	80
cc) Auflösung durch den Tod eines Gesellschafters	81
dd) Auflösung durch die Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters	82
b) Auflösungsgründe außerhalb des Gesetzes	83
aa) Zeitablauf und auflösende Bedingung	83
bb) Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand	85
cc) Aufhebungsvertrag und Gesellschafterbeschluss	86
(1) Aufhebungsvertrag und Auflösungsbeschluss de lege lata	86
(2) Allgemeine Mehrheitsklauseln und der Auflösungsbeschluss de lege ferenda	87
2. Die Auflösung der Partnerschaftsgesellschaft	88
a) Zeitablauf	88
b) Gesellschafterbeschluss	88
c) Insolvenz der Partnerschaftsgesellschaft	89
d) Gerichtsbeschluss	89
e) Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand	90
3. Zwischenergebnis	90
II. Die Auseinandersetzung	91
III. Die Vollbeendigung	93
B. Das Ausscheiden einzelner Gesellschafter aus der Sozietät	93
I. Das Ausscheiden einzelner Gesellschafter aus GbR und PartG	93
1. Der Tod eines Berufsträgers	95
2. Altersgrenzen als Ausscheidensgrund	95
a) Die Vereinbarung fester Altersgrenzen im Sozietätsvertrag	95
b) Exkurs: Versorgungsregelungen	96
3. Die Ausschließung einzelner Gesellschafter	97
a) Das Ausschließungsrecht des § 737 BGB in der GbR	97
aa) Der wichtige Grund bei Freiberuflersozietäten	98
bb) Das Gebot aktiver Berufsausübung	101
(1) Historie und Telos vom Dogma aktiver Berufsausübung	101
(2) Unterlassene Berufsausübung als wichtiger Grund zur Ausschließung	102
(a) Keine Austrittspflicht des inaktiven Gesellschafters	102
(b) Ausschlussrecht der Mitgesellschafter?	103
cc) Der (drohende) Verlust der Anwaltszulassung	105
dd) Umsatzbasierte Kriterien als Ausschlussgrund	106
b) Das Hinauskündigungsverbot bei Rechtsanwaltssozietäten	108
aa) Das Hinauskündigungsverbot in der Rechtsprechung des BGH	108
bb) „Gesellschafter zur Probe“ als Ausnahme vom Hinauskündigungsverbot	110
(1) BGH Urt. v. 08.03.2004 – II ZR 165/02	110
(2) Fortsetzung in BGH Urt. v. 07.05.2007 – II ZR 281/05	111
(3) Bedenken gegen das Hinauskündigungsrecht	112
(a) Allgemeine Rahmenbedingungen für die Vereinbarung einer Probezeit	112
(b) Die Abweichung vom Verbot der freien Hinauskündigung	113
(4) Die Kündigung in der Probezeit als wichtiger Grund	114
(5) Fazit zur Probezeit als Kündigungserleichterung	116
cc) Mitarbeitermodelle	117
(1) Die Grundprinzipien der Mitarbeiterbeteiligung	117
(2) Die divergierende Motivlage in Rechtsanwaltssozietäten	118
(3) Die sachliche Rechtfertigung der Mitarbeiterbeteiligung in der Sozietät	119
(a) Sozietätsanteil als Annex zur Arbeitnehmereigenschaft?	119
(b) Zur treuhänderähnlichen Stellung des Mitarbeiters	120
(c) Übernahme eines Unternehmerrisikos	120
(d) Kein Hinauskündigungsrecht durch die Anwendbarkeit des KSchG?	121
(e) Zwischenergebnis zur sachlichen Rechtfertigung	122
(4) Rechtliche Risiken im Hinblick auf §§ 75d S. 2, 74 Abs. 2 HGB	123
dd) Kleinstbeteiligungen in Rechtsanwaltssozietäten	123
(1) Die Kleinstbeteiligung als sachliche Rechtfertigung	124
(a) Definition der Kleinstbeteiligung	124
(b) Die Fallgruppen der sachlichen Rechtfertigung in der Judikatur	124
(c) Ausgangspunkt der Interessenabwägung bei Juniorgesellschaftern	125
(d) Irrelevanz der Damoklesschwert-Metapher bei Juniorgesellschaftern?	126
(e) Anwendung der Ratio des § 327a AktG auf Freiberuflersozietäten	128
(aa) Erleichterung der Unternehmensführung und verminderter Formalaufwand	128
(bb) Besonderheiten der Gesellschafterstruktur in der Sozietät	129
(2) Fazit zur Hinauskündigung von Juniorgesellschaftern	130
ee) Unentgeltlicher Anteilserwerb	130
ff) Interdependenz von Hinauskündigung und Abfindung	131
gg) Fazit zum Hinauskündigungsverbot bei Rechtsanwaltssozietäten	132
c) Die Ausschließung in der PartG	132
aa) Unterschiede und Gemeinsamkeiten bzgl. der Ausschließung in der GbR	132
bb) Der Verlust der Berufszulassung in der PartG	133
cc) Weitere wichtige Gründe für die Ausschließung, insb. Krankheit	134
II. Die Auseinandersetzung beim Ausscheiden Einzelner aus GbR und PartG	136
4. Kapitel: Sozietätsspezifische Probleme in der (Teil-)‌Auseinandersetzung	138
A. Der wirtschaftliche Wert der Rechtsanwaltssozietät	138
I. Sachvermögen und ideeller Kanzleiwert	138
II. Umsatzverfahren	140
III. Zukunftserfolgsverfahren	140
1. Ertragswertverfahren	140
2. DCF-Verfahren	142
IV. Substanz- und Liquidationswert	143
V. Wahl der Bewertungsmethode als Rechts- oder Tatfrage	143
VI. Fazit zu den unterschiedlichen Bewertungsmethoden	144
B. Die Auflösung wechselseitiger Bindungen zwischen den Sozien	145
I. Der gemeinsame Telefonanschluss in der Auseinandersetzung	145
1. Die Entscheidung des OLG Hamm, Urt. v. 05.06.2000 – 8 U 180/99	145
2. Konsequenzen	146
a) Vorrang privatautonomer Regelungen	146
b) Alternativen beim Fehlen vertraglicher Regelungen	147
II. Die Mandatsverteilung in der Auseinandersetzung anhand von § 32 BORA	148
1. Mechanismus, Systematik und Telos des § 32 BORA	148
2. Vorrangige vertragliche Regelungen nach § 32 Abs. 1 S. 1 BORA	150
a) Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen	151
aa) Mandantenschutzklauseln	151
bb) Niederlassungsverbotsklauseln	154
b) Die gesellschaftsvertragliche Aufteilung der Mandate	154
aa) Natur und Schicksal des Rechtsberatungsvertrags	155
bb) Gesetzlicher Fall der Vertragsübernahme?	156
cc) Bedenken gegen die gesetzliche Vertragsübernahme	157
dd) Gewillkürte Vertragsübernahme	159
ee) Modifikation der gewillkürten Vertragsübernahme	160
(1) Übernahme durch bisherigen Mandatsbearbeiter	160
(2) Übernahme durch einen neuen Mandatsbearbeiter	161
3. Die gemeinsame Mandantenbefragung nach § 32 Abs. 1 S. 1, 2 BORA	162
a) Gewillkürte Vertragsübernahme bei gemeinsamer Befragung	162
b) Die Kündigung des Mandatsvertrags nach § 627 BGB als Alternativlösung	163
c) Würdigung des Alternativvorschlags	163
4. Die Befragung durch die einzelnen Sozien nach § 32 Abs. 1 S. 3 BORA	165
5. Entbehrlichkeit der Mandantenbefragung	167
a) Fallgruppen der Entbehrlichkeit in der Literatur	167
b) Evaluierung der verschiedenen Fallgruppen	169
aa) Umwandlung	169
bb) Ergebnislose Befragung	169
cc) Auflösung und Weiterbetreuung durch die Liquidationsgesellschaft	170
(1) Weiterbetreuung ohne Wechsel des Mandatsbearbeiters	170
(2) Weiterbetreuung unter Wechsel des Mandatsbearbeiters	170
(a) Keine Notwendigkeit einer Verzichtserklärung durch den Mandanten	170
(b) Keine Entbehrlichkeit bei entgegenstehenden Mandanteninteressen	171
6. Sanktionierung von Verstößen gegen § 32 BORA	172
a) Sanktionsfähigkeit de lege lata	172
aa) Zivilrechtliche Schwierigkeiten	172
bb) Die prozessuale Durchsetzung der Mitwirkungspflichten	174
cc) Berufsrechtliche Sanktionen	174
dd) Zwischenergebnis zur Sanktionsfähigkeit de lege lata	176
b) Sanktionsfähigkeit de lege ferenda	176
aa) Systematisierung der dogmatischen Problematiken	176
bb) Erwägungen zur systematischen Einordnung der Vorschrift	177
(1) Systematisierung der Vorschrift selbst	177
(2) Einordnung in den Regelungskomplex von BRAO und BORA	177
cc) Gedanken zur Lösung der dogmatischen Probleme von § 32 BORA	178
(1) Zivilgerichtliche Durchsetzbarkeit de lege ferenda	178
(2) Berufsrechtliche Sanktionsfähigkeit de lege ferenda	178
(a) Verschärfung bestehender Sanktionen	178
(b) Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Berufsausübungsgesellschaften	180
c) Zwischenergebnis	180
7. Fazit zur Mandatsverteilung insbesondere nach § 32 BORA	181
III. Die Verteilung der Handakten	181
1. Berufsrechtliche Vorschriften zu Handakten	182
a) Rechtsgrundlagen, Definition und Funktion der Handakte	182
b) Die berufsrechtliche Herausgabepflicht	183
2. Die zivilrechtliche Rechtslage im Hinblick auf Handakten	185
a) Der Herausgabeanspruch aus §§ 675, 667 BGB	185
b) Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB	186
3. Die Handakten in der Auseinandersetzung und beim Ausscheiden	187
a) Rechtliche Grundlagen	187
b) Interessenkreise und praktische Probleme	187
c) Die angemessene Verteilung der Handakten	188
aa) Exemplarische gesellschaftsvertragliche Regelungen zur Verteilung	188
(1) Verbindung von Mandantenbefragung und Handaktenverteilung	188
(2) Verteilung ohne Mandantenbefragung	189
(3) Konkurrenz zu den Zurückbehaltungsrechten der Sozietät	189
(4) Keine Mitnahme von Handakten bei Wettbewerbsverboten	190
bb) Die Rechtslage ohne gesellschaftsvertragliche Regelung	190
(1) Träger der Berufsrechte und -pflichten aus § 50 BRAO	190
(2) Übergang der Aufbewahrungspflicht	191
(3) Erlöschen der Aufbewahrungspflichten	192
(a) Erlöschen der Aufbewahrungspflicht aus § 50 Abs. 1 S. 2 BRAO	192
(b) Datenschutzrechtliche Anforderungen der Aufbewahrung	193
(aa) Rechtslage nach DS-GVO und BDSG	193
(bb) Löschungskonzept für Rechtsanwaltssozietäten	194
(cc) Sanktionen bei datenschutzrechtlichen Verstößen	195
(c) Vernichtung der Handakten durch den Rechtsanwalt	195
cc) Der Sonderfall des § 50 Abs. 4 BRAO	196
d) Fazit zur Verteilung der Handakten	197
IV. Die Räumlichkeiten der Sozietät in der Auseinandersetzung	198
1. Die Immobilie im Eigentum der Gesellschaft	199
2. Die Immobilie im Eigentum eines Gesellschafters	199
a) Die Überlassung der Immobilie quoad usum	199
b) Der Beitrag der Immobilie quoad sortem	200
3. Die Immobilie als Eigentum eines Dritten	201
4. Fazit zu den Kanzleiräumen	203
V. Berufsrechtliche Informationsrechte und -pflichten	203
1. Das Informationsrecht des Ausscheidenden, § 32 Abs. 2 S. 2 BORA	203
2. Informationspflichten der verbleibenden Sozien, § 32 Abs. 1 S. 4, 5 BORA	204
a) Der Umzugshinweis des § 32 Abs. 1 S. 4 BORA	204
b) Die Bekanntgabepflicht des § 32 Abs. 1 S. 5 BORA	206
aa) Inhalt und Zweck des § 32 Abs. 1 S. 5 BORA	206
bb) Verpflichtung zur Bekanntgabe der E-Mail-Adresse	206
c) Schranken der Rechte aus § 32 Abs. 1 S. 4, 5 BORA	207
aa) Zeitrahmen der Rechte aus § 32 Abs. 1 S. 4, 5 BORA	207
bb) Inhaltliche Schranken der Rechte aus § 32 Abs. 1 S. 4, 5 BORA	207
(1) Inhaltliche Grenzen des § 32 Abs. 1 S. 4 BORA	207
(2) Inhaltliche Grenzen des § 32 Abs. 1 S. 5 BORA	208
cc) Durchsetzbarkeit	209
(1) § 32 Abs. 1 S. 4 BORA	209
(2) § 32 Abs. 1 S. 5 BORA – Verweigerte und unvollständige Auskünfte	209
(3) § 32 Abs. 1 S. 5 BORA – Erteilte, aber unsachliche Auskünfte	210
(4) Lauterkeitsrechtliche Konsequenzen	210
3. Fazit zu Informationsrechten und -pflichten	212
5. Kapitel: Besondere Probleme des Ausscheidens einzelner Sozien	213
A. Abfindungsregelungen in Rechtsanwaltssozietäten	213
I. Gesetzlicher Abfindungsanspruch	213
1. Anspruchsvoraussetzungen	213
2. Anspruchsgegner und Fälligkeit	214
a) Anspruchsgegner des Abfindungsanspruchs	214
b) Fälligkeitszeitpunkt des Anspruchs aus § 738 Abs. 1 S. 2 Var. 3 BGB	215
3. Höhe des Abfindungsanspruchs	216
a) Allgemeines zur Höhe der Anteilsbewertung bei Rechtsanwaltssozietäten	216
b) Sozietätsspezifische Probleme der Abfindungsansprüche	217
II. Vertragliche Abfindungsklauseln	218
1. Die Handhabung von Abfindungsklauseln in Freiberuflersozietäten	218
a) Die Bewertung von Abfindungsklauseln in der Rechtsprechung	218
b) Wechselwirkung von Abfindung und Mandatsmitnahme	220
aa) Allgemeines zur Wechselwirkung von Abfindung und Mandatsmitnahme	220
bb) Zulässigkeit der Mandatsmitnahme durch den ausscheidenden Sozius	221
cc) Ausschluss der Mandatsmitnahme im Sozietätsvertrag	222
dd) Explizite Vereinbarung eines Abfindungsanspruchs	223
ee) Auswirkungen einer verbotswidrigen Mitnahme von Mandaten	223
c) Zwischenergebnis	224
2. Verbreitete Typen von Abfindungsklauseln	225
a) Abfindungsausschluss	225
aa) Die Zulässigkeit von Abfindungsausschlüssen bei Freiberuflersozietäten	225
bb) Besonderheiten bei vorheriger Ausschließung aus wichtigem Grund	226
b) Beschränkung der Abfindung der Höhe nach	227
c) Auszahlungsvereinbarungen	228
3. Schranken für Abfindungsvereinbarungen	229
a) Die Differenzierung zwischen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle	229
b) Die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB	229
aa) Sittenwidrige Knebelung	230
(1) Abfindungsausschlüsse	231
(2) Buchwertklauseln	232
(3) Zwischenergebnis	233
bb) Gläubigergefährdung	233
c) Das Umgehungsverbot des § 723 Abs. 3 BGB	235
d) Das Problem des nachträglich eintretenden groben Missverhältnisses von Abfindung und realem Anteilswert	237
aa) Bewertungskriterien, insb. Anlass des Ausscheidens	237
bb) Ergänzende Vertragsauslegung	239
cc) Kritik an der ergänzenden Vertragsauslegung	240
dd) Ausübungskontrolle	242
ee) Störung der Geschäftsgrundlage	243
ff) Die Privatautonomie der Gesellschafter als Lösungsansatz	244
(1) Rückbesinnung auf die Rechtssicherheit im Gesellschaftsrecht	244
(2) Privatautonomie im Personengesellschaftsrecht	245
gg) Resümee zum nachträglich eintretenden Missverhältnis von Abfindung und realem Anteilswert	246
4. Naked in, naked out in Rechtsanwaltssozietäten?	247
a) Die Rechtsfigur des Gesellschafters minderen Rechts	247
b) Die Unanwendbarkeit des Gesellschafters minderen Rechts	249
c) Restriktion des Abfindungsanspruchs bei Sozien ohne Kapitalanteil?	250
d) Modifikation des Abfindungsanspruchs	252
aa) Beurteilungskriterien für Abfindungsbeschränkungen bei Neusozien	252
bb) Die besonderen Interessen von Sozietät und Neusozius	252
(1) Das Bestandsinteresse der Sozietät und der Altsozien	252
(2) Das Kompensationsinteresse des Neusozius	253
(3) Bestandsaufnahme der gegenläufigen Interessen	255
cc) Der Ausgleich zwischen Bestands- und Kompensationsinteresse	256
(1) Der Sozius ohne Kapitalanteil	256
(2) Optionaler Aufbau eines Kapitalanteils	258
(3) Verpflichtung zur Bildung eines Kapitalanteils	259
e) Abfindungsbeschränkungen bei Sozien ohne Kapitalanteil im geltenden Recht	260
f) Überlegungen de lege ferenda – Der „Arbeitsgesellschafter“ nach österreichischem Vorbild	260
aa) Die Ausgangslage in Österreich und Deutschland	260
bb) Vermögensbeteiligung des Arbeitsgesellschafters, §§ 1182 Abs. 3, 1195 Abs. 4 ABGB	262
cc) Mitwirkungsrechte des Arbeitsgesellschafters, § 1192 Abs. 2 ABGB	262
dd) Der Neusozius als „Arbeitsgesellschafter“	263
ee) Der „Arbeitsgesellschafter“ im deutschen Personengesellschaftsrecht?	266
(1) Implementierung in §§ 709 Abs. 2, 722 Abs. 1 BGB	266
(2) Der § 709 Abs. 3 BGB-E im MoPeG	267
5. Die Nichtigkeit vertraglicher Abfindungsklauseln	268
a) Die Anwendbarkeit von § 139 BGB auf Gesellschaftsverträge	268
b) Dispositives Recht oder Vertragsergänzung an Stelle der nichtigen Klausel?	270
aa) Nichtigkeit nach § 138 BGB	270
bb) Die Unwirksamkeit nach § 723 Abs. 3 BGB	271
cc) Zwischenergebnis	272
B. Der Einfluss des Berufsrechts auf gängige Wettbewerbsklauseln	272
I. Die Grundsätze des anwaltlichen Berufsrechts und insbesondere der Grundsatz der freien Anwaltswahl	274
1. Der Grundsatz der Unabhängigkeit und die freie Advokatur	274
2. Der Grundsatz der freien Anwaltswahl	276
a) Dogmatische Ansätze des Grundsatzes der freien Anwaltswahl	276
b) Stellungnahme zur dogmatischen Herleitung	277
3. Zwischenergebnis	279
II. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und anwaltliches Berufsrecht	280
1. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote	280
a) Begriffsbestimmung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote	281
b) Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote	282
aa) Nichtigkeit aufgrund eines gesetzlichen Verbots, § 134 BGB	282
(1) Die BORA als Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB	282
(2) § 3 Abs. 3 BRAO als Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB	283
bb) Nichtigkeit aufgrund von Sittenwidrigkeit, § 138 BGB	284
(1) Die Sittenwidrigkeit aufgrund des Eingriffs in die freie Advokatur	284
(2) Die Sittenwidrigkeit aufgrund des Eingriffs in die freie Anwaltswahl	285
cc) Stellungnahme zu den einzelnen Ansätzen	285
(1) Der Ansatz des BGH aus § 138 Abs. 1 BGB	285
(a) Der Schutz der freien Advokatur über § 138 Abs. 1 BGB	285
(b) Keine Sittenwidrigkeit bei gleichsam aleatorischen Klauseln?	286
(c) Geltungserhaltende Reduktion sittenwidriger Wettbewerbsverbote	288
(2) § 134 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 BRAO	290
(a) § 3 Abs. 3 BRAO als Verbotsgesetz	290
(aa) Argumente gegen die Verbotsgesetzqualität	290
(bb) Die Verbotsgesetzqualität des § 3 Abs. 3 BRAO	290
(b) Folgen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 BRAO	293
(c) Dogmatische Überlegungen zur Einschränkung	294
(3) § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Grundsatz der freien Anwaltswahl	296
c) Fazit zu den Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote	297
2. Einzelfälle nachvertraglicher Wettbewerbsverbote	297
a) Niederlassungsverbote	297
aa) Die Einschränkung der freien Advokatur	297
bb) Die Beschränkung der freien Anwaltswahl	299
b) Beschränkte Mandantenschutzklauseln	299
c) Unbeschränkte Mandantenschutzklauseln	300
aa) Die Kontrolle anhand von § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG	300
bb) Die Perspektive der Mandantschaft, § 134 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 BRAO	301
3. Zwischenergebnis betreffend die nachvertraglichen Wettbewerbsverbote	302
III. Gewinnabführungsklauseln im Lichte des anwaltlichen Berufsrechts	303
1. Motivlage und Untersuchungsgegenstand	304
2. Natur und Arten von Gewinnabführungsvereinbarungen	304
3. Inhaltliches zu Gewinnabführungsvereinbarungen	305
a) Die Höhe der Abführungsquote	306
b) Die Abführungsdauer	307
c) Überblick zur Gesamtschau von Abführungshöhe und -dauer	309
d) Schlussfolgerungen zu Abführungshöhe und -dauer	310
aa) Gewinnabführungspflichtige Mandate	310
(1) Die Unterscheidung nach selbst und fremd akquirierten Mandaten	310
(2) Bedenken gegen diese Differenzierung	311
(a) Faktische Unmöglichkeit der Mandatsakquise	311
(b) Der „Good will“ als Teil des Gesamthandsvermögens	312
(3) Differenzierung nach der Motivlage der Sozietät	314
bb) Berechnungsbasis	316
(1) Mögliche Ansätze	316
(2) Evaluierung der jeweiligen Ansätze	317
cc) Maximalbetrag der Gewinnabschöpfung	320
(1) Interessenlage von Sozietät, Sozius und Mandant	320
(2) Versuch der Bestimmung eines angemessenen Abführungsbetrags	321
(a) Die Angemessenheit von Abführungsquote und -dauer	321
(b) Alternativen für ausgeschiedene Sozien in der Selbständigkeit	322
e) Zwischenergebnis	323
4. Rechtliche Grenzen von Gewinnabführungsvereinbarungen	324
a) Verdeckte Mandantenschutzklauseln im Lichte des § 138 BGB	324
aa) Allgemeine Grenzen gegenüber dem ausgeschiedenen Sozius	324
bb) Gewinnabführungsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern	326
b) Verdeckte Mandantenschutzklauseln und § 134 BGB	327
c) Die anwaltliche Schweigepflicht nach § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO	327
aa) Der Konflikt zwischen Verschwiegenheitspflicht und Gewinnabführung	327
bb) Rechtliche Absicherung der Verschwiegenheitspflicht	329
(1) Berufs- und strafrechtliche Sanktionen	329
(2) Zivilrechtliche Rechtsfolgen von Verstößen, insb. § 134 BGB	330
cc) Auflösung des Spannungsverhältnisses	331
(1) Auslegung der Verschwiegenheitspflicht	331
(2) Schlüssiges Einverständnis des Mandanten	333
(a) Konkludentes Einverständnis in der Auseinandersetzung	333
(b) Die Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitspflicht	333
(c) Auslegung der Mandantenerklärung in der Auseinandersetzung	334
(d) Das Sachgerechtigkeitsargument	336
(3) Ausnahmen von der Verschwiegenheit durch § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO	336
(a) Der Rechtsgedanke des § 49b Abs. 4 BRAO	336
(b) Analogiefähigkeit von § 49b Abs. 4 BRAO	337
(aa) Planwidrigkeit der Regelungslücke	337
(bb) Zwischenergebnis	338
(4) Gesetzliche Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht	339
(a) Die Vermögensauskunft nach § 807 Abs. 1 S. 1 ZPO	339
(b) § 2 Abs. 2 BORA – „Gesetz und Recht“	340
(c) § 2 Abs. 3 lit. b) BORA	340
(aa) Die Wahrnehmung berechtigter Interessen als Ausweg?	340
(bb) Berechtigte Interessen i.S.d. § 2 Abs. 3 lit. b) BORA	341
(cc) Vorprozessuale Verteidigung in eigener Sache	343
(dd) Die eidesstattliche Versicherung als Sicherungsinstrument	346
(ee) Der entscheidende Zeitpunkt für die Verteidigung in eigener Sache	347
(ff) Zwischenergebnis	349
(d) § 43a Abs. 2 S. 3 BRAO	350
(aa) Offenkundigkeit nach § 43a Abs. 2 S. 3 Var. 1 BRAO	350
(bb) Offenkundigkeit bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen	351
(cc) Weitere Fallgruppen der Offenkundigkeit anwaltlicher Vertretung	352
dd) Zwischenergebnis	353
d) Fazit zu den rechtlichen Grenzen von Gewinnabführungsvereinbarungen	353
5. Formulierungshinweise	355
IV. Fazit zu den Einflüssen des Berufsrechts auf gesellschaftsvertragliche Klauseln	356
V. Dogmatische Grundlagen möglicher Ausgleichsansprüche	356
1. Alternativen zu Gewinnabführungsklauseln?	356
2. Ansprüche der Gesellschaft gegen den Ausgeschiedenen	357
a) Ansprüche der Gesellschaft aus der Gesellschaftertreuepflicht?	357
b) Nachschusspflicht gegenüber der Gesamthand aus §§ 735, 739 BGB	359
c) Allgemeine zivilrechtliche Ausgleichsansprüche	360
aa) Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB	360
bb) Angemaßte Eigengeschäftsführung aus §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB	361
cc) Bereicherungsrechtliche Ansprüche gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB	361
3. Fazit zu den alternativen Ausgleichsansprüchen	362
C. Die Sozietätsbezeichnung	362
I. Grundsätzliches zum Namensrecht der Sozietät	362
II. Der Sozietätsname bei Ausscheiden	363
1. Weiterführungsbefugnis nach Ausscheiden	364
a) Weiterführung durch die Sozietät	364
b) Gleichzeitige Nutzung durch den ausgeschiedenen Sozius	366
2. Ausnahmen von der Weiterführungsbefugnis	367
a) Widerruf und Kündigung der Gestattung	367
b) Auflösung der Berufsausübungsgesellschaft	368
c) Kurzzeitige Aufname von Gesellschaftern zwecks Namensfortführung	368
3. BGH, Beschl. v. 08.05.2018 – II ZB 7/17 – Dr. oder nicht Dr.?	369
a) Skizzierung des Beschlusses	369
b) Kritische Betrachtung des Beschlusses	370
c) Der Nachfolgezusatz als Lösungsmodell	371
6. Kapitel: Fazit	373
A. Erkenntnisse der vorherigen Kapitel und Regelungsentwürfe	373
I. Zur Auflösung der Gesellschaft und dem Ausscheiden von Gesellschaftern	373
II. Die (Teil-)‌Auseinandersetzung der Sozietät	373
III. Folgen dieser Erkenntnisse	375
IV. Reformvorschläge	376
1. Systematische Vorbemerkungen	376
2. Zur Auflösung der Sozietät und zum Ausscheiden einzelner Gesellschafter	377
3. Die Mandatsverteilung im Zuge der Auseinandersetzung	377
4. Die Verteilung der Handakten bei Beendigung der Berufsausübungsgesellschaft	378
5. Die Informationsrechte und -pflichten nach Beendigung	379
6. Abfindungen, Wettbewerbsverbote und Neusozien ohne Kapitalanteil	379
7. Miscellanea	381
B. Das anwaltliche Gesellschaftsrecht de lege ferenda	382
I. Die Perspektive von Literatur, BRAK und DAV	382
II. Ein Ausblick auf die deutsche Legislative	384
1. Die Reformvorhaben des BMJV	384
2. Fremdbeteiligung, Legal Tech und die anwaltliche Unabhängigkeit	385
3. Die Neukonzeption des Personengesellschaftsrechts	389
4. Resümee	391
Literaturverzeichnis	392
Stichwortverzeichnis	420

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Auflösung und Ausscheiden einzelner Gesellschafter bei Rechtsanwaltssozietäten

Eine gesellschafts- und berufsrechtliche Untersuchung

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