Menu Expand

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

Cite BOOK

Style

Pirson, D., Rüfner, W., Germann, M., Muckel, S. (Eds.) (2020). Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3. 3. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58135-1
Pirson, Dietrich; Rüfner, Wolfgang; Germann, Michael and Muckel, Stefan. Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland: Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3. (3).Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58135-1
Pirson, D, Rüfner, W, Germann, M, Muckel, S (eds.) (2020): Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland: Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3, 3,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58135-1

Format

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3

Editors: Pirson, Dietrich | Rüfner, Wolfgang | Germann, Michael | Muckel, Stefan

(2020)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Dietrich Pirson studierte Evangelische Theologie und Rechtswissenschaft in Erlangen, wo er 1953 an der Theologischen Fakultät und 1960 an der Juristischen Fakultät promoviert wurde. Nach seiner Habilitation 1963 vertrat er als Hochschullehrer an den Universitäten in Marburg, Köln und München die Fächer Öffentliches Recht und Kirchenrecht bis zu seiner Emeritierung 1997. Seine wissenschaftliche Tätigkeit erstreckt sich vornehmlich auf die kirchliche Rechtsgeschichte und das Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Recht.

Michael Germann studierte Rechtswissenschaft in Tübingen, Genf und Erlangen und legte 1992 das Erste Juristische Staatsexamen, 1994 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Ab 1992 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Hans-Liermann-Institut für Kirchenrecht bei Christoph Link in Erlangen tätig, wo er 1999 promoviert wurde und sich 2001 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht und Kirchenrecht habilitierte. Seit 2002 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 2015 wurde er daneben zum Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gewählt.

Stefan Muckel studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach dem Zweiten Staatsexamen (1991) war er als wissenschaftlicher Assistent bei Wolfgang Rüfner in Köln tätig, wo er 1989 promoviert wurde und sich 1996 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Kirchenrecht habilitierte. Nach einer Lehrstuhlvertretung in Kiel übernahm er eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 1998 ist er Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht (seit 2020: Religionsrecht) an der Universität zu Köln. Gemeinsam mit Manfred Baldus gibt er die Entscheidungssammlung »Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 – KirchE« heraus.

Abstract

Die dritte Auflage des Handbuchs des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland behandelt die Rechtsverhältnisse der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in 79 thematisch geordneten, von Experten aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis verfassten Beiträgen. Die gegenüber der Vorauflage (1994-1995) wiederum grundlegende Neubearbeitung nimmt die seither weiterentwickelte Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion auf, ebenso die Veränderungen der gesellschaftlichen Bedingungen, in denen das geltende Staatskirchenrecht seine Wirkung entfaltet. Der überarbeitete thematische Zuschnitt des Handbuchs und der einzelnen Beiträge berücksichtigt insbesondere die gewachsene Bedeutung der religiösen Vielfalt in Deutschland und spiegelt den fortschreitenden Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechts der Europäischen Union auf die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse und Diskurse. So soll das Handbuch auch künftig der rechtswissenschaftlichen Erkenntnis und der rechtspraktischen Entfaltung des geltenden Staatskirchenrechts dienen.»Handbook of Law and Religion in Germany«

The third edition of the Handbook of Law and Religion in Germany provides a profound, newly arranged exposition of the legal relations of religious communities under the German constitution. In 79 comprehensive chapters, written by experts from legal science and legal practice, it reflects the contemporary developments in legislation, jurisdiction, and doctrine within their changing societal context.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Band 1 III
Vorwort zur dritten Auflage V
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XV
I. Grundlagen des Staatskirchenrechts in Deutschland 1
Dietrich Pirson: §1 Geschichtliche Grundlagen des Staatskirchenrechts in Deutschland 3
I. Historische Vorformen des Staatskirchenrechts in vorreformatorischer Zeit 4
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen weltlicher Macht und Kirche vor der Neuzeit 5
2. Neue Impulse von Seiten der Staatslehre zu Beginn der Neuzeit 10
II. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen im nachreformatorischen Deutschland 13
1. Die rechtliche Reaktion der Organe des Deutschen Reiches auf die Glaubensspaltung 13
2. Die Anfänge des Staatskirchenrechts in den deutschen Territorialstaaten 15
a) Evangelische Staaten 15
b) Katholische Territorien 23
c) Konfessionalismus als Element territorialstaatlicher Politik 25
d) Besetzung der kirchlichen Ämter 27
e) Staatliche Aktivitäten auf herkömmlich kirchlichen Handlungsfeldern 30
f) Staatliche Normierung im Bereich kirchlicher Finanzen 34
g) Rechtsformen staatlicher Normierung 36
III. Das Verhältnis von Staat und Kirche in der Anfangszeit des Verfassungsstaates 37
1. Die Kirchen in der Rechtsordnung der Gliedstaaten des Deutschen Bundes 38
2. Rechtspersönlichkeit der Kirchen im staatlichen Recht 41
3. Kirchenaufsicht. Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Recht 43
4. Kirchenfinanzierung 47
5. Selbstverwaltungsrecht der Kirchen 49
6. Individuelles Recht auf Religionsausübung 52
7. Politische Konflikte zwischen Staat und Kirche im 19. Jahrhundert 55
a) Konflikte in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz 55
b) Trennung von Staat und Kirche 58
IV. Rückblick und Ausblick 65
Karl Gabriel: §2 Die gesellschaftlichen Grundlagen des deutschen Staatskirchenrechts 67
I. Einleitung: Die Entwicklung im Überblick 68
II. Soziologisch-theoretischer Rahmen 70
III. Ausdifferenzierung der Religion als Konfessionalisierung in Deutschland 71
IV. Funktionale Differenzierung und Religionsentwicklung im (‚langen‘) 19. Jahrhundert 75
1. Das 19. Jahrhundert: Säkularisierung oder neuerliche Konfessionalisierung? 75
2. Die Dialektik von Differenzierung und Entdifferenzierung des Staates und der Kampf um die Grenzen der Religion 77
3. Religion unter den Bedingungen funktionaler Differenzierung 79
4. Religiöse Vitalisierung am Beispiel der katholischen Milieubildung 80
5. Die Gleichzeitigkeit von Prozessen der Freisetzung (Entkirchlichung) und Einbindung (Verkirchlichung) 83
V. Die vielen Gesichter des (‚kurzen‘) 20. Jahrhunderts: 1914–1989 85
1. Asymmetrische Entkirchlichung in Deutschland 85
2. Die Entwicklung von Religion und Kirche in Westdeutschland 1949–1989 89
3. Die Entwicklung von Religion und Kirche in der DDR 93
VI. Religion und Kirchen in Deutschland heute 95
1. Rückgang expliziter Kirchlichkeit 95
2. Anhaltende Präsenz der Kirchen in der Gesellschaft 100
3. Der wachsende religiöse Pluralismus in Deutschland 102
4. Das Religiöse im Spannungsfeld von Individualisierung und Rückkehr in die Öffentlichkeit 105
5. Zur Deutung der Religionsentwicklung: Von der Säkularisierungstheorie zum Konzept multipler Modernen und Säkularitäten 110
VII. Konsequenzen für das Staat-Kirche-Verhältnis und die Religionspolitik in Deutschland 114
Ansgar Hense: §3 Das Verhältnis von Staat und Kirche nach der Lehre der katholischen Kirche 117
I. Das Problem der Verhältnisbestimmung aus katholischer Perspektive 118
II. Konzeptionelle Ankerpunkte für katholische Ordnungsvorstellungen: Die Heilige Schrift und der Beginn der Traditionsbildung 127
1. Politische Herrschaft in biblischer Perspektive 127
2. Frühkirchliches Verständnis 131
III. Das katholische Staatsdenken zwischen Antike und Neuzeit 134
IV. Entwicklungsschritte des Kirche-Staatsverständnisses und -verhältnisses von der Antike bis zum Ende des Mittelalters 136
1. Eine erste Weichenstellung: Die „neue“ Religionspolitik Kaiser Konstantins 136
2. Von der Zwei-Reiche-Lehre zur Zweigewaltenlehre 137
a) Augustinische „Zwei-Reiche-Lehre“ 138
b) Kirche und weltliche Herrschaft als „zwei Gewalten“ – Papst Gelasius I. 140
c) Realgeschichtliche Herausforderungen und Anfragen an Regnum und Sacerdotium 143
3. Der Investiturstreit als fundamentale Weggabelung und elementare Zäsur 144
a) Die „Papstrevolution“ Gregors VII. 144
b) Der Investiturstreit als Differenzierungssprung? 145
c) Thomas von Aquin 147
V. An der Schwelle zwischen Mittelalter und Neuzeit: kirchliche Oberhoheit und res publica christiana 148
VI. Das Kirche-Staat-Verhältnis unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bis ins 19. Jahrhundert 150
1. Situation verstärkter Abgrenzung und selbstthematisierender Positionierung 150
2. Moderne Freiheitsidee und katholisches Kirche-Staat-Verständnis im 19. Jahrhundert 151
3. Die Grundlinien der Staatsanschauung von Leo XIII. 153
4. Staatsaussagen des CIC/1917 155
VII. Das Zweite Vatikanische Konzil als „kopernikanische Wende“ in der Zuordnung von Staat und Kirche 156
1. Kirchliche Grundsituation angesichts der Moderne 156
2. Wesentliche Konzilsaussagen über das Verhältnis von Kirche und Welt – Kirche und Staat und ihre bestätigende Rezeption 157
a) Genaue Unterscheidung von Kirche und Staat 158
b) Religionsfreiheit 159
c) Die institutionelle Seite von Kirche und Staat: Eigenständigkeit und Kooperation 164
3. Das Gegenüber von Kirche und Staat im Lichte des CIC/1983 165
VIII. Schwebende Grundstruktur katholischen Staatsdenkens 166
Heinrich de Wall: §4 Das Verhältnis von Staat und Kirche nach evangelischem Verständnis 169
I. Grundlagen 170
II. Theologische Grundlegungen – die Zwei-Reiche- / Zwei-Regimente-Lehre 173
III. Historische und politische Entwicklungen 178
1. Obrigkeitliche Religionsfürsorge und landesherrliches Kirchenregiment 178
2. Evangelische Rechts- und Staatslehren der Frühen Neuzeit 180
a) Vielfalt der Positionen 180
b) Kirchengewalt und Staatsgewalt: Episkopal-, Territorial- und Kollegialsystem als Begründungsvarianten des landesherrlichen Kirchenregiments 181
3. Staat und Kirche im 19. Jahrhundert 183
a) Umbrüche und Kontinuitäten 183
b) Positionen – das Bündnis von Thron und Altar 186
4. Das 20. Jahrhundert 189
a) Weimarer Republik 189
b) Nationalsozialismus und Kirchenkampf 194
c) Die Barmer Theologische Erklärung 196
d) Die Nachkriegszeit: Aneignung von Demokratie und Menschenrechten 197
e) Evangelische Kirche und sozialistischer Staat 199
f) Politisierung der Kirchen und Säkularisierung ihrer Stellungnahmen 200
IV. Evangelische Positionen in heutiger Staatlichkeit 205
1. Staatliche Souveränität und evangelische Kirche 206
2. Demokratischer Rechtsstaat, Menschenrechte und Menschenwürde, pluralistische Gesellschaft 206
3. Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche 210
4. Kirche und europäische Einigung 212
5. Die paradoxen Folgen des Pluralismus 213
Ronen Reichman: §5 Das Verhältnis von Staat und Religion im Verständnis des Judentums 215
I. Vorbemerkungen zu einem systematischen Zugang zur Erschließung des Verhältnisses zwischen Staat und Religion auf Grundlage der jüdisch-rabbinischen Rechtskultur 216
1. Das Problem der Theokratie 216
2. Grundlagen rabbinischer Rechtsmethodologie im Horizont der politisch-theoretischen Frage nach dem theokratischen Gedanken 219
a) Das rabbinische Selbstverständnis: Gott und seine „Stellvertreter“ 219
b) Das Traditionsdogma und das Ethos der Argumentation: Diskursive Fortschreibung des tradierten Rechts 221
c) Entwicklung des Rechts durch Rechtssetzung 222
d) Institutioneller Dualismus: Formelles Recht versus informelles Recht 225
II. Staatstheoretische Folgerungen 227
1. Dyarchie anstelle von Theokratie 227
2. Das Königsgesetz 228
III. Fazit: Verlagerung des theokratischen Gedankens auf die messianische Zeit 231
Mathias Rohe: §6 Das Verhältnis von Staat und Religion im islamischen Verständnis 233
I. Einführung 233
II. Historische Entwicklung 235
1. Die machtpolitische Lage 235
2. Rechtliche Festlegungen der Herrschaft 238
3. Religion und Recht 241
III. Staat und Religion in der islamischen Welt der Gegenwart 243
1. Rahmenbedingungen 243
2. Islam und demokratischer Rechtsstaat 245
3. Die Verfassungslage seit dem 20. Jahrhundert 251
4. Gegenwärtige Debatten 255
5. Zusammenfassung 258
IV. Das Verhältnis von Staat und Religion außerhalb islamischer Staaten nach islamischem Verständnis 258
Michael Germann: §7 Das System des Staatskirchenrechts in Deutschland 261
I. Staatskirchenrecht zwischen Kontingenz und Systemzwang 263
II. Orientierungswert staatskirchenrechtlicher ‚Modelle‘ 270
1. Abgrenzende Bezugnahmen auf Gegenmodelle 270
2. Vergleichende Bezugnahmen auf Modelle´der Verbindung und Trennung von Staat und Religion 271
3. Trennung von Staat und Religion in den USA 273
4. Trennung von Staat und Religion in Frankreich 274
5. Grenzen der Modellierung nach Verbindung und Trennung von Staat und Religion 279
6. Religiöse Freiheit und Gleichheit als Koordinate des Modellvergleichs. Konvergenz? 281
III. Funktion und Autorität der Verfassung im Staatskirchenrecht 284
1. Positivität des Staatskirchenrechts 284
2. Geltungsanspruch des Staatskirchenrechts unter dem Recht der Europäischen Union 285
3. Prinzip und Kompromiß im deutschen Staatskirchenrecht 286
4. Staatskirchenrecht in der Methode der Verfassungsauslegung 287
5. Vorverständnis und Methode im Staatskirchenrecht 290
6. Staatskirchenrecht des Grundgesetzes als „ausfüllungsbedürftige Rahmenordnung“ 292
IV. Deutungstheorien zum Staatskirchenrecht 295
1. Verfassungswandel, Bedeutungswandel und Deutungswandel 295
2. Korrelatentheorie 298
3. Koordinationstheorie 300
4. Einfügung des Staatskirchenrechts in den freiheitlichen Verfassungsstaat 302
5. Staatskirchenrecht jenseits der Religionsfreiheit? 305
6. Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht 311
V. Die Bestimmung des staatskirchenrechtlichen Systems durch religiöse Freiheit und Gleichheit 313
1. Die Trennung von Staat und Kirche hinkt nicht 313
2. Die Gewährleistung religiöser Freiheit und Gleichheit als staatskirchenrechtliche Systementscheidung 315
3. Die freiheitsrechtliche Struktur des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften 317
4. Die freiheitliche ratio der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates 320
5. Die freiheitliche ratio der Kooperation im Staatskirchenrecht 323
6. „Trennung und Koordinierung im Dienste der Religionsfreiheit“ 328
II. Rechtsquellen 331
Peter Badura: §8 Das Staatskirchenrecht als Gegenstand des Verfassungsrechts – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts 333
I. Anspruch und Rechtfertigung der staatlichen Verfassung, die Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirchen zu regeln 334
1. Religion und Kirche in der Staatsverfassung 334
a) Staatskirchenrecht 334
b) Staat und Kirche in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland 341
c) Die Rechtsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert 345
2. Religion und Kirche im säkularen Verfassungsstaat 349
a) Toleranz – Religionsfreiheit – Neutralität des Staates 349
b) Staat und „Religionsgesellschaften“ 356
c) Demokratie und Religionsfreiheit 358
II. Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz 360
1. Die Weimarer Kirchenartikel 360
a) Der Verfassungskompromiß 360
b) „Es besteht keine Staatskirche.“ 364
c) Die Kirchenautonomie „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ 365
d) Von der Parität der christlichen Kirchen zur Gleichstellung der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften 367
2. Die Inkorporation des Weimarer Staatskirchenrechtsdurch Art. 140 GG 368
a) Entstehungsgeschichte 368
b) Staat und Kirche unter dem Grundgesetz 373
c) Kirchenautonomie und Religionsfreiheit 376
3. Staatskirchenrecht und Religionsverfassungsrecht 382
III. Das Staatskirchenrecht im Bundesstaat 386
1. Die deutschen Landesverfassungen 386
a) Verfassunggebung vor 1949 386
b) Landesverfassungen nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 387
c) Landesverfassungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands 388
2. Zulässigkeit und Notwendigkeit staatskirchenrechtlicher Garantien und Grundsätze in der Bundesverfassung 390
Dirk Ehlers: §9 Gesetzesrecht als Rechtsquelle des Staatskirchenrechts 393
I. Begriffsklärungen 394
1. Staatskirchenrecht 394
2. Rechtsquelle 396
3. Gesetzesrecht 396
II. Verfahren der Gesetzgebung 396
III. Pflicht zur Gesetzgebung 399
1. Grundrechtlich gebotene Gesetzgebung 399
2. Sonstige Pflichten zur Gesetzgebung 401
IV. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 403
1. Kompetenzregelungen 403
a) Regelungen in Bezug auf das Völkerrecht 403
b) Unionsrechtliche Regelungen 404
c) Innerstaatliche Regelungen 405
(1) Landesgesetze 406
(2) Bundesgesetze 406
(3) Überschneidungsbereich 408
2. Auslegung der Kompetenzregeln 410
a) Europäisches Unionsrecht 410
b) Innerstaatliches Recht 411
V. Wirkungsweise der Gesetze 414
VI. Vorbehalt des Gesetzes 416
1. Vorbehalt des Gesetzes im Staat-Bürger-Verhältnis 416
2. Sonstige Gesetzesvorbehalte 424
VII. Schranken der Gesetzgebung 426
VIII. Bindung des Gesetzgebers an die Staatskirchenverträge 429
IX. Funktion der Kirchengesetze im Staatskirchenrecht 430
Stefan Mückl: §10 Verträge zwischen Staat und Kirchen sowie anderen Religionsgemeinschaften 433
I. Historische Entwicklung und aktueller Stand des Vertragsstaatskirchenrechts 434
1. Staatskirchenverträge bis 1945 437
2. Staatskirchenverträge zwischen 1945 und 1990 438
3. Staatskirchenverträge nach 1990 441
a) „Wiedervereinigungsbedingte“ Staatskirchenverträge 441
b) Schließung von „Vertragslücken“ in den Ländern der Stamm-Bundesrepublik Deutschland 443
4. Vereinbarungen und Verträge mit jüdischen Kultusgemeinden 444
5. Vereinbarungen und Verträge mit kleineren Religionsgemeinschaften 446
6. Verträge mit muslimischen Gemeinschaften 447
II. Regelungsgegenstände des Vertragsstaatskirchenrechts 448
1. Typische Vertragsinhalte 449
2. Neue Tendenzen 450
III. Legitimation des Vertragsstaatskirchenrechts 453
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 453
2. Ratio des Staatskirchenvertrags im Verfassungsstaat 456
IV. Staatskirchenverträge in der Ordnung des staatlichen und des internationalen Rechts 458
1. Rechtsnatur der Staatskirchenverträge 458
2. Bindungswirkung der Staatskirchenverträge 461
3. Einzelfragen des allgemeinen Vertragsrechts in der Bundesrepublik Deutschland 464
a) Abschlußkompetenz 464
b) Abschlußpflicht? 467
c) Organzuständigkeit 470
d) Vertragsinterpretation 472
e) Vertragsbeendigung 473
f) Gerichtliche Durchsetzbarkeit vertraglicher Bindungen 478
g) Vertragsstaatskirchenrecht und Recht der Europäischen Union 480
Claus Dieter Classen: §11 Europarecht und Staatskirchenrecht 483
I. Einführung 484
1. Zur Heterogenität der religionsrechtlichen Regelungen in den Staaten Europas 484
2. Europarecht 485
3. Religionsrecht und Europarecht als Querschnittsmaterien 486
II. Zur EMRK 487
1. Grundlagen des Schutzes der Religionsfreiheit 487
a) Religion als Schutzgut der EMRK 487
b) Schutz vor Beschränkungen und ihre Rechtfertigung 488
c) Zur Auslegung der EMRK 489
d) Adressaten der Verpflichtungen 490
e) Die Bedeutung der EMRK und der Urteile des EGMR im deutschen Recht 491
2. Die Religionsfreiheit als individuelle Freiheit 492
3. Korporative Religionsfreiheit 494
III. Unionsrecht 496
1. Verwirklichung des Unionsrechts 496
2. Schutz der Religionsfreiheit 497
3. Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der Religion 498
4. Status der Kirchen nach nationalem Recht und Dialog mit der EU 499
IV. Konkretisierungen 501
1. Datenschutz 501
2. Lebensführung 502
3. Bildung 504
4. Strafhaft 505
5. Arbeitsrecht 505
a) Allgemeines Arbeitsrecht 505
b) Religionsgemeinschaftliches Arbeitsrecht 507
6. Rechtsschutz 510
V. Ausblick 511
Christian Hillgruber: §12 Völkerrecht und Staatskirchenrecht 513
I. Einführung: Die historische Entwicklung 514
II. Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht 517
1. Minderheitenschutz und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 517
2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 518
a) Schutzbereich 519
b) Einschränkbarkeit 523
c) Elterliches Erziehungsrecht 525
d) Minderheitenschutz 525
e) Sonderberichterstatter 526
III. Die Garantie der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK 526
1. Wirkung in der deutschen Rechtsordnung 527
2. Schutzbereich 528
a) Individuelle Religionsfreiheit 528
b) Korporative Religionsfreiheit 530
3. Einschränkbarkeit 533
4. Verhältnis von individueller und korporativer Religionsfreiheit 535
5. Schutzpflichten 536
6. Staatskirchenrechtliche Spielräume der Mitgliedstaaten 536
IV. Die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls 538
V. Internationale Zusammenschlüsse evangelischer Kirchen 540
Peter Landau: §13 Das Gewohnheitsrecht im Staatskirchenrecht 543
I. Rechtstheoretische und rechtshistorische Bestimmungen und Begrenzungen von Gewohnheitsrecht 543
II. Gewohnheitsrecht im deutschen öffentlichen Recht, speziell im Staatrecht 546
III. Gewohnheitsrecht im Rechtsverständnis des Kirchenrechts 549
1. Katholische Kirche einschließlich historischer Grundlagen 549
2. Evangelische Kirche 551
IV. Gewohnheitsrecht im deutschen Staatkirchenrecht 551
III. Freiheit und Gleichheit im Staatskirchenrecht 557
Hans Michael Heinig: §14 Religions- und Weltanschauungsfreiheit 559
A. Ideengeschichtliche Grundlagen 561
I. Moderne Staatlichkeit und religiöse Vielfalt als Entstehungsbedingungen 561
II. Staatstheoretische Traditionslinie der Domestizierung und Verzweckung von Religion 562
III. Liberale Gegentraditionen 563
B. Rechtsgeschichtliche Dimension 564
I. Wurzeln der Religionsfreiheit im Reformationsfolgenrecht 564
II. Entkonfessionalisierung des Staates – Bedeutungsgewinn der Religionsfreiheit 567
C. Verfassungstheoretische Grundlagen 570
I. Pluralität der Konzepte des guten Lebens, Säkularität des staatlichen Rechts und Säkularisierung 570
II. Religion und Weltanschauung als Ambivalenzphänomene 572
D. Rechtsquellen 574
E. Verfassungsdogmatische Aspekte des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 575
I. Schutzdimensionen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 575
II. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Eingriffsabwehrrecht 576
1. Personeller Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 576
2. Sachlicher Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 577
a) Einheitsmodell vs. Parzellierungsansatz 577
b) Religions- und Weltanschauungsfreiheit als religiöse bzw. weltanschauliche Handlungsfreiheit 582
c) Der Begriff der Religionsausübung und die Beachtung religiös-weltanschaulicher Selbstverständnisse 583
d) Religionsausübungsfreiheit: Mehr als Kultusfreiheit 584
e) Gewissensfreiheit: keine gleichwertige Alternative zur weit verstandenen Religionsausübungsfreiheit 585
f) Missbrauchsgefahr und Plausibilisierungserfordernis 587
g) Privilegierung von Religion und Weltanschauunggegenüber Kunst und Politik? 588
h) Religionsausübungsfreiheit umfasst weltanschauliche Handlungsfreiheit 589
i) Beispiele zur Veranschaulichung 590
3. Eingriff 592
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 593
a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV – Gleichheitsrecht oder Freiheitsschranke? 595
b) Wortlaut 596
c) Genese 596
d) Zwecke und Ziele 599
e) Systematik 602
f) Schrankenloser Kernbereich des Art. 4 GG? 602
g) Beispiele zur Veranschaulichung 603
5. Die korporative Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV 605
a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – Kollisionsnorm oder Freiheitsrecht? 605
b) Überschneidungen des Schutzbereiches 606
c) Zum dogmatischen Konzept der Schrankenspezialität 608
III. Weitere Wirkdimensionen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 611
Hans Michael Heinig und Tobias Schieder: §15 Gewissensfreiheit 615
I. Einleitung 616
II. Historische Grundlagen 617
III. Debattengeschichte in der Bundesrepublik 618
1. Kriegsdienstverweigerungsdebatte 620
a) Erste Interpretationsversuche in der Debatte um den Wehrbeitrag 621
b) Entpolitisierung des Gewissens: Der Streit um das Wehrpflichtgesetz 622
c) Bestimmungsversuche zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 1 zu Abs. 3 GG 625
2. Gewissensfreiheit im Zivilrecht 627
3. Von der normativen zur funktionalen Beschreibung des Gewissens 629
4. Die Staatsrechtslehrertagung 1969 630
5. Die Anwendung der neu entwickelten Dogmatik 631
IV. Theorie 635
V. Dogmatik 638
1. Schutzbereich und Grundrechtsdimensionen 638
2. Schranken 642
3. Gewissenschonende Handlungsalternativen und Wohlwollensgebot 643
4. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen 645
5. Gewissensfreiheit in der EMRK und der EU-Grundrechtecharta 646
V. Fazit 647
Stefan Korioth: §16 Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften 651
A. Begriff und Bedeutung 652
I. Selbstbestimmung und Autonomie 652
II. Der historische Kontext des Konzepts 655
B. Rechtscharakter und Systematik 660
C. Gegenstand und Reichweite des Selbstbestimmungsrechts 663
I. Personaler Schutzbereich 663
II. Sachlicher Schutzbereich 666
1. Die eigenen Angelegenheiten 666
2. Einzelbereiche der eigenen Angelegenheiten 670
3. Ordnen und Verwalten 678
D. Die Schranke „des für alle geltenden Gesetzes“ 680
I. Entwicklungsstufen 682
1. Formaler und materialer Etatismus 683
2. Die „Bereichsscheidungslehre“ 685
3. Die „Wechselwirkungslehre“ 686
II. Bewertungen und verbleibende Problemfelder 688
III. Rechtsbindung außerhalb der eigenen Angelegenheiten 694
IV. Vertragliche Regelungen zum Selbstbestimmungsrecht 695
1. Bekräftigungen 695
2. Problematische Selbstbeschränkungen 696
E. Landesverfassungsrecht und Europarecht 696
I. Landesrechtliche Gewährleistungen des Selbstbestimmungsrechts 696
II. Religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung im europäischen Recht 697
1. Der europäische Schutz des Selbstbestimmungsrechts 698
a) Art. 9 EMRK 698
b) Art. 6 EUV i. V. m. Art. 10 EU-GRC 700
2. Europäisches und nationales Religionsverfassungsrecht 701
Kyrill-A. Schwarz: §17 Das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Religion 707
I. Allgemeine Aussagen 708
1. Die normativen Grundlagen 708
2. Der rechtliche Gehalt des religionsspezifischen Gleichbehandlungsgebots 709
3. Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung 710
a) Grundrechtsträger 710
b) Grundrechtsadressaten 711
II. Das Verbot der Benachteiligung und der Bevorzugung 712
1. Ausschließliches Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot 713
2. Das Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung „wegen“ 714
3. Mögliche Formen der Gleichbehandlung 715
a) Formale Parität als inhaltsgleiche Behandlung 715
b) Materielle Parität durch Differenzierung 716
c) Das Problem der Selbstbenachteiligung 716
III. „Glaube“ und „religiöse Anschauungen“ 717
1. Umfassender Schutz der Glaubensäußerung als Schutzgut von Art. 3 Abs. 3 GG 717
2. Maßgeblichkeit des religiösen Selbstverständnisses 718
3. Wertungen und Abwägungen 722
a) Verbotsimmanente Ausnahmen 723
b) Verfassungsimmanente Schranken 724
Christian Walter: §18 Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates 727
A. Verfassungsgeschichtliche Wurzeln des Neutralitätsprinzips 730
B. Grundlagen im positiven Verfassungsrecht des Grundgesetzes 733
I. Verbot der Staatskirche 734
II. Der allgemeine und die besonderen Gleichheitssätze 735
III. Die Religionsfreiheit 736
C. Der Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 737
D. Das Neutralitätsprinzip in der rechtswissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik 741
I. Kirchenprivileg in der frühen Bundesrepublik 741
II. Staatliche Souveränität als etatistisches Neutralitätsargument 742
III. Neutralität als Balance zwischen staatlicher Souveränität und grundrechtlicher Freiheit 743
IV. Richtungsstreit um die Neutralität 745
1. Verabschiedung der Neutralität? 745
a) Wegen mangelnder ausdrücklicher Normierung? 745
b) Wegen unterschiedlicher Beiträge verschiedener Religionsgemeinschaften zu den Geltungs- und Realisierungsbedingungen einer freiheitlichen Verfassungsordnung? 746
c) Aus demokratischen Gründen? 748
2. Neutralität als „strikte Gleichbehandlung“? 750
E. Neutralität im internationalen Vergleich 751
I. Die Entwicklung in den USA: Von der strikten Trennung zur „positiven“ oder „wohlwollenden“ Neutralität 751
II. Die Entwicklung in Frankreich: Laizität als französische Variante der Neutralität 754
III. Die Entwicklung unter der EMRK: Europäische und mitgliedstaatliche Neutralitätskonzeptionen 756
1. Die Begründung des Neutralitätsprinzips 756
2. Beschränkung der europäischen Neutralität 757
F. Neutralität als idée directrice des Religionsrechts 759
Hermann Weber: §19 Kirchen und andere Religionsgemeinschaften als Träger und Adressaten der Grundrechte 761
I. Einleitung 762
II. Grundrechtsträgerschaft 763
1. Grundsätze für alle Religionsgemeinschaften 763
2. Abweichungen für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften? 767
a) Ausgangspunkte 767
b) Grundrechtliche Gewährleistung der Rechte aus Art. 137 Abs. 5 WRV? 769
III. Grundrechtsbindung 771
1. Zum Streitstand 771
2. Staatskirchenrechtliche Ausgangspunkte 773
a) Die Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften und die Schranke des „für alle geltenden Gesetzes“ 773
b) Die Bedeutung des Status von Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts 776
c) Beleihung von Religionsgemeinschaften mit Hoheitsfunktionen 778
3. Folgerungen für die Grundrechtsbindung 779
a) Folgerungen für alle Religionsgemeinschaften 779
b) Im Besonderen: Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften 782
IV. Die Rechtsgestalt der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 791
Stephan Haering: §20 Die Organisation der katholischen Kirche in Deutschland 793
I. Gesamtkirche und katholische Kirche in Deutschland 794
II. Teilkirchliche Strukturen der katholischen Kirche in Deutschland 795
1. Diözesanstruktur 797
a) Kirchenprovinz Bamberg (Nordbayerische Kirchenprovinz) 799
b) Kirchenprovinz Berlin 799
c) Kirchenprovinz Freiburg (Oberrheinische Kirchenprovinz) 800
d) Kirchenprovinz Hamburg (Norddeutsche Kirchenprovinz) 800
e) Kirchenprovinz Köln (Niederrheinische Kirchenprovinz) 801
f) Kirchenprovinz München und Freising (Südbayerische Kirchenprovinz) 801
g) Kirchenprovinz Paderborn (Mitteldeutsche Kirchenprovinz) 802
2. Rechtliche Basis der deutschen Diözesanstruktur 803
a) Ältere Grundlagen 804
b) Maßnahmen nach der deutschen Wiedervereinigung 806
3. Organisation der katholischen Militärseelsorge bei der Bundeswehr 807
4. Deutsche Bischofskonferenz und Verband der Diözesen Deutschlands 809
5. Strukturen des Laienapostolats 813
6. Der katholischen Kirche zugeordnete Institutionen 815
III. Organisation der Bistümer 815
1. Bischof, Bischöfliche Kurie,diözesane Ratsgremien und Priesterseminar 816
a) Diözesanbischof 816
b) Bischöfliche Kurie 818
c) Diözesane Gremien 822
d) Priesterseminar 824
2. Die innere Struktur des Bistums 825
a) Dekanat und andere Institutionen 825
b) Pfarrei 826
IV. Ordensgemeinschaften und weitere geistliche Institutionen 829
1. Verbandstypen 830
2. Deutsche Ordensobernkonferenz und diözesane Ordensgremien 831
3. Präsenz und Tätigkeit der Orden und anderer geistlicher Gemeinschaften in Deutschland 832
Hans Ulrich Anke und Burkhard Guntau: §21 Die Organisation der evangelischen Kirche in Deutschland 835
I. Grundlagen evangelischer Kirchenorganisation 837
1. Historische Prägung durch das Landeskirchentum 837
a) Entstehung des Landeskirchentums 837
b) Organisationsgestalt des Landeskirchentums 841
2. Die Ordnungsfunktion des evangelischen Kirchenrechts 843
3. Kirchenleitung nach evangelischem Verständnis 845
4. Kirchenvermögen und -finanzen als materielle Basis 847
II. Die Kirchengemeinde 848
1. Gemeindepfarramt 849
2. Kirchenvorstand 850
III. Die landeskirchliche Mittelstufe 853
IV. Die Landeskirchen 855
V. Partielle Zusammenschlüsse von Landeskirchen 860
1. Territoriale Zusammenschlüsse von Landeskirchen 860
2. Bekenntnisgebundene Zusammenschlüsse von Landeskirchen 861
a) Die Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) 861
b) Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) 863
c) Das Verbindungsmodell zwischen UEK, VELKD und EKD 864
VI. Die Gemeinschaft aller Landeskirchen in der EKD 866
1. Konstituierende Elemente und Aufgaben der EKD 866
a) Historische Entwicklung 866
b) Kirchengemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen 868
c) Rechtsgemeinschaft 869
d) Förderung der Gemeinschaft durch Koordination und verwaltungspraktische Unterstützung 871
e) Theologische Arbeit 872
f) Evangelische Medienarbeit 873
g) Einrichtungen und Werke 874
h) Ökumene und Auslandsarbeit 876
i) Seelsorge in der Bundeswehr und in der Bundespolizei 876
j) Politische Vertretung gesamtkirchlicher Anliegen 877
2. Die Organe der EKD 877
a) Synode 878
b) Kirchenkonferenz 879
c) Rat 880
d) Kirchenamt 881
VII. Die kirchliche Gerichtsbarkeit 882
1. Verfassungsgerichtsbarkeit 884
2. Verwaltungsgerichtsbarkeit 884
3. Disziplinargerichtsbarkeit 885
4. Arbeitsgerichtsbarkeit 886
5. Besetzung und Organisation der kirchlichen Gerichte 886
VIII. Die evangelischen Kirchen in der internationalen Ökumene 887
1. Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) 888
2. Die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) 889
3. Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) 890
4. Der Lutherische Weltbund (LWB) 890
5. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) 891
IX. Herausforderungen für die Organisation der evangelischen Kirche 892
Anargyros Anapliotis: §22 Die Organisation der orthodoxen Kirchen in Deutschland 895
I. Die innerorthodoxe Rechtsordnung in Deutschland und die einzelnen Jurisdiktionen 895
II. Die Orthodoxe Bischofskonferenz (OBKD) als Dachverband der orthodoxen Jurisdiktionen in Deutschland. Entstehung, Struktur und Aufgaben 897
III. Kurze Geschichte und Verfassung der Orthodoxen Kirchen in Deutschland mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 898
1. Die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland und die Berliner Diözese des Moskauer Patriarchats 898
2. Die Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland 902
3. Die Rumänische Orthodoxe Metropolie für Deutschland, Zentral- und Nordeuropa 903
IV. Orthodoxe Kirchen mit privatrechtlichem Rechtsstatus 906
V. Orthodoxe res sacrae. Bedeutung und Widmung 906
VI. Orthodoxe Feiertage 908
Michael Germann und Claus Gienke: §23 Die Organisation der kleineren christlichen Kirchen in Deutschland 911
I. Die Pluralität der christlichen Kirchen im Staatskirchenrecht 912
1. Die christlichen Kirchen in der staatskirchenrechtlichen Pluralität der Religionsgemeinschaften 912
2. Christliche Kirchen als „kleine“ Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht 914
3. Die Kirche im Staatskirchenrecht 916
4. Zwischenkirchliche Abgrenzungen, Beziehungen und Organisationen im Staatskirchenrecht 917
II. Bestandsaufnahme der kleineren christlichen Kirchen in Deutschland im Überblick 919
1. Freikirchen 920
2. Pfingstlich-charismatische Bewegungen, Gemeinden und Kirchen 935
3. Neuapostolische Kirche und aus ihr stammende Kirchen 938
4. Den christlichen Kirchen fernstehende Religionsgemeinschaften mit christlichem Hintergrund 939
III. Organisationen zur Zusammenarbeit christlicher Kirchen 943
1. Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) 943
2. Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) 944
IV. Besondere Rechtsverhältnisse der kleineren christlichen Kirchen im Staatskirchenrecht 945
1. Staatskirchenverträge 946
2. Religionsunterricht und Theologie 947
3. Rundfunk 950
4. Einrichtungen 951
Michael Demel: §24 Die Organisation der jüdischen Gemeinden in Deutschland 953
I. Jüdische Gemeinden im Staatskirchenrecht 954
1. Historische Entwicklung 954
2. Sonderstellung im Staatskirchenrecht 956
II. Die Gemeinde als bestimmende Organisationsform 958
1. Bedeutung 958
2. Entwicklung bis 1990 959
3. Entwicklung seit 1990 960
4. Organisation 961
III. Mitgliedschaftsrecht 963
1. Selbstverständnis und staatskirchenrechtliche Mindeststandards 963
2. Parochialrecht der jüdischen Gemeinden 965
IV. Korporative Organisationen auf Landesebene 968
1. Das Grundmuster: Landesverbände, Landesgemeinden, Großstadtgemeinden 968
2. Sonderfälle 969
a) Baden-Württemberg: Landeskirchliche Strukturen 969
b) Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Parallelstrukturen unter dem Dach des Zentralrats 970
c) Brandenburg: Einheitsgemeinden und Separatorthodoxie 972
V. Der Zentralrat der Juden in Deutschland 973
1. Entstehung und Organisation 973
2. Schieds- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 975
3. Staatskirchenrechtliche Bedeutung des Zentralrats 976
4. Das Verhältnis zur Union progressiver Juden in Deutschland 977
VI. Weitere überörtliche jüdische Einrichtungen 979
1. Rabbinerkonferenzen 979
2. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland 981
3. Jüdische Hochschuleinrichtungen 982
a) Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg 982
b) Rabbinerausbildungsstätten 983
Katharina Pabel: §25 Die Organisation muslimischer Gemeinschaften in Deutschland 985
I. Einleitung 986
II. Die lokale Ebene 987
III. Die regionale Ebene 991
IV. Die Bundesebene 992
1. Übersicht 992
2. DİTİB 994
3. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) 998
4. Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) 1001
5. Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) 1003
6. Koordinationsrat der Muslime (KRM) 1007
7. Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) 1009
8. Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. (AABF) 1010
9. Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD) 1011
10. Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS) 1012
11. Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. (TGD) 1014
12. Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZRMD) 1014
V. Die Bedeutung der muslimischen Organisationen in Deutschland 1015
Emanuel V. Towfigh: §26 Der allgemeine Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften 1019
I. „Religionsgemeinschaft“ als Rechtsstatus 1020
1. Religion 1022
2. Gemeinschaft 1024
3. Religionsbezogenheit der Gemeinschaft 1027
4. Einheitlichkeit des Begriffs 1029
5. Deutungs- und Feststellungshoheit über die Begriffsmerkmale 1031
II. Funktionen des Status 1032
1. Tatbestandsvoraussetzung für Privilegierungen 1033
2. Kollisionsordnung für säkulares und religiöses Recht 1035
III. Rechtsstatus und Rechtsfähigkeit 1038
1. Erwerb der Rechtsfähigkeit 1038
a) Numerus Clausus der Rechtsformen 1038
b) Durch den Rechtsstatus gerechtfertigte Differenzierungen 1040
2. Verlust der Rechtsfähigkeit 1041
Stefan Magen: §27 Kirchen und andere Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts 1045
I. Bedeutung und Funktion des Körperschaftsstatus im Grundgesetz 1047
1. Die korporierten Religionsgemeinschaften in der Dichotomie von grundrechtlicher Freiheit und Staatsgewalt 1050
2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften als soziale Institutionen 1051
a) Der institutionelle Status der Kirchen im historischen Wandel 1051
b) Die religionssoziologische Entwicklung und die Interpretationsaufgabe der Gegenwart 1054
c) Zur Gemeinwohlrelevanz religiöser Institutionen 1055
d) Verfassungsunmittelbare Gemeinwohlvermutung 1057
e) Der Körperschaftsstatus als Kooperationsstatus? 1060
3. Die grundrechtliche Funktion des Körperschaftsstatus 1060
a) Religionsgemeinschaften als organisierte symbolische Gemeinschaften 1061
b) Religionsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie als grundrechtliche Autonomiegewährleistung 1062
c) Umsetzung der grundrechtlichen Autonomiegewährleistung durch den Körperschaftsstatus 1065
4. Grundrechtsferne Elemente des Körperschaftsstatus 1066
a) Hoheitsgewalt oder gesteigerte Grundrechtsmacht 1066
b) Zuordnung zum öffentlichen Recht als Sonderrecht der Staatsgewalt oder als Mittel der Autonomiegewährung 1067
II. Die Rechtsstellung der korporierten Religionsgemeinschaften 1068
1. Die verfassungsrechtlich garantierten öffentlich-rechtlichen Befugnisse 1069
a) Art. 137 WRV als institutionelle Garantie der Körperschaftsbefugnisse 1069
b) Umsetzung durch einfaches staatliches Recht 1071
c) Ausgestaltung durch das Recht der Religionsgemeinschaften 1072
2. Verfassungsrechtliche Grenzen und Bindungen 1073
a) Verfassungsunmittelbare Pflichten zur Rechtstreue und zur Nichtgefährdung fundamentaler Verfassungswerte 1073
b) Verfassungsrechtliche Direktiven für die Ausgestaltung der Körperschaftsbefugnisse 1076
3. Die Körperschaftsbefugnisse im Einzelnen 1077
a) Rechtsetzungsautonomie 1077
b) Organisationsgewalt 1080
c) Parochialrecht 1081
d) Besteuerungsrecht 1082
e) Dienstherrenfähigkeit 1084
f) Widmungsbefugnis 1085
4. Handeln nach öffentlichem Recht 1086
5. Einfach-rechtliche Vergünstigungen 1088
III. Erwerb und Verlust 1088
1. Altkorporierte und neukorporierte Religionsgemeinschaften 1088
2. Grundrechtlicher Verleihungsanspruch 1089
a) Antrag einer Religionsgemeinschaft 1089
b) Gewähr der Dauer 1090
c) Rechtstreue 1091
3. Kompetenz der Länder 1093
a) Keine Landeskompetenz zur Regelung der Verleihungsvoraussetzungen 1093
b) Keine Spielräume bei der Anwendung der Verleihungsvoraussetzungen 1094
4. Form und Verfahren der Verleihung 1094
a) Form 1095
b) Rechtsschutz 1095
c) Diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung 1096
5. Zweitverleihung 1097
6. Verlust des Körperschaftsstatus 1098
a) Kein Bestandsschutz der altkorporierten Religionsgemeinschaften gegen allgemeine Rechtsbedingungen der Inkorporierung 1098
b) Mögliche Verlusttatbestände 1099
c) Gesetzliche Grundlage und Verfahren 1100
Stefan Muckel und Thomas Traub: §28 Religiöse Vereine und Gesellschaften 1103
A. Einführung 1104
I. Begriffsbestimmung 1104
II. Aufgabe und Bedeutung religiöser Vereine und Gesellschaften 1105
B. Religiöse Vereine und Gesellschaften in der staatlichen Rechtsordnung 1106
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 1106
1. Der verfassungsrechtliche Begriff des religiösen Vereins 1106
2. Das Grundrecht auf Bildung religiöser Vereine und Gesellschaften 1107
3. Der Schutz des Bestandes religiöser Vereine und Gesellschaften 1108
4. Der grundrechtliche Schutz der Tätigkeit religiöser Vereine und Gesellschaften 1109
5. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften im Hinblick auf religiöse Vereine und Gesellschaften 1109
a) Religionsgemeinschaften als unmittelbare Träger des religiösen Selbstbestimmungsrechts 1110
b) Die Zuordnung religiöser Vereine und Gesellschaften zur Religionsgemeinschaft 1110
II. Religiöse Vereine und Gesellschaften im einfachen Recht 1116
1. Privatrecht 1116
a) Religiöse Vereine im BGB 1116
b) Religiöse Gesellschaften als Kapitalgesellschaften 1116
c) Sonstige Rechtsformen religiöser Vereine und Gesellschaften 1117
2. Vereinsgesetz 1118
a) Anwendbarkeit auf religiöse Vereine 1118
b) Verbot religiöser Vereine 1118
III. Satzungsautonomie und religiöses Selbstbestimmungsrecht 1119
1. Das Problem der Fremdbestimmung religiöser Vereine und Gesellschaften 1119
2. Der Grundsatz der Vereinsautonomie 1120
3. Die Sonderstellung religiöser Vereine und Gesellschaften aufgrund des religiösen Selbstbestimmungsrechts 1121
C. Überblick: Religiöse Vereine und Gesellschaften in den kirchlichen Rechtsordnungen 1126
I. Das Recht der katholischen Kirche 1126
II. Das Recht der evangelischen Kirche 1128
D. Zusammenfassung und Fazit 1129
Andreas Sailer: §29 Die Ordensgemeinschaften und die Rechtsstellung ihrer Angehörigen 1131
I. Einführung 1132
1. Katholische und evangelische Ordensgemeinschaften 1132
2. Selbstbestimmungsrecht, Eigentumsgarantie 1133
3. Religionsfreiheit 1134
4. Konkordatäre Gewährleistungen 1135
II. Die Rechtsstellung der Ordensgemeinschaften 1136
1. Die verschiedenen Arten katholischer Ordensgemeinschaften 1136
2. Rechtsformen im staatlichen Recht 1137
3. Arbeitsrecht 1139
4. Datenschutz 1143
5. Die Deutsche Ordensobernkonferenz (DOK) 1143
III. Die Rechtsstellung der Ordensangehörigen 1144
1. Begriff des Ordensangehörigen 1144
2. Allgemeine Folgen der Ordensmitgliedschaft im staatlichen Recht 1146
3. Gestellungsverträge / -Steuerrecht 1148
4. Ansprüche von Ordensangehörigen gegen die Ordensgemeinschaft bei Austritt 1151
5. Rechtsfragen bezüglich ausländischer Ordensangehöriger 1152
6. Betreuungsrecht / -Vorsorgevollmachten 1155
7. Ordensname 1156
IV. Die Sozialversicherung der Ordensangehörigen 1156
1. Rentenversicherung 1156
2. Krankenversicherung 1161
3. Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung 1164
Band 2 III
Inhaltsverzeichnis V
V. Personenrecht, Datenschutz, Archivwesen 1167
Michael Germann und Wolfgang Rüfner: §30 Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 1169
I. Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften als Gegenstand des staatlichen Rechts 1171
1. Religiöse Zugehörigkeit und Mitgliedschaft 1171
2. Überblick über die historischen Voraussetzungen 1172
3. Mitgliedschaft als Gegenstand der religiösen Selbstbestimmung 1175
4. Die Rechtsform der Mitgliedschaft nach staatlichem Recht 1178
II. Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften von der Mitgliedschaft 1180
1. Volk Gottes im Judentum 1180
2. Gemeinschaft der Getauften im Christentum: gemeinchristliche Bedeutung der Taufe für die Kirchenmitgliedschaft 1184
3. Mitgliedschaft in der römisch-katholischen Kirche 1184
a) Ekklesiologische Grundlagen 1184
b) Kirchenrechtliche Grundlagen 1186
c) Organisatorische Grundlagen 1187
d) Erwerb der Kirchenmitgliedschaft 1189
e) Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder 1191
f) Verlust der Mitgliedschaft? – Erklärung des Kirchenaustritts 1192
g) Notwendigkeit kirchlicher Reaktion auf die Erklärung des Kirchenaustritts 1194
h) Anwendbarkeit allgemeiner Regeln auf die Erklärung des Kirchenaustritts 1195
i) Partikularrechtliche Regelungen und Äußerungen der deutschen Bischöfe zu den Folgen einer Erklärung des Kirchenaustritts 1198
j) Wiederaufnahme 1201
4. Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche 1202
a) Ekklesiologische Grundlagen 1202
b) Kirchenrechtliche Grundlagen 1204
c) Erwerb und Wechsel der Kirchenmitgliedschaft 1207
d) Kirchenrechtliche Wirkungen einer Erklärung des Kirchenaustritts 1210
e) Aufnahme und Wiederaufnahme 1211
f) Rechte der Kirchenmitglieder 1212
g) Pflichten der Kirchenmitglieder 1214
h) „Abgestufte“ Kirchenmitgliedschaft? 1215
5. Umma im Islam 1216
III. Wirkungen der Mitgliedschaft im staatlichen Recht 1218
1. Pflicht des Staates zu religiöser Neutralität und Gleichbehandlung gegenüber der Mitgliedschaft 1218
2. Mitgliedschaftliche Verfassung von Religionsgemeinschaften als Voraussetzung für den Gebrauch korporativer Rechte 1219
3. Durchsetzung finanzieller Beitragspflichten der Mitglieder, insbesondere der Kirchensteuerpflicht 1223
4. Zuordnung zum Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; Recht der Bekenntnisschulen 1224
5. Konfessionsgebundene Staatsämter 1226
6. Konfessionsklauseln in theologischen Studien- und Prüfungsordnungen und im Stiftungsrecht 1227
7. Konfessionelle Einrichtungen der Daseinsvorsorge 1227
8. Unterscheidung nach der Mitgliedschaft im bürgerlichen Rechtsverkehr, insbesondere im Arbeitsrecht 1228
9. Mitgliedschaft als Gegenstand des Datenschutzrechts 1229
IV. Die Begründung der Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht 1230
1. Wirkung des Mitgliedschaftserwerbs nach dem Recht der Religionsgemeinschaft 1230
2. Freiwilligkeit und Rechtssicherheit des Mitgliedschaftserwerbs 1230
3. Mitgliedschaftserwerb in den Formen des Privatrechts 1232
4. Mitgliedschaftserwerb in den Formen des öffentlichen Rechts 1232
V. Die Beendigung und Wiederherstellung der Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht 1240
1. Beendigung der Mitgliedschaft, religionsgemeinschaftliches Selbstbestimmungsrecht und individuelle Religionsfreiheit 1240
2. Rechtsgrundlagen und Verfahren des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft nach staatlichem Recht 1241
3. Anforderungen an die öffentlich-rechtliche Austrittserklärung 1246
4. Rechtsfolgen der Austrittserklärung 1252
5. Wiederherstellung der Mitgliedschaft 1254
Arnd Uhle: §31 Staatliches und kirchliches Eherecht 1255
I. Einleitung: Die Ehe als Gegenstand rechtlicher Ordnung 1256
II. Das Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Eherecht in historischer Perspektive 1258
1. Spätantike 1258
2. Frühmittelalter 1261
3. Hoch- und Spätmittelalter 1263
4. Frühe Neuzeit 1265
5. Übergang zur Moderne 1268
6. Gegenwart 1270
III. Grundzüge des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht 1271
1. Normative Grundlagen 1273
a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des staatlichen Eherechts 1274
b) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Eherechts 1276
(1) Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen 1276
(2) Die Religionsfreiheit 1279
2. Charakteristika des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht 1280
a) Trennungsbasierte Parallelgeltung 1281
b) Inhaltliche Unabhängigkeit 1283
c) Prinzipielle Perspektiv- und Zweckdivergenz 1284
d) Unterschiedliche Regelungsschwerpunkte 1285
e) Auseinanderstreben der Ehebegriffe und Eheverständnisse 1288
3. Bedeutung für das gegenwärtige Verhältnis von Staat und Kirche 1293
IV. Einzelaspekte des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht 1295
1. Eheschließung 1295
a) Obligatorische Zivilehe 1295
b) Aufhebung des Verbots der kirchlichen Voraustrauung 1299
c) Kirchliche Trauung 1303
2. Eheliche Lebensgemeinschaft 1306
3. Elterliches Erziehungsrecht 1309
4. Auflösung der Ehe 1313
a) Aufhebung und Nichtigerklärung 1313
b) Scheidung 1316
5. Stellung der Ehe im Verhältnis zu anderen Formen menschlicher Gemeinschaft 1322
V. Entwicklungstendenzen und -perspektiven des Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht 1327
Arne Ziekow: §32 Personenstandswesen und Meldewesen 1331
I. Personenstandswesen 1332
1. Zuständigkeiten 1332
2. Das Religionsmerkmal in den Personenstandsregistern 1333
a) Das einzutragende Merkmal 1333
b) Eintragung nur auf Wunsch 1335
c) Das eingetragene Merkmal im weiteren Registerverfahren 1337
3. Auskunftsrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften 1340
II. Meldewesen 1343
1. Rechtsgrundlagen 1343
2. Die Erhebung des Religionsmerkmals im Melderegister 1344
3. Der Datenübermittlungsanspruch 1347
4. Voraussetzungen der staatlichen Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften 1348
a) Datenübermittlung nur an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften 1348
b) Datenübermittlung nur zur Aufgabenerfüllung 1349
c) Datenübermittlungskataloge 1351
d) Ausreichende Datenschutzmaßnahmen 1354
5. Weitere Übermittlungen in Bezug auf das Religionsmerkmal 1354
Arne Ziekow: §33 Datenschutzrecht 1357
A. Das Datenschutzrecht des Staates 1358
I. Verfassungs- und primärrechtliche Vorgaben 1358
1. Nationales Recht 1358
2. Europäisches Recht 1360
II. Einfachgesetzliche und sekundärrechtliche Regelungen 1361
1. Nationales Datenschutzrecht 1361
2. Europäisches Datenschutzrecht 1362
B. Religionsverfassungsrechtlicher Rahmen 1364
I. Die Anwendbarkeit staatlichen Datenschutzrechts 1364
1. Die Kirchen als Datenverarbeiter 1364
2. Der sekundärrechtliche Geltungsanspruch 1365
3. Primärrechtliche Vorgaben 1366
II. Religionsverfassungsrechtlicher Status und Datenschutzrecht in Deutschland 1369
1. Datenschutz als eigene Angelegenheiten 1369
a) Bei körperschaftlich verfassten Kirchen und Religionsgemeinschaften 1369
b) Bei zugeordneten Einrichtungen 1370
c) Bei privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften 1370
2. Kirchlicher Datenschutz im Rahmen der für alle geltenden Gesetze 1371
a) Schweigen des Gesetzes 1371
b) Anwendbarkeit auf die körperschaftlich verfassten Kirchen und Religionsgemeinschaften 1372
c) Anwendbarkeit auf zugeordnete Einrichtungen und privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften 1373
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben 1374
a) Für körperschaftlich verfasste Kirchen und Religionsgemeinschaften 1374
b) Für zugeordnete Einrichtungen 1376
c) Für privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften 1377
4. Bindungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften 1378
a) An den Grundrechtskern 1378
b) An das informationelle Selbstbestimmungsrecht 1380
c) Bei den zugeordneten Einrichtungen und privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften 1381
C. Freiheit und Bindung im datenschutzrechtlichen Mehrebenen-System 1382
I. Die Freiheit der bedingten Exemtion 1382
1. Die Legitimität der Bedingung 1382
2. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Bedingung 1384
a) Bei eigenerhobenen oder nicht-staatlich übermittelten Daten 1384
b) Bei staatlich übermittelten Daten 1385
II. Die Bindungen der gelenkten Selbstbestimmung 1386
Anne-Ruth Wellert: §34 Kirchliches Archivwesen 1391
I. Die historische Entwicklung des kirchlichen Archivwesens 1391
1. Katholische Kirche 1391
2. Evangelische Kirche 1393
II. Kirchliches Archivrecht 1395
1. Allgemeines 1395
2. Katholische Kirche 1396
3. Evangelische Kirche 1398
III. Kirchenbücher 1400
1. Funktion der Kirchenbücher 1400
2. Nutzung der Kirchenbücher 1401
IV. Archivierung elektronischer Dokumente 1402
VI. Das öffentliche Wirkender Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 1405
Martin Morlok: §35 Das Recht der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zum öffentlichen Wirken 1407
I. Einführung 1409
1. Erscheinungsformen 1409
a) Öffentliche Sichtbarkeit von Religion als praktisches Problem 1409
b) Kommunikation nach innen und nach außen 1410
c) Einzelne Formen des öffentlichen Wirkens 1411
2. Terminologische Unterscheidungen 1414
a) Öffentlichkeit 1415
b) Öffentliches Wirken 1417
c) Öffentlichkeitsarbeit 1418
d) Öffentlichkeitsauftrag 1420
e) Öffentlichkeitsanspruch 1421
II. Gründe und Motive für das öffentliche Wirken der Religionsgemeinschaften 1422
1. Adressaten 1423
2. Spezifisch religiöse Motive 1424
a) Christen 1424
b) Juden 1428
c) Muslime 1428
d) Jehovas Zeugen 1430
e) Buddhismus 1430
3. Gründe für öffentliches Wirken aller Verbände und Organisationen 1431
III. Historisch-kultureller Kontext des öffentlichen Wirkens 1433
1. Kulturkampf 1434
2. Der Weimarer Kompromiss 1437
3. Die Zeit des Nationalsozialismus und der Kirchenkampf 1438
4. Die Zeit der Loccumer Formel vom „Öffentlichkeitsauftrag“ 1440
5. Die gegenwärtigen Randbedingungen des öffentlichen Wirkens der Religionsgesellschaften 1443
IV. Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Wirkens 1445
1. Ebenen und Gruppen einschlägiger Normen 1445
a) Verfassungsrecht 1445
b) Verträge zwischen Staat und Religionsgesellschaften 1447
c) Einfaches Recht 1448
d) Internationales Recht 1449
2. Art. 5 Abs. 1 GG: Meinungs- und Rundfunkfreiheit 1450
3. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG: Religionsfreiheit 1451
4. Art. 137 Abs. 1 WRV: Das Verbot einer Staatskirche 1453
5. Art. 137 Abs. 3 WRV: Die Selbstverwaltungsgarantie der Religionsgesellschaften 1454
6. Art. 137 Abs. 5 WRV: Körperschaftsstatus für Religionsgesellschaften 1456
V. Verfassungstheorie des öffentlichen Wirkens der Religionsgesellschaften 1458
1. Öffentlichkeit als Medium der gesellschaftlichen (Selbst-)Beobachtung 1458
2. Religionsgesellschaft als Verband unter Verbänden 1462
3. Die Passivseite des öffentlichen Wirkens: Schutz vor Religionsbeschimpfung? 1464
4. Der spezifische Beitrag der Religionen zur öffentlichen Meinungsbildung 1466
Joachim Gaertner und Katrin Hatzinger: §36 Verbindungsstellen zwischen Staat und evangelischen Kirchen 1469
I. Die Institutionalisierung der Verbindung von Staat und Kirche 1469
II. Der Auftrag des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland 1474
III. Die Einbeziehung der Europäischen Ebene 1480
IV. Die Länderbüros 1487
Karl Jüsten: §37 Verbindungsstellenzwischen Staat und katholischer Kirche 1489
I. Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin 1492
1. Entstehung und bisherige Entwicklung 1492
2. Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1495
3. Inhaltliche Schwerpunkte 1497
4. Arbeitsweise 1499
II. Die Kommissariate der Bischöfe in den Ländern 1502
III. Verbindungsstellen der katholischen Kirche auf europäischer Ebene 1506
1. Kommissariat der deutschen Bischöfe 1507
2. COMECE 1512
Claus Dieter Classen: §38 Präsenz und Mitwirkung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in den Massenmedien 1515
I. Medienverständnis, Medienarbeit und Medienpräsenz von Kirchen und Religionsgemeinschaften 1517
1. Der Weg in die Mediengesellschaft 1517
2. Die Bedeutung der Medien für die Religionsgemeinschaften 1518
3. Religiöse Medien 1520
4. Medien und Religion 1522
II. Die Medienlandschaft in Deutschland – empirische und rechtliche Grundlagen 1523
1. Empirische Entwicklung 1523
2. Presse 1524
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 1524
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung 1526
3. Rundfunk 1528
a) Verfassungsrechtliche Stellung 1528
b) Unionsrechtliche Grundlagen 1531
c) Einfachgesetzliche Ausgestaltung 1532
4. Internet 1533
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 1533
b) Unionsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung 1535
III. Religionsgemeinschaften und die Medien mit Ausnahme des Rundfunks 1537
1. Religionsgemeinschaftliches Engagement in den Medien 1537
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 1537
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung 1539
2. Religion und Religionsgemeinschaften als Gegenstand der medialen Berichterstattung 1540
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 1540
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung 1542
3. Die Kirchen und die Selbstkontrolle der Medien 1543
IV. Religionsgemeinschaften und der öffentlich-rechtliche Rundfunk 1545
1. Grundfragen 1545
a) Religion im Rundfunk 1545
b) Zur Rolle der verschiedenen Religionsgemeinschaften, vor allem des Islam 1547
2. Mitgliedschaft in den Gremien 1550
a) Auswahl der vertretenen Gruppen 1550
b) Bestellung und Mitwirkung 1553
3. Programmgestaltung 1555
a) Allgemeine Vorgaben 1555
b) Religionsgemeinschaften und Kurzberichterstattung 1556
c) Religion und Werbung 1557
d) Drittsenderechte von Religionsgemeinschaften 1558
V. Religionsgemeinschaften und der private Rundfunk 1563
1. Die Mitwirkung bei der Zulassung von Rundfunkveranstaltern 1563
2. Pluralismusanforderungen an Vollprogramme 1564
3. Allgemeine Programmgrundsätze 1566
4. Drittsenderechte von Religionsgemeinschaften 1566
5. Religionsgemeinschaften als Rundfunkbetreiber 1568
Otto Luchterhandt: §39 Kirchliches Sammlungswesen 1569
I. Einleitung 1570
II. Geschichte und Quellen des kirchlichen Sammlungsrechts 1573
III. Das Sammlungsrecht im wiedervereinigten Deutschland 1576
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Sammlungswesens 1576
2. Erlass von Sammlungsgesetzen in den neuen Bundesländern 1579
3. Die Aufhebung der meisten Sammlungsgesetze und ihre Gründe 1579
4. Sammlungsregelungen in Kirchenverträgen und Konkordaten 1581
5. Schlussbemerkungen 1585
IV. Das geltende Sammlungsrecht der Länder 1587
1. Allgemeines 1587
a) Gesetzgebungskompetenz 1587
b) Begriff und Gegenstand der Sammlung 1587
2. Die Rechtslage in den Bundesländern ohne Sammlungsgesetz 1588
3. Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen 1589
a) Sammlungen im räumlichen Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften 1589
b) Sammlungen an sonstigen Orten 1590
c) Haus- und Straßensammlungen 1590
d) Vertrieb von Waren und Dienstleistungen für gemeinnützige (mildtätige) Zwecke 1592
e) Altmaterialsammlungen 1593
f) Sammlungen durch öffentliche Aufrufe und Spendenbriefe 1593
g) Voraussetzung der Erteilung von Erlaubnissen 1594
V. Kirchliche Sammlungsregelungen 1596
1. Katholische Kirche 1596
2. Evangelische Kirchen 1597
VI. Schlussbemerkung 1598
Karl-Hermann Kästner: §40 Der Schutz des Sonntags und der religiösen Feiertage 1599
I. Der Schutz der Sonn- und Feiertage als Problem 1600
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes der Sonn- und Feiertage 1604
1. Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV als institutionelle Garantie 1604
a) Rechtliche Tragweite 1604
b) „Arbeitsruhe“ und „seelische Erhebung“ 1607
2. Aufgabe und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 1610
a) Staatliche Schutzpflicht 1610
b) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und seine Grenzen 1611
3. Der feiertagsrechtliche Schutz religiöser Belange 1616
a) Religiöse Bezüge des Rechts der Sonn- und Feiertage und Prinzip der staatlichen Säkularität 1616
b) Neutralität und Parität im feiertagsrechtlichen Schutz religiöser Belange 1617
c) Anerkennung weiterer (insbesondere nicht-christlicher) Feiertage 1618
4. Sonn- und Feiertagsschutz im Kontext der Gesamtverfassung 1620
5. Verfassungsrecht der Bundesländer 1623
III. Subjektive Rechte aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 1625
1. Subjektive Rechte unmittelbar aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 1625
2. Subjektive Rechte in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 1628
a) Verhältnis von Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 1628
b) Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung 1631
IV. Der vertragliche Schutz der Sonn- und Feiertage 1632
V. Der Schutz der Sonn- und Feiertage von Gesetzes wegen 1634
1. Das Sonn- und Feiertagsrecht in Bund und Ländern 1634
a) Bundesrecht 1635
b) Recht der Bundesländer 1635
c) Prinzipielle Reichweite des gegenwärtigen Schutzes 1636
2. Einzelfragen der Sonn- und Feiertagsgesetze 1639
a) Der Rechtsbegriff der „kirchlichen Feiertage“ 1639
b) Die Sonntage und anerkannten kirchlichen Feiertage 1640
c) Sonstige gesetzlich geschützte kirchliche Feiertage 1642
d) „Stille Tage“ und besonders geschützte Zeiten 1644
Janbernd Oebbecke: §41 Religiöse Symbole im öffentlichen Raum 1647
I. Problem und Begriffe 1647
1. Symbole 1648
2. Öffentlicher Raum 1649
II. Rechtliche Besonderheiten der Kommunikation durch (religiöse) Symbole 1650
III. Zulässigkeit religiöser Symbole im öffentlichen Raum 1654
IV. Zulässigkeit religiöser Symbole im amtlichen Raum 1657
1. Räume und Veranstaltungen 1657
2. Amtsträger 1659
3. Andere Personen 1666
VII. Religion im Bildungswesen 1669
Matthias Jestaedt: §42 Das Recht der Eltern zur religiösen Erziehung 1671
A. Die religiöse Kindererziehung und ihre Träger 1673
I. Religiöse Kindererziehung – Begriff und Sache 1673
II. Rechtsquellen und Regelungszuständigkeiten 1676
1. Innerstaatliche Rechtsquellen 1676
2. Inter- und supranationale Rechtsquellen 1677
III. Träger religiöser Kindererziehung 1679
B. Das grundgesetzliche Regime religiöser Kindererziehung 1680
I. Verfassungsrechtliche Wurzeln und Vorgaben des Rechts der Eltern zur religiösen Kindererziehung 1680
II. Elternrecht und religiöse Kindererziehung 1680
1. Grundrechtsdogmatische Eigentümlichkeiten des Elternrechts 1681
a) Kindesbestimmungsrecht 1682
b) Kindeswohlorientierung 1682
c) Elterliches Pflichtrecht: Elternverantwortung 1684
d) Wachsendes Kindesrecht – weichendes Elternrecht 1685
2. Persönlicher Gewährleistungsgehalt: Eltern 1685
a) Grundgesetzlicher Elternbegriff 1686
b) Anwendungsfälle 1689
3. Sachlicher Gewährleistungsgehalt: Pflege und Erziehung 1692
a) Pflege und Erziehung 1692
b) Ziel elterlicher Pflege und Erziehung: Kindeswohl 1693
c) Elternprimat 1694
4. Elternrecht und Kindesgrundrechte 1695
a) Atypische Dreieckskonstellation 1695
b) Effektiver Schutzgleichlauf von Elternrecht und Kindesgrundrechten 1696
c) Das Beispiel der Knabenbeschneidung 1698
5. Staatliche Ausgestaltungs-, Koordinations- und Eingriffstitel 1702
a) Ordnungs- und Ausgestaltungsmandat 1702
b) Kollisionslösungs- und Schlichtermandat 1703
c) Wächtermandat 1703
d) (Mit-)Erziehungsmandate 1705
6. Auslegungs- und Handhabungsimpulse von Art. 6 Abs. 2 GG für das einfache Recht 1706
III. Religionsfreiheit der Eltern und religiöse Kindererziehung 1707
IV. Schutz der Familie und religiöse Kindererziehung 1708
V. Religionsgesellschaften und religiöse Kindererziehung 1709
VI. Öffentliche Schule und religiöse Kindererziehung 1710
1. Rollenvielfalt der staatlichen Schule 1710
2. Einzelne Konfliktkonstellationen 1710
a) Konstellation „Befreiung von schulischen Veranstaltungen“ 1711
b) Konstellation „Schulgebet“ 1712
c) Konstellation „Religionsbetätigung durch Lehrkraft“ 1714
d) Konstellation „Christliche Gemeinschaftsschule“ 1715
e) Konstellation „Religionsunterricht“ 1717
C. Das gesetzesrechtliche Regime religiöser Kindererziehung 1717
I. Die Regelung der religiösen Kindererziehung nach dem RKEG 1717
1. Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. 7. 1921 1718
2. Fortgeltung und Bedeutungswandel des RKEG unter dem Grundgesetz 1721
a) Fortgeltung als Bundesrecht 1721
b) Bedeutungs- infolge Kontextwandels 1722
3. Systematische Verortung des Rechts zur religiösen Kindererziehung 1724
a) Teil der elterlichen Personensorge 1724
b) Verfassungs- und einfachgesetzliche Rechtsstellungen 1725
4. Regelungsthematik und Grundaussagen des RKEG 1726
a) Regelungsthematik 1726
b) Grundaussagen 1727
5. Das Bestimmungsrecht der Eltern 1727
a) Reichweite und Gestalt 1727
b) Einigung der Eltern 1730
c) Rechtslage bei Fehlen der elterlichen Einigung 1731
d) Rechtslage bei Getrenntleben, Nichtehelichkeit, Adoption 1733
e) Rolle des Familiengerichts 1736
f) Rechtslage bei Vormundschaft und Pflegschaft 1738
g) Verträge über die religiöse Kindererziehung 1739
h) Schutz des elterlichen Bestimmungsrechts 1740
6. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes 1740
a) Gestuftes Mündigkeitsregime 1740
b) Religionsmündigkeit (annus discretionis) 1741
c) Abweichende Bestimmung des annus discretionis 1742
d) annus discretionis nach Kirchenrecht 1747
e) Religionsmündigkeit und elterliche Befugnisse 1748
II. Religiöse Kindererziehung als Gegenstand sonstiger Gesetze 1749
Jörg Ennuschat: §43 Das Verhältnis des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion 1751
I. Einleitung 1752
II. Rechtlicher Rahmen 1754
1. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen 1754
2. Europarechtliche Rahmenbedingungen 1757
a) Recht des Europarates: insbesondere Art. 9 EMRK und Art. 2 ZP-EMRK 1757
b) Recht der Europäischen Union: insbesondere Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 3 EU-GRC 1761
3. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen 1762
a) Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Elternrecht gem. Art. 6 Abs. 2 GG und kirchliche Rechte, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV 1762
b) Staatliche Schulhoheit, Art. 7 Abs. 1 GG 1764
c) Religionsunterricht und öffentliche Bekenntnisschulen, Art. 7 Abs. 2, 3 und 5 GG 1766
d) Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates 1767
4. Landesverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 1768
a) Explizite Normierung staatlicher Erziehungsziele 1768
b) Hervorhebung von Kindes- und Elternrechten für den Erziehungs- und Schulbereich 1769
c) Hervorhebung der Mitwirkungsrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Erziehungs- und Schulbereich 1771
d) Explizite Zugrundelegung religiöser, insbesondere christlicher Bildungs- und Kulturwerte für den Schulbereich 1772
5. Kirchenvertragliche Rahmenbedingungen 1773
III. Zwischenfazit: Grundlinien im Verhältnis des staatlichenBildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion im Schulbereich 1775
1. Religionsfreiheit und Elternrecht 1775
2. Staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag 1776
3. Religionsbezogene Elemente des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages 1777
IV. Einzelfragen zum Verhältnis des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion im Schulbereich 1779
1. Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel 1779
2. Religionsunterricht und Religionskunde 1781
3. Konfessionelle Schulen in öffentlicher Trägerschaft 1782
4. Christliche Gemeinschaftsschule und Gemeinschaftsschule auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte 1784
5. Schulkreuz, Schulgebet, Schulgottesdienst 1785
6. Religionsgemeinschaften als außerschulische Partner der (offenen) Ganztagsschulen 1786
7. Religiös motivierte Verweigerung der Unterrichtsteilnahme 1787
8. Religiös motivierte Kleidung bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften 1789
9. Private Bekenntnisschule und staatlicher Integrationsauftrag 1792
V. Zur Zukunft der Religion in der öffentlichen Schule 1794
Markus Ogorek: §44 Religionsunterricht 1799
A. Begriffsbestimmung und Bestandsaufnahme 1801
B. Historischer Überblick 1803
C. Rechtsquellen 1805
I. Grundgesetz 1805
1. Art. 7 GG 1805
2. Art. 141 GG 1806
II. Landesverfassungen 1806
III. Einfaches Recht 1807
1. Bundesrecht: RKEG 1807
2. Landesrecht: Schulgesetze 1808
IV. Konkordate und Kirchenverträge 1808
1. Katholische Kirche 1809
2. Evangelische Kirche 1810
3. Weitere Religionsgemeinschaften 1810
V. Kirchenrecht 1811
1. Katholische Kirche 1811
2. Evangelische Kirche 1812
D. Dogmatische Einordnung des Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG 1812
I. Institutionelle Garantie 1813
II. Grundrecht auf Einrichtung von Religionsunterricht 1814
1. Für Religionsgemeinschaften 1814
2. Für Erziehungsberechtigte und Schüler 1817
III. Trennungsgebot und Neutralitätspflicht 1819
IV. Zusammenfassung 1821
E. Voraussetzungen für die Erteilung von Religionsunterricht 1821
I. Öffentliche Schule 1821
II. Keine bekenntnisfreie Schule 1823
III. Religionsgemeinschaft 1824
1. Begriff der „Religionsgemeinschaft“ im Allgemeinen 1824
2. Religionsgemeinschaften i. S. des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG 1825
a) Erfordernis eines qualifizierten Ansprechpartners 1825
b) Erfordernis klarer Mitgliedschaftsstrukturen 1826
c) Körperschaftsstatus als notwendiges Erfordernis? 1827
3. Geltung auch für Weltanschauungsgemeinschaften? 1829
4. Religionsunterricht kleinerer Religionsgemeinschaften 1830
IV. Mindestschülerzahl 1831
V. Mitwirkungswille 1831
F. Ausgestaltung des Religionsunterrichts 1832
I. Ordentliches Lehrfach 1832
II. Aufgabe und Inhalt des Religionsunterrichts 1834
1. Übereinstimmungsklausel 1835
2. Staatliches Aufsichtsrecht 1836
3. Sonderfall: Das Hamburger Modell des „Religionsunterrichts für alle“ 1838
III. Situation der Lehrer 1840
1. Erteilung und Entzug der Lehrerlaubnis durch die Religionsgemeinschaft 1840
2. Sicherung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 1842
IV. Die Rechtsstellung von Erziehungsberechtigten und Schülern 1843
1. Das eigene Bestimmungsrecht der Schüler 1844
2. Anforderungen an die Abmeldung 1846
G. Rechtsprobleme verwandter Fächer 1846
I. Bestandsaufnahme 1846
II. Zulässigkeit von Ethikunterricht 1847
III. Ersatzunterricht in der Praxis 1849
1. Zulässigkeit von Ersatzunterricht 1849
2. Verpflichtender Zusatzunterricht in „wertebezogenem“ Fach 1850
IV. Gleichwertigkeit 1851
H. Die „Bremer Klausel“ (Art. 141 GG) 1852
I. Geltungsbereich 1852
II. Konsequenzen in einzelnen Bundesländern 1855
1. Bremen 1855
2. Berlin 1856
3. Neue Länder (mit Ausnahme von Brandenburg) 1857
4. Brandenburg 1857
I. Rechtsfragen des islamischen Religionsunterrichts 1859
I. Ansprechpartner in Gestalt der Religionsgemeinschaft 1859
II. Einhaltung der Verfassungsgrundsätze 1861
J. Ausblick 1861
Hinnerk Wißmann: §45 Bekenntnisschulen 1863
I. Begriff 1864
II. Grundlinien der historischen Entwicklung 1865
1. Die Bekenntnisschule als Beitrag zum frühmodernen Schulwesen 1865
2. Weimarer Republik und Nationalsozialismus 1867
3. Entwicklung in der Bundesrepublik und der DDR 1870
a) Öffentliches Schulwesen 1870
b) Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft 1872
III. Verfassungsrechtliche Maßgaben für das Recht der Bekenntnisschulen 1874
1. Die Bekenntnisschule in öffentlicher Trägerschaft 1874
a) Träger öffentlicher Bekenntnisschulen – Grundlagen des entsprechenden Erziehungsmandats 1874
b) Die Entscheidung über Schüler und Lehrer 1877
c) Insbesondere: Religionsunterricht und öffentliche Bekenntnisschule 1879
2. Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft 1879
a) Vielfalt der Schulformen und Trägermodelle 1879
b) Das Schul-Mandat der privaten Bekenntnisschule 1882
c) Schüler- und Lehrerwahl 1885
d) Finanzierung 1886
IV. Schluss: Standort und Perspektiven der Bekenntnisschule im Verfassungsstaat der Gegenwart 1888
Christian Waldhoff: §46 Theologie an staatlichen Hochschulen 1891
A. Theologische Fakultäten 1892
I. Entwicklung, Bestand, Typologie 1892
1. Theologische Fakultäten als genuine Bestandteile deutscher Universitäten 1892
2. Übersicht über Bestand und Entwicklung theologischer Fakultäten an deutschen Hochschulen 1900
3. Typologie sonstiger Institutionalisierung von Theologie an Hochschulen 1907
II. Rechtsgrundlagen theologischer Fakultäten 1910
1. Verfassungsrecht 1910
2. Vertragsstaatskirchenrecht 1916
3. Gesetzliche Sonderregelungen 1917
4. Kirchliches Recht 1918
III. Der staatskirchenrechtliche Grundstatus theologischer Fakultäten 1922
IV. Einzelfragen kirchlicher Mitwirkungsrechte 1924
1. Kirchliche Ingerenzrechte in Bezug auf Auswahl und Tätigkeit der Hochschullehrer 1926
2. Errichtung und Auflösung der Fakultäten 1933
3. Mitwirkungsrechte bei Studien- und Prüfungs-, PromotionsundHabilitationsordnungen 1936
4. Mitwirkung theologischer Fakultäten an nichttheologischen Studiengängen und Abschlüssen 1940
5. Einführung nicht theologischer Studiengänge an theologischen Fakultäten, Verleihung nicht theologischer Doktorgrade, fachfremde Professuren 1943
6. Religions- und Konfessionszugehörigkeit der Studierenden 1945
7. Der sog. Bolognaprozess und die theologischen Fakultäten 1947
V. Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen 1951
1. Einführung 1951
2. Islamische Studien / -Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen – eine Bestandsaufnahme 1953
3. Der rechtliche Rahmen für Islamische Theologie an staatlichen Universitäten 1957
a) Die Beiratsproblematik 1959
b) Die „causa Khorchide“ 1965
c) Hochschulen von Religionsgemeinschaften als Alternative? 1966
4. Ausblick 1967
B. Konkordatsprofessuren 1971
Manfred Baldus: §47 Kirchliche Hochschulen 1979
I. Einführung 1980
1. Begriff 1980
2. Bestand und Bedeutung 1981
II. Kirchliche Hochschulen in der kirchlichen Rechtsordnung 1993
1. Katholische Hochschulen 1993
2. Evangelische Hochschulen 1999
III. Kirchliche Hochschulen in der staatlichen Rechtsordnung 2000
1. Kirchliches Selbstordnungsrecht im Hochschulwesen 2000
2. Vertragskirchenrechtliche Grundlagen 2004
IV. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen 2009
1. Hochschulrechtliche Anerkennung kirchlicher Hochschulen 2009
2. Rechtsform und Trägerschaft 2014
3. Binnenstruktur 2016
4. Studiengänge, Hochschulprüfungen und -grade 2017
5. Dienstrecht der Hochschullehrer 2021
6. Rechtsverhältnisse der Studierenden 2024
7. Aufsicht über kirchliche Hochschulen 2026
8. Staatliche Finanzhilfe 2028
9. Rechtsschutz 2029
10. Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulplanung 2030
Wolfgang Bock: §48 Kirchliche Erwachsenenbildung und Akademien 2035
I. Begriff und Bereiche der Erwachsenen- und der Weiterbildung 2036
II. Umfang und Arten der kirchlichen Erwachsenenbildung 2038
1. Geschichtliche Entwicklung 2038
2. Ziele, Formen und Inhalte der kirchlichen Erwachsenenbildung 2040
3. Organisationsformen, Trägerschaft und Zusammenarbeit der Einrichtungen kirchlicher Erwachsenenbildung 2042
4. Die kirchlichen Akademien 2044
5. Kirchliche Finanzierung 2047
III. Staatliche Regelungskompetenzen und Normierungen 2047
1. Verfassungs- und völkerrechtliche Normen 2048
a) Legislative Kompetenzen 2048
b) Grundrecht auf Bildung? 2049
c) Recht auf Bildung nach Normen des internationalen Rechts 2051
d) Grundrechtsschutz der Anbieter 2052
2. Die europäische Dimension 2053
3. Einfachgesetzliche Normen des Bundesrechts 2054
4. Landesrechtliche Normen 2056
a) Die Gesetzgebung der Länder in ihren übereinstimmenden Grundzügen 2056
b) Entwicklungsphasen der Rechtsetzung im Überblick 2058
c) Drei unterschiedliche Regelungsmodelle der Länder 2059
d) Landesrechtliche Schwerpunkte der Jugend- und Erwachsenenbildung 2060
e) Bewertung der rechtlichen Perspektiven 2062
IV. Die staatliche Förderung kirchlicher Erwachsenenbildung 2063
1. Voraussetzungen von Förderung und Finanzierung 2063
2. Strukturen von Förderung und Finanzierung 2064
VIII. Karitas und Diakonie 2067
Peter Unruh: §49 Das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Verfassungsstaat 2069
A. Einführung 2071
I. Begriff und theologische Grundlagen 2071
II. Historische Grundlagen 2074
1. Das 19. Jahrhundert 2074
2. Die Weimarer Republik 2077
3. Deutschland nach 1945 2078
III. Erscheinungs- und Handlungsformen 2081
1. Erscheinungsformen karitativ-diakonischen Wirkens 2081
2. Handlungs- und Rechtsformen karitativ-diakonischen Wirkens 2083
IV. Aktuelle Herausforderungen 2085
1. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse 2085
2. Das Verhältnis zum Sozialstaat 2086
B. Der religionsverfassungsrechtliche Rahmen für das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 2088
I. Rechtsquellen 2088
II. Grundrechtsschutz über Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV 2089
1. Dogmatischer Status 2089
2. Personeller Schutzbereich 2092
a) Kirchen und Religionsgemeinschaften 2092
b) Zugeordnete Einrichtungen 2093
3. Sachlicher Schutzbereich 2095
4. Eingriffe 2098
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen 2099
a) Schranken des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften 2099
b) Sozialstaatsprinzip; Kooperationsgebot 2101
c) Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 2105
d) Das Wahlrecht der Hilfeempfänger 2106
III. Grundrechtsschutz über Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV 2109
1. Dogmatischer Status 2109
2. Schutzbereich 2110
3. Eingriffe 2111
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 2111
IV. Schutz durch die Verfassungen der Bundesländer 2112
1. Allgemeines 2112
2. Allgemeine Verweisung auf Art. 140 GG 2113
3. Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften 2113
4. Schutz des Eigentums zu Wohltätigkeitszwecken 2114
5. Anerkennung der Gemeinnützigkeit 2114
6. Gewährleistung des karitativ-diakonischen Wirkens 2114
7. Schutz und Förderung 2115
8. Kooperationsgebot 2115
9. Kostenerstattung 2116
V. Schutz durch religionsverfassungsrechtliche Verträge 2116
VI. Gesetzesrecht 2119
1. Sozialrecht 2119
a) Allgemeiner Teil (SGB I) 2119
b) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und Pflegeversicherung (SGB XI) 2120
c) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) 2120
d) Sozialhilfe 2122
e) Krankenhauswesen 2124
2. Steuerrecht 2125
C. Der europarechtliche Rahmen für das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 2126
I. Einführung 2126
II. Europäisches Sozialrecht 2127
1. Begriff und Bedeutungswandel des Europäischen Sozialrechts 2127
2. Koordinierendes Sozialrecht der EU 2129
3. Harmonisierendes Sozialrecht der EU 2131
4. Fazit 2133
III. Europäisches Wettbewerbsrecht 2134
1. Mittelbare Wirkungen des EU-Rechts 2134
2. Das Verbot von Beihilfen 2135
a) Der Begriff der Beihilfe 2135
b) Ausnahmen vom Beihilfenverbot; Beihilfeverfahren 2137
3. Das Beihilfenverbot und das karitativ-diakonische Wirkender Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 2138
a) Vorliegen einer Beihilfe? 2138
b) Hilfsweise: Ausnahmetatbestände 2141
4. Fazit 2142
D. Abschließende Bemerkungen 2142
Gernot Sydow: §50 Karitative Einrichtungen und Verbände in der katholischen Kirche 2145
I. Grundbefunde 2147
1. Karitative Handlungsfelder der Kirche 2147
2. Kerndaten zum karitativen Handeln der katholischen Kirche 2148
3. Prägungen katholischer karitativer Einrichtungen 2149
4. Subsidiarität und Pluralität als grundlegende Organisationsprinzipien 2150
5. Vielfalt an Fachperspektiven 2151
a) Theologische Fundierung: karitatives Handeln als Ausdruck des Glaubens und Auftrag der Kirche 2151
b) Sozialrechtliche Perspektive: kirchliche Caritas als Teil der freien Wohlfahrtspflege 2153
c) Betriebswirtschaftliche Perspektive: karitative Einrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen 2154
II. Normative Vorgaben 2155
1. Doppelte Verfasstheit der Träger karitativer Einrichtungen nach Kirchenrecht und staatlichem Recht 2155
a) Relevante Normen des staatlichen und kirchlichen Rechts 2155
b) Unabhängigkeit der staatlichen und kirchlichen Normierungen 2158
2. Steuerung durch soft law 2160
a) Arbeitshilfen der Deutschen Bischofskonferenz als soft law 2160
b) Torsohafter Charakter der Arbeitshilfen wegen fehlender Erklärungs- und Transparenzverpflichtungen 2161
III. Formen der Trägerschaft karitativer Einrichtungen 2162
1. Grundkonstellationen der Einrichtungsträgerschaft 2162
2. Typologie von Trägerschaften 2163
a) Pfarreiträgerschaft 2163
b) Ordensträgerschaft 2164
c) Vereinsträgerschaft 2165
d) Stiftungsträgerschaft 2167
e) GmbH-Trägerschaft 2168
3. Entwicklungstendenzen 2168
4. Rahmenbedingungen ökumenischer Kooperationen auf Trägerschaftsebene 2170
IV. Gute Unternehmensführung und Organstrukturen karitativer Einrichtungen 2171
1. Maßstabsfunktion staatlicher Normierungen und des Deutschen Corporate Governance Kodex 2171
2. Grundregel einer dreiteiligen Organstruktur karitativer Rechtsträger 2172
3. Umsetzung der Vorgaben in den Statuten der Rechtsträger 2173
V. Aufsicht und bischöfliche Verantwortung für karitative Einrichtungen 2174
1. Bischöfliche Gesamtverantwortung für das karitative Handeln 2174
a) Kirchenrechtliche Grundlagen 2174
b) Fehlen einer einheitlichen, umfassenden bischöflichen Befugnis 2175
2. Prinzip der gestuften kirchlichen Aufsicht 2176
3. Instrumente zur Wahrnehmung der bischöflichen Gesamtverantwortung 2177
a) Bischöfliche Gesetzgebung 2177
b) Weisungsbefugnisse des Diözesanbischofs 2179
c) Statutengenehmigung und Aufsicht über karitative Einrichtungen in Vereinsträgerschaft 2179
d) Aufsicht über karitative Einrichtungen in Stiftungsträgerschaft 2181
e) Bischöfliche Aufsicht über karitative Ordenseinrichtungen 2182
f) Mittelbare Steuerung über Zuschüsse und Bewilligungsbedingungen 2183
VI. Einrichtungsübergreifende Verbände der Caritas 2184
1. Der Deutsche Caritasverband als institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der Caritas 2184
2. Mitgliedschaft im Deutschen Caritasverband und in den Diözesancaritasverbänden 2185
3. Karitative Einrichtungen außerhalb der Verbandsstrukturen der Caritas 2186
Jörg Winter: §51 Die diakonischen Werke und Einrichtungen der evangelischen Kirche 2189
I. Diakonie als Grundfunktion der Kirche 2190
II. Zur Geschichte und Konzeption der Diakonie 2191
1. Programm und Statut des Central-Ausschusses für die Innere Mission von 1849 2191
2. Vom Central-Ausschuss zum Centralverband 1921 2193
3. Die Innere Mission im Kirchenkampf des „Dritten Reiches“ 2196
a) Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 14. 7. 1933 2196
b) Der Erlass des Leiters der Kirchenkanzlei der Deutschen Evangelischen Kirche vom 12. 7. 1940 2197
4. Innere Mission und Hilfswerk nach dem Ende des zweiten Weltkrieges 2198
a) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland 2198
b) Der Zusammenschluss von Innerer Mission und Hilfswerk zum Diakonischen Werk der EKD e. V. 2200
c) Die Entwicklung in der ehemaligen DDR 2201
d) Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung 2201
III. Diakonie im sozialen Rechtsstaat heute 2204
1. Zahlen und Fakten 2204
2. Herausforderungen und Probleme 2204
a) „Verkirchlichung“ der Diakonie 2204
b) Freiheit der Diakonie im Sozialmarkt 2206
c) Vorgaben des Staatskirchenrechts 2208
d) Doppelcharakter als Werk der Kirche und Wohlfahrtsverband 2210
Winfried Kluth: §52 Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft 2213
I. Kirchliche Krankenhäuser im System der Gesundheitsversorgung 2214
1. Entwicklung und Bedeutung der Trägervielfalt im deutschen Krankenhauswesen 2214
2. Die Rolle der kirchlichen Krankenhäuser in qualitativer und quantitativer Hinsicht 2218
II. Die (verfassungs-)rechtliche Verortung der kirchlichen Krankenhäuser 2221
1. Wann ist ein Krankenhaus „kirchlich“? 2221
2. Kirchliche Krankenhäuser als Grundrechtsträger 2223
3. Die Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgesellschaften für kirchliche Krankenhäuser 2226
4. Der spezifische verfassungsrechtliche „Status“ der kirchlichen Krankenhäuser 2231
III. Kirchliche Krankenhäuser im Rahmen der staatlichen Krankenhausplanung 2232
1. Zielsetzungen und Strukturen der staatlichen Krankenhausplanung 2232
2. Das Vielfaltsgebot und seine Bedeutung für die kirchlichen Krankenhäuser 2233
3. Die Gewährleistungspflicht des § 2 Abs. 2 S. 2 KHG 2237
IV. Die Finanzierung der kirchlichen Krankenhäuser 2239
1. Die Finanzierungsquellen und ihre Entwicklung im Überblick 2239
2. Die Haushaltslage kirchlicher Krankenhäuser zu Beginn des 21. Jahrhunderts 2241
3. Einzelfragen 2242
V. Einzelfragen der Organisation kirchlicher Krankenhäuser 2244
1. Die in der Praxis genutzten Organisationsrechtsformen 2244
2. Spezifische Instrumente der Qualitätssicherung in kirchlichen Krankenhäusern 2244
VI. Entwicklungsperspektiven kirchlicher Krankenhäuser 2245
Renate Penßel: §53 Kindertageseinrichtungenin kirchlicher Trägerschaft 2247
I. Die Bedeutung kirchlicher Kindertageseinrichtungen für Staat und Kirche 2248
II. Begriffsdefinitionen 2251
1. Der Begriff der „Kindertageseinrichtung“ 2251
2. Die „kirchliche Trägerschaft“ einer Kindertageseinrichtung und ihre unterschiedlichen Formen 2252
III. Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen 2256
1. Verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Rahmen 2256
a) Vorgaben des Grundgesetzes 2256
b) Völker- und unionsrechtliche Regelungen 2263
c) Regelungen des Landesverfassungsrechts 2264
2. Einfaches Bundesrecht 2265
a) Staatliche Planungs- und Gesamtverantwortung 2266
b) Trägerpluralismus und Selbständigkeit der freien Träger 2266
c) Subsidiaritätsprinzip 2267
d) Wahlrecht zwischen verschiedenen Einrichtungsträgern 2270
e) Anspruch auf einen Betreuungsplatz 2271
3. Landesrecht, kirchenvertragliche Regelungen 2272
4. Bedeutung des Kirchenrechts 2274
IV. Einzelfragen 2274
1. Beteiligung kirchlicher Träger an der Bedarfsplanung 2274
2. Zulassung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung 2275
3. Staatliche Einwirkungsmöglichkeiten 2277
4. Das Rechtsverhältnis zwischen Einrichtungsträger und Benutzern 2278
a) Anspruch auf Aufnahme in eine kirchliche Kindertageseinrichtung 2278
b) Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 2280
c) Religiöse Erziehung in kirchlichen Kindertageseinrichtungen 2281
d) Mitwirkungsrechte der Eltern 2283
e) Rechtsschutzfragen 2284
5. Die Beschäftigung von Mitarbeitern 2285
6. Finanzierung kirchlicher Kindertageseinrichtungen 2287
a) Quellen der Kostendeckung 2287
b) Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Förderung 2288
c) Insbesondere: Elternbeiträge 2291
IX. Seelsorge in staatlichen Einrichtungen 2293
Jörg Ennuschat: §54 Seelsorge in der Bundeswehr 2295
I. Historische Entwicklungslinien der Seelsorge in der Bundeswehr 2297
II. Rechtsgrundlagen 2301
1. Kirchenvertragliche Rechtsgrundlagen 2301
2. Staatliche Rechtsgrundlagen 2302
3. Kirchliche Rechtsgrundlagen 2303
4. Militärseelsorgeinterne Rechtsgrundlagen 2304
5. Völkerrechtlicher Schutz für Militärgeistliche 2304
III. Organisation, Finanzierung und Wirkungskreis der Seelsorge in der Bundeswehr 2305
1. Bundesminister der Verteidigung und Militärbischöfe 2306
2. Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr und Katholisches Militärbischofsamt 2307
3. Die Militärgeistlichen 2309
4. Die Soldatengemeinden und sonstigen Einrichtungen 2313
5. Finanzierung der Seelsorge in der Bundeswehr 2313
IV. Die Verfassungsmäßigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr 2314
V. Seelsorge für Soldaten anderer Religionen sowie von Weltanschauungsgemeinschaften 2319
1. Verfassungsrechtliche Fragen 2320
2. Vertrag vom 20. 12. 2019 zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge 2322
3. Vorbereitungen zur Errichtung einer islamischen Soldatenseelsorge 2324
VI. Zur Zukunft der Seelsorge in der Bundeswehr 2326
Markus Heintzen: §55 Polizeiseelsorge 2329
I. Aufgabe, Inhalt und Umfang der Polizeiseelsorge in Bund und Ländern 2329
II. Rechtsgrundlagen der Seelsorge für die Polizei der Länder 2332
1. Das Verfassungsrecht des Bundes und der Länder 2332
2. Staatskirchenverträge, Verwaltungsvorschriften 2336
III. Organisation der Polizeiseelsorge auf Landesebene 2338
1. Einbindung in die Kirchenorganisation 2338
2. Rechtsstellung der Polizeipfarrer 2339
3. Zusammenarbeit von Staat und Kirche 2339
IV. Der berufsethische Unterricht 2340
V. Zollseelsorge 2340
VI. Bundespolizei 2341
Arno Schilberg: §56 Krankenhausseelsorge, Seelsorge im Strafvollzug und anderen Anstalten 2343
I. Seelsorge 2344
1. Einleitung 2344
2. Geschichte 2347
II. Rechtliche Grundlagen 2348
1. Grundgesetz 2348
2. Landesverfassungen 2350
3. Konkordate und Kirchenverträge 2351
4. Gesetze 2352
III. Religionsfreiheit und Seelsorge 2353
IV. Gewährleistung der Anstaltsseelsorge 2355
1. Gewährleistungen 2355
2. Recht auf Kommunikation 2356
3. Ausgestaltung der Anstaltsseelsorge 2357
4. Förderung der Anstaltsseelsorge 2358
5. Anstaltsseelsorge in nicht-staatlichen Einrichtungen 2359
V. Seelsorge im Krankenhaus 2361
VI. Seelsorge im Strafvollzug 2363
VII. Seelsorge in anderen Anstalten 2370
Band 3 III
Inhaltsverzeichnis V
X. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht 2373
Jacob Joussen: §57 Die Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts auf Arbeitsverhältnisse zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 2375
I. Grundsätzliches: Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht und das Arbeitsrecht 2376
1. Die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aussagen aus Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV 2376
2. Die Dienstgemeinschaft 2381
a) Der Befund: Relevanz der „Dienstgemeinschaft“ im Arbeitsrecht 2381
b) Die inhaltliche Reichweite der „Dienstgemeinschaft“ im kirchlichen Arbeitsrecht 2384
c) Wer bildet – aus arbeitsrechtlicher Sicht – die Dienstgemeinschaft? 2385
d) Zusammenfassung zum Wert des Begriffs der Dienstgemeinschaft 2391
3. Die Entscheidung zur Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts 2395
II. Der Anwendungsbereich des kirchlichen Arbeitsrechts 2396
1. Personell 2396
2. Sachlich: die Zuordnung 2397
a) Materielles Kriterium 2401
b) Formelle Kriterien 2403
III. Besondere Felder des staatlichen Arbeitsrechts 2405
1. Das Diskriminierungsrecht 2405
a) § 9 Abs. 1 AGG und die Frage der Kirchenzugehörigkeit als Anknüpfungspunkt einer Arbeitgeberentscheidung 2406
b) § 9 Abs. 2 AGG 2416
2. Das Loyalitätsrecht 2416
a) Grundsätzliches 2416
b) Loyalitätsobliegenheiten vor dem europäischen Hintergrund 2420
c) Loyalitätsanforderungen in der evangelischen Kirche 2424
d) Loyalitätsanforderungen in der katholischen Kirche 2426
3. Das Kündigungsrecht 2430
a) Allgemein 2430
b) Wegen des Kirchenaustritts 2436
4. Das Arbeitsschutzrecht, insbesondere die sog. Kirchenklauseln und das Schutzrecht zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2439
5. Das Datenschutzrecht 2443
Hendrik Munsonius: §58 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 2449
I. Religionsgemeinschaftliches Dienstrecht im staatlichen Recht 2450
1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung 2450
a) Selbstbestimmungsrecht und Ämterautonomie 2450
b) Körperschaftsstatus und Dienstherrnfähigkeit 2451
c) Bindungen und Schranken 2454
2. Einfachgesetzliche Bestimmungen 2457
3. Staatskirchenvertragliche Regelungen 2459
4. Einfluss des Europarechts 2460
II. Grundzüge öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse 2461
1. Begründung, Veränderung und Beendigung 2462
2. Dienst- und Treueverhältnis 2463
3. Besoldung und Versorgung 2465
a) Alimentation 2465
b) Insbesondere: Altersvorsorge 2467
4. Disziplinarverfahren 2468
5. Rechtssicherheit und Rechtsschutz 2469
III. Dienstrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften 2473
1. Geschichte 2473
2. Evangelische Kirche 2475
3. Römisch-katholische Kirche 2478
4. Andere Religionsgemeinschaften 2481
Gregor Thüsing: §59 Das kollektive kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht 2483
I. Staatskirchenrechtliche Grundlagen 2484
1. Arbeitsrechtliche Regelungsautonomie als Teil des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts 2484
2. Notwendigkeit kircheneigener Regelungen für die kollektive Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen 2487
II. Das Modell des „Dritten Weges“ – Arbeitsrechtsregelungsverfahren und Tarifvertragssystem der Kirchen 2488
1. Ursprung und Grundlagen des „Dritten Weges“ 2488
2. Das Tarifvertragssystem mit arbeitskampfrechtlicher Konfliktlösung 2492
a) Freiheit zum Abschluss von Tarifverträgen 2492
b) Unvereinbarkeit des Arbeitskampfes mit dem religiös geprägten Auftrag des kirchlichen Dienstes 2493
3. Kirchengesetzliche Festlegung für das Modell des „Dritten Weges“ 2497
a) Die KODA-Regelung der katholischen Kirche 2497
b) Die Arbeitsrechtliche Kommission innerhalb der evangelischen Kirche 2500
4. Gleichwertigkeit des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens mit dem Tarifvertragssystem 2504
a) Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen 2504
b) Keine Inhaltskontrolle 2506
c) Keine normative Wirkung 2511
d) Bezugnahme auf kirchliche Regelungen 2513
e) Regelungen des Dritten Weges bei Betriebsübergang 2514
III. Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen 2516
1. Kircheneigene Regelung der Betriebsverfassung 2516
2. Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche 2518
a) Rechtsquellen 2518
b) Geltungsbereich der Mitarbeitervertretungsordnung 2520
c) Organisation der Mitarbeitervertretung 2520
d) System der Beteiligung 2521
3. Das Mitarbeitervertretungsrecht in der evangelischen Kirche 2521
a) Rechtsquellen 2521
b) Geltungsbereich des Mitarbeitervertretungsgesetzes 2523
c) Organisation der Mitarbeitervertretung 2525
d) System der Beteiligung 2526
IV. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht 2527
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten 2527
2. Kircheneigene Rechtskontrolle 2528
a) Die kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der katholischen Kirche 2528
b) Die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche 2530
XI. Die auf Gebäude, Friedhöfe und sonstige Gegenstände bezogenen Rechtsverhältnisse der Religionsgemeinschaften 2533
Peter Axer: §60 Recht der kirchlichen Sachen (res sacrae) 2535
I. Begriff und Gegenstand 2536
1. Res sacrae 2536
2. Kirchliche Sachen 2537
3. Kirchliche öffentliche Sachen 2538
4. Res sacrae als Ausgangspunkt 2539
II. Entwicklung und Schutz der res sacrae 2539
1. Historische Bedeutung 2539
2. Schutz der res sacrae als öffentliche Sachen 2540
3. Besonderer straf- und zwangsvollstreckungsrechtlicher Schutz 2541
III. Das Recht der öffentlichen Sachen und die res sacrae 2542
1. Res sacrae als öffentliche Sachen 2543
a) Öffentliche Sachen 2543
b) Die Nutzung öffentlicher Sachen 2544
2. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Sache 2546
a) Die Widmung 2546
b) Kirchliche Widmung und staatliche Anerkennung 2547
c) Gewohnheitsrechtliche Anerkennung 2548
d) Formanforderungen an die kirchliche Zweckbestimmung 2550
e) Der actus contrarius: Die Entwidmung 2550
3. Die Theorie des modifizierten Privateigentums 2551
4. Res sacrae als öffentliche Sachen? 2553
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der res sacrae 2554
1. Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) 2554
2. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) 2555
3. Der Körperschaftsstatus (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV) 2557
4. Die Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV) 2559
V. Öffentlich-rechtlicher Status für sonstige kirchliche öffentliche Sachen? 2564
VI. Der besondere Schutz kirchlicher Sachen 2565
Heidrun Schnell: §61 Bestattungswesen und Friedhöfe 2567
I. Zuständigkeit 2568
II. Das Bestattungswesen 2569
1. Die Bestattung 2569
a) Historische Entwicklung 2569
b) Bestattungsarten 2569
c) Bestattungspflicht 2571
d) Kirchliche Begräbnisfeiern 2573
2. Umbettung 2574
III. Friedhöfe 2575
1. Friedhofszweck 2575
2. Friedhofsträgerschaft 2577
3. Friedhofszwang 2578
4. Anlegung und Schließung von Friedhöfen 2579
a) Anlegung und Widmung von Friedhöfen 2579
b) Schließung und Entwidmung von Friedhöfen 2581
5. Verwaltung und Benutzung von Friedhöfen 2582
a) Friedhofsordnung 2582
b) Gebühren 2585
c) Verkehrssicherungspflicht 2586
d) Aufsicht über den Friedhofsträger 2587
IV. Die Grabstätte 2588
1. Das Nutzungsrecht 2588
2. Die Gestaltung 2589
3. Strafrechtlicher Schutz 2590
V. Gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen 2591
1. Bestattungs- und Friedhofsgewerbe 2591
2. Gewerbliche Betätigung des Friedhofsträgers 2592
3. Einsatz von Verwaltungshelfern und Beliehenen 2593
Michael Frisch: §62 Simultankirchen 2595
I. Begriff und Geschichte 2595
II. Grundsätzliches 2601
1. Grundlage und Schutz 2601
2. Begründung, Änderung und Aufhebung 2604
3. Ausübung und Rechtsweg 2605
III. Rechtsverhältnisse 2606
1. Dingliche Rechtsverhältnisse 2606
a) Öffentlich-rechtliche Simultanverhältnisse 2606
b) Privatrechtliche Simultanverhältnisse 2607
2. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse 2607
a) Öffentlich-rechtliche Gebrauchsüberlassungen 2607
b) Privatrechtliche Gebrauchsüberlassungen 2608
IV. Gefälligkeitsverhältnisse 2608
Andreas Thier: §63 Patronatswesen 2609
I. Überblick 2610
II. Historische Entwicklungstendenzen und Traditionselemente von Patronat und Patronatsrecht 2612
1. Die Entstehung des ius patronatus in der kirchlichen Rechtskultur 2613
2. Die Verstaatlichung des Patronatsrechts in der frühen Neuzeit 2616
3. Korporative kirchliche Freiheit und Patronat seit dem 19. Jahrhundert 2622
4. Die Distanzierung der römisch-katholischen Kirche vom Patronatsrecht 2625
III. Der verfassungsrechtliche Bestandsschutz von Patronaten und seine Grenzen 2627
1. Zum verfassungsrechtlichen Schutz von Patronaten und Patronatsrecht 2627
2. Funktionslosigkeit als Erlöschensgrund von Patronaten 2630
IV. Der Patronatsstatus 2635
Michael Droege: §64 Baulasten an kirchlichen Gebäuden 2639
I. Typologie der Baulasten an kirchlichen Gebäuden 2639
1. Begriff 2640
2. Objekte der Baulast 2642
3. Träger der Baulast 2643
4. Arten und Inhalt der Baulast 2645
II. Rechtsgrundlagen und Rechtsrahmen 2649
1. Anspruchsgrundlagen der Baulast 2649
2. Vertragsstaatskirchenrechtliche Regelungen 2654
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen 2655
III. Untergang und Grenzen der Baulast 2662
1. Grenzen der Kirchengutsgarantie 2662
2. Ablösung 2663
3. Einwendungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage 2664
4. Untergang und Sukzession der Baulastträger 2666
IV. Ausblick 2669
Ansgar Hense: §65 Die Wirkungen des Bau- und Immissionsschutzrechts für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften 2671
A. Einleitung 2672
I. Öffentlichkeit von Religion – Religion im öffentlichen Raum 2672
II. Das Bau- und Immissionsschutzrecht als „Medium des Religionsverfassungsrechts“ 2676
B. Baurecht 2679
I. Kategorien und Typen religiöser Bauvorhaben 2680
1. Zur Differenzierung von kultisch-gottesdienstlich und kirchlich-religiös sowie zur Definitionskompetenz 2680
2. Insbesondere kultische, gottesdienstliche Gebäude 2681
a) Kirchen und Kirchtürme 2682
b) Moscheen und Minarette sowie Cem-Häuser 2682
c) Synagogen 2684
3. Andere Gebäudearten zu kirchlichen-religionsgesellschaftlichen Zwecken 2684
II. Bauplanungsrecht 2685
1. Berücksichtigung religiöser Belange bei der Bauleitplanung 2686
2. Zulässigkeit religiöser Bauvorhaben im beplanten Bereich 2693
a) BauNVO-Gebietstypik und Zulässigkeit religiöser Vorhaben 2693
b) Das Gebot der Rücksichtnahme als Einzelfallkorrektiv bei religiösen Vorhaben 2696
3. Zulässigkeit in unbeplanten Gebieten 2697
a) Religiöse Vorhaben im Innenbereich 2697
b) Religiöse Vorhaben im Außenbereich 2699
III. Bauordnungsrecht 2699
C. Immissionsschutzrecht 2701
I. Der Gebrauch von Kirchenglocken 2702
1. Die Sprache der Glocken und die Glocke als Kultursymbol 2702
2. Immissionsschutzrechtliche Bewertung des sakralen Glockengeläuts und des Zeitschlagens 2703
3. Rechtsschutz gegen Glockenläuten – eine besondere Rechtswegproblematik 2706
II. Der Ruf des Muezzins 2707
1. Immissionschutzrechtliche Bewertung des Gebetsrufs 2707
2. Rechtsschutzfragen 2709
Felix Hammer: §66 Denkmalschutz im staatlichen und kirchlichen Recht 2711
I. Kirchliche Denkmale als Zeugnisse der Kunst und der Geschichte und als Orte lebendigen Glaubens 2712
II. Schutz des historischen Erbes als Ausprägung der Kulturstaatlichkeit 2714
III. Bedeutung der religiösen Denkmale für das europäische und nationale Kulturerbe 2714
IV. Zur Geschichte des kirchlichen Denkmalschutzes und des staatlichen Schutzes für kirchliche Denkmale 2715
V. Schutz der Verfassung für das kulturelle Erbe und die kirchlichen Denkmale als Orte des Glaubens und der Religionsausübung 2718
1. Erhaltung von Denkmalen und kulturellem Erbe als Verfassungsziel 2718
2. Völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz des Kulturerbes 2719
3. Schutz der Verfassung für kirchliche Umgestaltungswünsche 2720
a) Glaubens- und Religionsfreiheit 2720
b) Weitere Grundrechtsgarantien 2721
c) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Kirchengutsgarantie 2723
4. Auflösung der Konkurrenz der Verfassungsziele 2724
5. Erlass eigener kirchlicher Denkmalschutzvorschriften; Letztentscheidungsbefugnis kirchlicher Denkmalschutzbehörden 2727
6. Verbot der Enteignung kirchlicher Denkmale 2728
VI. Kirchenverträge 2729
VII. Sonderstellung von Denkmalen in gottesdienstlichem Gebrauch nach den Denkmalschutzgesetzen 2731
1. Regelungen der Denkmalschutzgesetze 2731
2. Feststellung gottesdienstlicher/liturgischer Belange 2732
3. Berücksichtigungsbedürftigkeit weiterer Belange 2733
4. Im Besonderen: Zeitgenössische Kunst in historischen Kirchen 2734
5. Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Sondernormen 2734
VIII. Kirchliche Denkmale außerhalb gottesdienstlichen Gebrauchs 2736
IX. Umnutzung und Nutzungsaufgabe von Sakralbauten 2736
X. Denkmalschutz im Kirchenrecht 2738
1. Katholisches Kirchenrecht 2738
a) Universales Kirchenrecht 2738
b) Partikulares Kirchenrecht 2739
2. Evangelisches Kirchenrecht 2741
XI. Gemeinsame staatliche und kirchliche Verantwortung für die Erhaltung des kirchlichen Denkmalerbes 2741
XII. Schlussbetrachtung 2742
Reiner Tillmanns: §67 Die Wirkungen des Urheber-, Marken- und Namensrechts für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften 2745
I. Urheberrecht 2746
1. Grundzüge des deutschen Urheberrechts 2746
2. Bedeutung des deutschen Urheberrechts für die Kirchen und Religionsgemeinschaften 2749
II. Markenrecht 2752
1. Grundzüge des deutschen Markenrechts 2752
2. Bedeutung des deutschen Markenrechts für die Kirchen und Religionsgemeinschaften 2753
a) Kirchen und Religionsgemeinschaften als Inhaber von Marken 2753
b) Die Eintragung religiöser Marken 2754
III. Namensrecht 2758
1. Umfang des Namensschutzes 2758
a) Träger des Namensrechts 2759
b) Namen, Namensbestandteile und namensartige Bezeichnungen 2759
2. Verletzungshandlung 2762
XII. Die finanziellen Angelegenheiten der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 2765
Ute Mager: §68 Förderung von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften durch den Staat 2767
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen 2768
1. Der Begriff der staatlichen Förderung in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes 2768
2. Spezielle Rechtsgrundlagen für Leistungen an Kirchen und sonstige Religionsgemeinschaften 2771
a) Staatsleistungen gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV 2771
b) Sonderrechte aus dem Körperschaftsstatus 2776
c) Staatliche Kostentragung bei gemeinsamen Angelegenheiten 2780
3. Sozialstaatlich und kulturstaatlich motivierte Förderung nach Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes 2783
a) Art. 7 Abs. 4 und 5 GG: Privatschulförderung 2783
b) Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip und Kulturstaatsprinzip 2784
4. Religionsfreiheit 2785
II. Unionsrechtlicher Einfluss auf die staatliche Förderung von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften 2790
III. Internationales Umfeld / -Rechtsvergleichende Anmerkungen im Rahmen der Europäischen Union 2795
IV. Fazit 2798
Karl-Hermann Kästner: §69 Der verfassungsrechtliche Schutz des Vermögens von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften 2799
I. Bedeutung und Funktion der Kirchengutsgarantie 2800
1. Der rechtliche Schutz des Kirchenvermögens 2800
2. Die Schutzfunktion der Kirchengutsgarantie 2801
a) Der „funktionelle Sinn“ der Kirchengutsgarantie 2801
b) Verhältnis zur allgemeinen Eigentumsgarantie 2803
3. Konsequenzen der Kirchengutsgarantie 2805
II. Schutzsubjekte der Kirchengutsgarantie 2806
III. Der Schutzbereich der Kirchengutsgarantie 2807
1. Das „Kirchengut“ 2807
2. Religionsbezug der Kirchengutsgarantie 2808
3. Schutz der verschiedenen Vermögensbestandteile 2810
a) Res sacrae 2810
b) Das Verwaltungs- und Finanzvermögen 2812
4. Grenzen der Kirchengutsgarantie 2813
IV. Rechtsschutzfragen 2815
1. Rechtsweg 2815
2. Prüfungsreichweite der staatlichen Gerichte 2816
Burkhard Kämper und Markus Schulten: §70 Die Selbstbestimmung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften über ihr Vermögen 2819
I. Einleitung 2820
II. Garantien und Grenzen selbstständiger und unabhängiger Vermögensverwaltung 2821
1. Art. 137 Abs. 3 WRV und das „für alle geltende Gesetz“ 2821
2. Die Staatsleistungs- und Kirchengutsgarantie (Art. 138 Abs. 1 u. 2 WRV) 2824
3. Kirchenvertraglicher Schutz 2827
4. Schutz kirchlichen Vermögens in der Insolvenz 2829
5. Staatliche Rechnungsprüfung im kirchlichen Bereich 2832
III. Grundstrukturen katholischer Vermögensverwaltung 2834
1. Rechtsquellenübersicht 2834
2. Der Begriff des Kirchenvermögens 2836
a) Versuch einer allgemeinen Definition 2836
b) Verwaltungs- und Finanzvermögen 2838
c) Stammvermögen und Verbrauchsvermögen 2839
3. Träger des kirchlichen Vermögens 2841
4. Der kanonistische Rahmen der katholischen Vermögensverwaltung 2847
5. Organe kirchlicher Vermögensverwaltung 2847
a) Vermögensverwaltung auf diözesaner Ebene 2848
b) Vermögensverwaltung auf pfarrlicher Ebene 2854
6. Charakteristika kanonischer Vermögensverwaltung 2860
a) Leitlinien ordnungsgemäßer Vermögensverwaltung 2860
b) Außerordentliche und ordentliche Vermögensverwaltung 2861
c) Erwerb und Veräußerung von Kirchenvermögen 2864
IV. Grundstrukturen evangelischer Vermögensverwaltung 2865
1. Vermögensverwaltung in einer Mehrebenenstruktur 2865
2. Rechts- und Vermögensträger 2867
3. Prägende Leitlinien evangelischer Vermögensverwaltung 2868
4. Vermögensverwaltung in der EKD sowie anderen Zusammenschlüssen 2872
5. Vermögensverwaltung in den Landeskirchen 2875
6. Kirchengemeinden und Kirchenkreise 2878
V. Aufsicht 2883
1. Kirchliche Genehmigungsvorbehalte 2884
2. Kriterien und Überprüfbarkeit 2885
3. Vereinfachungsmöglichkeiten 2886
Wilhelm-Albrecht Achilles: §71 Kirchliche Stiftungen 2889
A. Kirchliche Stiftungen im Staatskirchenrecht 2891
I. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen 2891
1. Selbstbestimmungsrecht 2891
2. Kirchengutsgarantie 2895
II. Vertragskirchenrecht 2896
B. Kirchliche Stiftungen im Kirchenrecht 2899
I. Katholische Kirche 2899
II. Evangelische Kirchen 2901
C. Kirchliche Stiftungen im Stiftungsrecht 2903
I. Erscheinungsformen kirchlicher Stiftungen 2903
1. Rechtsfähigkeit 2903
2. Öffentliches oder privates Recht 2904
3. Zweckbestimmung 2906
II. Rechtsquellen 2907
1. Regelungsinhalte 2907
a) Staatliches Stiftungsrecht 2907
b) Kirchliches Stiftungsrecht 2909
2. Quellenübersicht 2910
a) Baden-Württemberg 2910
b) Bayern 2911
c) Berlin 2911
d) Brandenburg 2911
e) Bremen 2912
f) Hamburg 2912
g) Hessen 2913
h) Mecklenburg-Vorpommern 2913
i) Niedersachsen 2914
j) Nordrhein-Westfalen 2914
k) Rheinland-Pfalz 2915
l) Saarland 2915
m) Sachsen 2916
n) Sachsen-Anhalt 2916
o) Schleswig-Holstein 2917
p) Thüringen 2917
3. Sonstige Religionsgemeinschaften 2918
III. Begriff der kirchlichen Stiftung 2918
1. Bedeutung der Begriffsbildung 2918
2. Einzelmerkmale 2921
a) Kirchliche Zweckbestimmung 2921
b) Kirchliche Anerkennung 2922
c) Organisatorische Zuordnung 2923
d) Statusfeststellung 2927
IV. Stiftungserrichtung und Stiftungsverfassung 2928
1. Stiftungen des bürgerlichen Rechts 2928
2. Stiftungen des öffentlichen Rechts 2930
V. Änderungen der Stiftungsverfassung und Stiftungsaufhebung 2931
1. Zweckänderung und Aufhebung 2931
2. Einfache Satzungsänderungen 2934
VI. Stiftungsverwaltung 2934
1. Kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts 2936
2. Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts 2938
VII. Stiftungsaufsicht 2939
1. Staatliche Stiftungsaufsicht 2940
2. Kirchliche Stiftungsaufsicht 2941
VIII. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Stiftungsaufsicht und Haftungsfragen 2944
1. Rechtsschutz 2944
2. Amtshaftung 2946
Felix Hammer: §72 Die Kirchensteuer und das Besteuerungsrecht anderer Religionsgemeinschaften 2947
I. Kirchensteuer als Steuer und kirchliches Finanzierungsinstrument 2949
II. Geschichtliche Entwicklung der Kirchenfinanzierung 2951
1. Antike, Mittelalter und frühe Neuzeit 2951
2. Die Wurzeln der Kirchensteuer im 19. Jahrhundert 2952
3. Die Kirchensteuer als zentrales Kirchenfinanzierungsinstrument im 20. Jahrhundert 2954
III. Kirchenfinanzierungsinstrumente in ausländischen Staaten 2955
IV. Bedeutung der Kirchensteuer für die Finanzierung kirchlicher Arbeit 2957
V. Rechtsgrundlagen der Kirchensteuererhebung 2960
1. Verfassung, Kirchenverträge und Konkordate 2960
2. Kirchensteuergesetze der Länder 2961
3. Steuergesetze des Bundes 2962
4. Codex Iuris Canonici und evangelische Kirchenverfassungen 2963
5. Kirchensteuerordnungen 2965
6. Kirchensteuerbeschlüsse 2966
7. Weitere kirchensteuerrechtliche Regelungen: Kirchensteuervertretungen u. a. m. 2967
8. Abgrenzung staatlicher und kirchlicher Rechtsetzungsbefugnisse 2970
VI. Verfassungsgarantie der Kirchensteuer 2971
1. Inhalt der Verfassungsgarantie 2971
2. Beteiligung staatlicher Stellen bei Festsetzung, Erhebung und Durchsetzung der Kirchensteuer 2973
3. Steuerberechtigte und steuererhebende Religionsgemeinschaften; Kirchensteuergläubiger 2974
VII. Kirchenvertragliche Garantien und Grundlagen der Kirchensteuer 2976
VIII. Europarecht und kirchliches Besteuerungsrecht 2977
1. Recht der EU 2977
2. Europäische Menschenrechtskonvention 2978
IX. Kirchensteuerarten 2979
1. Kircheneinkommensteuer 2979
2. [Allgemeines] Kirchgeld 2979
3. Besonderes Kirchgeld 2980
4. Weitere Kirchensteuerarten 2981
X. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Kirchensteuererhebung 2982
1. Religionsfreiheit als Grenze: Mitgliederbesteuerung, Kirchenaustritt 2982
2. Leistungsfähigkeitsprinzip, Existenzminimum, folgerichtige Besteuerung 2983
3. Rechtsstaatsprinzip, insbesondere Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 2986
4. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen 2987
5. Weitere verfassungsrechtliche Vorgaben 2988
XI. Wichtige Grundsätze des Kirchensteuerrechts 2988
1. Beginn und Ende der Steuerpflicht; Austritt, Wiedereintritt 2988
2. Wohnsitz im Gebiet der steuererhebenden Religionsgemeinschaft, Tod des Steuerpflichtigen 2990
3. Mitgliedschaftsende und -beginn während des Jahres, Zwölftelungsmethode 2991
4. Besteuerung der konfessionsgleichen Ehe, Lebenspartnerschaften 2993
5. Glaubens- und konfessionsverschiedene Ehe: Abgrenzung 2993
6. Besteuerung der glaubensverschiedenen Ehe 2995
7. Besteuerung der konfessionsverschiedenen Ehe 2996
8. Betriebsstättenprinzip bei der Kirchenlohnsteuer, Clearing 2997
9. Kirchensteuer als Annexsteuer; Abhängigkeit von der Maßstabsteuer 2998
10. Korrekturen an der Bemessungsgrundlage 2999
a) Berücksichtigung von Kindern 2999
b) Teileinkünfteverfahren bei Kapitalerträgen 2999
11. Lohnsteuerabzugsverfahren 3001
12. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer 3002
13. Kapitalertragsteuer als Quellenabzugsteuer 3003
14. Zuschlagsätze der Kirchensteuer, Mindestbetragskirchensteuer, Kirchensteuerkappung 3004
15. Besonderes Kirchgeld 3005
16. (Allgemeines) Kirchgeld 3006
17. Durchführung der Besteuerung durch staatliche und kirchliche Stellen 3007
18. Billigkeitsmaßnahmen 3007
19. Kirchensteuer als Sonderausgabe bei der Einkommenbesteuerung 3008
XII. Rechtsschutzfragen 3010
XIII. Kirchensteuervertretungen 3011
XIV. Zur Kirchlichkeit der Kirchensteuer; Reformvorschläge 3012
XV. Schlussbetrachtung 3015
Werner Heun: §73 Staatsleistungen an die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften 3017
I. Staatsleistungen im staatskirchenrechtlichen System der Finanzierung der Religionsgemeinschaften 3018
1. Staatliche Förderung unter dem Grundgesetz – ein Überblick 3018
2. Staatsleistungen im Rechtsvergleich 3022
II. Historische Fundierung und Legitimation 3024
1. Staatsleistungen als Säkularisationsfolgen 3025
2. Normative Grundlagen 3029
a) Verfassungsnormen 3029
b) Vertragliche Regelungen in den alten Bundesländern 3030
c) Vertragliche Regelungen in den neuen Bundesländern 3031
3. Legitimation der Staatsleistungen 3034
III. Staatsleistungen als Rechtsinstitut 3036
1. Begriff 3036
2. Typen 3039
3. Erfordernis eines Rechtstitels 3044
a) Rechtspflicht 3044
b) Gesetz 3045
c) Besondere Rechtstitel 3046
4. Beteiligte 3048
a) Leistungsträger 3048
b) Leistungsempfänger 3051
IV. Rechtswirkungen des Art. 138 Abs. 1 WRV 3052
1. Ablösungsverpflichtung 3052
a) Objektive Verpflichtung 3052
b) Gegenstand und Umfang der Ablösungspflicht 3054
c) Formen und Modalitäten der Ablösung 3058
d) Zuständigkeit und Verfahren der Landesgesetzgebung 3059
e) Grundsätze des Bundes 3060
2. Bestandsschutz 3065
3. Neubegründungsverbot 3067
V. Neuere Entwicklungen und Ausblick 3070
Michael Droege: §74 Förderung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Abgabenrecht 3073
A. Kirchen- und Religionsförderung im Steuerrecht 3076
I. Legitimation der Religionsförderung im Steuerstaat 3076
1. Steuergerechtigkeit und Steuersubventionen 3076
2. Verfassungsrechtliche Determinanten der Religionsförderung im Steuerrecht 3080
II. Besteuerung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts 3083
1. Der Betrieb gewerblicher Art und die Abgrenzung der steuerbaren Sphäre 3083
2. Ausgestaltung in den Einzelsteuergesetzen 3088
a) Körperschaftsteuer 3088
b) Gewerbesteuer 3089
c) Erbschaft-/Schenkungsteuer 3090
d) Grundsteuer und Grunderwerbsteuer 3091
e) Umsatzsteuer 3094
f) Sonstige Steuern, insbesondere kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuern 3104
III. Kirchen- und Religionsförderung im Gemeinnützigkeitsrecht 3104
1. Kirche, Religion, Mildtätigkeit als förderungswürdige Zwecke 3104
2. Sicherstellung der Zweckverfolgung – Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit, Selbstlosigkeit 3107
3. Sphären der Gemeinnützigkeit 3108
IV. Spendenrecht und Kirchensteuerabzug 3110
B. Kirchen- und Religionsförderung im Gebühren- und Beitragsrecht 3112
I. Legitimation der Religionsförderung im Gebührenstaat 3112
II. Befreiungen im Gebühren- und Beitragsrecht 3117
1. Gerichtskostenrecht 3117
2. Verwaltungsgebührenrecht 3120
3. Beitragsrecht 3121
C. Religionsförderung und die Folgen der Europäisierung 3122
I. Das unionsrechtliche Paradigma der Wettbewerbsneutralität und Religionsförderung 3122
II. Religionsförderung mit Inlandsbezug und grundfreiheitliche Diskriminierungsverbote 3124
D. Ausblick – Zukünftige Herausforderungen der Kirchen- und Religionsförderung 3126
XIII. Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im staatlichen Rechtsschutzsystem 3129
Henning Radtke: §75 Der Schutz von Religion und Kirchen im Strafrecht 3131
A. Einführung 3133
I. Schutz von Religion durch Strafrecht und im Strafrecht 3133
1. Schutz durch Strafrecht 3133
2. Schutz im Strafrecht 3138
II. Unmittelbarer und mittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht 3139
B. Unmittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht 3141
I. Die Religionsdelikte 3141
1. Zuordnung 3141
2. Historische Entwicklung 3141
II. Die Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) 3144
1. Allgemeines 3144
2. Rechtsgut und Deliktscharakter 3145
a) Öffentlicher Friede als Schutzgut 3145
b) Kritik des Friedensschutzmodells und konkurrierende Deutungen des Schutzguts 3147
c) Deliktscharakter 3149
3. Deliktsstruktur 3149
4. „Tatobjekte“ 3150
a) Bekenntnis (§ 166 Abs. 1 StGB) 3150
b) Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 Abs. 2 StGB) 3152
c) „Einrichtungen“ und „Gebräuche“ von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen 3153
5. Tathandlung 3155
a) „Beschimpfen“ und Meinungs- bzw. Kunstfreiheit der „Beschimpfenden“ 3155
b) Inhaltsbestimmung 3156
c) Auslegungsmaßstab 3157
d) Beispiele 3157
e) „Ausdrucksformen“ des Beschimpfens 3158
6. „Taterfolg“ 3159
7. Subjektiver Tatbestand 3160
III. Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB) 3160
1. Allgemeines, Rechtsgut und Deliktsstruktur 3160
2. Tatobjekte 3161
3. Tathandlungen 3163
4. Subjektiver Tatbestand 3163
IV. Rechtfertigungsfragen 3164
C. Mittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht 3164
I. Allgemeines 3164
II. Schutz der Existenz religiöser Gruppen 3165
III. Schutz der Ehre von Religionsgemeinschaften 3165
IV. Schutz von Räumlichkeiten und Objekten, die der Religionsausübung dienen 3166
D. Schutz von Religion und Kirche im Strafrecht 3167
I. Strafrechtliche Verbote oder Gebote versus Glaubensüberzeugung 3167
II. Die „Ausstrahlungswirkung“ der Glaubensfreiheit 3168
III. Rechtfertigende oder entschuldigende Wirkung der Glaubensfreiheit? 3170
Henning Radtke: §76 Der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses 3173
A. Einführung 3174
B. Garantien zugunsten des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im staatlichen Recht 3178
C. Instrumente des Schutzes des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im staatlichen Recht 3180
I. Allgemeines 3180
II. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses durch Zeugnisverweigerungsrechte 3182
1. Überblick 3182
2. Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO 3183
a) „Geistliche“ und Religionsgemeinschaft 3184
b) Die Person des „Geistlichen“ 3188
c) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts 3193
3. Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (§ 53a StPO / -§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) 3196
III. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses durch sonstige Regelungen des staatlichen Rechts 3198
1. Beschlagnahmefreiheit (§ 97 StPO) 3199
2. Ausschluss von Abhörmaßnahmen in Wohnungen (§ 100d Abs. 5 StPO) 3199
3. Allgemeiner Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen oder Gefahrabwehrmaßnahmen gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Geistliche (§ 160a StPO / -§ 20u BKAG) 3200
4. Aussagegenehmigungen (§ 54 StPO) 3200
5. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im materiellen Strafrecht (§ 139 Abs. 2 StGB) 3201
Fabian Wittreck: §77 Rechtsschutz der Religionsgemeinschaften durch staatliche Gerichte 3203
I. Überblick 3204
II. Vorgaben des höherrangigen Rechts 3208
1. Staatlicher Rechtsschutz nach Bereichs- oder Abwägungslehre 3208
2. Rechtsschutzgarantien 3215
3. Körperschaftsstatus und Selbstbestimmungsrecht 3217
III. Rechtsschutz durch die ordentliche und die Fachgerichtsbarkeit 3219
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit 3220
2. Arbeitsgerichtsbarkeit 3223
3. Sozialgerichtsbarkeit 3224
4. Verwaltungsgerichtsbarkeit 3224
a) Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz für Religionsgesellschaften als Indikator für die religionsverfassungsrechtliche Großwetterlage 3224
b) Grundfragen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzesder Religionsgesellschaften 3226
c) Grundsatzfragen des Religionsverfassungsrechts vor den Verwaltungsgerichten 3229
d) Einzelne Rechtsgebiete 3232
5. Finanzgerichtsbarkeit 3236
IV. Rechtsschutz durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 3238
1. Bundesverfassungsgericht 3238
2. Landesverfassungsgerichte 3246
V. Rechtsschutzmodifikationen durch Konkordate und Kirchenverträge 3254
VI. Rechtsschutz durch die inter- und supranationale Gerichtsbarkeit 3254
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 3256
2. Europäischer Gerichtshof 3262
Wolfgang Rüfner: §78 Staatlicher Rechtsschutz gegen Kirchen und kirchliches Selbstbestimmungsrecht 3267
I. Einführung 3268
1. Staatliche Rechtsschutzgarantie und kirchliches Selbstbestimmungsrecht 3268
2. Unzulässigkeit staatlichen Rechtsschutzes oder Rücknahme der Kontrolldichte 3272
3. Kirchliche Gerichte 3275
4. Uneingeschränkte Zulässigkeit der staatlichen gerichtlichen Kontrolle? 3277
II. Weltlich-rechtliche Angelegenheiten 3278
1. Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr: Vertragliche Ansprüche 3279
2. Außervertragliche Ansprüche 3280
III. Innerkirchliche Streitigkeiten 3281
1. Maßnahmen mit nur innerkirchlicher Wirkung 3281
2. Mittelbare Wirkung im weltlichen Bereich 3285
3. Kirchliche Entscheidungen mit Folgen im weltlichen Recht 3286
a) Durchsetzung kirchlicher Entscheidungen 3286
b) Außenwirksame kirchliche Entscheidungen 3287
c) Inzidentkontrolle durch staatliche Gerichte 3289
IV. Staatlicher Rechtsschutz für Geistliche und Kirchenbeamte 3291
1. Problemaufriss 3291
2. Entwicklung der Rechtsprechung 3293
a) Oberste Bundesgerichte 3293
b) Bundesverfassungsgericht 3297
c) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 3298
3. Auffassung der Literatur 3301
4. Leitlinien der Lösung 3304
a) Besondere Schwierigkeit 3304
b) Formale Argumente 3305
c) Statusfragen und vermögensrechtliche Ansprüche 3307
d) Einheitliche Entscheidung 3308
5. Kirchliches Disziplinarrecht 3312
V. Schlussbemerkung 3313
Dirk Ehlers: §79 Rechts- und Amtshilfe 3315
A. Der Begriff der Rechts- und Amtshilfe 3317
B. Die Geltung der allgemeinen staatlichen Vorschriften über die Rechts- und Amtshilfe im Verhältnis von Staat und Kirche 3321
I. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben 3321
II. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben 3325
C. Spezialgesetzliche und staatskirchenvertragliche Bestimmungen über die Rechts- und Amtshilfe zwischen Staat und Kirche 3328
I. Rechtshilfebestimmungen 3328
II. Amtshilfebestimmungen 3331
1. Ausdrückliche Amtshilferegelungen 3331
2. Vollstreckungshilferegelungen 3332
a) Vollstreckung kirchlicher Disziplinarentscheidungen 3333
b) Vollstreckung kirchlicher Gebühren 3333
c) Vollstreckung der Kirchensteuern 3336
III. Der Befugnischarakter der Rechts- und Amtshilfevorschriften 3337
IV. Die Durchführung und Kosten der Rechts- und Amtshilfe 3338
D. Der Anspruch auf sowie die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- oder Amtshilfe in den nicht geregelten Fällen 3340
I. Der Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe 3340
II. Die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- oder Amtshilfe 3343
E. Die Rechts- und Amtshilfe innerhalb der Kirche und zwischen den Kirchen 3343
I. Katholische Kirche 3344
II. Evangelische Kirche 3345
Register 3347
Verzeichnis der Mitarbeiter 3413