Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

doi:10.3790/978-3-428-58135-1

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Pirson, D., Rüfner, W., Germann, M., Muckel, S. (Eds.) (2020). Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3. 3. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58135-1

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Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3

Editors: Pirson, Dietrich | Rüfner, Wolfgang | Germann, Michael | Muckel, Stefan

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58135-1
978-3-428-18135-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58135-1
Edition: 3
Edition Statement: 3., grundlegend neubearbeitete Aufl.
Language: German
Pages: 3484
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Religious law & concordats

About The Author

Dietrich Pirson studierte Evangelische Theologie und Rechtswissenschaft in Erlangen, wo er 1953 an der Theologischen Fakultät und 1960 an der Juristischen Fakultät promoviert wurde. Nach seiner Habilitation 1963 vertrat er als Hochschullehrer an den Universitäten in Marburg, Köln und München die Fächer Öffentliches Recht und Kirchenrecht bis zu seiner Emeritierung 1997. Seine wissenschaftliche Tätigkeit erstreckt sich vornehmlich auf die kirchliche Rechtsgeschichte und das Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Recht.

Michael Germann studierte Rechtswissenschaft in Tübingen, Genf und Erlangen und legte 1992 das Erste Juristische Staatsexamen, 1994 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Ab 1992 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Hans-Liermann-Institut für Kirchenrecht bei Christoph Link in Erlangen tätig, wo er 1999 promoviert wurde und sich 2001 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht und Kirchenrecht habilitierte. Seit 2002 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 2015 wurde er daneben zum Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gewählt.

Stefan Muckel studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach dem Zweiten Staatsexamen (1991) war er als wissenschaftlicher Assistent bei Wolfgang Rüfner in Köln tätig, wo er 1989 promoviert wurde und sich 1996 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Kirchenrecht habilitierte. Nach einer Lehrstuhlvertretung in Kiel übernahm er eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 1998 ist er Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht (seit 2020: Religionsrecht) an der Universität zu Köln. Gemeinsam mit Manfred Baldus gibt er die Entscheidungssammlung »Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 – KirchE« heraus.

Abstract

Die dritte Auflage des Handbuchs des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland behandelt die Rechtsverhältnisse der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in 79 thematisch geordneten, von Experten aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis verfassten Beiträgen. Die gegenüber der Vorauflage (1994-1995) wiederum grundlegende Neubearbeitung nimmt die seither weiterentwickelte Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion auf, ebenso die Veränderungen der gesellschaftlichen Bedingungen, in denen das geltende Staatskirchenrecht seine Wirkung entfaltet. Der überarbeitete thematische Zuschnitt des Handbuchs und der einzelnen Beiträge berücksichtigt insbesondere die gewachsene Bedeutung der religiösen Vielfalt in Deutschland und spiegelt den fortschreitenden Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechts der Europäischen Union auf die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse und Diskurse. So soll das Handbuch auch künftig der rechtswissenschaftlichen Erkenntnis und der rechtspraktischen Entfaltung des geltenden Staatskirchenrechts dienen.»Handbook of Law and Religion in Germany«

The third edition of the Handbook of Law and Religion in Germany provides a profound, newly arranged exposition of the legal relations of religious communities under the German constitution. In 79 comprehensive chapters, written by experts from legal science and legal practice, it reflects the contemporary developments in legislation, jurisdiction, and doctrine within their changing societal context.

Section Title	Page	Action	Price
Band 1	III
Vorwort zur dritten Auflage	V
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XV
I. Grundlagen des Staatskirchenrechts in Deutschland	1
Dietrich Pirson: §1 Geschichtliche Grundlagen des Staatskirchenrechts in Deutschland	3
I. Historische Vorformen des Staatskirchenrechts in vorreformatorischer Zeit	4
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen weltlicher Macht und Kirche vor der Neuzeit	5
2. Neue Impulse von Seiten der Staatslehre zu Beginn der Neuzeit	10
II. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen im nachreformatorischen Deutschland	13
1. Die rechtliche Reaktion der Organe des Deutschen Reiches auf die Glaubensspaltung	13
2. Die Anfänge des Staatskirchenrechts in den deutschen Territorialstaaten	15
a) Evangelische Staaten	15
b) Katholische Territorien	23
c) Konfessionalismus als Element territorialstaatlicher Politik	25
d) Besetzung der kirchlichen Ämter	27
e) Staatliche Aktivitäten auf herkömmlich kirchlichen Handlungsfeldern	30
f) Staatliche Normierung im Bereich kirchlicher Finanzen	34
g) Rechtsformen staatlicher Normierung	36
III. Das Verhältnis von Staat und Kirche in der Anfangszeit des Verfassungsstaates	37
1. Die Kirchen in der Rechtsordnung der Gliedstaaten des Deutschen Bundes	38
2. Rechtspersönlichkeit der Kirchen im staatlichen Recht	41
3. Kirchenaufsicht. Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Recht	43
4. Kirchenfinanzierung	47
5. Selbstverwaltungsrecht der Kirchen	49
6. Individuelles Recht auf Religionsausübung	52
7. Politische Konflikte zwischen Staat und Kirche im 19. Jahrhundert	55
a) Konflikte in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz	55
b) Trennung von Staat und Kirche	58
IV. Rückblick und Ausblick	65
Karl Gabriel: §2 Die gesellschaftlichen Grundlagen des deutschen Staatskirchenrechts	67
I. Einleitung: Die Entwicklung im Überblick	68
II. Soziologisch-theoretischer Rahmen	70
III. Ausdifferenzierung der Religion als Konfessionalisierung in Deutschland	71
IV. Funktionale Differenzierung und Religionsentwicklung im (‚langen‘) 19. Jahrhundert	75
1. Das 19. Jahrhundert: Säkularisierung oder neuerliche Konfessionalisierung?	75
2. Die Dialektik von Differenzierung und Entdifferenzierung des Staates und der Kampf um die Grenzen der Religion	77
3. Religion unter den Bedingungen funktionaler Differenzierung	79
4. Religiöse Vitalisierung am Beispiel der katholischen Milieubildung	80
5. Die Gleichzeitigkeit von Prozessen der Freisetzung (Entkirchlichung) und Einbindung (Verkirchlichung)	83
V. Die vielen Gesichter des (‚kurzen‘) 20. Jahrhunderts: 1914–1989	85
1. Asymmetrische Entkirchlichung in Deutschland	85
2. Die Entwicklung von Religion und Kirche in Westdeutschland 1949–1989	89
3. Die Entwicklung von Religion und Kirche in der DDR	93
VI. Religion und Kirchen in Deutschland heute	95
1. Rückgang expliziter Kirchlichkeit	95
2. Anhaltende Präsenz der Kirchen in der Gesellschaft	100
3. Der wachsende religiöse Pluralismus in Deutschland	102
4. Das Religiöse im Spannungsfeld von Individualisierung und Rückkehr in die Öffentlichkeit	105
5. Zur Deutung der Religionsentwicklung: Von der Säkularisierungstheorie zum Konzept multipler Modernen und Säkularitäten	110
VII. Konsequenzen für das Staat-Kirche-Verhältnis und die Religionspolitik in Deutschland	114
Ansgar Hense: §3 Das Verhältnis von Staat und Kirche nach der Lehre der katholischen Kirche	117
I. Das Problem der Verhältnisbestimmung aus katholischer Perspektive	118
II. Konzeptionelle Ankerpunkte für katholische Ordnungsvorstellungen: Die Heilige Schrift und der Beginn der Traditionsbildung	127
1. Politische Herrschaft in biblischer Perspektive	127
2. Frühkirchliches Verständnis	131
III. Das katholische Staatsdenken zwischen Antike und Neuzeit	134
IV. Entwicklungsschritte des Kirche-Staatsverständnisses und -verhältnisses von der Antike bis zum Ende des Mittelalters	136
1. Eine erste Weichenstellung: Die „neue“ Religionspolitik Kaiser Konstantins	136
2. Von der Zwei-Reiche-Lehre zur Zweigewaltenlehre	137
a) Augustinische „Zwei-Reiche-Lehre“	138
b) Kirche und weltliche Herrschaft als „zwei Gewalten“ – Papst Gelasius I.	140
c) Realgeschichtliche Herausforderungen und Anfragen an Regnum und Sacerdotium	143
3. Der Investiturstreit als fundamentale Weggabelung und elementare Zäsur	144
a) Die „Papstrevolution“ Gregors VII.	144
b) Der Investiturstreit als Differenzierungssprung?	145
c) Thomas von Aquin	147
V. An der Schwelle zwischen Mittelalter und Neuzeit: kirchliche Oberhoheit und res publica christiana	148
VI. Das Kirche-Staat-Verhältnis unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bis ins 19. Jahrhundert	150
1. Situation verstärkter Abgrenzung und selbstthematisierender Positionierung	150
2. Moderne Freiheitsidee und katholisches Kirche-Staat-Verständnis im 19. Jahrhundert	151
3. Die Grundlinien der Staatsanschauung von Leo XIII.	153
4. Staatsaussagen des CIC/1917	155
VII. Das Zweite Vatikanische Konzil als „kopernikanische Wende“ in der Zuordnung von Staat und Kirche	156
1. Kirchliche Grundsituation angesichts der Moderne	156
2. Wesentliche Konzilsaussagen über das Verhältnis von Kirche und Welt – Kirche und Staat und ihre bestätigende Rezeption	157
a) Genaue Unterscheidung von Kirche und Staat	158
b) Religionsfreiheit	159
c) Die institutionelle Seite von Kirche und Staat: Eigenständigkeit und Kooperation	164
3. Das Gegenüber von Kirche und Staat im Lichte des CIC/1983	165
VIII. Schwebende Grundstruktur katholischen Staatsdenkens	166
Heinrich de Wall: §4 Das Verhältnis von Staat und Kirche nach evangelischem Verständnis	169
I. Grundlagen	170
II. Theologische Grundlegungen – die Zwei-Reiche- / Zwei-Regimente-Lehre	173
III. Historische und politische Entwicklungen	178
1. Obrigkeitliche Religionsfürsorge und landesherrliches Kirchenregiment	178
2. Evangelische Rechts- und Staatslehren der Frühen Neuzeit	180
a) Vielfalt der Positionen	180
b) Kirchengewalt und Staatsgewalt: Episkopal-, Territorial- und Kollegialsystem als Begründungsvarianten des landesherrlichen Kirchenregiments	181
3. Staat und Kirche im 19. Jahrhundert	183
a) Umbrüche und Kontinuitäten	183
b) Positionen – das Bündnis von Thron und Altar	186
4. Das 20. Jahrhundert	189
a) Weimarer Republik	189
b) Nationalsozialismus und Kirchenkampf	194
c) Die Barmer Theologische Erklärung	196
d) Die Nachkriegszeit: Aneignung von Demokratie und Menschenrechten	197
e) Evangelische Kirche und sozialistischer Staat	199
f) Politisierung der Kirchen und Säkularisierung ihrer Stellungnahmen	200
IV. Evangelische Positionen in heutiger Staatlichkeit	205
1. Staatliche Souveränität und evangelische Kirche	206
2. Demokratischer Rechtsstaat, Menschenrechte und Menschenwürde, pluralistische Gesellschaft	206
3. Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche	210
4. Kirche und europäische Einigung	212
5. Die paradoxen Folgen des Pluralismus	213
Ronen Reichman: §5 Das Verhältnis von Staat und Religion im Verständnis des Judentums	215
I. Vorbemerkungen zu einem systematischen Zugang zur Erschließung des Verhältnisses zwischen Staat und Religion auf Grundlage der jüdisch-rabbinischen Rechtskultur	216
1. Das Problem der Theokratie	216
2. Grundlagen rabbinischer Rechtsmethodologie im Horizont der politisch-theoretischen Frage nach dem theokratischen Gedanken	219
a) Das rabbinische Selbstverständnis: Gott und seine „Stellvertreter“	219
b) Das Traditionsdogma und das Ethos der Argumentation: Diskursive Fortschreibung des tradierten Rechts	221
c) Entwicklung des Rechts durch Rechtssetzung	222
d) Institutioneller Dualismus: Formelles Recht versus informelles Recht	225
II. Staatstheoretische Folgerungen	227
1. Dyarchie anstelle von Theokratie	227
2. Das Königsgesetz	228
III. Fazit: Verlagerung des theokratischen Gedankens auf die messianische Zeit	231
Mathias Rohe: §6 Das Verhältnis von Staat und Religion im islamischen Verständnis	233
I. Einführung	233
II. Historische Entwicklung	235
1. Die machtpolitische Lage	235
2. Rechtliche Festlegungen der Herrschaft	238
3. Religion und Recht	241
III. Staat und Religion in der islamischen Welt der Gegenwart	243
1. Rahmenbedingungen	243
2. Islam und demokratischer Rechtsstaat	245
3. Die Verfassungslage seit dem 20. Jahrhundert	251
4. Gegenwärtige Debatten	255
5. Zusammenfassung	258
IV. Das Verhältnis von Staat und Religion außerhalb islamischer Staaten nach islamischem Verständnis	258
Michael Germann: §7 Das System des Staatskirchenrechts in Deutschland	261
I. Staatskirchenrecht zwischen Kontingenz und Systemzwang	263
II. Orientierungswert staatskirchenrechtlicher ‚Modelle‘	270
1. Abgrenzende Bezugnahmen auf Gegenmodelle	270
2. Vergleichende Bezugnahmen auf Modelle´der Verbindung und Trennung von Staat und Religion	271
3. Trennung von Staat und Religion in den USA	273
4. Trennung von Staat und Religion in Frankreich	274
5. Grenzen der Modellierung nach Verbindung und Trennung von Staat und Religion	279
6. Religiöse Freiheit und Gleichheit als Koordinate des Modellvergleichs. Konvergenz?	281
III. Funktion und Autorität der Verfassung im Staatskirchenrecht	284
1. Positivität des Staatskirchenrechts	284
2. Geltungsanspruch des Staatskirchenrechts unter dem Recht der Europäischen Union	285
3. Prinzip und Kompromiß im deutschen Staatskirchenrecht	286
4. Staatskirchenrecht in der Methode der Verfassungsauslegung	287
5. Vorverständnis und Methode im Staatskirchenrecht	290
6. Staatskirchenrecht des Grundgesetzes als „ausfüllungsbedürftige Rahmenordnung“	292
IV. Deutungstheorien zum Staatskirchenrecht	295
1. Verfassungswandel, Bedeutungswandel und Deutungswandel	295
2. Korrelatentheorie	298
3. Koordinationstheorie	300
4. Einfügung des Staatskirchenrechts in den freiheitlichen Verfassungsstaat	302
5. Staatskirchenrecht jenseits der Religionsfreiheit?	305
6. Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht	311
V. Die Bestimmung des staatskirchenrechtlichen Systems durch religiöse Freiheit und Gleichheit	313
1. Die Trennung von Staat und Kirche hinkt nicht	313
2. Die Gewährleistung religiöser Freiheit und Gleichheit als staatskirchenrechtliche Systementscheidung	315
3. Die freiheitsrechtliche Struktur des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften	317
4. Die freiheitliche ratio der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates	320
5. Die freiheitliche ratio der Kooperation im Staatskirchenrecht	323
6. „Trennung und Koordinierung im Dienste der Religionsfreiheit“	328
II. Rechtsquellen	331
Peter Badura: §8 Das Staatskirchenrecht als Gegenstand des Verfassungsrechts – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts	333
I. Anspruch und Rechtfertigung der staatlichen Verfassung, die Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirchen zu regeln	334
1. Religion und Kirche in der Staatsverfassung	334
a) Staatskirchenrecht	334
b) Staat und Kirche in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland	341
c) Die Rechtsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert	345
2. Religion und Kirche im säkularen Verfassungsstaat	349
a) Toleranz – Religionsfreiheit – Neutralität des Staates	349
b) Staat und „Religionsgesellschaften“	356
c) Demokratie und Religionsfreiheit	358
II. Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz	360
1. Die Weimarer Kirchenartikel	360
a) Der Verfassungskompromiß	360
b) „Es besteht keine Staatskirche.“	364
c) Die Kirchenautonomie „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“	365
d) Von der Parität der christlichen Kirchen zur Gleichstellung der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften	367
2. Die Inkorporation des Weimarer Staatskirchenrechtsdurch Art. 140 GG	368
a) Entstehungsgeschichte	368
b) Staat und Kirche unter dem Grundgesetz	373
c) Kirchenautonomie und Religionsfreiheit	376
3. Staatskirchenrecht und Religionsverfassungsrecht	382
III. Das Staatskirchenrecht im Bundesstaat	386
1. Die deutschen Landesverfassungen	386
a) Verfassunggebung vor 1949	386
b) Landesverfassungen nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes	387
c) Landesverfassungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands	388
2. Zulässigkeit und Notwendigkeit staatskirchenrechtlicher Garantien und Grundsätze in der Bundesverfassung	390
Dirk Ehlers: §9 Gesetzesrecht als Rechtsquelle des Staatskirchenrechts	393
I. Begriffsklärungen	394
1. Staatskirchenrecht	394
2. Rechtsquelle	396
3. Gesetzesrecht	396
II. Verfahren der Gesetzgebung	396
III. Pflicht zur Gesetzgebung	399
1. Grundrechtlich gebotene Gesetzgebung	399
2. Sonstige Pflichten zur Gesetzgebung	401
IV. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen	403
1. Kompetenzregelungen	403
a) Regelungen in Bezug auf das Völkerrecht	403
b) Unionsrechtliche Regelungen	404
c) Innerstaatliche Regelungen	405
(1) Landesgesetze	406
(2) Bundesgesetze	406
(3) Überschneidungsbereich	408
2. Auslegung der Kompetenzregeln	410
a) Europäisches Unionsrecht	410
b) Innerstaatliches Recht	411
V. Wirkungsweise der Gesetze	414
VI. Vorbehalt des Gesetzes	416
1. Vorbehalt des Gesetzes im Staat-Bürger-Verhältnis	416
2. Sonstige Gesetzesvorbehalte	424
VII. Schranken der Gesetzgebung	426
VIII. Bindung des Gesetzgebers an die Staatskirchenverträge	429
IX. Funktion der Kirchengesetze im Staatskirchenrecht	430
Stefan Mückl: §10 Verträge zwischen Staat und Kirchen sowie anderen Religionsgemeinschaften	433
I. Historische Entwicklung und aktueller Stand des Vertragsstaatskirchenrechts	434
1. Staatskirchenverträge bis 1945	437
2. Staatskirchenverträge zwischen 1945 und 1990	438
3. Staatskirchenverträge nach 1990	441
a) „Wiedervereinigungsbedingte“ Staatskirchenverträge	441
b) Schließung von „Vertragslücken“ in den Ländern der Stamm-Bundesrepublik Deutschland	443
4. Vereinbarungen und Verträge mit jüdischen Kultusgemeinden	444
5. Vereinbarungen und Verträge mit kleineren Religionsgemeinschaften	446
6. Verträge mit muslimischen Gemeinschaften	447
II. Regelungsgegenstände des Vertragsstaatskirchenrechts	448
1. Typische Vertragsinhalte	449
2. Neue Tendenzen	450
III. Legitimation des Vertragsstaatskirchenrechts	453
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	453
2. Ratio des Staatskirchenvertrags im Verfassungsstaat	456
IV. Staatskirchenverträge in der Ordnung des staatlichen und des internationalen Rechts	458
1. Rechtsnatur der Staatskirchenverträge	458
2. Bindungswirkung der Staatskirchenverträge	461
3. Einzelfragen des allgemeinen Vertragsrechts in der Bundesrepublik Deutschland	464
a) Abschlußkompetenz	464
b) Abschlußpflicht?	467
c) Organzuständigkeit	470
d) Vertragsinterpretation	472
e) Vertragsbeendigung	473
f) Gerichtliche Durchsetzbarkeit vertraglicher Bindungen	478
g) Vertragsstaatskirchenrecht und Recht der Europäischen Union	480
Claus Dieter Classen: §11 Europarecht und Staatskirchenrecht	483
I. Einführung	484
1. Zur Heterogenität der religionsrechtlichen Regelungen in den Staaten Europas	484
2. Europarecht	485
3. Religionsrecht und Europarecht als Querschnittsmaterien	486
II. Zur EMRK	487
1. Grundlagen des Schutzes der Religionsfreiheit	487
a) Religion als Schutzgut der EMRK	487
b) Schutz vor Beschränkungen und ihre Rechtfertigung	488
c) Zur Auslegung der EMRK	489
d) Adressaten der Verpflichtungen	490
e) Die Bedeutung der EMRK und der Urteile des EGMR im deutschen Recht	491
2. Die Religionsfreiheit als individuelle Freiheit	492
3. Korporative Religionsfreiheit	494
III. Unionsrecht	496
1. Verwirklichung des Unionsrechts	496
2. Schutz der Religionsfreiheit	497
3. Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der Religion	498
4. Status der Kirchen nach nationalem Recht und Dialog mit der EU	499
IV. Konkretisierungen	501
1. Datenschutz	501
2. Lebensführung	502
3. Bildung	504
4. Strafhaft	505
5. Arbeitsrecht	505
a) Allgemeines Arbeitsrecht	505
b) Religionsgemeinschaftliches Arbeitsrecht	507
6. Rechtsschutz	510
V. Ausblick	511
Christian Hillgruber: §12 Völkerrecht und Staatskirchenrecht	513
I. Einführung: Die historische Entwicklung	514
II. Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht	517
1. Minderheitenschutz und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	517
2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte	518
a) Schutzbereich	519
b) Einschränkbarkeit	523
c) Elterliches Erziehungsrecht	525
d) Minderheitenschutz	525
e) Sonderberichterstatter	526
III. Die Garantie der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK	526
1. Wirkung in der deutschen Rechtsordnung	527
2. Schutzbereich	528
a) Individuelle Religionsfreiheit	528
b) Korporative Religionsfreiheit	530
3. Einschränkbarkeit	533
4. Verhältnis von individueller und korporativer Religionsfreiheit	535
5. Schutzpflichten	536
6. Staatskirchenrechtliche Spielräume der Mitgliedstaaten	536
IV. Die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls	538
V. Internationale Zusammenschlüsse evangelischer Kirchen	540
Peter Landau: §13 Das Gewohnheitsrecht im Staatskirchenrecht	543
I. Rechtstheoretische und rechtshistorische Bestimmungen und Begrenzungen von Gewohnheitsrecht	543
II. Gewohnheitsrecht im deutschen öffentlichen Recht, speziell im Staatrecht	546
III. Gewohnheitsrecht im Rechtsverständnis des Kirchenrechts	549
1. Katholische Kirche einschließlich historischer Grundlagen	549
2. Evangelische Kirche	551
IV. Gewohnheitsrecht im deutschen Staatkirchenrecht	551
III. Freiheit und Gleichheit im Staatskirchenrecht	557
Hans Michael Heinig: §14 Religions- und Weltanschauungsfreiheit	559
A. Ideengeschichtliche Grundlagen	561
I. Moderne Staatlichkeit und religiöse Vielfalt als Entstehungsbedingungen	561
II. Staatstheoretische Traditionslinie der Domestizierung und Verzweckung von Religion	562
III. Liberale Gegentraditionen	563
B. Rechtsgeschichtliche Dimension	564
I. Wurzeln der Religionsfreiheit im Reformationsfolgenrecht	564
II. Entkonfessionalisierung des Staates – Bedeutungsgewinn der Religionsfreiheit	567
C. Verfassungstheoretische Grundlagen	570
I. Pluralität der Konzepte des guten Lebens, Säkularität des staatlichen Rechts und Säkularisierung	570
II. Religion und Weltanschauung als Ambivalenzphänomene	572
D. Rechtsquellen	574
E. Verfassungsdogmatische Aspekte des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	575
I. Schutzdimensionen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit	575
II. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Eingriffsabwehrrecht	576
1. Personeller Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit	576
2. Sachlicher Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit	577
a) Einheitsmodell vs. Parzellierungsansatz	577
b) Religions- und Weltanschauungsfreiheit als religiöse bzw. weltanschauliche Handlungsfreiheit	582
c) Der Begriff der Religionsausübung und die Beachtung religiös-weltanschaulicher Selbstverständnisse	583
d) Religionsausübungsfreiheit: Mehr als Kultusfreiheit	584
e) Gewissensfreiheit: keine gleichwertige Alternative zur weit verstandenen Religionsausübungsfreiheit	585
f) Missbrauchsgefahr und Plausibilisierungserfordernis	587
g) Privilegierung von Religion und Weltanschauunggegenüber Kunst und Politik?	588
h) Religionsausübungsfreiheit umfasst weltanschauliche Handlungsfreiheit	589
i) Beispiele zur Veranschaulichung	590
3. Eingriff	592
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	593
a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV – Gleichheitsrecht oder Freiheitsschranke?	595
b) Wortlaut	596
c) Genese	596
d) Zwecke und Ziele	599
e) Systematik	602
f) Schrankenloser Kernbereich des Art. 4 GG?	602
g) Beispiele zur Veranschaulichung	603
5. Die korporative Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV	605
a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – Kollisionsnorm oder Freiheitsrecht?	605
b) Überschneidungen des Schutzbereiches	606
c) Zum dogmatischen Konzept der Schrankenspezialität	608
III. Weitere Wirkdimensionen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit	611
Hans Michael Heinig und Tobias Schieder: §15 Gewissensfreiheit	615
I. Einleitung	616
II. Historische Grundlagen	617
III. Debattengeschichte in der Bundesrepublik	618
1. Kriegsdienstverweigerungsdebatte	620
a) Erste Interpretationsversuche in der Debatte um den Wehrbeitrag	621
b) Entpolitisierung des Gewissens: Der Streit um das Wehrpflichtgesetz	622
c) Bestimmungsversuche zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 1 zu Abs. 3 GG	625
2. Gewissensfreiheit im Zivilrecht	627
3. Von der normativen zur funktionalen Beschreibung des Gewissens	629
4. Die Staatsrechtslehrertagung 1969	630
5. Die Anwendung der neu entwickelten Dogmatik	631
IV. Theorie	635
V. Dogmatik	638
1. Schutzbereich und Grundrechtsdimensionen	638
2. Schranken	642
3. Gewissenschonende Handlungsalternativen und Wohlwollensgebot	643
4. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen	645
5. Gewissensfreiheit in der EMRK und der EU-Grundrechtecharta	646
V. Fazit	647
Stefan Korioth: §16 Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften	651
A. Begriff und Bedeutung	652
I. Selbstbestimmung und Autonomie	652
II. Der historische Kontext des Konzepts	655
B. Rechtscharakter und Systematik	660
C. Gegenstand und Reichweite des Selbstbestimmungsrechts	663
I. Personaler Schutzbereich	663
II. Sachlicher Schutzbereich	666
1. Die eigenen Angelegenheiten	666
2. Einzelbereiche der eigenen Angelegenheiten	670
3. Ordnen und Verwalten	678
D. Die Schranke „des für alle geltenden Gesetzes“	680
I. Entwicklungsstufen	682
1. Formaler und materialer Etatismus	683
2. Die „Bereichsscheidungslehre“	685
3. Die „Wechselwirkungslehre“	686
II. Bewertungen und verbleibende Problemfelder	688
III. Rechtsbindung außerhalb der eigenen Angelegenheiten	694
IV. Vertragliche Regelungen zum Selbstbestimmungsrecht	695
1. Bekräftigungen	695
2. Problematische Selbstbeschränkungen	696
E. Landesverfassungsrecht und Europarecht	696
I. Landesrechtliche Gewährleistungen des Selbstbestimmungsrechts	696
II. Religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung im europäischen Recht	697
1. Der europäische Schutz des Selbstbestimmungsrechts	698
a) Art. 9 EMRK	698
b) Art. 6 EUV i. V. m. Art. 10 EU-GRC	700
2. Europäisches und nationales Religionsverfassungsrecht	701
Kyrill-A. Schwarz: §17 Das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Religion	707
I. Allgemeine Aussagen	708
1. Die normativen Grundlagen	708
2. Der rechtliche Gehalt des religionsspezifischen Gleichbehandlungsgebots	709
3. Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung	710
a) Grundrechtsträger	710
b) Grundrechtsadressaten	711
II. Das Verbot der Benachteiligung und der Bevorzugung	712
1. Ausschließliches Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot	713
2. Das Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung „wegen“	714
3. Mögliche Formen der Gleichbehandlung	715
a) Formale Parität als inhaltsgleiche Behandlung	715
b) Materielle Parität durch Differenzierung	716
c) Das Problem der Selbstbenachteiligung	716
III. „Glaube“ und „religiöse Anschauungen“	717
1. Umfassender Schutz der Glaubensäußerung als Schutzgut von Art. 3 Abs. 3 GG	717
2. Maßgeblichkeit des religiösen Selbstverständnisses	718
3. Wertungen und Abwägungen	722
a) Verbotsimmanente Ausnahmen	723
b) Verfassungsimmanente Schranken	724
Christian Walter: §18 Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates	727
A. Verfassungsgeschichtliche Wurzeln des Neutralitätsprinzips	730
B. Grundlagen im positiven Verfassungsrecht des Grundgesetzes	733
I. Verbot der Staatskirche	734
II. Der allgemeine und die besonderen Gleichheitssätze	735
III. Die Religionsfreiheit	736
C. Der Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	737
D. Das Neutralitätsprinzip in der rechtswissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik	741
I. Kirchenprivileg in der frühen Bundesrepublik	741
II. Staatliche Souveränität als etatistisches Neutralitätsargument	742
III. Neutralität als Balance zwischen staatlicher Souveränität und grundrechtlicher Freiheit	743
IV. Richtungsstreit um die Neutralität	745
1. Verabschiedung der Neutralität?	745
a) Wegen mangelnder ausdrücklicher Normierung?	745
b) Wegen unterschiedlicher Beiträge verschiedener Religionsgemeinschaften zu den Geltungs- und Realisierungsbedingungen einer freiheitlichen Verfassungsordnung?	746
c) Aus demokratischen Gründen?	748
2. Neutralität als „strikte Gleichbehandlung“?	750
E. Neutralität im internationalen Vergleich	751
I. Die Entwicklung in den USA: Von der strikten Trennung zur „positiven“ oder „wohlwollenden“ Neutralität	751
II. Die Entwicklung in Frankreich: Laizität als französische Variante der Neutralität	754
III. Die Entwicklung unter der EMRK: Europäische und mitgliedstaatliche Neutralitätskonzeptionen	756
1. Die Begründung des Neutralitätsprinzips	756
2. Beschränkung der europäischen Neutralität	757
F. Neutralität als idée directrice des Religionsrechts	759
Hermann Weber: §19 Kirchen und andere Religionsgemeinschaften als Träger und Adressaten der Grundrechte	761
I. Einleitung	762
II. Grundrechtsträgerschaft	763
1. Grundsätze für alle Religionsgemeinschaften	763
2. Abweichungen für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften?	767
a) Ausgangspunkte	767
b) Grundrechtliche Gewährleistung der Rechte aus Art. 137 Abs. 5 WRV?	769
III. Grundrechtsbindung	771
1. Zum Streitstand	771
2. Staatskirchenrechtliche Ausgangspunkte	773
a) Die Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften und die Schranke des „für alle geltenden Gesetzes“	773
b) Die Bedeutung des Status von Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts	776
c) Beleihung von Religionsgemeinschaften mit Hoheitsfunktionen	778
3. Folgerungen für die Grundrechtsbindung	779
a) Folgerungen für alle Religionsgemeinschaften	779
b) Im Besonderen: Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften	782
IV. Die Rechtsgestalt der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	791
Stephan Haering: §20 Die Organisation der katholischen Kirche in Deutschland	793
I. Gesamtkirche und katholische Kirche in Deutschland	794
II. Teilkirchliche Strukturen der katholischen Kirche in Deutschland	795
1. Diözesanstruktur	797
a) Kirchenprovinz Bamberg (Nordbayerische Kirchenprovinz)	799
b) Kirchenprovinz Berlin	799
c) Kirchenprovinz Freiburg (Oberrheinische Kirchenprovinz)	800
d) Kirchenprovinz Hamburg (Norddeutsche Kirchenprovinz)	800
e) Kirchenprovinz Köln (Niederrheinische Kirchenprovinz)	801
f) Kirchenprovinz München und Freising (Südbayerische Kirchenprovinz)	801
g) Kirchenprovinz Paderborn (Mitteldeutsche Kirchenprovinz)	802
2. Rechtliche Basis der deutschen Diözesanstruktur	803
a) Ältere Grundlagen	804
b) Maßnahmen nach der deutschen Wiedervereinigung	806
3. Organisation der katholischen Militärseelsorge bei der Bundeswehr	807
4. Deutsche Bischofskonferenz und Verband der Diözesen Deutschlands	809
5. Strukturen des Laienapostolats	813
6. Der katholischen Kirche zugeordnete Institutionen	815
III. Organisation der Bistümer	815
1. Bischof, Bischöfliche Kurie,diözesane Ratsgremien und Priesterseminar	816
a) Diözesanbischof	816
b) Bischöfliche Kurie	818
c) Diözesane Gremien	822
d) Priesterseminar	824
2. Die innere Struktur des Bistums	825
a) Dekanat und andere Institutionen	825
b) Pfarrei	826
IV. Ordensgemeinschaften und weitere geistliche Institutionen	829
1. Verbandstypen	830
2. Deutsche Ordensobernkonferenz und diözesane Ordensgremien	831
3. Präsenz und Tätigkeit der Orden und anderer geistlicher Gemeinschaften in Deutschland	832
Hans Ulrich Anke und Burkhard Guntau: §21 Die Organisation der evangelischen Kirche in Deutschland	835
I. Grundlagen evangelischer Kirchenorganisation	837
1. Historische Prägung durch das Landeskirchentum	837
a) Entstehung des Landeskirchentums	837
b) Organisationsgestalt des Landeskirchentums	841
2. Die Ordnungsfunktion des evangelischen Kirchenrechts	843
3. Kirchenleitung nach evangelischem Verständnis	845
4. Kirchenvermögen und -finanzen als materielle Basis	847
II. Die Kirchengemeinde	848
1. Gemeindepfarramt	849
2. Kirchenvorstand	850
III. Die landeskirchliche Mittelstufe	853
IV. Die Landeskirchen	855
V. Partielle Zusammenschlüsse von Landeskirchen	860
1. Territoriale Zusammenschlüsse von Landeskirchen	860
2. Bekenntnisgebundene Zusammenschlüsse von Landeskirchen	861
a) Die Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK)	861
b) Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD)	863
c) Das Verbindungsmodell zwischen UEK, VELKD und EKD	864
VI. Die Gemeinschaft aller Landeskirchen in der EKD	866
1. Konstituierende Elemente und Aufgaben der EKD	866
a) Historische Entwicklung	866
b) Kirchengemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen	868
c) Rechtsgemeinschaft	869
d) Förderung der Gemeinschaft durch Koordination und verwaltungspraktische Unterstützung	871
e) Theologische Arbeit	872
f) Evangelische Medienarbeit	873
g) Einrichtungen und Werke	874
h) Ökumene und Auslandsarbeit	876
i) Seelsorge in der Bundeswehr und in der Bundespolizei	876
j) Politische Vertretung gesamtkirchlicher Anliegen	877
2. Die Organe der EKD	877
a) Synode	878
b) Kirchenkonferenz	879
c) Rat	880
d) Kirchenamt	881
VII. Die kirchliche Gerichtsbarkeit	882
1. Verfassungsgerichtsbarkeit	884
2. Verwaltungsgerichtsbarkeit	884
3. Disziplinargerichtsbarkeit	885
4. Arbeitsgerichtsbarkeit	886
5. Besetzung und Organisation der kirchlichen Gerichte	886
VIII. Die evangelischen Kirchen in der internationalen Ökumene	887
1. Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)	888
2. Die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK)	889
3. Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK)	890
4. Der Lutherische Weltbund (LWB)	890
5. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)	891
IX. Herausforderungen für die Organisation der evangelischen Kirche	892
Anargyros Anapliotis: §22 Die Organisation der orthodoxen Kirchen in Deutschland	895
I. Die innerorthodoxe Rechtsordnung in Deutschland und die einzelnen Jurisdiktionen	895
II. Die Orthodoxe Bischofskonferenz (OBKD) als Dachverband der orthodoxen Jurisdiktionen in Deutschland. Entstehung, Struktur und Aufgaben	897
III. Kurze Geschichte und Verfassung der Orthodoxen Kirchen in Deutschland mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts	898
1. Die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland und die Berliner Diözese des Moskauer Patriarchats	898
2. Die Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland	902
3. Die Rumänische Orthodoxe Metropolie für Deutschland, Zentral- und Nordeuropa	903
IV. Orthodoxe Kirchen mit privatrechtlichem Rechtsstatus	906
V. Orthodoxe res sacrae. Bedeutung und Widmung	906
VI. Orthodoxe Feiertage	908
Michael Germann und Claus Gienke: §23 Die Organisation der kleineren christlichen Kirchen in Deutschland	911
I. Die Pluralität der christlichen Kirchen im Staatskirchenrecht	912
1. Die christlichen Kirchen in der staatskirchenrechtlichen Pluralität der Religionsgemeinschaften	912
2. Christliche Kirchen als „kleine“ Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht	914
3. Die Kirche im Staatskirchenrecht	916
4. Zwischenkirchliche Abgrenzungen, Beziehungen und Organisationen im Staatskirchenrecht	917
II. Bestandsaufnahme der kleineren christlichen Kirchen in Deutschland im Überblick	919
1. Freikirchen	920
2. Pfingstlich-charismatische Bewegungen, Gemeinden und Kirchen	935
3. Neuapostolische Kirche und aus ihr stammende Kirchen	938
4. Den christlichen Kirchen fernstehende Religionsgemeinschaften mit christlichem Hintergrund	939
III. Organisationen zur Zusammenarbeit christlicher Kirchen	943
1. Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF)	943
2. Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland (ACK)	944
IV. Besondere Rechtsverhältnisse der kleineren christlichen Kirchen im Staatskirchenrecht	945
1. Staatskirchenverträge	946
2. Religionsunterricht und Theologie	947
3. Rundfunk	950
4. Einrichtungen	951
Michael Demel: §24 Die Organisation der jüdischen Gemeinden in Deutschland	953
I. Jüdische Gemeinden im Staatskirchenrecht	954
1. Historische Entwicklung	954
2. Sonderstellung im Staatskirchenrecht	956
II. Die Gemeinde als bestimmende Organisationsform	958
1. Bedeutung	958
2. Entwicklung bis 1990	959
3. Entwicklung seit 1990	960
4. Organisation	961
III. Mitgliedschaftsrecht	963
1. Selbstverständnis und staatskirchenrechtliche Mindeststandards	963
2. Parochialrecht der jüdischen Gemeinden	965
IV. Korporative Organisationen auf Landesebene	968
1. Das Grundmuster: Landesverbände, Landesgemeinden, Großstadtgemeinden	968
2. Sonderfälle	969
a) Baden-Württemberg: Landeskirchliche Strukturen	969
b) Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Parallelstrukturen unter dem Dach des Zentralrats	970
c) Brandenburg: Einheitsgemeinden und Separatorthodoxie	972
V. Der Zentralrat der Juden in Deutschland	973
1. Entstehung und Organisation	973
2. Schieds- und Verwaltungsgerichtsbarkeit	975
3. Staatskirchenrechtliche Bedeutung des Zentralrats	976
4. Das Verhältnis zur Union progressiver Juden in Deutschland	977
VI. Weitere überörtliche jüdische Einrichtungen	979
1. Rabbinerkonferenzen	979
2. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland	981
3. Jüdische Hochschuleinrichtungen	982
a) Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg	982
b) Rabbinerausbildungsstätten	983
Katharina Pabel: §25 Die Organisation muslimischer Gemeinschaften in Deutschland	985
I. Einleitung	986
II. Die lokale Ebene	987
III. Die regionale Ebene	991
IV. Die Bundesebene	992
1. Übersicht	992
2. DİTİB	994
3. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD)	998
4. Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ)	1001
5. Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD)	1003
6. Koordinationsrat der Muslime (KRM)	1007
7. Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ)	1009
8. Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. (AABF)	1010
9. Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD)	1011
10. Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS)	1012
11. Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. (TGD)	1014
12. Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZRMD)	1014
V. Die Bedeutung der muslimischen Organisationen in Deutschland	1015
Emanuel V. Towfigh: §26 Der allgemeine Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften	1019
I. „Religionsgemeinschaft“ als Rechtsstatus	1020
1. Religion	1022
2. Gemeinschaft	1024
3. Religionsbezogenheit der Gemeinschaft	1027
4. Einheitlichkeit des Begriffs	1029
5. Deutungs- und Feststellungshoheit über die Begriffsmerkmale	1031
II. Funktionen des Status	1032
1. Tatbestandsvoraussetzung für Privilegierungen	1033
2. Kollisionsordnung für säkulares und religiöses Recht	1035
III. Rechtsstatus und Rechtsfähigkeit	1038
1. Erwerb der Rechtsfähigkeit	1038
a) Numerus Clausus der Rechtsformen	1038
b) Durch den Rechtsstatus gerechtfertigte Differenzierungen	1040
2. Verlust der Rechtsfähigkeit	1041
Stefan Magen: §27 Kirchen und andere Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts	1045
I. Bedeutung und Funktion des Körperschaftsstatus im Grundgesetz	1047
1. Die korporierten Religionsgemeinschaften in der Dichotomie von grundrechtlicher Freiheit und Staatsgewalt	1050
2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften als soziale Institutionen	1051
a) Der institutionelle Status der Kirchen im historischen Wandel	1051
b) Die religionssoziologische Entwicklung und die Interpretationsaufgabe der Gegenwart	1054
c) Zur Gemeinwohlrelevanz religiöser Institutionen	1055
d) Verfassungsunmittelbare Gemeinwohlvermutung	1057
e) Der Körperschaftsstatus als Kooperationsstatus?	1060
3. Die grundrechtliche Funktion des Körperschaftsstatus	1060
a) Religionsgemeinschaften als organisierte symbolische Gemeinschaften	1061
b) Religionsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie als grundrechtliche Autonomiegewährleistung	1062
c) Umsetzung der grundrechtlichen Autonomiegewährleistung durch den Körperschaftsstatus	1065
4. Grundrechtsferne Elemente des Körperschaftsstatus	1066
a) Hoheitsgewalt oder gesteigerte Grundrechtsmacht	1066
b) Zuordnung zum öffentlichen Recht als Sonderrecht der Staatsgewalt oder als Mittel der Autonomiegewährung	1067
II. Die Rechtsstellung der korporierten Religionsgemeinschaften	1068
1. Die verfassungsrechtlich garantierten öffentlich-rechtlichen Befugnisse	1069
a) Art. 137 WRV als institutionelle Garantie der Körperschaftsbefugnisse	1069
b) Umsetzung durch einfaches staatliches Recht	1071
c) Ausgestaltung durch das Recht der Religionsgemeinschaften	1072
2. Verfassungsrechtliche Grenzen und Bindungen	1073
a) Verfassungsunmittelbare Pflichten zur Rechtstreue und zur Nichtgefährdung fundamentaler Verfassungswerte	1073
b) Verfassungsrechtliche Direktiven für die Ausgestaltung der Körperschaftsbefugnisse	1076
3. Die Körperschaftsbefugnisse im Einzelnen	1077
a) Rechtsetzungsautonomie	1077
b) Organisationsgewalt	1080
c) Parochialrecht	1081
d) Besteuerungsrecht	1082
e) Dienstherrenfähigkeit	1084
f) Widmungsbefugnis	1085
4. Handeln nach öffentlichem Recht	1086
5. Einfach-rechtliche Vergünstigungen	1088
III. Erwerb und Verlust	1088
1. Altkorporierte und neukorporierte Religionsgemeinschaften	1088
2. Grundrechtlicher Verleihungsanspruch	1089
a) Antrag einer Religionsgemeinschaft	1089
b) Gewähr der Dauer	1090
c) Rechtstreue	1091
3. Kompetenz der Länder	1093
a) Keine Landeskompetenz zur Regelung der Verleihungsvoraussetzungen	1093
b) Keine Spielräume bei der Anwendung der Verleihungsvoraussetzungen	1094
4. Form und Verfahren der Verleihung	1094
a) Form	1095
b) Rechtsschutz	1095
c) Diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung	1096
5. Zweitverleihung	1097
6. Verlust des Körperschaftsstatus	1098
a) Kein Bestandsschutz der altkorporierten Religionsgemeinschaften gegen allgemeine Rechtsbedingungen der Inkorporierung	1098
b) Mögliche Verlusttatbestände	1099
c) Gesetzliche Grundlage und Verfahren	1100
Stefan Muckel und Thomas Traub: §28 Religiöse Vereine und Gesellschaften	1103
A. Einführung	1104
I. Begriffsbestimmung	1104
II. Aufgabe und Bedeutung religiöser Vereine und Gesellschaften	1105
B. Religiöse Vereine und Gesellschaften in der staatlichen Rechtsordnung	1106
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	1106
1. Der verfassungsrechtliche Begriff des religiösen Vereins	1106
2. Das Grundrecht auf Bildung religiöser Vereine und Gesellschaften	1107
3. Der Schutz des Bestandes religiöser Vereine und Gesellschaften	1108
4. Der grundrechtliche Schutz der Tätigkeit religiöser Vereine und Gesellschaften	1109
5. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften im Hinblick auf religiöse Vereine und Gesellschaften	1109
a) Religionsgemeinschaften als unmittelbare Träger des religiösen Selbstbestimmungsrechts	1110
b) Die Zuordnung religiöser Vereine und Gesellschaften zur Religionsgemeinschaft	1110
II. Religiöse Vereine und Gesellschaften im einfachen Recht	1116
1. Privatrecht	1116
a) Religiöse Vereine im BGB	1116
b) Religiöse Gesellschaften als Kapitalgesellschaften	1116
c) Sonstige Rechtsformen religiöser Vereine und Gesellschaften	1117
2. Vereinsgesetz	1118
a) Anwendbarkeit auf religiöse Vereine	1118
b) Verbot religiöser Vereine	1118
III. Satzungsautonomie und religiöses Selbstbestimmungsrecht	1119
1. Das Problem der Fremdbestimmung religiöser Vereine und Gesellschaften	1119
2. Der Grundsatz der Vereinsautonomie	1120
3. Die Sonderstellung religiöser Vereine und Gesellschaften aufgrund des religiösen Selbstbestimmungsrechts	1121
C. Überblick: Religiöse Vereine und Gesellschaften in den kirchlichen Rechtsordnungen	1126
I. Das Recht der katholischen Kirche	1126
II. Das Recht der evangelischen Kirche	1128
D. Zusammenfassung und Fazit	1129
Andreas Sailer: §29 Die Ordensgemeinschaften und die Rechtsstellung ihrer Angehörigen	1131
I. Einführung	1132
1. Katholische und evangelische Ordensgemeinschaften	1132
2. Selbstbestimmungsrecht, Eigentumsgarantie	1133
3. Religionsfreiheit	1134
4. Konkordatäre Gewährleistungen	1135
II. Die Rechtsstellung der Ordensgemeinschaften	1136
1. Die verschiedenen Arten katholischer Ordensgemeinschaften	1136
2. Rechtsformen im staatlichen Recht	1137
3. Arbeitsrecht	1139
4. Datenschutz	1143
5. Die Deutsche Ordensobernkonferenz (DOK)	1143
III. Die Rechtsstellung der Ordensangehörigen	1144
1. Begriff des Ordensangehörigen	1144
2. Allgemeine Folgen der Ordensmitgliedschaft im staatlichen Recht	1146
3. Gestellungsverträge / -Steuerrecht	1148
4. Ansprüche von Ordensangehörigen gegen die Ordensgemeinschaft bei Austritt	1151
5. Rechtsfragen bezüglich ausländischer Ordensangehöriger	1152
6. Betreuungsrecht / -Vorsorgevollmachten	1155
7. Ordensname	1156
IV. Die Sozialversicherung der Ordensangehörigen	1156
1. Rentenversicherung	1156
2. Krankenversicherung	1161
3. Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung	1164
Band 2	III
Inhaltsverzeichnis	V
V. Personenrecht, Datenschutz, Archivwesen	1167
Michael Germann und Wolfgang Rüfner: §30 Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	1169
I. Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften als Gegenstand des staatlichen Rechts	1171
1. Religiöse Zugehörigkeit und Mitgliedschaft	1171
2. Überblick über die historischen Voraussetzungen	1172
3. Mitgliedschaft als Gegenstand der religiösen Selbstbestimmung	1175
4. Die Rechtsform der Mitgliedschaft nach staatlichem Recht	1178
II. Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften von der Mitgliedschaft	1180
1. Volk Gottes im Judentum	1180
2. Gemeinschaft der Getauften im Christentum: gemeinchristliche Bedeutung der Taufe für die Kirchenmitgliedschaft	1184
3. Mitgliedschaft in der römisch-katholischen Kirche	1184
a) Ekklesiologische Grundlagen	1184
b) Kirchenrechtliche Grundlagen	1186
c) Organisatorische Grundlagen	1187
d) Erwerb der Kirchenmitgliedschaft	1189
e) Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder	1191
f) Verlust der Mitgliedschaft? – Erklärung des Kirchenaustritts	1192
g) Notwendigkeit kirchlicher Reaktion auf die Erklärung des Kirchenaustritts	1194
h) Anwendbarkeit allgemeiner Regeln auf die Erklärung des Kirchenaustritts	1195
i) Partikularrechtliche Regelungen und Äußerungen der deutschen Bischöfe zu den Folgen einer Erklärung des Kirchenaustritts	1198
j) Wiederaufnahme	1201
4. Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche	1202
a) Ekklesiologische Grundlagen	1202
b) Kirchenrechtliche Grundlagen	1204
c) Erwerb und Wechsel der Kirchenmitgliedschaft	1207
d) Kirchenrechtliche Wirkungen einer Erklärung des Kirchenaustritts	1210
e) Aufnahme und Wiederaufnahme	1211
f) Rechte der Kirchenmitglieder	1212
g) Pflichten der Kirchenmitglieder	1214
h) „Abgestufte“ Kirchenmitgliedschaft?	1215
5. Umma im Islam	1216
III. Wirkungen der Mitgliedschaft im staatlichen Recht	1218
1. Pflicht des Staates zu religiöser Neutralität und Gleichbehandlung gegenüber der Mitgliedschaft	1218
2. Mitgliedschaftliche Verfassung von Religionsgemeinschaften als Voraussetzung für den Gebrauch korporativer Rechte	1219
3. Durchsetzung finanzieller Beitragspflichten der Mitglieder, insbesondere der Kirchensteuerpflicht	1223
4. Zuordnung zum Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; Recht der Bekenntnisschulen	1224
5. Konfessionsgebundene Staatsämter	1226
6. Konfessionsklauseln in theologischen Studien- und Prüfungsordnungen und im Stiftungsrecht	1227
7. Konfessionelle Einrichtungen der Daseinsvorsorge	1227
8. Unterscheidung nach der Mitgliedschaft im bürgerlichen Rechtsverkehr, insbesondere im Arbeitsrecht	1228
9. Mitgliedschaft als Gegenstand des Datenschutzrechts	1229
IV. Die Begründung der Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht	1230
1. Wirkung des Mitgliedschaftserwerbs nach dem Recht der Religionsgemeinschaft	1230
2. Freiwilligkeit und Rechtssicherheit des Mitgliedschaftserwerbs	1230
3. Mitgliedschaftserwerb in den Formen des Privatrechts	1232
4. Mitgliedschaftserwerb in den Formen des öffentlichen Rechts	1232
V. Die Beendigung und Wiederherstellung der Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht	1240
1. Beendigung der Mitgliedschaft, religionsgemeinschaftliches Selbstbestimmungsrecht und individuelle Religionsfreiheit	1240
2. Rechtsgrundlagen und Verfahren des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft nach staatlichem Recht	1241
3. Anforderungen an die öffentlich-rechtliche Austrittserklärung	1246
4. Rechtsfolgen der Austrittserklärung	1252
5. Wiederherstellung der Mitgliedschaft	1254
Arnd Uhle: §31 Staatliches und kirchliches Eherecht	1255
I. Einleitung: Die Ehe als Gegenstand rechtlicher Ordnung	1256
II. Das Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Eherecht in historischer Perspektive	1258
1. Spätantike	1258
2. Frühmittelalter	1261
3. Hoch- und Spätmittelalter	1263
4. Frühe Neuzeit	1265
5. Übergang zur Moderne	1268
6. Gegenwart	1270
III. Grundzüge des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht	1271
1. Normative Grundlagen	1273
a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des staatlichen Eherechts	1274
b) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Eherechts	1276
(1) Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen	1276
(2) Die Religionsfreiheit	1279
2. Charakteristika des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht	1280
a) Trennungsbasierte Parallelgeltung	1281
b) Inhaltliche Unabhängigkeit	1283
c) Prinzipielle Perspektiv- und Zweckdivergenz	1284
d) Unterschiedliche Regelungsschwerpunkte	1285
e) Auseinanderstreben der Ehebegriffe und Eheverständnisse	1288
3. Bedeutung für das gegenwärtige Verhältnis von Staat und Kirche	1293
IV. Einzelaspekte des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht	1295
1. Eheschließung	1295
a) Obligatorische Zivilehe	1295
b) Aufhebung des Verbots der kirchlichen Voraustrauung	1299
c) Kirchliche Trauung	1303
2. Eheliche Lebensgemeinschaft	1306
3. Elterliches Erziehungsrecht	1309
4. Auflösung der Ehe	1313
a) Aufhebung und Nichtigerklärung	1313
b) Scheidung	1316
5. Stellung der Ehe im Verhältnis zu anderen Formen menschlicher Gemeinschaft	1322
V. Entwicklungstendenzen und -perspektiven des Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht	1327
Arne Ziekow: §32 Personenstandswesen und Meldewesen	1331
I. Personenstandswesen	1332
1. Zuständigkeiten	1332
2. Das Religionsmerkmal in den Personenstandsregistern	1333
a) Das einzutragende Merkmal	1333
b) Eintragung nur auf Wunsch	1335
c) Das eingetragene Merkmal im weiteren Registerverfahren	1337
3. Auskunftsrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften	1340
II. Meldewesen	1343
1. Rechtsgrundlagen	1343
2. Die Erhebung des Religionsmerkmals im Melderegister	1344
3. Der Datenübermittlungsanspruch	1347
4. Voraussetzungen der staatlichen Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften	1348
a) Datenübermittlung nur an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften	1348
b) Datenübermittlung nur zur Aufgabenerfüllung	1349
c) Datenübermittlungskataloge	1351
d) Ausreichende Datenschutzmaßnahmen	1354
5. Weitere Übermittlungen in Bezug auf das Religionsmerkmal	1354
Arne Ziekow: §33 Datenschutzrecht	1357
A. Das Datenschutzrecht des Staates	1358
I. Verfassungs- und primärrechtliche Vorgaben	1358
1. Nationales Recht	1358
2. Europäisches Recht	1360
II. Einfachgesetzliche und sekundärrechtliche Regelungen	1361
1. Nationales Datenschutzrecht	1361
2. Europäisches Datenschutzrecht	1362
B. Religionsverfassungsrechtlicher Rahmen	1364
I. Die Anwendbarkeit staatlichen Datenschutzrechts	1364
1. Die Kirchen als Datenverarbeiter	1364
2. Der sekundärrechtliche Geltungsanspruch	1365
3. Primärrechtliche Vorgaben	1366
II. Religionsverfassungsrechtlicher Status und Datenschutzrecht in Deutschland	1369
1. Datenschutz als eigene Angelegenheiten	1369
a) Bei körperschaftlich verfassten Kirchen und Religionsgemeinschaften	1369
b) Bei zugeordneten Einrichtungen	1370
c) Bei privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften	1370
2. Kirchlicher Datenschutz im Rahmen der für alle geltenden Gesetze	1371
a) Schweigen des Gesetzes	1371
b) Anwendbarkeit auf die körperschaftlich verfassten Kirchen und Religionsgemeinschaften	1372
c) Anwendbarkeit auf zugeordnete Einrichtungen und privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften	1373
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben	1374
a) Für körperschaftlich verfasste Kirchen und Religionsgemeinschaften	1374
b) Für zugeordnete Einrichtungen	1376
c) Für privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften	1377
4. Bindungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften	1378
a) An den Grundrechtskern	1378
b) An das informationelle Selbstbestimmungsrecht	1380
c) Bei den zugeordneten Einrichtungen und privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften	1381
C. Freiheit und Bindung im datenschutzrechtlichen Mehrebenen-System	1382
I. Die Freiheit der bedingten Exemtion	1382
1. Die Legitimität der Bedingung	1382
2. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Bedingung	1384
a) Bei eigenerhobenen oder nicht-staatlich übermittelten Daten	1384
b) Bei staatlich übermittelten Daten	1385
II. Die Bindungen der gelenkten Selbstbestimmung	1386
Anne-Ruth Wellert: §34 Kirchliches Archivwesen	1391
I. Die historische Entwicklung des kirchlichen Archivwesens	1391
1. Katholische Kirche	1391
2. Evangelische Kirche	1393
II. Kirchliches Archivrecht	1395
1. Allgemeines	1395
2. Katholische Kirche	1396
3. Evangelische Kirche	1398
III. Kirchenbücher	1400
1. Funktion der Kirchenbücher	1400
2. Nutzung der Kirchenbücher	1401
IV. Archivierung elektronischer Dokumente	1402
VI. Das öffentliche Wirkender Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	1405
Martin Morlok: §35 Das Recht der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zum öffentlichen Wirken	1407
I. Einführung	1409
1. Erscheinungsformen	1409
a) Öffentliche Sichtbarkeit von Religion als praktisches Problem	1409
b) Kommunikation nach innen und nach außen	1410
c) Einzelne Formen des öffentlichen Wirkens	1411
2. Terminologische Unterscheidungen	1414
a) Öffentlichkeit	1415
b) Öffentliches Wirken	1417
c) Öffentlichkeitsarbeit	1418
d) Öffentlichkeitsauftrag	1420
e) Öffentlichkeitsanspruch	1421
II. Gründe und Motive für das öffentliche Wirken der Religionsgemeinschaften	1422
1. Adressaten	1423
2. Spezifisch religiöse Motive	1424
a) Christen	1424
b) Juden	1428
c) Muslime	1428
d) Jehovas Zeugen	1430
e) Buddhismus	1430
3. Gründe für öffentliches Wirken aller Verbände und Organisationen	1431
III. Historisch-kultureller Kontext des öffentlichen Wirkens	1433
1. Kulturkampf	1434
2. Der Weimarer Kompromiss	1437
3. Die Zeit des Nationalsozialismus und der Kirchenkampf	1438
4. Die Zeit der Loccumer Formel vom „Öffentlichkeitsauftrag“	1440
5. Die gegenwärtigen Randbedingungen des öffentlichen Wirkens der Religionsgesellschaften	1443
IV. Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Wirkens	1445
1. Ebenen und Gruppen einschlägiger Normen	1445
a) Verfassungsrecht	1445
b) Verträge zwischen Staat und Religionsgesellschaften	1447
c) Einfaches Recht	1448
d) Internationales Recht	1449
2. Art. 5 Abs. 1 GG: Meinungs- und Rundfunkfreiheit	1450
3. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG: Religionsfreiheit	1451
4. Art. 137 Abs. 1 WRV: Das Verbot einer Staatskirche	1453
5. Art. 137 Abs. 3 WRV: Die Selbstverwaltungsgarantie der Religionsgesellschaften	1454
6. Art. 137 Abs. 5 WRV: Körperschaftsstatus für Religionsgesellschaften	1456
V. Verfassungstheorie des öffentlichen Wirkens der Religionsgesellschaften	1458
1. Öffentlichkeit als Medium der gesellschaftlichen (Selbst-)Beobachtung	1458
2. Religionsgesellschaft als Verband unter Verbänden	1462
3. Die Passivseite des öffentlichen Wirkens: Schutz vor Religionsbeschimpfung?	1464
4. Der spezifische Beitrag der Religionen zur öffentlichen Meinungsbildung	1466
Joachim Gaertner und Katrin Hatzinger: §36 Verbindungsstellen zwischen Staat und evangelischen Kirchen	1469
I. Die Institutionalisierung der Verbindung von Staat und Kirche	1469
II. Der Auftrag des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland	1474
III. Die Einbeziehung der Europäischen Ebene	1480
IV. Die Länderbüros	1487
Karl Jüsten: §37 Verbindungsstellenzwischen Staat und katholischer Kirche	1489
I. Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin	1492
1. Entstehung und bisherige Entwicklung	1492
2. Rechtliche Grundlagen und Aufgaben	1495
3. Inhaltliche Schwerpunkte	1497
4. Arbeitsweise	1499
II. Die Kommissariate der Bischöfe in den Ländern	1502
III. Verbindungsstellen der katholischen Kirche auf europäischer Ebene	1506
1. Kommissariat der deutschen Bischöfe	1507
2. COMECE	1512
Claus Dieter Classen: §38 Präsenz und Mitwirkung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in den Massenmedien	1515
I. Medienverständnis, Medienarbeit und Medienpräsenz von Kirchen und Religionsgemeinschaften	1517
1. Der Weg in die Mediengesellschaft	1517
2. Die Bedeutung der Medien für die Religionsgemeinschaften	1518
3. Religiöse Medien	1520
4. Medien und Religion	1522
II. Die Medienlandschaft in Deutschland – empirische und rechtliche Grundlagen	1523
1. Empirische Entwicklung	1523
2. Presse	1524
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	1524
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung	1526
3. Rundfunk	1528
a) Verfassungsrechtliche Stellung	1528
b) Unionsrechtliche Grundlagen	1531
c) Einfachgesetzliche Ausgestaltung	1532
4. Internet	1533
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	1533
b) Unionsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung	1535
III. Religionsgemeinschaften und die Medien mit Ausnahme des Rundfunks	1537
1. Religionsgemeinschaftliches Engagement in den Medien	1537
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	1537
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung	1539
2. Religion und Religionsgemeinschaften als Gegenstand der medialen Berichterstattung	1540
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	1540
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung	1542
3. Die Kirchen und die Selbstkontrolle der Medien	1543
IV. Religionsgemeinschaften und der öffentlich-rechtliche Rundfunk	1545
1. Grundfragen	1545
a) Religion im Rundfunk	1545
b) Zur Rolle der verschiedenen Religionsgemeinschaften, vor allem des Islam	1547
2. Mitgliedschaft in den Gremien	1550
a) Auswahl der vertretenen Gruppen	1550
b) Bestellung und Mitwirkung	1553
3. Programmgestaltung	1555
a) Allgemeine Vorgaben	1555
b) Religionsgemeinschaften und Kurzberichterstattung	1556
c) Religion und Werbung	1557
d) Drittsenderechte von Religionsgemeinschaften	1558
V. Religionsgemeinschaften und der private Rundfunk	1563
1. Die Mitwirkung bei der Zulassung von Rundfunkveranstaltern	1563
2. Pluralismusanforderungen an Vollprogramme	1564
3. Allgemeine Programmgrundsätze	1566
4. Drittsenderechte von Religionsgemeinschaften	1566
5. Religionsgemeinschaften als Rundfunkbetreiber	1568
Otto Luchterhandt: §39 Kirchliches Sammlungswesen	1569
I. Einleitung	1570
II. Geschichte und Quellen des kirchlichen Sammlungsrechts	1573
III. Das Sammlungsrecht im wiedervereinigten Deutschland	1576
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Sammlungswesens	1576
2. Erlass von Sammlungsgesetzen in den neuen Bundesländern	1579
3. Die Aufhebung der meisten Sammlungsgesetze und ihre Gründe	1579
4. Sammlungsregelungen in Kirchenverträgen und Konkordaten	1581
5. Schlussbemerkungen	1585
IV. Das geltende Sammlungsrecht der Länder	1587
1. Allgemeines	1587
a) Gesetzgebungskompetenz	1587
b) Begriff und Gegenstand der Sammlung	1587
2. Die Rechtslage in den Bundesländern ohne Sammlungsgesetz	1588
3. Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen	1589
a) Sammlungen im räumlichen Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften	1589
b) Sammlungen an sonstigen Orten	1590
c) Haus- und Straßensammlungen	1590
d) Vertrieb von Waren und Dienstleistungen für gemeinnützige (mildtätige) Zwecke	1592
e) Altmaterialsammlungen	1593
f) Sammlungen durch öffentliche Aufrufe und Spendenbriefe	1593
g) Voraussetzung der Erteilung von Erlaubnissen	1594
V. Kirchliche Sammlungsregelungen	1596
1. Katholische Kirche	1596
2. Evangelische Kirchen	1597
VI. Schlussbemerkung	1598
Karl-Hermann Kästner: §40 Der Schutz des Sonntags und der religiösen Feiertage	1599
I. Der Schutz der Sonn- und Feiertage als Problem	1600
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes der Sonn- und Feiertage	1604
1. Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV als institutionelle Garantie	1604
a) Rechtliche Tragweite	1604
b) „Arbeitsruhe“ und „seelische Erhebung“	1607
2. Aufgabe und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	1610
a) Staatliche Schutzpflicht	1610
b) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und seine Grenzen	1611
3. Der feiertagsrechtliche Schutz religiöser Belange	1616
a) Religiöse Bezüge des Rechts der Sonn- und Feiertage und Prinzip der staatlichen Säkularität	1616
b) Neutralität und Parität im feiertagsrechtlichen Schutz religiöser Belange	1617
c) Anerkennung weiterer (insbesondere nicht-christlicher) Feiertage	1618
4. Sonn- und Feiertagsschutz im Kontext der Gesamtverfassung	1620
5. Verfassungsrecht der Bundesländer	1623
III. Subjektive Rechte aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV	1625
1. Subjektive Rechte unmittelbar aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV	1625
2. Subjektive Rechte in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	1628
a) Verhältnis von Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	1628
b) Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung	1631
IV. Der vertragliche Schutz der Sonn- und Feiertage	1632
V. Der Schutz der Sonn- und Feiertage von Gesetzes wegen	1634
1. Das Sonn- und Feiertagsrecht in Bund und Ländern	1634
a) Bundesrecht	1635
b) Recht der Bundesländer	1635
c) Prinzipielle Reichweite des gegenwärtigen Schutzes	1636
2. Einzelfragen der Sonn- und Feiertagsgesetze	1639
a) Der Rechtsbegriff der „kirchlichen Feiertage“	1639
b) Die Sonntage und anerkannten kirchlichen Feiertage	1640
c) Sonstige gesetzlich geschützte kirchliche Feiertage	1642
d) „Stille Tage“ und besonders geschützte Zeiten	1644
Janbernd Oebbecke: §41 Religiöse Symbole im öffentlichen Raum	1647
I. Problem und Begriffe	1647
1. Symbole	1648
2. Öffentlicher Raum	1649
II. Rechtliche Besonderheiten der Kommunikation durch (religiöse) Symbole	1650
III. Zulässigkeit religiöser Symbole im öffentlichen Raum	1654
IV. Zulässigkeit religiöser Symbole im amtlichen Raum	1657
1. Räume und Veranstaltungen	1657
2. Amtsträger	1659
3. Andere Personen	1666
VII. Religion im Bildungswesen	1669
Matthias Jestaedt: §42 Das Recht der Eltern zur religiösen Erziehung	1671
A. Die religiöse Kindererziehung und ihre Träger	1673
I. Religiöse Kindererziehung – Begriff und Sache	1673
II. Rechtsquellen und Regelungszuständigkeiten	1676
1. Innerstaatliche Rechtsquellen	1676
2. Inter- und supranationale Rechtsquellen	1677
III. Träger religiöser Kindererziehung	1679
B. Das grundgesetzliche Regime religiöser Kindererziehung	1680
I. Verfassungsrechtliche Wurzeln und Vorgaben des Rechts der Eltern zur religiösen Kindererziehung	1680
II. Elternrecht und religiöse Kindererziehung	1680
1. Grundrechtsdogmatische Eigentümlichkeiten des Elternrechts	1681
a) Kindesbestimmungsrecht	1682
b) Kindeswohlorientierung	1682
c) Elterliches Pflichtrecht: Elternverantwortung	1684
d) Wachsendes Kindesrecht – weichendes Elternrecht	1685
2. Persönlicher Gewährleistungsgehalt: Eltern	1685
a) Grundgesetzlicher Elternbegriff	1686
b) Anwendungsfälle	1689
3. Sachlicher Gewährleistungsgehalt: Pflege und Erziehung	1692
a) Pflege und Erziehung	1692
b) Ziel elterlicher Pflege und Erziehung: Kindeswohl	1693
c) Elternprimat	1694
4. Elternrecht und Kindesgrundrechte	1695
a) Atypische Dreieckskonstellation	1695
b) Effektiver Schutzgleichlauf von Elternrecht und Kindesgrundrechten	1696
c) Das Beispiel der Knabenbeschneidung	1698
5. Staatliche Ausgestaltungs-, Koordinations- und Eingriffstitel	1702
a) Ordnungs- und Ausgestaltungsmandat	1702
b) Kollisionslösungs- und Schlichtermandat	1703
c) Wächtermandat	1703
d) (Mit-)Erziehungsmandate	1705
6. Auslegungs- und Handhabungsimpulse von Art. 6 Abs. 2 GG für das einfache Recht	1706
III. Religionsfreiheit der Eltern und religiöse Kindererziehung	1707
IV. Schutz der Familie und religiöse Kindererziehung	1708
V. Religionsgesellschaften und religiöse Kindererziehung	1709
VI. Öffentliche Schule und religiöse Kindererziehung	1710
1. Rollenvielfalt der staatlichen Schule	1710
2. Einzelne Konfliktkonstellationen	1710
a) Konstellation „Befreiung von schulischen Veranstaltungen“	1711
b) Konstellation „Schulgebet“	1712
c) Konstellation „Religionsbetätigung durch Lehrkraft“	1714
d) Konstellation „Christliche Gemeinschaftsschule“	1715
e) Konstellation „Religionsunterricht“	1717
C. Das gesetzesrechtliche Regime religiöser Kindererziehung	1717
I. Die Regelung der religiösen Kindererziehung nach dem RKEG	1717
1. Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. 7. 1921	1718
2. Fortgeltung und Bedeutungswandel des RKEG unter dem Grundgesetz	1721
a) Fortgeltung als Bundesrecht	1721
b) Bedeutungs- infolge Kontextwandels	1722
3. Systematische Verortung des Rechts zur religiösen Kindererziehung	1724
a) Teil der elterlichen Personensorge	1724
b) Verfassungs- und einfachgesetzliche Rechtsstellungen	1725
4. Regelungsthematik und Grundaussagen des RKEG	1726
a) Regelungsthematik	1726
b) Grundaussagen	1727
5. Das Bestimmungsrecht der Eltern	1727
a) Reichweite und Gestalt	1727
b) Einigung der Eltern	1730
c) Rechtslage bei Fehlen der elterlichen Einigung	1731
d) Rechtslage bei Getrenntleben, Nichtehelichkeit, Adoption	1733
e) Rolle des Familiengerichts	1736
f) Rechtslage bei Vormundschaft und Pflegschaft	1738
g) Verträge über die religiöse Kindererziehung	1739
h) Schutz des elterlichen Bestimmungsrechts	1740
6. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes	1740
a) Gestuftes Mündigkeitsregime	1740
b) Religionsmündigkeit (annus discretionis)	1741
c) Abweichende Bestimmung des annus discretionis	1742
d) annus discretionis nach Kirchenrecht	1747
e) Religionsmündigkeit und elterliche Befugnisse	1748
II. Religiöse Kindererziehung als Gegenstand sonstiger Gesetze	1749
Jörg Ennuschat: §43 Das Verhältnis des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion	1751
I. Einleitung	1752
II. Rechtlicher Rahmen	1754
1. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen	1754
2. Europarechtliche Rahmenbedingungen	1757
a) Recht des Europarates: insbesondere Art. 9 EMRK und Art. 2 ZP-EMRK	1757
b) Recht der Europäischen Union: insbesondere Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 3 EU-GRC	1761
3. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen	1762
a) Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Elternrecht gem. Art. 6 Abs. 2 GG und kirchliche Rechte, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV	1762
b) Staatliche Schulhoheit, Art. 7 Abs. 1 GG	1764
c) Religionsunterricht und öffentliche Bekenntnisschulen, Art. 7 Abs. 2, 3 und 5 GG	1766
d) Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates	1767
4. Landesverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	1768
a) Explizite Normierung staatlicher Erziehungsziele	1768
b) Hervorhebung von Kindes- und Elternrechten für den Erziehungs- und Schulbereich	1769
c) Hervorhebung der Mitwirkungsrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Erziehungs- und Schulbereich	1771
d) Explizite Zugrundelegung religiöser, insbesondere christlicher Bildungs- und Kulturwerte für den Schulbereich	1772
5. Kirchenvertragliche Rahmenbedingungen	1773
III. Zwischenfazit: Grundlinien im Verhältnis des staatlichenBildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion im Schulbereich	1775
1. Religionsfreiheit und Elternrecht	1775
2. Staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag	1776
3. Religionsbezogene Elemente des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages	1777
IV. Einzelfragen zum Verhältnis des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion im Schulbereich	1779
1. Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel	1779
2. Religionsunterricht und Religionskunde	1781
3. Konfessionelle Schulen in öffentlicher Trägerschaft	1782
4. Christliche Gemeinschaftsschule und Gemeinschaftsschule auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte	1784
5. Schulkreuz, Schulgebet, Schulgottesdienst	1785
6. Religionsgemeinschaften als außerschulische Partner der (offenen) Ganztagsschulen	1786
7. Religiös motivierte Verweigerung der Unterrichtsteilnahme	1787
8. Religiös motivierte Kleidung bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften	1789
9. Private Bekenntnisschule und staatlicher Integrationsauftrag	1792
V. Zur Zukunft der Religion in der öffentlichen Schule	1794
Markus Ogorek: §44 Religionsunterricht	1799
A. Begriffsbestimmung und Bestandsaufnahme	1801
B. Historischer Überblick	1803
C. Rechtsquellen	1805
I. Grundgesetz	1805
1. Art. 7 GG	1805
2. Art. 141 GG	1806
II. Landesverfassungen	1806
III. Einfaches Recht	1807
1. Bundesrecht: RKEG	1807
2. Landesrecht: Schulgesetze	1808
IV. Konkordate und Kirchenverträge	1808
1. Katholische Kirche	1809
2. Evangelische Kirche	1810
3. Weitere Religionsgemeinschaften	1810
V. Kirchenrecht	1811
1. Katholische Kirche	1811
2. Evangelische Kirche	1812
D. Dogmatische Einordnung des Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG	1812
I. Institutionelle Garantie	1813
II. Grundrecht auf Einrichtung von Religionsunterricht	1814
1. Für Religionsgemeinschaften	1814
2. Für Erziehungsberechtigte und Schüler	1817
III. Trennungsgebot und Neutralitätspflicht	1819
IV. Zusammenfassung	1821
E. Voraussetzungen für die Erteilung von Religionsunterricht	1821
I. Öffentliche Schule	1821
II. Keine bekenntnisfreie Schule	1823
III. Religionsgemeinschaft	1824
1. Begriff der „Religionsgemeinschaft“ im Allgemeinen	1824
2. Religionsgemeinschaften i. S. des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG	1825
a) Erfordernis eines qualifizierten Ansprechpartners	1825
b) Erfordernis klarer Mitgliedschaftsstrukturen	1826
c) Körperschaftsstatus als notwendiges Erfordernis?	1827
3. Geltung auch für Weltanschauungsgemeinschaften?	1829
4. Religionsunterricht kleinerer Religionsgemeinschaften	1830
IV. Mindestschülerzahl	1831
V. Mitwirkungswille	1831
F. Ausgestaltung des Religionsunterrichts	1832
I. Ordentliches Lehrfach	1832
II. Aufgabe und Inhalt des Religionsunterrichts	1834
1. Übereinstimmungsklausel	1835
2. Staatliches Aufsichtsrecht	1836
3. Sonderfall: Das Hamburger Modell des „Religionsunterrichts für alle“	1838
III. Situation der Lehrer	1840
1. Erteilung und Entzug der Lehrerlaubnis durch die Religionsgemeinschaft	1840
2. Sicherung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit	1842
IV. Die Rechtsstellung von Erziehungsberechtigten und Schülern	1843
1. Das eigene Bestimmungsrecht der Schüler	1844
2. Anforderungen an die Abmeldung	1846
G. Rechtsprobleme verwandter Fächer	1846
I. Bestandsaufnahme	1846
II. Zulässigkeit von Ethikunterricht	1847
III. Ersatzunterricht in der Praxis	1849
1. Zulässigkeit von Ersatzunterricht	1849
2. Verpflichtender Zusatzunterricht in „wertebezogenem“ Fach	1850
IV. Gleichwertigkeit	1851
H. Die „Bremer Klausel“ (Art. 141 GG)	1852
I. Geltungsbereich	1852
II. Konsequenzen in einzelnen Bundesländern	1855
1. Bremen	1855
2. Berlin	1856
3. Neue Länder (mit Ausnahme von Brandenburg)	1857
4. Brandenburg	1857
I. Rechtsfragen des islamischen Religionsunterrichts	1859
I. Ansprechpartner in Gestalt der Religionsgemeinschaft	1859
II. Einhaltung der Verfassungsgrundsätze	1861
J. Ausblick	1861
Hinnerk Wißmann: §45 Bekenntnisschulen	1863
I. Begriff	1864
II. Grundlinien der historischen Entwicklung	1865
1. Die Bekenntnisschule als Beitrag zum frühmodernen Schulwesen	1865
2. Weimarer Republik und Nationalsozialismus	1867
3. Entwicklung in der Bundesrepublik und der DDR	1870
a) Öffentliches Schulwesen	1870
b) Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft	1872
III. Verfassungsrechtliche Maßgaben für das Recht der Bekenntnisschulen	1874
1. Die Bekenntnisschule in öffentlicher Trägerschaft	1874
a) Träger öffentlicher Bekenntnisschulen – Grundlagen des entsprechenden Erziehungsmandats	1874
b) Die Entscheidung über Schüler und Lehrer	1877
c) Insbesondere: Religionsunterricht und öffentliche Bekenntnisschule	1879
2. Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft	1879
a) Vielfalt der Schulformen und Trägermodelle	1879
b) Das Schul-Mandat der privaten Bekenntnisschule	1882
c) Schüler- und Lehrerwahl	1885
d) Finanzierung	1886
IV. Schluss: Standort und Perspektiven der Bekenntnisschule im Verfassungsstaat der Gegenwart	1888
Christian Waldhoff: §46 Theologie an staatlichen Hochschulen	1891
A. Theologische Fakultäten	1892
I. Entwicklung, Bestand, Typologie	1892
1. Theologische Fakultäten als genuine Bestandteile deutscher Universitäten	1892
2. Übersicht über Bestand und Entwicklung theologischer Fakultäten an deutschen Hochschulen	1900
3. Typologie sonstiger Institutionalisierung von Theologie an Hochschulen	1907
II. Rechtsgrundlagen theologischer Fakultäten	1910
1. Verfassungsrecht	1910
2. Vertragsstaatskirchenrecht	1916
3. Gesetzliche Sonderregelungen	1917
4. Kirchliches Recht	1918
III. Der staatskirchenrechtliche Grundstatus theologischer Fakultäten	1922
IV. Einzelfragen kirchlicher Mitwirkungsrechte	1924
1. Kirchliche Ingerenzrechte in Bezug auf Auswahl und Tätigkeit der Hochschullehrer	1926
2. Errichtung und Auflösung der Fakultäten	1933
3. Mitwirkungsrechte bei Studien- und Prüfungs-, PromotionsundHabilitationsordnungen	1936
4. Mitwirkung theologischer Fakultäten an nichttheologischen Studiengängen und Abschlüssen	1940
5. Einführung nicht theologischer Studiengänge an theologischen Fakultäten, Verleihung nicht theologischer Doktorgrade, fachfremde Professuren	1943
6. Religions- und Konfessionszugehörigkeit der Studierenden	1945
7. Der sog. Bolognaprozess und die theologischen Fakultäten	1947
V. Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen	1951
1. Einführung	1951
2. Islamische Studien / -Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen – eine Bestandsaufnahme	1953
3. Der rechtliche Rahmen für Islamische Theologie an staatlichen Universitäten	1957
a) Die Beiratsproblematik	1959
b) Die „causa Khorchide“	1965
c) Hochschulen von Religionsgemeinschaften als Alternative?	1966
4. Ausblick	1967
B. Konkordatsprofessuren	1971
Manfred Baldus: §47 Kirchliche Hochschulen	1979
I. Einführung	1980
1. Begriff	1980
2. Bestand und Bedeutung	1981
II. Kirchliche Hochschulen in der kirchlichen Rechtsordnung	1993
1. Katholische Hochschulen	1993
2. Evangelische Hochschulen	1999
III. Kirchliche Hochschulen in der staatlichen Rechtsordnung	2000
1. Kirchliches Selbstordnungsrecht im Hochschulwesen	2000
2. Vertragskirchenrechtliche Grundlagen	2004
IV. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen	2009
1. Hochschulrechtliche Anerkennung kirchlicher Hochschulen	2009
2. Rechtsform und Trägerschaft	2014
3. Binnenstruktur	2016
4. Studiengänge, Hochschulprüfungen und -grade	2017
5. Dienstrecht der Hochschullehrer	2021
6. Rechtsverhältnisse der Studierenden	2024
7. Aufsicht über kirchliche Hochschulen	2026
8. Staatliche Finanzhilfe	2028
9. Rechtsschutz	2029
10. Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulplanung	2030
Wolfgang Bock: §48 Kirchliche Erwachsenenbildung und Akademien	2035
I. Begriff und Bereiche der Erwachsenen- und der Weiterbildung	2036
II. Umfang und Arten der kirchlichen Erwachsenenbildung	2038
1. Geschichtliche Entwicklung	2038
2. Ziele, Formen und Inhalte der kirchlichen Erwachsenenbildung	2040
3. Organisationsformen, Trägerschaft und Zusammenarbeit der Einrichtungen kirchlicher Erwachsenenbildung	2042
4. Die kirchlichen Akademien	2044
5. Kirchliche Finanzierung	2047
III. Staatliche Regelungskompetenzen und Normierungen	2047
1. Verfassungs- und völkerrechtliche Normen	2048
a) Legislative Kompetenzen	2048
b) Grundrecht auf Bildung?	2049
c) Recht auf Bildung nach Normen des internationalen Rechts	2051
d) Grundrechtsschutz der Anbieter	2052
2. Die europäische Dimension	2053
3. Einfachgesetzliche Normen des Bundesrechts	2054
4. Landesrechtliche Normen	2056
a) Die Gesetzgebung der Länder in ihren übereinstimmenden Grundzügen	2056
b) Entwicklungsphasen der Rechtsetzung im Überblick	2058
c) Drei unterschiedliche Regelungsmodelle der Länder	2059
d) Landesrechtliche Schwerpunkte der Jugend- und Erwachsenenbildung	2060
e) Bewertung der rechtlichen Perspektiven	2062
IV. Die staatliche Förderung kirchlicher Erwachsenenbildung	2063
1. Voraussetzungen von Förderung und Finanzierung	2063
2. Strukturen von Förderung und Finanzierung	2064
VIII. Karitas und Diakonie	2067
Peter Unruh: §49 Das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Verfassungsstaat	2069
A. Einführung	2071
I. Begriff und theologische Grundlagen	2071
II. Historische Grundlagen	2074
1. Das 19. Jahrhundert	2074
2. Die Weimarer Republik	2077
3. Deutschland nach 1945	2078
III. Erscheinungs- und Handlungsformen	2081
1. Erscheinungsformen karitativ-diakonischen Wirkens	2081
2. Handlungs- und Rechtsformen karitativ-diakonischen Wirkens	2083
IV. Aktuelle Herausforderungen	2085
1. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse	2085
2. Das Verhältnis zum Sozialstaat	2086
B. Der religionsverfassungsrechtliche Rahmen für das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	2088
I. Rechtsquellen	2088
II. Grundrechtsschutz über Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV	2089
1. Dogmatischer Status	2089
2. Personeller Schutzbereich	2092
a) Kirchen und Religionsgemeinschaften	2092
b) Zugeordnete Einrichtungen	2093
3. Sachlicher Schutzbereich	2095
4. Eingriffe	2098
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen	2099
a) Schranken des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften	2099
b) Sozialstaatsprinzip; Kooperationsgebot	2101
c) Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	2105
d) Das Wahlrecht der Hilfeempfänger	2106
III. Grundrechtsschutz über Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV	2109
1. Dogmatischer Status	2109
2. Schutzbereich	2110
3. Eingriffe	2111
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	2111
IV. Schutz durch die Verfassungen der Bundesländer	2112
1. Allgemeines	2112
2. Allgemeine Verweisung auf Art. 140 GG	2113
3. Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften	2113
4. Schutz des Eigentums zu Wohltätigkeitszwecken	2114
5. Anerkennung der Gemeinnützigkeit	2114
6. Gewährleistung des karitativ-diakonischen Wirkens	2114
7. Schutz und Förderung	2115
8. Kooperationsgebot	2115
9. Kostenerstattung	2116
V. Schutz durch religionsverfassungsrechtliche Verträge	2116
VI. Gesetzesrecht	2119
1. Sozialrecht	2119
a) Allgemeiner Teil (SGB I)	2119
b) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und Pflegeversicherung (SGB XI)	2120
c) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)	2120
d) Sozialhilfe	2122
e) Krankenhauswesen	2124
2. Steuerrecht	2125
C. Der europarechtliche Rahmen für das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	2126
I. Einführung	2126
II. Europäisches Sozialrecht	2127
1. Begriff und Bedeutungswandel des Europäischen Sozialrechts	2127
2. Koordinierendes Sozialrecht der EU	2129
3. Harmonisierendes Sozialrecht der EU	2131
4. Fazit	2133
III. Europäisches Wettbewerbsrecht	2134
1. Mittelbare Wirkungen des EU-Rechts	2134
2. Das Verbot von Beihilfen	2135
a) Der Begriff der Beihilfe	2135
b) Ausnahmen vom Beihilfenverbot; Beihilfeverfahren	2137
3. Das Beihilfenverbot und das karitativ-diakonische Wirkender Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	2138
a) Vorliegen einer Beihilfe?	2138
b) Hilfsweise: Ausnahmetatbestände	2141
4. Fazit	2142
D. Abschließende Bemerkungen	2142
Gernot Sydow: §50 Karitative Einrichtungen und Verbände in der katholischen Kirche	2145
I. Grundbefunde	2147
1. Karitative Handlungsfelder der Kirche	2147
2. Kerndaten zum karitativen Handeln der katholischen Kirche	2148
3. Prägungen katholischer karitativer Einrichtungen	2149
4. Subsidiarität und Pluralität als grundlegende Organisationsprinzipien	2150
5. Vielfalt an Fachperspektiven	2151
a) Theologische Fundierung: karitatives Handeln als Ausdruck des Glaubens und Auftrag der Kirche	2151
b) Sozialrechtliche Perspektive: kirchliche Caritas als Teil der freien Wohlfahrtspflege	2153
c) Betriebswirtschaftliche Perspektive: karitative Einrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen	2154
II. Normative Vorgaben	2155
1. Doppelte Verfasstheit der Träger karitativer Einrichtungen nach Kirchenrecht und staatlichem Recht	2155
a) Relevante Normen des staatlichen und kirchlichen Rechts	2155
b) Unabhängigkeit der staatlichen und kirchlichen Normierungen	2158
2. Steuerung durch soft law	2160
a) Arbeitshilfen der Deutschen Bischofskonferenz als soft law	2160
b) Torsohafter Charakter der Arbeitshilfen wegen fehlender Erklärungs- und Transparenzverpflichtungen	2161
III. Formen der Trägerschaft karitativer Einrichtungen	2162
1. Grundkonstellationen der Einrichtungsträgerschaft	2162
2. Typologie von Trägerschaften	2163
a) Pfarreiträgerschaft	2163
b) Ordensträgerschaft	2164
c) Vereinsträgerschaft	2165
d) Stiftungsträgerschaft	2167
e) GmbH-Trägerschaft	2168
3. Entwicklungstendenzen	2168
4. Rahmenbedingungen ökumenischer Kooperationen auf Trägerschaftsebene	2170
IV. Gute Unternehmensführung und Organstrukturen karitativer Einrichtungen	2171
1. Maßstabsfunktion staatlicher Normierungen und des Deutschen Corporate Governance Kodex	2171
2. Grundregel einer dreiteiligen Organstruktur karitativer Rechtsträger	2172
3. Umsetzung der Vorgaben in den Statuten der Rechtsträger	2173
V. Aufsicht und bischöfliche Verantwortung für karitative Einrichtungen	2174
1. Bischöfliche Gesamtverantwortung für das karitative Handeln	2174
a) Kirchenrechtliche Grundlagen	2174
b) Fehlen einer einheitlichen, umfassenden bischöflichen Befugnis	2175
2. Prinzip der gestuften kirchlichen Aufsicht	2176
3. Instrumente zur Wahrnehmung der bischöflichen Gesamtverantwortung	2177
a) Bischöfliche Gesetzgebung	2177
b) Weisungsbefugnisse des Diözesanbischofs	2179
c) Statutengenehmigung und Aufsicht über karitative Einrichtungen in Vereinsträgerschaft	2179
d) Aufsicht über karitative Einrichtungen in Stiftungsträgerschaft	2181
e) Bischöfliche Aufsicht über karitative Ordenseinrichtungen	2182
f) Mittelbare Steuerung über Zuschüsse und Bewilligungsbedingungen	2183
VI. Einrichtungsübergreifende Verbände der Caritas	2184
1. Der Deutsche Caritasverband als institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der Caritas	2184
2. Mitgliedschaft im Deutschen Caritasverband und in den Diözesancaritasverbänden	2185
3. Karitative Einrichtungen außerhalb der Verbandsstrukturen der Caritas	2186
Jörg Winter: §51 Die diakonischen Werke und Einrichtungen der evangelischen Kirche	2189
I. Diakonie als Grundfunktion der Kirche	2190
II. Zur Geschichte und Konzeption der Diakonie	2191
1. Programm und Statut des Central-Ausschusses für die Innere Mission von 1849	2191
2. Vom Central-Ausschuss zum Centralverband 1921	2193
3. Die Innere Mission im Kirchenkampf des „Dritten Reiches“	2196
a) Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 14. 7. 1933	2196
b) Der Erlass des Leiters der Kirchenkanzlei der Deutschen Evangelischen Kirche vom 12. 7. 1940	2197
4. Innere Mission und Hilfswerk nach dem Ende des zweiten Weltkrieges	2198
a) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland	2198
b) Der Zusammenschluss von Innerer Mission und Hilfswerk zum Diakonischen Werk der EKD e. V.	2200
c) Die Entwicklung in der ehemaligen DDR	2201
d) Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung	2201
III. Diakonie im sozialen Rechtsstaat heute	2204
1. Zahlen und Fakten	2204
2. Herausforderungen und Probleme	2204
a) „Verkirchlichung“ der Diakonie	2204
b) Freiheit der Diakonie im Sozialmarkt	2206
c) Vorgaben des Staatskirchenrechts	2208
d) Doppelcharakter als Werk der Kirche und Wohlfahrtsverband	2210
Winfried Kluth: §52 Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft	2213
I. Kirchliche Krankenhäuser im System der Gesundheitsversorgung	2214
1. Entwicklung und Bedeutung der Trägervielfalt im deutschen Krankenhauswesen	2214
2. Die Rolle der kirchlichen Krankenhäuser in qualitativer und quantitativer Hinsicht	2218
II. Die (verfassungs-)rechtliche Verortung der kirchlichen Krankenhäuser	2221
1. Wann ist ein Krankenhaus „kirchlich“?	2221
2. Kirchliche Krankenhäuser als Grundrechtsträger	2223
3. Die Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgesellschaften für kirchliche Krankenhäuser	2226
4. Der spezifische verfassungsrechtliche „Status“ der kirchlichen Krankenhäuser	2231
III. Kirchliche Krankenhäuser im Rahmen der staatlichen Krankenhausplanung	2232
1. Zielsetzungen und Strukturen der staatlichen Krankenhausplanung	2232
2. Das Vielfaltsgebot und seine Bedeutung für die kirchlichen Krankenhäuser	2233
3. Die Gewährleistungspflicht des § 2 Abs. 2 S. 2 KHG	2237
IV. Die Finanzierung der kirchlichen Krankenhäuser	2239
1. Die Finanzierungsquellen und ihre Entwicklung im Überblick	2239
2. Die Haushaltslage kirchlicher Krankenhäuser zu Beginn des 21. Jahrhunderts	2241
3. Einzelfragen	2242
V. Einzelfragen der Organisation kirchlicher Krankenhäuser	2244
1. Die in der Praxis genutzten Organisationsrechtsformen	2244
2. Spezifische Instrumente der Qualitätssicherung in kirchlichen Krankenhäusern	2244
VI. Entwicklungsperspektiven kirchlicher Krankenhäuser	2245
Renate Penßel: §53 Kindertageseinrichtungenin kirchlicher Trägerschaft	2247
I. Die Bedeutung kirchlicher Kindertageseinrichtungen für Staat und Kirche	2248
II. Begriffsdefinitionen	2251
1. Der Begriff der „Kindertageseinrichtung“	2251
2. Die „kirchliche Trägerschaft“ einer Kindertageseinrichtung und ihre unterschiedlichen Formen	2252
III. Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen	2256
1. Verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Rahmen	2256
a) Vorgaben des Grundgesetzes	2256
b) Völker- und unionsrechtliche Regelungen	2263
c) Regelungen des Landesverfassungsrechts	2264
2. Einfaches Bundesrecht	2265
a) Staatliche Planungs- und Gesamtverantwortung	2266
b) Trägerpluralismus und Selbständigkeit der freien Träger	2266
c) Subsidiaritätsprinzip	2267
d) Wahlrecht zwischen verschiedenen Einrichtungsträgern	2270
e) Anspruch auf einen Betreuungsplatz	2271
3. Landesrecht, kirchenvertragliche Regelungen	2272
4. Bedeutung des Kirchenrechts	2274
IV. Einzelfragen	2274
1. Beteiligung kirchlicher Träger an der Bedarfsplanung	2274
2. Zulassung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung	2275
3. Staatliche Einwirkungsmöglichkeiten	2277
4. Das Rechtsverhältnis zwischen Einrichtungsträger und Benutzern	2278
a) Anspruch auf Aufnahme in eine kirchliche Kindertageseinrichtung	2278
b) Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses	2280
c) Religiöse Erziehung in kirchlichen Kindertageseinrichtungen	2281
d) Mitwirkungsrechte der Eltern	2283
e) Rechtsschutzfragen	2284
5. Die Beschäftigung von Mitarbeitern	2285
6. Finanzierung kirchlicher Kindertageseinrichtungen	2287
a) Quellen der Kostendeckung	2287
b) Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Förderung	2288
c) Insbesondere: Elternbeiträge	2291
IX. Seelsorge in staatlichen Einrichtungen	2293
Jörg Ennuschat: §54 Seelsorge in der Bundeswehr	2295
I. Historische Entwicklungslinien der Seelsorge in der Bundeswehr	2297
II. Rechtsgrundlagen	2301
1. Kirchenvertragliche Rechtsgrundlagen	2301
2. Staatliche Rechtsgrundlagen	2302
3. Kirchliche Rechtsgrundlagen	2303
4. Militärseelsorgeinterne Rechtsgrundlagen	2304
5. Völkerrechtlicher Schutz für Militärgeistliche	2304
III. Organisation, Finanzierung und Wirkungskreis der Seelsorge in der Bundeswehr	2305
1. Bundesminister der Verteidigung und Militärbischöfe	2306
2. Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr und Katholisches Militärbischofsamt	2307
3. Die Militärgeistlichen	2309
4. Die Soldatengemeinden und sonstigen Einrichtungen	2313
5. Finanzierung der Seelsorge in der Bundeswehr	2313
IV. Die Verfassungsmäßigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr	2314
V. Seelsorge für Soldaten anderer Religionen sowie von Weltanschauungsgemeinschaften	2319
1. Verfassungsrechtliche Fragen	2320
2. Vertrag vom 20. 12. 2019 zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge	2322
3. Vorbereitungen zur Errichtung einer islamischen Soldatenseelsorge	2324
VI. Zur Zukunft der Seelsorge in der Bundeswehr	2326
Markus Heintzen: §55 Polizeiseelsorge	2329
I. Aufgabe, Inhalt und Umfang der Polizeiseelsorge in Bund und Ländern	2329
II. Rechtsgrundlagen der Seelsorge für die Polizei der Länder	2332
1. Das Verfassungsrecht des Bundes und der Länder	2332
2. Staatskirchenverträge, Verwaltungsvorschriften	2336
III. Organisation der Polizeiseelsorge auf Landesebene	2338
1. Einbindung in die Kirchenorganisation	2338
2. Rechtsstellung der Polizeipfarrer	2339
3. Zusammenarbeit von Staat und Kirche	2339
IV. Der berufsethische Unterricht	2340
V. Zollseelsorge	2340
VI. Bundespolizei	2341
Arno Schilberg: §56 Krankenhausseelsorge, Seelsorge im Strafvollzug und anderen Anstalten	2343
I. Seelsorge	2344
1. Einleitung	2344
2. Geschichte	2347
II. Rechtliche Grundlagen	2348
1. Grundgesetz	2348
2. Landesverfassungen	2350
3. Konkordate und Kirchenverträge	2351
4. Gesetze	2352
III. Religionsfreiheit und Seelsorge	2353
IV. Gewährleistung der Anstaltsseelsorge	2355
1. Gewährleistungen	2355
2. Recht auf Kommunikation	2356
3. Ausgestaltung der Anstaltsseelsorge	2357
4. Förderung der Anstaltsseelsorge	2358
5. Anstaltsseelsorge in nicht-staatlichen Einrichtungen	2359
V. Seelsorge im Krankenhaus	2361
VI. Seelsorge im Strafvollzug	2363
VII. Seelsorge in anderen Anstalten	2370
Band 3	III
Inhaltsverzeichnis	V
X. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht	2373
Jacob Joussen: §57 Die Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts auf Arbeitsverhältnisse zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	2375
I. Grundsätzliches: Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht und das Arbeitsrecht	2376
1. Die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aussagen aus Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV	2376
2. Die Dienstgemeinschaft	2381
a) Der Befund: Relevanz der „Dienstgemeinschaft“ im Arbeitsrecht	2381
b) Die inhaltliche Reichweite der „Dienstgemeinschaft“ im kirchlichen Arbeitsrecht	2384
c) Wer bildet – aus arbeitsrechtlicher Sicht – die Dienstgemeinschaft?	2385
d) Zusammenfassung zum Wert des Begriffs der Dienstgemeinschaft	2391
3. Die Entscheidung zur Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts	2395
II. Der Anwendungsbereich des kirchlichen Arbeitsrechts	2396
1. Personell	2396
2. Sachlich: die Zuordnung	2397
a) Materielles Kriterium	2401
b) Formelle Kriterien	2403
III. Besondere Felder des staatlichen Arbeitsrechts	2405
1. Das Diskriminierungsrecht	2405
a) § 9 Abs. 1 AGG und die Frage der Kirchenzugehörigkeit als Anknüpfungspunkt einer Arbeitgeberentscheidung	2406
b) § 9 Abs. 2 AGG	2416
2. Das Loyalitätsrecht	2416
a) Grundsätzliches	2416
b) Loyalitätsobliegenheiten vor dem europäischen Hintergrund	2420
c) Loyalitätsanforderungen in der evangelischen Kirche	2424
d) Loyalitätsanforderungen in der katholischen Kirche	2426
3. Das Kündigungsrecht	2430
a) Allgemein	2430
b) Wegen des Kirchenaustritts	2436
4. Das Arbeitsschutzrecht, insbesondere die sog. Kirchenklauseln und das Schutzrecht zugunsten von Menschen mit Behinderungen	2439
5. Das Datenschutzrecht	2443
Hendrik Munsonius: §58 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	2449
I. Religionsgemeinschaftliches Dienstrecht im staatlichen Recht	2450
1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung	2450
a) Selbstbestimmungsrecht und Ämterautonomie	2450
b) Körperschaftsstatus und Dienstherrnfähigkeit	2451
c) Bindungen und Schranken	2454
2. Einfachgesetzliche Bestimmungen	2457
3. Staatskirchenvertragliche Regelungen	2459
4. Einfluss des Europarechts	2460
II. Grundzüge öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse	2461
1. Begründung, Veränderung und Beendigung	2462
2. Dienst- und Treueverhältnis	2463
3. Besoldung und Versorgung	2465
a) Alimentation	2465
b) Insbesondere: Altersvorsorge	2467
4. Disziplinarverfahren	2468
5. Rechtssicherheit und Rechtsschutz	2469
III. Dienstrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften	2473
1. Geschichte	2473
2. Evangelische Kirche	2475
3. Römisch-katholische Kirche	2478
4. Andere Religionsgemeinschaften	2481
Gregor Thüsing: §59 Das kollektive kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht	2483
I. Staatskirchenrechtliche Grundlagen	2484
1. Arbeitsrechtliche Regelungsautonomie als Teil des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts	2484
2. Notwendigkeit kircheneigener Regelungen für die kollektive Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen	2487
II. Das Modell des „Dritten Weges“ – Arbeitsrechtsregelungsverfahren und Tarifvertragssystem der Kirchen	2488
1. Ursprung und Grundlagen des „Dritten Weges“	2488
2. Das Tarifvertragssystem mit arbeitskampfrechtlicher Konfliktlösung	2492
a) Freiheit zum Abschluss von Tarifverträgen	2492
b) Unvereinbarkeit des Arbeitskampfes mit dem religiös geprägten Auftrag des kirchlichen Dienstes	2493
3. Kirchengesetzliche Festlegung für das Modell des „Dritten Weges“	2497
a) Die KODA-Regelung der katholischen Kirche	2497
b) Die Arbeitsrechtliche Kommission innerhalb der evangelischen Kirche	2500
4. Gleichwertigkeit des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens mit dem Tarifvertragssystem	2504
a) Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen	2504
b) Keine Inhaltskontrolle	2506
c) Keine normative Wirkung	2511
d) Bezugnahme auf kirchliche Regelungen	2513
e) Regelungen des Dritten Weges bei Betriebsübergang	2514
III. Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen	2516
1. Kircheneigene Regelung der Betriebsverfassung	2516
2. Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche	2518
a) Rechtsquellen	2518
b) Geltungsbereich der Mitarbeitervertretungsordnung	2520
c) Organisation der Mitarbeitervertretung	2520
d) System der Beteiligung	2521
3. Das Mitarbeitervertretungsrecht in der evangelischen Kirche	2521
a) Rechtsquellen	2521
b) Geltungsbereich des Mitarbeitervertretungsgesetzes	2523
c) Organisation der Mitarbeitervertretung	2525
d) System der Beteiligung	2526
IV. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht	2527
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten	2527
2. Kircheneigene Rechtskontrolle	2528
a) Die kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der katholischen Kirche	2528
b) Die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche	2530
XI. Die auf Gebäude, Friedhöfe und sonstige Gegenstände bezogenen Rechtsverhältnisse der Religionsgemeinschaften	2533
Peter Axer: §60 Recht der kirchlichen Sachen (res sacrae)	2535
I. Begriff und Gegenstand	2536
1. Res sacrae	2536
2. Kirchliche Sachen	2537
3. Kirchliche öffentliche Sachen	2538
4. Res sacrae als Ausgangspunkt	2539
II. Entwicklung und Schutz der res sacrae	2539
1. Historische Bedeutung	2539
2. Schutz der res sacrae als öffentliche Sachen	2540
3. Besonderer straf- und zwangsvollstreckungsrechtlicher Schutz	2541
III. Das Recht der öffentlichen Sachen und die res sacrae	2542
1. Res sacrae als öffentliche Sachen	2543
a) Öffentliche Sachen	2543
b) Die Nutzung öffentlicher Sachen	2544
2. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Sache	2546
a) Die Widmung	2546
b) Kirchliche Widmung und staatliche Anerkennung	2547
c) Gewohnheitsrechtliche Anerkennung	2548
d) Formanforderungen an die kirchliche Zweckbestimmung	2550
e) Der actus contrarius: Die Entwidmung	2550
3. Die Theorie des modifizierten Privateigentums	2551
4. Res sacrae als öffentliche Sachen?	2553
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der res sacrae	2554
1. Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG)	2554
2. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV)	2555
3. Der Körperschaftsstatus (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV)	2557
4. Die Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV)	2559
V. Öffentlich-rechtlicher Status für sonstige kirchliche öffentliche Sachen?	2564
VI. Der besondere Schutz kirchlicher Sachen	2565
Heidrun Schnell: §61 Bestattungswesen und Friedhöfe	2567
I. Zuständigkeit	2568
II. Das Bestattungswesen	2569
1. Die Bestattung	2569
a) Historische Entwicklung	2569
b) Bestattungsarten	2569
c) Bestattungspflicht	2571
d) Kirchliche Begräbnisfeiern	2573
2. Umbettung	2574
III. Friedhöfe	2575
1. Friedhofszweck	2575
2. Friedhofsträgerschaft	2577
3. Friedhofszwang	2578
4. Anlegung und Schließung von Friedhöfen	2579
a) Anlegung und Widmung von Friedhöfen	2579
b) Schließung und Entwidmung von Friedhöfen	2581
5. Verwaltung und Benutzung von Friedhöfen	2582
a) Friedhofsordnung	2582
b) Gebühren	2585
c) Verkehrssicherungspflicht	2586
d) Aufsicht über den Friedhofsträger	2587
IV. Die Grabstätte	2588
1. Das Nutzungsrecht	2588
2. Die Gestaltung	2589
3. Strafrechtlicher Schutz	2590
V. Gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen	2591
1. Bestattungs- und Friedhofsgewerbe	2591
2. Gewerbliche Betätigung des Friedhofsträgers	2592
3. Einsatz von Verwaltungshelfern und Beliehenen	2593
Michael Frisch: §62 Simultankirchen	2595
I. Begriff und Geschichte	2595
II. Grundsätzliches	2601
1. Grundlage und Schutz	2601
2. Begründung, Änderung und Aufhebung	2604
3. Ausübung und Rechtsweg	2605
III. Rechtsverhältnisse	2606
1. Dingliche Rechtsverhältnisse	2606
a) Öffentlich-rechtliche Simultanverhältnisse	2606
b) Privatrechtliche Simultanverhältnisse	2607
2. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse	2607
a) Öffentlich-rechtliche Gebrauchsüberlassungen	2607
b) Privatrechtliche Gebrauchsüberlassungen	2608
IV. Gefälligkeitsverhältnisse	2608
Andreas Thier: §63 Patronatswesen	2609
I. Überblick	2610
II. Historische Entwicklungstendenzen und Traditionselemente von Patronat und Patronatsrecht	2612
1. Die Entstehung des ius patronatus in der kirchlichen Rechtskultur	2613
2. Die Verstaatlichung des Patronatsrechts in der frühen Neuzeit	2616
3. Korporative kirchliche Freiheit und Patronat seit dem 19. Jahrhundert	2622
4. Die Distanzierung der römisch-katholischen Kirche vom Patronatsrecht	2625
III. Der verfassungsrechtliche Bestandsschutz von Patronaten und seine Grenzen	2627
1. Zum verfassungsrechtlichen Schutz von Patronaten und Patronatsrecht	2627
2. Funktionslosigkeit als Erlöschensgrund von Patronaten	2630
IV. Der Patronatsstatus	2635
Michael Droege: §64 Baulasten an kirchlichen Gebäuden	2639
I. Typologie der Baulasten an kirchlichen Gebäuden	2639
1. Begriff	2640
2. Objekte der Baulast	2642
3. Träger der Baulast	2643
4. Arten und Inhalt der Baulast	2645
II. Rechtsgrundlagen und Rechtsrahmen	2649
1. Anspruchsgrundlagen der Baulast	2649
2. Vertragsstaatskirchenrechtliche Regelungen	2654
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen	2655
III. Untergang und Grenzen der Baulast	2662
1. Grenzen der Kirchengutsgarantie	2662
2. Ablösung	2663
3. Einwendungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage	2664
4. Untergang und Sukzession der Baulastträger	2666
IV. Ausblick	2669
Ansgar Hense: §65 Die Wirkungen des Bau- und Immissionsschutzrechts für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften	2671
A. Einleitung	2672
I. Öffentlichkeit von Religion – Religion im öffentlichen Raum	2672
II. Das Bau- und Immissionsschutzrecht als „Medium des Religionsverfassungsrechts“	2676
B. Baurecht	2679
I. Kategorien und Typen religiöser Bauvorhaben	2680
1. Zur Differenzierung von kultisch-gottesdienstlich und kirchlich-religiös sowie zur Definitionskompetenz	2680
2. Insbesondere kultische, gottesdienstliche Gebäude	2681
a) Kirchen und Kirchtürme	2682
b) Moscheen und Minarette sowie Cem-Häuser	2682
c) Synagogen	2684
3. Andere Gebäudearten zu kirchlichen-religionsgesellschaftlichen Zwecken	2684
II. Bauplanungsrecht	2685
1. Berücksichtigung religiöser Belange bei der Bauleitplanung	2686
2. Zulässigkeit religiöser Bauvorhaben im beplanten Bereich	2693
a) BauNVO-Gebietstypik und Zulässigkeit religiöser Vorhaben	2693
b) Das Gebot der Rücksichtnahme als Einzelfallkorrektiv bei religiösen Vorhaben	2696
3. Zulässigkeit in unbeplanten Gebieten	2697
a) Religiöse Vorhaben im Innenbereich	2697
b) Religiöse Vorhaben im Außenbereich	2699
III. Bauordnungsrecht	2699
C. Immissionsschutzrecht	2701
I. Der Gebrauch von Kirchenglocken	2702
1. Die Sprache der Glocken und die Glocke als Kultursymbol	2702
2. Immissionsschutzrechtliche Bewertung des sakralen Glockengeläuts und des Zeitschlagens	2703
3. Rechtsschutz gegen Glockenläuten – eine besondere Rechtswegproblematik	2706
II. Der Ruf des Muezzins	2707
1. Immissionschutzrechtliche Bewertung des Gebetsrufs	2707
2. Rechtsschutzfragen	2709
Felix Hammer: §66 Denkmalschutz im staatlichen und kirchlichen Recht	2711
I. Kirchliche Denkmale als Zeugnisse der Kunst und der Geschichte und als Orte lebendigen Glaubens	2712
II. Schutz des historischen Erbes als Ausprägung der Kulturstaatlichkeit	2714
III. Bedeutung der religiösen Denkmale für das europäische und nationale Kulturerbe	2714
IV. Zur Geschichte des kirchlichen Denkmalschutzes und des staatlichen Schutzes für kirchliche Denkmale	2715
V. Schutz der Verfassung für das kulturelle Erbe und die kirchlichen Denkmale als Orte des Glaubens und der Religionsausübung	2718
1. Erhaltung von Denkmalen und kulturellem Erbe als Verfassungsziel	2718
2. Völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz des Kulturerbes	2719
3. Schutz der Verfassung für kirchliche Umgestaltungswünsche	2720
a) Glaubens- und Religionsfreiheit	2720
b) Weitere Grundrechtsgarantien	2721
c) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Kirchengutsgarantie	2723
4. Auflösung der Konkurrenz der Verfassungsziele	2724
5. Erlass eigener kirchlicher Denkmalschutzvorschriften; Letztentscheidungsbefugnis kirchlicher Denkmalschutzbehörden	2727
6. Verbot der Enteignung kirchlicher Denkmale	2728
VI. Kirchenverträge	2729
VII. Sonderstellung von Denkmalen in gottesdienstlichem Gebrauch nach den Denkmalschutzgesetzen	2731
1. Regelungen der Denkmalschutzgesetze	2731
2. Feststellung gottesdienstlicher/liturgischer Belange	2732
3. Berücksichtigungsbedürftigkeit weiterer Belange	2733
4. Im Besonderen: Zeitgenössische Kunst in historischen Kirchen	2734
5. Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Sondernormen	2734
VIII. Kirchliche Denkmale außerhalb gottesdienstlichen Gebrauchs	2736
IX. Umnutzung und Nutzungsaufgabe von Sakralbauten	2736
X. Denkmalschutz im Kirchenrecht	2738
1. Katholisches Kirchenrecht	2738
a) Universales Kirchenrecht	2738
b) Partikulares Kirchenrecht	2739
2. Evangelisches Kirchenrecht	2741
XI. Gemeinsame staatliche und kirchliche Verantwortung für die Erhaltung des kirchlichen Denkmalerbes	2741
XII. Schlussbetrachtung	2742
Reiner Tillmanns: §67 Die Wirkungen des Urheber-, Marken- und Namensrechts für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften	2745
I. Urheberrecht	2746
1. Grundzüge des deutschen Urheberrechts	2746
2. Bedeutung des deutschen Urheberrechts für die Kirchen und Religionsgemeinschaften	2749
II. Markenrecht	2752
1. Grundzüge des deutschen Markenrechts	2752
2. Bedeutung des deutschen Markenrechts für die Kirchen und Religionsgemeinschaften	2753
a) Kirchen und Religionsgemeinschaften als Inhaber von Marken	2753
b) Die Eintragung religiöser Marken	2754
III. Namensrecht	2758
1. Umfang des Namensschutzes	2758
a) Träger des Namensrechts	2759
b) Namen, Namensbestandteile und namensartige Bezeichnungen	2759
2. Verletzungshandlung	2762
XII. Die finanziellen Angelegenheiten der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	2765
Ute Mager: §68 Förderung von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften durch den Staat	2767
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen	2768
1. Der Begriff der staatlichen Förderung in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes	2768
2. Spezielle Rechtsgrundlagen für Leistungen an Kirchen und sonstige Religionsgemeinschaften	2771
a) Staatsleistungen gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV	2771
b) Sonderrechte aus dem Körperschaftsstatus	2776
c) Staatliche Kostentragung bei gemeinsamen Angelegenheiten	2780
3. Sozialstaatlich und kulturstaatlich motivierte Förderung nach Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes	2783
a) Art. 7 Abs. 4 und 5 GG: Privatschulförderung	2783
b) Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip und Kulturstaatsprinzip	2784
4. Religionsfreiheit	2785
II. Unionsrechtlicher Einfluss auf die staatliche Förderung von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften	2790
III. Internationales Umfeld / -Rechtsvergleichende Anmerkungen im Rahmen der Europäischen Union	2795
IV. Fazit	2798
Karl-Hermann Kästner: §69 Der verfassungsrechtliche Schutz des Vermögens von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften	2799
I. Bedeutung und Funktion der Kirchengutsgarantie	2800
1. Der rechtliche Schutz des Kirchenvermögens	2800
2. Die Schutzfunktion der Kirchengutsgarantie	2801
a) Der „funktionelle Sinn“ der Kirchengutsgarantie	2801
b) Verhältnis zur allgemeinen Eigentumsgarantie	2803
3. Konsequenzen der Kirchengutsgarantie	2805
II. Schutzsubjekte der Kirchengutsgarantie	2806
III. Der Schutzbereich der Kirchengutsgarantie	2807
1. Das „Kirchengut“	2807
2. Religionsbezug der Kirchengutsgarantie	2808
3. Schutz der verschiedenen Vermögensbestandteile	2810
a) Res sacrae	2810
b) Das Verwaltungs- und Finanzvermögen	2812
4. Grenzen der Kirchengutsgarantie	2813
IV. Rechtsschutzfragen	2815
1. Rechtsweg	2815
2. Prüfungsreichweite der staatlichen Gerichte	2816
Burkhard Kämper und Markus Schulten: §70 Die Selbstbestimmung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften über ihr Vermögen	2819
I. Einleitung	2820
II. Garantien und Grenzen selbstständiger und unabhängiger Vermögensverwaltung	2821
1. Art. 137 Abs. 3 WRV und das „für alle geltende Gesetz“	2821
2. Die Staatsleistungs- und Kirchengutsgarantie (Art. 138 Abs. 1 u. 2 WRV)	2824
3. Kirchenvertraglicher Schutz	2827
4. Schutz kirchlichen Vermögens in der Insolvenz	2829
5. Staatliche Rechnungsprüfung im kirchlichen Bereich	2832
III. Grundstrukturen katholischer Vermögensverwaltung	2834
1. Rechtsquellenübersicht	2834
2. Der Begriff des Kirchenvermögens	2836
a) Versuch einer allgemeinen Definition	2836
b) Verwaltungs- und Finanzvermögen	2838
c) Stammvermögen und Verbrauchsvermögen	2839
3. Träger des kirchlichen Vermögens	2841
4. Der kanonistische Rahmen der katholischen Vermögensverwaltung	2847
5. Organe kirchlicher Vermögensverwaltung	2847
a) Vermögensverwaltung auf diözesaner Ebene	2848
b) Vermögensverwaltung auf pfarrlicher Ebene	2854
6. Charakteristika kanonischer Vermögensverwaltung	2860
a) Leitlinien ordnungsgemäßer Vermögensverwaltung	2860
b) Außerordentliche und ordentliche Vermögensverwaltung	2861
c) Erwerb und Veräußerung von Kirchenvermögen	2864
IV. Grundstrukturen evangelischer Vermögensverwaltung	2865
1. Vermögensverwaltung in einer Mehrebenenstruktur	2865
2. Rechts- und Vermögensträger	2867
3. Prägende Leitlinien evangelischer Vermögensverwaltung	2868
4. Vermögensverwaltung in der EKD sowie anderen Zusammenschlüssen	2872
5. Vermögensverwaltung in den Landeskirchen	2875
6. Kirchengemeinden und Kirchenkreise	2878
V. Aufsicht	2883
1. Kirchliche Genehmigungsvorbehalte	2884
2. Kriterien und Überprüfbarkeit	2885
3. Vereinfachungsmöglichkeiten	2886
Wilhelm-Albrecht Achilles: §71 Kirchliche Stiftungen	2889
A. Kirchliche Stiftungen im Staatskirchenrecht	2891
I. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen	2891
1. Selbstbestimmungsrecht	2891
2. Kirchengutsgarantie	2895
II. Vertragskirchenrecht	2896
B. Kirchliche Stiftungen im Kirchenrecht	2899
I. Katholische Kirche	2899
II. Evangelische Kirchen	2901
C. Kirchliche Stiftungen im Stiftungsrecht	2903
I. Erscheinungsformen kirchlicher Stiftungen	2903
1. Rechtsfähigkeit	2903
2. Öffentliches oder privates Recht	2904
3. Zweckbestimmung	2906
II. Rechtsquellen	2907
1. Regelungsinhalte	2907
a) Staatliches Stiftungsrecht	2907
b) Kirchliches Stiftungsrecht	2909
2. Quellenübersicht	2910
a) Baden-Württemberg	2910
b) Bayern	2911
c) Berlin	2911
d) Brandenburg	2911
e) Bremen	2912
f) Hamburg	2912
g) Hessen	2913
h) Mecklenburg-Vorpommern	2913
i) Niedersachsen	2914
j) Nordrhein-Westfalen	2914
k) Rheinland-Pfalz	2915
l) Saarland	2915
m) Sachsen	2916
n) Sachsen-Anhalt	2916
o) Schleswig-Holstein	2917
p) Thüringen	2917
3. Sonstige Religionsgemeinschaften	2918
III. Begriff der kirchlichen Stiftung	2918
1. Bedeutung der Begriffsbildung	2918
2. Einzelmerkmale	2921
a) Kirchliche Zweckbestimmung	2921
b) Kirchliche Anerkennung	2922
c) Organisatorische Zuordnung	2923
d) Statusfeststellung	2927
IV. Stiftungserrichtung und Stiftungsverfassung	2928
1. Stiftungen des bürgerlichen Rechts	2928
2. Stiftungen des öffentlichen Rechts	2930
V. Änderungen der Stiftungsverfassung und Stiftungsaufhebung	2931
1. Zweckänderung und Aufhebung	2931
2. Einfache Satzungsänderungen	2934
VI. Stiftungsverwaltung	2934
1. Kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts	2936
2. Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts	2938
VII. Stiftungsaufsicht	2939
1. Staatliche Stiftungsaufsicht	2940
2. Kirchliche Stiftungsaufsicht	2941
VIII. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Stiftungsaufsicht und Haftungsfragen	2944
1. Rechtsschutz	2944
2. Amtshaftung	2946
Felix Hammer: §72 Die Kirchensteuer und das Besteuerungsrecht anderer Religionsgemeinschaften	2947
I. Kirchensteuer als Steuer und kirchliches Finanzierungsinstrument	2949
II. Geschichtliche Entwicklung der Kirchenfinanzierung	2951
1. Antike, Mittelalter und frühe Neuzeit	2951
2. Die Wurzeln der Kirchensteuer im 19. Jahrhundert	2952
3. Die Kirchensteuer als zentrales Kirchenfinanzierungsinstrument im 20. Jahrhundert	2954
III. Kirchenfinanzierungsinstrumente in ausländischen Staaten	2955
IV. Bedeutung der Kirchensteuer für die Finanzierung kirchlicher Arbeit	2957
V. Rechtsgrundlagen der Kirchensteuererhebung	2960
1. Verfassung, Kirchenverträge und Konkordate	2960
2. Kirchensteuergesetze der Länder	2961
3. Steuergesetze des Bundes	2962
4. Codex Iuris Canonici und evangelische Kirchenverfassungen	2963
5. Kirchensteuerordnungen	2965
6. Kirchensteuerbeschlüsse	2966
7. Weitere kirchensteuerrechtliche Regelungen: Kirchensteuervertretungen u. a. m.	2967
8. Abgrenzung staatlicher und kirchlicher Rechtsetzungsbefugnisse	2970
VI. Verfassungsgarantie der Kirchensteuer	2971
1. Inhalt der Verfassungsgarantie	2971
2. Beteiligung staatlicher Stellen bei Festsetzung, Erhebung und Durchsetzung der Kirchensteuer	2973
3. Steuerberechtigte und steuererhebende Religionsgemeinschaften; Kirchensteuergläubiger	2974
VII. Kirchenvertragliche Garantien und Grundlagen der Kirchensteuer	2976
VIII. Europarecht und kirchliches Besteuerungsrecht	2977
1. Recht der EU	2977
2. Europäische Menschenrechtskonvention	2978
IX. Kirchensteuerarten	2979
1. Kircheneinkommensteuer	2979
2. [Allgemeines] Kirchgeld	2979
3. Besonderes Kirchgeld	2980
4. Weitere Kirchensteuerarten	2981
X. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Kirchensteuererhebung	2982
1. Religionsfreiheit als Grenze: Mitgliederbesteuerung, Kirchenaustritt	2982
2. Leistungsfähigkeitsprinzip, Existenzminimum, folgerichtige Besteuerung	2983
3. Rechtsstaatsprinzip, insbesondere Gesetzmäßigkeit der Besteuerung	2986
4. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen	2987
5. Weitere verfassungsrechtliche Vorgaben	2988
XI. Wichtige Grundsätze des Kirchensteuerrechts	2988
1. Beginn und Ende der Steuerpflicht; Austritt, Wiedereintritt	2988
2. Wohnsitz im Gebiet der steuererhebenden Religionsgemeinschaft, Tod des Steuerpflichtigen	2990
3. Mitgliedschaftsende und -beginn während des Jahres, Zwölftelungsmethode	2991
4. Besteuerung der konfessionsgleichen Ehe, Lebenspartnerschaften	2993
5. Glaubens- und konfessionsverschiedene Ehe: Abgrenzung	2993
6. Besteuerung der glaubensverschiedenen Ehe	2995
7. Besteuerung der konfessionsverschiedenen Ehe	2996
8. Betriebsstättenprinzip bei der Kirchenlohnsteuer, Clearing	2997
9. Kirchensteuer als Annexsteuer; Abhängigkeit von der Maßstabsteuer	2998
10. Korrekturen an der Bemessungsgrundlage	2999
a) Berücksichtigung von Kindern	2999
b) Teileinkünfteverfahren bei Kapitalerträgen	2999
11. Lohnsteuerabzugsverfahren	3001
12. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer	3002
13. Kapitalertragsteuer als Quellenabzugsteuer	3003
14. Zuschlagsätze der Kirchensteuer, Mindestbetragskirchensteuer, Kirchensteuerkappung	3004
15. Besonderes Kirchgeld	3005
16. (Allgemeines) Kirchgeld	3006
17. Durchführung der Besteuerung durch staatliche und kirchliche Stellen	3007
18. Billigkeitsmaßnahmen	3007
19. Kirchensteuer als Sonderausgabe bei der Einkommenbesteuerung	3008
XII. Rechtsschutzfragen	3010
XIII. Kirchensteuervertretungen	3011
XIV. Zur Kirchlichkeit der Kirchensteuer; Reformvorschläge	3012
XV. Schlussbetrachtung	3015
Werner Heun: §73 Staatsleistungen an die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften	3017
I. Staatsleistungen im staatskirchenrechtlichen System der Finanzierung der Religionsgemeinschaften	3018
1. Staatliche Förderung unter dem Grundgesetz – ein Überblick	3018
2. Staatsleistungen im Rechtsvergleich	3022
II. Historische Fundierung und Legitimation	3024
1. Staatsleistungen als Säkularisationsfolgen	3025
2. Normative Grundlagen	3029
a) Verfassungsnormen	3029
b) Vertragliche Regelungen in den alten Bundesländern	3030
c) Vertragliche Regelungen in den neuen Bundesländern	3031
3. Legitimation der Staatsleistungen	3034
III. Staatsleistungen als Rechtsinstitut	3036
1. Begriff	3036
2. Typen	3039
3. Erfordernis eines Rechtstitels	3044
a) Rechtspflicht	3044
b) Gesetz	3045
c) Besondere Rechtstitel	3046
4. Beteiligte	3048
a) Leistungsträger	3048
b) Leistungsempfänger	3051
IV. Rechtswirkungen des Art. 138 Abs. 1 WRV	3052
1. Ablösungsverpflichtung	3052
a) Objektive Verpflichtung	3052
b) Gegenstand und Umfang der Ablösungspflicht	3054
c) Formen und Modalitäten der Ablösung	3058
d) Zuständigkeit und Verfahren der Landesgesetzgebung	3059
e) Grundsätze des Bundes	3060
2. Bestandsschutz	3065
3. Neubegründungsverbot	3067
V. Neuere Entwicklungen und Ausblick	3070
Michael Droege: §74 Förderung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Abgabenrecht	3073
A. Kirchen- und Religionsförderung im Steuerrecht	3076
I. Legitimation der Religionsförderung im Steuerstaat	3076
1. Steuergerechtigkeit und Steuersubventionen	3076
2. Verfassungsrechtliche Determinanten der Religionsförderung im Steuerrecht	3080
II. Besteuerung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts	3083
1. Der Betrieb gewerblicher Art und die Abgrenzung der steuerbaren Sphäre	3083
2. Ausgestaltung in den Einzelsteuergesetzen	3088
a) Körperschaftsteuer	3088
b) Gewerbesteuer	3089
c) Erbschaft-/Schenkungsteuer	3090
d) Grundsteuer und Grunderwerbsteuer	3091
e) Umsatzsteuer	3094
f) Sonstige Steuern, insbesondere kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuern	3104
III. Kirchen- und Religionsförderung im Gemeinnützigkeitsrecht	3104
1. Kirche, Religion, Mildtätigkeit als förderungswürdige Zwecke	3104
2. Sicherstellung der Zweckverfolgung – Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit, Selbstlosigkeit	3107
3. Sphären der Gemeinnützigkeit	3108
IV. Spendenrecht und Kirchensteuerabzug	3110
B. Kirchen- und Religionsförderung im Gebühren- und Beitragsrecht	3112
I. Legitimation der Religionsförderung im Gebührenstaat	3112
II. Befreiungen im Gebühren- und Beitragsrecht	3117
1. Gerichtskostenrecht	3117
2. Verwaltungsgebührenrecht	3120
3. Beitragsrecht	3121
C. Religionsförderung und die Folgen der Europäisierung	3122
I. Das unionsrechtliche Paradigma der Wettbewerbsneutralität und Religionsförderung	3122
II. Religionsförderung mit Inlandsbezug und grundfreiheitliche Diskriminierungsverbote	3124
D. Ausblick – Zukünftige Herausforderungen der Kirchen- und Religionsförderung	3126
XIII. Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im staatlichen Rechtsschutzsystem	3129
Henning Radtke: §75 Der Schutz von Religion und Kirchen im Strafrecht	3131
A. Einführung	3133
I. Schutz von Religion durch Strafrecht und im Strafrecht	3133
1. Schutz durch Strafrecht	3133
2. Schutz im Strafrecht	3138
II. Unmittelbarer und mittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht	3139
B. Unmittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht	3141
I. Die Religionsdelikte	3141
1. Zuordnung	3141
2. Historische Entwicklung	3141
II. Die Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB)	3144
1. Allgemeines	3144
2. Rechtsgut und Deliktscharakter	3145
a) Öffentlicher Friede als Schutzgut	3145
b) Kritik des Friedensschutzmodells und konkurrierende Deutungen des Schutzguts	3147
c) Deliktscharakter	3149
3. Deliktsstruktur	3149
4. „Tatobjekte“	3150
a) Bekenntnis (§ 166 Abs. 1 StGB)	3150
b) Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 Abs. 2 StGB)	3152
c) „Einrichtungen“ und „Gebräuche“ von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen	3153
5. Tathandlung	3155
a) „Beschimpfen“ und Meinungs- bzw. Kunstfreiheit der „Beschimpfenden“	3155
b) Inhaltsbestimmung	3156
c) Auslegungsmaßstab	3157
d) Beispiele	3157
e) „Ausdrucksformen“ des Beschimpfens	3158
6. „Taterfolg“	3159
7. Subjektiver Tatbestand	3160
III. Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB)	3160
1. Allgemeines, Rechtsgut und Deliktsstruktur	3160
2. Tatobjekte	3161
3. Tathandlungen	3163
4. Subjektiver Tatbestand	3163
IV. Rechtfertigungsfragen	3164
C. Mittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht	3164
I. Allgemeines	3164
II. Schutz der Existenz religiöser Gruppen	3165
III. Schutz der Ehre von Religionsgemeinschaften	3165
IV. Schutz von Räumlichkeiten und Objekten, die der Religionsausübung dienen	3166
D. Schutz von Religion und Kirche im Strafrecht	3167
I. Strafrechtliche Verbote oder Gebote versus Glaubensüberzeugung	3167
II. Die „Ausstrahlungswirkung“ der Glaubensfreiheit	3168
III. Rechtfertigende oder entschuldigende Wirkung der Glaubensfreiheit?	3170
Henning Radtke: §76 Der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses	3173
A. Einführung	3174
B. Garantien zugunsten des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im staatlichen Recht	3178
C. Instrumente des Schutzes des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im staatlichen Recht	3180
I. Allgemeines	3180
II. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses durch Zeugnisverweigerungsrechte	3182
1. Überblick	3182
2. Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO	3183
a) „Geistliche“ und Religionsgemeinschaft	3184
b) Die Person des „Geistlichen“	3188
c) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts	3193
3. Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (§ 53a StPO / -§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO)	3196
III. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses durch sonstige Regelungen des staatlichen Rechts	3198
1. Beschlagnahmefreiheit (§ 97 StPO)	3199
2. Ausschluss von Abhörmaßnahmen in Wohnungen (§ 100d Abs. 5 StPO)	3199
3. Allgemeiner Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen oder Gefahrabwehrmaßnahmen gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Geistliche (§ 160a StPO / -§ 20u BKAG)	3200
4. Aussagegenehmigungen (§ 54 StPO)	3200
5. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im materiellen Strafrecht (§ 139 Abs. 2 StGB)	3201
Fabian Wittreck: §77 Rechtsschutz der Religionsgemeinschaften durch staatliche Gerichte	3203
I. Überblick	3204
II. Vorgaben des höherrangigen Rechts	3208
1. Staatlicher Rechtsschutz nach Bereichs- oder Abwägungslehre	3208
2. Rechtsschutzgarantien	3215
3. Körperschaftsstatus und Selbstbestimmungsrecht	3217
III. Rechtsschutz durch die ordentliche und die Fachgerichtsbarkeit	3219
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit	3220
2. Arbeitsgerichtsbarkeit	3223
3. Sozialgerichtsbarkeit	3224
4. Verwaltungsgerichtsbarkeit	3224
a) Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz für Religionsgesellschaften als Indikator für die religionsverfassungsrechtliche Großwetterlage	3224
b) Grundfragen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzesder Religionsgesellschaften	3226
c) Grundsatzfragen des Religionsverfassungsrechts vor den Verwaltungsgerichten	3229
d) Einzelne Rechtsgebiete	3232
5. Finanzgerichtsbarkeit	3236
IV. Rechtsschutz durch die Verfassungsgerichtsbarkeit	3238
1. Bundesverfassungsgericht	3238
2. Landesverfassungsgerichte	3246
V. Rechtsschutzmodifikationen durch Konkordate und Kirchenverträge	3254
VI. Rechtsschutz durch die inter- und supranationale Gerichtsbarkeit	3254
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	3256
2. Europäischer Gerichtshof	3262
Wolfgang Rüfner: §78 Staatlicher Rechtsschutz gegen Kirchen und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	3267
I. Einführung	3268
1. Staatliche Rechtsschutzgarantie und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	3268
2. Unzulässigkeit staatlichen Rechtsschutzes oder Rücknahme der Kontrolldichte	3272
3. Kirchliche Gerichte	3275
4. Uneingeschränkte Zulässigkeit der staatlichen gerichtlichen Kontrolle?	3277
II. Weltlich-rechtliche Angelegenheiten	3278
1. Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr: Vertragliche Ansprüche	3279
2. Außervertragliche Ansprüche	3280
III. Innerkirchliche Streitigkeiten	3281
1. Maßnahmen mit nur innerkirchlicher Wirkung	3281
2. Mittelbare Wirkung im weltlichen Bereich	3285
3. Kirchliche Entscheidungen mit Folgen im weltlichen Recht	3286
a) Durchsetzung kirchlicher Entscheidungen	3286
b) Außenwirksame kirchliche Entscheidungen	3287
c) Inzidentkontrolle durch staatliche Gerichte	3289
IV. Staatlicher Rechtsschutz für Geistliche und Kirchenbeamte	3291
1. Problemaufriss	3291
2. Entwicklung der Rechtsprechung	3293
a) Oberste Bundesgerichte	3293
b) Bundesverfassungsgericht	3297
c) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	3298
3. Auffassung der Literatur	3301
4. Leitlinien der Lösung	3304
a) Besondere Schwierigkeit	3304
b) Formale Argumente	3305
c) Statusfragen und vermögensrechtliche Ansprüche	3307
d) Einheitliche Entscheidung	3308
5. Kirchliches Disziplinarrecht	3312
V. Schlussbemerkung	3313
Dirk Ehlers: §79 Rechts- und Amtshilfe	3315
A. Der Begriff der Rechts- und Amtshilfe	3317
B. Die Geltung der allgemeinen staatlichen Vorschriften über die Rechts- und Amtshilfe im Verhältnis von Staat und Kirche	3321
I. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben	3321
II. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben	3325
C. Spezialgesetzliche und staatskirchenvertragliche Bestimmungen über die Rechts- und Amtshilfe zwischen Staat und Kirche	3328
I. Rechtshilfebestimmungen	3328
II. Amtshilfebestimmungen	3331
1. Ausdrückliche Amtshilferegelungen	3331
2. Vollstreckungshilferegelungen	3332
a) Vollstreckung kirchlicher Disziplinarentscheidungen	3333
b) Vollstreckung kirchlicher Gebühren	3333
c) Vollstreckung der Kirchensteuern	3336
III. Der Befugnischarakter der Rechts- und Amtshilfevorschriften	3337
IV. Die Durchführung und Kosten der Rechts- und Amtshilfe	3338
D. Der Anspruch auf sowie die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- oder Amtshilfe in den nicht geregelten Fällen	3340
I. Der Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe	3340
II. Die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- oder Amtshilfe	3343
E. Die Rechts- und Amtshilfe innerhalb der Kirche und zwischen den Kirchen	3343
I. Katholische Kirche	3344
II. Evangelische Kirche	3345
Register	3347
Verzeichnis der Mitarbeiter	3413

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Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3

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