Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich

Christoph Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-58107-8

Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich

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Schmidt, C. (2021). Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich. Die verfassungsgemäße Fortentwicklung von E-Government als Herausforderung und Chance für die deutsche Finanzverwaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58107-8

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Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich

Die verfassungsgemäße Fortentwicklung von E-Government als Herausforderung und Chance für die deutsche Finanzverwaltung

Schmidt, Christoph

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 152

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58107-8
978-3-428-18107-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58107-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 338
Collections: Duncker & Humblot Open Access
Subjects: Comparative law

About The Author

Das erste Studium zum Diplom-Finanzwirt (FH) absolvierte Christoph Schmidt im Jahr 2009. Im Anschluss schloss er die berufsbegleitenden wirtschaftswissenschaftlichen Bachelor- und Masterstudiengänge an der FernUniversität in Hagen ab. Im Jahr 2020 beendete er sein rechtswissenschaftliches Promotionsvorhaben an der Universität Potsdam. Christoph Schmidt ist seit 2016 Lehrbeauftragter für Steuerverfahrensrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam und seit 2012 als Dozent an der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen tätig.

Abstract

Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht überstandene COVID-19-Pandemie führt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt.

Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Ziel ist es, über das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten.

Für Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und Lösungen der österreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So können konkrete Reformvorschläge für das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden.

Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2021.»The Modernized Taxation Procedure in Germany Compared to Austria«

The comparative law study is dedicated to the highly topical and practice-relevant topic of digital tax enforcement and deals with its opportunities, challenges and limitations. With the developed concrete reform proposals for the German taxation procedure, the work is intended to advance the discussion on the further development of tax procedure law both from the perspective of (tax consulting) practice and from the academic perspective.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltuebersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	19
A. Einführung	25
I. Problemstellung, Zielsetzung und Stand der Forschung	25
II. Methode, Gang der Untersuchung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands	30
B. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland	35
I. Geographische und wirtschaftliche Eckdaten	35
II. Standort des Steuerrechts	36
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen im Überblick	37
1. Staatsform und Grundprinzipien der Bundesverfassung	37
2. Staatsfinanzierung	38
a) Begriff der Abgabe und Steuer	38
b) Grundsätze des Finanz-Verfassungsgesetzes und Finanzausgleichsgesetzes	41
3. Gewaltenteilung	43
a) Überblick	43
b) Gesetzgebung	44
c) Verwaltung	46
d) Gerichtsbarkeit	47
4. Verfassungsrechtliche Maßstäbe des Steuerrechts	50
a) Konnex von Verfassungs- und Steuerrecht	50
b) Steuern im Rechts- und Sozialstaat	50
aa) Legalitätsprinzip	50
bb) Rechtsschutz	52
cc) Sozialstaatlichkeit	53
c) Grundrechtliche Vorgaben	53
aa) Überblick	53
bb) Gleichmäßigkeit der Besteuerung	54
cc) Grundrecht auf Datenschutz	56
IV. Geschlossenheit des Rechtsquellensystems und Stufenbau der Rechtsordnung	59
1. Überblick	59
2. Nationale Ebene	59
3. Internationale Ebene	63
V. Grundlagen und Bedeutung des E-Governments	67
1. Begriffsbestimmungen	67
2. Überblick zur Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen	69
3. E-Government-Anwendungen	75
a) Klassifizierung	75
b) Behördenübergreifende Anwendungen	76
c) Anwendungen der Finanzverwaltung	78
aa) Informationsanwendungen	78
bb) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Österreich mittels des zentralen Portals FinanzOnline (FON)	79
cc) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Deutschland mittels zwei verschiedenartiger ELSTER-Produkte	81
C. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren	85
I. Vorgaben des Bundes- und Finanz-Verfassungsgesetzes	85
II. Aufbau und Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung	85
III. Weisungsbefugnis	87
IV. Vergleich mit Deutschland	88
D. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick	92
I. Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung	92
1. Steuervollzugsauftrag	92
2. Steuervereinbarungen und tatsächliche Verständigung	93
3. Situation des Steuervollzugs	95
II. Tax Compliance und Fair Play	96
III. Amtswegigkeit, Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht	100
IV. Schriftlichkeit und elektronische Kommunikation	104
E. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen	109
I. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht	109
II. Führung von Büchern und Aufzeichnungen	110
1. Überblick	110
2. Zurverfügungstellung von Daten und Datenzugriff	111
3. Registrierkassen	114
a) Einzelne Pflichten	114
b) Sicherheitsanforderungen	116
c) Verbleibende Herausforderungen und Ausblick	117
III. Datenübermittlung durch Dritte	121
IV. Steuererklärung	124
1. Form und Inhalt	124
2. Beizufügende Unterlagen am Beispiel der E-Bilanz	129
a) Freiwillige und verpflichtende Übermittlung sowie Übermittlungsverfahren	129
b) Primärer Zweck der E-Bilanz in Österreich: Ersatz papierbasierter Verfahrensabläufe	130
c) Primärer Zweck der E-Bilanz in Deutschland: Effektuierung des Risikomanagements	131
aa) Steuertaxonomien und Mindestumfang	131
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken	133
cc) Resümee	135
d) Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen	136
V. Resümee	138
F. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl	142
I. Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen des risikoorientierten Steuervollzugs	142
II. Inhalt und Begriffsbestimmung	147
III. Maschinell auswertbare Datenbasis	148
1. Bedeutung der Informationen	148
2. Quellen der Datenbasis	148
IV. Datenverarbeitung und Datenweiterverarbeitung	149
1. Überblick zur Datenschutz-Grundverordnung	149
2. Rechtslage in Österreich	150
3. Rechtslage in Deutschland	151
V. Identifikation und Analyse des Risikos	155
VI. Risikobewertung	158
1. Klassifizierung der Steuerfälle	158
2. Theoriegeleitete Risikomanagementsysteme	159
3. Selbstlernende Risikomanagementsysteme	162
4. Profiling	162
VII. Ausgestaltung des Risikomanagementsystems und dessen Geheimhaltung	163
VIII. Evaluation, Zufallsauswahl sowie personelle Aussteuerung und Prüfung	166
IX. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen	168
1. Gegenwärtige Herausforderungen	168
2. Vereinfachung des materiellen Steuerrechts	170
3. Gleichmäßiger Steuervollzug durch zielgerichtete algorithmenbasierte Entscheidungsfindung	174
X. Zukünftiger Einsatz von selbstlernenden Algorithmen und deren Kontrolle	175
XI. Resümee	176
G. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle	182
I. Überblick zur Fallbearbeitung in Österreich	182
II. Automatisierte Fallbearbeitung	183
1. Automationsunterstützung in Österreich	183
2. Vollautomatisierung in Deutschland	184
a) Implementierung eines neuen Leitbilds	184
b) Verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für voll automatisierte Verfahren	187
III. Büromäßige Fallbearbeitung	189
IV. Außenprüfung	192
1. Auswahl der Prüfungsfälle	192
2. Traditionelle und neue Prüfungstechnik	196
3. Prüfungsziele und Grenzen der neuen Prüfungstechnik	199
4. Kooperative Compliance-Modelle	204
a) Begleitende Kontrolle	204
aa) Pilotprojekt Horizontal Monitoring	204
bb) Legistische Umsetzung	206
b) Zeitnahe Außenprüfung	207
V. Resümee	209
H. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid	214
I. Länderspezifische Definition des Verwaltungsakts und weitere Besonderheiten	214
II. Bekanntgabe der Bescheide	215
1. Elektronische Zustellung in Österreich: Einbringung in die Databox	215
2. Vorläufige Unwirksamkeit der Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle	216
3. Bereitstellung zum Datenabruf in Deutschland: Bereitstellungsbenachrichtigung und Bekanntgabefiktion	217
4. Unregelmäßigkeiten und Bekanntgabemängel	219
5. Ausblick	220
III. Antragslose Veranlagungen von Amts wegen	221
1. Steuergutschrift für Arbeitnehmer in Österreich	221
2. Verzichtserklärung von Inlandsrentnern in Deutschland	223
IV. Resümee	224
I. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren	227
I. Definition der materiellen Rechts- und Bestandskraft sowie Charakteristika der Korrektursysteme	227
II. Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen	230
1. Berichtigung tatsächlicher unterlaufener Unrichtigkeiten in Österreich (§ 293 BAO)	230
2. Berichtigung übernommener offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen (§ 293b BAO)	231
3. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (§ 129 AO)	233
4. Korrektur von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung (§ 173a AO)	234
III. Länderspezifische Korrekturvorschriften	236
1. Bescheidaufhebung durch Abgabenbehörden wegen Unrichtigkeit (§ 299 BAO)	236
a) Tatbestand und Rechtsfolge	236
b) Verhältnis zu anderen Verfahrenstiteln	237
c) Bedeutung für die gegenwärtige Steuervollzugspraxis	237
2. Korrektur von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte in Deutschland (§ 175b AO)	238
IV. Gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft	241
V. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen	242
VI. Resümee	243
J. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments	246
I. Elektronische Akte und Akteneinsicht	246
1. Rechtslage in Österreich	246
2. Rechtslage in Deutschland	248
II. Vereinheitlichung zur Bewältigung föderalismusbedingter Herausforderungen	250
1. Software innerhalb der Finanzverwaltung	250
2. Onlineangebot von Verwaltungsleistungen	252
III. Potenzieller Einsatz der Blockchain-Technologie	253
IV. Stärkere Serviceorientierung durch den Einsatz von Chatbots	257
K. Untersuchungsergebnisse und Ausblick	259
I. Zusammenfassung in Thesen	259
1. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland	259
2. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren	263
3. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick	264
4. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen	264
5. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl	268
6. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle	272
7. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid	276
8. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren	277
9. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments	280
II. Aktuelle Entwicklungen und Schlussbemerkung	281
Literaturverzeichnis	285
Sachregister	336

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