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Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich

Die verfassungsgemäße Fortentwicklung von E-Government als Herausforderung und Chance für die deutsche Finanzverwaltung

Schmidt, Christoph

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 152

(2021)

Additional Information

Book Details

About The Author

Das erste Studium zum Diplom-Finanzwirt (FH) absolvierte Christoph Schmidt im Jahr 2009. Im Anschluss schloss er die berufsbegleitenden wirtschaftswissenschaftlichen Bachelor- und Masterstudiengänge an der FernUniversität in Hagen ab. Im Jahr 2020 beendete er sein rechtswissenschaftliches Promotionsvorhaben an der Universität Potsdam. Christoph Schmidt ist seit 2016 Lehrbeauftragter für Steuerverfahrensrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam und seit 2012 als Dozent an der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen tätig.

Abstract

Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht überstandene COVID-19-Pandemie führt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt.

Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Ziel ist es, über das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten.

Für Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und Lösungen der österreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So können konkrete Reformvorschläge für das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden.

Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2021.
»The Modernized Taxation Procedure in Germany Compared to Austria«

The comparative law study is dedicated to the highly topical and practice-relevant topic of digital tax enforcement and deals with its opportunities, challenges and limitations. With the developed concrete reform proposals for the German taxation procedure, the work is intended to advance the discussion on the further development of tax procedure law both from the perspective of (tax consulting) practice and from the academic perspective.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltuebersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Einführung 25
I. Problemstellung, Zielsetzung und Stand der Forschung 25
II. Methode, Gang der Untersuchung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands 30
B. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland 35
I. Geographische und wirtschaftliche Eckdaten 35
II. Standort des Steuerrechts 36
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen im Überblick 37
1. Staatsform und Grundprinzipien der Bundesverfassung 37
2. Staatsfinanzierung 38
a) Begriff der Abgabe und Steuer 38
b) Grundsätze des Finanz-Verfassungsgesetzes und Finanzausgleichsgesetzes 41
3. Gewaltenteilung 43
a) Überblick 43
b) Gesetzgebung 44
c) Verwaltung 46
d) Gerichtsbarkeit 47
4. Verfassungsrechtliche Maßstäbe des Steuerrechts 50
a) Konnex von Verfassungs- und Steuerrecht 50
b) Steuern im Rechts- und Sozialstaat 50
aa) Legalitätsprinzip 50
bb) Rechtsschutz 52
cc) Sozialstaatlichkeit 53
c) Grundrechtliche Vorgaben 53
aa) Überblick 53
bb) Gleichmäßigkeit der Besteuerung 54
cc) Grundrecht auf Datenschutz 56
IV. Geschlossenheit des Rechtsquellensystems und Stufenbau der Rechtsordnung 59
1. Überblick 59
2. Nationale Ebene 59
3. Internationale Ebene 63
V. Grundlagen und Bedeutung des E-Governments 67
1. Begriffsbestimmungen 67
2. Überblick zur Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen 69
3. E-Government-Anwendungen 75
a) Klassifizierung 75
b) Behördenübergreifende Anwendungen 76
c) Anwendungen der Finanzverwaltung 78
aa) Informationsanwendungen 78
bb) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Österreich mittels des zentralen Portals FinanzOnline (FON) 79
cc) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Deutschland mittels zwei verschiedenartiger ELSTER-Produkte 81
C. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren 85
I. Vorgaben des Bundes- und Finanz-Verfassungsgesetzes 85
II. Aufbau und Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung 85
III. Weisungsbefugnis 87
IV. Vergleich mit Deutschland 88
D. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick 92
I. Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung 92
1. Steuervollzugsauftrag 92
2. Steuervereinbarungen und tatsächliche Verständigung 93
3. Situation des Steuervollzugs 95
II. Tax Compliance und Fair Play 96
III. Amtswegigkeit, Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht 100
IV. Schriftlichkeit und elektronische Kommunikation 104
E. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen 109
I. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 109
II. Führung von Büchern und Aufzeichnungen 110
1. Überblick 110
2. Zurverfügungstellung von Daten und Datenzugriff 111
3. Registrierkassen 114
a) Einzelne Pflichten 114
b) Sicherheitsanforderungen 116
c) Verbleibende Herausforderungen und Ausblick 117
III. Datenübermittlung durch Dritte 121
IV. Steuererklärung 124
1. Form und Inhalt 124
2. Beizufügende Unterlagen am Beispiel der E-Bilanz 129
a) Freiwillige und verpflichtende Übermittlung sowie Übermittlungsverfahren 129
b) Primärer Zweck der E-Bilanz in Österreich: Ersatz papierbasierter Verfahrensabläufe 130
c) Primärer Zweck der E-Bilanz in Deutschland: Effektuierung des Risikomanagements 131
aa) Steuertaxonomien und Mindestumfang 131
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken 133
cc) Resümee 135
d) Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen 136
V. Resümee 138
F. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl 142
I. Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen des risikoorientierten Steuervollzugs 142
II. Inhalt und Begriffsbestimmung 147
III. Maschinell auswertbare Datenbasis 148
1. Bedeutung der Informationen 148
2. Quellen der Datenbasis 148
IV. Datenverarbeitung und Datenweiterverarbeitung 149
1. Überblick zur Datenschutz-Grundverordnung 149
2. Rechtslage in Österreich 150
3. Rechtslage in Deutschland 151
V. Identifikation und Analyse des Risikos 155
VI. Risikobewertung 158
1. Klassifizierung der Steuerfälle 158
2. Theoriegeleitete Risikomanagementsysteme 159
3. Selbstlernende Risikomanagementsysteme 162
4. Profiling 162
VII. Ausgestaltung des Risikomanagementsystems und dessen Geheimhaltung 163
VIII. Evaluation, Zufallsauswahl sowie personelle Aussteuerung und Prüfung 166
IX. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen 168
1. Gegenwärtige Herausforderungen 168
2. Vereinfachung des materiellen Steuerrechts 170
3. Gleichmäßiger Steuervollzug durch zielgerichtete algorithmenbasierte Entscheidungsfindung 174
X. Zukünftiger Einsatz von selbstlernenden Algorithmen und deren Kontrolle 175
XI. Resümee 176
G. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle 182
I. Überblick zur Fallbearbeitung in Österreich 182
II. Automatisierte Fallbearbeitung 183
1. Automationsunterstützung in Österreich 183
2. Vollautomatisierung in Deutschland 184
a) Implementierung eines neuen Leitbilds 184
b) Verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für voll automatisierte Verfahren 187
III. Büromäßige Fallbearbeitung 189
IV. Außenprüfung 192
1. Auswahl der Prüfungsfälle 192
2. Traditionelle und neue Prüfungstechnik 196
3. Prüfungsziele und Grenzen der neuen Prüfungstechnik 199
4. Kooperative Compliance-Modelle 204
a) Begleitende Kontrolle 204
aa) Pilotprojekt Horizontal Monitoring 204
bb) Legistische Umsetzung 206
b) Zeitnahe Außenprüfung 207
V. Resümee 209
H. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid 214
I. Länderspezifische Definition des Verwaltungsakts und weitere Besonderheiten 214
II. Bekanntgabe der Bescheide 215
1. Elektronische Zustellung in Österreich: Einbringung in die Databox 215
2. Vorläufige Unwirksamkeit der Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle 216
3. Bereitstellung zum Datenabruf in Deutschland: Bereitstellungsbenachrichtigung und Bekanntgabefiktion 217
4. Unregelmäßigkeiten und Bekanntgabemängel 219
5. Ausblick 220
III. Antragslose Veranlagungen von Amts wegen 221
1. Steuergutschrift für Arbeitnehmer in Österreich 221
2. Verzichtserklärung von Inlandsrentnern in Deutschland 223
IV. Resümee 224
I. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren 227
I. Definition der materiellen Rechts- und Bestandskraft sowie Charakteristika der Korrektursysteme 227
II. Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen 230
1. Berichtigung tatsächlicher unterlaufener Unrichtigkeiten in Österreich (§ 293 BAO) 230
2. Berichtigung übernommener offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen (§ 293b BAO) 231
3. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (§ 129 AO) 233
4. Korrektur von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung (§ 173a AO) 234
III. Länderspezifische Korrekturvorschriften 236
1. Bescheidaufhebung durch Abgabenbehörden wegen Unrichtigkeit (§ 299 BAO) 236
a) Tatbestand und Rechtsfolge 236
b) Verhältnis zu anderen Verfahrenstiteln 237
c) Bedeutung für die gegenwärtige Steuervollzugspraxis 237
2. Korrektur von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte in Deutschland (§ 175b AO) 238
IV. Gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft 241
V. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen 242
VI. Resümee 243
J. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments 246
I. Elektronische Akte und Akteneinsicht 246
1. Rechtslage in Österreich 246
2. Rechtslage in Deutschland 248
II. Vereinheitlichung zur Bewältigung föderalismusbedingter Herausforderungen 250
1. Software innerhalb der Finanzverwaltung 250
2. Onlineangebot von Verwaltungsleistungen 252
III. Potenzieller Einsatz der Blockchain-Technologie 253
IV. Stärkere Serviceorientierung durch den Einsatz von Chatbots 257
K. Untersuchungsergebnisse und Ausblick 259
I. Zusammenfassung in Thesen 259
1. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland 259
2. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren 263
3. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick 264
4. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen 264
5. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl 268
6. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle 272
7. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid 276
8. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren 277
9. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments 280
II. Aktuelle Entwicklungen und Schlussbemerkung 281
Literaturverzeichnis 285
Sachregister 336