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Corona und Grundgesetz

Editors: Ooyen, Robert Chr. van | Wassermann, Hendrik

Recht und Politik. Beihefte, Vol. 7

(2021)

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Abstract

Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand« durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte; dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten – einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung« versagt.»Corona and the German Constitution«

There has never been such a suspension of human rights in the history of the Federal Republic of Germany: During »Corona«, a kind of »state of emergency« occurred temporarily; the parliaments also withdrew. Recht und Politik is taking a first look at the »lockdown«. It shows that constitutional institutions, administrative authorities, media and the population have failed as »guardians of the constitution«.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann: Zur Einführung: Freiheit, Demokratie und Grundgesetz im Pandemie-Notstand 7
Wolfgang Zeh: Pandemie und Parlament 11
I. Unterwerfung, Kritik und Protest 11
II. Legitimationsdefizit in der Ausnahmesituation 12
III. Diskussion um Grundrechte und Rechtsstaat 13
IV. Parlamentarismus und Gesetzgebung 14
V. Parlamentsaufgaben jenseits der Gesetzgebung 15
VI. Demokratische Repräsentation des gesellschaftlichen Pluralismus 16
VII. Schwerpunktverschiebung der Parlamentsaufgaben 17
VIII. Grundrechte und Coronamaßnahmen in der Abwägung 18
IX. Grundrechte in der Gesamtwirkung 20
X. Politik unter Unsicherheit 20
XI. Grundsatzaussprachen im Bundestag 21
XII. Öffentliche Begleitung und Beaufsichtigung durch Ausschüsse 23
XIII. Parlamentarische Erklärung zur Zukunft der Grundrechte 24
Jörn Ipsen: Notstandsverfassung und Corona-Virus 25
I. Grundzüge der Notstandsverfassung 25
1. Der Verteidigungsfall (Art. 115 a ff. GG) 26
2. Der Spannungsfall (Art. 80 a Abs. 1 GG) 26
3. Der Bündnisfall 27
4. Dienstverpflichtungen (Art. 12 a GG) 27
5. Der Staatsnotstand (Art. 91 GG) 28
6. Der Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG) 29
7. Bilanz 29
II. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes 30
III. Die einzelnen Maßnahmen 31
IV. Verfassungsrechtliche Fragestellungen des Notstands 33
1. Bestimmungen der Notstandsverfassung des Grundgesetzes 33
2. Die Gesetzesvorbehalte der Grundrechtsartikel 34
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 36
V. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 38
VI. Zusammenfassung und Ausblick 39
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie 40
I. Grundrechtsschutz im verfassungsrechtlichen Normalzustand 41
1. Grundrechtsschutz durch Gesetze 41
2. Grundrechtsschutz durch Gesetzgebung 42
3. Grundrechtsschutz durch Gewaltenteilung 43
4. Grundrechtsschutz durch Rechtsprechung 43
5. Zivilgesellschaftlicher und föderativer Grundrechtsschutz 45
II. Der Grundrechtsschutz in der Parallelrechtsordnung des Corona-Rechts 46
1. Unzureichende generell-abstrakte Grundentscheidungen 47
2. Entscheidungsfindung beim Verordnungserlass 51
3. Umgehung der Gewaltenteilung 54
4. Summarischer Eilrechtsschutz 55
5. Erneut: Bürger und Föderalismus 60
III. Zur Beseitigung der Parallelrechtsordnung 61
Christoph Gusy: Grundrechte unter Quarantäne? 64
Stephan Rixen: Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? 67
I. Die Normalität des vermeintlichen Ausnahmezustands 67
II. Was ist verhältnismäßig? Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise 68
1. Alles verfassungswidrig? 68
2. Zur Aufgabe des Infektionsschutzrechts 70
3. Temporalisierte Verhältnismäßigkeit 70
III. Kritikwürdige Regulierung des Gesundheitsnotstands 72
1. Gesundheitsnotstand im Bund 72
2. Zur Entgrenzung tendierende Ermächtigungen des BMG 72
3. Bayern und NRW 73
IV. Pandemie-Krisenrecht der Zukunft – einige Merkposten 74
V. Resümee: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie 75
Horst Meier: Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise – eine Zwischenbilanz 76
Christian Hamann: „Zwangstracking” – Ein rechtliches No-Go? 80
I. Einleitung 80
II. Was machen die anderen? 81
III. Welche Maßnahmen werden in Deutschland umgesetzt oder diskutiert? 81
IV. Geht „Tracking” tatsächlich nur auf freiwilliger Basis? 82
V. Was sagt das EU-Recht? 83
VI. Und das Grundgesetz? 83
VII. Fazit 85
Martin H. W. Möllers: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie 86
I. Einleitung 86
1. Coronavirus und EU-Vertrag 87
2. Coronavirus und Europäische Menschenrechtskonvention 87
II. Die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und in Bundes- und Länderverordnungen 91
1. Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz 91
2. Rechtsverordnungen der Bundes- und Länderregierungen aufgrund des IfSG 92
III. Kritik durch die Europäische Grundrechteagentur 94
IV. Kritik des ehemaligen Präsidenten des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, und des Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zur Wirksamkeit der Kontrollen der wegen der Corona-Pandemie eingerichteten Freiheitsbeschränkungen 98
1. Kritik des ehemaligen Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier 98
2. Kritik des Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus 99
3. Zwischenergebnis zur Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen 99
V. Die Kontrollfunktion der Verwaltungsgerichte und des BverfG in der Corona-Krise 100
1. Entscheidungen des BVerfG zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie 100
2. Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen 103
3. Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen 104
4. Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bei dem Verbot, Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen 106
VI. Zusammenfassung 107
Sophie Thürk und Thomas Winter: Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 109
I. Einleitung 109
II. Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung 109
III. Entschädigungsansprüche nach dem IfSG 112
IV. Entschädigungsansprüche nach allgemeinen Grundsätzen 118
Marco Buschmann: Die rechtsstaatlichen Schwächen des neuen § 28a Infektionsschutzgesetz als zentrale Eingriffsnorm zur Bekämpfung von Covid-19 120
I. Bedürfnis nach einer ausreichenden Rechtsgrundlage 120
II. Bestimmtheitsgrundsatz 122
III. Die Alternative: Stufen-Modell 124
IV. Verhältnismäßigkeit 127
V. Resümee 128
Tristan Barczak: Die „Stunde der Exekutive” 129
I. Zeit der Macher und Faszinationskraft des Unberechenbaren 129
II. Entparlamentarisierung und Entnormativierung 132
III. In guten wie in schlechten Zeiten 133
1. Wesentlichkeitsvorbehalt als Parlamentsvorbehalt 133
2. Verfassungslücken als Vergesetzlichungsimpuls 136
IV. Antizipierbarkeit der Ausnahme 137
1. Typologie der Überraschung 137
2. Typisierungen von Notstandslagen 137
V. Paradox der (mangelnden) Vorbereitung 138
VI. Fazit und Ausblick 139
Autorinnen und Autoren des Heftes 140