Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens gemäß § 179a Abs. 1 AktG

Yannick Witt

doi:10.3790/978-3-428-58204-4

Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens gemäß § 179a Abs. 1 AktG

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Witt, Y. (2021). Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens gemäß § 179a Abs. 1 AktG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58204-4

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Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens gemäß § 179a Abs. 1 AktG

Witt, Yannick

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 173

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58204-4
978-3-428-18204-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58204-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 330
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Yannick Witt studierte Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit dem Schwerpunktbereich im Unternehmens- und Kapitalmarktrecht. Ebendort fertigte er seine Dissertation zum Thema »Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens gemäß § 179a Abs. 1 AktG« unter Betreuung von Prof. Dr. Jens Koch an. Promotionsbegleitend war er in Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf im Bereich des Gesellschaftsrechts tätig. Seit Herbst 2020 absolviert er ein Postgraduiertenstudium an der University of Oxford (Magister Juris).

Abstract

Der erste Vorgänger des heutigen § 179a AktG, der Gesamtvermögensgeschäfte einer Aktiengesellschaft von der Zustimmung der Hauptversammlung abhängig macht, findet sich bereits im HGB 1900. Nichtsdestotrotz ist es der Rechtsprechung und Literatur nur sehr bedingt gelungen, greifbare Kriterien zur Bestimmung des ganzen Gesellschaftsvermögens herauszuarbeiten. Daher ist die Vorschrift nach wie vor Diskussionsgegenstand, wie das 2019 ergangene BGH-Urteil zur analogen Anwendung auf die GmbH zeigt.

Die Arbeit weist zunächst nach, dass der Schutzzweck der Norm sich nicht auch auf den Vermögensschutz erstreckt, sondern sich allein in der Dispositionsfreiheit der Aktionäre erschöpft. Ausgehend von diesem Verständnis werden qualitative Kriterien herausgearbeitet, anhand derer das ganze Gesellschaftsvermögen zu bestimmen ist. Nahezu alle in der Diskussion befindlichen Folgeprobleme der Norm lassen sich anschließend auf die dort gewonnenen Auslegungsergebnisse zurückführen.»The Transfer of the Entire Assets of a Company Pursuant to Section 179a(1) German Stock Corporation Act«

Despite its long history, case law and literature have not succeeded to define the constituent element of Section 179a German Stock Corporation Act, the transfer of the entire assets of a company, which is subject to the approval of the shareholders’ meeting. The author demonstrates that the provision is intended solely to protect the shareholders’ freedom of disposition, not their assets. Based on this understanding, the entire assets are defined by means of qualitative criteria.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Kapitel 1: Einleitung	23
Kapitel 2: Der Begriff des ganzen Vermögens	27
§ 1 Gesellschaftsvermögen	27
§ 2 Das ganze Gesellschaftsvermögen	28
A. Anwendbarkeit bei Veräußerungen des nicht vollständigen Gesellschaftsvermögens	29
I. Rechtliche Würdigung einer Erstreckung des § 179a Abs. 1 AktG auf Veräußerungen des nicht vollständigen Gesellschaftsvermögens	29
1. Meinungsstand	29
2. Rechtliche Würdigung	31
II. Dogmatische Einordnung	32
1. Meinungsstand	32
2. Rechtliche Würdigung	33
III. Zwischenergebnis	36
B. Wertende Bestimmung des ganzen Vermögens	36
I. Maßgebliche Kriterien zur Ermittlung des ganzen Vermögens	37
1. Meinungsstand	37
a) Rechtsprechung	37
b) Literatur	38
2. Zulässigkeit des Aufstellens quantitativer Kriterien durch die Rechtsprechung	41
3. Auslegung des § 179a AktG	42
a) Wortlaut	42
b) Systematik	43
aa) Einordnung in die §§ 179ff. AktG	43
bb) Verhältnis zur Änderung des Unternehmensgegenstandes gemäß § 179 AktG	44
cc) Andere Normen, die auf das gesamte Vermögen abstellen	47
(1) § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB	47
(2) § 419 Abs. 1 BGB a.F.	49
(3) § 311b Abs. 3 BGB	50
dd) Zwischenergebnis	51
c) Historisch-teleologische Auslegung	52
aa) Meinungsstand	52
bb) Herleitung des Zwecks aus der Historie	54
(1) § 303 HGB 1897	54
(2) § 255 AktG 1937	55
(3) § 361 AktG 1965	57
(4) § 179a AktG 1994	57
cc) Anwendung des gefundenen Zwecks auf qualitative und quantitative Kriterien	58
d) Praktische Erwägung der Rechtsunsicherheit als Argument gegen qualitative Kriterien	59
4. Zusammenfassung	63
II. Einzelheiten zur Bestimmung des ganzen Vermögens nach qualitativen Kriterien	63
1. Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes, nicht des Gesellschaftszwecks	64
a) Generelle Unterscheidung von Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck	64
b) Meinungsstand	65
aa) Packi	65
bb) Holzmüller-Urteil des BGH	66
cc) Meinungsstand im Übrigen	67
c) Rechtliche Würdigung	68
2. Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes	71
a) In der Satzung festgelegter oder historisch gewachsener Unternehmensgegenstand?	71
aa) Meinungsstand in Deutschland	71
bb) Behandlung in Österreich	73
cc) Rechtliche Würdigung	74
(1) Konkretisierung der Satzung durch tatsächlichen Unternehmensgegenstand	74
(2) Widerspruch zwischen Satzung und tatsächlichem Unternehmensgegenstand	78
dd) Zwischenergebnis	80
b) Änderungen des Unternehmensgegenstandes aus Anlass der Veräußerung	80
aa) Meinungsstand	81
bb) Rechtliche Würdigung	83
(1) Wortlaut und Historie	83
(2) Anlassbezogene Änderung des Unternehmensgegenstandes als Umgehung des § 179a AktG?	84
(a) Umgehung wegen geringerer Voraussetzungen	85
(b) Widerspruch zum Telos des § 179a AktG	86
cc) Schlussfolgerung für das Verhältnis der Änderung des Unternehmensgegenstandes gemäß § 179 AktG zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gemäß § 179a AktG	88
(1) Thesen	88
(2) Konstellationen	89
(3) Kritische Hinterfragung der eigenständigen Bedeutung von § 179a Abs. 1 AktG	90
dd) Zwischenergebnis	92
c) Mehrere Unternehmensgegenstände	93
aa) Meinungsstand	93
bb) Eigener Gegenvorschlag	94
cc) Rechtliche Würdigung	95
(1) Abgrenzungsprobleme beim Abstellen auf den verbleibenden Unternehmensgegenstand oder auf den Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit	95
(2) Konsistenz mit qualitativer Sichtweise	95
(a) Abstellen auf einen wesentlichen verbleibenden Unternehmensgegenstand oder auf den Schwerpunkt käme quantitativer Abgrenzung gleich	96
(b) Keine Notwendigkeit einer quantitativen Abgrenzung wegen des Wortlauts	97
(3) Telos des § 179a AktG	98
(a) Beschränkter Schutz der Dispositionsfreiheit	98
(b) Umfänglicher Schutz der Dispositionsfreiheit	100
dd) Zwischenergebnis	101
3. Wann kann der Unternehmensgegenstand nicht mehr ausgeübt werden?	102
a) Zur Auslegung des Unternehmensgegenstandes	102
b) Meinungsstand zur Fortführbarkeit des Unternehmensgegenstandes	106
aa) Packi	106
bb) Hausch	107
cc) Reiling	108
dd) Rechtsprechung	109
c) Vergleich zu ähnlichen Rechtsinstituten	109
aa) Materielle Unterkapitalisierung	110
(1) Darstellung der Grundlagen	110
(2) Übertragbarkeit auf § 179a Abs. 1 AktG: Rückschlüsse aus den Bezugsgrößen zum Eigenkapital	112
(a) Mindestbestand an Vermögensgegenständen	112
(b) Absoluter Mindestbestand an Vermögensgegenständen in Abhängigkeit vom Unternehmensgegenstand	114
(3) Zwischenergebnis	115
bb) Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes	115
(1) Darstellung der Grundlagen	115
(2) Übertragbarkeit auf § 179a Abs. 1 AktG	118
(a) Eingrenzung nach Vermögensteilen	118
(b) Dauerhafte Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes	122
(3) Zwischenergebnis	124
cc) Unternehmensbewertung	126
(1) Darstellung der Grundlagen	126
(2) Übertragbarkeit auf § 179a Abs. 1 AktG: Rückschlüsse aus der Behandlung nichtbetriebsbezogenen Vermögens	127
d) Einteilung in Fallgruppen	128
aa) Erste Konstellation: Unternehmensgegenstand mit Bezug zu konkreten Vermögensbestandteilen	129
bb) Zweite Konstellation: Unternehmensgegenstand mit Bezug zu allgemeinen Vermögensbestandteilen	129
cc) Dritte Konstellation: Unternehmensgegenstand ohne Bezug zu Vermögensbestandteilen	131
(1) Nachweis der Fallgruppe im Allgemeinen	131
(2) Teleologische Reduktion des § 179a Abs. 1 AktG bei einer Veräußerung des restlos ganzen Vermögens, wenn der Unternehmensgegenstand keine Vermögensgegenstände voraussetzt	132
e) Zwischenergebnis	134
4. Zusammenfassung	135
Kapitel 3: Tatbestandliche Folgefragen und Rechtsfolge des § 179a Abs. 1 AktG	138
§ 3 Berücksichtigung der Gegenleistung?	139
A. Meinungsstand	139
B. Rechtliche Würdigung	140
I. Grundsätzlich keine Berücksichtigung der Gegenleistung	140
II. Notwendigkeit einer ausnahmsweisen Berücksichtigung der Gegenleistung	142
III. Kriterien einer ausnahmsweisen Berücksichtigung der Gegenleistung	143
C. Zusammenfassung	145
§ 4 Subjektives Element	146
A. Meinungsstand	146
B. Rechtliche Würdigung	148
I. Subjektives Element als Ausgleich der Nachteile für den Vertragspartner durch die teleologische Extension	148
II. Keine unzumutbaren Nachteile für den Rechtsverkehr ohne subjektives Element	151
C. Zusammenfassung	153
§ 5 Sukzessive Veräußerungsvorgänge	153
A. Meinungsstand	153
B. Rechtliche Würdigung	154
§ 6 Das Verhältnis von § 179a Abs. 1 AktG zu § 311b Abs. 3 BGB	156
A. Unterschiede zwischen § 179a Abs. 1 AktG und § 311b Abs. 3 BGB	157
I. Gegenwärtiges Vermögen im Sinne von § 311b Abs. 3 BGB	157
II. Auflistungen der Veräußerungsgegenstände und Catch-All-Klauseln	159
III. Unanwendbarkeit des § 311b Abs. 3 BGB bei der Veräußerung von Einzelgegenständen	161
IV. Rechtsfolge des § 311b Abs. 3 BGB	163
V. Fazit zu dem Vergleich beider Vorschriften	163
B. Anwendbarkeit von § 311b Abs. 3 BGB auf juristische Personen	164
I. Meinungsstand	164
II. Rechtliche Würdigung	165
C. Verhältnis der Anwendungsbereiche von § 179a Abs. 1 AktG und § 311b Abs. 3 BGB zueinander	169
I. Meinungsstand	169
II. Rechtliche Würdigung	170
1. Gesetzesbegründung zum Umwandlungsbereinigungsgesetz 1994	170
2. Telos des § 311b Abs. 3 BGB	171
D. Zusammenfassung	173
§ 7 Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG	174
A. Auswirkungen auf das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft	175
I. Meinungsstand	175
1. (Schwebende) Unwirksamkeit nur des Verpflichtungsgeschäfts	175
2. Wirksamkeit des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts	177
3. Unwirksamkeit des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts	178
4. Differenzierung nach der Schutzwürdigkeit des Vertragspartners	178
II. Rechtliche Würdigung	179
1. (Schwebende) Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts	179
2. Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts	181
B. Kein Revokationsrecht analog § 1368 BGB	182
C. Zusammenfassung	184
Kapitel 4: Abgrenzungsfragen im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 179a AktG	185
§ 8 Anwendbarkeit auf die aufgelöste Gesellschaft	185
A. Anwendung in der Liquidation	186
I. Meinungsstand	186
1. Literatur	186
2. Rechtsprechung	188
II. Rechtliche Würdigung	189
1. Wortlaut und Historie des § 179a Abs. 3 AktG	189
2. Telos	191
3. Rückschlüsse aus § 303 Abs. 2 HGB 1897?	194
4. Systematik	195
III. Zusammenfassung	196
B. Anwendung in der Insolvenz	196
I. Anwendbarkeit bei der Veräußerung des ganzen Vermögens durch eine insolvente Aktiengesellschaft	197
1. Anwendbarkeit in der Regelinsolvenz	197
a) Meinungsstand	197
b) Rechtliche Würdigung	198
2. Anwendbarkeit in der Eigenverwaltung	200
a) Meinungsstand	200
b) Rechtliche Würdigung	202
II. Anwendbarkeit bei der Veräußerung des ganzen Vermögens durch eine überschuldete Aktiengesellschaft	203
III. Anwendbarkeit bei der Veräußerung von Beteiligungen an einer insolventen Gesellschaft	205
IV. Zusammenfassung	207
§ 9 Anwendbarkeit bei konzerninternen Veräußerungen	208
A. Zusammenhang von Konzernsachverhalten, Unternehmensgegenstand und § 179a AktG	208
I. Der Unternehmensgegenstand im Konzern	208
II. Auswirkungen von Konzernklauseln auf § 179a Abs. 1 AktG	211
B. Vermögensübertragung durch eine Mutter- auf eine Tochtergesellschaft	212
I. Verhältnis von § 179a AktG zu anderen Rechtsinstituten	212
1. Verhältnis von § 179a Abs. 1 AktG zur Ausgliederung	212
2. Verhältnis von § 179a Abs. 1 AktG zur sog. Holzmüller-Doktrin	213
II. Meinungsstand	214
III. Ausgangsthese	215
IV. Rechtliche Würdigung	216
V. Zwischenergebnis	217
C. Gesamtvermögensgeschäft der Muttergesellschaft bei einer Vermögensübertragung durch eine Tochtergesellschaft	218
I. Meinungsstand	218
1. Rechtsprechung	218
a) LG Hannover, Urt. v. 30.05.2000 (Az.: 26 O 79/98) und OLG Celle, Urt. v. 07.03.2001 (Az.: 9 U 137/00)	218
b) Holzmüller-Urteil des BGH	220
c) LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.07.1997 (Az.: 3/5 O 162/95)	220
2. Literatur	221
II. Rechtliche Würdigung	222
1. Voraussetzungen der Analogie	223
2. Einzelheiten der Analogie	225
a) Methodischer Anknüpfungspunkt für die Zustimmung der Hauptversammlung der Obergesellschaft	225
b) Außenwirkung der Zustimmungsentscheidung innerhalb der Obergesellschaft	226
c) Mindestbeteiligung der Mutter- an der Tochtergesellschaft?	227
III. Zwischenergebnis	228
D. Zusammenfassung	229
§ 10 Anwendbarkeit bei Zusammenschlüssen unter Gleichen	230
A. Meinungsstand	231
B. Rechtliche Würdigung	232
C. Zusammenfassung	234
§ 11 Anwendbarkeit auf Projektgesellschaften	234
A. Meinungsstand	234
B. Rechtliche Würdigung	236
I. Vereinbarkeit mit dem Telos des § 179a Abs. 1 AktG	236
II. Bindungswirkung des Unternehmensgegenstandes	237
III. Keine Schutzbedürftigkeit neu eintretender Gesellschafter	238
IV. Systematik	239
C. Dogmatische Einordnung der Ausnahme	241
D. Zusammenfassung	242
Kapitel 5: Entsprechende Anwendung auf andere Gesellschaftsformen	243
§ 12 Analoge Anwendung des § 179a Abs. 1 AktG auf die GmbH	243
A. Meinungsstand	243
I. Rechtsprechung	243
1. BGH, Urt. v. 08.01.2019 (Az.: II ZR 364/18)	243
2. Sonstige Rechtsprechung	245
II. Literatur	247
1. Literatur vor Januar 2019	247
2. Literatur nach Januar 2019	248
B. Voraussetzungen der Analogie	250
I. Planwidrige Regelungslücke	250
II. Vergleichbare Interessenlage	251
1. Entscheidung über die Ausübbarkeit des Unternehmensgegenstandes obliegt den Gesellschaftern	252
2. Verstoß der Geschäftsführung hat keine Außenwirkung	253
3. Verhältnis von Schutz des Rechtsverkehrs und Schutz der Gesellschafter	254
a) Schutz des Rechtsverkehrs	255
b) Schutz der Gesellschafter	256
aa) Der Geschäftsführung zugewiesene Entscheidungen als Bezugspunkt	256
bb) Den Gesellschaftern zugewiesene Entscheidungen als Bezugspunkt	258
III. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht der Geschäftsführung	260
C. Zusammenfassung	262
§ 13 Beschlussanforderungen bei der analogen Anwendung auf die GmbH	263
A. Beschlussform	264
I. Meinungsstand	264
1. Meinungsstand vor Januar 2019	264
2. Meinungsstand nach Januar 2019	266
II. Rechtliche Würdigung	267
B. Beschlussmehrheit	268
I. Meinungsstand	269
1. Meinungsstand vor Januar 2019	269
2. Meinungsstand nach Januar 2019	270
II. Rechtliche Würdigung	270
C. Formelle Beschlussanforderungen analog § 179a Abs. 2 AktG?	272
I. Meinungsstand	273
II. Rechtliche Würdigung	274
D. Zusammenfassung	276
§ 14 Analoge Anwendung des § 179a Abs. 1 AktG auf Personengesellschaften	276
A. Meinungsstand	277
I. Rechtsprechung	277
1. BGH, Urt. v. 09.01.1995 (Az.: II ZR 24/94) – Night Club II	277
2. Sonstige Rechtsprechung	278
II. Literatur	279
B. Voraussetzungen der Analogie	282
I. Planwidrige Regelungslücke	282
1. Meinungsstand	283
a) Verhältnis von Grundlagengeschäften zu analoger Anwendung des § 179a Abs. 1 AktG	283
b) Einordnung der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens als Grundlagengeschäft	284
2. Rechtliche Würdigung	285
II. Vergleichbare Interessenlage	288
1. Entscheidung über Ausübbarkeit des Unternehmensgegenstandes obliegt den Gesellschaftern	288
2. Verstoß der Geschäftsführung hat keine Außenwirkung	288
3. Verhältnis von Schutz des Rechtsverkehrs und Schutz der Gesellschafter	289
a) Schutz des Rechtsverkehrs	289
aa) Herleitung der Prüfungsvoraussetzungen anhand der Rechtslage bei der Aktiengesellschaft	289
bb) Rechtslage bei Personengesellschaften	291
b) Schutz der Gesellschafter	293
C. Zusammenfassung und praktischer Ausblick	294
§ 15 Anwendung von § 179a Abs. 1 AktG auf die KGaA	295
A. Meinungsstand	295
I. Anwendung von § 278 Abs. 3 AktG	295
II. Anwendung von § 278 Abs. 2 AktG	296
B. Rechtliche Würdigung	297
I. Historische Auslegung	297
II. Verhältnis von § 278 Abs. 2 zu Abs. 3 AktG	298
III. Die Veräußerung des ganzen Vermögens im Personengesellschaftsrecht	300
C. Zusammenfassung	301
Kapitel 6: Thesen	303
Literaturverzeichnis	308
Stichwortverzeichnis	328

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