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Jänsch, M. (2021). Angemessene Vorstandsverträge. Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB-rechtliche Bestimmungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58241-9
Jänsch, Melanie. Angemessene Vorstandsverträge: Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB-rechtliche Bestimmungen. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58241-9
Jänsch, M (2021): Angemessene Vorstandsverträge: Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB-rechtliche Bestimmungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58241-9

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Angemessene Vorstandsverträge

Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB-rechtliche Bestimmungen

Jänsch, Melanie

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 174

(2021)

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About The Author

Melanie Jänsch studierte von Oktober 2013 bis August 2018 Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Während des Studiums war sie seit September 2014 als studentische Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Lehrstuhl von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), tätig. Nach erfolgreichem Abschluss des ersten Staatsexamens führte sie ihre dortige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin fort. Seit Februar 2021 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Bonn.

Abstract

Unter besonderer Fokussierung der Frage nach der Übertragbarkeit arbeitsrechtlicher Maßstäbe auf den Anstellungsvertrag des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft erörtert die Autorin in die Wirksamkeit vorstandsvertraglicher Vereinbarungen aus der Perspektive des AGB-Rechts, um dem Gestaltungsspielraum in Vorstandsverträgen konkrete Grenzen aufzuzeigen. Neben der näheren Bestimmung der Grenze zur Individualabrede sowie der Behandlung der Problematik, ob der Vorstandsvertrag als Verbrauchervertrag einzuordnen ist, wird dabei insbesondere diskutiert, inwieweit der AGB-rechtliche Kontrollmaßstab zur Berücksichtigung vorstandsrechtlicher Besonderheiten angepasst werden muss. Anhand exemplarischer Einzelklauseln wird sodann dargelegt, auf welche Weise sich vorzunehmende Modifikationen konkret äußern und inwiefern arbeitsrechtliche Grundsätze bei der Formulierung der Anforderungen an die Wirksamkeit spezifischer Regelungen Leitlinien bilden können.»Reasonable Management Board Contracts. About the Limits Set by the Provisions Regarding Standard Business Terms«

The thesis examines the validity of agreements in management board contracts, focusing on the limits set by the provisions regarding standard business terms. A central point of concern is whether the measures by which standard business terms are controlled need to be adapted with regards to specifics in Company Law. Following this, the author examines the effects such adaptations have on certain clauses as well as the influence of Labour Law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Problemaufriss: Zur Gewährleistung der Angemessenheit des Vorstandsvertrags aus der Perspektive des AGB-Rechts 19
I. Gebotenheit der Betrachtung des Anstellungsvertrags aus dem Blickwinkel des AGB-Rechts 21
II. Gang der Darstellung – zu beantwortende Fragen und Problemkreise 21
III. Die Rechtsstellung des Vorstandsmitglieds im Gefüge der Aktiengesellschaft 23
1. Der Vorstandsvertrag: Zur Trennung von Anstellungsverhältnis und Organstellung 24
2. Eine Abgrenzung vom GmbH-Geschäftsführer 27
3. Eine Abgrenzung vom Arbeitnehmer 28
a) Der Arbeitnehmerbegriff im nationalen Recht 29
aa) Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers 30
bb) Arbeitnehmereigenschaft des Vorstandsmitglieds 31
b) Ein kurzer Exkurs: Der Arbeitnehmerbegriff im Unionsrecht 32
aa) Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i.S.d. Unionsrechts 33
bb) Übertragbarkeit der Erwägungen auf die statusrechtliche Einordnung des Vorstandsmitglieds 34
cc) Maßgeblichkeit des nationalen Arbeitnehmerbegriffs 35
4. Eine Abgrenzung vom Arbeitnehmerähnlichen 35
IV. Ein erstes Zwischenergebnis 37
B. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Absteckung privatautonomer Grenzen 39
I. Die Schranke der Gesetzes- und Sittenwidrigkeit 39
II. Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch das AGB-Recht 40
1. Voraussetzungen für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen 40
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kontext des Vorstandsvertrags 42
3. Keine Modifikation auf der Grundlage des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB 43
III. Ein zweites Zwischenergebnis 44
C. Zur AGB-Kontrolle formularvertraglicher Vereinbarungen in Vorstandsverträgen: Der Status quo in Rechtsprechung und Literatur 45
I. Eine Bestandsaufnahme der Judikate 45
1. BGH, Urt. v. 29.05.1989: Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des AGB-Rechts 45
2. OLG Hamm, Beschl. v. 18.07.2007: Der Vorstandsvertrag als Verbrauchervertrag 46
3. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.04.2018: Zur Übertragbarkeit arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung 47
4. BGH, Urt. v. 24.09.2019: Zur Übertragbarkeit arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung – eine höchstinstanzliche Positionierung 48
5. Zwischenergebnis: Karge Rechtsprechung als erster Anhaltspunkt 49
II. Spärliche Äußerungen eines gespaltenen Schrifttums 49
D. Eröffnung des AGB-rechtlichen Anwendungsbereichs im Hinblick auf § 310 Abs. 4 S. 1 BGB und § 305 Abs. 1 S. 3 BGB 53
I. Zur Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB 53
1. Der Wille des historischen Gesetzgebers 54
2. Telos der Regelung 55
3. Zwischenergebnis: Vorstandsverträge sind keine Verträge „auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ 56
II. Die Grenze der Individualvereinbarung 57
1. Begriff des Aushandelns 57
a) Konturierung anhand von Einzelfallrechtsprechung 58
b) Strenge Maßstäbe auch im Unternehmerverkehr und bei juristischem Sachverstand des Vertragspartners 60
c) Erkennbare Abänderungsmöglichkeit der Klausel als wesentliches Kriterium 61
d) Nachweisschwierigkeiten in der Praxis 62
e) Fazit des Status quo: Hohe Anforderungen und ihre Konsequenzen 64
2. Maßstab für die Annahme eines Aushandlungsprozesses beim Vorstandsvertrag 65
a) Die teleologische Grundlage: Sicherung der Vertragsparität als primärer Schutzzweck des AGB-Rechts 66
b) Der historische Kontext: Rationalisierungsgedanke als maßgeblicher Ausgangspunkt 69
c) Individuelle Elemente: Regelmäßig gegebene Geschäftserfahrenheit und Verhandlungsstärke des Vorstandsmitglieds 71
d) Dennoch: Das Damoklesschwert der Rechtsunsicherheit 72
e) Der Ausgleich von Informationsdefiziten als Systemkonzept des AGB-Rechts 74
3. Zwischenergebnis: Eine Absenkung der Anforderungen ist nicht geboten 76
E. Modifikationen AGB-rechtlicher Bestimmungen: Vorstandsmitglieder als Verbraucher? 78
I. Der Begriff des Verbrauchervertrags 79
1. Gewerbliche Tätigkeit 80
2. Selbständige berufliche Tätigkeit 81
3. Ein kurzer Pendelblick: Die Vorgabe von Minimalschutzstandards durch das Unionsrecht 82
II. Ein Orientierungspunkt: Der GmbH-Geschäftsführer als Verbraucher 84
1. Der Status quo in der höchstinstanzlichen Rechtsprechung 85
2. Meinungsstand im Schrifttum 86
3. Eine Wägung der Argumente 88
a) Die Gesellschaft als ausschließliches Haftungssubjekt 89
b) Trennungstheorie statt Verbundbetrachtung 91
4. Zwischenergebnis: Der GmbH-Geschäftsführer ist Verbraucher 93
III. Das Vorstandsmitglied als Verbraucher 93
1. Höchstinstanzliche Klärung steht bislang aus 94
2. Meinungsstand im Schrifttum 95
3. Eine Wägung der Argumente 97
a) Vergleichbarkeit mit dem GmbH-Geschäftsführer 97
aa) Weisungsfreiheit des Vorstandsmitglieds als wesentlicher Unterschied 97
(1) Grundsatz: Weisungsfreiheit gemäß § 76 Abs. 1 AktG 97
(2) Weisungsgebundenheit im Konzern 98
bb) Trennung von Anstellungsverhältnis und Organstellung 101
cc) Die Gesellschaft als ausschließliches Haftungssubjekt 101
dd) Paradoxe Ergebnisse bei Berücksichtigung einer Änderung der Beteiligungshöhe 102
b) Zwischenergebnis 103
c) Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung steht nicht entgegen 104
4. Eine Ordnung der Zwischenergebnisse: Das Vorstandsmitglied ist Verbraucher 106
IV. Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle 107
1. Fiktion des Stellens 107
2. Kontrolle vorformulierter Individualbestimmungen 108
3. Berücksichtigung der den Vertragsschluss begleitenden Umstände 109
a) Rechtliche Umstände 111
b) Situative Umstände 112
c) Persönliche Umstände 113
4. Zwischenergebnis: Die Notwendigkeit der Berücksichtigung verbraucherspezifischer Modifikationen nach § 310 Abs. 3 BGB beim Vorstandsvertrag 114
F. Modifikationen AGB-rechtlicher Bestimmungen: Zur Notwendigkeit der Anpassung des Kontrollmaßstabs 116
I. Ermittlung des Modifikationsbedarfs 116
1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 BGB 117
2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit gemäß § 308 BGB 119
3. Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB 121
4. Ein Kontrollblick: Die Behandlung des Arbeitnehmerähnlichen im AGB-Recht 123
5. Zwischenergebnis: Zur Reichweite des Modifikationsbedarfs 123
II. Vornahme der Modifikation durch Rückgriff auf vorhandene rechtliche Instrumente 124
1. Methodische Ansätze des Schrifttums 125
a) Bildung einer Analogie zu § 310 Abs. 4 S. 2 BGB 125
aa) Singularia non sunt extendenda 126
bb) Voraussetzungen einer Analogie 127
(1) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes 128
(2) Zwischenergebnis: Keine planwidrige Regelungslücke 133
b) Vorrang des Gesellschaftsrechts gegenüber dem Dienstvertragsrecht 134
2. Vorzugswürdig: Teleologische Reduktion einzelner Klauselverbote 136
a) Voraussetzungen 137
b) Ein Pendelblick: Die Möglichkeit der teleologischen Reduktion einzelner Klauselverbote im Arbeitsrecht 138
3. Zwischenergebnis: Modifikation einzelner Klauselverbote im Wege teleologischer Reduktion 139
III. Eine abschließende Ordnung der Ergebnisse 140
G. Zur Möglichkeit der Übertragung arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung 141
I. Ausgangspunkt: Keine pauschale Übertragung arbeitsrechtlicher Grundsätze 142
II. Anknüpfungspunkte für eine Übertragung 143
1. Notwendige Bedingung: Elemente, die Arbeits- und Vorstandsvertrag gemein sind 143
2. Hinreichende Bedingung: Kein Entgegenstehen vorstandsrechtlicher Wertungen 146
III. Zwischenergebnis: Übertragbarkeit bei gleicher Schutzbedürftigkeit 147
H. Einzelklauseln im ordnenden Zugriff 148
I. Wettbewerbsverbote 149
1. Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht: Der Ausgangspunkt 150
2. Wettbewerbsverbote im Vorstandsrecht: Der Status quo in Rechtsprechung und Literatur 155
3. Inhaltliche Vorgaben zur Gewährleistung der Angemessenheit 159
a) Vertragliche Wettbewerbsverbote und Nebentätigkeitsverbote 159
aa) Kontrollfähigkeit nach dem AGB-Recht 161
bb) Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 162
cc) Ein erstes Zwischenergebnis 165
b) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote 166
aa) Kontrollfähigkeit nach dem AGB-Recht 166
bb) Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 169
(1) Sachliche Grenzen 171
(2) Geografische Grenzen 174
(3) Zeitliche Grenzen 175
(4) Erforderlichkeit einer Karenzentschädigung 176
cc) Ein zweites Zwischenergebnis 178
c) Anforderungen des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB 178
4. Entwurf einer angemessenen Klausel 180
5. Rechtsfolgen unwirksamer Wettbewerbsverbote 181
a) Grundsatz: Nichtigkeit der Klausel 181
b) Durchbrechung des Grundsatzes angesichts der Prognoseschwierigkeit 182
c) Abspaltung des wirksamen Teils nach den Grundsätzen des blue-pencil-Tests 183
d) Die Möglichkeit ergänzender Vertragsauslegung 185
6. Ein drittes Zwischenergebnis 188
II. Vertragsstrafenklauseln 189
1. Vertragsstrafenklauseln im Arbeitsrecht: Der Ausgangspunkt 190
2. Vertragsstrafenklauseln im Vorstandsrecht: Der Status quo in der Literatur 195
3. Inhaltliche Vorgaben zur Gewährleistung der Angemessenheit 196
a) Vereinbarkeit mit § 309 Nr. 6 BGB 196
aa) Tatbestandlicher Anwendungsbereich 197
bb) Erforderlichkeit der teleologischen Reduktion 198
b) Abgrenzung zu § 309 Nr. 5 BGB 204
c) Ein erstes Zwischenergebnis 205
d) Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 205
aa) Begrenzung des Tatbestandes 206
bb) Begrenzung der Höhe 209
(1) Sanktionierung des Vertragsbruchs 210
(2) Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen 215
cc) Ein zweites Zwischenergebnis 217
e) Anforderungen des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB 218
4. Entwurf einer angemessenen Klausel 220
5. Rechtsfolgen unwirksamer Vertragsstrafen 221
III. Rückzahlungsklauseln am Beispiel sog. Claw-Back-Klauseln 222
1. Rückzahlungsklauseln im Arbeitsrecht: Der Ausgangspunkt 225
a) Rückzahlung von Sonderleistungen 225
b) Ergänzend: Widerrufsvorbehalte 227
c) Ein kurzes Zwischenergebnis 229
2. Rückzahlungsklauseln im Vorstandsrecht: Der Status quo in der Literatur 229
3. Inhaltliche Vorgaben zur Gewährleistung der Angemessenheit 231
a) Kontrollfähigkeit nach dem AGB-Recht 231
b) Vereinbarkeit mit § 309 Nr. 6 BGB 235
c) Vereinbarkeit mit § 308 Nr. 4 BGB 238
d) Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB 239
aa) Begrenzung des Tatbestandes 239
(1) Gesellschaftsbezogene Klauseln 239
(a) „Verdient ist verdient“ als Grundgedanke des Dienstvertrags 240
(b) Konnexität 242
(c) Zurechenbarkeit 243
(d) Deutliche Prognoseverfehlung 245
(2) Personenbezogene Klauseln 246
bb) Begrenzung der Höhe 249
(1) Gesellschafsbezogene Klauseln 249
(2) Personenbezogene Klauseln 251
cc) Eine zusammenfassende Ordnung der inhaltlichen Anforderungen 252
e) Anforderungen des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB 253
4. Entwurf einer angemessenen Klausel 255
5. Rechtsfolgen unwirksamer Rückzahlungsklauseln 256
IV. Freiwilligkeitsvorbehalte 257
1. Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsrecht: Der Ausgangspunkt 258
2. Freiwilligkeitsvorbehalte im Vorstandsrecht: Der Status quo in Rechtsprechung und Literatur 261
a) Das Urteil des BGH vom 24.09.2019 262
b) Meinungsstand im Schrifttum 263
3. Eröffnung des AGB-rechtlichen Anwendungsbereichs: Der Freiwilligkeitsvorbehalt als Vertragsbedingung 265
a) Der rechtliche Regelungsgehalt arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalte 266
b) Der rechtliche Regelungsgehalt vorstandsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalte 268
aa) Verhinderung der Entstehung einer betrieblichen Übung 269
(1) Geltungsgrund des Instituts 270
(2) Schlussfolgerungen für den Vorstandsvertrag 271
bb) Abweichung von der Grundauslegungsregel gemäß §§ 133, 157 BGB 274
cc) Abweichung vom Grundsatz pacta sunt servanda 276
dd) Bestimmung des Umfangs dienstvertraglicher Pflichten bei „freiwillig“ gewährter Gegenleistung 277
c) Ein erstes Zwischenergebnis 278
4. Inhaltliche Vorgaben zur Gewährleistung der Angemessenheit 279
a) Kontrollfähigkeit nach dem AGB-Recht 280
b) Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB 282
aa) Übertragbarkeit arbeitsrechtlicher Maßstäbe 282
(1) Der Schutz vor dem nachträglichen Eingriff ins Synallagma als dienstvertragliches Charakteristikum 283
(2) Die Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage als Gemeinsamkeit von Arbeits- und Anstellungsvertrag 284
bb) Schlussfolgerungen für den Vorstandsvertrag 285
(1) Eingriff in das Entgelt im engeren Sinne 285
(a) Fixvergütung 286
(b) Variable Vergütung 287
(2) Kein Widerspruch zu den Claw-Back-Grundsätzen 289
(3) Kein Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung 289
cc) Ein zweites Zwischenergebnis 290
dd) Beschränkungen aus dem Blickwinkel des § 87 Abs. 1 AktG 291
c) Anforderungen des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB 292
5. Entwurf einer angemessenen Klausel 294
6. Rechtsfolgen unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalte 294
V. Ein letztes Zwischenergebnis 296
I. Thesen 297
Literaturverzeichnis 304
Stichwortverzeichnis 323