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Aufsteigende Sicherheiten im Konzern

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Hirschfeld, M. (2021). Aufsteigende Sicherheiten im Konzern. Eine Problematik zur Rekapitulation des Vermögensschutzes in der abhängigen Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58312-6
Hirschfeld, Maximilian. Aufsteigende Sicherheiten im Konzern: Eine Problematik zur Rekapitulation des Vermögensschutzes in der abhängigen Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58312-6
Hirschfeld, M (2021): Aufsteigende Sicherheiten im Konzern: Eine Problematik zur Rekapitulation des Vermögensschutzes in der abhängigen Kapitalgesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58312-6

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Aufsteigende Sicherheiten im Konzern

Eine Problematik zur Rekapitulation des Vermögensschutzes in der abhängigen Kapitalgesellschaft

Hirschfeld, Maximilian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 180

(2021)

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About The Author

Maximilian Hirschfeld studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau, wo er 2019 die Erste Juristische Prüfung ablegte. Anschließend war er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Holger Altmeppen tätig. Daran anknüpfend arbeitete er in einer Münchener Wirtschaftskanzlei im Bereich Corporate / M&A. Es folgte im Februar 2021 die Promotion durch die Juristische Fakultät der Universität Passau. Seit April 2021 ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München.

Abstract

Mit dem MoMiG 2009 lockerte der Gesetzgeber die Kapitalerhaltung, indem das gebundene Kapital seither nur bilanziell zu erhalten ist. Obwohl der Gesetzgeber erklärte, dass die Lockerung vor dem Hintergrund anderer Schutzinstrumente des Gesellschaftsrechts zu betrachten sei, bildete sich die vorherrschende Auffassung heraus, dass ein kapitalerhaltungsrechtlich zulässiges Geschäft auch keinen Nachteil im Sinne des konzernrechtlichen Schädigungsverbots (§ 311 AktG) begründen könne. Die Arbeit zeigt auf, dass dieser Schluss ein voreiliger ist: In Abhängigkeitskonstellationen folgt aus dem Konzernrecht vielmehr ein eigener, über die reformierte Kapitalerhaltung hinausgehender Schutz für Gläubiger und außenstehende Gesellschafter. Dies zugrunde gelegt, lässt sich auch die besondere Problematik der aufsteigenden Sicherheiten, die der Gesetzgeber des MoMiG schlichtweg nicht bedacht hat und die auch der BGH mit seinen Urteilen aus 2017 nicht ohne Schutzlücken klären konnte, angemessen lösen.»Upstream Securities. A Problem to Recapitulate the Statutory Asset Protection of Stock Companies«

Whether upstream securities are admissible under German Corporate Law has so far only been discussed from the perspective of capital maintenance. However, capital maintenance alone does not offer an adequate solution to protect the company providing a security to its major shareholder from being exploited to the disadvantage of minor shareholders and credi-tors. This thesis examines the extended asset protection granted by the law of related com-panies and its impact on upstream securities.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
Einführung 27
§ 1 Die praktische Bedeutung aufsteigender Sicherheiten in Konzernverhältnissen 27
A. Rechtliche und wirtschaftliche Motivation der Bestellung aufsteigender Sicherheiten 27
I. Der Einfluss des Gesellschafters bei Abhängigkeit 27
II. Die fehlende bzw. unattraktive Sicherungsmöglichkeit durch den Gesellschafter 30
B. Aufsteigende Sicherheiten im Cash Pool 32
I. Zweck und Funktionsweise des Cash Pooling 32
II. Die Bedeutung der Sicherheitenbestellung im Cash Pool 34
C. Aufsteigende Sicherheiten bei fremdfinanzierter Unternehmensübernahme (sog. Leveraged Buyout) 35
I. Der wirtschaftliche Anreiz einer LBO-Transaktion 35
II. Die Bestellung aufsteigender Sicherheiten im LBO 36
III. Aufsteigende Sicherheiten im LBO – eine Frage des Konzernrechts? 39
IV. Alternative Besicherungsmöglichkeiten in der Akquisitionsfinanzierung 42
§ 2 Grundthese und Gang der Darstellung 45
A. Anlass der Untersuchung 45
B. Grundthese 47
C. Gang der Darstellung 47
§ 3 Der Darstellung zugrunde liegende Konstellationen der aufsteigenden Besicherung 49
A. Begrenzung des Themas auf den faktischen Konzern 49
I. Suspendierung der Kapitalerhaltung 50
1. Grundsatz 50
2. Bestand der Kapitalschutzvorschriften bei nicht vollwertigem Verlustausgleichsanspruch 50
II. Kein strenges Schädigungsverbot im Vertragskonzern 54
1. Grundsatz 54
2. Ausnahmen vom umfassenden Weisungsrecht 55
a) Weisungen außerhalb des Konzerninteresses 55
b) Vollwertiger Verlustausgleichsanspruch als Grundlage des Weisungsrechts 56
III. Voraussetzungen der Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs 58
1. Die Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs im Allgemeinen 58
2. Der vollwertige Verlustausgleichsanspruch bei Bestellung aufsteigender Sicherheiten 59
IV. Differenzierung nach Art des Vertragskonzerns 60
1. Zum Vertragskonzern mit Beherrschungsvertrag 60
2. Zum isolierten Gewinnabführungsvertrag 62
B. Von der Arbeit erfasste Sicherungskonstellationen 63
I. Konstellation 1: Kreditgeberin als Sicherungsnehmerin 63
1. Muttergesellschaft als Darlehensempfängerin 63
2. Andere Tochtergesellschaft als Darlehensempfängerin 63
II. Konstellation 2: Muttergesellschaft als Sicherungsnehmerin 64
C. Der Begriff der Sicherheit 65
I. Personal- und Realsicherheiten in der Konzernfinanzierung 65
II. Differenzierung nach dem Zeitpunkt des Vermögensabflusses und der Bilanzwirksamkeit 66
D. Fortexistenz der abhängigen Gesellschaft im Sicherungsfall 67
Teil 1: Aufsteigende Sicherheiten einer abhängigen AG 69
Kapitel 1 69
Aufsteigende Sicherheiten unter dem Blickwinkel des konzernrechtlichen Schädigungsverbots gem. § 311 AktG 69
§ 1 Der durch §§ 311, 317 AktG vermittelte Vermögensschutz im faktischen Konzern 69
A. Dogmatik der Haftung gem. §§ 311, 317 AktG 69
I. §§ 311, 317 AktG als verschuldensunabhängige Veranlasserhaftung 70
II. §§ 311, 317 AktG als culpa-Haftung für Fremdgeschäftsführung 71
III. Stellungnahme 72
IV. Folgen der Haftungsdogmatik der §§ 311, 317 AktG für die weitere Untersuchung 75
B. Reichweite des Vermögensschutzes der §§ 311, 317 AktG 75
I. Der Vermögensschutz in der unverbundenen AG 76
1. Objektive Reichweite der Kapitalbindung 76
2. Schutzrichtung der aktienrechtlichen Kapitalbindung 78
a) Gläubigerschutz 78
b) Schutz von (Minderheits-)‌Aktionären 79
aa) Minderheitenschutz durch formalisiertes Ausschüttungsverfahren 79
bb) Minderheitenschutz durch Verbot verdeckter Vermögenszuwendungen 80
cc) Minderheitenschutz als Telos der Zweiten Kapitalrichtlinie 82
c) Ergebnis zur Schutzrichtung des § 57 AktG 83
3. Funktion der aktienrechtlichen Kapitalbindung nach dem MoMiG 83
a) Auswirkungen des MoMiG auf die objektive Reichweite der Kapitalerhaltung 84
b) Auswirkungen des MoMiG auf die Schutzrichtung der Kapitalerhaltung 85
II. Der Vermögensschutz in der abhängigen AG 85
1. Objektive Reichweite des durch §§ 311, 317 AktG vermittelten Vermögensschutzes 85
a) Bestimmung des objektiven Schutzbereichs der §§ 311, 317 AktG 86
aa) Wortlautvergleich von § 57 AktG und §§ 311, 317 AktG 86
bb) Systematik des Konzernrechts 86
cc) Historische Entwicklung der Schutzvorschriften zum faktischen Konzern 87
dd) Telos der §§ 311, 317 AktG 91
ee) Ergebnis zum objektiven Schutzbereich der §§ 311, 317 AktG 93
b) Faktischer Konzern und Kapitalerhaltung 93
aa) Nur von §§ 311, 317 AktG erfasste Geschäftsvorfälle 93
bb) Von § 57 und §§ 311, 317 AktG gleichermaßen erfasste Geschäftsvorfälle 93
2. Schutzrichtung der §§ 311, 317 AktG 96
3. Ergebnis zum Vermögensschutz durch §§ 311, 317 AktG 96
§ 2 Aufsteigende Sicherheitenbestellung im Tatbestand der §§ 311, 317 AktG 97
A. Die Abhängigkeit von einem herrschenden Unternehmen 97
I. Das Abhängigkeitsmerkmal im Allgemeinen 97
II. Die Besonderheiten der Abhängigkeit im Falle aufsteigender Sicherheiten 98
B. Das veranlasste Rechtsgeschäft 99
I. Die Veranlassung im Haftungstatbestand der §§ 311, 317 AktG 99
1. Veranlassung als Verbindung zweier eigenverantwortlicher Verhaltensweisen 99
2. Voraussetzungen der Veranlassung 99
a) Meinungsstand 99
b) Stellungnahme 100
c) Beweislast 101
II. Die veranlasste Sicherheitenbestellung 102
C. Die Nachteile infolge der Bestellung aufsteigender Sicherheiten 103
I. Feststellung eines Nachteils i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG 103
1. Abhängigkeitsfolge als Nachteilskriterium 103
2. Bemessung des Nachteils im Sinne einer (drohenden) Vermögensauswirkung 104
a) Bilanzielle Auswirkungen 105
b) Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter als Vergleichsmaßstab 106
c) Vergleich mit dem hypothetischen Ertragswert 107
d) Maßstäbe der verdeckten Gewinnausschüttung, Drittgeschäfte etc. 108
e) Objektiver Nachteilsbegriff als Maßstab der Pflichtwidrigkeit 108
3. Verhältnis Nachteil – Ausgleich – Schaden 110
II. Übernahme des Haftungsrisikos 112
1. Zeitpunkt der Übernahme des Haftungsrisikos 112
2. Konkretes oder abstraktes Haftungsrisiko als Nachteil i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG 115
3. Der Ausgleich des Haftungsrisikos 117
a) Allgemeine Anforderungen an den Nachteilsausgleich i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG 117
b) Mit der Sicherheitenbestellung einhergehende Gegenansprüche der abhängigen AG 119
aa) Der Rückgewähranspruch aus der Sicherungsabrede 120
bb) Der auftragsrechtliche Freistellungsanspruch 121
cc) Der auftragsrechtliche Rückgriffsanspruch 122
dd) Folgerungen aus den Gegenansprüchen für die Differenzierung nach Art des Sicherungsgegenstandes zur Bestimmung der Nachteiligkeit 122
c) Ausgleich durch Freistellungs- und Rückgriffsanspruch 123
aa) Abstrakte Eignung des Freistellungs- und Rückgriffsanspruchs als ausgleichender Vorteil 123
(1) Freistellungsanspruch als ausgleichender Vorteil 123
(2) Rückgriffsanspruch als ausgleichender Vorteil 124
bb) Die Vollwertigkeit des Rückgriffsanspruchs (Haftungsbefreiungsanspruchs) 125
(1) Die alternative Vollwertigkeitsdefinition 125
(2) Vollwertigkeit durch Prognose der sicheren Darlehensrückzahlung 126
(a) Grundlage der Rückzahlungsprognose 127
(b) Zeitliche Grenze der Rückzahlungsprognose 128
(c) Prognosegrenze durch das Geschäftsrisiko? 130
(3) Vollwertigkeit durch (besicherten) Rückgriff 131
(a) Art und Werthaltigkeit der Gegensicherheit 132
(b) Insolvenzfestigkeit der Gegensicherheit 134
(4) Vorrangige Besicherung der Hauptforderung 136
cc) Fazit zum vollwertigen Rückgriffsanspruch als ausgleichender Vorteil 136
d) Ausgleich durch Limitation Language 137
e) Ausgleich durch Zahlung einer Avalprovision 137
f) Besonderheiten bei der Sicherheitenbestellung im Cash Pool 138
aa) Übernahme eines unkalkulierbaren Haftungsrisikos? 138
bb) Ausgleich durch vollwertigen Rückgriffsanspruch 139
(1) Ausgleich des durch Realsicherheiten verursachten Haftungsrisikos 139
(2) Ausgleich des durch Personalsicherheiten (insbes. Schuldmitübernahme) verursachten Haftungsrisikos 141
cc) Ausgleich durch empfangene Darlehen 142
dd) Ausgleich durch Entbehrlichkeit externer (entgeltlicher) Finanzierung 143
g) Besonderheiten bei der Akquisitionsfinanzierung 144
h) Ausgleich durch § 302 AktG im isolierten Gewinnabführungsvertrag 149
III. Verwertung der Sicherheit als Nachteil i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG 149
IV. Nachteile durch die Vermögensbelastung aufgrund der Sicherheitenbestellung 150
1. Bonitätsherabstufung durch Vermögensbelastung 150
2. Ausgleich der gestiegenen Finanzierungskosten wegen Bonitätsherabstufung 151
3. Besonderheiten bei der Belastung von betriebsnotwendigem Vermögen 152
V. Nachteile durch bürokratischen Aufwand der aufsteigenden Besicherung 153
D. Der nachträgliche Ausgleich der durch die Sicherheitenbestellung manifestierten Nachteile gem. § 311 Abs. 2 AktG 153
I. Zur Dogmatik des Nachteilsausgleichs 153
II. Der (nachträgliche) Nachteilsausgleich bei Bestellung aufsteigender Sicherheiten 155
E. Die Exkulpation der veranlassenden Geschäftsleiter gem. § 317 Abs. 2 AktG 156
I. Die Rolle des § 317 Abs. 2 AktG im Haftungstatbestand der §§ 311, 317 AktG 156
II. Der Verschuldensmaßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer unabhängigen Gesellschaft 157
III. Die Exkulpation im Fall der nachteiligen Sicherheitenbestellung 158
F. Die Schadensfolge der nachteiligen Sicherheitenbestellung 160
Kapitel 2 162
Aufsteigende Sicherheiten und die aktienrechtliche Kapitalerhaltung 162
§ 1 Sicherheiten zugunsten eines Dritten als Leistung an den Aktionär 162
§ 2 Die Auswirkungen des MoMiG auf die kapitalerhaltungsrechtliche Zulässigkeit aufsteigender Sicherheiten 165
A. Zur Rechtslage vor dem MoMiG 165
I. Zum Meinungsstand bis zum „November-Urteil“ 165
1. Zur sicherungsgewährenden AG 165
2. Abweichungen für die sicherungsgewährende GmbH 166
II. Zum Meinungsstand nach dem „November-Urteil“ 167
B. Zur aktuellen Rechtslage 168
I. Das MoMiG als Wendepunkt in der kapitalerhaltungsrechtlichen Zulässigkeit von Kreditleistungen 168
II. Der verbleibende Anwendungsbereich für das Drittvergleichskriterium 169
§ 3 Die relevanten Zeitpunkte von Leistung und vollwertigem Rückgewähranspruch 171
A. Der Zusammenhang zwischen Auszahlungszeitpunkt und Vollwertigkeitsprüfung 171
B. Analyse der möglichen Leistungsakte 173
I. Zeitpunkt der drohenden Inanspruchnahme 174
1. Begründung für die Heranziehung der drohenden Inanspruchnahme 174
2. Kritik an der Anknüpfung an die drohende Inanspruchnahme 174
a) Stetige Unzulässigkeit der aufsteigenden Besicherung im Leistungszeitpunkt 174
b) Keine Anwendung bilanzieller Grundsätze zur Bestimmung der Leistung i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 175
c) Fehlender Leistungsakt seitens der besichernden AG 176
II. Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme 177
1. Begründung für die Heranziehung der tatsächlichen Inanspruchnahme 177
2. Kritik an der Anknüpfung an die tatsächliche Inanspruchnahme 178
a) Einwände gegen einen bilanziellen Ansatz 178
b) Erneut fehlender Leistungsakt der AG im Zeitpunkt der Verwertung 178
c) Keine freie Verfügbarkeit des Sicherungsgegenstandes bis zur Verwertung 179
d) Fehlerhafte Rückschlüsse aus BGHZ 173, 1 180
e) Keine Unmöglichkeit der Praxis der Akquisitionsfinanzierung 181
III. Bestellung der Sicherheit 181
1. Begründung für die Heranziehung des Bestellungsakts 182
a) Vermögensentzug zulasten der Gesellschaftsgläubiger 182
b) Wirtschaftliche statt bilanzieller Betrachtungsweise 182
c) Wertungsparallele zum aufsteigenden Darlehen 183
2. Kritik an der Anknüpfung an die Sicherheitenbestellung 184
a) Kein endgültiger Vermögensverlust vor Verwertung 184
b) Widerspruch zur im MoMiG eindeutig angelegten bilanziellen Betrachtungsweise 185
c) Unklarheiten für Personalsicherheiten 186
d) Fehlende Vergleichbarkeit zum aufsteigenden Darlehen 187
aa) Kein Kündigungsrecht gem. § 490 Abs. 1 BGB im Falle der wesentlichen Vermögensverschlechterung 187
bb) Unterschiedliche Zwecksetzung von Besicherung und Darlehen 189
cc) Bilanzielle Unterschiede bei aufsteigenden Besicherungen und Darlehen 189
IV. Verpflichtung zur Bestellung der Sicherheit 190
1. Begründung für die Heranziehung der schuldrechtlichen Verpflichtung 190
2. Kritik an der Anknüpfung an die Verpflichtung zur Sicherheitenbestellung 191
V. Abschließende Stellungnahme 192
1. Die Verpflichtung zur Sicherheitenbestellung als maßgebliche Leistung i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 192
2. Weitere Leistungsakte nach der Verpflichtung zur Sicherheitenbestellung 194
a) Weiterer Leistungsakt in der (drohenden) Verwertung 194
b) Separater Leistungsakt in der (dinglichen) Sicherheitenbestellung 195
c) Änderungen beim Sicherungsumfang als weitere Leistung i.S.d. § 57 AktG 196
§ 4 Die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs 197
A. Der Rückgewähranspruch i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 3 Alt. 2 AktG bei aufsteigenden Sicherheiten 197
I. Der Freistellungsanspruch nach BGHZ 213, 224 und BGHZ 214, 258 197
II. Der rechtliche Ursprung des Freistellungs- und Rückgriffsanspruchs 199
III. Gegenleistungsanspruch aus Darlehensvertrag mit Aktionär 200
B. Die Vollwertigkeitskriterien im Einzelnen 201
I. Unwahrscheinlicher Ausfall des Darlehensrückzahlungsanspruchs 201
1. Die Vollwertigkeitsprognose nach BGHZ 213, 224 und BGHZ 214, 258 201
a) Der Zusammenhang zwischen Freistellungsanspruch und Darlehensrückzahlungsanspruch 201
b) Kritik an der Vollwertigkeitsprognose nach BGHZ 213, 224 und BGHZ 214, 258 202
2. Der maßgebliche Wahrscheinlichkeitsgrad der Darlehensrückzahlung 203
a) Meinungsstand 203
b) Stellungnahme 206
aa) Maßgeblichkeit bilanzieller Kriterien 206
bb) Die richtige Anwendung der einschlägigen bilanziellen Maßstäbe 208
3. Indikatoren zur Beurteilung einer wahrscheinlichen Darlehensrückzahlung 209
4. Vollwertigkeit trotz wahrscheinlicher Inanspruchnahme der Sicherheit 211
5. Auswirkungen nachträglicher Bonitätsschwankungen auf die Vollwertigkeitsprognose 212
II. Verzinsung des Freistellungs- und Rückgriffsanspruchs 214
III. Erforderlichkeit einer Avalprovision 216
1. Meinungsstand 216
2. Stellungnahme 219
C. Die Vollwertigkeit von Rückgewähransprüchen bei aufsteigenden Sicherheiten im Cash Pool 221
I. Vollwertigkeitsprognose bei laufend schwankendem Cash Pool Saldo 221
II. Pauschalwertberichtigung wegen eines „Klumpenrisikos“ 223
III. Avalprovision im Cash Pool 224
D. Die Vollwertigkeit von Rückgewähransprüchen bei aufsteigenden Sicherheiten in der Akquisitionsfinanzierung 224
§ 5 Sonstige Anhaltspunkte für eine Einlagenrückgewähr im Rahmen der aufsteigenden Besicherung 225
A. Einlagenrückgewähr durch Vermögensbelastung 225
I. Belastung von betriebsnotwendigem Vermögen 225
II. Bonitätsherabstufung und gestiegene Eigenfinanzierungskosten 227
B. Stehenlassen des Rückgriffsanspruchs 227
§ 6 Fazit zu aufsteigenden Sicherheiten im Kapitalerhaltungsrecht 230
Kapitel 3 231
Weitere Zulässigkeitsschranken der aufsteigenden Besicherung 231
§ 1 Wirksamkeit der Sicherheitenbestellung nach dem allgemeinen Zivilrecht 231
A. Kapitalerhaltungsverletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB 231
B. Sittenwidrigkeit der Sicherheitenbestellung nach § 138 BGB 233
I. Sittenwidrigkeit wegen Gläubigergefährdung 233
II. Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung 236
C. Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht des handelnden Geschäftsleiters der sicherungsgewährenden Gesellschaft 239
§ 2 Verbot der financial assistance gem. § 71a Abs. 1 S. 1 AktG 242
A. Der Doppelzweck des Verbots der Finanzierungshilfe 242
B. Aufsteigende Sicherheiten im Tatbestand des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG 244
C. Die Rechtsfolge bei verbotener Besicherung 246
D. Das Verhältnis des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG zum Kapitalerhaltungs- und Konzernrecht 249
I. § 71a Abs. 1 S. 1 und § 57 AktG 249
II. § 71a Abs. 1 S. 1 AktG und §§ 311ff. AktG 250
§ 3 Aktienrechtliche Treuepflicht und § 53a AktG 252
Kapitel 4 253
Vermögensschutz durch Koexistenz von Konzern- und Kapitalerhaltungsrecht 253
§ 1 Präventiver Vermögensschutz in der aufsteigenden Besicherung durch die Kapitalerhaltung und das konzernrechtliche Schädigungsverbot 253
§ 2 Kurativer Vermögensschutz durch Haftung 254
A. Haftung des herrschenden Unternehmens 255
I. Schadensersatzhaftung gem. §§ 311, 317 AktG 255
II. Haftung wegen Einlagenrückgewähr gem. § 62 Abs. 1 S. 1 AktG 256
1. Anspruchsinhalt vor der Sicherheitenverwertung 256
2. Anspruchsinhalt nach der Sicherheitenverwertung 257
3. § 62 Abs. 1 S. 1 AktG bei nicht ausreichender Avalprovision 258
III. Haftung wegen schädlicher Einflussnahme gem. § 117 Abs. 1 S. 1 AktG 259
IV. Regelmäßige Wertlosigkeit der Haftungsansprüche gegen das herrschende Unternehmen 259
B. Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens 260
C. Haftung des Vorstands der besichernden AG 261
I. Die Haftung nach § 93 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 AktG und das Recht der faktischen Konzerne 261
II. Haftung wegen Fehlverhaltens bei Sicherheitenbestellung 262
1. Die Haftung wegen Einlagenrückgewähr gem. § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG 262
2. Die Haftung wegen sorgfaltswidriger Geschäftsführung gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG 263
III. Haftung wegen Fehlverhaltens nach Sicherheitenbestellung – Überwachungspflichten 264
D. Aufsichtsratshaftung 267
E. Haftung der Sicherungsnehmer 268
§ 3 Folgerungen für den Vermögensschutz einer abhängigen AG im Allgemeinen 269
Teil 2: Übertragung der Ergebnisse auf die aufsteigenden Sicherheiten einer abhängigen GmbH 273
Kapitel 1 273
Aufsteigende Sicherheitenbestellung im Kontext des § 30 GmbHG 273
§ 1 Unterbilanz durch Sicherheitenbestellung 274
§ 2 „Teilweise Vollwertigkeit“ des Freistellungs- und Rückgriffsanspruchs 276
§ 3 Die Bedeutung der limitation language 278
Kapitel 2 280
Aufsteigende Sicherheiten aus der Perspektive des GmbH-Konzernrechts 280
§ 1 Das Konzernrecht der GmbH 280
A. Eine Bestandsaufnahme des GmbH-Konzernrechts 280
B. Der unzureichende Schutz über § 826 BGB 282
C. Die analoge Anwendung der §§ 311, 317 AktG in der GmbH 284
I. Die Übertragung des grundsätzlichen Pflichtenprogramms der §§ 311, 317 AktG 284
II. Die notwendigen Modifikationen der §§ 311, 317 AktG in der abhängigen GmbH 286
§ 2 Übertragung der zum Aktienkonzernrecht aufgestellten Grundsätze der Sicherheitenbestellung auf die GmbH 287
Kapitel 3 288
Weitere Zulässigkeitsschranken der aufsteigenden Besicherung einer abhängigen GmbH 288
§ 1 Zivilrechtliche Wirksamkeit und Treuepflichten 288
§ 2 Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen (§ 43a GmbHG) 289
§ 3 Sicherheitenbestellung als verdeckte Gewinnausschüttung 289
Kapitel 4 291
Der zweigliedrige Vermögensschutz in der abhängigen GmbH 291
§ 1 Die Haftung des herrschenden Gesellschafters 292
A. Die Erstattungspflicht nach § 31 Abs. 1 GmbHG 292
B. Die Schadensersatzhaftung nach §§ 311, 317 Abs. 1 S. 1 AktG analog 293
§ 2 Die Haftung der Geschäftsführer der abhängigen GmbH 294
A. Die Haftung nach § 43 Abs. 3 S. 1 GmbHG 294
B. Die Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG 295
Zusammenfassung 298
Literaturverzeichnis 307
Stichwortverzeichnis 333