Die Neuregelungen des ARUG II zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung
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Die Neuregelungen des ARUG II zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung
Auswirkungen der Umsetzung des Kapitels la der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie auf das deutsche Gesellschaftsrecht
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 183
(2021)
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About The Author
Paul Schütte studierte Rechtswissenschaften an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden und an der Universität Ljubljana und schloss sein Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen und einem Master of Arts in Business for Legal Professionals (M.A.) ab. Während seiner Promotionszeit arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im Bereich Corporate/M&A. Derzeit absolviert er sein Referendariat am Oberlandesgericht Hamm.Abstract
Die Arbeit hat die mit dem ARUG II eingeführten Vorschriften zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung, im Aktiengesetz im Wesentlichen in den §§ 67a ff. AktG geregelt, zum Thema. Der Autor stellt den Regelungsinhalt und die Systematik der Vorschriften vor, widmet sich diesbezüglich im Raum stehenden Auslegungsfragen und analysiert die zu erwartenden Auswirkungen der Neuregelungen. Im Fokus steht dabei das neu eingeführte Recht der börsennotierten Gesellschaften zur Identifikation ihrer Aktionäre aus § 67d AktG. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die beabsichtigten Verbesserungen der Beteiligungstransparenz de facto vor allem Inhaberaktien und im (EWR-)Ausland ansässige Aktionäre betreffen. Der praktische Nutzen der erhöhten Beteiligungstransparenz wird aus Sicht des Autors wesentlich dadurch relativiert, dass die Emittenten die Aktionärsdaten in vielen Fällen nicht ohne Weiteres zur Erfüllung ihrer Informationspflichten nutzen können.»The New Provisions of the ARUG II on Identification of Shareholders, Transmission of Information and Facilitation of Exercise of Shareholder Rights.«: The thesis presents new regulations of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz) on identification of shareholders, transmission of information and facilitation of exercise of shareholder rights. The objectives of the work are to clarify important questions of interpretation with regard to the new regulations, to place them in the context of the previous regulations on shareholder transparency and to provide an overview of their effects on the German corporate law.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
1. Teil: Einleitung und Hintergründe zu den Vorgaben des neuen Kapitels Ia ARRL und deren Umsetzung im ARUG II | 17 | ||
A. Einleitung | 17 | ||
I. Der Aktionär: Vom anonymen Kapitalgeber zur aktiven Kontrollinstanz | 17 | ||
II. Hintergrund und Anlass der Untersuchung – Die Neuregelungen des ARUG II zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 19 | ||
III. Gang der Untersuchung | 22 | ||
B. Hintergründe und Ziele der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht mit Fokus auf die Vorgaben des neuen Kapitels Ia ARRL | 23 | ||
I. Hintergründe zur überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie und zu den Umsetzungsgesetzen | 23 | ||
II. Das von der ARRL II anvisierte Regelungsproblem einer europaweit zu geringen Aktionärspartizipation und dessen Folgen | 24 | ||
1. Steigerung der Nachhaltigkeit durch und volkswirtschaftliche Bedeutung von aktiverer Aktionärspartizipation | 24 | ||
2. Ursachen geringer Aktionärspartizipation | 27 | ||
3. „Shareholder“-orientierter Ansatz der ARRL II zur Verbesserung der Corporate Governance | 29 | ||
III. Die Ziele der Vorgaben des neuen Kapitels Ia ARRL | 30 | ||
IV. Umsetzung der Richtlinienvorgaben durch das ARUG II | 32 | ||
2. Teil: Schilderung der Richtlinienvorgaben des Kapitels Ia ARRL und deren Umsetzung im ARUG II | 34 | ||
A. Anwendungsbereich der Neuregelungen zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 34 | ||
I. Zum Anwendungsbereich der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie | 34 | ||
1. Die allgemeinen Richtlinienvorgaben zum sachlichen und örtlichen Anwendungsbereich, Art. 1 Abs. 1 ARRL | 35 | ||
2. Die Neuregelung zum Anwendungsbereich bezüglich der in Kapitel Ia ARRL behandelten Intermediäre | 36 | ||
3. Die Spezialregelung zum örtlichen Anwendungsbereich des Art. 3e ARRL | 37 | ||
4. Der Aktionärsbegriff der ARRL II | 39 | ||
a) Gründe für die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Aktionärs | 39 | ||
b) Theoretische Möglichkeiten zur einheitlichen Begriffsbestimmung und Scheitern der Vereinheitlichung im Rahmen der ursprünglichen ARRL I | 41 | ||
c) Funktionsweise der Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. b ARRL | 44 | ||
d) Die Begriffsbestimmung nach der Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie durch die ARRL II | 45 | ||
e) Fazit | 46 | ||
II. Die Durchführungsverordnung zur Präzisierung der Vorgaben des Kapitels Ia ARRL | 47 | ||
III. Anwendungsbereich und Regelungsstandort der Vorschriften des ARUG II | 48 | ||
1. Vorwiegende Umsetzung der Richtlinienvorgaben nur in Bezug auf börsennotierte Gesellschaften | 48 | ||
a) Die Aktionärsrechterichtlinie und das ARUG I im Trend zur Separierung der Regelungsvorgaben für börsennotierte und nicht börsennotierte Aktiengesellschaften | 49 | ||
b) Allgemeine Vor- und Nachteile eines Sonderrechts der börsennotierten Aktiengesellschaft | 51 | ||
c) Vor- und Nachteile einer nicht überschießenden Umsetzung konkret in Bezug auf die Vorgaben des Kapitels Ia ARRL | 52 | ||
aa) Aktionärsidentifikation, Art. 3a ARRL | 52 | ||
bb) Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung, Art. 3b u. 3c ARRL | 58 | ||
d) Die Entscheidung im Rahmen des ARUG II weitgehend gegen eine überschießende Umsetzung der Richtlinienvorgaben | 60 | ||
aa) Umsetzung der Vorgaben zu Aktionärsidentifikation nach § 67d AktG ausschließlich für börsennotierte Gesellschaften | 60 | ||
bb) Nur vereinzelt überschießende Umsetzung der Vorgaben zur Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung aus Art. 3b u. 3c ARRL | 61 | ||
cc) Umsetzung der sonstigen Richtlinienvorgaben – jenseits des Kapitels Ia ARRL – hauptsächlich nur in Bezug auf börsennotierte Gesellschaften | 62 | ||
e) Zwischenergebnis | 62 | ||
2. Regelungsstandort der Neuvorschriften des ARUG II zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 64 | ||
B. Die Neuregelungen zur Aktionärsidentifikation | 66 | ||
I. Die Richtlinienvorgaben zur Aktionärsidentifikation, Art. 3a ARRL | 67 | ||
1. Subjektives Recht der Gesellschaft zur Identifikation der Aktionäre (Art. 3a Abs. 1 S. 1 ARRL) | 67 | ||
2. Art und Umfang der zu übermittelnden Aktionärsdaten | 67 | ||
3. Inpflichtnahme der Intermediäre (Art. 3a Abs. 2 ARRL) | 69 | ||
4. Zur Frage nach einer möglichen Inanspruchnahme auch der Aktionäre selbst | 70 | ||
5. Mindestschwellenoption (Art. 3a Abs. 1 S. 2 u. 3 ARRL) | 72 | ||
a) Implementierung der Mindestschwelle als Kompromisslösung | 72 | ||
b) Konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten der Mindestschwelle | 73 | ||
aa) Kompetenz zur Festsetzung einer Identifikationsmindestschwelle | 73 | ||
bb) Höhe und Anknüpfungspunkt der Mindestschwelle | 74 | ||
c) Folgen einer Mindestschwelle sowie deren Vor- und Nachteile | 76 | ||
6. Vorgaben zum Ablauf des Identifikationsverfahrens (Art. 3a Abs. 3 ARRL) | 78 | ||
7. Vorgaben zum Umgang mit den personenbezogenen Daten der Aktionäre (Art. 3a Abs. 4 u. 6 ARRL) | 79 | ||
8. Berichtigungsanspruch (Art. 3a Abs. 5 ARRL) | 82 | ||
II. Präzisierungen der Durchführungsverordnung in Bezug auf die Vorgaben zur Aktionärsidentifikation nach Art. 3a ARRL | 82 | ||
III. Die bisherigen Mechanismen der Beteiligungstransparenz im deutschen Recht | 83 | ||
1. Gesetzliche Beteiligungstransparenzmechanismen, die gleichermaßen für Namens- und Inhaberaktien gelten | 84 | ||
a) Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz nach §§ 33ff. WpHG | 84 | ||
aa) Die im Rahmen der §§ 33ff. WpHG aufzudeckenden Personen | 86 | ||
bb) Begünstigte der Beteiligungstransparenz nach §§ 33ff. WpHG | 88 | ||
cc) Zu den im Rahmen der §§ 33ff. WpHG verpflichteten Personen und dem Auslösen des Mitteilungsprozesses | 89 | ||
dd) Die Schwellenwerte der §§ 33ff. WpHG | 90 | ||
ee) Kein Anspruch der Gesellschaft im Rahmen der §§ 33ff. WpHG | 90 | ||
ff) Sanktionen und Durchsetzbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz | 92 | ||
b) Aktienrechtliche Vorschriften zur Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen | 93 | ||
aa) Konzernrechtliche Beteiligungstransparenz nach §§ 20, 21 AktG | 93 | ||
bb) Regelungen zur Offenlegung des Erwerbs eigener Aktien | 95 | ||
c) Transparenzregister des GwG | 95 | ||
aa) Normzweck | 95 | ||
bb) Aufzudeckende Personen | 96 | ||
cc) Mitteilungspflichtige | 96 | ||
dd) Auskunftsberechtigte/Begünstigte | 96 | ||
ee) Beschränkung des Anwendungsbereichs des Transparenzregisters | 97 | ||
d) Ungeschriebene Beteiligungstransparenz nach Maßgabe einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht | 97 | ||
e) Gesellschaftsrechtliche Beteiligungstransparenz durch in der Satzung festgelegte Meldeschwellen | 98 | ||
2. Gesetzliche Beteiligungstransparenz speziell für Namensaktien | 99 | ||
a) Anlegertransparenz durch Eintragung im Aktienregister | 99 | ||
aa) Einzutragende Daten | 100 | ||
bb) Praktische Handhabung: Elektronische Führung des Aktienregisters und Auslagerung der Registerführung an externe Dienstleister | 100 | ||
cc) Die Gesellschaft als Adressat der Registertransparenz | 100 | ||
dd) Pflicht der Intermediäre zur Datenübermittlung nach § 67 Abs. 4 S. 1 AktG und (Un-)Beachtlichkeit eines diesbezüglichen Widerspruchs des Aktionärs | 102 | ||
ee) Zur Praxis der „Fremdeintragungen“ und den diesbezüglichen Konstellationen, in denen der im Aktienregister eingetragene Registeraktionär nicht zugleich der „wahre Aktionär“ ist | 102 | ||
ff) Satzungsmäßige Möglichkeiten zur Einschränkung von Fremdeintragungen im Aktienregister, § 67 Abs. 1 S. 3 AktG | 107 | ||
gg) Zwischenergebnis zur Beteiligungstransparenz unmittelbar aufgrund des Aktienregisters | 108 | ||
b) Das Auskunftsverfahren nach § 67 Abs. 4 S. 2 u. 3 AktG | 108 | ||
aa) Normzweck des Auskunftsverfahrens | 109 | ||
bb) Ablauf des Auskunftsverfahrens | 109 | ||
cc) Die nach § 67 Abs. 4 S. 2 u. 3 AktG offenzulegende Person | 110 | ||
dd) Das Auskunftsverfahren nach § 67 Abs. 4 S. 2 u. 3 AktG in grenzüberschreitenden Fällen | 111 | ||
ee) Probleme hinsichtlich der praktischen Durchsetzung des Auskunftsverfahrens aus § 67 Abs. 4 S. 2 u. 3 AktG | 112 | ||
c) Fazit zur Aktionärstransparenz bei Namensaktien nach bisherigem Recht | 113 | ||
3. Gesetzliche Beteiligungstransparenz bei Inhaberaktien | 114 | ||
4. Fazit zur Beteiligungstransparenz in börsennotierten Aktiengesellschaften jenseits der ARRL-Aktionärsidentifikation | 115 | ||
IV. Die Umsetzung der Vorgaben zur Aktionärsidentifikation (Art. 3a ARRL) im Rahmen des ARUG II | 117 | ||
1. Die Aktionärsidentifikation nach § 67d AktG | 118 | ||
a) Innere Systematik des § 67d AktG | 118 | ||
b) Absehen von der Einführung einer allgemeinen Identifikationsmindestschwelle | 119 | ||
c) Das Informationsverfahren nach § 67d AktG | 119 | ||
aa) Identifikationsantrag der Gesellschaft | 119 | ||
bb) Möglichkeit einer Identifikation sowohl der Aktionäre als auch der Intermediäre | 122 | ||
(1) Der nach § 67d Abs. 1 S. 1 Var. 1 AktG offenzulegende „Aktionär“ | 122 | ||
(2) Offenlegung der Intermediäre nach § 67d Abs. 1 S. 1 Var. 2 AktG | 125 | ||
cc) Bestimmung der nach § 67d AktG abfragbaren Aktionärsinformationen, § 67d Abs. 2 AktG | 125 | ||
dd) Umfang der Pflicht zur Bereitstellung der Aktionärsinformationen | 127 | ||
ee) Zum Ablauf des Identifikationsverfahrens | 128 | ||
d) Nichtbestehen einer Pflicht der Gesellschaft zur Aktionärsidentifikation | 130 | ||
2. Zum neugefassten § 67 AktG | 130 | ||
a) Aufnahme der E-Mail-Adresse zu den nach § 67 Abs. 1 AktG anzugebenden Aktionärsdaten | 130 | ||
b) Überarbeitung des § 67 Abs. 2 AktG | 132 | ||
c) Neufassung des § 67 Abs. 3 AktG | 133 | ||
d) Änderungen des § 67 Abs. 4 AktG | 135 | ||
3. Die Regelung des § 67e AktG zum Datenschutz | 137 | ||
a) Grundsätzliche Erlaubnis zur Verwendung von Aktionärsdaten im Rahmen der Prozesse nach §§ 67aff. AktG | 137 | ||
b) Zum Umfang der datenschutzrechtlichen Erlaubnis nach § 67e Abs. 1 AktG – insbesondere zur Frage nach der Zulässigkeit einer Verwendung der über § 67d AktG abgefragten Aktionärsdaten für Investor Relations-Maßnahmen und zu Werbezwecken | 138 | ||
c) Zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung, § 67e Abs. 2 AktG | 143 | ||
d) Die Regelung des § 67e Abs. 3 AktG; Vorrang der Aktionärsidentifikation gegenüber einem etwaigen „Bankgeheimnis“ | 144 | ||
e) Berichtigungsanspruch der Aktionäre nach § 67e Abs. 4 AktG | 145 | ||
4. Die Regelung des § 67 Abs. 4 S. 7 AktG zum Verhältnis der Aktionärsidentifikation nach § 67d AktG zum Auskunftsverfahren der Namensaktiengesellschaft aus § 67 Abs. 4 S. 2 u. 3 AktG | 146 | ||
5. Zur Frage nach der Zulässigkeit eines unmittelbar gegen die Aktionäre gerichteten Identifikationsverlangens | 146 | ||
V. Das Verhältnis der Aktionärsidentifikation nach § 67d AktG zu den übrigen Mechanismen der Beteiligungstransparenz | 149 | ||
1. Verhältnis des § 67d AktG zur Beteiligungstransparenz des Aktienregisters einschließlich des Auskunftsverfahrens nach § 67 Abs. 4 S. 2 u. 3 AktG | 151 | ||
2. Verhältnis des § 67d AktG zur kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz | 159 | ||
3. Verhältnis des § 67d AktG zum Konzerneingangsschutz nach §§ 20f. AktG | 163 | ||
4. Verhältnis des § 67d AktG zum Transparenzregister des GwG | 164 | ||
5. Implikationen des § 67d AktG für ein etwaiges „Recht der Aktionäre auf Anonymität“ | 164 | ||
C. Die Neuregelungen zur Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 167 | ||
I. Die Richtlinienvorgaben zur Informationsübermittlung und zur Rechtsausübungserleichterung, Art. 3b u. 3c ARRL | 168 | ||
1. Die Richtlinienvorgaben zur Informationsübermittlung zwischen Gesellschaft und Aktionär, Art. 3b ARRL | 168 | ||
a) Übermittlung von Informationen der Gesellschaft an die Aktionäre, Art. 3b Abs. 1–3 ARRL | 168 | ||
aa) Pflicht der Intermediäre zur Informationsübermittlung, Art. 3 Abs. 1 ARRL | 168 | ||
bb) Informationen i.S.v. Art. 3b Abs. 1 ARRL | 168 | ||
cc) Verpflichtung der Gesellschaft, Art. 3b Abs. 2 ARRL | 169 | ||
dd) Ausnahme bei Direktübermittlung, Art. 3b Abs. 3 ARRL | 169 | ||
ee) Grundsätzlicher „Push-Mechanismus“ bezüglich der Informationsübermittlung | 170 | ||
b) Übermittlung von Informationen der Aktionäre an die Gesellschaft, Art. 3b Abs. 4 ARRL | 171 | ||
c) Regelung der Informationsübermittlung bei mehrgliedrigen Intermediärsketten, Art. 3b Abs. 5 ARRL | 171 | ||
2. Die Richtlinienvorgaben zur Erleichterung der Aktionärsrechtsausübung, Art. 3c ARRL | 172 | ||
a) Inpflichtnahme der Intermediäre zur Erleichterung der Aktionärsrechtsausübung, Art. 3c Abs. 1 ARRL | 172 | ||
b) Übermittlung einer Bestätigung bei elektronischen Stimmabgaben, Art. 3c Abs. 2 ARRL | 173 | ||
II. Präzisierungen der Durchführungsverordnung zur Informationsübermittlung i.S.v. Art. 3b ARRL und Rechtsausübungserleichterung i.S.v. Art. 3a ARRL | 173 | ||
III. Umsetzungsbedarf in Bezug auf die Richtlinienvorgaben aus Art. 3a u. 3b ARRL mit Blick auf die bisherigen Regelungen im deutschen Aktienrecht | 174 | ||
1. Umsetzungsbedarf in Bezug auf die Vorgaben zur Informationsübermittlung aus Art. 3b ARRL | 174 | ||
a) Informationsübermittlung zwischen Gesellschaft und Aktionär nach bisherigem Recht | 174 | ||
b) Umsetzungsbedarf in Bezug auf Art. 3b ARRL | 175 | ||
2. Umsetzungsbedarf in Bezug auf die Vorgaben zur Rechtsausübungserleichterung aus Art. 3c ARRL | 177 | ||
IV. Die Umsetzung der Vorgaben zur Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung im Rahmen des ARUG II | 178 | ||
1. Die Informationsübermittlung nach §§ 67a u. 67b AktG | 179 | ||
a) Legaldefinitionen zu den Intermediären, § 67a Abs. 4 u. 5 AktG | 179 | ||
b) Die Informationsübermittlung nach §§ 67a Abs. 1–3 u. 67b AktG | 181 | ||
aa) „Unternehmensereignis“ als Auslöser der Pflicht zur Informationsübermittlung | 181 | ||
bb) Spezialregelung zur Hauptversammlung, § 67a Abs. 1 S. 2 AktG | 182 | ||
cc) Ablauf der Informationsübermittlung | 182 | ||
2. Informationsübermittlung und Anteilsbesitznachweis gemäß § 67c AktG | 187 | ||
a) Die Regelung zur Informationsübermittlung bei Unternehmensereignissen ausgehend vom Aktionär, § 67c Abs. 1 u. 2 AktG | 187 | ||
b) Neuregelung zum Anteilsbesitznachweis, § 67c Abs. 3 AktG | 189 | ||
3. Die Neuregelungen zur Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung im Rahmen der Hauptversammlung, §§ 118ff. AktG | 189 | ||
a) Eingangsbestätigung für elektronische Stimmabgaben, § 118 Abs. 1 S. 3–5 u. Abs. 2 S. 2 AktG | 190 | ||
b) Neufassung des § 125 AktG | 190 | ||
c) Aufhebung des § 128 AktG | 192 | ||
d) Änderungen im Rahmen des § 129 AktG | 192 | ||
D. Die Regelungen zur Kostenverteilung in Bezug auf die Verfahren der Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 193 | ||
I. Die Richtlinienvorgaben zur Kostenverteilung, Art. 3d ARRL | 193 | ||
II. Die Kostenverteilung nach § 67f AktG | 195 | ||
III. Zur Kostenverteilung speziell bei grenzüberschreitenden Verwahrketten | 197 | ||
E. Maßnahmen und Sanktionen für Verstöße im Rahmen der Verfahren zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 200 | ||
I. Richtlinienvorgaben, Art. 14b ARRL | 200 | ||
II. Die im deutschen Recht vorgesehenen Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 202 | ||
3. Teil: Analyse zu den Auswirkungen der Umsetzung des Kapitels Ia ARRL in das deutsche Gesellschaftsrecht | 204 | ||
A. Auswirkungen und Implikationen der Neuregelungen des ARUG II zur Aktionärsidentifikation, Informationsübermittlung und Rechtsausübungserleichterung | 204 | ||
I. Steigerung der Beteiligungstransparenz | 204 | ||
1. Steigerung der Beteiligungstransparenz in Bezug auf Inhaberaktionäre | 205 | ||
2. Steigerung der Beteiligungstransparenz in Bezug auf Namensaktionäre | 207 | ||
a) Verbesserung der Beteiligungstransparenz des formellen Aktienregisters | 208 | ||
aa) Nur bedingte Eignung des Identifikationsverfahrens nach § 67d AktG zur Verringerung der Fremdeintragungen im Aktienregister | 208 | ||
bb) Gesetzgeberische Klarstellung zur vorübergehenden Natur von Platzhaltereintragungen | 209 | ||
cc) Auswirkungen der Kostenregelung des § 67f Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AktG auf die Praxis dauerhafter Fremdeintragungen im Aktienregister | 209 | ||
dd) Zwischenergebnis | 211 | ||
b) Verbesserung der Möglichkeiten zur Offenlegung der Aktionäre jenseits des formellen Aktienregisters: Verbesserungspotential besonders in grenzüberschreitenden Verwahrsituationen | 212 | ||
aa) Grenzüberschreitende Verwahrketten innerhalb des EWR | 212 | ||
bb) Grenzüberschreitende Verwahrketten mit Intermediären aus Nicht-EWR-Staaten | 214 | ||
3. Anreize zur tatsächlichen Nutzung des Verfahrens zur Aktionärsidentifikation nach § 67d AktG aus Sicht der Gesellschaft | 216 | ||
a) Allgemein steigende Wertschätzung guter Investor Relations und zunehmender Druck durch aktivistische Investoren und professionelle Stimmrechtsberater | 217 | ||
b) Nutzen der Aktionärsidentifikation gemäß § 67d AktG speziell in Bezug auf Übernahmesituationen | 219 | ||
c) Allgemeine Bedeutung der Aktionäre als Werbeadressaten | 221 | ||
d) Interesse an einer Identifikation speziell auch der Vorzugsaktionäre | 222 | ||
e) Beschränkter Nutzen der nach § 67d AktG offengelegten Aktionärsdaten zur Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten | 223 | ||
aa) Die dezentrale Informationsübermittlung bei Inhaberaktien | 224 | ||
bb) Die Informationsübermittlung bei Namensaktien: Zwingender Einbezug der in das Aktienregister eingetragenen Intermediäre | 224 | ||
f) Zwischenergebnis | 226 | ||
II. Steigerung der Aktionärskommunikation | 227 | ||
1. Defizite bezüglich unmittelbarer Kommunikation speziell in Bezug auf (private) Kleinanleger | 227 | ||
2. Interesse der Gesellschaft speziell an einer freiwilligen Kommunikation mit den Aktionären | 228 | ||
3. Kommunikationsinteresse von Seiten der Aktionäre | 230 | ||
4. Speziell zur Verbesserung der Kommunikation mit im Ausland ansässigen (Privat-)Aktionären | 231 | ||
III. Auswirkungen der Aktionärsidentifikation nach § 67d AktG auf das Verhältnis von Inhaber- und Namensaktien | 232 | ||
1. Das Nebeneinander von Namens- und Inhaberaktien im deutschen Aktienrecht | 234 | ||
2. Rechtliche Einordnung von Namens- und Inhaberaktien | 235 | ||
3. Historische Entwicklung von Inhaber- und Namensaktien sowie jeweilige Vor- und Nachteile | 236 | ||
a) Der Trend zur Namensaktie und deren Vorteile gegenüber der Inhaberaktie | 236 | ||
aa) Größere internationale Verbreitung der Namensaktie und leichtere Börsennotierung im Ausland | 238 | ||
bb) Namensaktien als Akquisitionswährung | 239 | ||
cc) Hohe Fungibilität auch der Namensaktie durch Girosammelverwahrung | 239 | ||
dd) Wachsende Bedeutung guter Investor Relations und diesbezügliche Vorteile der Namensaktie | 239 | ||
ee) Bezüglich Inhaberaktien bestehender Verdacht der Geldwäsche | 241 | ||
ff) Abschaffung der Inhaberaktie in anderen Rechtsordnungen | 241 | ||
b) Vorteile der Inhaberaktie vor und nach Inkrafttreten des ARUG II | 242 | ||
aa) Aufhebung der höheren Anonymität der (börsennotierten) Inhaberaktie | 242 | ||
bb) Nichtbestehen des mit der Aktienregisterpflege verbundenen Aufwands | 244 | ||
4. Zur Frage nach einer verbleibenden Existenzberechtigung der Inhaberaktie | 245 | ||
5. Fazit und Ausblick | 246 | ||
IV. Anreize zur Digitalisierung der Aktionärskommunikation | 248 | ||
1. Wegfall historischer Gründe gegen eine partizipative Rolle der Aktionäre im Lichte der Digitalisierung | 249 | ||
2. Möglichkeit zur Nutzung der elektronischen Aktionärsadressen zur Digitalisierung der Aktionärskommunikation | 250 | ||
a) Befugnis der Gesellschaft zur Nutzung der mithilfe des § 67d AktG in Erfahrung gebrachten elektronischen Adressen für gesetzliche Pflichtmitteilungen | 252 | ||
b) Befugnis der Gesellschaft zur Verwendung der nach § 67d AktG in Erfahrung gebrachten elektronischen Adressen zur freiwilligen Kommunikation | 254 | ||
c) Zwischenergebnis | 255 | ||
3. Die Neuregelungen zur Informationsübermittlung entlang der Verwahrkette im Lichte der Digitalisierung | 256 | ||
4. Ergebnis | 257 | ||
B. Bewertung der Eignung der Neuregelungen zur Erreichung ihrer vordergründigen und mittelbaren Ziele und rechtspolitische Stellungnahme | 259 | ||
I. Eignung der Maßnahmen zur Erreichung der Regelungsziele | 259 | ||
1. Eignung bezüglich des vordergründigen Ziels der Steigerung einer aktiven Aktionärsbeteiligung | 259 | ||
2. Eignung der Neuregelungen zur Verbesserung einer „nachhaltigen“ Unternehmensentwicklung – Die Neuregelungen der ARRL II vor dem Hintergrund der „Shareholder Value“-Debatte | 261 | ||
II. Zentrale Regelung zum Intermediärsrecht im deutschen Aktiengesetz | 266 | ||
III. Grundrechtliche Vereinbarkeit und rechtspolitische Bewertung der erhöhten Aktionärstransparenz und der Möglichkeit, die Aktionäre vermehrt unmittelbar zu kontaktieren | 268 | ||
1. Vereinbarkeit der neuen Aktionärsidentifikation mit den Grundrechten der Aktionäre | 269 | ||
2. Rechtspolitische Bewertung | 272 | ||
IV. Die Neuregelung zur Aktionärsidentifikation im Kontext einer generellen Entwicklung in Richtung immer höherer Transparenz | 275 | ||
V. Bedeutung der Neuregelungen des ARUG II für die konzeptionelle Rolle des Aktionärs im deutschen Aktienrecht | 278 | ||
4. Teil: Schlussbetrachtungen | 281 | ||
A. Ausblick | 281 | ||
B. Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse in Thesen | 283 | ||
Literaturverzeichnis | 288 | ||
Stichwortverzeichnis | 300 |