Menu Expand

Die Beschlussfassung im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften

Cite BOOK

Style

Möller, S. (2021). Die Beschlussfassung im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58450-5
Möller, Sven. Die Beschlussfassung im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58450-5
Möller, S (2021): Die Beschlussfassung im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58450-5

Format

Die Beschlussfassung im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften

Möller, Sven

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 186

(2021)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Sven Möller studierte Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und schloss sein Studium im Jahr 2017 mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung ab. Neben der Promotion arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht von Herrn Prof. Dr. Walter Bayer an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Den Juristischen Vorbereitungsdienst hat er im Jahr 2021 im Bezirk des Landgerichts Leipzig begonnen.

Abstract

Die Beschlussfassung bildet die Grundlage für die Willensbildung und Willensäußerung von Verbänden. In ihren Einzelheiten ist die Dogmatik von Beschlüssen bis heute umstritten, was auch auf das Fehlen einer allgemeinen gesetzlichen Grundlage zurückzuführen ist. In der vorliegenden Arbeit werden - unter Berücksichtigung des bisherigen Diskussionsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum - Parallelen, aber auch Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften aufgezeigt. Daran anschließend werden die gesetzlichen Stimmverbotsregelungen in den Blick genommen. Obwohl diese eine herausragende praktische Relevanz aufweisen, sind sowohl Anwendungsbereich als auch Umfang der Stimmverbote nicht vollends geklärt. Ein besonderer Fokus der Arbeit liegt auf dem Verbot von Insichgeschäften nach § 181 BGB und dessen Bedeutung für die Stimmrechtsvertretung.»The Adoption of Resolutions in the Law of Partnerships and Corporations«: The thesis analyses various aspects concerning the adoption of resolutions by partners and shareholders. In addition to dogmatic questions regarding the resolution, the voting prohibitions under corporate law are examined. A further focus lies on the prohibition of self-dealing in Section 181 of the German Civil Code (BGB) and its significance for the resolution procedure.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel 1: Einleitung 19
A. Anlass, Gegenstand und Eingrenzung der Untersuchung 19
B. Aufbau der Untersuchung 20
Kapitel 2: Beschlussfassung und Beschlussdogmatik 22
A. Zustandekommen von Beschlüssen 22
I. Begriffsklärung und Grundzüge eines Beschlussverfahrens 22
II. Beschlussverfahren und Mehrheitsklauseln im Recht der Personengesellschaften 24
1. Allgemeines 24
2. Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen 25
a) Bestimmtheitsgrundsatz 26
b) Kernbereichslehre 28
c) Belastungsverbot 30
d) Rechtsfolgen des Ausbleibens einer erforderlichen Mitwirkung durch die Gesellschafter 31
III. Beschlussverfahren und Mehrheitsverhältnisse im Recht der Kapitalgesellschaften 32
IV. Beschlussfassung durch einen Gesellschafter – ein Widerspruch? 35
B. Stimmabgabe und ihre rechtliche Behandlung 37
I. Stimmabgabe in Bezug auf den Beschlussantrag 37
II. Rechtsnatur der Stimmabgabe 38
1. Negative Stimmabgabe 38
2. Stimmenthaltung 39
3. Schweigen als (zustimmende) Stimmabgabe? 41
III. Zugang und Widerruflichkeit der Stimmabgabe 42
1. Adressat der Stimmabgabe 42
a) Kapitalgesellschaften 42
aa) Aktiengesellschaft 42
bb) Gesellschaft mit beschränkter Haftung 43
b) Personengesellschaften 44
c) Sonderfall: Ein-Personen-Gesellschaft 48
2. Widerruflichkeit nach Zugang? 48
IV. Anfechtbarkeit der Stimmabgabe 51
1. Allgemeines 51
2. Besonderheiten im Aktienrecht 51
3. Besonderheiten im GmbH-Recht und Personengesellschaftsrecht 53
4. Rechtsfolgen für den Beschluss 54
C. Rechtsnatur und Form von Beschlüssen 55
I. Rechtsnatur 55
1. Beschluss als Rechtsgeschäft? 55
2. Beschluss als Vertrag? 57
II. Form 60
1. Aktienrecht 60
a) Grundsatz: Notarielle Beurkundung 60
b) Nachholung der Beurkundung mit Rückwirkung? 61
2. GmbH-Recht 63
3. Recht der Personengesellschaften 63
D. Abschluss der Beschlussfassung durch Feststellung des Beschlusses 64
I. Allgemeines 64
II. Beschlussfeststellung von Hauptversammlungsbeschlüssen 65
III. Beschlussfeststellung als verbandsübergreifendes Beschlusselement? 67
1. Fehlen zwingender gesetzlicher Vorschriften 67
2. Parallele zur Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung 68
3. Beschlussfeststellung als unverzichtbares Beschlusselement? 69
a) Beschlussfeststellung in (gescheiterten) Reformvorhaben 69
b) Analogie zum Aktienrecht 70
c) Beschluss als Akt des Gesamtorgans 71
d) Sonderfall: Beschlussfassung im Umlaufverfahren 74
e) Ergebnis und rechtspolitischer Ausblick 75
IV. Folgen der Beschlussfeststellung 75
1. GmbH-Recht 75
2. Personengesellschaftsrecht 77
V. Inhaber der Beschlussfeststellungskompetenz 79
1. Aktienrecht 79
2. GmbH-Recht 80
a) Meinungsstand 80
b) Stellungnahme: Differenzierte Betrachtung 81
aa) Gesellschafterversammlung mit originärer Beschlussfeststellungskompetenz 81
bb) Versammlungsleiter als Funktionsgehilfe der Gesellschafterversammlung 83
cc) Ausschließliche Kompetenz des Versammlungsleiters 85
c) Entscheidungsvorgaben für den Versammlungsleiter 86
3. Rechtsfolgen der unberechtigten Übernahme der Versammlungsleitung 87
4. Recht der Personengesellschaften 87
VI. Verpflichtung des Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung? 88
E. Der „stimmlose Beschluss” – eine Sonderkategorie in der Beschlussdogmatik? 89
I. Aktienrecht 89
1. Rechtslage in der Mehr-Personen-AG 89
2. Besonderheiten bei der Ein-Personen-AG? 91
II. GmbH-Recht 92
III. Recht der Personengesellschaften 94
F. Auslegung von Beschlüssen 94
I. Differenzierte Betrachtung in Rechtsprechung und Schrifttum 94
II. Stellungnahme 96
G. Inhalt und Umsetzung von Beschlüssen 99
I. Bedingte und befristete Beschlüsse 99
II. Wirkungen des Beschlusses im Innen- und Außenverhältnis 100
Kapitel 3: Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss 103
A. Stimmrecht als Mitgliedschaftsrecht 103
I. Klassifizierung des Stimmrechts 103
II. Stimmrechtsinhaber und gewillkürter Stimmrechtsausschluss 104
1. Kapitalgesellschaften 104
2. Personengesellschaften 106
a) Überblick 106
b) Anwendung auf die (Einheits-)‌GmbH & Co. KG 108
III. Verbot der Abspaltung des Stimmrechts 109
1. Dogmatische Herleitung und Umfang des Abspaltungsverbots 109
2. Abspaltungsverbot und Stimmrechtsübertragung 112
3. Bestellung eines Nießbrauchs an Kapital- und Personengesellschaftsanteilen 114
IV. Vertretung bei der Stimmrechtsausübung 116
1. Kapitalgesellschaften 116
a) Aktiengesellschaft 116
b) GmbH 116
2. Personengesellschaften 117
B. Normative Grundlagen des Stimmrechtsausschlusses 119
I. Stimmverbot und Stimmrechtsausschluss 119
1. Begriffliche Differenzierung 119
2. Normzweck der Stimmverbotsvorschriften 119
3. Kein allgemeines Stimmverbot 121
II. Historie 122
1. Aktienrecht 122
a) Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch 122
b) Ablösung durch Handelsgesetzbuch 123
c) Neuerung durch Aktiengesetz von 1937 123
d) Fortgeltung durch Aktiengesetz von 1965 124
2. GmbH-Recht 124
3. Vereinsrecht 125
III. Dogmatische Grundlagen der Stimmverbote 125
1. Verbot des Insichgeschäfts und des Richtens in eigener Sache 125
2. Identität mit Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) 126
3. Eigenständige Ausschlusstatbestände für bestimmte Befangenheitsfälle 128
Kapitel 4: Rechtsformübergreifende Darstellung der (starren) Stimmverbote 129
A. Sachlicher Anwendungsbereich der kapitalgesellschaftsrechtlichen Stimmverbote 129
I. Beschlussfassung über Entlastung 129
1. Gesamtentlastung 130
2. Einzelentlastung 130
a) Überblick 130
b) Relevanz des Entlastungsverfahrens für die Reichweite des Stimmverbots 131
c) Ausdehnung des Stimmverbots auf weitere Organmitglieder 131
aa) Keine generelle Erweiterung 131
bb) Gemeinsame Pflichtverletzung und Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflicht 132
3. Ausdehnung auf Mitglieder anderer Organe 135
a) Stimmverbot des Geschäftsführungsorgans 135
b) Stimmverbot des Überwachungsorgans 136
II. Befreiung von einer Verbindlichkeit 137
III. Geltendmachung eines Anspruchs bzw. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits 138
IV. Vornahme eines Rechtsgeschäfts 140
1. Grundlagen 140
2. Identität von Gesellschafter und Geschäftsgegner 142
3. Ausnahme vom Stimmverbot für Abstimmung über „Sozialakte” 142
a) Dogmatische Grundlage 143
aa) Tatbestandliche Einschränkung aufgrund historischer Auslegung? 143
bb) Beurteilung anhand des Normzwecks 145
b) Einzelfälle der teleologischen Reduktion 146
aa) Bestellungs- und Anstellungsmaßnahmen sowie Abberufung und Kündigung 147
(1) Bestellung und Anstellung als Geschäftsführer 147
(2) Abberufung als Geschäftsführer und Kündigung des Anstellungsvertrages 149
(3) Wahl und Abwahl als Versammlungsleiter 150
bb) Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung auf das Mitgliedschaftsverhältnis 150
(1) Kaduzierung von GmbH-Geschäftsanteilen 150
(2) Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen 150
(3) Ausschluss des Gesellschafters 153
cc) Strukturändernde und grundlegende Maßnahmen 154
B. Persönlicher Anwendungsbereich der kapitalgesellschaftsrechtlichen Stimmverbote 155
I. Verbandsmitglied 155
1. Grundsatz 155
2. Rechtsprobleme bei der Beteiligung von Drittgesellschaften 155
a) Ausweitung des Stimmverbots von der Drittgesellschaft auf Gesellschafter und Organmitglieder 155
b) Ausweitung des Stimmverbots von Gesellschaftern und Organmitgliedern auf die Drittgesellschaft 162
3. Teleologische Reduktion der Stimmverbote 165
a) Gleichmäßige Betroffenheit aller Gesellschafter 165
b) Beschlussfassung durch Alleingesellschafter 166
II. Stimmrechtsvertreter 166
1. Grundsätze 166
2. Stimmverbot für (organschaftlichen) Vertreter der Ein-Personen-Gesellschaft? 167
III. Stimmverbot aufgrund persönlicher Nähebeziehung? 168
C. Stimmverbote im Personengesellschaftsrecht 169
D. Stimmverbot bei der Beschlussfassung aus wichtigem Grund im GmbH-Recht 172
I. Dogmatische Herleitung 172
II. Einzelausprägungen im GmbH-Recht und Auswirkungen auf die Beschlussfassung 174
1. Geschäftsführerabberufung aus wichtigem Grund 174
a) Darstellung des Meinungsstandes 176
aa) Stimmverbot bereits aufgrund des Beschlussgegenstandes 176
bb) Stimmverbot bei (substantiierter) Behauptung des wichtigen Grundes 176
cc) Stimmverbot nur bei objektivem Vorliegen des wichtigen Grundes 177
dd) Entscheidungshoheit der rechnerischen Gesellschaftermehrheit in der Versammlung 177
b) Anforderungen an das Eingreifen des Stimmverbots 178
aa) Gesetzliche Ausgangslage 178
bb) Gerichtlicher Rechtsschutz 178
cc) Rechtssicherheitsaspekte 180
dd) Zwischenergebnis 180
c) Kompetenz zur Entscheidung über die Stimmverbote 181
d) Vorläufige Wirksamkeit des Beschlusses 182
aa) Grundsatz 182
bb) Modifikationen bei der paritätischen Zwei-Personen-GmbH? 182
(1) Erhöhte Anforderungen an den wichtigen Grund? 182
(2) Beschlussfeststellung und Wirksamwerden einer Abberufungsentscheidung 183
cc) Besonderheiten zum Schutz eines Sonderrechtsinhabers? 184
2. Ausschluss des Gesellschafters und Einziehung des Gesellschaftsanteils aus wichtigem Grund 184
a) Geltung eines Stimmverbots 184
b) Anforderungen an das Eingreifen des Stimmverbots 185
aa) Ausschließung durch gerichtliches Urteil 185
bb) Ausschluss unmittelbar durch Beschluss sowie Einziehung aus wichtigem Grund 186
c) Eintragung in Gesellschafterliste 187
3. Rechtsfragen der Versammlungsleitung 187
a) Möglichkeit der Abberufung des Versammlungsleiters 187
b) Beschlussfeststellungskompetenz des befangenen Versammlungsleiters? 188
c) Stimmverbot bei der Abberufung des Versammlungsleiters aus wichtigem Grund? 189
III. Aktienrechtliches Stimmverbot bei der Beschlussfassung aus wichtigem Grund? 190
1. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern aus wichtigem Grund 190
2. Abberufung des Hauptversammlungsleiters aus wichtigem Grund 190
E. Rechtsfolge und Abdingbarkeit von Stimmverboten 191
I. Aktienrecht 192
II. Recht der GmbH 192
III. Personengesellschaftsrecht 196
Kapitel 5: Verbot von Insichgeschäften nach § 181 BGB bei der Beschlussfassung 198
A. Einführung zum Verbot von Insichgeschäften nach § 181 BGB 198
B. Insichgeschäfte bei (Befreiungs-)‌Beschlüssen des geschäftsführenden (Allein-)‌Gesellschafters im Wandel von Rechtsprechung und Gesetzgebung 201
C. Dogmatik von Insichgeschäften bei der Stimmrechtsvertretung 203
D. Selbstbetroffenheit aufgrund des Gegenstandes der Beschlussfassung 205
I. Vorliegen eines Insichgeschäfts nach § 181 BGB 205
II. Selbstbestellung des Vertretungsorgans der Muttergesellschaft in einer Tochter-GmbH 208
1. Anwendbarkeit spezieller Stimmverbote 209
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum zur Selbstbestellung im GmbH-Recht 209
b) Stellungnahme 210
c) Zwischenergebnis 211
2. Selbstbestellung als Insichgeschäft nach § 181 BGB 211
3. Zuständigkeit des Aufsichtsrates einer Mutter-Aktiengesellschaft nach § 112 S. 1 AktG? 212
E. Stimmrechtsvertretung durch Mitgesellschafter sowie Mehrvertretung 214
I. Entwicklung in der Rechtsprechung 215
II. Analogie zu § 181 BGB und Notwendigkeit einer differenzierten Beurteilung 218
1. Dogmatische Einordnung 218
2. Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Beschlussgegenstand 218
3. Einteilung der Beschlussgegenstände 220
a) Grundlagenbeschlüsse 220
aa) Änderung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages 220
bb) Kapitalmaßnahmen im Aktien- und GmbH-Recht 221
cc) Anpassung von Beitragspflichten im Personengesellschaftsrecht 223
dd) Auflösung und Fortsetzung der Gesellschaft 224
ee) Umwandlungsmaßnahmen und Unternehmensverträge 225
ff) Zustimmung zum Gesellschafterwechsel 226
b) Geschäftsführungsbeschlüsse 228
aa) Grundsätze 228
bb) Ausnahme: Holzmüller-/Gelatine-Grundsätze 229
(1) Aktienrecht 229
(2) Recht der GmbH und Personengesellschaften 230
cc) Bestellung, Abberufung und Entlastung des Geschäftsführungsorgans 230
dd) Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung 231
(1) Feststellung des Jahresabschlusses 231
(2) Gewinnverwendungsbeschlüsse 232
4. Differenzierung nach Beschlussmehrheiten? 233
F. Tatbestandliche Beschränkung nach Rechtsform der Gesellschaft? 234
I. Personengesellschaften 234
II. Kapitalgesellschaften 235
1. GmbH 235
2. Aktiengesellschaft 236
a) Vorrang aktienrechtlicher Regelungen? 236
b) Fehlen eines Interessenkonfliktes 238
c) Ergebnis 238
G. Zulässigkeit des Insichgeschäfts 239
I. Gestattung durch vertretenen Gesellschafter 239
1. Zulässigkeit der Gestattung 239
2. Form der Gestattung 240
3. Gestattung bei organschaftlicher Stimmrechtsvertretung 241
4. Gestattung bei Verwaltern fremden Vermögens kraft Amtes 243
II. Stimmabgabe in Erfüllung einer Verbindlichkeit 244
H. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 181 BGB 244
I. Grundsätze 244
II. Anwendung auf die verbandsrechtliche Beschlussfassung 245
1. Rechtsfolgen einer Stimmrechtsvertretung ohne Vertretungsmacht 245
2. Übertragung auf Insichgeschäfte im Rahmen der Beschlussfassung 246
III. Rechtsformspezifische Besonderheiten 247
1. Hauptversammlungsbeschlüsse 247
a) Schwebende Unwirksamkeit der Stimmabgabe? 247
b) Auswirkungen auf den Beschluss 248
c) Nachweis der Gestattung des Insichgeschäfts 249
2. Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung 250
a) Wirksamkeit der Stimmabgabe 250
b) Auswirkungen auf den Beschluss 250
c) Nachweis der Gestattung des Insichgeschäfts 251
3. Gesellschafterbeschlüsse in der Personengesellschaft 251
IV. Reichweite der Vertretungsbeschränkung aus § 181 BGB 252
1. Stimmrecht des Vertreters im eigenen Namen 252
2. Möglichkeit der Enthaltung? 252
Kapitel 6: Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung im Überblick 254
A. Einberufung der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung 254
I. GmbH-Recht 254
1. Grundsatz 254
2. Einberufungsrecht der Gesellschafterminderheit 255
a) Überblick 255
b) Materieller Gehalt von § 50 Abs. 2 GmbHG 255
aa) Meinungsstand im Schrifttum 255
bb) Stand der Rechtsprechung 256
cc) Stellungnahme 257
(1) Materieller Minderheitenschutz 257
(2) Zulässigkeit eines Nichtbefassungsbeschlusses in Geschäftsführungsangelegenheiten? 258
(3) Schutz der Minderheit bei unberechtigter Absetzung von der Tagesordnung 260
(4) Genereller mitgliedschaftlicher Bescheidungsanspruch? 261
II. Aktienrecht 262
1. Grundsatz 262
2. Einberufungsrecht der Aktionärsminderheit 262
a) Überblick 262
b) Absetzung bzw. Vertagung einzelner Tagesordnungspunkte 263
aa) Vor Eröffnung der Hauptversammlung 263
bb) Nach Eröffnung der Hauptversammlung 264
III. Recht der Personengesellschaften 266
1. Grundsätze 266
2. Kommanditgesellschaft 267
3. Besonderheiten für Publikumspersonengesellschaften 268
B. Rechtsfolgen von Einberufungsfehlern 269
I. Aktienrecht 269
1. Überblick 269
a) Nichtigkeit und Heilung 269
b) Anfechtbarkeit 270
2. Vollversammlung 270
II. GmbH-Recht 270
1. Überblick 270
2. Vollversammlung 272
3. Rügeverzicht 272
III. Recht der Personengesellschaften 273
C. Einzelfragen zum Beschlussverfahren 274
I. Aktienrecht 274
1. Entscheidung über Form der Stimmrechtsausübung 274
2. Block- oder Einzelabstimmung 275
3. Verfahren bei Wahlbeschlüssen der Hauptversammlung 275
a) Zuständigkeit zur Festlegung des Wahlverfahrens 275
b) Wahlverfahren bei Aufsichtsratswahlen 276
aa) Listenwahl 277
bb) Einzelwahl 279
4. Abstimmungsreihenfolge 280
II. GmbH-Gesellschafterversammlung 282
1. Überblick 282
2. Kombinierte Beschlussfassung 282
a) Notwendigkeit einer Satzungsregelung? 282
b) Rechtsfolgen bei fehlender Satzungsregelung 285
III. Recht der Personengesellschaften 287
D. Sonderreglungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 288
I. Aktienrecht 288
1. Vereinfachung vorhandener Handlungsoptionen 288
2. Schaffung einer Online-Hauptversammlung 289
3. Weitere Sonderregelungen 290
4. Zustimmung durch den Aufsichtsrat 291
5. Beschränkung des Anfechtungsrechts 291
II. GmbH-Recht 291
III. Personengesellschaftsrecht 293
Kapitel 7: Thesenförmige Zusammenfassung 294
A. Beschlussdogmatik 294
B. Stimmrecht und Stimmverbote 295
C. Beschlussfassung und § 181 BGB 296
D. Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung 298
Literaturverzeichnis 299
Sachverzeichnis 342