Menu Expand

Aktienrechtlicher Kapitalschutz nach ARUG - Die Nachgründung als hybrides Instrument zur Kapitalsicherung und ihr Verhältnis zur verdeckten Sacheinlage

Krahl, Konstantin Justus

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 194

(2022)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Konstantin Krahl studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer wirtschaftsberatenden Rechtsanwaltskanzlei tätig. Nach Abschluss seines juristischen Vorbereitungsdienstes am Landgericht Leipzig 2016 arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Handels- und Gesellschaftsrecht und ist gegenwärtig als Justiziar im Öffentlichen Dienst tätig. Konstantin Krahl studied law at the Law Faculty of the University of Leipzig from 2006 to 2011. After completing the first state examination in law, he worked as a research assistant in a business advisory law firm. After having finished his legal clerkship at the Leipzig Regional Court in 2016, he initially worked as a lawyer with a focus on commercial and corporate law and is currently active as a legal advisor in the public service.

Abstract

Obwohl es sich bei der Lehre von der verdeckten Sacheinlage und der Nachgründung um sehr alte Rechtsfiguren des Aktienrechts handelt, kann deren Verhältnis zueinander bis heute als ungeklärt gelten. Nach ARUG 2009 besteht ein Rechtsfolgenkonflikt zwischen der Wirksamkeitsfolge verdeckter Sacheinlagen (§ 27 Abs. 3 AktG) und der Unwirksamkeitsfolge der Nachgründung (§ 52 AktG). Der Autor führt eine (Neu-)Bestimmung des Verhältnisses von verdeckter Sacheinlage und Nachgründung durch. In einer rechtshistorischen Betrachtung untersucht der Autor die Entwicklung beider Rechtsfiguren und wertet die Rechtsprechung des BGH in Sachen Lurgi I, Rheinmöve und Lurgi II aus. Es erfolgt eine dogmatische (Neu-)Bewertung der Nachgründung unter Herausarbeitung der zwei zentralen Normaspekte von § 52 AktG. Sodann geht der Autor auf Einzelfragen der Normanwendung von § 52 AktG ein, entwickelt einen differenzierten Ansatz zur Lösung des Rechtsfolgenkonflikts und unterbreitet einen Vorschlag de lege ferenda.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Einführung 25
I. Grundsätzliches zum aktienrechtlichen Kapitalschutzrecht 25
1. Chancen und Risiken der Haftungsbeschränkung 25
2. Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsgrundsätze im Überblick 26
II. Anlass und Problemstellung 28
III. Ziel und Gang der Untersuchungen 31
Erster Teil: Rechtshistorische Betrachtung von Nachgründung und verdeckter Sacheinlage im Aktienrecht bis ARUG 33
Kapitel 1: Die Entstehung der Nachgründung in Anlehnung an die (Sach-)‌Gründungsvorschriften anno 1884 34
I. Die Aktienrechtsnovelle von 1884 34
1. Abschaffung des Konzessionssystems, Gründerjahre und Gründerkrise 34
2. Konzeption des Aktiengesetzes von 1884 35
3. Die Nachgründungsregelung des Art. 213f ADHGB 1884 36
a) Begründung des Gesetzentwurfs von 1884 36
aa) Unterscheidung zwischen juristischer Existenz und wirtschaftlicher Selbständigkeit 36
bb) Tempus clausum der Kautelarvorschriften 38
cc) „Verhütung von Nachgründungen durch Übernahmen” 39
dd) Nachgründung und Kapitalerhöhung 40
b) Umsetzung in Art. 213f ADHGB 1884 41
c) Vergleich von Sachgründung und Nachgründung anno 1884 41
aa) Nachgründungstatbestand 42
bb) Prüfung durch den Aufsichtsrat 43
cc) Zustimmungserfordernis der Generalversammlung 44
(1) „Konstituierende Generalversammlung” nach Art. 210a ADHGB 1884 44
(2) Übertragung auf die Nachgründungsregelung 46
dd) Einreichung des Erwerbsvertrages zum Handelsregister 47
ee) Gründerverantwortlichkeit 48
ff) Rechtsfolgen bei fehlender Zustimmung der Generalversammlung 49
II. Die Handelsrechtsreform von 1897 49
1. Überleitung der „sog. Nachgründung” und Gesetzesbegründung 50
a) Der Nachgründungstatbestand des § 207 HGB 1897 und sprachliche Änderungen 50
b) Umformulierung der Regelung zum Kapitalquorum, § 207 Abs. 3 HGB 1897 51
c) Haftungsanordnung nach § 208 HGB 1897 52
2. Insbesondere: Umfang der Nachgründungsprüfung 53
a) Sachgründung und obligatorische „Prüfung durch besondere Revisoren” 53
b) Fehlende externe Nachgründungsprüfung 54
III. Bewertung des Regelungskonzepts der Nachgründung 55
1. Konzeptioneller Selbsthilfegedanke von 1884 55
2. Zweijähriges „tempus clausum” als Adoleszenzphase 55
3. Sonderregelung für die spezifische Erwerbssituation 56
4. Relevanz von Vorabsprachen im Rahmen der Gründerverantwortlichkeit 57
Kapitel 2: Die „Lehre von der verdeckten Sacheinlage” als Folge einer unzureichenden Nachgründungsregelung und Kind der Inflationszeit 57
I. Rechtlicher und historischer Kontext der Entscheidung des Reichsgerichts 58
1. Kritik an der Umsetzung – Der Geburtsfehler der Nachgründungsregelung 58
a) Tatbestandliche Begrenztheit des Nachgründungserfordernisses 58
b) Fehlende externe Prüfung durch „besondere Revisoren” 59
c) Fehlende registerrechtliche Kontrolle von Erwerbsvertrag und Generalversammlung 59
d) Zwischenergebnis: Mängel in Qualität und Quantität als Geburtsfehler 60
2. Vermeidungspraxis und Inflationsverkäufe 61
II. Das Reichsgericht und die „Geburt” der Lehre von der verdeckten Sacheinlage 62
1. Sachverhalt: Schrauben- und Mutternfabrik 62
2. Rechtliche Würdigung des Reichsgerichts 63
3. Analyse und Bewertung 64
a) Intention‍(en) des Reichsgerichts 64
b) Rechtsmethodische Lösung des Reichsgerichts 65
c) Folgewirkung und Folgefragen 67
III. Fazit 68
Kapitel 3: Von der Aktienrechtsreform 1937 bis NaStraG 2001 – Nachjustierung, langer Dornröschenschlaf und unverhoffte Renaissance der Nachgründung 70
I. Die Aktienrechtsreform von 1937 70
1. Wandel des aktienrechtlichen Kompetenzgefüges 70
a) Vorstand und „Führerprinzip” 71
b) Aufsichtsrat und sein geändertes Verhältnis zum Vorstand 72
2. Reformen des Gesetzgebers im Bereich der Nachgründung 72
a) Nachgründungsregelung des § 45 AktG 1937 73
b) Nachbesserungen: Handelsregistereintragung und obligatorische Nachgründungsprüfung 74
c) Aufnahme von § 45 Abs. 9 AktG 1937 als direkte Reaktion auf RGZ 121, 99ff. 76
d) Verschärfung der Verantwortlichkeit von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 46 AktG 78
3. Bewertung 80
a) Nachgründung und aktienrechtliches Kompetenzgefüge 80
b) Nachgründung und Sachgründung 81
II. Langer Dornröschenschlaf der Nachgründung 82
1. Die Aktienrechtsreform von 1965 82
a) Überleitung der Nachgründung in § 52 AktG 1965 82
b) Exkurs: Abschaffung der Sukzessiv- oder Stufengründung 84
2. Aufnahme der Nachgründungsregelung in Art. 11 Kapitalrichtlinie 1976 85
III. Unverhoffte Renaissance der Nachgründung und das NaStraG 2001 87
1. Wirtschaftlicher und rechtlicher Hintergrund 87
2. Einschränkung des Anwendungsbereichs der Nachgründung durch das NaStraG 2001 87
IV. Fazit 89
Kapitel 4: Die Antwort des Gesetzgebers auf die „Lehre von der verdeckten Sacheinlage” – Vom MoMiG 2008 zum ARUG 2009 90
I. Kritik an den Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen und Reformüberlegungen 91
II. Die Reaktion des MoMiG-Gesetzgebers 92
1. Von der Erfüllungslösung mit Differenzhaftung zur Anrechnungslösung 92
2. Regelung verdeckter Sacheinlagen in § 19 Abs. 4 GmbHG und Gesetzesbegründung 93
III. Die Reform des Aktienrechts durch das ARUG 2009 94
1. Harmonisierung der Rechtslage im GmbH- und Aktienrecht 94
a) Übertragung der Regelung zur verdeckten Sacheinlage in § 27 Abs. 3 AktG 94
b) Übergangsregelung des § 20 Abs. 7 EGAktG 95
2. Änderungen im Rahmen von § 52 AktG 96
a) Vereinfachte Nachgründung, § 52 Abs. 4, 6 und 7 AktG 96
b) Streichung von § 52 Abs. 10 AktG a.F. 97
3. Bewertung in der Literatur 98
IV. Fazit 99
Kapitel 5: Der jüngste Dreisatz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor ARUG – Lurgi I, Rheinmöve und Lurgi II 101
I. Die Sachverhalte im Überblick 101
1. Lurgi 101
2. Rheinmöve 102
II. Kernaussagen in Bezug auf verdeckte (gemischte) Sacheinlage und Nachgründung 103
1. Lurgi I 103
a) Anwendbarkeit verdeckter (gemischter) Sacheinlagen auf Sachkapitalerhöhungen 103
b) Keine Verdrängung durch die Nachgründung 105
c) Einheitliche bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach §§ 812ff. BGB unter Anwendung der Saldotheorie 107
aa) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung unwirksamer Nachgründungsgeschäfte 107
bb) Anwendung der Saldotheorie 109
2. Rheinmöve 110
a) (Wieder) keine Relevanz der Nachgründung – Unanwendbarkeit von § 52 AktG auf verdeckte Sachkapitalerhöhungen 110
b) Keine Heilung nach § 52 Abs. 10 AktG (a.F.) 112
3. Lurgi II 113
a) Bestätigung Lurgi I und Rheinmöve 113
b) Einbeziehung des Bareinlageanspruchs in die Saldierung 113
III. Fazit 114
Zweiter Teil: Das Verhältnis von verdeckter Sacheinlage und Nachgründung i.e.S. – Dogmatische Standortbestimmung von § 52 AktG innerhalb des aktienrechtlichen Kapitalschutzsystems nach ARUG 116
Kapitel 6: Versuche einer dogmatischen Verhältnisbestimmung von verdeckter Sacheinlage und Nachgründung in Rechtsprechung und Literatur 117
I. Streit um die Berechtigung der „Lehre von der verdeckten Sacheinlage” 117
1. Mindermeinung: Ablehnung der „Lehre von der verdeckten Sacheinlage” 117
2. Herrschende Meinung: Anerkennung der Grundsätze verdeckter Sacheinlagen 118
3. Stellungnahme 119
II. Herrschende Meinung: Zuordnung der Nachgründung zum Recht der Kapitalaufbringung 121
1. Umgehungsschutz als primärer Regelungszweck der Nachgründung 121
a) Lutter/Gehling – Differenzierung konkreter und abstrakter Umgehungsschutz 121
b) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor ARUG 122
2. Sekundärer Normzweck der Nachgründung: Schutz vor Einflussnahme der Gründer 123
3. Stellungnahme 124
a) Einseitige Standortbestimmung von § 52 AktG aus Perspektive verdeckter Sacheinlagen 124
b) Nichtberücksichtigung des Wandels der aktienrechtlichen Kompetenzstruktur 1937 126
c) Weiterer Normzweck als redundante Umschreibung der Gefahrenquelle 127
d) Immanenter Wertungswiderspruch und Grenzen des Erklärungsmodells nach ARUG 128
III. Mindermeinung: Zuordnung der Nachgründung zum Recht der Kapitalerhaltung 129
1. Die These Hachenburgs – Nachgründung als Alternative zur Sachgründung 129
2. Die Untersuchungen von Bröcker und Schwab 131
a) Bröcker – Nachgründung als „vorläufige Kapitalerhaltungskontrolle” 131
b) Schwab – Nachgründung als „vorläufiger, allgemeiner Vermögensschutz” 134
c) Zwischenergebnis 135
3. Stellungnahme 136
a) Historisch bedingtes Fehlverständnis Hachenburgs 136
b) Standortbestimmung von § 52 AktG ebenfalls aus Perspektive verdeckter Sacheinlagen 138
c) Unzutreffende Umgehungsschutzthese von Bröcker und Schwab 138
d) Begrenzter Aussagegehalt der IBH/Lemmerz-Entscheidung 140
e) Bedeutung der Nachgründung für den Kapitalaufbringungsschutz nach ARUG 141
f) Nachgründung und Anlegerschutzrecht 145
IV. Fazit 145
Kapitel 7: Dogmatische (Neu-)‌Bewertung der Nachgründungsregelung – Die Nachgründung als hybrides Instrument zur Kapitalsicherung und ihr Verhältnis i.e.S. zur verdeckten Sacheinlage nach ARUG 147
I. Vorüberlegung 147
1. Nutzen einer dogmatischen Einordnung 147
2. Aufgabe der Zuordnungskriterien Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 148
II. Die Nachgründung als hybrides Instrument zur Kapitalsicherung 149
1. Normaspekte der Nachgründung 149
a) Kapitalrechtlicher Umgehungsaspekt 150
aa) Rechtshistorischer Hintergrund und Angleichungsbemühungen 150
bb) Nachgründungs- und (Sach-)‌Gründungsverfahren 151
(1) Prüfung 151
(2) Publizität 152
(3) Registerverfahren 152
(4) Haftung 154
cc) Spezifischer Umgehungsschutz für die Nachgründungsphase 155
b) Kompetenzrechtlicher Kontrollaspekt 155
aa) Rechtshistorische Wurzeln – Nachgründung und Sukzessivgründung 156
bb) Verselbständigungstendenzen 156
cc) Nachgründungswille und Kontrollfunktionen der konstituierenden Hauptversammlung 158
2. Zusammenfassung des Normzwecks 160
3. Schutzobjekte der Nachgründung 161
a) Kreis potenzieller Schutzobjekte 161
aa) Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger? 161
bb) Aktiengesellschaft und Vorstand? 161
b) (Neu-)‌Bestimmung der Schutzobjekte 162
aa) Kapitalrechtlicher Umgehungsaspekt: unbeteiligte Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger 162
bb) Kompetenzrechtlicher Kontrollaspekt: Hauptversammlung als Gesellschaftsorgan 162
c) Zwischenergebnis 164
III. Schlussfolgerung für das Verhältnis von verdeckter Sacheinlage und Nachgründung i.e.S. 164
1. Perspektivwechsel 164
2. Verdeckte Sacheinlage als Teilaspekt der Nachgründungsregelung 165
Kapitel 8: Befund und Ausblick 166
Dritter Teil: Einzelfragen der Normanwendung von § 52 AktG und das Verhältnis der Nachgründung zur verdeckten Sacheinlage i.w.S. nach ARUG 169
Kapitel 9: Der Anwendungsbereich von § 52 AktG vor dem Hintergrund der dogmatischen Neubewertung der Nachgründung 169
I. Originärer Anwendungsbereich der Nachgründung, § 52 Abs. 1 AktG 170
1. Personeller Anwendungsbereich 170
a) Vertrag der Gesellschaft 170
b) Gründer 173
c) Maßgeblich beteiligte Aktionäre und Zurechnung von Beteiligungen 175
d) „Unechte” Dritte 178
2. Sachlicher Anwendungsbereich 180
a) Geschäftsgegenstand 181
b) Vergütung 183
3. Zeitlicher Anwendungsbereich 186
a) Maßgeblicher Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses 186
b) Einzelheiten der Fristberechnung 187
c) Sonderfall: Vorrats- oder Mantelgesellschaften 189
II. Ausnahmen vom Anwendungsbereich, § 52 Abs. 9 AktG 190
1. Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte, § 52 Abs. 9 Var. 1 AktG 190
a) Entwicklung und Intention 191
b) Auslegung in der Literatur 191
c) Stellungnahme 193
2. Zwangsvollstreckung, § 52 Abs. 9 Var. 2 AktG 196
a) Entwicklung und Intention 196
b) Tatbestand 197
c) Weitere Ausnahmefälle 198
aa) Pfandverkauf nach § 1233 Abs. 2 BGB 198
bb) Erwerb im Insolvenzverfahren nach §§ 165f., 173 InsO 200
(1) Verwertung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände durch den Insolvenzverwalter, §§ 165, 166 Abs. 1 InsO 200
(2) Verwertung beweglicher Gegenstände und Forderungen durch den Gläubiger, § 173 InsO 202
cc) Versteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft nach § 753 BGB 204
3. Erwerb an der Börse, § 52 Abs. 9 Var. 3 AktG 205
III. Anwendbarkeit der Nachgründung auf Sachkapitalerhöhungen nach ARUG 207
1. Anwendbarkeit von § 52 AktG auf offengelegte Sachkapitalerhöhungen 208
a) Herrschende Literaturmeinung 208
b) Gegenansicht 208
c) Stellungnahme 209
2. Anwendbarkeit von § 52 AktG auf verdeckte Sachkapitalerhöhungen 210
a) BGH: Rheinmöve – Unanwendbarkeit von § 52 AktG vor ARUG 210
b) Stellungnahme 210
aa) Unvollständige dogmatische Perspektive 210
bb) Doppelter Wertungswiderspruch nach ARUG 211
(1) Verdeckte Sachgründung und verdeckte Sachkapitalerhöhung 211
(2) Offene und verdeckte Sachkapitalerhöhung 212
c) Zwischenergebnis 213
3. Exkurs: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt zur Bestimmung der Kapitalbeteiligung 213
IV. Fazit 214
Kapitel 10: Rechtsfolgen von verdeckten Sacheinlagen und Verstößen gegen das Nachgründungserfordernis – Der Rechtsfolgenkonflikt nach ARUG 215
I. Die Rechtsfolgen von verdeckter Sacheinlage und Nachgründung nach ARUG 216
1. Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen, § 27 Abs. 3 Sätze 2 bis 5 AktG 216
a) Wirksamkeitsanordnung, § 27 Abs. 3 Satz 2 AktG 216
b) Anrechnungslösung, § 27 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 AktG 216
aa) Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Kapitalrichtlinie und Sanktionsgefälle 217
(1) Bedeutung der unionsrechtlichen Regelungen und Effektivitätsprinzip 217
(2) Gesetzesbegründung und Beurteilung im Schrifttum 217
(3) Stellungnahme 219
bb) Dogmatik und Rechtsnatur 219
(1) Überblick über das Meinungsspektrum 220
(2) Stellungnahme 221
2. Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Nachgründungsvorschriften des § 52 AktG 222
a) Einzelheiten der Rechtsfolgenseite 222
aa) Schwebende Unwirksamkeit, § 52 Abs. 1 AktG 222
bb) Bindung der Vertragspartner – Widerrufsrecht nach § 178 BGB? 223
cc) Ablauf der Zweijahresfrist – Beiderseitige Bestätigung und/oder einseitige Genehmigung? 224
b) Rechtsfolgen einzelner Verfahrensfehler 226
aa) Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, § 52 Abs. 2 Satz 1 AktG 226
bb) Fehler bei der Aktionärsinformation, § 52 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 AktG 226
cc) Verstöße gegen Prüfungs- und Berichtserfordernisse, § 52 Abs. 3 und 4 AktG 226
dd) Verstöße gegen das Zustimmungs- und Eintragungserfordernis, § 52 Abs. 5 und 6 AktG 228
3. Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen des Rechtsfolgenkonflikts 228
a) Schnittmengen im Anwendungsbereich der §§ 27 Abs. 3, 52 Abs. 1 AktG 228
b) Wirksamkeit vs. (schwebende) Unwirksamkeit 229
II. Lösung des Rechtsfolgenkonflikts 230
1. Anwendungsbereichsbezogene Lösungen 230
a) Teleologische Reduktion des § 27 Abs. 3 AktG 230
aa) BGH vor ARUG: Keine Verdrängung 231
bb) Keine „verdeckte” Gesetzeslücke 231
b) Teleologische Reduktion oder Extension des § 52 AktG 233
aa) Unvereinbarkeit mit Gesetzesbegründung und Art. 11 KapRL 233
bb) Anreiz für nachträgliche Manipulationen? 234
2. Konkurrenzlösung der herrschenden Literaturmeinung 234
a) Der Ansatz von Herrler/Reymann und Lieder 235
b) Stellungnahme 236
aa) Unzutreffender dogmatischer Ausgangspunkt 236
bb) Wille des ARUG-Gesetzgebers 237
cc) Tendenz des BGH? 238
dd) Faktische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 27 Abs. 3 AktG auf Fälle außerhalb von § 52 Abs. 1 AktG 238
3. Eigener Lösungsvorschlag: Modifizierte Konkurrenzlösung 239
a) Differenzierungsmaßstab 239
b) Differenzierungsmodalitäten 240
aa) Wert des Vermögensgegenstands ≥ Bareinlageverpflichtung 240
bb) Wert des Vermögensgegenstands < Bareinlageverpflichtung 241
c) Rechtsmethodische Einordnung 241
d) Europarechtskonformität – Vereinbarkeit mit Art. 11 KapRL 242
aa) Auslegung von Art. 11 KapRL 243
bb) Richtlinienkonforme Auslegung von § 52 AktG 244
III. Rückabwicklung unwirksamer Nachgründungsgeschäfte nach ARUG 245
1. Vorüberlegungen 246
2. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach §§ 812ff. BGB 247
3. Aktienrechtlicher Rückgewähranspruch nach § 62 AktG 249
4. Stellungnahme 250
a) Ursprung und Übertragung des Vereinheitlichungsgedankens 250
b) Geänderte Ausgangslage und Fehlgehen der dogmatischen Argumentation 252
c) Wegfall des Bedürfnisses einer Saldierung gegenseitiger Ansprüche nach ARUG 253
d) Anwendung von § 62 AktG als notwendiges Gegenstück der Wertanrechnung 254
IV. Fazit 255
Kapitel 11: Heilung verdeckter Sacheinlagen nach ARUG – Relevanz der Nachgründung? 257
I. Rückblick: Heilungsproblematik vor ARUG 257
1. Heilung vor der Eintragung 258
2. Heilung nach der Eintragung 258
a) Herrschende Meinung: Heilung analog § 52 AktG 259
b) Gegenauffassung: Heilung nach Grundsätzen des BGH zum GmbH-Recht 260
c) Andere Ansicht: Neuvornahme i.R.v. § 52 AktG ohne Wirkung auf die Einlageverpflichtung 261
d) BGH-Rheinmöve 262
3. Stellungnahme 262
II. „Heilung” verdeckter Sacheinlagen nach ARUG 263
1. Heilungsverfahren in Anlehnung an das GmbH-Recht – keine Relevanz von § 52 AktG 263
2. Rechtspolitische und -dogmatische Kritik 265
3. Stellungnahme 265
a) Grundsatzkritik und Ergebnis de lege lata 265
aa) Gegenstand und Umfang der „Heilung” nach ARUG 266
bb) Zirkelschluss des Gesetzgebers 267
cc) Zwischenergebnis de lege lata 268
b) Heilung verdeckter Sacheinlagen nach ARUG – ergänzende Heranziehung von § 52 AktG 268
aa) Hauptversammlungsbeschluss mit satzungsändernder Mehrheit 268
bb) Nachholung der Werthaltigkeitskontrolle gemäß §§ 33ff. AktG 271
cc) Anmeldung zum Handelsregister 272
c) Heilungsproblematik bei Kollision von verdeckter Sacheinlage und Nachgründung 273
aa) Vorfrage: Lösung des Rechtsfolgenkonflikts nach ARUG 274
bb) Durchschlagen der Unwirksamkeitsfolge und „Heilung” 274
cc) Nachgründungsverfahren gemäß § 52 AktG 275
III. Fazit 276
Kapitel 12: Regelungsvorschlag de lege ferenda und Ausblick 277
I. Regelungsvorschlag de lege ferenda zu Art. 11 Abs. 2 KapRL 277
1. Ermittlung des Anpassungsbedarfs 278
2. Regelungsvorschlag zu Art. 11 Abs. 2 KapRL und Erläuterungen 278
II. Regelungsvorschlag de lege ferenda zu § 52 AktG 279
1. Anpassungsbedarf an die Vorgaben von Art. 11 KapRL 279
2. Bedarf einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsfolgenkonflikt 280
3. Regelungsvorschlag zu § 52 AktG und Erläuterungen 280
a) Anpassung von § 52 Abs. 1 Satz 1 AktG 281
b) Ergänzung und Einschränkung von § 52 Abs. 9 AktG 281
c) Einfügung von § 52 Abs. 10 AktG 282
III. Ausblick 283
Thesenförmige Zusammenfassung 285
Nr. 1 285
Nr. 2 285
Nr. 3 285
Nr. 4 286
Nr. 5 286
Nr. 6 286
Nr. 7 286
Nr. 8 286
Nr. 9 287
Nr. 10 287
Nr. 11 287
Nr. 12 287
Nr. 13 288
Nr. 14 288
Nr. 15 288
Nr. 16 288
Nr. 17 289
Nr. 18 289
Nr. 19 289
Nr. 20 289
Nr. 21 289
Nr. 22 290
Nr. 23 290
Nr. 24 290
Nr. 25 290
Nr. 26 290
Nr. 27 291
Nr. 28 291
Nr. 29 291
Nr. 30 291
Nr. 31 292
Nr. 32 292
Nr. 33 292
Nr. 34 292
Nr. 35 293
Nr. 36 293
Nr. 37 293
Nr. 38 293
Nr. 39 293
Nr. 40 294
Nr. 41 294
Nr. 42 294
Nr. 43 295
Nr. 44 295
Nr. 45 295
Nr. 46 295
Nr. 47 296
Nr. 48 296
Nr. 49 296
Nr. 50 297
Literaturverzeichnis 298
Kommentare/Handbücher/Monografien 298
Zeitschriften/Aufsätze 300
Sachverzeichnis 304