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Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe

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Berger, M. (2022). Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58553-3
Berger, Michael. Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58553-3
Berger, M (2022): Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58553-3

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Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe

Berger, Michael

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 199

(2022)

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Book Details

About The Author

Michael Berger studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg i. Br. und Heidelberg mit den Schwerpunkten Handel und Wirtschaft sowie Rechtsgeschichte und historische Rechtsvergleichung. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2015 war er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie für verschiedene internationale Sozietäten in unterschiedlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig und fertigte seine Dissertationsschrift unter Betreuung von Prof. Dr. Katja Langenbucher. Im Jahr 2019 legte er das Assessorexamen am OLG Nürnberg ab. Seit 2020 ist Michael Berger als Rechtsanwalt im Bereich finanzielle Restrukturierung und Insolvenz tätig.

Abstract

Das Schuldverschreibungsgesetz erleichtert seit 2009 die vorinsolvenzliche finanzielle Restrukturierung von Emittenten von Unternehmensanleihen. Die kommerzielle Kernfrage jeder finanziellen Restrukturierung lautet, welche Gruppe von Stakeholdern welchen Anteil an der Sanierungslast zu tragen hat. Ist die Gruppe der Anleihegläubiger nicht interessenhomogen besetzt, wird daraus auch ein rechtliches Problem: Welche Grenzen setzt das Recht einzelnen Anleihegläubigern mit Sonderinteressen, die mit dem Gewicht ihrer Stimmrechte in der Lage sind, die Verteilung der Sanierungslast zu steuern - oder den Sanierungsversuch scheitern zu lassen?

Der Autor diskutiert alle in Betracht kommenden geschriebenen wie ungeschriebenen Stimmrechtsschranken und stößt auf spezifisch schuldverschreibungsrechtliche Ansätze, dem Gesellschaftsrecht entlehnte Vorschläge und die allgemeinen Grenzen privatautonomen Handelns. Er liefert damit die erste umfassende Untersuchung zum Beschlussmängelrecht bei Unternehmensanleihen.
»Limits to Majority Rule in German Corporate Bond Restructurings«: The German Bond Act (SchVG) has facilitated the restructuring of German corporate bonds since 2009. The key question that has remained unanswered so far is what limits the law places on bondholders with special interests who can use their voting power to control the distribution of the restructuring burden or cause the restructuring attempt to fail. The author discusses approaches under bond law, proposals borrowed from corporate law and the general limits of private autonomous action.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
§ 1 Einleitung 23
A. Einführung 23
B. Gegenstand der Untersuchung 26
I. Gerichtliche Kontrolle anhand geschriebener und ungeschriebener materieller Schranken des Obligationärstimmrechts 26
1. Geschriebene Schranken des Schuldverschreibungsgesetzes 27
2. Meinungsspektrum zu den ungeschriebenen Schranken 27
a) Gebot guter Sitten 27
b) Treu und Glauben 28
c) Gesellschaftsrechtliche Transplantate 28
d) Spezifisch schuldverschreibungsrechtliche Schranken 29
II. Kontrolle von Beschlüssen der Obligationärsversammlung über (eine Zustimmung zu) Änderungen der Anleihebedingungen 29
C. Vorschau 30
Erster Teil: Dogmatik und Legitimität der Mehrheitsentscheidung 32
§ 2 Beschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung 32
A. Begriff, Zustandekommen und Rechtsnatur des Obligationärsbeschlusses 32
B. Beschlussmängel 33
I. Fehlerhafte Stimmabgabe 34
1. Nichtigkeit der Einzelstimme 34
2. Verwerfungskompetenz des Versammlungs- bzw. Abstimmungsleiters 34
a) Keine Verwerfungskompetenz für negative Stimmabgaben? 34
b) Würdigung 35
II. Fehlerhafter Beschluss 35
1. Verletzung materieller Stimmrechtsschranken als Inhaltsfehler des Beschlusses? 36
2. Berücksichtigung pflichtwidriger Stimmen bei der Beschlussfeststellung als Verfahrensfehler 37
III. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit 37
1. Allgemeines Beschlussmängelrecht 38
a) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht privater Personenverbände 39
b) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht der Schuldverschreibungen 40
2. Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht 42
a) §§ 125 Satz 1, 134 BGB 42
b) § 138 Abs. 1 BGB 43
c) Indisponible Vorschriften 44
C. Geltendmachung von Beschlussmängeln 45
I. Anfechtung von Obligationärsbeschlüssen 46
1. Anfechtungsklage (§ 20 SchVG) 46
2. Vollziehungsverbot (§ 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG) 47
a) Ingangsetzung 47
b) Rechtsfolgen einer verbotswidrigen Vollziehung 48
3. Wirkungen eines klagestattgebenden Urteils 49
a) Auswirkungen auf den Beschluss 49
b) Reichweite der subjektiven Rechtskraft 50
4. Verbindung mit positiver Beschlussfeststellungsklage 51
II. Freigabe von Obligationärsbeschlüssen 52
1. Abwägungsrelevante Interessen 52
a) Meinungsstand 53
b) Stellungnahme 53
2. Besonders schwerer Rechtsverstoß 55
III. Geltendmachung der Nichtigkeit von Obligationärsbeschlüssen 56
1. Prozessuale Geltendmachung 56
2. Außerprozessuale Geltendmachung 57
IV. Würdigung des geltenden Rechtsschutzsystems 58
1. Grundsatzkritik am geltenden Rechtsschutzsystem 58
2. Stellungnahme 58
D. Fazit 60
§ 3 Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle 60
A. Begriff der materiellen Beschlusskontrolle 61
B. Problem der materiellen Beschlusskontrolle 62
C. Innere Rechtfertigung der materiellen Beschlusskontrolle 62
I. Korrelation von Rechtsmacht und Verantwortung? 63
II. Rechtsethik und Rechtsökonomie, insbesondere Minderheitenschutz? 64
III. Kompensation für Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips 65
1. Legitimationsgrundlage des Mehrheitsprinzips 66
a) Rechtstechnische Notwendigkeit? 66
b) Pars maior, pars sanior? 66
c) Freiwillige Unterwerfung? 67
d) Richtigkeitsgewähr durch Interessenausgleich? 68
e) Richtigkeitsgewähr durch gleichgerichtete Grundinteressen 69
aa) Typischerweise gleichgerichtete Grundinteressen der Obligationäre 70
bb) Richtigkeitsgewähr bei tatsächlicher Interessengleichrichtung 70
2. Aufgabe und Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle 72
D. Fazit 72
§ 4 Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips 73
A. Wirtschaftliche Betroffenheit 73
I. Nur Schutz wirtschaftlicher Interessen 73
II. Betroffenheit auf der Ebene des individuellen Portfolios 74
B. Interessendivergenzen bei gleicher wirtschaftlicher Betroffenheit 75
I. Unterschiedliche Einschätzung der Sanierungsfähigkeit 75
II. Unterschiedliche Einschätzung der Sanierungswürdigkeit 76
1. Abweichende Risikopräferenzen 77
2. Abweichender Zeithorizont 77
3. Abweichende subjektive Verlustschwelle 78
III. Zwischenfazit 79
C. Interessendivergenzen bei ungleicher wirtschaftlicher Betroffenheit 79
I. Positive Korrelation zwischen Portfolio- und Anleihewert 79
1. Unterproportionaler Wertverlust des Portfolios 80
a) Ausgangsbedingungen 80
b) Anreizlage 80
c) Bewertung 81
2. Überproportionaler Wertverlust des Portfolios 81
a) Ausgangsbedingungen 82
b) Anreizlage 82
c) Bewertung 82
II. Negative Korrelation zwischen Portfolio- und Anleihewert 82
1. Positive Korrelation zwischen Portfolio- und Unternehmenswert 83
a) Ausgangsbedingungen 83
b) Anreizlage 84
aa) In der Unternehmenskrise 84
bb) Ohne Unternehmenskrise 84
c) Veranschaulichung 85
aa) Asymmetrischer Verzicht 85
bb) Asymmetrischer synthetischer Debt Equity Swap 86
d) Bewertung 87
2. Negative Korrelation zwischen Portfolio- und Unternehmenswert 87
a) Ausgangsbedingungen 87
b) Anreizlage 88
c) Veranschaulichung 88
d) Bewertung 88
aa) Wirtschaftlichkeit der CDS-Strategie 89
bb) Insiderhandelsverbot 89
D. Fazit 90
Zweiter Teil: Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht 92
§ 5 Bindung an das Belastungsverbot (§ 5 Abs. 1 Satz 3 SchVG) 92
A. Begriff des Belastungsverbots 93
B. Inhalt des Belastungsverbots 93
I. Leistungspflichten in den Anleihebedingungen 93
II. Leistungspflichten außerhalb der Anleihebedingungen 94
C. Reichweite des Belastungsverbots 95
I. Verbot auch mittelbarer Folgebelastungen? 95
1. Argumente für eine extensive Auslegung 95
2. Argumente für eine restriktive Auslegung 96
a) Genealogie 96
b) Wortlaut 96
3. Zwischenergebnis 97
II. Verkürzung oder Vereitelung 97
D. Fazit 97
§ 6 Bindung an das Gleichbehandlungsgebot (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG) 98
A. Begriff der (Un-)‌Gleichbehandlung 98
B. Abgrenzung zum Gleichbehandlungsgrundsatz des § 4 Satz 2 SchVG 99
C. Inhalt des Gleichbehandlungsgebots 100
D. Geltungsgrund des Gleichbehandlungsgebots 101
E. Reichweite des Gleichbehandlungsgebots 103
I. Keine anleiheübergreifende Gleichbehandlung 103
II. Gebot zu übergreifender Gleichbehandlung aus anderen Gründen? 104
1. Pari passu – equal rank vs. ratable payment 104
2. Würdigung 105
F. Fazit 106
§ 7 Bindung an die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) 107
A. Begriff der guten Sitten 107
I. Anstandsformel 108
II. Entwicklung des Sittengebots als Stimmrechtsschranke 110
1. Entwicklung bis zum AktG 1937 110
a) Umgehungsformel 110
b) Sondervorteilsformel 111
c) Rücksichtsformel 112
2. AktG 1937 als Zäsur 113
3. Entwicklung seit dem AktG 1937 114
III. Begriff der guten Sitten bei Mehrheitsbeschlüssen 115
B. Inhalt des Gebots guter Sitten 117
I. Evidenzmaßstab 117
II. Anknüpfungspunkt und Fehlerfolgen 118
III. Sittenwidrige Beschlüsse 118
1. Sittenwidriger Beschlussinhalt 118
2. Sittenwidriges Zustandekommen 119
IV. Sittenwidrige Stimmabgabe 120
1. Objektive Elemente sittenwidrigen Stimmverhaltens 120
a) Schädigung 120
b) Sondervorteil? 120
2. Subjektive Elemente sittenwidrigen Stimmverhaltens 121
a) Vorsatz 121
b) Eigensucht 122
3. Grobe Schädigung aus bewusster Eigensucht 122
C. Reichweite des Gebots guter Sitten 123
I. Grobe Schädigung 123
1. Rechtsgeleitete Bewertung 123
2. Denkbare Wertuntergrenzen 125
a) Liquidationswertbetrachtung 125
b) Fortführungswertbetrachtung 127
c) Börsenwertbetrachtung 128
3. Stellungnahme 128
a) Obligationseigentum 129
b) Bestandsgarantie – Effektiver Schutz vor Missbrauch der Mehrheitsmacht 131
c) Wertgarantie – Gebot zum Erhalt der wirtschaftlichen Substanz 132
aa) Verkürzung über den Börsenwert hinaus als Umschlagspunkt? 134
bb) Verkürzung über den Liquidationswert hinaus als Umschlagspunkt (Eingriff in den inneren Wert der Anleihe) 135
(1) Anleihe als (zusammengesetztes) Optionsgeschäft 136
(a) Grundbegriffe 136
(b) Grundkonzept 137
(c) Modell bei Anleihen 137
(2) Innerer Wert und Zeitwert im Fall eines Sanierungsversuchs 138
d) Zwischenfazit 139
II. Verkürzung 139
1. Grobe Schädigung 139
2. Eigensucht 140
a) Zum eigenen Vorteil in Kenntnis der relevanten Umstände 140
b) Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Begründung des Sonderinteresses? 141
3. Zwischenergebnis 141
III. Vereitelung 142
1. Vereiteln durch Fernbleiben 142
2. Vereiteln durch Gegenstimmen 142
a) Grobe Schädigung 142
b) Zum eigenen Vorteil 143
c) In Kenntnis der relevanten Umstände 144
d) Indizien und Beweislast 144
3. Zwischenergebnis 144
D. Fazit 145
§ 8 Bindung an das Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) 145
A. Begriff des Rechtsmissbrauchs 146
B. Inhalt des Rechtsmissbrauchsverbots 148
I. Individueller Rechtsmissbrauch 148
1. Unredliches früheres Verhalten 150
2. Verfolgen nicht schutzwürdiger Eigeninteressen 150
II. Institutioneller Rechtsmissbrauch 150
1. Sinn und Zweck des Obligationärsstimmrechts? 151
a) Fassen objektiv nützlicher Beschlüsse? 151
b) Subjektiv kollektiv bestmögliche Befriedigung? 152
2. Stellungnahme 153
C. Reichweite des Rechtsmissbrauchsverbots 155
I. Verkürzung 155
1. Unredlicher Erwerb der günstigen Position? 155
a) „Gekaufter“ Konsens illegitim? 155
b) Würdigung 156
2. Verfolgen nicht schutzwürdiger Eigeninteressen 157
a) Überschreiten der Grenze einer sittenwidrigen Schädigung 157
b) Anfänglich angelegter Interessenkonflikt 157
c) Nachträglich begründeter Interessenkonflikt 158
d) Indizien und Beweislast 159
3. Kein institutioneller Rechtsmissbrauch 160
II. Vereitelung 160
1. Verfolgen nicht schutzwürdiger Eigeninteressen 160
a) Überschreiten der Grenze einer sittenwidrigen Schädigung 160
b) Keine strengeren Verhaltensregeln nach Treu und Glauben 160
2. Institutioneller Rechtsmissbrauch 161
D. Fazit 161
§ 9 Bindung an die Rücksichtspflicht (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB) 162
A. Begriff der Rücksichtspflicht 162
I. Schutzpflicht 163
II. Treuepflicht 163
1. Allgemeine Treuepflicht 163
2. Treuepflicht im engeren Sinne, insbesondere gesellschaftsrechtliche Treuepflicht 164
III. Loyalitätspflicht 165
B. Entstehungsgrundlage einer besonderen Rücksichtspflicht 166
I. Sonderverbindung als Entstehungsgrund gegenseitiger Rücksichtspflichten 166
1. Begriff und Funktion der Sonderverbindung 166
2. Abgrenzungskriterien 167
a) Gesteigerte Einwirkungsmöglichkeit durch qualifizierten Kontakt 167
b) Gewährtes und in Anspruch genommenes Vertrauen 168
c) Rechtskreiseröffnung bzw. -überschneidung 168
II. Sonderverbindung unter den Obligationären 168
1. Ohne Opt-in 168
2. Nach Opt-in 170
C. Inhalt der Rücksichtspflicht 172
I. Treuepflichtbindung im engeren Sinne? 172
1. Gegenstand einer Treuepflichtbindung 172
a) Positive Stimmpflichten 172
b) Offenlegungspflicht 174
c) Partizipation am Sanierungsmehrwert 175
2. Anknüpfungspunkt für eine Treuepflichtbindung 175
a) Keine primäre Leistungs- oder Unterlassungspflicht der Obligationäre 175
b) Rechtsfortbildend begründbare primäre Treuepflicht? 176
aa) Keine sachliche Notwendigkeit 176
bb) Keine hinreichende gesetzliche Legitimationsbasis 177
3. Zwischenergebnis 177
II. Schutzpflichtbindung 178
1. Gegenstand der Schutzpflichtbindung 178
2. Schutzbedürfnis 178
3. Zumutbarkeit 179
a) Bewertungsproblem 179
b) Sorgfaltsmaßstab 180
aa) Haftung 180
bb) Beschlussmängelrechtliche Wirksamkeit 180
4. Zwischenergebnis 182
III. Loyalitätspflichtbindung 182
1. Funktion der Loyalitätspflicht im Kontext von Beschlüssen? 182
2. Zwischenergebnis 183
D. Reichweite der Rücksichtnahmepflicht 183
I. Verkürzung 183
1. Verbot illoyalen Verhaltens 183
a) Objektiver Schaden 184
b) Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Interessenkonflikts? 184
c) Vorsatz 184
2. Zwischenergebnis 185
II. Vereitelung 185
E. Fazit 185
§ 10 Keine Bindung an einen besonderen Verbundszweck 186
A. Begriff der Zweckbindung 186
B. Inhalt einer besonderen Zweckbindung 188
I. Subjektive Bindung 188
II. Verbesserung der kollektiven Befriedigungsaussichten 189
III. Wahrung der gemeinsamen Interessen 189
IV. Abgrenzung zur Loyalitätspflichtbindung 189
C. Rechtsgrund einer besonderen Zweckbindung 190
I. Gegenseitiger Vertrag? 190
1. Kein gegenseitiger Vertragsschluss durch Zeichnung bzw. Kauf 191
2. Sanierungskonsortien 191
II. Anleihebedingungen als Verbandssatzung? 192
1. Obligationäre als Mitglieder einer Anleihegesellschaft? 192
2. Würdigung 194
a) Einrichtung ohne Beteiligung der Gründungsmitglieder? 194
b) Beitragspflicht? 195
c) In Schuldverschreibung verbriefte Mitgliedschaft? 195
d) Zwischenergebnis 196
III. Treuhänderische Bindung? 196
1. Treuhänderische Bindung 196
2. Würdigung 197
a) Interessenwahrungspflicht als besondere Rücksichtspflicht? 197
b) Interessenwahrungspflicht als gesetzgeberische Fiktion? 197
IV. Zwischenergebnis 198
D. Fazit 198
§ 11 Kein Erfordernis sachlicher Rechtfertigung 198
A. Begriff der sachlichen Rechtfertigung 199
B. Inhalt des Sachgrunderfordernisses 201
I. Positive Wirksamkeitsbedingung 201
II. Objektive Nützlichkeit 201
III. (Kupierte) Verhältnismäßigkeitsprüfung 202
1. Kupierte Verhältnismäßigkeitsprüfung 203
2. Umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung 203
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit 204
b) Angemessenheit 204
C. Rechtsgrund eines Sachgrunderfordernisses 205
I. Eingriffsgedanke? 205
II. Objektive Rücksichtnahmepflicht? 206
III. Treuhänderische Bindung? 207
IV. Gebot ordnungsgemäßer Beschlüsse entsprechend § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB? 209
1. Teilgläubigerschaft und Rechtsgemeinschaft an mehrseitigem Gestaltungsrecht 209
2. Würdigung 210
a) Keine Teilgläubigerschaft 210
b) Kein mehrseitiges Gestaltungsrecht 211
V. Natur der Sache 212
VI. Inhaltskontrolle im engeren Sinn gemäß § 242 BGB 212
D. Geltungsgrund eines Sachgrunderfordernisses 213
I. Besondere Schwere des Eingriffs? 213
II. Systematisches und regelhaftes Versagen der Legitimationsbasis? 214
E. Fazit 216
Dritter Teil: Schlussbetrachtungen 217
§ 12 Reformperspektiven und Zukunft des Schuldverschreibungsgesetzes 217
A. Überlegungen de lege ferenda zur Zurückdrängung des Einflusses von Sonderinteressen 217
I. Offenlegungspflicht für anreizverzerrende Positionen 218
1. Sachlicher Bedarf 218
a) Offenlegung jedweder potenziell anreizverzerrender Position? 218
b) Offenlegung von net short positions 218
2. Zumutbarkeit 219
3. Fazit 220
II. Stimmverbot bei negativem wirtschaftlichem Interesse am Anleihewert? 220
1. Begriff und Inhalt von Stimmverboten 220
2. Geltungsgrund von Stimmverboten 221
3. Für und Wider eines zusätzlichen Stimmverbots 221
a) Zur Verkürzung incentivierendes Portfolio 222
b) Zur Vereitelung incentivierendes Portfolio 222
4. Sachlicher Bedarf für ein zusätzliches Stimmverbot? 223
5. Fazit 224
III. Doppeltes Mehrheitserfordernis? 224
1. Vorzüge eines doppelten Mehrheitserfordernisses 224
2. Geltungsgründe des Kopfmehrheitsprinzips 225
a) Personalistische Realstruktur 225
b) Einhegung einzelner Großgläubiger 225
c) Stärkung der Privatautonomie 225
3. Fazit 227
B. Zur Zukunft des Schuldverschreibungsgesetzes vor dem Hintergrund des StaRUG 227
I. Nicht-krisenbedingte Restrukturierungen 227
II. Krisenbedingte Restrukturierungen 228
1. Vorzüge eines Restrukturierungsplans 228
2. Vorzüge einer konsensualen Lösung 229
a) Transaktionssicherheit 230
b) Prozessautonomie und Prozesskontrolle 231
c) Modifizierte absolute Priorität als mögliches Anathema für Gesellschafter 231
3. Fazit 232
§ 13 Zusammenfassung 233
§ 1 233
§ 2 233
§ 3 235
§ 4 236
§ 5 237
§ 6 238
§ 7 238
§ 8 239
§ 9 240
§ 10 241
§ 11 242
§ 12 242
Literaturverzeichnis 244
Sachverzeichnis 259