Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz

Annika Piroth

doi:10.3790/978-3-428-58377-5

Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz

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Piroth, A. (2022). Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58377-5

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Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz

Piroth, Annika

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 201

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58377-5
978-3-428-18377-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58377-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 328
Collections: D&H 2022
RECHT 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Investment & securities
Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Annika Piroth studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Bonn mit dem Schwerpunkt »Wirtschaft und Wettbewerb«. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Jens Koch tätig. Von 2016 bis 2018 folgte das Referendariat am Landgericht Düsseldorf mit Stationen bei internationalen Wirtschaftskanzleien. Seit 2020 ist sie als Rechtsanwältin am Düsseldorfer Standort einer Wirtschaftskanzlei im Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts tätig. 2021 folgte die Promotion.

Abstract

Die Legitimationsübertragung liegt dogmatisch an der Grenze zum Abspaltungsverbot und steht damit im Verdacht, fundamentale Grundsätze des Gesellschaftsrechts zu brechen. Der Legitimationsaktionär ist ein schwer zu erfassendes Zwitterwesen zwischen Stellvertreter und Treuhänder. Die Rechtsfigur ermöglicht dem Aktionär die anonyme Ausübung seiner Rechte in der Hauptversammlung. Die Legitimationsübertragung findet in der Praxis Anwendung zu legitimen Zwecken wie der Erleichterung der Handelbarkeit der Namensaktie und der Repräsentation der Stimmrechte in der Hauptversammlung, sowie zu weniger billigenswerten Zwecken wie der Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Zulässigkeit der Legitimationsübertragung, lotet den Kanon der Rechte und Pflichten eines Legitimationsaktionärs aus und stellt ihn in den Kontext der vielschichtigen aktuellen gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich der Beteiligungstransparenz.»The Hidden Transfer of the Exercise of Shareholder Rights in the Area of Conflict between Legitimate Shareholder Interests and Transparency of Shareholdings«: The hidden transfer of the exercise of shareholder rights which the recipient then exercises in his own name, is a legal hybrid between proxy and trustee. It allows the share owner to remain anonymous not only in the annual general meeting, but also in the share register of stock corporations with registered stocks. The conflict with the legislative efforts for an increase in the transparency of shareholdings is obvious, but there are also some legitimate reasons to choose this construction.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
1. Kapitel: Entwicklung, Definition und Zulässigkeit der Legitimationsübertragung	21
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung	21
B. Die historische Entwicklung der Legitimationsübertragung	23
C. Bestimmung der Aktionärseigenschaft	26
D. Definition der Legitimationsübertragung und Verhältnis zu anderen Rechtsfiguren	29
I. Begrifflichkeit	29
II. Die Rechtsnatur der Legitimationsübertragung	30
III. Parallele zu anderen Rechtsfiguren – Prozessstandschaft und Einziehungsermächtigung	31
IV. Varianten der Legitimationsübertragung	33
1. Geborene und gekorene Legitimationsaktionäre	33
2. Weisungsgebundene und weisungsfreie Legitimationsaktionäre	34
3. Legitimationszession mit und ohne Verdrängungswirkung	34
V. Abgrenzung zur Platzhaltereintragung	36
1. Grundsätzliches	36
2. Rechte und Pflichten des als Platzhalter eingetragenen Kreditinstituts/ Wirksamkeit der Stimmabgabe	37
a) Anwendbarkeit des § 67 Abs. 2 AktG auf die Platzhaltereintragung?	37
aa) § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG gilt auch für die Platzhaltereintragung	37
bb) § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG gilt nicht für die Platzhaltereintragung	38
b) Notwendigkeit der Ermächtigung nach § 135 Abs. 6 AktG	40
c) Rechtsfolge fehlender Ermächtigung – Anwendbarkeit des § 135 Abs 7 AktG?	40
aa) Fehlende Ermächtigung führt zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe	40
bb) Fehlende Ermächtigung ist unschädlich	41
E. Zulässigkeit der Legitimationsübertragung	42
I. Verhältnis zum Abspaltungsverbot	42
1. Inhalt und Rechtsquellen des Abspaltungsverbots	42
2. Schutzzweck des Abspaltungsverbots	43
3. Einordnung der Legitimationsübertragung	44
II. Kreditinstitute als Legitimationsaktionäre	46
III. Grundsatzkritik an der Rechtsfigur	47
F. Darstellung im Teilnehmerverzeichnis	49
G. Zweck und Bedeutung der Legitimationsübertragung	51
I. Ziele der Legitimationsübertragung	51
1. Bei Namensaktien: Volle Verkehrsfähigkeit und höhere Flexibilität	51
2. Wahrung der Anonymität des wahren Aktionärs	53
3. Ausschluss des wahren Aktionärs vom Stimmrecht	54
II. Heutige praktische Bedeutung der Legitimationsübertragung – Bedeutungsverlust?	55
H. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten	57
I. Treuhand	57
II. Stimmrechtsvollmacht	57
III. Verdeckte Stellvertretung für den, den es angeht	57
2. Kapitel: Grundbegriffe der heutigen Wertpapierverwahrung und -übertragung	60
A. Grundbegriffe der heutigen Wertpapierverwahrung	60
I. Sonderverwahrung/Streifbanddepot	60
II. Die Globalaktie/Sammelurkunde	61
III. Die Girosammelverwahrung	62
IV. Die mediatisierte Wertpapierverwahrung	64
B. Grundbegriffe der heutigen Wertpapierübertragung: der Effektengiroverkehr	64
C. Transaktionen mit girosammelverwahrten Aktien	67
I. CASCADE-RS und Aktienregisterführung	67
II. „Automatische Umschreibung auf Legitimationsaktionär gem. § 67 Abs. 4 Satz 5 AktG (ALU)”	68
III. „Automatische Umschreibung Interimsbestand (UA)”	69
3. Kapitel: Die Voraussetzungen der Legitimationsübertragung	71
A. Die materielle Voraussetzung: Ermächtigung durch den Aktieninhaber	72
I. Dogmatische Einordnung der Ermächtigung	72
1. Direkte Anwendbarkeit des § 185 Abs. 1 BGB?	72
2. Analoge Anwendbarkeit des § 185 Abs. 1 BGB?	74
3. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Ermächtigungserfordernisses	75
4. Anwendbarkeit des § 185 Abs. 2 BGB auf die Legitimationszession?	75
a) Hauptversammlung und Rechtssicherheit	75
b) Das Urteil des OLG Celle vom 15.11.2006 – 9 U 59/06 und seine Übertragbarkeit auf die Aktiengesellschaft	78
5. Rechtszuständigkeit	81
6. Ergebnis	82
II. Umfang der Ermächtigung	82
B. Die formelle Voraussetzung: Legitimationsmittel	83
I. Namensaktien	84
1. Legitimation des Aktieneigentümers	84
2. Legitimation des Legitimationsaktionärs	86
II. Inhaberaktien	87
1. Legitimation des Aktieneigentümers	87
a) Ausgangspunkt: Legitimation durch Besitz	87
b) Änderung des tatsächlichen Kontextes	88
c) Änderung des rechtlichen Kontextes: Einführung des Bankennachweises durch das UMAG	89
aa) Der Bankennachweis als neue Legitimationsmöglichkeit	89
bb) Die Wirkung des Bankennachweises/Prüfungsbefugnis der Gesellschaft	91
cc) Die Ausstellung des Bankennachweises	93
2. Legitimation des Legitimationsaktionärs	94
a) Rechtliche Möglichkeiten der Besitzverschaffung an den Legitimationsaktionär bei girosammelverwahrter Globalaktie	94
b) Legitimationsnachweis zur Zulassung zur Hauptversammlung	95
aa) Legitimation durch Besitz	95
bb) Legitimation durch Bankennachweis	95
cc) Berechtigung der Depotbank zur Ausstellung eines Bankennachweises auf den Legitimationsaktionär	96
(1) § 135 Abs. 5 Satz 4 AktG	96
(2) § 402 AktG	97
(3) Ergebnis	98
C. Besitz als zusätzliches materielles Ermächtigungserfordernis?	99
I. Namensaktien	99
II. Inhaberaktien	100
1. Grundsätzliches/Entwertung des Besitzes als Legitimationsmittel	100
2. Behandlung in der Rechtsprechung: KG, Beschluss vom 10.12.2009 – 23 AktG 1/09, NZG 2010, 224 und OLG Bremen, Beschluss vom 16.8.2012 – 2 U 51/12 (AktG), AG 2013, 643	102
III. Ergebnis	103
4. Kapitel: Die Zulässigkeit der Legitimationsübertragung bei der GmbH	104
A. Schweigen des GmbHG	104
B. Ansatzpunkte im GmbHG	105
C. Das Abspaltungsverbot als maßgebliches Kriterium auch bei der GmbH	105
D. Suche nach einem Differenzierungskriterium	108
I. Gesellschafterliste der GmbH als Differenzierungskriterium?	109
II. Verbriefung der Anteile als Differenzierungskriterium?	111
III. Ergebnis	112
E. Sonderkonstellation: Die nachträgliche Genehmigung der Stimmrechtsausübung durch einen Nichtberechtigten nach der Entscheidung des OLG Celle vom 15.11.2006 – 9 U 59/06	113
5. Kapitel: Auswirkungen einer Vinkulierung auf die Legitimationsübertragung	115
A. Verortung der Frage und Umfang der Betrachtung	115
B. Die Konstruktion der Vinkulierung	116
I. Allgemeines	116
II. Zuständigkeit und Entscheidungsdirektiven	117
III. Rechtsfolgen	118
C. Zweck der Vinkulierung	120
D. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vinkulierung	122
I. Geltung der §§ 182ff. BGB; Adressat der Zustimmung	122
II. Rechtsschutzmöglichkeiten	122
1. Die Instrumente des BGB	123
2. Gerichtliche Möglichkeiten	123
3. Möglichkeiten des Veräußerers	124
4. Möglichkeiten des Erwerbers	125
a) Abtretbarkeit	126
b) Prozessstandschaft	127
aa) Zulässigkeit der Prozessstandschaft bei nicht abtretungsfähigen Rechten	127
bb) Wirksame Ermächtigung	128
cc) Eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten	130
dd) Weitere Voraussetzungen	130
ee) Ergebnis	131
E. Reichweite der Vinkulierung – Begriff der Übertragung i.S.d. § 68 Abs. 2 AktG	131
F. RGZ 159, 272 als Präzedenzfall auch für die Legitimationsübertragung bei vinkulierten Namensaktien?	133
I. Einleitung	133
II. Sachverhalt der Entscheidung	133
III. Parallelität und Unterschiede der Konstellationen	134
IV. Wirtschaftliche Eigentümerstellung als maßgebliche Erwägung	136
V. Übertragung auf die Legitimationsübertragung	137
VI. Ergebnis: Weisungsgebundenheit des Legitimationsaktionärs als maßgebliches Kriterium	138
G. Wirkung des Aktienregisters, § 67 Abs. 2 AktG	138
H. Umgehungsschutz	140
I. Vereinbarkeit der Erstreckung der Vinkulierung auf Legitimationsübertragungen mit der Satzungsstrenge des § 23 Abs. 5 AktG	142
J. Spezialität des § 67 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AktG	143
K. Rechtsschutzmöglichkeiten des Legitimationsaktionärs	144
6. Kapitel: Der Legitimationsaktionär als Träger von Rechten – insbesondere zum Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs	145
A. Die Ausübung von Aktionärsrechten durch den Legitimationsaktionär	145
B. Das Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs bei Inhaberaktien	146
I. Voraussetzungen der Anfechtungsberechtigung des wahren Aktionärs	147
1. Aktionärseigenschaft	147
2. In der Hauptversammlung erschienen	147
3. Vorbesitzerfordernis	148
4. Widerspruch	148
II. Kernfrage: Zurechnung des Verhaltens des Legitimationsaktionärs zum wahren Aktionär	149
III. Entwicklung der heute herrschenden Meinung	149
1. Ausschließliche Anfechtungsberechtigung des Legitimationsaktionärs	149
2. Entwicklung hin zur Anfechtungsbefugnis des wahren Aktionärs im Schrifttum	151
3. Richtungswechsel durch BayObLGZ 1996, 234	152
4. Stellungnahme	154
IV. Anfechtungsberechtigung des Legitimationsaktionärs	154
1. Keine Fortwirkung der ursprünglichen Ermächtigung/Offenlegung der Identität des wahren Aktionärs erforderlich	155
2. Fortwirkung der ursprünglichen Ermächtigung möglich – Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft	156
a) Ermächtigung	157
aa) Vertretene Ansichten	157
(1) Anfechtungsbefugnis grds. beim Legitimationsaktionär; Rückermächtigung erforderlich	157
(2) Auslegung im Einzelfall	158
bb) Stellungnahme	159
b) Schutzwürdiges Eigeninteresse	161
c) Keine unbillige Benachteiligung des Gegners	162
d) Das Recht muss der fremden Geltendmachung offenstehen	162
e) Offenlegung	163
3. Zusammenfassung	163
C. Das Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs bei Namensaktien	163
I. Voraussetzungen der Anfechtungsberechtigung des wahren Aktionärs	163
1. Aktionärseigenschaft	163
a) Streitstand	164
aa) Anfechtungsbefugnis beim Aktieneigentümer	165
bb) Anfechtungsrecht des eingetragenen Legitimationsaktionärs	165
b) Stellungnahme	165
2. Ergebnis	168
II. Voraussetzungen der Anfechtungsbefugnis des Legitimationsaktionärs	168
III. Sonderkonstellation: Aktionär ist bei Klageerhebung wieder selbst eingetragen	168
1. Anwendbarkeit des § 70 AktG	169
2. Analoge Anwendung des § 70 AktG (doppelte Analogie)	170
a) Analoge Anwendung auch auf Zeitpunkte	170
b) Analoge Anwendung eines Merkmals	170
3. Ergebnis: Doppelte Analogie des § 70 AktG möglich	172
D. Zusammenfassung	172
E. Konstellationen im Anfechtungsprozess	173
I. Anfechtungsbefugnis des wahren Aktionärs	173
1. Bei Inhaberaktien	173
2. Bei Namensaktien	175
II. Unwirksamkeit der Stimmabgabe durch einen Legitimationsaktionär als Anfechtungsgrund	176
III. Zusammenfassung	177
F. Weitere Aktionärsrechte	177
I. Minderheitsverlangen	178
II. Rechte außerhalb der Hauptversammlung	178
1. Geltendmachung von Rechten gegenüber der Gesellschaft	178
2. Gerichtliche Durchsetzung weiterer Aktionärsrechte	179
a) Auskunftserzwingungsverfahren	179
b) Spruchverfahren	181
7. Kapitel: Der Legitimationsaktionär als Adressat von Pflichten – insbesondere zur kapitalmarktrechtlichen Mitteilungspflicht nach §§ 33ff. WpHG	182
A. Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz	183
I. Einleitung	183
II. Originäre Mitteilungspflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG	184
1. Die Änderung des § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG (damals noch § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F.) durch das Kleinanlegerschutzgesetz	184
2. Hintergrund/Klarstellungsbedürfnis	185
a) Ausgangspunkt des Konfliktes: Urteil des OLG Köln vom 6.6.2012 – 18 U 240/11	185
b) Die Auffassung der BaFin	186
c) Die Resonanz in der Literatur	187
d) Die Kernfrage des Streits – Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG	188
aa) Wortlaut	188
bb) Systematik	189
cc) Historik/gesetzgeberischer Wille	190
dd) Telos	191
ee) Ergebnis	191
e) Notwendigkeit der gesetzgeberischen Klarstellung	191
III. Mitteilungspflicht aufgrund der Zurechnungsnorm des § 34 WpHG	194
1. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG	194
2. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG	195
a) Weisungsfreiheit	195
b) Ausübung der Stimmrechte als Bevollmächtigter	196
c) Anvertrautsein	197
3. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG	198
4. Ergebnis	199
B. Mitteilungspflichten nach § 20 AktG	199
I. Einleitung	199
II. Meldepflicht des Legitimationsaktionärs	201
C. Kontrollerwerb im Sinne des Wertpapierübernahmerechts	202
I. Einleitung	202
II. Kontrolle nach 29 Abs. 2 WpÜG	203
III. Zurechnungsmöglichkeiten bei Legitimationsübertragung	204
8. Kapitel: Der Legitimationsaktionär als Transparenzproblem	205
A. Perspektive der Betrachtung	205
B. Legitimationsübertragung und Aktienregister	206
I. Die durch das Aktienregister vermittelte Beteiligungstransparenz	207
1. Die Wirkung des Aktienregisters	207
2. Zweck des Aktienregisters	209
3. Leitbilder des Aktienregisters	210
4. Die Führung des Aktienregisters	211
a) Grundsätzliches	211
b) Eigeninitiative Ergänzung und Korrektur des Aktienregisters nach dem ARUG II	213
aa) §§ 67 Abs. 3 Satz 2, 67d Abs. 4 AktG n.F.	213
bb) Auswirkungen auf die Auslegung des § 67 Abs. 5 AktG?	214
c) Kritik an der Neuregelung und Zusammenspiel mit anderen Systemen	215
5. Freie Meldebestände	216
a) Die Entstehung von freien Meldebeständen	216
b) Die Platzhaltereintragung als Lösung	217
c) Automatische Umschreibung durch Clearstream	219
II. Die Legitimationseintragung im Aktienregister	220
1. Generelle Zulässigkeit	221
2. Anspruch auf Legitimationseintragung	221
3. Pflicht zum Eintragen-Lassen eines Legitimationsaktionärs?	223
C. § 67 AktG als Mittelpunkt der gesetzgeberischen Bemühungen zur Steigerung der Beteiligungstransparenz	224
I. NaStraG	224
II. UMAG und EHUG	225
III. Risikobegrenzungsgesetz	226
1. Keine Pflicht zur Selbsteintragung	226
2. Regelung der Zulässigkeit von Legitimationseintragungen durch Satzungsbestimmung	227
a) Wirkung der Satzungsbestimmung	227
b) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen eine Satzungsregelung	228
aa) Stimmrechtsverlust	228
bb) Dispositionsfreiheit bzgl. der Rechtsfolge?	228
cc) Folgen für die Vermutungswirkung des Aktienregisters	229
3. Ausgestaltung der Satzungsbestimmung	229
a) Satzungsmäßige Höchstgrenze	229
aa) Möglichkeit eines generellen Verbots von Dritteintragungen?	230
bb) Höchstgrenzen für die Zulässigkeit von Dritteintragungen	230
(1) Inhaltlicher Bezugspunkt der Höchtsgrenze	231
(2) Personeller Bezugspunkt der Höchstgrenze	231
cc) Erweiterung der Möglichkeit zur Dritteintragung?	232
b) Satzungsmäßige Pflicht zur Offenlegung	233
aa) Gestaltungsmöglichkeiten	233
bb) Verhältnis zu den gesetzlichen Offenlegungspflichten	234
(1) Reichweite einer satzungsmäßigen Offenlegungspflicht	234
(2) Kostenerstattungspflicht auch bei satzungsmäßiger Offenlegungspflicht?	236
(3) Die Möglichkeit zur Satzungsregelung als Schranke der Geltendmachung der gesetzlichen Auskunftsansprüche?	236
cc) Vermeidung von Umgehungsstrategien	238
c) Kombinationen	239
d) Beispiele für Satzungsregelungen aus der Praxis	239
aa) Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG	240
bb) Allianz SE	241
cc) Beispiele für gescheiterte Satzungsregelungen	242
e) Regelungsdichte in der Satzung	243
f) Notwendigkeit von Übergangsregelungen	243
g) Rechtsschutzmöglichkeiten einzelner Aktionäre	244
4. Gesetzliche Offenlegungspflichten	245
a) Ungefragte gesetzliche Offenlegungspflicht für Legitimationseintragungen?	245
b) Übermittlungspflicht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 AktG	246
5. Auskunftsrechte nach § 67 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AktG	247
a) Der Auskunftsanspruch nach § 67 Abs. 4 Satz 2 AktG – Form und Frist	247
aa) Frist	249
bb) Form	249
b) Aufdeckung der gesamten Verwahrkette gem. § 67 Abs. 4 Satz 3 AktG	250
c) Bei wem endet die Kette der Auskunftspflichtigen?	250
d) § 53a AktG als Schranke für die Ausübung der gesetzlichen Auskunftsrechte	252
e) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Auskunftspflichten	254
aa) Stimmrechtsverlust und Bußgeldbewehrung	254
bb) Verschuldenserfordernis?	255
cc) Dispositionsfreiheit bzgl. der Rechtsfolge?	256
(1) Drohender Stimmrechtsverlust als Nutzungshemmnis	256
(2) Neues Androhungserfordernis durch das ARUG II	257
f) Auskunftsansprüche und Hauptversammlung	258
aa) Missbrauchspotentiale	258
bb) Auskunftsansprüche der Aktionäre in der Hauptversammlung	259
6. Bewertung der durch das Risikobegrenzungsgesetz geschaffenen Regelungen	260
a) Legitimität zwingender Beteiligungstransparenz/„Feindliche” Übernahme?	260
b) Das Aktienregister als untergeordnetes Instrument im System der Transparenzordnungen	264
c) Umgehungsmöglichkeiten	265
d) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ungleichbehandlung von Legitimationsaktionären und Treuhändern	266
e) Annahme in der Praxis	267
IV. Aktienrechtsnovelle 2016	268
V. ARUG II	268
1. Änderungen und Neuregelungen	271
a) Intermediär als neuer Zentralbegriff	271
b) Aktionärsbegriff	272
c) Informationsübermittlung zwischen Gesellschaft und Aktionär	273
aa) Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse von der Gesellschaft an den Aktionär („Hinweg”), §§ 67a, b AktG	273
bb) Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft („Rückweg”), § 67c AktG	276
cc) Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Inhaber- und Namensaktien	277
d) § 67d AktG n.F. als Schwerpunktnorm der Aktionärsidentifikation	278
aa) Das Informationsverlangen der Gesellschaft an den Intermediär („Hinweg”)	279
bb) Beantwortung des Informationsverlangens durch den Intermediär, § 67d Abs. 4 AktG („Rückweg”)	280
e) §§ 67e und f AktG – Datenschutz, Kostenregelung, Verordnungsermächtigung	281
2. Bewertung im Hinblick auf die Legitimationsübertragung	281
D. Zurückdrängung der Inhaberaktie bei nicht börsennotierten Gesellschaften im Dienste der Beteiligungstransparenz	283
I. Änderung des § 10 AktG durch die Aktienrechtsnovelle 2016	283
II. Das ARUG II als ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ende für die Inhaberaktie?	286
III. Bewertung der Neuregelung der Aktienrechtsnovelle 2016	287
1. Legitimität zwingender Beteiligungstransparenz/ Inhaberaktie als Geldwäscherisiko?	287
2. Erreichung des Ziels durch die Festlegung nicht börsennotierter Gesellschaften auf die Namensaktie?	289
a) Die Beschränkung auf nicht börsennotierte Gesellschaften	289
b) Zugriff auf das Aktienregister	289
c) Die Aussagekraft des Aktienregisters	291
3. Absenkung der Meldeschwellen des § 20 AktG als Alternative?	293
4. Vorteile der Namensaktie als Gesetzesbegründung?	294
E. Das Transparenzregister im Geldwäschegesetz	294
I. Die Regelungen zum Transparenzregister	296
1. Allgemeines	296
2. Umfang der Mitteilungspflicht	297
3. Grenzen der Mitteilungspflicht: Mitteilungsfiktionen	300
II. Bewertung hinsichtlich der Offenlegung von Legitimationsübertragungen	303
9. Kapitel: Untersuchungsergebnisse	305
A. Grundlegende Erkenntnisse	305
B. Die Voraussetzungen der Legitimationsübertragung	305
C. Die Zulässigkeit der Legitimationsübertragung bei der GmbH	306
D. Auswirkungen einer Vinkulierung auf die Legitimationsübertragung	306
E. Zum Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs	307
F. Zur Mitteilungspflicht des Legitimationsaktionärs	307
G. Der Legitimationsaktionär als Transparenzproblem	308
Literaturverzeichnis	309
Sachverzeichnis	325

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