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Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz

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Piroth, A. (2022). Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58377-5
Piroth, Annika. Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58377-5
Piroth, A (2022): Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58377-5

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Die Legitimationsübertragung im Spannungsfeld zwischen legitimen Aktionärsinteressen und Beteiligungstransparenz

Piroth, Annika

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 201

(2022)

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About The Author

Annika Piroth studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Bonn mit dem Schwerpunkt »Wirtschaft und Wettbewerb«. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Jens Koch tätig. Von 2016 bis 2018 folgte das Referendariat am Landgericht Düsseldorf mit Stationen bei internationalen Wirtschaftskanzleien. Seit 2020 ist sie als Rechtsanwältin am Düsseldorfer Standort einer Wirtschaftskanzlei im Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts tätig. 2021 folgte die Promotion.

Abstract

Die Legitimationsübertragung liegt dogmatisch an der Grenze zum Abspaltungsverbot und steht damit im Verdacht, fundamentale Grundsätze des Gesellschaftsrechts zu brechen. Der Legitimationsaktionär ist ein schwer zu erfassendes Zwitterwesen zwischen Stellvertreter und Treuhänder. Die Rechtsfigur ermöglicht dem Aktionär die anonyme Ausübung seiner Rechte in der Hauptversammlung. Die Legitimationsübertragung findet in der Praxis Anwendung zu legitimen Zwecken wie der Erleichterung der Handelbarkeit der Namensaktie und der Repräsentation der Stimmrechte in der Hauptversammlung, sowie zu weniger billigenswerten Zwecken wie der Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Zulässigkeit der Legitimationsübertragung, lotet den Kanon der Rechte und Pflichten eines Legitimationsaktionärs aus und stellt ihn in den Kontext der vielschichtigen aktuellen gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich der Beteiligungstransparenz.»The Hidden Transfer of the Exercise of Shareholder Rights in the Area of Conflict between Legitimate Shareholder Interests and Transparency of Shareholdings«: The hidden transfer of the exercise of shareholder rights which the recipient then exercises in his own name, is a legal hybrid between proxy and trustee. It allows the share owner to remain anonymous not only in the annual general meeting, but also in the share register of stock corporations with registered stocks. The conflict with the legislative efforts for an increase in the transparency of shareholdings is obvious, but there are also some legitimate reasons to choose this construction.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
1. Kapitel: Entwicklung, Definition und Zulässigkeit der Legitimationsübertragung 21
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung 21
B. Die historische Entwicklung der Legitimationsübertragung 23
C. Bestimmung der Aktionärseigenschaft 26
D. Definition der Legitimationsübertragung und Verhältnis zu anderen Rechtsfiguren 29
I. Begrifflichkeit 29
II. Die Rechtsnatur der Legitimationsübertragung 30
III. Parallele zu anderen Rechtsfiguren – Prozessstandschaft und Einziehungsermächtigung 31
IV. Varianten der Legitimationsübertragung 33
1. Geborene und gekorene Legitimationsaktionäre 33
2. Weisungsgebundene und weisungsfreie Legitimationsaktionäre 34
3. Legitimationszession mit und ohne Verdrängungswirkung 34
V. Abgrenzung zur Platzhaltereintragung 36
1. Grundsätzliches 36
2. Rechte und Pflichten des als Platzhalter eingetragenen Kreditinstituts/ Wirksamkeit der Stimmabgabe 37
a) Anwendbarkeit des § 67 Abs. 2 AktG auf die Platzhaltereintragung? 37
aa) § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG gilt auch für die Platzhaltereintragung 37
bb) § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG gilt nicht für die Platzhaltereintragung 38
b) Notwendigkeit der Ermächtigung nach § 135 Abs. 6 AktG 40
c) Rechtsfolge fehlender Ermächtigung – Anwendbarkeit des § 135 Abs 7 AktG? 40
aa) Fehlende Ermächtigung führt zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe 40
bb) Fehlende Ermächtigung ist unschädlich 41
E. Zulässigkeit der Legitimationsübertragung 42
I. Verhältnis zum Abspaltungsverbot 42
1. Inhalt und Rechtsquellen des Abspaltungsverbots 42
2. Schutzzweck des Abspaltungsverbots 43
3. Einordnung der Legitimationsübertragung 44
II. Kreditinstitute als Legitimationsaktionäre 46
III. Grundsatzkritik an der Rechtsfigur 47
F. Darstellung im Teilnehmerverzeichnis 49
G. Zweck und Bedeutung der Legitimationsübertragung 51
I. Ziele der Legitimationsübertragung 51
1. Bei Namensaktien: Volle Verkehrsfähigkeit und höhere Flexibilität 51
2. Wahrung der Anonymität des wahren Aktionärs 53
3. Ausschluss des wahren Aktionärs vom Stimmrecht 54
II. Heutige praktische Bedeutung der Legitimationsübertragung – Bedeutungsverlust? 55
H. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten 57
I. Treuhand 57
II. Stimmrechtsvollmacht 57
III. Verdeckte Stellvertretung für den, den es angeht 57
2. Kapitel: Grundbegriffe der heutigen Wertpapierverwahrung und -übertragung 60
A. Grundbegriffe der heutigen Wertpapierverwahrung 60
I. Sonderverwahrung/Streifbanddepot 60
II. Die Globalaktie/Sammelurkunde 61
III. Die Girosammelverwahrung 62
IV. Die mediatisierte Wertpapierverwahrung 64
B. Grundbegriffe der heutigen Wertpapierübertragung: der Effektengiroverkehr 64
C. Transaktionen mit girosammelverwahrten Aktien 67
I. CASCADE-RS und Aktienregisterführung 67
II. „Automatische Umschreibung auf Legitimationsaktionär gem. § 67 Abs. 4 Satz 5 AktG (ALU)” 68
III. „Automatische Umschreibung Interimsbestand (UA)” 69
3. Kapitel: Die Voraussetzungen der Legitimationsübertragung 71
A. Die materielle Voraussetzung: Ermächtigung durch den Aktieninhaber 72
I. Dogmatische Einordnung der Ermächtigung 72
1. Direkte Anwendbarkeit des § 185 Abs. 1 BGB? 72
2. Analoge Anwendbarkeit des § 185 Abs. 1 BGB? 74
3. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Ermächtigungserfordernisses 75
4. Anwendbarkeit des § 185 Abs. 2 BGB auf die Legitimationszession? 75
a) Hauptversammlung und Rechtssicherheit 75
b) Das Urteil des OLG Celle vom 15.11.2006 – 9 U 59/06 und seine Übertragbarkeit auf die Aktiengesellschaft 78
5. Rechtszuständigkeit 81
6. Ergebnis 82
II. Umfang der Ermächtigung 82
B. Die formelle Voraussetzung: Legitimationsmittel 83
I. Namensaktien 84
1. Legitimation des Aktieneigentümers 84
2. Legitimation des Legitimationsaktionärs 86
II. Inhaberaktien 87
1. Legitimation des Aktieneigentümers 87
a) Ausgangspunkt: Legitimation durch Besitz 87
b) Änderung des tatsächlichen Kontextes 88
c) Änderung des rechtlichen Kontextes: Einführung des Bankennachweises durch das UMAG 89
aa) Der Bankennachweis als neue Legitimationsmöglichkeit 89
bb) Die Wirkung des Bankennachweises/Prüfungsbefugnis der Gesellschaft 91
cc) Die Ausstellung des Bankennachweises 93
2. Legitimation des Legitimationsaktionärs 94
a) Rechtliche Möglichkeiten der Besitzverschaffung an den Legitimationsaktionär bei girosammelverwahrter Globalaktie 94
b) Legitimationsnachweis zur Zulassung zur Hauptversammlung 95
aa) Legitimation durch Besitz 95
bb) Legitimation durch Bankennachweis 95
cc) Berechtigung der Depotbank zur Ausstellung eines Bankennachweises auf den Legitimationsaktionär 96
(1) § 135 Abs. 5 Satz 4 AktG 96
(2) § 402 AktG 97
(3) Ergebnis 98
C. Besitz als zusätzliches materielles Ermächtigungserfordernis? 99
I. Namensaktien 99
II. Inhaberaktien 100
1. Grundsätzliches/Entwertung des Besitzes als Legitimationsmittel 100
2. Behandlung in der Rechtsprechung: KG, Beschluss vom 10.12.2009 – 23 AktG 1/09, NZG 2010, 224 und OLG Bremen, Beschluss vom 16.8.2012 – 2 U 51/12 (AktG), AG 2013, 643 102
III. Ergebnis 103
4. Kapitel: Die Zulässigkeit der Legitimationsübertragung bei der GmbH 104
A. Schweigen des GmbHG 104
B. Ansatzpunkte im GmbHG 105
C. Das Abspaltungsverbot als maßgebliches Kriterium auch bei der GmbH 105
D. Suche nach einem Differenzierungskriterium 108
I. Gesellschafterliste der GmbH als Differenzierungskriterium? 109
II. Verbriefung der Anteile als Differenzierungskriterium? 111
III. Ergebnis 112
E. Sonderkonstellation: Die nachträgliche Genehmigung der Stimmrechtsausübung durch einen Nichtberechtigten nach der Entscheidung des OLG Celle vom 15.11.2006 – 9 U 59/06 113
5. Kapitel: Auswirkungen einer Vinkulierung auf die Legitimationsübertragung 115
A. Verortung der Frage und Umfang der Betrachtung 115
B. Die Konstruktion der Vinkulierung 116
I. Allgemeines 116
II. Zuständigkeit und Entscheidungsdirektiven 117
III. Rechtsfolgen 118
C. Zweck der Vinkulierung 120
D. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vinkulierung 122
I. Geltung der §§ 182ff. BGB; Adressat der Zustimmung 122
II. Rechtsschutzmöglichkeiten 122
1. Die Instrumente des BGB 123
2. Gerichtliche Möglichkeiten 123
3. Möglichkeiten des Veräußerers 124
4. Möglichkeiten des Erwerbers 125
a) Abtretbarkeit 126
b) Prozessstandschaft 127
aa) Zulässigkeit der Prozessstandschaft bei nicht abtretungsfähigen Rechten 127
bb) Wirksame Ermächtigung 128
cc) Eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten 130
dd) Weitere Voraussetzungen 130
ee) Ergebnis 131
E. Reichweite der Vinkulierung – Begriff der Übertragung i.S.d. § 68 Abs. 2 AktG 131
F. RGZ 159, 272 als Präzedenzfall auch für die Legitimationsübertragung bei vinkulierten Namensaktien? 133
I. Einleitung 133
II. Sachverhalt der Entscheidung 133
III. Parallelität und Unterschiede der Konstellationen 134
IV. Wirtschaftliche Eigentümerstellung als maßgebliche Erwägung 136
V. Übertragung auf die Legitimationsübertragung 137
VI. Ergebnis: Weisungsgebundenheit des Legitimationsaktionärs als maßgebliches Kriterium 138
G. Wirkung des Aktienregisters, § 67 Abs. 2 AktG 138
H. Umgehungsschutz 140
I. Vereinbarkeit der Erstreckung der Vinkulierung auf Legitimationsübertragungen mit der Satzungsstrenge des § 23 Abs. 5 AktG 142
J. Spezialität des § 67 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AktG 143
K. Rechtsschutzmöglichkeiten des Legitimationsaktionärs 144
6. Kapitel: Der Legitimationsaktionär als Träger von Rechten – insbesondere zum Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs 145
A. Die Ausübung von Aktionärsrechten durch den Legitimationsaktionär 145
B. Das Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs bei Inhaberaktien 146
I. Voraussetzungen der Anfechtungsberechtigung des wahren Aktionärs 147
1. Aktionärseigenschaft 147
2. In der Hauptversammlung erschienen 147
3. Vorbesitzerfordernis 148
4. Widerspruch 148
II. Kernfrage: Zurechnung des Verhaltens des Legitimationsaktionärs zum wahren Aktionär 149
III. Entwicklung der heute herrschenden Meinung 149
1. Ausschließliche Anfechtungsberechtigung des Legitimationsaktionärs 149
2. Entwicklung hin zur Anfechtungsbefugnis des wahren Aktionärs im Schrifttum 151
3. Richtungswechsel durch BayObLGZ 1996, 234 152
4. Stellungnahme 154
IV. Anfechtungsberechtigung des Legitimationsaktionärs 154
1. Keine Fortwirkung der ursprünglichen Ermächtigung/Offenlegung der Identität des wahren Aktionärs erforderlich 155
2. Fortwirkung der ursprünglichen Ermächtigung möglich – Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft 156
a) Ermächtigung 157
aa) Vertretene Ansichten 157
(1) Anfechtungsbefugnis grds. beim Legitimationsaktionär; Rückermächtigung erforderlich 157
(2) Auslegung im Einzelfall 158
bb) Stellungnahme 159
b) Schutzwürdiges Eigeninteresse 161
c) Keine unbillige Benachteiligung des Gegners 162
d) Das Recht muss der fremden Geltendmachung offenstehen 162
e) Offenlegung 163
3. Zusammenfassung 163
C. Das Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs bei Namensaktien 163
I. Voraussetzungen der Anfechtungsberechtigung des wahren Aktionärs 163
1. Aktionärseigenschaft 163
a) Streitstand 164
aa) Anfechtungsbefugnis beim Aktieneigentümer 165
bb) Anfechtungsrecht des eingetragenen Legitimationsaktionärs 165
b) Stellungnahme 165
2. Ergebnis 168
II. Voraussetzungen der Anfechtungsbefugnis des Legitimationsaktionärs 168
III. Sonderkonstellation: Aktionär ist bei Klageerhebung wieder selbst eingetragen 168
1. Anwendbarkeit des § 70 AktG 169
2. Analoge Anwendung des § 70 AktG (doppelte Analogie) 170
a) Analoge Anwendung auch auf Zeitpunkte 170
b) Analoge Anwendung eines Merkmals 170
3. Ergebnis: Doppelte Analogie des § 70 AktG möglich 172
D. Zusammenfassung 172
E. Konstellationen im Anfechtungsprozess 173
I. Anfechtungsbefugnis des wahren Aktionärs 173
1. Bei Inhaberaktien 173
2. Bei Namensaktien 175
II. Unwirksamkeit der Stimmabgabe durch einen Legitimationsaktionär als Anfechtungsgrund 176
III. Zusammenfassung 177
F. Weitere Aktionärsrechte 177
I. Minderheitsverlangen 178
II. Rechte außerhalb der Hauptversammlung 178
1. Geltendmachung von Rechten gegenüber der Gesellschaft 178
2. Gerichtliche Durchsetzung weiterer Aktionärsrechte 179
a) Auskunftserzwingungsverfahren 179
b) Spruchverfahren 181
7. Kapitel: Der Legitimationsaktionär als Adressat von Pflichten – insbesondere zur kapitalmarktrechtlichen Mitteilungspflicht nach §§ 33ff. WpHG 182
A. Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz 183
I. Einleitung 183
II. Originäre Mitteilungspflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG 184
1. Die Änderung des § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG (damals noch § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F.) durch das Kleinanlegerschutzgesetz 184
2. Hintergrund/Klarstellungsbedürfnis 185
a) Ausgangspunkt des Konfliktes: Urteil des OLG Köln vom 6.6.2012 – 18 U 240/11 185
b) Die Auffassung der BaFin 186
c) Die Resonanz in der Literatur 187
d) Die Kernfrage des Streits – Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG 188
aa) Wortlaut 188
bb) Systematik 189
cc) Historik/gesetzgeberischer Wille 190
dd) Telos 191
ee) Ergebnis 191
e) Notwendigkeit der gesetzgeberischen Klarstellung 191
III. Mitteilungspflicht aufgrund der Zurechnungsnorm des § 34 WpHG 194
1. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG 194
2. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG 195
a) Weisungsfreiheit 195
b) Ausübung der Stimmrechte als Bevollmächtigter 196
c) Anvertrautsein 197
3. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG 198
4. Ergebnis 199
B. Mitteilungspflichten nach § 20 AktG 199
I. Einleitung 199
II. Meldepflicht des Legitimationsaktionärs 201
C. Kontrollerwerb im Sinne des Wertpapierübernahmerechts 202
I. Einleitung 202
II. Kontrolle nach 29 Abs. 2 WpÜG 203
III. Zurechnungsmöglichkeiten bei Legitimationsübertragung 204
8. Kapitel: Der Legitimationsaktionär als Transparenzproblem 205
A. Perspektive der Betrachtung 205
B. Legitimationsübertragung und Aktienregister 206
I. Die durch das Aktienregister vermittelte Beteiligungstransparenz 207
1. Die Wirkung des Aktienregisters 207
2. Zweck des Aktienregisters 209
3. Leitbilder des Aktienregisters 210
4. Die Führung des Aktienregisters 211
a) Grundsätzliches 211
b) Eigeninitiative Ergänzung und Korrektur des Aktienregisters nach dem ARUG II 213
aa) §§ 67 Abs. 3 Satz 2, 67d Abs. 4 AktG n.F. 213
bb) Auswirkungen auf die Auslegung des § 67 Abs. 5 AktG? 214
c) Kritik an der Neuregelung und Zusammenspiel mit anderen Systemen 215
5. Freie Meldebestände 216
a) Die Entstehung von freien Meldebeständen 216
b) Die Platzhaltereintragung als Lösung 217
c) Automatische Umschreibung durch Clearstream 219
II. Die Legitimationseintragung im Aktienregister 220
1. Generelle Zulässigkeit 221
2. Anspruch auf Legitimationseintragung 221
3. Pflicht zum Eintragen-Lassen eines Legitimationsaktionärs? 223
C. § 67 AktG als Mittelpunkt der gesetzgeberischen Bemühungen zur Steigerung der Beteiligungstransparenz 224
I. NaStraG 224
II. UMAG und EHUG 225
III. Risikobegrenzungsgesetz 226
1. Keine Pflicht zur Selbsteintragung 226
2. Regelung der Zulässigkeit von Legitimationseintragungen durch Satzungsbestimmung 227
a) Wirkung der Satzungsbestimmung 227
b) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen eine Satzungsregelung 228
aa) Stimmrechtsverlust 228
bb) Dispositionsfreiheit bzgl. der Rechtsfolge? 228
cc) Folgen für die Vermutungswirkung des Aktienregisters 229
3. Ausgestaltung der Satzungsbestimmung 229
a) Satzungsmäßige Höchstgrenze 229
aa) Möglichkeit eines generellen Verbots von Dritteintragungen? 230
bb) Höchstgrenzen für die Zulässigkeit von Dritteintragungen 230
(1) Inhaltlicher Bezugspunkt der Höchtsgrenze 231
(2) Personeller Bezugspunkt der Höchstgrenze 231
cc) Erweiterung der Möglichkeit zur Dritteintragung? 232
b) Satzungsmäßige Pflicht zur Offenlegung 233
aa) Gestaltungsmöglichkeiten 233
bb) Verhältnis zu den gesetzlichen Offenlegungspflichten 234
(1) Reichweite einer satzungsmäßigen Offenlegungspflicht 234
(2) Kostenerstattungspflicht auch bei satzungsmäßiger Offenlegungspflicht? 236
(3) Die Möglichkeit zur Satzungsregelung als Schranke der Geltendmachung der gesetzlichen Auskunftsansprüche? 236
cc) Vermeidung von Umgehungsstrategien 238
c) Kombinationen 239
d) Beispiele für Satzungsregelungen aus der Praxis 239
aa) Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG 240
bb) Allianz SE 241
cc) Beispiele für gescheiterte Satzungsregelungen 242
e) Regelungsdichte in der Satzung 243
f) Notwendigkeit von Übergangsregelungen 243
g) Rechtsschutzmöglichkeiten einzelner Aktionäre 244
4. Gesetzliche Offenlegungspflichten 245
a) Ungefragte gesetzliche Offenlegungspflicht für Legitimationseintragungen? 245
b) Übermittlungspflicht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 AktG 246
5. Auskunftsrechte nach § 67 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AktG 247
a) Der Auskunftsanspruch nach § 67 Abs. 4 Satz 2 AktG – Form und Frist 247
aa) Frist 249
bb) Form 249
b) Aufdeckung der gesamten Verwahrkette gem. § 67 Abs. 4 Satz 3 AktG 250
c) Bei wem endet die Kette der Auskunftspflichtigen? 250
d) § 53a AktG als Schranke für die Ausübung der gesetzlichen Auskunftsrechte 252
e) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Auskunftspflichten 254
aa) Stimmrechtsverlust und Bußgeldbewehrung 254
bb) Verschuldenserfordernis? 255
cc) Dispositionsfreiheit bzgl. der Rechtsfolge? 256
(1) Drohender Stimmrechtsverlust als Nutzungshemmnis 256
(2) Neues Androhungserfordernis durch das ARUG II 257
f) Auskunftsansprüche und Hauptversammlung 258
aa) Missbrauchspotentiale 258
bb) Auskunftsansprüche der Aktionäre in der Hauptversammlung 259
6. Bewertung der durch das Risikobegrenzungsgesetz geschaffenen Regelungen 260
a) Legitimität zwingender Beteiligungstransparenz/„Feindliche” Übernahme? 260
b) Das Aktienregister als untergeordnetes Instrument im System der Transparenzordnungen 264
c) Umgehungsmöglichkeiten 265
d) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ungleichbehandlung von Legitimationsaktionären und Treuhändern 266
e) Annahme in der Praxis 267
IV. Aktienrechtsnovelle 2016 268
V. ARUG II 268
1. Änderungen und Neuregelungen 271
a) Intermediär als neuer Zentralbegriff 271
b) Aktionärsbegriff 272
c) Informationsübermittlung zwischen Gesellschaft und Aktionär 273
aa) Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse von der Gesellschaft an den Aktionär („Hinweg”), §§ 67a, b AktG 273
bb) Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft („Rückweg”), § 67c AktG 276
cc) Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Inhaber- und Namensaktien 277
d) § 67d AktG n.F. als Schwerpunktnorm der Aktionärsidentifikation 278
aa) Das Informationsverlangen der Gesellschaft an den Intermediär („Hinweg”) 279
bb) Beantwortung des Informationsverlangens durch den Intermediär, § 67d Abs. 4 AktG („Rückweg”) 280
e) §§ 67e und f AktG – Datenschutz, Kostenregelung, Verordnungsermächtigung 281
2. Bewertung im Hinblick auf die Legitimationsübertragung 281
D. Zurückdrängung der Inhaberaktie bei nicht börsennotierten Gesellschaften im Dienste der Beteiligungstransparenz 283
I. Änderung des § 10 AktG durch die Aktienrechtsnovelle 2016 283
II. Das ARUG II als ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ende für die Inhaberaktie? 286
III. Bewertung der Neuregelung der Aktienrechtsnovelle 2016 287
1. Legitimität zwingender Beteiligungstransparenz/ Inhaberaktie als Geldwäscherisiko? 287
2. Erreichung des Ziels durch die Festlegung nicht börsennotierter Gesellschaften auf die Namensaktie? 289
a) Die Beschränkung auf nicht börsennotierte Gesellschaften 289
b) Zugriff auf das Aktienregister 289
c) Die Aussagekraft des Aktienregisters 291
3. Absenkung der Meldeschwellen des § 20 AktG als Alternative? 293
4. Vorteile der Namensaktie als Gesetzesbegründung? 294
E. Das Transparenzregister im Geldwäschegesetz 294
I. Die Regelungen zum Transparenzregister 296
1. Allgemeines 296
2. Umfang der Mitteilungspflicht 297
3. Grenzen der Mitteilungspflicht: Mitteilungsfiktionen 300
II. Bewertung hinsichtlich der Offenlegung von Legitimationsübertragungen 303
9. Kapitel: Untersuchungsergebnisse 305
A. Grundlegende Erkenntnisse 305
B. Die Voraussetzungen der Legitimationsübertragung 305
C. Die Zulässigkeit der Legitimationsübertragung bei der GmbH 306
D. Auswirkungen einer Vinkulierung auf die Legitimationsübertragung 306
E. Zum Anfechtungsrecht des Legitimationsaktionärs 307
F. Zur Mitteilungspflicht des Legitimationsaktionärs 307
G. Der Legitimationsaktionär als Transparenzproblem 308
Literaturverzeichnis 309
Sachverzeichnis 325