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Die vertragliche Beteiligung Dritter am Gewinn der GmbH

Mack, Benedikt

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 202

(2022)

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Benedikt Mack studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. Das Referendariat absolvierte er in Augsburg und München. Die Promotion erfolgte im Januar 2022 durch die Universität Augsburg. Die Dissertation wurde von Prof. Dr. Michael Kort betreut. Benedikt Mack ist seit November 2017 im bayerischen Notariat tätig, zunächst als Notarassessor und seit März 2022 als Notar in Regen.

Abstract

Gewinnbeteiligungen Dritter, d. h. von Personen, die nicht zum Kreis der Gesellschafter gehören, finden in der Praxis vielfach Verwendung, etwa als Bestandteil mezzaniner Finanzierungsinstrumente oder im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung. Verschiedene Vertragstypen, wie das partiarische Darlehen, das Genussrecht oder die stille Gesellschaft, sehen eine Gewinnbeteiligung als Hauptinhalt vor. Das Aktienrecht enthält mit § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2, §§ 293 ff. AktG zwei unterschiedliche Regelungssysteme, die jeweils hohe Anforderungen für die Begründung einer vertraglichen Gewinnbeteiligung statuieren. Im Gegensatz dazu fehlt eine entsprechende Bestimmung im GmbH-Recht. Ziel dieser Untersuchung ist es, die verschiedenen Formen der vertraglichen Gewinnbeteiligung im Hinblick auf den Regelungstyp, ihren Einsatzzweck und den Vertragsinhalt zu kategorisieren. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wird ein Anforderungsregime für die Begründung gewinnbezogener Verträge durch eine GmbH entwickelt.»The Contractual Participation of Third Parties in the Profit of the GmbH«: The thesis examines the conditions under which a limited liability company (GmbH) can allow persons other than its shareholders to participate in its profits by contract. In particular, the compatibility of a contractual profit participation with the German Limited Liability Companies Act (GmbHG) as well as the analogous applicability of regulations of German Stock Corporation Act (AktG) are discussed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
A. Einführung in die Thematik und Ziel der Untersuchung 19
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 21
C. Gang der Untersuchung 22
1. Kapitel: Grundlagen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung 23
A. Die Unterscheidung der mitgliedschaftlichen von der vertraglichen Gewinnbeteiligung 23
I. Die Grundlagen der mitgliedschaftlichen Gewinnbeteiligung eines GmbH-Gesellschafters 23
II. Die Untrennbarkeit der mitgliedschaftlichen Gewinnbeteiligung von der Mitgliedschaft 24
III. Die Nachbildung von mitgliedschaftlichen Vermögensrechten durch Vertrag 24
B. Typische Einsatzfelder einer vertraglichen Gewinnbeteiligung in der Praxis 25
I. Die vertragliche Gewinnbeteiligung als Teil einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung 25
II. Die vertragliche Gewinnbeteiligung als Bestandteil von mezzaninen Finanzierungsinstrumenten 26
III. Die vertragliche Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern 29
C. Inhalte von Gewinnbeteiligungsverträgen 30
I. Mögliche Bemessungsgrundlagen für die Gewinnbeteiligung 30
1. Kein einheitlicher Gewinnbegriff 30
2. Am Gewinnanspruch der Gesellschafter orientierte Gewinnbeteiligungen 32
3. An der Ertragskraft des Unternehmens orientierte Gewinnbeteiligungen 32
II. Formen der Gewinnzuweisung 33
1. Gewinnvariablen 34
2. Gewinnvorbehalte 35
III. Häufige weitere Regelungen in einem Gewinnbeteiligungsvertrag 36
1. Beteiligung am Wertzuwachs 37
2. Festverzinsung 38
3. Verlustbeteiligung 39
4. Nachrangvereinbarungen 40
5. Mitwirkungsrechte 40
a) Informationsrechte 41
b) Mitspracherechte, insbesondere Zustimmungsrechte 42
2. Kapitel: Die verschiedenen Regelungstypen des Gewinnbeteiligungsvertrags 44
A. Partiarisches Darlehen und Gewinnschuldverschreibung 44
B. Genussrecht 45
C. Stille Gesellschaft 48
D. Abgrenzung der einzelnen Regelungstypen 50
I. Mögliche Bedeutung der Abgrenzungsfragen im Hinblick auf die Begründungsvoraussetzungen eines Gewinnbeteiligungsvertrags mit einer GmbH 50
II. Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen 53
1. Der gemeinsame Zweck als dogmatisches Abgrenzungsmerkmal 53
2. Inhaltliche Abgrenzungskriterien 54
a) Ausschluss der Verlustbeteiligung bei einem partiarischen Darlehen 54
b) Gewinnbeteiligung als Abgrenzungsmerkmal 55
aa) Einschränkung der möglichen Bemessungsgrundlagen für die Gewinnbeteiligung bei einer stillen Gesellschaft 55
bb) Gewinnvorbehalte als Gewinnbeteiligung gemäß § 231 HGB? 55
c) Atypische Beteiligung an den stillen Reserven 57
d) Unternehmerische Mitspracherechte 58
aa) Mitspracherechte als zwingendes Abgrenzungskriterium 59
bb) Gegenstand der Mitspracherechte als indizielles Abgrenzungskriterium 59
cc) Rechtsfolgen der Mitspracherechte als indizielles Abgrenzungskriterium 60
e) Sonstige indizielle Abgrenzungskriterien 60
f) Die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als verbleibendes Abgrenzungsmerkmal 61
III. Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrecht 62
1. Dogmatische Unterscheidung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrecht 62
2. Äußere Abgrenzungsmerkmale: Verbriefung und massenhafte Begründung? 63
3. Vermögensrechte als Abgrenzungskriterium 64
4. Entgeltlichkeit der Gewinnbeteiligung 65
5. Verwaltungsrechte als Abgrenzungskriterium 66
6. Abgrenzung im Übrigen 67
IV. Abgrenzung zwischen Genussrecht und partiarischem Darlehen bzw. Gewinnschuldverschreibung 67
V. Zwischenergebnis 68
3. Kapitel: Analoge Anwendung aktienrechtlicher Regelungen bei der Begründung einer vertraglichen Gewinnbeteiligung durch eine GmbH 71
A. Regelungen zur vertraglichen Gewinnbeteiligung im Aktienrecht 72
I. Die vertragliche Gewinnbeteiligung als Teilgewinnabführungsvertrag gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG 72
1. Tatbestandsmerkmale des Teilgewinnabführungsvertrags 72
a) Vertragspartner 72
b) Teilgewinn i.S.d. § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG 73
aa) Schutzzweck des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG 73
bb) Mögliche Bemessungsgrundlagen für den Teilgewinn 74
cc) Feste Ansprüche unter Gewinnvorbehalt als Teilgewinnabführung? 75
c) Die Gewinnbeteiligung im Rahmen eines Vertrags des laufenden Geschäftsverkehrs gemäß § 292 Abs. 2 AktG 76
d) Subsumtion einzelner Regelungstypen unter den Begriff des Teilgewinnabführungsvertrags 78
aa) Stille Gesellschaft 78
bb) Partiarisches Darlehen 79
cc) Genussrecht und Gewinnschuldverschreibung 80
2. Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Teilgewinnabführungsvertrags 80
a) Formelle Anforderungen an den Vertragsschluss 80
b) Materielle Anforderungen an den Vertragsinhalt, insbesondere Höchstbetrag der Gewinnabführung gemäß § 301 AktG 81
aa) Anwendbarkeit des § 301 AktG bei einem Teilgewinnabführungsvertrag 82
bb) Mögliche Unvereinbarkeit einer Festverzinsung mit § 301 AktG 83
II. Vertragliche Gewinnbeteiligungen als Rechtsverhältnisse i.S.v. § 221 Abs. 1 und 3 AktG 83
1. Tatbestand des § 221 AktG 83
2. Rechtsfolgen des § 221 AktG 85
3. Das Verhältnis zwischen § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG 86
a) Identischer Gewinnbegriff in § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG 86
b) Mögliche Folgen bei Überschneidung der Anwendungsbereiche von § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG 86
aa) Spezialität des § 221 Abs. 3 AktG bei gleichzeitiger Abgrenzung nach Regelungstypen 87
bb) Kumulative Anwendung von § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG 87
cc) Abgrenzung zwischen § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG anhand der Kriterien der massenhaften Begründung oder standardisierten Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse 88
III. Zwischenergebnis 89
B. Analoge Anwendung der § 292 Abs. 1 Nr. 2, §§ 293ff. AktG im GmbH-Recht 91
I. Planwidrige Regelungslücke 91
1. Gesetzgebungshistorie 92
2. Gesetzeswortlaut und Systematik 93
II. Vergleichbare Wertungslage 93
1. Möglicher Umfang einer Analogie und Prüfungsmaßstab für die Bestimmung der vergleichbaren Wertungslage 93
a) Einzel- oder Gesamtanalogie? 93
b) Prüfungsmaßstab der h.M. für die analoge Anwendung der §§ 291ff. AktG bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen einer abhängigen GmbH 96
c) Übertragung dieses Prüfungsmaßstabs auf Teilgewinnabführungsverträge einer verpflichteten GmbH 96
2. Bestehen einer vergleichbaren Wertungslage im Hinblick auf die einzelnen Regelungen der § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. §§ 293ff. AktG 97
a) Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafter gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. § 293 Abs. 1 AktG 97
aa) Ausnahmecharakter der Regelung im Hinblick auf das Prinzip der unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht 97
bb) Einschlägigkeit des Schutzzwecks des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. § 293 Abs. 1 AktG bei der GmbH 98
cc) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter auf die Geschäftsleitung 99
b) Vorbereitung der Beschlussfassung gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. §§ 293a bis 293g AktG 100
aa) Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 293aff. AktG bei einem Teilgewinnabführungsvertrag 101
bb) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH hinsichtlich der Informationsrechte der Gesellschafter 102
c) Handelsregistereintragung gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. § 294 AktG 103
aa) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Unterrichtung zukünftiger Gesellschafter als Eintragungszweck 103
bb) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Unterrichtung von Gläubigern als Eintragungszweck 103
d) Schriftformgebot gemäß § 292 Abs. 1 AktG i.V.m. § 293 Abs. 3 AktG 104
e) Höchstbetrag der Gewinnabführung gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. § 301 AktG 106
aa) Anwendbarkeit des § 301 AktG bei einem Gewinnabführungsvertrag einer GmbH 106
bb) Einschlägigkeit des Gewinnbegriffs i.S.d. § 301 AktG bei einem Teilgewinnabführungsvertrag einer GmbH 107
cc) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Kapitalbindung 108
III. Zwischenergebnis 109
C. Analoge Anwendung des § 221 AktG im GmbH-Recht 110
I. Grundsätzliche Übertragbarkeit des § 221 AktG in das GmbH-Recht 110
1. § 221 AktG als aktienrechtliche Sonderregelung? 110
2. Das traditionelle Erscheinungsbild des Genussrechts 111
3. Die vermeintlich fehlende Relevanz des Genussrechts im GmbH-Recht 111
4. Die praktische Weiterentwicklung des Genussrechts vom massenhaft begebenen Genussschein hin zum individuellen Genussrechtsvertrag 112
II. Analoge Anwendung von § 221 Abs. 1 und 2 AktG (Zustimmung der Gesellschafter) im GmbH-Recht 114
1. Analoge Anwendung des Beschlusserfordernisses gemäß § 221 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 AktG 114
2. Analoge Anwendung des Beschlussverfahrens gemäß § 221 Abs. 1 und 2 AktG 115
a) Qualifizierte Kapitalmehrheit gemäß § 221 Abs. 1 Satz 2 AktG 115
b) Notarielle Beurkundung des Beschlusses 115
c) Ermächtigungsverfahren gemäß § 221 Abs. 2 AktG 116
III. Analoge Anwendung des § 221 Abs. 4 AktG (gesetzliches Bezugsrecht) im GmbH-Recht 117
1. Vergleichbare Schutzbedürftigkeit der GmbH-Gesellschafter und der Aktionäre im Hinblick auf das gesetzliche Bezugsrecht gemäß § 221 Abs. 4 AktG 117
2. Keine rechtsformspezifischen Unterschiede zwischen der GmbH und der AG, die einer Anwendung des § 221 Abs. 4 AktG im GmbH-Recht entgegenstehen 118
a) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung 118
aa) Dogmatische Grundlage des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH 118
(1) Gesetzliches Bezugsrecht gemäß § 186 AktG analog? 119
(2) Bezugsrecht nur aufgrund einer Zulassungsentscheidung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 GmbHG? 119
bb) Übertragung der Erwägungen für das Bestehen eines Bezugsrechts bei Kapitalerhöhungen einer GmbH auf das Bezugsrecht bei einer vertraglichen Gewinnbeteiligung einer GmbH 120
(1) Vergleichbarer Schutzzweck von § 186 AktG und § 221 Abs. 4 AktG 120
(2) Bedarf für ein gesetzliches Bezugsrecht gemäß § 221 Abs. 4 AktG analog mangels gesonderter Zulassungsentscheidung über die Person des Gewinnberechtigten 121
b) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf Binnenverfassung sowie Realstruktur 122
3. Möglicher Anwendungsbereich des Bezugsrechts gemäß § 221 Abs. 4 AktG analog bei einer vertraglichen Gewinnbeteiligung im GmbH-Recht 122
a) Unterscheidung zwischen Gewinnvariablen und Gewinnvorbehalten 122
b) Unterscheidung zwischen den verschiedenen Regelungstypen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung 123
aa) Entfall der Anwendungskonkurrenz zwischen § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2, §§ 293ff. AktG im GmbH-Recht 123
bb) Die Auslegung des Begriffs „Genussrecht” gemäß § 221 Abs. 3 AktG bei analoger Anwendung des § 221 Abs. 4 AktG im GmbH-Recht 124
4. Rechtsfolge des Bezugsrechts bei einem Gewinnbeteiligungsvertrag 126
a) Grundsatz: Anspruch auf Abschluss eines inhaltsgleichen Gewinnbeteiligungsvertrags 126
b) Ausnahme bei höchstpersönlichen Vertragsverhältnissen 126
5. Regelungsmöglichkeiten hinsichtlich des Bezugsrechts im GmbH-Recht 127
a) Verzicht der Gesellschafter auf das Bezugsrecht 127
b) Bezugsrechtsausschluss durch Gesellschafterbeschluss gemäß § 221 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 186 Abs. 3 und 4 AktG analog 128
aa) Formelle Anforderungen des Bezugsrechtsausschlusses 128
bb) Materielle Anforderungen des Bezugsrechtsausschlusses 129
(1) Grundsätzliche Geltung materieller Schranken bei einem Bezugsrechtsausschluss gemäß § 221 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 186 AktG im Aktienrecht 129
(2) Entsprechende Geltung materieller Schranken bei einem Bezugsrechtsausschluss gemäß § 221 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 186 AktG analog im GmbH-Recht 129
(3) Erleichterter Bezugsrechtsausschluss gemäß § 221 Abs. 4 Satz 2 AktG i.V.m. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG analog im GmbH-Recht 130
c) Regelungen zu dem Bezugsrecht in der GmbH-Satzung 131
IV. Zwischenergebnis 132
D. Zusammenfassung 133
4. Kapitel: Die Kompetenzverteilung bei der Begründung einer vertraglichen Gewinnbeteiligung nach dem GmbHG 134
A. Die Anwendung der Vorschriften über die Satzungsänderung auf eine vertragliche Gewinnbeteiligung 134
I. Anwendungsvoraussetzungen der §§ 53 und 54 GmbHG im Allgemeinen 134
1. Unmittelbare Anwendung der §§ 53 und 54 GmbHG bei einer materiellen Satzungsänderung 135
a) Der Begriff der Satzung i.S.d. §§ 53 und 54 GmbHG 135
b) Materielle Satzungsänderung ohne Eingriff in den Satzungstext 137
c) Materielle Satzungsänderung durch die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags? 138
2. Analoge Anwendung der §§ 53 und 54 GmbHG bei einer Satzungsüberlagerung 139
a) Mögliche Fallgruppen einer Satzungsüberlagerung 139
b) Die Rechtsfigur der Satzungsüberlagerung bei anderen Gesellschaftsformen 140
c) Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der §§ 53 und 54 GmbHG bei einer Satzungsüberlagerung 141
aa) Planwidrige Regelungslücke 141
bb) Vergleichbare Wertungslage 141
3. Zwischenergebnis 142
II. Generelle Anwendbarkeit der §§ 53 und 54 GmbHG entsprechend den Grundsätzen des GmbH-Unternehmensvertragsrechts bei Begründung einer vertraglichen Gewinnbeteiligung? 142
1. Grundsätze zur Anwendung der §§ 53 und 54 GmbHG bei einem Unternehmensvertrag i.S.d. § 291 Abs. 1 AktG mit einer GmbH als verpflichtete Gesellschaft 143
a) Anpassung von §§ 53 und 54 GmbHG an die Eigenart eines Unternehmensvertrags 143
b) Gründe für die Anwendung der §§ 53 und 54 GmbHG bei einem Gewinnabführungsvertrag 145
c) Einstufung eines Unternehmensvertrags als materielle Satzungsänderung oder als Satzungsüberlagerung? 146
2. Übertragung der Argumente für die Anwendung von §§ 53 und 54 GmbHG bei einem Gewinnabführungsvertrag auf einen Gewinnbeteiligungsvertrag? 147
a) Das „Grundsatzurteil” des BGH vom 16.7.2019 – II ZR 175/18 147
aa) Merkmale der entscheidungsgegenständlichen Gewinnbeteiligung 148
bb) Aussagen des BGH zur Anwendbarkeit der §§ 53 und 54 GmbHG bei Abschluss eines Gewinnbeteiligungsvertrags 148
cc) Reichweite der Entscheidung und offene Fragen 149
b) Die Rechtsnatur des Gewinnbeteiligungsvertrags als Kriterium für die Anwendung der §§ 53 und 54 GmbHG? 150
aa) Die Unterscheidung zwischen Organisationsvertrag und Schuldvertrag 150
bb) Die Merkmale eines Organisationsvertrags 151
cc) Folgerungen aus der Rechtsnatur des Vertrags im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§ 53 und 54 GmbHG bei einer vertraglichen Gewinnbeteiligung 152
c) Die vertragliche Gewinnbeteiligung im Verhältnis zu zwingenden Regelungen des GmbHG, insbesondere zur Kapitalerhaltung 153
d) Die vertragliche Gewinnbeteiligung im Verhältnis zur Satzung der verpflichteten GmbH 155
aa) Die Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung auf die mitgliedschaftliche Gewinnbeteiligung der Gesellschafter 155
(1) Die Satzungsdispositivität des mitgliedschaftlichen Gewinnbezugsrechts 156
(2) Materiell-satzungsändernde Wirkung der vertraglichen Gewinnbeteiligung im Hinblick auf das Gewinnbezugsrecht 157
(a) Die vertragliche Gewinnbeteiligung im Verhältnis zur Gewinnverwendung gemäß § 29 Abs. 1 und 2 GmbHG 157
(b) Die vertragliche Gewinnbeteiligung im Verhältnis zur Gewinnverteilung gemäß § 29 Abs. 3 GmbHG 158
(3) Satzungsüberlagernde Wirkung der vertraglichen Gewinnbeteiligung im Hinblick auf das Gewinnbezugsrecht 159
(a) Die Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung auf das Gewinnbezugsrecht verglichen mit den entsprechenden Auswirkungen einer festen Verbindlichkeit 160
(b) Die Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung auf das Gewinnbezugsrecht verglichen mit den entsprechenden Auswirkungen eines Gewinnabführungsvertrags i.S.d. § 291 Abs. 1 AktG 161
bb) Die Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung auf die gesetzliche Zuständigkeit der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 1 Alt. 2 GmbHG 162
cc) Die Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung auf den Unternehmensgegenstand 163
dd) Die Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung auf den Gesellschaftszweck 164
(1) Die Satzungsrelevanz des Gesellschaftszwecks 164
(2) Die Bestandteile des vermuteten Gesellschaftszwecks einer GmbH 165
(3) Die Vereinbarkeit einer vertraglichen Gewinnbeteiligung mit dem vermuteten Gesellschaftszweck 166
(a) Vereinbarkeit mit der Gewinnerzielungsvermutung 167
(b) Vereinbarkeit mit der Eigennützigkeitsvermutung 168
3. Zwischenergebnis 169
III. Kriterien für die Anwendung der §§ 53 und 54 GmbHG nur bei bestimmten Gewinnbeteiligungsverträgen 170
1. Satzungsüberlagernde Wirkung der Gewinnbeteiligungsabrede selbst 170
a) Satzungsüberlagerung wegen des Umfangs der Gewinnbeteiligung 170
aa) Annahme eines „verdeckten Gewinnabführungsvertrags” bei übermäßiger Gewinnabführung? 170
(1) Bedeutung des „ganzen” Gewinns gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AktG im Aktienrecht 171
(2) Übertragbarkeit der Grundsätze zur Bestimmung des ganzen Gewinns gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AktG in das GmbH-Recht 172
(3) Zwischenergebnis 173
bb) Mögliche Grenzen für das Vorliegen einer satzungsüberlagernden Gewinnbeteiligung 173
(1) Abführung von über 50% des Gewinns 174
(2) Abführung von über 75% des Gewinns 175
(3) Abführung von über 90% des Gewinns 175
(4) Ungeeignetheit prozentualer Abführungsgrenzen zur Beurteilung des Vorliegens einer Satzungsüberlagerung? 175
(5) Satzungsüberlagerung nur in Missbrauchs- oder Umgehungsfällen unter Berücksichtigung des für die Gesellschafter verbleibenden Gewinns 177
(a) Verbleibender Gewinn unter 4% des Stammkapitals als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Satzungsüberlagerung 177
(b) Feststellung der Satzungsüberlagerung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gewinnbeteiligungsvertrags 178
b) Berücksichtigung der Gegenleistung für die Gewinnbeteiligung als Kriterium für die Anwendbarkeit der §§ 53f. GmbHG 179
aa) Gründe für eine Anwendung der §§ 53f. GmbHG bei fehlender oder unangemessener Gegenleistung 179
(1) Parallele zum Aktienkonzernrecht 180
(2) Parallele zur verdeckten Gewinnausschüttung 180
(3) Eingriff in § 29 GmbHG und in den Gesellschaftszweck 181
bb) Gründe gegen eine Anwendung der §§ 53f. GmbHG allein aufgrund fehlender oder unangemessener Gegenleistung 182
(1) Kein Angemessenheitsvorbehalt für Teilgewinnabführungsverträge im Aktienkonzernrecht 182
(2) Keine Übertragungsfähigkeit der Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung auf Gewinnbeteiligungsverträge mit Dritten 183
(3) Keine materielle Satzungsänderung und keine zwingende Satzungsüberlagerung bei unangemessener Gegenleistung im Hinblick auf § 29 GmbHG und den Gesellschaftszweck 184
cc) Anderweitiger Schutz der Gesellschafter vor Gewinnbeteiligungen mit fehlender oder unangemessener Gegenleistung 186
c) Zwischenergebnis 186
2. Anwendung der §§ 53f. GmbHG aufgrund von Abreden neben der Gewinnbeteiligung 187
a) Beteiligung am Gesellschaftsvermögen 188
b) Vereinbarung von Mitwirkungsrechten zur Sicherung des Gewinnanspruchs 188
aa) Zustimmungsrechte des Gewinnberechtigten 189
(1) Zustimmungsrechte bei Strukturmaßnahmen, insbesondere Satzungsänderungen 190
(a) Wirksamkeitsrelevante Zustimmungsvorbehalte 190
(b) Schuldrechtlich wirkende Zustimmungsvorbehalte mit einem durchsetzbaren Unterlassungs- oder Wiederherstellungsanspruch 191
(aa) Allgemeine Anforderungen an die Begründung durchsetzbarer, schuldrechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit Strukturmaßnahmen 191
(bb) Konkretisierung des Zustimmungsgegenstands bei einem Zustimmungsvorbehalt im Rahmen eines Gewinnbeteiligungsvertrags 192
(cc) Ermächtigungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung bei Begründung eines Zustimmungsvorbehalts im Rahmen eines Gewinnbeteiligungsvertrags 193
(dd) Notarielle Beurkundung des Ermächtigungsbeschlusses 194
(ee) Eintragung des Ermächtigungsbeschlusses in das Handelsregister 196
(c) Schuldrechtliche Zustimmungsvorbehalte mit einem Kündigungsrecht oder Geldersatzanspruch bei Missachtung des Zustimmungsrechts 197
(2) Zustimmungsrechte bei Geschäftsführungsmaßnahmen 198
bb) Informationsrechte des Gewinnberechtigten 199
(1) Kollision vertraglicher Informationsrechte mit der Verschwiegenheitspflicht der Geschäftsführer 200
(2) Informationsrechte zur Kontrolle des Gewinnanspruchs 200
(3) Weitergehende Informationsrechte 201
cc) Zwischenergebnis 201
dd) Folgen der Schranken vertraglicher Mitwirkungsrechte für Gewinnbeteiligungsverträge in Gestalt einer stillen Gesellschaft 202
(1) Bestehen gesetzlicher Zustimmungsrechte zugunsten des stillen Gesellschafters 203
(2) Strukturmaßnahmen als Gegenstand der gesetzlichen Zustimmungsrechte des stillen Gesellschafters 204
(3) Unterlassungs- und Leistungsansprüche des stillen Gesellschafters bei zustimmungswidrigen Strukturmaßnahmen 205
(a) Handelsrechtliche Sichtweise: Bestehen von Unterlassungs- und Leistungsansprüchen des stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber 206
(b) Gesellschaftsrechtliche Sichtweise: Keine Unterlassungs- und Leistungsansprüche des stillen Gesellschafters bei einer AG oder GmbH als Geschäftsinhaber? 208
(4) Fazit: Regelmäßige Anwendbarkeit des § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG bei Begründung einer stillen Gesellschaft 209
ee) Folgen der Schranken vertraglicher Mitwirkungsrechte für Gewinnbeteiligungsverträge in Gestalt eines partiarischen Darlehens oder eines Genussrechts 210
(1) Genussrechte und partiarische Darlehen ohne vertraglich vereinbarte Mitwirkungsrechte 210
(2) Genussrechte und partiarische Darlehen mit vertraglich vereinbarten Mitwirkungsrechten 211
c) Auswirkung fehlerhaft begründeter Mitwirkungsrechte auf den Gewinnbeteiligungsvertrag im Übrigen 212
aa) Teilunwirksamkeit oder Gesamtunwirksamkeit des Gewinnbeteiligungsvertrags (§ 139 BGB)? 212
(1) Ersatzlose Streichung unzulässiger Mitwirkungsrechte unter Aufrechterhaltung des Gewinnbeteiligungsvertrags im Übrigen 212
(2) Reduzierung unzulässiger Mitwirkungsrechte auf ein zulässiges Maß 213
(3) Verhinderung der Gesamtunwirksamkeit durch eine salvatorische Klausel? 213
bb) Aufrechterhaltung des Gewinnbeteiligungsvertrags gemäß den Grundsätzen des fehlerhaften Vertragsverhältnisses 214
(1) Grundlegendes zum fehlerhaften Vertragsverhältnis 214
(2) Anwendbarkeit der Grundsätze des fehlerhaften Vertragsverhältnisses bei einem Gewinnbeteiligungsvertrag 215
(a) Gewinnbeteiligungsverträge in Gestalt der stillen Gesellschaft 215
(b) Gewinnbeteiligungsverträge in Gestalt des Genussrechts oder partiarischen Darlehens 217
(3) Entstehen eines fehlerhaften Vertragsverhältnisses bei Vertragsschluss durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht? 217
cc) Zwischenergebnis 219
B. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis bei Begründung einer vertraglichen Gewinnbeteiligung 220
I. Grundlegendes zu den Schranken der Geschäftsführungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers 220
II. Bestehen gesetzlicher Zustimmungsvorbehalte der Gesellschafterversammlung bei Fehlen einer ausdrücklichen Satzungsregelung 221
1. Die Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis bei „außergewöhnlichen Maßnahmen” der GmbH in Rechtsprechung und Schrifttum 221
2. Die Einberufungspflicht gemäß § 49 Abs. 2 Halbsatz 2 GmbHG als Grundlage für eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis bei außergewöhnlichen Maßnahmen der GmbH 222
III. Bestehen einer Einberufungspflicht gemäß § 49 Abs. 2 Halbsatz 2 GmbHG vor Begründung einer vertraglichen Gewinnbeteiligung 224
1. Einberufungspflicht aufgrund der faktischen Konkurrenz einer vertraglichen Gewinnbeteiligung zu den Rechten und Zuständigkeiten der Gesellschafter 224
2. Einberufungspflicht aufgrund von Abreden neben der Gewinnbeteiligung 226
3. Einschränkung der Einberufungspflicht bei Gewinnbeteiligungen im Rahmen von Verträgen des laufenden Geschäftsverkehrs? 227
4. Keine Einberufungspflicht bei reinen Gewinnvorbehalten 228
IV. Rechtsfolge der Einberufungspflicht nach § 49 Abs. 2 Halbsatz 2 GmbHG 229
Zusammenfassung der Ergebnisse 230
Literaturverzeichnis 232
Sachverzeichnis 248