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Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung

Editors: Adrian, Axel | Kohlhase, Michael | Evert, Stephanie | Zwickel, Martin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 284

(2022)

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About The Author

Martin Zwickel studierte von 1999 bis 2004 Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Université de Rennes 1, wo er 2002 den französischen Abschluss »Maître en droit« erwarb. Seit 2004 ist er am Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig, derzeit als Akademischer Oberrat und Leiter der Serviceeinheit »Lehre und Studienberatung«.

2010 wurde er in einem deutsch-französischen Doppelpromotionsverfahren zum Thema »Bürgernahe Ziviljustiz: Die französische juridiction de proximité aus deutscher Sicht« promoviert. 2021 habilitierte er sich. Er hat venia legendi für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Rechtsdidaktik. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Vertrags- und Haftungsrecht (insbesondere des Straßenverkehrs), in der Rechtsvergleichung (insbesondere deutsch-französisches Recht), im Deutschen und Internationalen Zivilprozessrecht (v.a. Digitalisierung der Justiz und bürgernahe Ziviljustiz) sowie im Internationalen Privatrecht und der Rechtsdidaktik.

Abstract

Rechtsdienstleistungen werden digitalisiert und auch die Ziviljustiz arbeitet an der »Modernisierung des Zivilprozesses«. In dem Tagungsband werden dabei aufkommende rechtliche Fragen diskutiert und um die Expertise aus der Informatik ergänzt. Praktische und interdisziplinäre Betrachtungen finden ihren Platz. So wird z. B. die automatische Prüfung von Einkommenssteuererklärungen der Steuerverwaltung auf ihre Vorbildfunktion für die Ziviljustiz untersucht. Schließlich werden Beiträge von Kommunikationspsychologen, Gerichtsvollziehern und Akteuren der einvernehmlichen Streitbeilegung einbezogen und rechtsvergleichende Erfahrungsberichte berücksichtigt. Auch verfassungsrechtliche Aspekte vermögen die Reformüberlegungen zu bereichern. Es zeigt sich, dass in den Überlegungen zur Digitalisierung des Zivilprozesses ein ständiger, kleinschrittiger Abgleich der technischen und der juristischen Diskussionsebene stattfinden sollte. Der Tagungsband liefert dafür Denkanstöße.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Martin Zwickel: Herausforderungen der Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung: Struktur, Automatisierung, Kommunikation, Vollstreckungssystem … 13
I. Standortbestimmung 14
II. Einführung in die Thematik: Struktur, Automatisierung, Kommunikation, Vollstreckungssystem durch Digitalisierung 15
1. Überblick 15
2. Strukturen von Daten und Verfahren als Voraussetzungen digitalen Prozessierens 16
a) Digitale Strukturierung der Wege zur Streitbeilegung 16
b) Digitale Strukturierung des Verfahrens (digitale Verfahrensstrukturen) 17
c) Strukturierung der Verfahrensinhalte und insbesondere der Schriftsätze 18
3. Automatisierung des Zivilprozesses 20
a) Datenbasis für maschinelle Assistenten 21
b) Online-Entscheidung ohne Richter 21
4. Kommunikation im digitalen Zivilprozess der Zukunft 22
5. Digitalisierung der Zwangsvollstreckung 23
III. Fazit 24
Teil 1 Standortbestimmung: Digitalisierung und Rechtsdurchsetzung durch Justiz versus Private 25
Thomas Dickert: Justiz heute und morgen: Reformbedarf der Justiz und Reformen aus der Justiz 27
I. Ausgangslage 27
II. Diskussionspapier 28
III. Zivilrichtertag 32
IV. Resonanz und Ausblick 35
Franz Hofmann: Gedanken zur digitalen Rechtsdurchsetzung durch Private 39
I. Einleitung 39
II. „Digitale Rechtsdurchsetzung“ als Herausforderung für die Rechtsordnung schlechthin 40
1. Industrialisierung der Rechtsdurchsetzung 40
2. Plattformen als „Richter“ 42
3. Technische Rechtsdurchsetzung 43
III. Mögliche Anpassungsstrategien 44
1. Analog ist nicht digital 44
2. Weiterentwicklung der materiellen Rechtsordnung 45
3. Prozeduralisierung der Haftung 45
IV. Zusammenfassende Thesen 46
Teil 2 Strukturen von Daten und Verfahren als Voraussetzungen digitalen Prozessierens 47
Annedore Flüchter: Justizportal 49
I. Echtes Online-Mahnverfahren 49
II. Online-Rechtsantragsstelle 50
III. Justizportal 52
IV. Ausblick 53
Josephine Odrig: Bürgerportal als Konfliktanlaufstelle 55
I. Problemaufriss 55
II. Zugang zum Recht 56
1. Begriffsklärung 56
2. Einfacher Zugang zum Recht 59
3. Selbstbestimmter Zugang zum Recht 59
III. Gegenteilige Wirkung Modernisierungszweck 60
1. Keine bürgerfreundlichere Justiz 61
2. Keine ressourcenschonendere Wirkung 62
3. Kein effizienteres Gerichtsverfahren 62
IV. Ausgestaltung Justizportal 63
V. Ausgestaltung Konfliktanlaufstelle 64
1. Umfassende Informationen 64
2. Digitaler Konfliktlotse 66
3. Weiterführende Verlinkungen 66
VI. Einheitliches Bürgerportal 67
VII. Fazit 68
Wiebke Voß: Digitale Gerichtsportale: Wege zur Justiz – Wege zum Recht? 71
I. Einleitung: Justizportal nach dem Konzept der Arbeitsgruppe 71
II. Zugang zum Recht als bedeutungsambivalenter Begriff 72
III. Wirkbereich digitaler Gerichtsportale zwischen „Justiz“ und „Recht“ 76
1. Justizzentriertheit des hierzulande avisierten Justizportals 76
2. Internationaler Trend: Kanalisierung der Wege zum Recht 77
a) Judicial ODR als echter Zugang zum Recht 78
b) Abbau von Informationshürden und Verfahrenscodierung 79
IV. Offene Fragen und mögliche Vorbehalte gegen Online-Gerichtsportale 81
1. Justizkompetenzen zwischen Föderalismus und Gewaltenteilung 81
2. Risiko eines IT-Versagens 82
3. Zugang zum Recht im rechten Maß? 82
V. Würdigung und Ausblick 84
Liane Schmiedel: Niederlande, ein Vorreiter im Bereich digitaler Bürger- und Justizportale 87
I. Einleitung 87
II. Akteure 88
III. Rechtsportale 89
1. Rechtwijzer 89
2. Juridisch Loket 94
IV. Justizportal – Rechtspraak.nl 96
V. Fazit 97
Axel Adrian und Holger Barthel: Expertensysteme im Bereich der Steuerverwaltung – Vorbild bei der Realisierung eines künftigen digitalen Justizportals? 101
I. Einleitung 101
II. Erfahrungen der Steuerverwaltung und die Digitalisierung des Zivilprozesses 102
III. Steuerverwaltung als Massenverwaltung 104
IV. Veranlagungsprozess und gesetzlicher Rahmen 104
V. Frühzeitige Standardisierung und früher EDV-Einsatz 105
VI. IT-Unterstützung bei Sachverhaltsaufklärung und rechtlicher Würdigung 106
VII. Rechtsgrundlagen speziell für das Risikomanagement 108
VIII. Rückschlüsse aus Erfahrungen der Steuerverwaltung mit der Digitalisierung im Rechtsanwendungsumfeld 109
IX. Neun Hinweise zur Digitalisierung juristischer Entscheidungen 109
X. Zusammenfassung und Ausblick 113
Robert Korves: Zum Vorschlag eines beschleunigten Online-Verfahrens 117
I. Ungewisse Prämissen 119
II. Falsche Vorbilder 122
1. Das „Rundum-sorglos-Modell“ der Legal-Tech-Branche 122
2. Die bürgernahe Verwaltung 123
III. Falsche Adressaten 123
1. Der Chatbot als Gerichtsschreiber 124
2. Das beschleunigte Online-Verfahren als Verbandsvertreterprozess 126
3. Die Verbraucher- und Unternehmerrolle als Zulässigkeitsvoraussetzung 127
IV. Alternative – das beschleunigte Online-Verfahren als Probierstein des digitalen Zivilprozesses 128
1. Gestaltung der Eingabemasken 129
2. Reform des Kostenrechts 129
3. Streitwertgrenze 131
Elmar Streyl: Was ist Struktur aus prozessrechtlicher Sicht? 133
I. Zeit für Reformen 133
II. Das Basisdokument 134
III. Vorteile und Nachteile 135
IV. Beispielsfall 136
Reinhard Greger: Das elektronische Basisdokument als Garant eines effizienten, zukunftsfähigen Zivilprozesses 141
I. Die E-Akte als digitale Schimäre 141
II. Digitalisierung – zu Ende gedacht 142
III. Die Form des Basisdokuments 143
IV. Einwände und Bedenken 144
V. Stellungnahme 145
VI. Weiteres Vorgehen 146
Cord Brügmann: Strukturierung von Texten im Gerichtsverfahren – Effizienzgewinn im Einzelfall und Erschließung der überindividuellen Bedeutung von Informationen aus einzelnen Verfahren 149
I. Einleitung 149
II. Sieben Thesen 150
1. Zugang zum Recht ist mehr als Zugang zur Justiz 150
2. Ein Rechtsstreit lebt vom Streit 150
3. Streiten ist gut 151
4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nur den Interessen ihrer Mandant:innen verpflichtet; es ist Teil ihrer Rolle in der Rechtspflege, zu stören 151
5. Wichtiger als die Strukturierung anwaltlichen Vorbringens ist für die Rechtspflege die Strukturierung von Gerichtsentscheidungen 151
6. Das Basisdokument sollte nicht primär der kooperativen Erarbeitung des Prozessstoffs dienen, sondern helfen, das Streiten zu digitalisieren 152
7. Die Reform des Zivilprozesses darf nicht alleine aus der Perspektive der Rechtspflege-Akteur:innen geführt werden 153
III. Fazit 153
Michael Kohlhase: Wann ist ein juristischer Text strukturiert? 155
Zusammenfassung 155
I. Einleitung 155
II. Natürliche und Formale Sprachen 157
III. Teilstrukturierte Dokumente 159
IV. Das Spannungsfeld zwischen Aufwand und Ertrag 161
V. Produktivitätsprofile für strukturierte Dokumente 163
Abgrenzung 167
VI. Fazit und Ausblick 168
Literatur 169
Teil 3 Automatisierung des Zivilprozesses 171
Axel Adrian, Nathan Dykes, Stephanie Evert, Philipp Heinrich, Michael Keuchen und Thomas Proisl: Manuelle und automatische Anonymisierung von Urteilen 173
I. Einleitung 173
1. Forschungsprojekt zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen 173
2. Datengrundlage 174
II. Manuelle Anonymisierung 175
1. Evaluation der Veröffentlichungs- und Anonymisierungspraxis an ausgewählten Oberlandesgerichten 175
2. Anonymisierung aus dem Blickwinkel der Gefahren einer De-Anonymisierung 177
3. Annotationsrichtlinien 178
4. Digitale Annotationsumgebung 181
5. Inter-Annotator-Agreement 181
6. Adjudizierter Goldstandard 183
7. Statistische Abschätzung des Recalls 184
8. Pseudonymisierung 185
III. Automatische Verfahren zur Anonymisierung 186
1. Korpuslinguistische Analyse des Goldstandards 186
2. Explorative Korpusanalyse 190
3. Evaluationsmaße 191
4. Computerlinguistische Standardwerkzeuge 192
5. Speziell trainierte Modelle 193
IV. Zusammenfassung 195
V. Ausblick 196
Axel Adrian, Lutz Schröder und Andreas Maier: Sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) und ihr Nutzen für Juristen 199
I. Einleitung 199
II. Legal-Tech, Skalierung und die Digitalisierung des Zivilprozesses 202
III. Digitalisierungsdruck der Justiz und Herrschaft des Rechts 206
IV. Einige für die Rechtswissenschaft interessante Teildisziplinen der sog. KI 209
V. Vereinfachte Darstellung: Computer und natürliche Sprache der Juristen 212
VI. Logisches Schließen über juristische und lebenspraktische Sachverhalte 214
VII. Mustererkennung 218
VIII. Ergebnis 219
Georg Gesk und Zhiyuan Guo: Maschinelle Entscheidungen in China – Internet Court in Hangzhou und Social Credit System 221
I. Einführung 221
II. Planungsgrundlagen 223
III. Gesetzlich-normative Grundlagen 228
IV. Social Credit System als algorithmisch dominiertes Sanktionssystem 230
V. Ausblick 233
Andreas Funke: Ich bin dein Richter 235
I. Problemstellung 235
II. Phänomenologie des Untersuchungsgegenstandes 237
III. Das rechtstheoretische Modell: Theorie‍(n) der Rechtsanwendung 238
1. Das Ableitungsdenken 239
2. Das Eigenständigkeitsdenken 241
3. Ableitungs- und Eigenständigkeitsdenken im Kontext von KI 243
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung 245
1. Vorab: automatisierte Entscheidungen der Verwaltung 245
2. Verfassungsrechtliche Maßstäbe 246
3. Das Black Box-Problem 249
V. Fazit 249
Teil 4 Kommunikation im digitalen Zivilprozess der Zukunft 251
Sabine Grommes: Justiz goes online 253
I. Einzelne Verfahrensbeteiligte 253
II. An einem anderen Ort 254
III. Übertragung zeitgleich in Bild und Ton 256
IV. Keine Aufzeichnung der Übertragung 256
V. Ermessensentscheidung 257
VI. Vor- und Nachteile von Videoverhandlungen 258
VII. Fazit 259
Florian Nicolai: Strafrechtliche Aspekte beim Einsatz von Videokonferenztechnik im (Zivil-)‌Prozess 261
I. Hinführung 261
II. Mögliche Angriffsszenarien und deren strafrechtliche Beurteilung 262
1. Zugang zur Verhandlung durch Unbefugte 262
2. Angriff auf die Systeme selbst/Ransomwareangriffe 263
3. Screenshots und Mitschnitte von Verfahrensteilen 264
a) § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 264
b) § 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen 266
c) „Rettung“ durch das KUG? 267
d) Die Ratio des § 169 GVG als Argument pro Strafrechtsschutz 268
III. Fazit 269
Klaus Harnack: Der goldene Schnitt der Digitalisierung 271
I. Das MAYA-Prinzip 271
II. Die psychologische Basis des MAYA-Prinzips 273
III. Die „E-Akte“ 274
IV. Der goldene Schnitt der Digitalisierung 275
Teil 5 Digitalisierung der Rechtsdurchsetzung 279
Jürgen Stamm: Die Modernisierung der Zwangsvollstreckung kraft Digitalisierung 281
I. Einführung 281
II. Vollstreckungsantrag 282
1. Fusion von Fahrnis- und Forderungsvollstreckung 282
2. Elektronische Aktenführung und Informationsübermittlung 282
III. Zentrales elektronisches Titelregister 282
1. Inhalt und Zugriffsberechtigung 283
2. Onlineportal für die Allgemeinheit 283
3. Entfall eines Rechtskraftnachweises 284
4. Automatisierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit 284
5. Digitalisierung der Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung 284
6. Verkündung des Urteils mittels des Registers 284
IV. Entfall der Vollstreckungsklausel 285
1. Entfall der einfachen Klausel 285
2. Überleitung der qualifizierten Klausel in das Vollstreckungsverfahren 285
3. Entfall der Klauselrechtsbehelfe 286
V. Zustellung 286
VI. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen 286
VII. Vollstreckungshindernisse 287
1. Sofortige Beendigung jeglicher Vollstreckung bei Erfüllung 287
2. Unmittelbare Berücksichtigung von Vollstreckungshindernissen 287
VIII. Vermögensauskunft 287
1. Zentrales Vollstreckungsregister 288
2. Nahtlose Anknüpfung der Vollstreckung an die Vermögensauskunft 288
IX. Fahrnisvollstreckung 288
1. Erfassung jeglicher Vollstreckungsmaßnahmen im Register 288
2. Publizitäts- und Prioritätsprinzip 289
3. Pfändungsschutz 289
4. Onlineversteigerung mit Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist 289
X. Zentrales Fahrzeugregister analog dem Grundbuch 290
1. Digitalisierte Pfändung von Fahrzeugen 290
2. Gesteigerte Publizität und Rechtssicherheit 290
3. Eigentumsumschreibung im Register anstelle von Fahrzeugpapieren 290
XI. Forderungsvollstreckung 290
1. Digitale Pfändung 291
2. Entfall der Vorpfändung 291
3. Entbehrlichkeit des Überweisungsbeschlusses 291
4. Vollstreckung in Herausgabe- oder Leistungsansprüche 292
XII. Immobiliarvollstreckung 292
XIII. Herausgabe und Räumung 293
1. Unterbindung eines gutgläubigen Erwerbs mittels des Titels 293
2. Eintragungsfähigkeit der Vermietung 294
3. Gewahrsam eines Dritten 294
XIV. Ansprüche auf Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 295
XV. Rechtsbehelfe 295
1. Verschlankung und Reform der verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe 295
2. Rückführung des vollstreckungsrechtlichen Klagesystems auf die allgemeine Feststellungsklage 296
XVI. Einstweiliger Rechtsschutz 296
1. Angleichung von Vollstreckung und Vollziehung 296
2. Absolute Schutzwirkung einer einstweiligen Verfügung 297
XVII. Digitalisierte Verknüpfung mit dem Insolvenzverfahren 297
XVIII. Synergieeffekte für das Erkenntnisverfahren 298
XIX. Resümee 298
Karlheinz Brunner: Digitalisierung, ein Meilenstein für die Arbeit der Gerichtsvollzieher? 301
Einführung 301
I. Auftragserteilung und Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher 302
II. Elektronische Zustellung 303
III. Fahrnispfändung und Digitalisierung 304
IV. Ermittlung nach §§ 755 und 802l ZPO 305
V. Forderungspfändung 306
VI. Neue Vermögenswerte 307
VII. Ausblick und Resümee 307
Kevin Labner: Das digitalisierte Exekutionsverfahren als Brücke zwischen Technik und Dogmatik 309
I. Einleitung 309
II. Prolegomena zum österreichischen Exekutionsverfahren 310
III. Das elektronische und automatisierte Bewilligungsverfahren 311
1. Antragstellung und Übermittlung von Titel und Klausel im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) 311
2. Das vereinfachte Bewilligungsverfahren 313
a) Keine Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung 313
b) Verfahrensautomation Justiz als (Quasi-)‌Titelregister (?) 314
IV. Weitere Einsatzgebiete der VJ (Teil I): die Exekutionsdatenabfrage (EXDA) 315
1. Anzeige der Exekutionsdaten zugunsten des Gläubigers (und Schuldners) 316
2. Dogmatische Bruchlinien im Zuge fortschreitender Digitalisierung: die Einführung eines „Beendigungsantrags“ (§ 41a) und die EXDA 316
3. Verhinderung von Mehrfachexekutionen durch die VJ? 318
4. Weiterentwicklung des § 41a EO zu § 39 Abs. 1 Z. 6a EO de lege ferenda? 320
V. Weitere Anwendungsgebiete der VJ (Teil II): elektronisches Vermögensverzeichnis und Pfändungsregister 322
VI. Überblick: Internetauktionen, Digitalisierung in der Forderungsexekution sowie die neue Bestimmung über die Verwertung von Rechten an digitalen Währungen 322
VII. Zusammenfassung in Thesen 323
Schluss 325
Axel Adrian: Mein persönliches Résumé der Tagung 327
Autorenverzeichnis 331