Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung

doi:10.3790/978-3-428-58644-8

Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung

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Adrian, A., Kohlhase, M., Evert, S., Zwickel, M. (Eds.) (2022). Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58644-8

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Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung

Editors: Adrian, Axel | Kohlhase, Michael | Evert, Stephanie | Zwickel, Martin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 284

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58644-8
978-3-428-18644-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58644-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: D&H 2022
RECHT 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general
Artificial intelligence

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Martin Zwickel studierte von 1999 bis 2004 Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Université de Rennes 1, wo er 2002 den französischen Abschluss »Maître en droit« erwarb. Seit 2004 ist er am Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig, derzeit als Akademischer Oberrat und Leiter der Serviceeinheit »Lehre und Studienberatung«.

2010 wurde er in einem deutsch-französischen Doppelpromotionsverfahren zum Thema »Bürgernahe Ziviljustiz: Die französische juridiction de proximité aus deutscher Sicht« promoviert. 2021 habilitierte er sich. Er hat venia legendi für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Rechtsdidaktik. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Vertrags- und Haftungsrecht (insbesondere des Straßenverkehrs), in der Rechtsvergleichung (insbesondere deutsch-französisches Recht), im Deutschen und Internationalen Zivilprozessrecht (v.a. Digitalisierung der Justiz und bürgernahe Ziviljustiz) sowie im Internationalen Privatrecht und der Rechtsdidaktik.

Abstract

Rechtsdienstleistungen werden digitalisiert und auch die Ziviljustiz arbeitet an der »Modernisierung des Zivilprozesses«. In dem Tagungsband werden dabei aufkommende rechtliche Fragen diskutiert und um die Expertise aus der Informatik ergänzt. Praktische und interdisziplinäre Betrachtungen finden ihren Platz. So wird z. B. die automatische Prüfung von Einkommenssteuererklärungen der Steuerverwaltung auf ihre Vorbildfunktion für die Ziviljustiz untersucht. Schließlich werden Beiträge von Kommunikationspsychologen, Gerichtsvollziehern und Akteuren der einvernehmlichen Streitbeilegung einbezogen und rechtsvergleichende Erfahrungsberichte berücksichtigt. Auch verfassungsrechtliche Aspekte vermögen die Reformüberlegungen zu bereichern. Es zeigt sich, dass in den Überlegungen zur Digitalisierung des Zivilprozesses ein ständiger, kleinschrittiger Abgleich der technischen und der juristischen Diskussionsebene stattfinden sollte. Der Tagungsband liefert dafür Denkanstöße.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	11
Martin Zwickel: Herausforderungen der Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung: Struktur, Automatisierung, Kommunikation, Vollstreckungssystem …	13
I. Standortbestimmung	14
II. Einführung in die Thematik: Struktur, Automatisierung, Kommunikation, Vollstreckungssystem durch Digitalisierung	15
1. Überblick	15
2. Strukturen von Daten und Verfahren als Voraussetzungen digitalen Prozessierens	16
a) Digitale Strukturierung der Wege zur Streitbeilegung	16
b) Digitale Strukturierung des Verfahrens (digitale Verfahrensstrukturen)	17
c) Strukturierung der Verfahrensinhalte und insbesondere der Schriftsätze	18
3. Automatisierung des Zivilprozesses	20
a) Datenbasis für maschinelle Assistenten	21
b) Online-Entscheidung ohne Richter	21
4. Kommunikation im digitalen Zivilprozess der Zukunft	22
5. Digitalisierung der Zwangsvollstreckung	23
III. Fazit	24
Teil 1 Standortbestimmung: Digitalisierung und Rechtsdurchsetzung durch Justiz versus Private	25
Thomas Dickert: Justiz heute und morgen: Reformbedarf der Justiz und Reformen aus der Justiz	27
I. Ausgangslage	27
II. Diskussionspapier	28
III. Zivilrichtertag	32
IV. Resonanz und Ausblick	35
Franz Hofmann: Gedanken zur digitalen Rechtsdurchsetzung durch Private	39
I. Einleitung	39
II. „Digitale Rechtsdurchsetzung“ als Herausforderung für die Rechtsordnung schlechthin	40
1. Industrialisierung der Rechtsdurchsetzung	40
2. Plattformen als „Richter“	42
3. Technische Rechtsdurchsetzung	43
III. Mögliche Anpassungsstrategien	44
1. Analog ist nicht digital	44
2. Weiterentwicklung der materiellen Rechtsordnung	45
3. Prozeduralisierung der Haftung	45
IV. Zusammenfassende Thesen	46
Teil 2 Strukturen von Daten und Verfahren als Voraussetzungen digitalen Prozessierens	47
Annedore Flüchter: Justizportal	49
I. Echtes Online-Mahnverfahren	49
II. Online-Rechtsantragsstelle	50
III. Justizportal	52
IV. Ausblick	53
Josephine Odrig: Bürgerportal als Konfliktanlaufstelle	55
I. Problemaufriss	55
II. Zugang zum Recht	56
1. Begriffsklärung	56
2. Einfacher Zugang zum Recht	59
3. Selbstbestimmter Zugang zum Recht	59
III. Gegenteilige Wirkung Modernisierungszweck	60
1. Keine bürgerfreundlichere Justiz	61
2. Keine ressourcenschonendere Wirkung	62
3. Kein effizienteres Gerichtsverfahren	62
IV. Ausgestaltung Justizportal	63
V. Ausgestaltung Konfliktanlaufstelle	64
1. Umfassende Informationen	64
2. Digitaler Konfliktlotse	66
3. Weiterführende Verlinkungen	66
VI. Einheitliches Bürgerportal	67
VII. Fazit	68
Wiebke Voß: Digitale Gerichtsportale: Wege zur Justiz – Wege zum Recht?	71
I. Einleitung: Justizportal nach dem Konzept der Arbeitsgruppe	71
II. Zugang zum Recht als bedeutungsambivalenter Begriff	72
III. Wirkbereich digitaler Gerichtsportale zwischen „Justiz“ und „Recht“	76
1. Justizzentriertheit des hierzulande avisierten Justizportals	76
2. Internationaler Trend: Kanalisierung der Wege zum Recht	77
a) Judicial ODR als echter Zugang zum Recht	78
b) Abbau von Informationshürden und Verfahrenscodierung	79
IV. Offene Fragen und mögliche Vorbehalte gegen Online-Gerichtsportale	81
1. Justizkompetenzen zwischen Föderalismus und Gewaltenteilung	81
2. Risiko eines IT-Versagens	82
3. Zugang zum Recht im rechten Maß?	82
V. Würdigung und Ausblick	84
Liane Schmiedel: Niederlande, ein Vorreiter im Bereich digitaler Bürger- und Justizportale	87
I. Einleitung	87
II. Akteure	88
III. Rechtsportale	89
1. Rechtwijzer	89
2. Juridisch Loket	94
IV. Justizportal – Rechtspraak.nl	96
V. Fazit	97
Axel Adrian und Holger Barthel: Expertensysteme im Bereich der Steuerverwaltung – Vorbild bei der Realisierung eines künftigen digitalen Justizportals?	101
I. Einleitung	101
II. Erfahrungen der Steuerverwaltung und die Digitalisierung des Zivilprozesses	102
III. Steuerverwaltung als Massenverwaltung	104
IV. Veranlagungsprozess und gesetzlicher Rahmen	104
V. Frühzeitige Standardisierung und früher EDV-Einsatz	105
VI. IT-Unterstützung bei Sachverhaltsaufklärung und rechtlicher Würdigung	106
VII. Rechtsgrundlagen speziell für das Risikomanagement	108
VIII. Rückschlüsse aus Erfahrungen der Steuerverwaltung mit der Digitalisierung im Rechtsanwendungsumfeld	109
IX. Neun Hinweise zur Digitalisierung juristischer Entscheidungen	109
X. Zusammenfassung und Ausblick	113
Robert Korves: Zum Vorschlag eines beschleunigten Online-Verfahrens	117
I. Ungewisse Prämissen	119
II. Falsche Vorbilder	122
1. Das „Rundum-sorglos-Modell“ der Legal-Tech-Branche	122
2. Die bürgernahe Verwaltung	123
III. Falsche Adressaten	123
1. Der Chatbot als Gerichtsschreiber	124
2. Das beschleunigte Online-Verfahren als Verbandsvertreterprozess	126
3. Die Verbraucher- und Unternehmerrolle als Zulässigkeitsvoraussetzung	127
IV. Alternative – das beschleunigte Online-Verfahren als Probierstein des digitalen Zivilprozesses	128
1. Gestaltung der Eingabemasken	129
2. Reform des Kostenrechts	129
3. Streitwertgrenze	131
Elmar Streyl: Was ist Struktur aus prozessrechtlicher Sicht?	133
I. Zeit für Reformen	133
II. Das Basisdokument	134
III. Vorteile und Nachteile	135
IV. Beispielsfall	136
Reinhard Greger: Das elektronische Basisdokument als Garant eines effizienten, zukunftsfähigen Zivilprozesses	141
I. Die E-Akte als digitale Schimäre	141
II. Digitalisierung – zu Ende gedacht	142
III. Die Form des Basisdokuments	143
IV. Einwände und Bedenken	144
V. Stellungnahme	145
VI. Weiteres Vorgehen	146
Cord Brügmann: Strukturierung von Texten im Gerichtsverfahren – Effizienzgewinn im Einzelfall und Erschließung der überindividuellen Bedeutung von Informationen aus einzelnen Verfahren	149
I. Einleitung	149
II. Sieben Thesen	150
1. Zugang zum Recht ist mehr als Zugang zur Justiz	150
2. Ein Rechtsstreit lebt vom Streit	150
3. Streiten ist gut	151
4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nur den Interessen ihrer Mandant:innen verpflichtet; es ist Teil ihrer Rolle in der Rechtspflege, zu stören	151
5. Wichtiger als die Strukturierung anwaltlichen Vorbringens ist für die Rechtspflege die Strukturierung von Gerichtsentscheidungen	151
6. Das Basisdokument sollte nicht primär der kooperativen Erarbeitung des Prozessstoffs dienen, sondern helfen, das Streiten zu digitalisieren	152
7. Die Reform des Zivilprozesses darf nicht alleine aus der Perspektive der Rechtspflege-Akteur:innen geführt werden	153
III. Fazit	153
Michael Kohlhase: Wann ist ein juristischer Text strukturiert?	155
Zusammenfassung	155
I. Einleitung	155
II. Natürliche und Formale Sprachen	157
III. Teilstrukturierte Dokumente	159
IV. Das Spannungsfeld zwischen Aufwand und Ertrag	161
V. Produktivitätsprofile für strukturierte Dokumente	163
Abgrenzung	167
VI. Fazit und Ausblick	168
Literatur	169
Teil 3 Automatisierung des Zivilprozesses	171
Axel Adrian, Nathan Dykes, Stephanie Evert, Philipp Heinrich, Michael Keuchen und Thomas Proisl: Manuelle und automatische Anonymisierung von Urteilen	173
I. Einleitung	173
1. Forschungsprojekt zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen	173
2. Datengrundlage	174
II. Manuelle Anonymisierung	175
1. Evaluation der Veröffentlichungs- und Anonymisierungspraxis an ausgewählten Oberlandesgerichten	175
2. Anonymisierung aus dem Blickwinkel der Gefahren einer De-Anonymisierung	177
3. Annotationsrichtlinien	178
4. Digitale Annotationsumgebung	181
5. Inter-Annotator-Agreement	181
6. Adjudizierter Goldstandard	183
7. Statistische Abschätzung des Recalls	184
8. Pseudonymisierung	185
III. Automatische Verfahren zur Anonymisierung	186
1. Korpuslinguistische Analyse des Goldstandards	186
2. Explorative Korpusanalyse	190
3. Evaluationsmaße	191
4. Computerlinguistische Standardwerkzeuge	192
5. Speziell trainierte Modelle	193
IV. Zusammenfassung	195
V. Ausblick	196
Axel Adrian, Lutz Schröder und Andreas Maier: Sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) und ihr Nutzen für Juristen	199
I. Einleitung	199
II. Legal-Tech, Skalierung und die Digitalisierung des Zivilprozesses	202
III. Digitalisierungsdruck der Justiz und Herrschaft des Rechts	206
IV. Einige für die Rechtswissenschaft interessante Teildisziplinen der sog. KI	209
V. Vereinfachte Darstellung: Computer und natürliche Sprache der Juristen	212
VI. Logisches Schließen über juristische und lebenspraktische Sachverhalte	214
VII. Mustererkennung	218
VIII. Ergebnis	219
Georg Gesk und Zhiyuan Guo: Maschinelle Entscheidungen in China – Internet Court in Hangzhou und Social Credit System	221
I. Einführung	221
II. Planungsgrundlagen	223
III. Gesetzlich-normative Grundlagen	228
IV. Social Credit System als algorithmisch dominiertes Sanktionssystem	230
V. Ausblick	233
Andreas Funke: Ich bin dein Richter	235
I. Problemstellung	235
II. Phänomenologie des Untersuchungsgegenstandes	237
III. Das rechtstheoretische Modell: Theorie‍(n) der Rechtsanwendung	238
1. Das Ableitungsdenken	239
2. Das Eigenständigkeitsdenken	241
3. Ableitungs- und Eigenständigkeitsdenken im Kontext von KI	243
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung	245
1. Vorab: automatisierte Entscheidungen der Verwaltung	245
2. Verfassungsrechtliche Maßstäbe	246
3. Das Black Box-Problem	249
V. Fazit	249
Teil 4 Kommunikation im digitalen Zivilprozess der Zukunft	251
Sabine Grommes: Justiz goes online	253
I. Einzelne Verfahrensbeteiligte	253
II. An einem anderen Ort	254
III. Übertragung zeitgleich in Bild und Ton	256
IV. Keine Aufzeichnung der Übertragung	256
V. Ermessensentscheidung	257
VI. Vor- und Nachteile von Videoverhandlungen	258
VII. Fazit	259
Florian Nicolai: Strafrechtliche Aspekte beim Einsatz von Videokonferenztechnik im (Zivil-)‌Prozess	261
I. Hinführung	261
II. Mögliche Angriffsszenarien und deren strafrechtliche Beurteilung	262
1. Zugang zur Verhandlung durch Unbefugte	262
2. Angriff auf die Systeme selbst/Ransomwareangriffe	263
3. Screenshots und Mitschnitte von Verfahrensteilen	264
a) § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes	264
b) § 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen	266
c) „Rettung“ durch das KUG?	267
d) Die Ratio des § 169 GVG als Argument pro Strafrechtsschutz	268
III. Fazit	269
Klaus Harnack: Der goldene Schnitt der Digitalisierung	271
I. Das MAYA-Prinzip	271
II. Die psychologische Basis des MAYA-Prinzips	273
III. Die „E-Akte“	274
IV. Der goldene Schnitt der Digitalisierung	275
Teil 5 Digitalisierung der Rechtsdurchsetzung	279
Jürgen Stamm: Die Modernisierung der Zwangsvollstreckung kraft Digitalisierung	281
I. Einführung	281
II. Vollstreckungsantrag	282
1. Fusion von Fahrnis- und Forderungsvollstreckung	282
2. Elektronische Aktenführung und Informationsübermittlung	282
III. Zentrales elektronisches Titelregister	282
1. Inhalt und Zugriffsberechtigung	283
2. Onlineportal für die Allgemeinheit	283
3. Entfall eines Rechtskraftnachweises	284
4. Automatisierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit	284
5. Digitalisierung der Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung	284
6. Verkündung des Urteils mittels des Registers	284
IV. Entfall der Vollstreckungsklausel	285
1. Entfall der einfachen Klausel	285
2. Überleitung der qualifizierten Klausel in das Vollstreckungsverfahren	285
3. Entfall der Klauselrechtsbehelfe	286
V. Zustellung	286
VI. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen	286
VII. Vollstreckungshindernisse	287
1. Sofortige Beendigung jeglicher Vollstreckung bei Erfüllung	287
2. Unmittelbare Berücksichtigung von Vollstreckungshindernissen	287
VIII. Vermögensauskunft	287
1. Zentrales Vollstreckungsregister	288
2. Nahtlose Anknüpfung der Vollstreckung an die Vermögensauskunft	288
IX. Fahrnisvollstreckung	288
1. Erfassung jeglicher Vollstreckungsmaßnahmen im Register	288
2. Publizitäts- und Prioritätsprinzip	289
3. Pfändungsschutz	289
4. Onlineversteigerung mit Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist	289
X. Zentrales Fahrzeugregister analog dem Grundbuch	290
1. Digitalisierte Pfändung von Fahrzeugen	290
2. Gesteigerte Publizität und Rechtssicherheit	290
3. Eigentumsumschreibung im Register anstelle von Fahrzeugpapieren	290
XI. Forderungsvollstreckung	290
1. Digitale Pfändung	291
2. Entfall der Vorpfändung	291
3. Entbehrlichkeit des Überweisungsbeschlusses	291
4. Vollstreckung in Herausgabe- oder Leistungsansprüche	292
XII. Immobiliarvollstreckung	292
XIII. Herausgabe und Räumung	293
1. Unterbindung eines gutgläubigen Erwerbs mittels des Titels	293
2. Eintragungsfähigkeit der Vermietung	294
3. Gewahrsam eines Dritten	294
XIV. Ansprüche auf Handlungen, Duldungen und Unterlassungen	295
XV. Rechtsbehelfe	295
1. Verschlankung und Reform der verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe	295
2. Rückführung des vollstreckungsrechtlichen Klagesystems auf die allgemeine Feststellungsklage	296
XVI. Einstweiliger Rechtsschutz	296
1. Angleichung von Vollstreckung und Vollziehung	296
2. Absolute Schutzwirkung einer einstweiligen Verfügung	297
XVII. Digitalisierte Verknüpfung mit dem Insolvenzverfahren	297
XVIII. Synergieeffekte für das Erkenntnisverfahren	298
XIX. Resümee	298
Karlheinz Brunner: Digitalisierung, ein Meilenstein für die Arbeit der Gerichtsvollzieher?	301
Einführung	301
I. Auftragserteilung und Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher	302
II. Elektronische Zustellung	303
III. Fahrnispfändung und Digitalisierung	304
IV. Ermittlung nach §§ 755 und 802l ZPO	305
V. Forderungspfändung	306
VI. Neue Vermögenswerte	307
VII. Ausblick und Resümee	307
Kevin Labner: Das digitalisierte Exekutionsverfahren als Brücke zwischen Technik und Dogmatik	309
I. Einleitung	309
II. Prolegomena zum österreichischen Exekutionsverfahren	310
III. Das elektronische und automatisierte Bewilligungsverfahren	311
1. Antragstellung und Übermittlung von Titel und Klausel im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)	311
2. Das vereinfachte Bewilligungsverfahren	313
a) Keine Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung	313
b) Verfahrensautomation Justiz als (Quasi-)‌Titelregister (?)	314
IV. Weitere Einsatzgebiete der VJ (Teil I): die Exekutionsdatenabfrage (EXDA)	315
1. Anzeige der Exekutionsdaten zugunsten des Gläubigers (und Schuldners)	316
2. Dogmatische Bruchlinien im Zuge fortschreitender Digitalisierung: die Einführung eines „Beendigungsantrags“ (§ 41a) und die EXDA	316
3. Verhinderung von Mehrfachexekutionen durch die VJ?	318
4. Weiterentwicklung des § 41a EO zu § 39 Abs. 1 Z. 6a EO de lege ferenda?	320
V. Weitere Anwendungsgebiete der VJ (Teil II): elektronisches Vermögensverzeichnis und Pfändungsregister	322
VI. Überblick: Internetauktionen, Digitalisierung in der Forderungsexekution sowie die neue Bestimmung über die Verwertung von Rechten an digitalen Währungen	322
VII. Zusammenfassung in Thesen	323
Schluss	325
Axel Adrian: Mein persönliches Résumé der Tagung	327
Autorenverzeichnis	331

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