Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr

doi:10.3790/978-3-428-58747-6

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Bull, H., Ooyen, R., Wassermann, H. (Eds.) (2022). Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58747-6

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Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr

Editors: Bull, Hans Peter | Ooyen, Robert Chr. van | Wassermann, Hendrik

Recht und Politik. Beihefte, Vol. 10

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58747-6
978-3-428-18747-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58747-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 198
Collections: D&H 2022
NBE D&H
NBE POL
NBE RECHT
RECHT 2022
Subjects: Political structures: democracy
Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. jur. Hans Peter Bull, em. Universitätsprofessor, Landesminister a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D., zahlreiche Publikationen.

Abstract

In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band »Corona und Grundgesetz« (Beiheft 7) zu den staatlichen Maßnahmen kritisch Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr setzten sich die massiven Grundrechtseingriffe fort. Grund genug für Recht und Politik, das zweite Corona-Jahr in einem weiteren Beiheft rechtspolitisch Revue passieren zu lassen.

Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die eine oftmals als übergriffig empfundene Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, bleibt doch festzuhalten, dass die liberalen Stimmen an Boden gewannen. Abschließend werden vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich einbezogen sowie die dringende rechtspolitische Forderung erhoben, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Wolfgang Zeh: Die Parlamente sind zurück – von wo?	9
I. Vom Ausnahmezustand zum Gesetzesvorbehalt	9
II. Zur gesellschaftlichen Bedeutung der Parlamentarisierung	11
III. Rechtsnormen als gesellschaftspolitische Therapie?	12
IV. Schranken der Normwirkung in der Krise	14
V. Verdrängte Unsicherheit	15
VI. Anforderungen an das Parlament in der Krise	17
VII. Verfassungsrechtliche Kommunikationspflicht des Parlaments	19
VIII. Das Parlament: redend oder handelnd?	20
IX. Einige Folgerungen	22
Hans Peter Bull: Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel	26
I. Impfung – Hoffnung oder Horror?	26
II. Zur rechtlichen Bewertung des Staatshandelns in der Pandemie	27
1. Staatsaufgabe Gesundheitssicherung	27
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht	28
3. Rechtspflicht oder „nur” Ethik?	30
4. Durchsetzbarkeit als Voraussetzung einer Impfpflicht?	30
5. Modalitäten einer gesetzlichen Impfpflicht	31
6. Was sagen das EU-Recht und der Europarat?	32
a) Europäische Union	32
b) Europarat	33
III. Wandlungen im Staatsverständnis	34
1. Der Freiheitsbegriff: Tendenz zur Willkür oder zur Verantwortlichkeit?	34
2. Die Erwartungen an den Staat	37
3. Respekt für alle Positionen?	38
4. Das Idealbild von Demokratie	39
a) Repräsentation oder Spiegelbildlichkeit?	39
b) Mehrheit und Minderheit	41
c) Kommunikation zwischen Staat und Öffentlichkeit	42
d) Die Rolle der Parlamente	43
e) Wissenschaftliche Politikberatung: Hilfe oder Störfaktor?	45
IV. Fragen der praktischen politischen Ethik	46
1. Zur Qualität der Gesetze	46
2. Lehren aus Kommunikationsfehlern und parteipolitischem Streit	48
3. Spaltung der Gesellschaft?	50
Johannes Lichdi: Impfpflichten nach der Karlsruher Entscheidung zur Nachweispflicht (§ 20a IfSchG)	52
I. Entwicklung gesetzlicher Impfpflichten	52
1. Infektionschutz- und Soldatengesetz	52
2. Einrichtungsbezogene und allgemeine Corona-Impfung	53
II. Eingriffe	54
1. Körperliche Unversehrtheit	54
2. Gewissensfreiheit, Berufsausübung, Erziehungsrecht	55
III. Verfassungsgerichtliche Kontrollmaßstäbe	55
1. Vorbehalt des Gesetzes	55
2. Vertretbarkeitskontrolle des Einschätzungsspielraums	56
a) Einschätzungsspielraum und Nachbesserungspflicht	56
b) Vertretbarkeitskontrolle auf RKI-Linie	56
IV. Zulässige Zwecke, Geeignetheit und Erforderlichkeit	57
1. Corona-Gefahr	57
2. Schutz der Gemeinschaft und Vulnerabler	58
3. Geeignetheit als prognostizierte Zweckförderung	59
4. Erforderlichkeit als Ausschluss sicher gleich geeigneter milderer Mittel	59
V. Angemessenheit oder Zumutbarkeit	60
1. Eingriffstiefe	60
a) Reduzierte „erhebliche” Eingriffstiefe	60
b) Schwerwiegende Nebenwirkungen	61
2. Abwägung mit der Schutzbedürftigkeit Vulnerabler	61
3. Abwägung zu allgemeinen Impfpflichten	62
VI. Verletzung der Schutzpflicht durch intendiertes Vollzugsdefizit?	63
Yannik Hofmann: Allgemeine Impfpflicht: Chronik einer Absage	64
I. Politische Ausgangslage: Gewissensfrage statt Fraktionszwang	64
II. Mittel, Zwänge und Zwangsmittel	66
III. Rechtliche und faktische Impfpflicht	67
IV. Verfassungsrechtlich erforderlich	68
V. Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht	70
Anna-Bettina Kaiser: Demokratie perdu?	71
I. Leben wir derzeit in einem Ausnahmezustand?	71
II. Schlägt in der Corona-Krise die Stunde der Exekutive? Die Rolle des Parlaments und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes	72
III. Wo verlaufen die grundrechtlichen Grenzen der Corona-Maßnahmen?	74
IV. Sind die von Legislative und Exekutive getroffenen Pandemie-Maßnahmen verhältnismäßig?	76
V. Wie ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Corona-Maßnahmen zu beurteilen?	78
VI. Schlussfolgerungen	78
Karl-Heinz Ladeur: Die COVID-19-Pandemie – experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen	80
I. Covid-19 und die Grenzen der Abwägung unter Ungewissheitsbedingungen	80
II. Experimentelles Handeln: Die Mittel zuerst!	84
III. Verpasste Chancen des Lernens	88
IV. Drei Modelle der Pandemie-Bekämpfung	91
V. Der schwierige Übergang zu einer Logik des „Denkens in Netzwerken”	93
VI. Die Grenzen des naturwissenschaftlichen Expertenwissens im Angesicht der Entscheidung über eine Fortsetzung des Lockdowns im Dezember 2020	94
VII. Die Abwägung von „Gütern” mit variablen Werten	95
VIII. Fazit	99
Martin H. W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen: Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt „etatistisch”: Neue Grundrechte, weniger Freiheit und eine „Kontrollinszenierung”?	100
I. Die Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten als Rechtfertigung für die Bundesnotbremse: zu den Entscheidungen des BVerfG	100
1. Ausgangssachverhalte der Bundesnotbremsen-Beschlüsse und beanstandete Grundrechtsverletzungen	100
2. Grundrechtsargumentation in den Entscheidungen I und II zur Bundesnotbremse	103
3. „Neue” Grundrechte durch den Bundesnotbremse II-Beschluss	107
II. Rechtspolitologische Einordnung der Entscheidungen	110
1. Mehr Grundrechte – weniger Freiheit: eine „Kontrollinszenierung”	110
2. Das Bundesverfassungsgericht: zwischen „Entgrenzung” und regierungsnahem „Etatismus”	113
Anna Leisner-Egensperger: Beweislastumkehr und Verfassungsrecht	116
I. Die Darlegungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers	116
1. Das Homeoffice-Angebot und seine praktische Bedeutung	116
a) Coronarecht zum Homeoffice	116
b) Homeoffice im Arbeitsleben	117
c) Die neue Vermutungsregel	118
d) Gegenstand und Aufbau der Untersuchung	119
II. Die Beweislastumkehr im System der Beweislastverteilung	120
1. Grundlagen der Beweislastverteilung	120
2. Beweislastumkehr	121
a) Grundlagen	121
b) Normierte Sonderregelungen zur Beweislast	121
c) Insbesondere die Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsrecht	122
d) Von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppen der Beweislastumkehr	123
e) Die Homeofficeregelung im System der Beweislastumkehr	125
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beweislastumkehr	126
1. Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR	126
a) Grundsatzbeschluss des BVerfG zum Arzthaftungsrecht	126
b) Weitere Entscheidungen des BVerfG zur Beweislastverteilung	127
c) Rechtsprechung des EGMR	127
2. Verfassungsrechtliches Schrifttum – eigene Stellungnahme	128
a) Überblick zum Forschungsstand	128
b) Sachbereichsübergreifende Verfassungsgrenzen der Beweislastumkehr?	128
c) Abschließende Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Beweislastverteilung?	129
d) Erfordernis sachbereichsspezifischer Grundrechtsprüfung	130
IV. Grundgesetzkonformität der Beweislastverteilung im Fall des Homeoffice	131
V. Fazit	133
Felix Hermonies: Datenschutz in Zeiten der Coronabekämpfung – zum Umgang mit dem Impfstatus	135
I. Der Impfstatus und seine Zertifizierung	136
II. Der Umgang mit dem Impfstatus auf dem Handy	136
III. Der Impfstatus in einem Impfregister	138
Johannes Fechner: Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften	141
I. Privilegien für Geimpfte?	141
II. Staatliche Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber Geimpften	142
III. Diskriminierung von Ungeimpften?	144
IV. Fazit	145
Nathalie Behnke: Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie	146
I. Einführung	146
II. Struktur: Kompetenzverteilung im deutschen Bundesstaat	148
III. Prozess: Intergouvernementale Verhandlungen	152
IV. Fazit: Wie sinnvoll ist die Zentralisierung von Kompetenzen in Krisenzeiten?	155
Matthias Lemke: Notstandsföderalismus	158
I. Notstandsföderalismus im Überblick	159
1. Bayern	160
2. Hessen	161
3. Sachsen	162
4. Nordrhein-Westfalen	164
5. Baden-Württemberg	165
6. Berlin	166
II. Notstandsföderalismus	167
Sarah Geiger: Eine verfassungskonforme (Impf-)‌Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen	168
I. Politischer und rechtlicher Hintergrund der Entscheidung	168
1. Ein genervter und nerv-williger Präsident	168
2. Die kontroverse Einführung eines Impfpasses und die Anrufung des Verfassungsrats	168
II. Verfassungsrechtliche Bewertung des Impfpasses	170
1. Begrenzung des Anwendungsbereichs auf risikoträchtige Freizeitaktivitäten: zur Unterbrechung der Virusausbreitung geeignete Grundrechtsbeschränkung	170
2. Keine De-facto-Impfpflicht für Freizeitaktivitäten, für bestimmte Berufsgruppen jedoch schon	171
3. Zusätzliche Maßnahmen unterliegen dem Vorbehalt der verfassungskonformen Auslegung	172
III. Rechtspolitische Einordnung der Entscheidung des Verfassungsrats	173
1. Die Verfassungskontrolle zwischen französischer Rechtsprechungstradition und europäisierten Verfassungsgerichtsidealen?	173
2. Die zurückhaltende Verfassungskontrolle: Ein Problem, das nicht (nur) in der Macht des Verfassungsrats steht?	175
Tamara Ehs: Krisendemokratie. Österreichbericht	176
I. Einleitung	176
II. Akut- oder autoritäre Phase	177
1. Nationaler Schulterschluss, ausbleibende Kontrolle	177
2. Fake Laws, Intransparenz	179
3. Rhetorische Übersteuerung, fehlendes Demokratiebewusstsein	180
III. Konsolidierungsphase	181
1. Gerichte als Reparaturorgane autoritärer Maßnahmenpolitik	181
2. Nachvollziehbarkeit als Voraussetzung des demokratischen Rechtsstaats	182
3. Eingebettete Demokratie	183
IV. Ausblick: Ausnahmezustand 2.0 oder mehr Aufmerksamkeit für den demokratischen Rechtsstaat?	184
Christian Calliess: Mehr Europa? Kriterien für eine Kompetenzübertragung auf die Europäische Union am Beispiel der Gesundheitspolitik und der COVID 19-Pandemie	186
I. Einleitung	186
II. Allgemeine Prüfkriterien für eine Kompetenzübertragung auf die EU	188
III. Divergenzen zwischen Ziel und Kompetenz im Bereich der Pandemiebekämpfung	189
1. Rechtliche Rahmenbedingungen	189
2. Die Praxis der EU in der Corona-Pandemie	191
IV. Notwendigkeit einer europäischen Kompetenz zur Pandemiebekämpfung?	193
V. Vorschlag für eine kompetenzielle Lückenschließung im Bereich des Pandemieschutzes	194
Autorinnen und Autoren	196

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