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Bull, H. Ooyen, R. Wassermann, H. (Eds.) (2022). Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58747-6
; Bull, Hans Peter; Ooyen, Robert Chr. van and Wassermann, Hendrik. Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58747-6
Bull, H, Ooyen, R, Wassermann, H (eds.) (2022): Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58747-6

Format

Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr

Editors: Bull, Hans Peter | Ooyen, Robert Chr. van | Wassermann, Hendrik

Recht und Politik. Beihefte, Vol. 10

(2022)

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About The Author

Dr. jur. Hans Peter Bull, em. Universitätsprofessor, Landesminister a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D., zahlreiche Publikationen.

Abstract

In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band »Corona und Grundgesetz« (Beiheft 7) zu den staatlichen Maßnahmen kritisch Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr setzten sich die massiven Grundrechtseingriffe fort. Grund genug für Recht und Politik, das zweite Corona-Jahr in einem weiteren Beiheft rechtspolitisch Revue passieren zu lassen.

Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die eine oftmals als übergriffig empfundene Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, bleibt doch festzuhalten, dass die liberalen Stimmen an Boden gewannen. Abschließend werden vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich einbezogen sowie die dringende rechtspolitische Forderung erhoben, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Wolfgang Zeh: Die Parlamente sind zurück – von wo? 9
I. Vom Ausnahmezustand zum Gesetzesvorbehalt 9
II. Zur gesellschaftlichen Bedeutung der Parlamentarisierung 11
III. Rechtsnormen als gesellschaftspolitische Therapie? 12
IV. Schranken der Normwirkung in der Krise 14
V. Verdrängte Unsicherheit 15
VI. Anforderungen an das Parlament in der Krise 17
VII. Verfassungsrechtliche Kommunikationspflicht des Parlaments 19
VIII. Das Parlament: redend oder handelnd? 20
IX. Einige Folgerungen 22
Hans Peter Bull: Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel 26
I. Impfung – Hoffnung oder Horror? 26
II. Zur rechtlichen Bewertung des Staatshandelns in der Pandemie 27
1. Staatsaufgabe Gesundheitssicherung 27
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht 28
3. Rechtspflicht oder „nur” Ethik? 30
4. Durchsetzbarkeit als Voraussetzung einer Impfpflicht? 30
5. Modalitäten einer gesetzlichen Impfpflicht 31
6. Was sagen das EU-Recht und der Europarat? 32
a) Europäische Union 32
b) Europarat 33
III. Wandlungen im Staatsverständnis 34
1. Der Freiheitsbegriff: Tendenz zur Willkür oder zur Verantwortlichkeit? 34
2. Die Erwartungen an den Staat 37
3. Respekt für alle Positionen? 38
4. Das Idealbild von Demokratie 39
a) Repräsentation oder Spiegelbildlichkeit? 39
b) Mehrheit und Minderheit 41
c) Kommunikation zwischen Staat und Öffentlichkeit 42
d) Die Rolle der Parlamente 43
e) Wissenschaftliche Politikberatung: Hilfe oder Störfaktor? 45
IV. Fragen der praktischen politischen Ethik 46
1. Zur Qualität der Gesetze 46
2. Lehren aus Kommunikationsfehlern und parteipolitischem Streit 48
3. Spaltung der Gesellschaft? 50
Johannes Lichdi: Impfpflichten nach der Karlsruher Entscheidung zur Nachweispflicht (§ 20a IfSchG) 52
I. Entwicklung gesetzlicher Impfpflichten 52
1. Infektionschutz- und Soldatengesetz 52
2. Einrichtungsbezogene und allgemeine Corona-Impfung 53
II. Eingriffe 54
1. Körperliche Unversehrtheit 54
2. Gewissensfreiheit, Berufsausübung, Erziehungsrecht 55
III. Verfassungsgerichtliche Kontrollmaßstäbe 55
1. Vorbehalt des Gesetzes 55
2. Vertretbarkeitskontrolle des Einschätzungsspielraums 56
a) Einschätzungsspielraum und Nachbesserungspflicht 56
b) Vertretbarkeitskontrolle auf RKI-Linie 56
IV. Zulässige Zwecke, Geeignetheit und Erforderlichkeit 57
1. Corona-Gefahr 57
2. Schutz der Gemeinschaft und Vulnerabler 58
3. Geeignetheit als prognostizierte Zweckförderung 59
4. Erforderlichkeit als Ausschluss sicher gleich geeigneter milderer Mittel 59
V. Angemessenheit oder Zumutbarkeit 60
1. Eingriffstiefe 60
a) Reduzierte „erhebliche” Eingriffstiefe 60
b) Schwerwiegende Nebenwirkungen 61
2. Abwägung mit der Schutzbedürftigkeit Vulnerabler 61
3. Abwägung zu allgemeinen Impfpflichten 62
VI. Verletzung der Schutzpflicht durch intendiertes Vollzugsdefizit? 63
Yannik Hofmann: Allgemeine Impfpflicht: Chronik einer Absage 64
I. Politische Ausgangslage: Gewissensfrage statt Fraktionszwang 64
II. Mittel, Zwänge und Zwangsmittel 66
III. Rechtliche und faktische Impfpflicht 67
IV. Verfassungsrechtlich erforderlich 68
V. Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht 70
Anna-Bettina Kaiser: Demokratie perdu? 71
I. Leben wir derzeit in einem Ausnahmezustand? 71
II. Schlägt in der Corona-Krise die Stunde der Exekutive? Die Rolle des Parlaments und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes 72
III. Wo verlaufen die grundrechtlichen Grenzen der Corona-Maßnahmen? 74
IV. Sind die von Legislative und Exekutive getroffenen Pandemie-Maßnahmen verhältnismäßig? 76
V. Wie ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Corona-Maßnahmen zu beurteilen? 78
VI. Schlussfolgerungen 78
Karl-Heinz Ladeur: Die COVID-19-Pandemie – experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen 80
I. Covid-19 und die Grenzen der Abwägung unter Ungewissheitsbedingungen 80
II. Experimentelles Handeln: Die Mittel zuerst! 84
III. Verpasste Chancen des Lernens 88
IV. Drei Modelle der Pandemie-Bekämpfung 91
V. Der schwierige Übergang zu einer Logik des „Denkens in Netzwerken” 93
VI. Die Grenzen des naturwissenschaftlichen Expertenwissens im Angesicht der Entscheidung über eine Fortsetzung des Lockdowns im Dezember 2020 94
VII. Die Abwägung von „Gütern” mit variablen Werten 95
VIII. Fazit 99
Martin H. W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen: Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt „etatistisch”: Neue Grundrechte, weniger Freiheit und eine „Kontrollinszenierung”? 100
I. Die Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten als Rechtfertigung für die Bundesnotbremse: zu den Entscheidungen des BVerfG 100
1. Ausgangssachverhalte der Bundesnotbremsen-Beschlüsse und beanstandete Grundrechtsverletzungen 100
2. Grundrechtsargumentation in den Entscheidungen I und II zur Bundesnotbremse 103
3. „Neue” Grundrechte durch den Bundesnotbremse II-Beschluss 107
II. Rechtspolitologische Einordnung der Entscheidungen 110
1. Mehr Grundrechte – weniger Freiheit: eine „Kontrollinszenierung” 110
2. Das Bundesverfassungsgericht: zwischen „Entgrenzung” und regierungsnahem „Etatismus” 113
Anna Leisner-Egensperger: Beweislastumkehr und Verfassungsrecht 116
I. Die Darlegungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers 116
1. Das Homeoffice-Angebot und seine praktische Bedeutung 116
a) Coronarecht zum Homeoffice 116
b) Homeoffice im Arbeitsleben 117
c) Die neue Vermutungsregel 118
d) Gegenstand und Aufbau der Untersuchung 119
II. Die Beweislastumkehr im System der Beweislastverteilung 120
1. Grundlagen der Beweislastverteilung 120
2. Beweislastumkehr 121
a) Grundlagen 121
b) Normierte Sonderregelungen zur Beweislast 121
c) Insbesondere die Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsrecht 122
d) Von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppen der Beweislastumkehr 123
e) Die Homeofficeregelung im System der Beweislastumkehr 125
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beweislastumkehr 126
1. Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR 126
a) Grundsatzbeschluss des BVerfG zum Arzthaftungsrecht 126
b) Weitere Entscheidungen des BVerfG zur Beweislastverteilung 127
c) Rechtsprechung des EGMR 127
2. Verfassungsrechtliches Schrifttum – eigene Stellungnahme 128
a) Überblick zum Forschungsstand 128
b) Sachbereichsübergreifende Verfassungsgrenzen der Beweislastumkehr? 128
c) Abschließende Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Beweislastverteilung? 129
d) Erfordernis sachbereichsspezifischer Grundrechtsprüfung 130
IV. Grundgesetzkonformität der Beweislastverteilung im Fall des Homeoffice 131
V. Fazit 133
Felix Hermonies: Datenschutz in Zeiten der Coronabekämpfung – zum Umgang mit dem Impfstatus 135
I. Der Impfstatus und seine Zertifizierung 136
II. Der Umgang mit dem Impfstatus auf dem Handy 136
III. Der Impfstatus in einem Impfregister 138
Johannes Fechner: Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften 141
I. Privilegien für Geimpfte? 141
II. Staatliche Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber Geimpften 142
III. Diskriminierung von Ungeimpften? 144
IV. Fazit 145
Nathalie Behnke: Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie 146
I. Einführung 146
II. Struktur: Kompetenzverteilung im deutschen Bundesstaat 148
III. Prozess: Intergouvernementale Verhandlungen 152
IV. Fazit: Wie sinnvoll ist die Zentralisierung von Kompetenzen in Krisenzeiten? 155
Matthias Lemke: Notstandsföderalismus 158
I. Notstandsföderalismus im Überblick 159
1. Bayern 160
2. Hessen 161
3. Sachsen 162
4. Nordrhein-Westfalen 164
5. Baden-Württemberg 165
6. Berlin 166
II. Notstandsföderalismus 167
Sarah Geiger: Eine verfassungskonforme (Impf-)‌Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen 168
I. Politischer und rechtlicher Hintergrund der Entscheidung 168
1. Ein genervter und nerv-williger Präsident 168
2. Die kontroverse Einführung eines Impfpasses und die Anrufung des Verfassungsrats 168
II. Verfassungsrechtliche Bewertung des Impfpasses 170
1. Begrenzung des Anwendungsbereichs auf risikoträchtige Freizeitaktivitäten: zur Unterbrechung der Virusausbreitung geeignete Grundrechtsbeschränkung 170
2. Keine De-facto-Impfpflicht für Freizeitaktivitäten, für bestimmte Berufsgruppen jedoch schon 171
3. Zusätzliche Maßnahmen unterliegen dem Vorbehalt der verfassungskonformen Auslegung 172
III. Rechtspolitische Einordnung der Entscheidung des Verfassungsrats 173
1. Die Verfassungskontrolle zwischen französischer Rechtsprechungstradition und europäisierten Verfassungsgerichtsidealen? 173
2. Die zurückhaltende Verfassungskontrolle: Ein Problem, das nicht (nur) in der Macht des Verfassungsrats steht? 175
Tamara Ehs: Krisendemokratie. Österreichbericht 176
I. Einleitung 176
II. Akut- oder autoritäre Phase 177
1. Nationaler Schulterschluss, ausbleibende Kontrolle 177
2. Fake Laws, Intransparenz 179
3. Rhetorische Übersteuerung, fehlendes Demokratiebewusstsein 180
III. Konsolidierungsphase 181
1. Gerichte als Reparaturorgane autoritärer Maßnahmenpolitik 181
2. Nachvollziehbarkeit als Voraussetzung des demokratischen Rechtsstaats 182
3. Eingebettete Demokratie 183
IV. Ausblick: Ausnahmezustand 2.0 oder mehr Aufmerksamkeit für den demokratischen Rechtsstaat? 184
Christian Calliess: Mehr Europa? Kriterien für eine Kompetenzübertragung auf die Europäische Union am Beispiel der Gesundheitspolitik und der COVID 19-Pandemie 186
I. Einleitung 186
II. Allgemeine Prüfkriterien für eine Kompetenzübertragung auf die EU 188
III. Divergenzen zwischen Ziel und Kompetenz im Bereich der Pandemiebekämpfung 189
1. Rechtliche Rahmenbedingungen 189
2. Die Praxis der EU in der Corona-Pandemie 191
IV. Notwendigkeit einer europäischen Kompetenz zur Pandemiebekämpfung? 193
V. Vorschlag für eine kompetenzielle Lückenschließung im Bereich des Pandemieschutzes 194
Autorinnen und Autoren 196