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Die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister

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Öhmann, J. (2023). Die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister. Ihr Anwendungsbereich im Hinblick auf die Anlageformen des deutschen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58809-1
Öhmann, Johannes. Die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister: Ihr Anwendungsbereich im Hinblick auf die Anlageformen des deutschen Rechts. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58809-1
Öhmann, J (2023): Die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister: Ihr Anwendungsbereich im Hinblick auf die Anlageformen des deutschen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58809-1

Format

Die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister

Ihr Anwendungsbereich im Hinblick auf die Anlageformen des deutschen Rechts

Öhmann, Johannes

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 211

(2023)

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About The Author

Johannes Öhmann studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Köln. An der Universität Bonn war er am Institut für Rechtsgeschichte beschäftigt sowie anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Köln. Im Jahr 2021/2022 absolvierte er einen Master of Laws an der Stockholm University mit dem Fokus auf European Economic Law als Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

Abstract

Start-ups und junge Unternehmen haben in den letzten Jahren vermehrt Probleme bei der Kapitalgenerierung in Zusammenarbeit mit traditionellen Finanzintermediären. Crowdfunding ist eine alternative Finanzierungsmöglichkeit, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher nur national umgesetzt wurde. Die ECSP-Verordnung ist der erste Versuch, einen europäischen Crowdfundingmarkt zu schaffen. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist allerdings nicht umfassend. Ob die Finanzierungswirklichkeit von jungen Unternehmen verbessert wird, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Umfang attraktive Anlageformen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Die Arbeit untersucht ausgehend von den Anlageformen im deutschen Recht, inwieweit diese unter das Regime der ECSP-Verordnung fallen und in welchen Fällen weiterhin das nationale Recht Anwendung finden muss.

Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Heinz-Ansmann-Stiftung ausgezeichnet.
»The Regulation on European Crowdfunding Service Providers. The Scope of Application with Regard to Investment Instruments of German Law«: Crowdfunding as an alternative method of raising capital has been effectively limited within the European Union to the individual member states. The ECSP-Regulation is the first attempt to create a common crowdfunding market within the European Union.
The study examines whether the Regulation has a disruptive potential for the German crowdfunding market. For this purpose, the applicability of the investment instruments of German law under the Regulation will be analyzed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 24
Einleitung 31
A. Gegenstand der Untersuchung 31
B. Gang der Darstellung 34
Erstes Kapitel: Grundlagen der Schwarmfinanzierung 36
A. Begriffsbestimmung 36
I. Entwicklungsgeschichte des Phänomens 37
1. Vom Crowdsourcing zum Crowdfunding 37
2. Erste Finanzierungen und erste Plattformen 38
II. Wesen des Crowdfundings 40
III. Typen des Crowdfundings 42
1. Bisherige Systematisierung 42
2. Einteilung des profitorientierten Crowdfundings 44
a) Bisherige Abgrenzung: Crowdlending und Crowdinvesting 44
b) Die neue Kategorisierung in der ECSP-Verordnung: Kreditbasierte und anlagebasierte Schwarmfinanzierung 46
c) Vereinbarkeit der Begriffsbestimmungen 47
3. Ergebnis 48
B. Wirtschaftliche Betrachtung des Phänomens 48
I. Gründe für die Wahl des Crowdfundings als Finanzierungsweg 48
1. Crowdfunding als alternative Finanzierungsquelle 48
2. Zugang des Unternehmens zu einer großen Anzahl von Personen 51
3. Crowdfunding als Marketinginstrument 53
II. Dynamik des Crowdfundings – Marktdaten 53
1. Allgemein 53
a) Weltweite Entwicklung 54
b) Crowdfunding in der Europäischen Union 56
c) Der deutsche Markt für Schwarmfinanzierungen 57
2. Marktdaten nach Finanzierungszielen 58
a) Projektorientierte Finanzierungen 58
b) Finanzierung von Unternehmen 59
C. Die Crowdfunding-Kampagne 61
I. Ablauf einer Crowdfunding-Kampagne 61
1. Initiationsphase 61
2. Annahme durch die Plattform und Vorbereitung der Kampagne 61
3. Durchführung der Finanzierungskampagne 63
4. Abschluss der Kampagne und Auszahlung der Finanzierung 64
II. Akteure beim Crowdfunding 64
1. Der Kapitalsuchende 64
2. Die Anleger als Crowd 65
3. Die Schwarmfinanzierungsplattform als Vermittler 66
a) Die Doppelrolle zwischen Projektträger und Anleger 67
b) Vergütung der Plattform 68
4. Beteiligung von Zweckgesellschaften 68
D. Zusammenfassung 70
Zweites Kapitel: Die Anlageformen im deutschen Recht 71
A. Unterteilung der Anlageformen 71
B. Die Regulierung des Crowdfundings im deutschen Recht: abstrakte Darstellung 72
I. Erlaubnispflichten 73
1. Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG 74
a) Betreiben von Bankgeschäften im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–12 KWG 74
b) Anforderungen an die Erlaubniserteilung 75
2. Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 WpIG 76
3. Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 ZAG? 79
II. Prospektpflichten 79
1. Prospektpflichten des Vermögensanlagegesetzes (VermAnlG) 80
2. Prospektpflicht des Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 2017/1129 (Prospektverordnung) 82
C. Die konkreten Anlageformen und deren regulatorische Voraussetzungen 83
I. Schuldrechtliche Konstruktionen 83
1. Anlageformen mit einer erfolgsunabhängigen Gegenleistung 83
a) „Einfache“, nicht-nachrangige Darlehen 83
aa) Das sog. „echte“ Crowdlending 83
(1) Aufsichtsrechtliche Anforderungen 83
(2) Auswege 85
bb) Das sog. „unechte“ Crowdlending 86
(1) Geschäftsmodell und rechtliche Rahmenbedingungen 86
(2) Regulatorische Anforderungen 87
b) Nachrangige Darlehen 89
aa) Geschäftsmodell und rechtliche Rahmenbedingungen 89
bb) Regulatorische Anforderungen 90
c) Anleihen 92
aa) Rechtliche Rahmenbedingungen 92
(1) Ausgabe der Anleihen durch das kapitalsuchende Unternehmen 93
(2) Wertpapierbasiertes Crowdlending: Ausgabe der Anleihen durch einen Dritten 93
bb) Regulatorische Anforderungen 94
2. Anlageformen mit einer erfolgsabhängigen Gegenleistung 94
a) Partiarische (Nachrang-)‌Darlehen 95
aa) Geschäftsmodell und rechtliche Rahmenbedingungen 95
bb) Regulatorische Anforderungen 95
b) Stille Beteiligungen 96
aa) Geschäftsmodell und rechtliche Rahmenbedingungen 96
bb) Regulatorische Anforderungen 97
c) Genussrechte 98
aa) Geschäftsmodell und rechtliche Rahmenbedingungen 98
bb) Regulatorische Anforderungen 99
d) Genussscheine 100
aa) Geschäftsmodell und rechtliche Rahmenbedingungen 100
bb) Regulatorische Anforderungen 100
e) Investment-Token 101
II. Gesellschaftsrechtliche Konstruktionen 103
1. Anteile an einer AG oder einer KGaA 104
a) Erlaubnispflicht des § 15 Abs. 1 WpIG 104
b) Prospektpflicht des Art. 3 Abs. 1 ProspektVO 104
2. Anteile an einer GmbH oder einer KG 106
a) Erlaubnispflichten 106
b) Prospektpflichten 107
D. Regulierung als Motor der tatsächlichen Verwendung 108
E. Zusammenfassung 110
Drittes Kapitel: Die Verordnung der Europäischen Union zur Regulierung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (ECSP-VO) 112
A. Bisheriger rechtlicher Rahmen des grenzüberschreitenden Crowdfundings zwischen den Mitgliedstaaten: ein Mangel an Harmonisierung 112
I. Bisherige Harmonisierung und grenzüberschreitende Anerkennung in der Europäischen Union 113
1. Erbringung von Wertpapierdienstleistungen: die MiFiD II-Richtlinie (RL 2014/65/EU) 113
a) Grundlagen: Möglichkeit grenzüberschreitender Tätigkeiten durch gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten 114
b) Begrenzter Anwendungsbereich 114
c) Fehlende Attraktivität im Anwendungsbereich 117
2. Billigung von Verkaufsprospekten im Zusammenhang mit Wertpapieren: die Wertpapierprospektverordnung (VO 2017/1129) 117
a) Einheitliche Vorgaben der Prospektpflicht 118
b) Grenzüberschreitende Anerkennung der Verkaufsprospekte 118
c) Begrenzter Anwendungsbereich 118
II. Individuelle Regulierung auf mitgliedstaatlicher Ebene 119
1. Unterschiedliche Ansätze der Regulierung 119
2. Unterschiedliche Anforderungen für Plattformbetreiber 120
III. Praktische Auswirkung: geringer Umfang an grenzüberschreitenden Tätigkeiten 122
B. Die Entstehung der ECSP-Verordnung 123
I. Entwicklung bis zum Vorschlag der Europäischen Kommission 124
1. Standpunkte der Kommission im Hinblick auf das Crowdfunding bis zum Jahr 2018 124
2. Der FinTech-Aktionsplan 125
II. Kompetenz und Rechtsform 126
III. Vorschlag der Kommission 127
1. Leitlinien des Verordnungsvorschlags 128
2. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) 129
IV. Erste Lesung des Europäischen Parlaments und vorbereitende Ausschussarbeiten 130
V. Kompromissvorschlag des Rates der Europäischen Union 132
VI. Informelles Trilog-Verfahren und politische Einigung 133
1. Gegenstand und Ablauf des Trilog-Verfahrens 133
2. Positionen der beteiligten Organe und politische Einigung 135
VII. Frühzeitige Einigung in zweiter Lesung gemäß Art. 294 Abs. 7 lit. a) AEUV 137
1. Festlegung der Standpunkte des Rates in erster Lesung und Annahme der Texte durch das Parlament in zweiter Lesung 137
2. Positionen Österreichs und Deutschlands 138
VIII. Schlussarbeiten 139
C. Leitlinien und wesentliche Regelungen der ECSP-Verordnung 139
I. Der Schwarmfinanzierungsdienstleister als Adressat 139
II. Zulassung eines Schwarmfinanzierungsdienstleisters nach Art. 12 ECSP-VO 141
1. Voraussetzungen der Zulassungserteilung 141
2. Das Zulassungsverfahren und der Umfang der Zulassung 142
III. Grenzüberschreitendes Tätigwerden der Schwarmfinanzierungsdienstleister 143
1. Entwicklung 143
2. Verfahren zur Erstreckung der Zulassung auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union 144
IV. Zuständige Behörden und Aufgaben 145
1. Nationale Aufsicht bei europäischer Koordination 145
2. Wesentliche Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde 147
V. Anlegerschützende Vorschriften 147
1. Dreiklang der regulatorischen Anforderungen 147
2. Organisatorische Anforderungen 148
3. Offenlegungspflichten 149
a) Allgemeine Informationspflichten in Art. 19 sowie Art. 20 ECSP-VO 150
b) Das Anlagebasisinformationsblatt 150
4. Aufsichtsrechtliche Anforderungen 152
5. Weitere Schutzmechanismen zugunsten sog. „nicht kundiger Anleger“ 152
VI. Verhältnis zu bestehenden Regelungen 154
1. Nationale Vorschriften, insbesondere Art. 1 Abs. 3 ECSP-VO 154
2. Richtlinie 2014/65/EU, MiFiD II 155
3. Verordnung (EU) 2017/1129, Prospektverordnung 156
4. Verordnung (EU) 1286/2014, PRIIP 156
5. Parallele Lizenzen, um verschiedene Tätigkeiten zu erbringen 157
VII. Inkrafttreten und Übergangsregelungen 157
D. Zusammenfassung 158
Viertes Kapitel: Abstrakte Bestimmung des Anwendungsbereichs der Verordnung 160
A. Die Schwarmfinanzierungsdienstleistung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) ECSP-VO: Grundlagen 160
I. „Zusammenführung von Geschäftsfinanzierungsinteressen“ als Programmsatz 161
1. Maß des Finanzierungsinteresses des Projektträgers 161
2. Grad der Beteiligung der Schwarmfinanzierungsplattform 163
II. Akteure einer Schwarmfinanzierung 163
1. Schwarmfinanzierungsdienstleister 164
2. Projektträger 164
3. Anleger 164
4. Rechtsstrukturen zwischen Projektträger und Anleger 165
a) Systematik: „Rechtsstrukturen“ als Oberbegriff 165
b) Zweckgesellschaften im Sinne der ECSP-Verordnung 166
aa) Einschränkende Verwendung auf Grundlage von Art. 3 Abs. 6 ECSP-VO 167
(1) Illiquide Vermögenswerte im Sinne von Art. 3 Abs. 6 ECSP-VO 168
(2) Unteilbare Vermögenswerte im Sinne von Art. 3 Abs. 6 ECSP-VO 168
bb) Zwischenergebnis 169
c) Sonstige Rechtsstrukturen unter der Verordnung 169
III. Zusammenfassung 170
B. Kreditbasierte Schwarmfinanzierung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) i) ECSP-VO 171
I. Anlagegegenstand: „Kredit“ 171
1. Bestandteile einer Kreditvereinbarung im Sinne der Verordnung 171
2. Insbesondere: „Unbedingtheit“ der Rückzahlungsverpflichtung 171
a) Ausgangspunkt 172
aa) Wortlaut 172
bb) Zweck und Gesetzgebungsentwicklung 173
cc) Auslegungsmöglichkeiten 174
b) Verwendung des Begriffs der „Unbedingtheit“ auf Ebene der Europäischen Union 175
c) Gleiches Verständnis wie in § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG? 176
aa) Vergleich zwischen europäischem und deutschem Verständnis 177
bb) Begriff der „Unbedingtheit“ nur im deutschen Recht 178
cc) Folge für das Begriffsverständnis 178
d) Ergebnis 179
II. Dienstleistung im Rahmen der kreditbasierten Schwarmfinanzierung 179
1. „Vermittlung von Krediten“ 179
a) Erleichtern des Vertragsabschlusses 180
b) Keine eigene oder organisatorische Beteiligung am Finanzfluss 181
c) Zusammenfassung als Definition 182
2. „Individuelle Verwaltung des Kreditportfolios“ 182
a) Tatbestand der individuellen Verwaltung 184
b) Verhältnis zum Tatbestand der „Vermittlung“ im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) i) ECSP-VO 185
3. Zusammenfassung 185
C. Anlagebasierte Schwarmfinanzierung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) ii) ECSP-VO 186
I. Anlageinstrument: „Übertragbare Wertpapiere“ 186
1. Grundlagen: Verweis auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 44 MiFiD II 187
a) Abweichende Auslegungspraxis in den Mitgliedstaaten 187
b) Grundvoraussetzung: Übertragbarkeit 188
c) Aufbau des Tatbestands 188
2. Die einzelnen Tatbestandselemente des Art. 4 Abs. 1 Nr. 44 MiFiD II 189
a) Standardisierung: Einordnungsmöglichkeit in eine Kategorie von Wertpapieren 189
b) Handelbarkeit auf dem Kapitalmarkt 192
aa) Kapitalmarkt 193
bb) Handelbarkeit 194
(1) Rechtliche Möglichkeit der Übertragung 195
(2) Umsetzbarkeit der Übertragung 195
(3) Liquider Sekundärmarkt als Voraussetzung der Handelbarkeit? 196
c) Kein Zahlungsinstrument 197
d) Zusätzliches Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit mit traditionellen Anlageformen? 198
3. Zusammenfassung 199
II. Anlageinstrument: „für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente“ 199
1. Legaldefinition und Auslegung 201
a) Vorüberlegung: Verhältnis zwischen „übertragbaren Wertpapieren“ und „für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten“ 201
aa) Unterschiede der Tatbestände 202
bb) Auslegung der „effektiven Übertragbarkeit“ entsprechend der „Handelbarkeit“? 203
cc) Zwischenergebnis: autonome Auslegung von Art. 2 Abs. 1 lit. n) ECSP-VO 204
b) Tatbestandsmerkmal: „Anteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ 204
aa) Wortlaut 204
bb) Vergleich zu Verwendungen in anderen Rechtstexten der Europäischen Union 204
cc) Bezugspunkt der beschränkten Haftung 205
dd) Ergebnis 207
c) Tatbestandsmerkmal: „Beschränkungen [der Übertragbarkeit], durch die eine Übertragung der Anteile effektiv verhindert würde“ 207
aa) Beschränkungen in Bezug auf die Übertragung an sich 208
bb) Vermarktungsbeschränkungen als Beschränkungen der Übertragbarkeit 209
(1) Beschränkung der Art und Weise des öffentlichen Angebots 209
(2) Beschränkung der Art und Weise des öffentlichen Bewerbens 210
cc) Effektives Verhindern einer Übertragung 210
dd) Bezugspunkt der effektiven Verhinderung der Übertragung 211
2. Notwendigkeit einer Zulassung der unter Art. 2 Abs. 1 lit. n) ECSP-VO fallenden Anlageformen? 213
a) Kein Verweis auf den Anhang der Verordnung 214
b) Unterrichtung der ESMA in Art. 2 Abs. 3 ECSP-VO als Zulassung im Sinne von lit. n)? 215
c) Gestattung auf Grundlage von Art. 2 Abs. 2 ECSP-VO 216
d) Herangehensweise des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes 217
e) Ergebnis 218
3. Zusammenfassung 218
III. Dienstleistungen im Rahmen der anlagebasierten Schwarmfinanzierung 219
1. Systematik 219
a) Die gemeinsame Erbringung der Dienstleistungen als Kernelement 219
b) Auslegung der Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFiD II) 220
2. „Platzierung – ohne feste Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 7 der Richtlinie 2014/65/EU“ 220
a) Platzierung der Anlageinstrumente 221
b) Keine feste Übernahmeverpflichtung gegenüber dem Projektträger 221
3. „Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen“ im Sinne von Anhang I Abschnitt A Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU 222
a) Definition 222
b) Abgrenzung zur „Ausführung von Aufträgen im Namen des Kunden“ 223
D. Bereichsausnahmen 223
I. Nicht profitorientiertes Crowdfunding 224
II. Consumer-Lending 225
III. Krypto-Token und Initial Coin Offerings (ICOs) 228
IV. Begrenzung des Umfangs 230
E. Zusammenfassung 232
Fünftes Kapitel: Anwendung der ECSP-Verordnung auf die Anlageformen des deutschen Rechts 234
A. Kreditbasierte Schwarmfinanzierung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) i) ECSP-VO 234
I. „Einfache“, nicht-nachrangige Darlehen im Sinne von § 488 Abs. 1 BGB 234
1. Das Geschäftsmodell des „echten“ Crowdlendings 234
2. Das Geschäftsmodell des „unechten“ Crowdlendings 235
a) Rechtliche Konstruktion und Regulierung im deutschen Recht 236
b) Subsumtion unter „Kredit“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b) ECSP-VO? 236
aa) Ausgangspunkt: Wortlaut 236
bb) Umsetzung des effet utile-Grundsatzes? 237
cc) Förderung von Direktanlagen 238
dd) Eingeschränkte Zulässigkeit der Zwischenschaltung von Rechtsstrukturen zwischen Anleger und Projektträger 238
(1) Zweckgesellschaft im Sinne der Verordnung? 238
(2) Zwischengeschaltete Rechtsstrukturen 239
c) Ergebnis 240
II. Nachrangige Darlehen 240
1. Verständnis und Regulierung im deutschen Recht 240
2. Nachrangigkeit von Darlehen als Bedingung 241
a) Begründung anhand der Definition auf der Ebene der Europäischen Union 242
aa) Vereinbarung eines einfachen Nachrangs 242
bb) Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs 242
b) Absichtliche Einschränkung des Anwendungsbereichs 243
3. Ergebnis 243
III. Partiarische Darlehen 244
1. Rechtliche Konstruktion 244
2. Subsumtion von partiarischen Darlehen unter „Kredit“ im Sinne der Verordnung 244
3. Unbedingte Verpflichtung zur Zahlung der gewinnabhängigen Vergütung 245
a) Subsumtion von gewinnabhängigen Vergütungselementen unter Zinsen im Sinne von lit. b)? 245
aa) Systematik innerhalb der ECSP-Verordnung 246
bb) Vergleich zum System der Europäischen Union 247
cc) Zwischenergebnis 247
b) Analoge Anwendung 247
aa) Gesetzeslücke im System des Sekundärrechts 249
bb) Interne, planwidrige Lücke sowie rechtliche Ähnlichkeit zwischen geregeltem und ungeregeltem Fall 249
c) Ergebnis 251
IV. Zusammenfassung 251
B. Anlagebasierte Schwarmfinanzierung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) ii) ECSP-VO 251
I. „Übertragbare Wertpapiere“ 251
1. Anteile an einer Aktiengesellschaft (AG) 252
a) Keine Begrenzung auf Anteile an Aktiengesellschaften im Sinne des Aktiengesetzes 252
b) Subsumtion 253
aa) Standardisierung 253
bb) Handelbarkeit von Aktien 254
(1) Rechtliche Möglichkeit der Übertragung 254
(2) Tatsächliche Umsetzbarkeit der Übertragung 255
c) Ergebnis 256
2. Anteile an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) 256
3. Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 257
a) Standardisierung 257
b) Handelbarkeit 258
4. Anteile an einer Kommanditgesellschaft (KG) 258
5. Anleihen 260
a) Anleihen als „übertragbare Wertpapiere“ 260
b) Subsumtion der in Betracht kommenden Geschäftsmodelle 261
aa) Wertpapierbasiertes Crowdlending 261
bb) Verbriefung von Darlehen 263
c) Ergebnis 263
6. Genussscheine 263
7. Zusammenfassung 264
II. „Für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente“ 264
1. Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Sinne des GmbHG 265
a) Tatbestandsmerkmal: „Anteil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ 265
b) Tatbestandsmerkmal: „Beschränkungen [der Übertragbarkeit], durch die eine Übertragung der Anteile effektiv verhindert würde“ 265
aa) Zustimmungspflicht der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 5 GmbHG 266
bb) Notarielles Beurkundungserfordernis der §§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG 267
cc) Auswege 269
(1) Modifikation beim Geschäftsmodell: Zulassung von Beteiligungen mit einer hinreichenden Anlagesumme 269
(2) Modifikation beim Hindernis: Abschaffung des notariellen Beurkundungserfordernisses 270
(a) Abschaffung des notariellen Beurkundungserfordernisses in Gänze 273
(b) Ausnahme für über Schwarmfinanzierungsplattformen erworbene Anteile an einer GmbH 273
(aa) Umsetzbarkeit 274
(bb) Das Beispiel Italien und Ausblick 276
c) Ergebnis 277
2. Anteile an einer Aktiengesellschaft (AG) 278
a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Übertragbarkeit 278
b) Beschränkung der Übertragbarkeit 278
c) Ergebnis 280
3. Anteile an einer Kommanditgesellschaft (KG) 280
a) Keine beschränkte Haftung aller Gesellschafter der KG 280
b) Übertragbarkeit und Vinkulierung 281
c) Ergebnis 283
4. Anteile an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) 283
5. Anteile an einer stillen Gesellschaft 284
a) Übertragbarkeit der Beteiligung 284
b) Die stille Gesellschaft als „Gesellschaft“ im Sinne von lit. n)? 286
c) Ergebnis 287
III. Zwischenergebnis 287
C. Zusammenfassung und Ergebnis 287
Schlussbetrachtung 289
A. Charakter der Verordnung: Zwingende Anwendung in einem begrenzten Anwendungsbereich 289
B. Das disruptive Potenzial der ECSP-Verordnung: grenzüberschreitendes Tätigwerden und anwendbare Anlageformen 290
C. Ausblick 292
Literaturverzeichnis 294
Sachwortverzeichnis 326