Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen

Gina Rabea Rolfes

doi:10.3790/978-3-428-58929-6

Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen

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Rolfes, G. (2023). Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen. Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58929-6

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Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen

Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG

Rolfes, Gina Rabea

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 222

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58929-6
978-3-428-18929-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58929-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Gina Rabea Rolfes studierte Rechtswissenschaft sowie Recht und Management an der Universität Bielefeld. Während der Promotion arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford). Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf im Bereich des Gesellschaftsrechts/M&A tätig. Sie absolviert derzeit ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Abstract

Die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG beim Erwerb von Kapitalanteilen und das Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG harmonieren auf den ersten Blick nicht miteinander. Gerade in börsennotierten Familienunternehmen können diese beiden Rechtsfolgen durch die Gründung eines Pools bzw. den Poolbeitritt ausgelöst werden.

Die Arbeit liefert Vorschläge, damit die Praxis besser abstimmen kann, die Begünstigung des Erwerbs von Kapitalanteilen mittels Pooling im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich ein Pflichtangebot abgeben zu müssen. Da oftmals das gesamte Vermögen der Familie in dem Unternehmen gebunden ist, können sowohl die erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtliche Entlastung als auch die finanzielle Belastung durch das Pflichtangebot für die Familie erheblich sein. Darüber hinaus wird ein Programm entwickelt, wie man die gesetzlichen Vorgaben für die Begünstigung gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG neugestalten könnte.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Dr. Stückmann und Partner Stiftung 2024.
»Voting Agreement in a Listed Family Business. The Tense Relationship between the Tax Exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act and Mandatory Offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act«: The conclusion of a voting agreement in a listed family business may result not only the tax exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act, but also a mandatory offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act. This thesis provides suggestions to enable practitioners to better coordinate that these two legal consequences do not coincide. In addition, a reform of the tax exemption under Sec. 13b (1) No. 3 of the German Inheritance Tax Act is proposed.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Teil 1: Einleitung	17
A. Gegenstand und Grenzen der Untersuchung	19
B. Gang der Untersuchung	20
Teil 2: Begrifflichkeiten	22
A. „Stimmbindungsvertrag“ und „Pool“	22
B. „Familienunternehmen“	22
I. Die Besonderheiten von Familienunternehmen	23
II. Definitionsansätze für Familienunternehmen aus der betriebswissenschaftlichen Forschung	27
III. Definitionsansatz für börsennotierte Familienunternehmen der Stiftung Familienunternehmen	28
Teil 3: Der Stimmbindungsvertrag als Teil des Poolvertrags zur Erlangung der sachlichen Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG	29
A. Die Entwicklung des Poolprivilegs gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG	30
I. JStG 1996 und JStG 1997	31
II. ErbStRG	34
III. BVerfGE 138, 136	36
B. Das Pooling im Kontext der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG	39
C. Die Bedeutung von Anteilen an Familienkapitalgesellschaften im Rahmen von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG	41
I. Erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtliche Begünstigung nicht nur für Gesellschafter von Familienunternehmen möglich	41
II. Die Begünstigungsfähigkeit von Anteilen an einer börsennotierten Familien-AG	42
III. Typische Vorkehrungen in Familienkapitalgesellschaften zur Sicherung des Familieneinflusses als Vorbild für die Ausgestaltung des Poolprivilegs	45
1. Der Stimmbindungsvertrag in der Familien-AG	47
a) Motivation zum Abschluss eines Stimmbindungsvertrags in einer Familien-AG	47
b) Der Stimmbindungsvertrag in der AG	51
2. Einschränkung der Übertragbarkeit der Anteile an einer Familienkapitalgesellschaft	54
a) Motivation zur Einschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einem Familienunternehmen	54
b) Typische Vorkehrungen zur Einschränkung der Übertragbarkeit der Anteile an einer Familienkapitalgesellschaft	55
aa) Rechtsgeschäftliche Verfügungen unter Lebenden	55
(1) Vereinbarungen in der Familien-GmbH	55
(2) Vereinbarungen in der Familien-AG	56
bb) Erbanfall	56
(1) Vereinbarungen in der Familien-GmbH	58
(2) Vereinbarungen in der Familien-AG	60
IV. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen	61
D. Der Poolvertrag nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG	62
I. Verpflichtung, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Alt. 1 ErbStG)	62
1. Begriff der Verfügung	63
a) Kein zivilrechtliches Verständnis	63
b) Verfügungen von Todes wegen	65
aa) Wortlaut	65
bb) Historische Auslegung	66
cc) Systematische Auslegung	67
(1) Vergleich mit der 2. Alternative des § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG	67
(2) Verstoß gegen § 2302 BGB	67
dd) Zwischenergebnis	68
2. Einheitlichkeit der Verfügung	68
a) Keine gleichzeitige Verfügung aller Anteile zu denselben Konditionen und an denselben Erwerber erforderlich	69
b) Verfügung nach einheitlichen Grundsätzen	69
aa) Bestimmung des Erwerberkreises	70
(1) Familie	71
(2) Familienfremde Dritte	71
(a) Familienfremde Poolmitglieder	71
(b) Außenstehende Dritte	72
bb) Zustimmung der Mehrheit der Poolmitglieder	75
c) Zwischenergebnis	77
II. Verpflichtung, ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Alt. 2 ErbStG)	78
1. Verhältnis der 2. Alternative zur 1. Alternative	78
2. Zeitgleicher Poolbeitritt	79
III. Einheitliche Ausübung des Stimmrechts gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern	80
1. Bestimmung eines Aufsichts- oder Leitungsgremiums	81
2. Stimmbindungsvertrag	82
3. Stimmrechtslose Anteile	83
a) Stimmrechtslos ausgestaltete Anteile als Gestaltungsmöglichkeit einer einheitlichen Stimmrechtsausübung im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG	84
aa) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung	84
bb) Meinungsstand in der Literatur	85
cc) Stellungnahme	87
b) Einbeziehung stimmrechtsloser Anteile bei der Ermittlung des Kapitals der Gesellschaft?	89
aa) Beispielsfall	89
bb) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung und Meinungsstand in der Literatur	90
cc) Stellungnahme	90
c) Zwischenergebnis	91
IV. Mindestbeteiligung in Höhe von mehr als 25 Prozent	92
1. Unmittelbare Beteiligung des Erblassers bzw. Schenkers durch Bilden einer Personengesellschaft	93
a) Erfüllung des Unmittelbarkeitserfordernisses durch Bilden einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft?	93
b) Ausgestaltung als Innengesellschaft als Voraussetzung zur Erfüllung des Unmittelbarkeitserfordernis	96
2. Einbeziehung von nicht gepoolten Aktien des Erblassers bzw. Schenkers	97
a) Konstellation 1: Erblasser bzw. Schenker selbst erreicht Mindestbeteiligungshöhe	98
b) Konstellation 2: Weder Erblasser bzw. Schenker selbst noch Pool erreicht die Mindestbeteiligungshöhe	98
aa) Beteiligungshöhe als Ergebnis einer Addition	99
bb) Anteilsbezogene Auslegung	100
cc) Zivilrechtliche Selbstständigkeit der Anteile	100
dd) Zusammenspiel mit dem Nachsteuertatbestand nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 5 ErbStG	102
ee) Zwischenergebnis	103
c) Konstellation 3: Nur Pool erreicht Mindestbeteiligungshöhe	103
aa) Meinungsstand in der Literatur	103
bb) Stellungnahme	104
V. Form des Poolvertrags in der AG	105
1. Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung und Meinungsstand in der Literatur	106
2. Stellungnahme	106
E. Das Pooling und die Behaltensfrist	108
I. Sinn und Zweck der Nachsteuertatbestände § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 ErbStG	110
II. Der Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 5 ErbStG	111
1. Ausscheiden eines Poolmitglieds aus dem Pool	112
a) Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 5 ErbStG	112
b) Verhältnis der Nachsteuertatbestände nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 ErbStG zueinander	114
2. Verstoß durch den Zweiterwerber	117
a) Meinungsstand in der Rechtsprechung	118
b) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung	119
c) Meinungsstand in der Literatur	120
d) Stellungnahme	121
3. Erwerber hält nach Aufhebung der Poolbindung selbst mehr als 25 Prozent	122
a) Meinungsstand in der Literatur	122
b) Stellungnahme	123
c) Sonderproblem: Vereinigung aller Anteile des Pools auf einen Erwerber	125
aa) Meinungsstand in der Literatur	126
bb) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung	127
cc) Eigener Lösungsansatz	128
4. Halten der Mindestbeteiligungshöhe als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal	131
a) Verstoß der verbliebenen Poolmitglieder gegen die Behaltensfrist bei Ausscheiden eines Poolmitglieds	131
aa) Meinungsstand in der Finanzverwaltung	132
bb) Meinungsstand in der Literatur	132
cc) Stellungnahme	134
b) Kapitalerhöhung in der Hauptgesellschaft	136
aa) Meinungsstand in der Finanzverwaltung	136
bb) Meinungsstand in der Literatur	136
cc) Stellungnahme	137
F. Bestimmungen im Poolvertrag	137
I. Fortsetzungs- und Nachfolgeklausel	137
II. Mindestdauer des Pools	138
1. Die von der Rechtsprechung geprägte Ausgangslage	139
2. Meinungsstand in der Literatur	141
3. Stellungnahme	143
a) Interesse an Lösungsmöglichkeiten	144
b) Interesse an einem möglichst langen Kündigungsausschluss	146
c) Zwischenergebnis	147
G. Der Verstoß gegen Bestimmungen des Poolvertrags	148
I. Meinungsstand in der Literatur	148
II. Stellungnahme	150
H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zu Teil 3	151
Teil 4: Der Stimmbindungsvertrag als Auslöser der Angebotspflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG	158
A. Wesentliche Bestimmungen des WpÜG betreffend Pflichtangebote	160
B. Zielsetzung des Pflichtangebots	161
C. Kontrollbegriff nach § 29 Abs. 2 WpÜG	164
D. Kontrollerlangung mittels Stimmbindungsvertrags	169
E. Nichtberücksichtigungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 36 WpÜG bzw. § 37 WpÜG	172
I. § 36 WpÜG	173
II. § 37 WpÜG	174
1. § 37 Abs. 1 WpÜG	176
2. § 37 Abs. 2 WpÜG i. V. m. § 9 WpÜG-AngVO	176
a) Kein intendiertes Ermessen	178
b) Keine Ermessensreduzierung auf Null	181
c) Zwischenergebnis	182
F. Umfang der Angebotspflicht und Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder	182
I. Umfang der Angebotspflicht	183
II. Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder	183
G. Keine Auswirkungen des Verstoßes gegen die Abgabepflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG auf die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG von gepoolten Kapitalanteilen	186
H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zu Teil 4	187
Teil 5: Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG	189
A. Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG	190
I. Erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegierter Erwerb von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an einer börsennotierten AG (Fall 1)	190
II. Schaffung der Voraussetzungen für einen erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegierten Erwerb von Aktien an einer börsennotierten AG (Fall 2)	191
III. Erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegierter Erwerb von poolgebundenen Aktien an einer börsennotierten AG (Fall 3)	192
IV. Poolbindung nach erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegiertem Erwerb von Aktien an einer börsennotierten AG (Fall 4)	192
V. Zwischenergebnis	193
B. Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege lata	194
I. Privilegierung bestimmter Poolkonstellationen in einer börsennotierten Familien-AG	194
1. Erstmaliger Poolzusammenschluss	195
a) Poolkonstellation 1a: Keine Kontrolle eines zukünftigen Poolmitglieds	195
aa) Der beherrschte Pool	196
bb) Teilpooling	199
(1) Meinungsstand	200
(a) Keine Zurechnung ungepoolter Anteile	200
(b) Zurechnung der ungepoolten Anteile	201
(2) Stellungnahme	201
b) Poolkonstellation 1b: Alleinkontrolle eines zukünftigen Poolmitglieds	205
aa) Angebotspflicht des Poolmitglieds, das vor dem Poolzusammenschluss bereits Kontrolle gehalten hat	205
bb) Angebotspflicht der übrigen Poolmitglieder	205
2. Poolbeitritt	207
a) Poolkonstellation 2a: Poolbeitritt führt zum Mehrheitspool	208
b) Poolkonstellation 2b: Poolbeitritt in einen Mehrheitspool	209
aa) Angebotspflicht der dem Pool bereits angehörenden Poolmitglieder	209
bb) Angebotspflicht des beitretenden Poolmitglieds	210
(1) Betritt in einen beherrschten Mehrheitspool	210
(2) Poolbeitritt steht im Zusammenhang mit Nachfolgegestaltung	211
3. Begünstigter Erwerb durch ein Poolmitglied	212
a) Poolkonstellation 3a: Vor begünstigtem Erwerb weniger als 30 Prozent der Stimmrechte gepoolt	213
aa) Angebotspflicht des Erwerbers	213
(1) § 36 Nr. 1 WpÜG	214
(2) § 37 Abs. 2 WpÜG i. V. m. § 9 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpÜG-AngVO	216
(a) § 9 S. 1 Nr. 1 WpÜG-AngVO	216
(b) § 9 S. 1 Nr. 2 WpÜG-AngVO	219
bb) Angebotspflicht der übrigen Poolmitglieder	220
(1) Besondere Bedeutung des Teilpoolings	220
(2) § 37 Abs. 1 Var. 1 WpÜG	221
(3) Auswirkungen der Begünstigung des Erwerbs	222
b) Poolkonstellation 3b: Begünstigter Erwerb in einem Mehrheitspool	224
4. Besonderheiten bei erstmaligem Poolzusammenschluss bzw. Poolbeitritt im Zusammenhang mit einem begünstigten Erwerb	225
a) Meinungsstand in der Literatur	226
b) Verwaltungspraxis der BaFin	227
c) Stellungnahme	228
5. Zwischenergebnis	230
II. Unterschiedliche Zielsetzungen	230
C. Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege ferenda	232
I. Keine Herabsetzung der Mindestbeteiligungshöhe gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG	232
II. Keine Neugestaltung des Poolprivilegs gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG	235
1. Investieren reine Kapitalanleger nur bei erwartbar hohen Dividendenrenditen?	236
2. Möglichkeit der Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen maßgebend	237
3. Zwischenergebnis	238
III. Neugestaltung von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG	239
IV. Ausgestaltung der Vorgaben	244
V. Zwischenergebnis	246
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zu Teil 5	247
Teil 6: Zusammenfassung der wesentlichen Thesen	252
Literaturverzeichnis	256
Stichwortverzeichnis	287

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