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Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen

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Rolfes, G. (2023). Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen. Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58929-6
Rolfes, Gina Rabea. Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen: Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58929-6
Rolfes, G (2023): Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen: Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58929-6

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Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen

Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG

Rolfes, Gina Rabea

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 222

(2023)

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About The Author

Gina Rabea Rolfes studierte Rechtswissenschaft sowie Recht und Management an der Universität Bielefeld. Während der Promotion arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford). Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf im Bereich des Gesellschaftsrechts/M&A tätig. Sie absolviert derzeit ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Abstract

Die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG beim Erwerb von Kapitalanteilen und das Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG harmonieren auf den ersten Blick nicht miteinander. Gerade in börsennotierten Familienunternehmen können diese beiden Rechtsfolgen durch die Gründung eines Pools bzw. den Poolbeitritt ausgelöst werden.

Die Arbeit liefert Vorschläge, damit die Praxis besser abstimmen kann, die Begünstigung des Erwerbs von Kapitalanteilen mittels Pooling im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich ein Pflichtangebot abgeben zu müssen. Da oftmals das gesamte Vermögen der Familie in dem Unternehmen gebunden ist, können sowohl die erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtliche Entlastung als auch die finanzielle Belastung durch das Pflichtangebot für die Familie erheblich sein. Darüber hinaus wird ein Programm entwickelt, wie man die gesetzlichen Vorgaben für die Begünstigung gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG neugestalten könnte.


Ausgezeichnet Förderpreis der Dr. Stückmann und Partner Stiftung 2023.
»Voting Agreement in a Listed Family Business. The Tense Relationship between the Tax Exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act and Mandatory Offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act«: The conclusion of a voting agreement in a listed family business may result not only the tax exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act, but also a mandatory offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act. This thesis provides suggestions to enable practitioners to better coordinate that these two legal consequences do not coincide. In addition, a reform of the tax exemption under Sec. 13b (1) No. 3 of the German Inheritance Tax Act is proposed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Teil 1: Einleitung 17
A. Gegenstand und Grenzen der Untersuchung 19
B. Gang der Untersuchung 20
Teil 2: Begrifflichkeiten 22
A. „Stimmbindungsvertrag“ und „Pool“ 22
B. „Familienunternehmen“ 22
I. Die Besonderheiten von Familienunternehmen 23
II. Definitionsansätze für Familienunternehmen aus der betriebswissenschaftlichen Forschung 27
III. Definitionsansatz für börsennotierte Familienunternehmen der Stiftung Familienunternehmen 28
Teil 3: Der Stimmbindungsvertrag als Teil des Poolvertrags zur Erlangung der sachlichen Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG 29
A. Die Entwicklung des Poolprivilegs gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG 30
I. JStG 1996 und JStG 1997 31
II. ErbStRG 34
III. BVerfGE 138, 136 36
B. Das Pooling im Kontext der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG 39
C. Die Bedeutung von Anteilen an Familienkapitalgesellschaften im Rahmen von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 41
I. Erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtliche Begünstigung nicht nur für Gesellschafter von Familienunternehmen möglich 41
II. Die Begünstigungsfähigkeit von Anteilen an einer börsennotierten Familien-AG 42
III. Typische Vorkehrungen in Familienkapitalgesellschaften zur Sicherung des Familieneinflusses als Vorbild für die Ausgestaltung des Poolprivilegs 45
1. Der Stimmbindungsvertrag in der Familien-AG 47
a) Motivation zum Abschluss eines Stimmbindungsvertrags in einer Familien-AG 47
b) Der Stimmbindungsvertrag in der AG 51
2. Einschränkung der Übertragbarkeit der Anteile an einer Familienkapitalgesellschaft 54
a) Motivation zur Einschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einem Familienunternehmen 54
b) Typische Vorkehrungen zur Einschränkung der Übertragbarkeit der Anteile an einer Familienkapitalgesellschaft 55
aa) Rechtsgeschäftliche Verfügungen unter Lebenden 55
(1) Vereinbarungen in der Familien-GmbH 55
(2) Vereinbarungen in der Familien-AG 56
bb) Erbanfall 56
(1) Vereinbarungen in der Familien-GmbH 58
(2) Vereinbarungen in der Familien-AG 60
IV. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen 61
D. Der Poolvertrag nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG 62
I. Verpflichtung, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Alt. 1 ErbStG) 62
1. Begriff der Verfügung 63
a) Kein zivilrechtliches Verständnis 63
b) Verfügungen von Todes wegen 65
aa) Wortlaut 65
bb) Historische Auslegung 66
cc) Systematische Auslegung 67
(1) Vergleich mit der 2. Alternative des § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG 67
(2) Verstoß gegen § 2302 BGB 67
dd) Zwischenergebnis 68
2. Einheitlichkeit der Verfügung 68
a) Keine gleichzeitige Verfügung aller Anteile zu denselben Konditionen und an denselben Erwerber erforderlich 69
b) Verfügung nach einheitlichen Grundsätzen 69
aa) Bestimmung des Erwerberkreises 70
(1) Familie 71
(2) Familienfremde Dritte 71
(a) Familienfremde Poolmitglieder 71
(b) Außenstehende Dritte 72
bb) Zustimmung der Mehrheit der Poolmitglieder 75
c) Zwischenergebnis 77
II. Verpflichtung, ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Alt. 2 ErbStG) 78
1. Verhältnis der 2. Alternative zur 1. Alternative 78
2. Zeitgleicher Poolbeitritt 79
III. Einheitliche Ausübung des Stimmrechts gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern 80
1. Bestimmung eines Aufsichts- oder Leitungsgremiums 81
2. Stimmbindungsvertrag 82
3. Stimmrechtslose Anteile 83
a) Stimmrechtslos ausgestaltete Anteile als Gestaltungsmöglichkeit einer einheitlichen Stimmrechtsausübung im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG 84
aa) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung 84
bb) Meinungsstand in der Literatur 85
cc) Stellungnahme 87
b) Einbeziehung stimmrechtsloser Anteile bei der Ermittlung des Kapitals der Gesellschaft? 89
aa) Beispielsfall 89
bb) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung und Meinungsstand in der Literatur 90
cc) Stellungnahme 90
c) Zwischenergebnis 91
IV. Mindestbeteiligung in Höhe von mehr als 25 Prozent 92
1. Unmittelbare Beteiligung des Erblassers bzw. Schenkers durch Bilden einer Personengesellschaft 93
a) Erfüllung des Unmittelbarkeitserfordernisses durch Bilden einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft? 93
b) Ausgestaltung als Innengesellschaft als Voraussetzung zur Erfüllung des Unmittelbarkeitserfordernis 96
2. Einbeziehung von nicht gepoolten Aktien des Erblassers bzw. Schenkers 97
a) Konstellation 1: Erblasser bzw. Schenker selbst erreicht Mindestbeteiligungshöhe 98
b) Konstellation 2: Weder Erblasser bzw. Schenker selbst noch Pool erreicht die Mindestbeteiligungshöhe 98
aa) Beteiligungshöhe als Ergebnis einer Addition 99
bb) Anteilsbezogene Auslegung 100
cc) Zivilrechtliche Selbstständigkeit der Anteile 100
dd) Zusammenspiel mit dem Nachsteuertatbestand nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 5 ErbStG 102
ee) Zwischenergebnis 103
c) Konstellation 3: Nur Pool erreicht Mindestbeteiligungshöhe 103
aa) Meinungsstand in der Literatur 103
bb) Stellungnahme 104
V. Form des Poolvertrags in der AG 105
1. Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung und Meinungsstand in der Literatur 106
2. Stellungnahme 106
E. Das Pooling und die Behaltensfrist 108
I. Sinn und Zweck der Nachsteuertatbestände § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 ErbStG 110
II. Der Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 5 ErbStG 111
1. Ausscheiden eines Poolmitglieds aus dem Pool 112
a) Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 5 ErbStG 112
b) Verhältnis der Nachsteuertatbestände nach § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 ErbStG zueinander 114
2. Verstoß durch den Zweiterwerber 117
a) Meinungsstand in der Rechtsprechung 118
b) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung 119
c) Meinungsstand in der Literatur 120
d) Stellungnahme 121
3. Erwerber hält nach Aufhebung der Poolbindung selbst mehr als 25 Prozent 122
a) Meinungsstand in der Literatur 122
b) Stellungnahme 123
c) Sonderproblem: Vereinigung aller Anteile des Pools auf einen Erwerber 125
aa) Meinungsstand in der Literatur 126
bb) Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung 127
cc) Eigener Lösungsansatz 128
4. Halten der Mindestbeteiligungshöhe als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 131
a) Verstoß der verbliebenen Poolmitglieder gegen die Behaltensfrist bei Ausscheiden eines Poolmitglieds 131
aa) Meinungsstand in der Finanzverwaltung 132
bb) Meinungsstand in der Literatur 132
cc) Stellungnahme 134
b) Kapitalerhöhung in der Hauptgesellschaft 136
aa) Meinungsstand in der Finanzverwaltung 136
bb) Meinungsstand in der Literatur 136
cc) Stellungnahme 137
F. Bestimmungen im Poolvertrag 137
I. Fortsetzungs- und Nachfolgeklausel 137
II. Mindestdauer des Pools 138
1. Die von der Rechtsprechung geprägte Ausgangslage 139
2. Meinungsstand in der Literatur 141
3. Stellungnahme 143
a) Interesse an Lösungsmöglichkeiten 144
b) Interesse an einem möglichst langen Kündigungsausschluss 146
c) Zwischenergebnis 147
G. Der Verstoß gegen Bestimmungen des Poolvertrags 148
I. Meinungsstand in der Literatur 148
II. Stellungnahme 150
H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zu Teil 3 151
Teil 4: Der Stimmbindungsvertrag als Auslöser der Angebotspflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG 158
A. Wesentliche Bestimmungen des WpÜG betreffend Pflichtangebote 160
B. Zielsetzung des Pflichtangebots 161
C. Kontrollbegriff nach § 29 Abs. 2 WpÜG 164
D. Kontrollerlangung mittels Stimmbindungsvertrags 169
E. Nichtberücksichtigungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 36 WpÜG bzw. § 37 WpÜG 172
I. § 36 WpÜG 173
II. § 37 WpÜG 174
1. § 37 Abs. 1 WpÜG 176
2. § 37 Abs. 2 WpÜG i. V. m. § 9 WpÜG-AngVO 176
a) Kein intendiertes Ermessen 178
b) Keine Ermessensreduzierung auf Null 181
c) Zwischenergebnis 182
F. Umfang der Angebotspflicht und Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder 182
I. Umfang der Angebotspflicht 183
II. Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder 183
G. Keine Auswirkungen des Verstoßes gegen die Abgabepflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG auf die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG von gepoolten Kapitalanteilen 186
H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zu Teil 4 187
Teil 5: Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG 189
A. Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG 190
I. Erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegierter Erwerb von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an einer börsennotierten AG (Fall 1) 190
II. Schaffung der Voraussetzungen für einen erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegierten Erwerb von Aktien an einer börsennotierten AG (Fall 2) 191
III. Erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegierter Erwerb von poolgebundenen Aktien an einer börsennotierten AG (Fall 3) 192
IV. Poolbindung nach erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich privilegiertem Erwerb von Aktien an einer börsennotierten AG (Fall 4) 192
V. Zwischenergebnis 193
B. Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege lata 194
I. Privilegierung bestimmter Poolkonstellationen in einer börsennotierten Familien-AG 194
1. Erstmaliger Poolzusammenschluss 195
a) Poolkonstellation 1a: Keine Kontrolle eines zukünftigen Poolmitglieds 195
aa) Der beherrschte Pool 196
bb) Teilpooling 199
(1) Meinungsstand 200
(a) Keine Zurechnung ungepoolter Anteile 200
(b) Zurechnung der ungepoolten Anteile 201
(2) Stellungnahme 201
b) Poolkonstellation 1b: Alleinkontrolle eines zukünftigen Poolmitglieds 205
aa) Angebotspflicht des Poolmitglieds, das vor dem Poolzusammenschluss bereits Kontrolle gehalten hat 205
bb) Angebotspflicht der übrigen Poolmitglieder 205
2. Poolbeitritt 207
a) Poolkonstellation 2a: Poolbeitritt führt zum Mehrheitspool 208
b) Poolkonstellation 2b: Poolbeitritt in einen Mehrheitspool 209
aa) Angebotspflicht der dem Pool bereits angehörenden Poolmitglieder 209
bb) Angebotspflicht des beitretenden Poolmitglieds 210
(1) Betritt in einen beherrschten Mehrheitspool 210
(2) Poolbeitritt steht im Zusammenhang mit Nachfolgegestaltung 211
3. Begünstigter Erwerb durch ein Poolmitglied 212
a) Poolkonstellation 3a: Vor begünstigtem Erwerb weniger als 30 Prozent der Stimmrechte gepoolt 213
aa) Angebotspflicht des Erwerbers 213
(1) § 36 Nr. 1 WpÜG 214
(2) § 37 Abs. 2 WpÜG i. V. m. § 9 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpÜG-AngVO 216
(a) § 9 S. 1 Nr. 1 WpÜG-AngVO 216
(b) § 9 S. 1 Nr. 2 WpÜG-AngVO 219
bb) Angebotspflicht der übrigen Poolmitglieder 220
(1) Besondere Bedeutung des Teilpoolings 220
(2) § 37 Abs. 1 Var. 1 WpÜG 221
(3) Auswirkungen der Begünstigung des Erwerbs 222
b) Poolkonstellation 3b: Begünstigter Erwerb in einem Mehrheitspool 224
4. Besonderheiten bei erstmaligem Poolzusammenschluss bzw. Poolbeitritt im Zusammenhang mit einem begünstigten Erwerb 225
a) Meinungsstand in der Literatur 226
b) Verwaltungspraxis der BaFin 227
c) Stellungnahme 228
5. Zwischenergebnis 230
II. Unterschiedliche Zielsetzungen 230
C. Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege ferenda 232
I. Keine Herabsetzung der Mindestbeteiligungshöhe gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 232
II. Keine Neugestaltung des Poolprivilegs gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG 235
1. Investieren reine Kapitalanleger nur bei erwartbar hohen Dividendenrenditen? 236
2. Möglichkeit der Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen maßgebend 237
3. Zwischenergebnis 238
III. Neugestaltung von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 239
IV. Ausgestaltung der Vorgaben 244
V. Zwischenergebnis 246
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zu Teil 5 247
Teil 6: Zusammenfassung der wesentlichen Thesen 252
Literaturverzeichnis 256
Stichwortverzeichnis 287