Menu Expand

Cite BOOK

Style

Wentz, K. (2023). Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären. Eine Analyse der zweiten Aktionärsrechterichtlinie sowie ihrer Umsetzung unter Brücksichtigung der Corporate-Governance-Funktion von Aktionären. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58970-8
Wentz, Kilian L.. Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären: Eine Analyse der zweiten Aktionärsrechterichtlinie sowie ihrer Umsetzung unter Brücksichtigung der Corporate-Governance-Funktion von Aktionären. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58970-8
Wentz, K (2023): Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären: Eine Analyse der zweiten Aktionärsrechterichtlinie sowie ihrer Umsetzung unter Brücksichtigung der Corporate-Governance-Funktion von Aktionären, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58970-8

Format

Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären

Eine Analyse der zweiten Aktionärsrechterichtlinie sowie ihrer Umsetzung unter Brücksichtigung der Corporate-Governance-Funktion von Aktionären

Wentz, Kilian L.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 223

(2023)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Kilian L. Wentz studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Nach seinem ersten juristischen Staatsexamen arbeitete er bei einer Kanzlei in München und wechselte im Oktober 2019 an den Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Cahn an die Goethe Universität Frankfurt a.M. Derzeit absolviert er sein Referendariat am Oberlandesgericht Frankfurt.

Abstract

Aktionäre sind die Träger des wirtschaftlichen Risikos der Aktiengesellschaft. Aus diesem Grund verleiht das Aktienrecht ihnen als Mittel der Einflussnahme auf die Unternehmensleitung das Stimmrecht. Um dieses sinnvoll auszuüben, müssen Aktionäre bestimmte Informationen erhalten. Weil Aktien gerade im grenzüberschreitenden Kontext über eine Kette an Intermediären gehalten werden und die für die Stimmrechte notwendigen Informationen entlang dieser Kette übermittelt werden, kommt es zu zahlreichen Friktionen im Übermittlungsprozess. Diesem Problem nahm sich der Europäische Gesetzgeber mit der 2. Aktionärsrechterichtlinie von 2017 an. Ziel der Vorschriften des Kapitels Ia der 2. Aktionärsrechterichtlinie ist es, die Funktionsfähigkeit der Informationsübermittlung zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft zu verbessern. Die Vorschriften der 2. Aktionärsrechterichtlinie sowie die Umsetzungsvorschriften im AktG werden dieses Ziel bei richtiger Lesart der Normen erreichen.»The New Regulation of the Transmission of Information between Listed Companies and Shareholders. An Analysis of the Second Shareholders' Rights Directive and its Implementation, under Consideration of the Corporate Governance Function of Shareholders«: Shares in listed public companies are held in custody by intermediaries. Especially in a cross-border context, the complexity of intermediary custody often leads to frictions in the transmission of information between the company and its shareholders. The 2nd Shareholders' Rights Directive addresses this problem. The paper analyses the European provisions on the transmission of information as well as the German implementation provisions in the German Stock Corporation Act.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 25
I. Anlass der Untersuchung 25
II. Gang der Untersuchung 27
B. Verbesserung der Corporate Governance als Regelungsziel des europäischen Gesetzgebers 29
I. Corporate Governance als Leitmotiv für die ARRL II 29
II. Interne und externe Corporate Governance 33
1. Allgemeines 33
2. Rechtsstellung der Aktionäre und Intermediäre nach der ARRL II 34
3. Die Stellung des Aktionärs in der internen Corporate Governance 37
a) Allgemeines 37
b) Ökonomische Betrachtung der Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft 39
aa) Der Aktionär als Inhaber residualer Ansprüche und letztendlicher Risikoträger 40
bb) Prinzipal-Agenten-Beziehung 41
cc) Stimmrecht als Vertragsanpassungsmechanismus 43
dd) Aktionariat als homogenste Stakeholder-Gruppe 45
c) Verfassungsrechtliche Einordnung der Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft und der Bedeutung des Stimmrechts des Aktionärs 47
aa) Verfassungsrechtliche Herleitung der Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft 47
bb) Verfassungsrechtlicher Ausgestaltungsspielraum der Stellung der Aktionäre in der börsennotierten Gesellschaft und des Aktionärsstimmrechts 48
(1) Art. 14 GG 48
(2) Art. 2 Abs. 1 GG 50
cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Selbstentmündigung des Aktionariats durch kollektiven Verzicht auf das Stimmrecht 50
dd) Zwischenergebnis 52
d) Berechtigung von gesetzgeberischen Anreizen für den Aktionär in seiner Rolle als interner Corporate-Governance-Akteur 52
aa) Allgemeines 52
bb) Nachteile externer Coporate-Governance-Mechanismen 53
(1) Allgemeine Nachteile externer Corporate-Governance-Mechanismen 53
(2) Insbesondere: Übergewichtung von Kurzfristinteressen 55
cc) Vorteile und Gefahren verbesserter interner Corporate-Governance-Mechanismen 56
dd) Zwischenergebnis 58
e) Rechtshistorische Perspektive: Demokratisierung der Aktiengesellschaft 58
aa) Allgemeines zum Beurteilungsmaßstab 58
bb) Entwicklung der Machtbalance in den frühen Aktiengesellschaften 59
(1) Die Entwicklung zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert 59
(2) Die Entwicklung zu Beginn des 20. Jahrhunderts 61
(3) Das AktG von 1937 62
(4) Zwischenergebnis 62
cc) Entwicklung der Machtbalance in den modernen Aktiengesellschaften 63
(1) Das AktG von 1965 und die Entwicklung bis 1998 63
(2) Das KonTraG von 1998 64
(3) Das NaStraG und UMAG 64
(4) Die ARRL I und das ARUG 66
(5) Das VorstAG 67
(6) Die ARRL II und das ARUG II 67
(7) Zwischenergebnis 68
dd) Beurteilung der gegenwärtigen Machtbalance in Aktiengesellschaften 68
f) Die Aktivierung von Kleinaktionären und passiven Großaktionären als Gegengewicht zu an Bedeutung gewinnenden Hedge-Fonds 69
aa) Anreizlage für Klein- und diversifizierte Großaktionäre ihr Stimmrecht auszuüben 69
bb) Anreizlage für spezalisierte Hedge-Fonds ihr Stimmrecht auszuüben 71
cc) Sinn der Aktivierung von Klein- und diversifizierten Großaktionären 72
g) Zwischenergebnis 74
4. Nutzen guter Corporate Governance 74
5. Probleme des Aktionärsstimmrechts 75
a) Rationale Apathie 75
b) Trittbrettfahrerproblem 79
c) Umgekehrtes Allmendeproblem 80
d) Auswirkung indirekter Verwahrung auf die Stimmrechtsausübung 82
e) Ansatzpunkt für die Neuregelungen der Informationskanäle 83
6. Hohe Aktionärspartizipation als wünschenswertes Ziel der Gesetzgebung 84
a) Verhinderung von Zufallsmehrheiten 84
b) Das Condorcet'sche Jury Theorem – Das Potenzial hoher Aktionärspartizipation für die Wahrscheinlichkeit das „richtige“ Abstimmungsergebnis zu erzielen 85
aa) Allgemeines zum Condorcet'schen Jury Theorem und Annahmen im Zusammenhang mit Hauptversammlungsentscheidungen 85
bb) Anwendung des Condorcet'schen Jury Theorems auf die Hauptversammlung 87
cc) Stimmrechtsarbitrage 89
dd) Zulässigkeit der Stimmrechtsarbitrage de lege lata 92
(1) Rechtstatsächlicher Befund 93
(2) Spezielle Vorschriften für Fonds und Versicherungen 93
(a) Spezielle Vorschriften für Fonds 93
(b) Spezielle Vorschriften für Versicherungen 95
(c) Zwischenergebnis und Bewertung 97
(3) Kapitalmarktrechtliche Vorschriften 97
(a) Mitteilungspflicht gem. § 33 Abs. 1 S. 1 WpHG 97
(b) Pflichtangebot gem. § 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG 98
ee) Zwischenergebnis 98
c) Legitimation 99
7. Zwischenergebnis 99
III. Entwicklung der Hauptversammlungspräsenzen und Blick auf die Zusammensetzung des Aktionariats 100
1. Zusammensetzung des Aktionariats 100
2. Hauptversammlungspräsenzen 101
3. Zwischenergebnis 102
C. Die Verwahrung von Aktien börsennotierter Gesellschaften durch Intermediäre 103
I. Allgemeine Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Verwahrsystemen 103
II. Beschreibung der indirekten „Verwahrpyramide“ 105
1. Einschränkungen und Ergänzungen der Darstellung 105
2. Darstellung des indirekten Verwahrsystems 106
3. Unterscheidung indirekter Verwahrsysteme anhand der Transparenz für die Beteiligten 108
III. Historischer Hintergrund des indirekten Verwahrsystems 110
IV. Vor- und Nachteile indirekter Verwahrstrukturen 112
1. Vorteile indirekter Verwahrung 112
a) Internalisierung der Wertpapierabwicklung 112
b) Erleichterung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften 113
aa) Fremde Wertpapiere als Objekt einer Wertpapierleihe in den USA und England 114
bb) Fremde Wertpapiere als Objekt einer Wertpapierleihe in Deutschland 116
(1) Allgemeines 116
(2) Sondervorschriften des WpHG 116
(3) Sondervorschriften des DepotG 117
(4) Vollrechtsübertragung 118
(5) Zustimmung zur Verwendung von Kundenbeständen in AGB 119
(a) Gesetzliche Voraussetzung einer individualvertraglichen Zustimmung 119
(b) AGB-Kontrolle einer verklausulierten Zustimmung 121
(c) Zwischenergebnis 122
(6) Praktische Durchführung von Wertpapierleihen 122
(7) Zwischenergebnis 122
cc) Fremde Wertpapiere als Objekt einer Wertpapierleihe nach Europarecht 123
c) Grenzüberschreitender Aktienhandel 123
d) Risikominimierung durch Gewährleistung von Leistung Zug-um-Zug 124
e) Anonymität 125
f) Professionalisierung 125
2. Vermeintliche Nachteile indirekter Verwahrung 125
a) Systemisches Risiko 125
b) Rechtsrisiko grenzüberschreitender Verwahrung 126
c) Geldwäscherechtliche Aspekte indirekter Verwahrung 127
d) Intermediärsrisiko 127
e) Änderung des Inhalts der Mitgliedschaft 127
3. Zwischenergebnis 128
V. Auswirkung des indirekten Verwahrsystems auf die interne Corporate Governance des Emittenten 128
1. Verlorene oder falsch ausgeübte Stimmen 129
2. Manuelle Verarbeitung von Daten 131
3. Depotstimmrecht 133
a) Indirekte Verwahrung und Depotstimmrecht in den USA 133
b) Indirekte Verwahrung und Depotstimmrecht in Deutschland 134
4. Kommunikation mit den Stimmberechtigten in indirekten Verwahrsystemen aus Sicht der Gesellschaft 135
5. Shadow Stocks und over-voting 137
6. Kosten der Kommunikation entlang der Intermediärskette als Faktor bei der Stimmrechtsausübung 139
a) Allgemeines 139
b) Genauere Bestimmung des Nutzens und der Kosten 139
c) Informationsübermittlungskosten im Fokus der ARRL II 140
aa) Verteilung der Informationsübermittlungskosten nach nationalem Recht 140
bb) Verteilung der Informationsübermittlungskosten nach alter und neuer Rechtslage 141
(1) Verordnung zur Bestimmung der ersatzfähigen Kosten 141
(a) Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der ersatzfähigen Kosten und sinngemäße Anwendung der KredAufwErsVO 141
(b) Vor- und Nachteile einer sinngemäßen Anwendung der KredAufwErsVO 141
(c) Kritik an einer sinngemäßen Anwendung der KredAufwErsVO 142
(d) Auswirkung der sinngemäßen Anwendung der KredAufwErsVO auf die Höhe der erstattungsfähigen Kosten 142
(2) Einfluss des extraterritorialen Anwendungsbereichs der neuen Regeln auf die Informationsübermittlungskosten 143
(a) Auswirkung einer Schlechterstellung ausländischer Aktionäre in Bezug auf Informationsübermittlungskosten 143
(b) Informationsübermittlungskosten bei grenzüberschreitenden Intermediärsketten 143
(c) Reaktion der ARRL II auf Preisdiskriminierung bei grenzüberschreitenden Intermediärsketten 144
d) Zwischenergebnis 144
e) Beispiel: Erweiterung der erstattungsfähigen Kosten 145
7. Zwischenergebnis 147
VI. Zukünftige Entwicklung der Verwahrstruktur – Auswirkung der DLT auf die Verwahrung von Aktien 147
1. Distributed Ledger Technology als Zukunft der Wertpapierverwahrung 147
2. Was ist die Blockchaintechnologie? 148
a) Technische Grundlagen einer Blockchain 149
aa) Hash-Funktionen und Hash-Wert 149
bb) Merkle-Bäume 150
cc) Digitale Signatur – asymmetrische Kryptografie 151
b) Grundkonzepte der Blockchain 152
aa) Unveränderlichkeit bestätigter Eingabedaten 152
bb) Verifizierungsverfahren/Konsensmechanismen 153
(1) Proof of Work (PoW) 153
(2) Proof of Stake (PoS) 155
(3) Delegated Proof of Stake (DPoS) 155
(4) Practical Byzantine Fault Tolerance (PBFT) 155
cc) Sicherheit 155
c) Differenzierung nach der Zugangsmöglichkeit 156
d) Vorteile der Blockchain bei der Abwicklung von Wertpapiertransaktionen 158
3. Die veränderte Verwahrstruktur 159
VII. Zwischenergebnis 161
D. Europarechtliche Grundlagen für die Regelung des Informationskanals zwischen den Aktionären und ihrer Gesellschaft 162
I. Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union 162
1. Allgemeines zur Kompetenzfrage 164
a) Uneinheitlicher Rekurs des Gesetzgebers auf Ermächtigungsgrundlagen 164
b) Rechtsfolge bei mangelnder oder überschrittener Kompetenzgrundlage 165
c) Zwischenergebnis 166
2. Wahrung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung 166
a) Zuständigkeit der Europäischen Union für Fragen der Corporate Governance in Ansehung der Regelung der Informationskanäle in der ARRL II 167
aa) Art. 50 AEUV 168
(1) Genaue Bezeichnung der Kompetenznorm 168
(2) Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 50 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) AEUV 170
(a) Niederlassungsrelevanz 170
(b) „Eine bestimmte Tätigkeit“ 171
(c) „Schutzbestimmungen“ 172
(d) Interesse „der Gesellschafter sowie Dritter“ 172
(e) „Soweit erforderlich“ 173
(f) Normadressat: „Gesellschaften im Sinne des Art. 54 Abs. 2 AEUV“ 173
(g) Koordinierung bestehender oder Schaffung neuer Vorschriften 175
(h) Zwischenergebnis 175
(3) Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 50 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) AEUV am Beispiel von Art. 3b ARRL II 176
bb) Art. 114 AEUV 178
(1) Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen 178
(a) Angleichungsmaßnahmen 178
(b) Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes durch Sicherung der Grundfreiheiten und Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen 179
(c) Ausschluss für Bestimmungen über die Freizügigkeit, Abs. 2 180
(d) Zwischenergebnis 180
(2) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 114 AEUV am Beispiel von Art. 3b ARRL II 181
(3) Zwischenergebnis 182
cc) Abgrenzung der Kompetenzvorschriften 183
(1) Berufung auf mehrere Ermächtigungsgrundlagen 183
(2) Abgrenzung der Kompetenzgrundlagen mit Blick auf Art. 3b ARRL II 185
(a) Erste Stufe: Spezialitäts- bzw. Subsidiaritätsverhältnis von Art. 50 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) AEUV zu Art. 114 Abs. 1 AEUV 185
(aa) Darstellung des Meinungsstreits 185
(bb) Stellungnahme 186
(b) Zweite Stufe: Sachliche Nähe von Art. 3b ARRL II zu den Kompetenzvorschriften 187
(c) Zwischenergebnis 191
(3) Notwendigkeit des Rekurses auf Art. 114 AEUV aufgrund anderer Regelungen der ARRL II 191
b) Richtlinie als von den Kompetenztiteln umfasste Regulierungsart 193
c) Zwischenergebnis 193
3. Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 UAbs. 1 EUV) 193
a) Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union 194
b) Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in Ansehung von Art. 3b ARRL II 195
4. Ergebnis 196
II. Beschränkung der europäischen Gesetzgebung auf börsennotierte Aktiengesellschaften 197
III. Lamfalussy-Verfahren im europäischen Gesellschaftsrecht 198
1. Allgemeines 198
2. Konzept des Lamfalussy-Verfahrens 199
3. Aufbau des Lamfalussy-Verfahrens 200
a) Level 1: Basisrechtsakt 200
b) Level 2: Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte 200
aa) Zusammenhang zwischen Level 1 und Level 2 200
bb) Unterschied zwischen Durchführungsrechtsakten und delegierte Rechtsakten 201
cc) Genauere Analyse von Durchführungsrechtsakte 202
4. ARRL II und Lamfalussy-Verfahren 202
5. ARRL-DVO als Level II Rechtsakt zur ARRL II 203
6. Zwischenergebnis 204
IV. Art. 3b ARRL II und das Informationsmodell des europäischen Gesellschaftsrechts 204
V. Zusammenfassung 206
E. Analyse der europäischen Vorschriften zur Informationsübermittlung 207
I. Die Beteiligten des Übermittlungsprozesses 207
1. Push- und Pull-Übermittlungssysteme im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht 207
a) Allgemeines 207
b) Gesetzliche Ausgestaltung der Informationsübermittlung im Kapitalmarktrecht am Beispiel von Art. 17 MAR 208
c) Gesetzliche Ausgestaltung der Informationsübermittlung im Gesellschaftsrecht 211
2. Aktionär als Empfänger 213
a) Allgemeines 213
b) Großbritannien 214
c) Spanien 216
d) Deutschland 217
aa) Namensaktien 218
(1) Das Aktienregister und seine Wirkung auf die Aktionärsstellung 218
(2) Maßgeblichkeit des Eigentums an der Aktienurkunde für die Aktionärsstellung 219
(3) Übertragung der Aktionärsstellung 220
(4) Korrekte Abbildung der materiellen Aktionärsstellung im Aktienregisters bei Inlandsübertragung von Aktien im Effektengiroverkehr 221
(5) Übertragung der Mitgliedschaft außerhalb des Effektengiroverkehrs ohne Abbildung in Depotkonten 221
(6) Zwischenergebnis 223
bb) Inhaberaktien 223
(1) Aktionärsstellung bei Inhaberaktien 223
(2) Übertragung der Aktionärsstellung bei Inhaberaktien 225
cc) Zwischenergebnis 226
e) Ein europäisch einheitlicher Aktionärsbegriff im Sinne der ARRL II 227
aa) Differenzierung zwischen Aktionär und ultimate investor in den Konsultationspapieren zur ARRL I und dem Winter-Report 227
bb) Der Aktionärsbegriff nach dem Kommissionsentwurfs zur ARRL I 232
cc) Der Aktionärsbegriff nach dem Konsultationsverfahren zur Harmonisierung des Wertpapierrechts 232
dd) Der intermediärsbezogene Aktionärsbegriff 235
ee) Eigener Ansatz 237
(1) Notwendigkeit eines unionsautonomen Aktionärsbegriffs 237
(2) Methodische Bedenken 238
(3) Teleologische Argumente 240
(4) Rechtshistorische Argumente 243
(5) Kein Widerspruch zu Erwägungsgrund (13) der ARRL II 243
(6) Stellungnahmen aus der Praxis 243
(7) Verallgemeinerungsfähiger Ansatz 244
(8) Blick auf die spanische Umsetzung 247
(9) Zwischenergebnis 248
f) Ein vom Aktionär benannter Dritter (Art. 3b Abs. 1 UAbs. 1 ARRL II) 248
g) Inhaber von ADR und anderen Zweitverbriefungen 249
3. Intermediäre 250
a) Allgemeines 250
b) Art. 13 ARRL I 251
c) Intermediärsdefinition nach Art. 2 lit. d) ARRL II und Unterschied zu Art. 13 ARRL I 251
d) Eingrenzung der Intermediärseigenschaft durch Art. 1 Abs. 5 ARRL II 252
e) Mindestprofessionalität der vom Intermediär erbrachten Dienstleistung 253
f) Die vom Intermediär erbrachte Dienstleistung 255
g) Unerheblichkeit des Satzungssitzes 257
h) Intermediärseigenschaft und Aktionärsstellung 257
4. Gesellschaften 258
5. Zwischenergebnis 258
II. Art der Übermittlung 259
1. Bevorzugung direkter Kommunikationskanäle 259
a) Art. 3b Abs. 3 ARRL II 259
b) Abkürzung der Intermediärskette beim Übermittlungsprozess nach Art. 3b ARRL II 261
c) Abkürzung der Intermediärskette bei der Aktionärsidentifikation nach Art. 3a ARRL II 262
d) Abkürzung der Intermediärskette bei der Übermittlung der Stimmbestätigung nach Art. 3c ARRL II 264
2. Zwischenergebnis 264
III. Format der Übermittlung 265
1. Allgemeines 265
2. Formatvorgaben für die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Intermediären sowie in der Intermediärskette 266
3. Formatvorgaben für die Kommunikation zwischen letztem Intermediär und Aktionär sowie für die Direktkommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionär 268
a) Formatvorgaben für die Kommunikation zwischen letztem Intermediär und Aktionär 268
aa) Allgemeines 268
bb) Vereinbarung über das für die Kommunikation verwendete Format 269
cc) Anforderungen an die vom letzten Intermediär zu verwendenden Instrumente und Fazilitäten 271
dd) Unterscheidung zwischen bottom-up und top-down Informationsübermittlung 272
(1) Bottom-up Informationsübermittlung 272
(2) Top-down Informationsübermittlung 274
b) Formatvorgabe für die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionär 275
IV. Inhalt der Übermittlung 275
1. Konkretisierungskompetenz der Europäischen Kommission bezüglich des Inhalts der Informationsübermittlung in der ARRL-DVO 276
a) Allgemeines 276
b) Entstehungsgeschichtliche Rückschlüsse 277
c) Inhaltliche Konkretisierungskompetenz für Informationen im Zusammenhang mit der Aktionärsidentifizierung 279
d) Zwischenergebnis 281
2. Einfluss des mitgliedstaatlichen Gesellschaftsrechts auf den Informationsinhalt 281
3. Inhalt der Information nach der ARRL-DVO 282
a) Potenzielle Beeinflussung der Aktie 282
b) Exemplarische Darstellung des Inhalts anhand Tabelle 8 ARRL-DVO 283
4. Übermittlung gekürzter Informationen 285
V. Fristen für die Informationsübermittlung 287
1. Allgemeines 287
2. Fristen für die bottom-up Kommunikation 288
3. „Unverzügliche“ Informationsübermittlung 289
4. Einzelprobleme im Zusammenhang mit der fristenkonformen Informationsübermittlung bottom-up 291
5. Fristen für die top-down Kommunikation 293
6. Zwischenergebnis 294
VI. Sprache der an den Aktionär gerichteten Informationen 295
1. Allgemeines 295
2. Vorgaben aufgrund der Transparanz-RL 295
3. Vorgaben aufgrund der ARRL-DVO 296
4. Eine „in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache“ 297
5. Besondere Aktionärsstruktur als Ausnahme zur grundsätzlichen Veröffentlichungspflicht auf Englisch 297
VII. Technische Umsetzung durch Standardsetzung: ISO 20022 299
1. Allgemeines zur angestrebten durchgehenden Datenverarbeitung 299
2. Kommunikationswege ohne standardisierte Informationskanäle 302
3. Syntax von ISO 20022 303
4. Semantik 304
5. Interoperabilität 304
6. Beispiele 305
VIII. Rechtsfolgen 308
IX. DS-GVO und Informationsübermittlung nach der ARRL II 311
1. Entstehungsgeschichte 311
2. Anwendungsbereich 312
3. Informationspflicht nach DS-GVO 312
a) Personenbezogene Daten 313
b) Erheben von Daten 313
c) Verantwortlicher 315
d) Datenerhebung (nicht) bei der betroffenen Person 315
F. Die deutsche Umsetzung der europäischen Regelungen zur Informationsübermittlung nach der ARRL II 317
I. Mindestharmonisierung Art. 3 ARRL I 317
II. Analyse der deutschen Umsetzungsvorschriften 318
1. Allgemeines 318
2. Beschränkung auf börsennotierte Gesellschaften 320
a) Keine überschießende Umsetzung 320
b) Definition börsennotierte Gesellschaft § 3 Abs. 2 AktG 320
c) Gesellschaften mit an in Drittstaaten gelegenen Märkten zugelassenen Aktien 321
aa) Problemstellung und Meinungsstand 321
bb) Historische Argumente 322
cc) Teleologische Argumente 323
dd) Folgen einer parallelen Auslegung von § 3 Abs. 2 AktG und § 2 Abs. 11 WpHG 324
ee) Zwischenergebnis 324
3. Bestimmung der Beteiligten des Übermittlungsprozesses 326
a) Aktionär i.S.d. §§ 67a ff. AktG 326
b) Intermediär, Intermediär in der Kette und Letztintermediär 328
aa) Allgemeines 328
bb) Satzungssitz des Intermediärs und der Gesellschaft 329
cc) Tätigkeits- und ortsbezogene Eingrenzung des Intermediärsbegriffs 330
dd) Definition des Intermediärs in der Kette und des Letztintermediärs 331
4. Informationsübermittlung bottom-up 332
a) Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse nach §§ 67a, 67b AktG 332
aa) Informationsübermittlung von der Gesellschaft an den ersten Intermediär sowie innerhalb der Intermediärskette – § 67a AktG 332
(1) Allgemeines 332
(2) Richtlinienkonforme Auslegung 333
(3) Erfüllung der Übermittlungspflicht 334
(4) Form und Sprache der Informationsübermittlung 335
(5) Übermittlung gekürzter Informationen 336
(6) Frist für die Informationsübermittlung 337
(7) Vorrang des direkten Informationskanals 337
(8) Dispens von der Weiterleitungspflicht 338
bb) Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse durch den Letztintermediär nach § 67b AktG 338
(1) Abbedingung der Informationsübermittlungspflicht durch AGB und einseitigen Verzicht 338
(2) Form der Informationsübermittlung 339
(3) Frist der Informationsübermittlung 340
(4) Einschaltung Dritter, Inhaltsreduktionsrecht 341
b) Übermittlung des Anteilsbesitznachweises durch den Letztintermediär nach § 67c Abs. 3 1. Alt AktG 341
c) Übermittlung der Stimmzugangsbestätigung nach § 118 Abs. 1 S. 3 bis S. 5 AktG (ggf. i.V.m. § 118a Abs. 1 S. 4 AktG) 342
d) Übermittlung der Stimmzählungsbestätigung nach § 129 Abs. 5 AktG 343
e) Übermittlung des Identifikationsantrags der Gesellschaft nach § 67d Abs. 3 AktG 344
5. Informationsübermittlung top-down 346
a) Übermittlung von Informationen über die Rechteausübung des Aktionärs an die Gesellschaft nach § 67c Abs. 1 und Abs. 2 AktG 346
aa) Allgemeines 346
bb) Vorrang direkter Informationsübermittlung an die Gesellschaft oder Wahlrecht des Intermediärs bezüglich des Übermittlungswegs 346
cc) Inhalt der Informationsübermittlung 348
(1) Allgemeines 348
(2) Übermittlung einer Stimmrechtsvollmacht über die neuen Informationskanäle 348
(a) Wahrung der von § 134 Abs. 3 S. 3 AktG geforderten Textform 348
(b) Rückschluss auf den Bevollmächtigungswillen 349
(aa) Rückschluss auf eine Außenvollmacht 350
(bb) Rückschluss auf eine Innenvollmacht 351
(cc) Zurechnung unter Rechtscheinsgesichtspunkten 352
dd) Format der Informationsübermittlung zwischen Letztintermediär und Aktionär top-down 352
ee) Übermittlung von Weisungen des Aktionärs an den im Aktienregister Eingetragenen § 67c Abs. 1 S. 3 AktG 352
ff) Anweisungen des Aktionärs zur Informationsübermittlung 353
gg) Inhalt und Frist der Informationsübermittlung zwischen Letztintermediär und Aktionär top-down 354
b) Übermittlung des Anteilsbesitznachweises gem. § 67c Abs. 3 AktG 354
c) Übermittlung der Aktionärsinformationen gem. § 67d Abs. 4 AktG 355
aa) Allgemeines 355
bb) Prinzip des Vorrangs direkter Informationskanäle bei der Übermittlung der Aktionärsinformationen 355
6. Kosten der Informationsübermittlung § 67f AktG 355
a) Allgemeines 355
b) Kosten durch Übermittlung der Stimmbestätigung nach § 129 Abs. 5 AktG 356
c) Keine Umsetzung des Entgelterhebungsverbots aus Art. 3d Abs. 3 ARRL II 357
d) Notwendigkeit der Aufwendungen 357
e) Kostenerstattung für die Kommunikation des Letztintermediärsmit dem Aktionär 358
f) Kostenerstattung bei Ausgabe von Namensaktien 359
g) Diskriminierungsfreie Entgeltgestaltung 360
h) Offenlegungspflichten 360
i) Verordnungsermächtigung und sinngemäße Anwendung der KredAufwErsVO 361
7. Rechtsfolgen 361
a) Allgemeines 361
b) Verbandsrechtliche Sanktionen 362
aa) Anfechtung bei einem Verstoß gegen die Übermittlungspflichten aus § 67a AktG und § 67b AktG 362
bb) Anfechtung bei einem Verstoß gegen die in § 67c AktG genannten Übermittlungspflichten 363
(1) Verstoß gegen Weiterleitungspflicht der Stimmrechtsweisung gem. § 67c Abs. 1 S. 3 AktG 363
(2) Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung von Informationen über die Ausübung von Aktionärsrechten gem. § 67c Abs. 1 S. 1, S. 2 AktG 363
cc) Anfechtung bei einem Verstoß gegen die Übermittlungspflichten aus § 118 Abs. 1 S. 3 bis S. 5 AktG (ggf. i.V.m. § 118a Abs. 1 S. 4 AktG) (Stimmzugangsbestätigung) und § 129 Abs. 5 AktG (Stimmzählbestätigung) 364
dd) Verbandsrechtliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 67d AktG 365
ee) Zwischenergebnis 365
c) Maßnahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts 365
aa) Geldbußen bei Pflichtverletzungen von Intermediären in der Kette 366
bb) Geldbußen bei Pflichtverletzungen von Letztintermediären 368
cc) Geldbußen bei Pflichtverletzungen von Gesellschaften 369
dd) Bemessung der Geldbuße 370
d) Maßnahmen des öffentlichen Aufsichtsrechts 370
e) Zusammenarbeit der BaFin mit dem Bundesamt der Justiz 372
f) Schadensersatz 374
aa) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen die Gesellschaft 374
(1) Allgemeines 374
(2) Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 67a Abs. 1 S. 1 AktG wegen Verletzung der Mitgliedschaft 374
(3) Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 67a Abs. 1 S. 1 AktG wegen Verletzung eines Schutzgesetzes 375
(a) Allgemeines 375
(b) Schutz des ultimate accountholder als Normzweck 376
(c) Kein Ausschluss der Schutzgesetzeigenschaft wegen Bußgeldsanktion 376
(d) Keine Vergleichbarkeit mit fehlendem Schutzgesetzcharakter von Art. 17 MAR 376
(e) Modifikation der nationalen Schutzgesetzeigenschaft durch europarechtliche Erwägungen 377
(f) § 67a Abs. 1 S. 1 AktG als Schutzgesetz 377
(g) Zwischenergebnis 381
(4) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von § 67c AktG sowie § 118 Abs. 1 S. 3, S. 4 AktG und § 125 Abs. 5 S. 1 AktG 381
bb) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen Intermediäre 381
(1) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen Intermediäre in der Kette 381
(a) Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 67a Abs. 3 AktG wegen Verletzung eines Schutzgesetzes 381
(b) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht aus § 67c AktG 382
(c) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Übermittlungspflicht aus § 118 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 67a Abs. 3 AktG sowie aus § 129 Abs. 5 S. 4 i.V.m. § 67 Abs. 3 AktG 383
(2) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen Letztintermediäre 383
(a) Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Depotvertrag 383
(b) Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 67b AktG wegen Verletzung eines Schutzgesetzes 385
(c) Zwischenergebnis 386
G. Zusammenfassung und Bewertung der Vorschriften zur Informationsübermittlung 387
Literaturverzeichnis 393
Sachwortverzeichnis 428