Duncker & Humblot - Berlin: Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären

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Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären

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Wentz, K. (2023). Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären. Eine Analyse der zweiten Aktionärsrechterichtlinie sowie ihrer Umsetzung unter Brücksichtigung der Corporate-Governance-Funktion von Aktionären. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58970-8

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ENDNOTE

RIS

Die Neuregelung der Informationsübermittlung zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären

Eine Analyse der zweiten Aktionärsrechterichtlinie sowie ihrer Umsetzung unter Brücksichtigung der Corporate-Governance-Funktion von Aktionären

Wentz, Kilian L.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 223

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58970-8
978-3-428-18970-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58970-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 430
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Kilian L. Wentz studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Nach seinem ersten juristischen Staatsexamen arbeitete er bei einer Kanzlei in München und wechselte im Oktober 2019 an den Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Cahn an die Goethe Universität Frankfurt a.M. Derzeit absolviert er sein Referendariat am Oberlandesgericht Frankfurt.

Abstract

Aktionäre sind die Träger des wirtschaftlichen Risikos der Aktiengesellschaft. Aus diesem Grund verleiht das Aktienrecht ihnen als Mittel der Einflussnahme auf die Unternehmensleitung das Stimmrecht. Um dieses sinnvoll auszuüben, müssen Aktionäre bestimmte Informationen erhalten. Weil Aktien gerade im grenzüberschreitenden Kontext über eine Kette an Intermediären gehalten werden und die für die Stimmrechte notwendigen Informationen entlang dieser Kette übermittelt werden, kommt es zu zahlreichen Friktionen im Übermittlungsprozess. Diesem Problem nahm sich der Europäische Gesetzgeber mit der 2. Aktionärsrechterichtlinie von 2017 an. Ziel der Vorschriften des Kapitels Ia der 2. Aktionärsrechterichtlinie ist es, die Funktionsfähigkeit der Informationsübermittlung zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft zu verbessern. Die Vorschriften der 2. Aktionärsrechterichtlinie sowie die Umsetzungsvorschriften im AktG werden dieses Ziel bei richtiger Lesart der Normen erreichen.»The New Regulation of the Transmission of Information between Listed Companies and Shareholders. An Analysis of the Second Shareholders' Rights Directive and its Implementation, under Consideration of the Corporate Governance Function of Shareholders«: Shares in listed public companies are held in custody by intermediaries. Especially in a cross-border context, the complexity of intermediary custody often leads to frictions in the transmission of information between the company and its shareholders. The 2nd Shareholders' Rights Directive addresses this problem. The paper analyses the European provisions on the transmission of information as well as the German implementation provisions in the German Stock Corporation Act.

Table of Contents

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	25
I. Anlass der Untersuchung	25
II. Gang der Untersuchung	27
B. Verbesserung der Corporate Governance als Regelungsziel des europäischen Gesetzgebers	29
I. Corporate Governance als Leitmotiv für die ARRL II	29
II. Interne und externe Corporate Governance	33
1. Allgemeines	33
2. Rechtsstellung der Aktionäre und Intermediäre nach der ARRL II	34
3. Die Stellung des Aktionärs in der internen Corporate Governance	37
a) Allgemeines	37
b) Ökonomische Betrachtung der Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft	39
aa) Der Aktionär als Inhaber residualer Ansprüche und letztendlicher Risikoträger	40
bb) Prinzipal-Agenten-Beziehung	41
cc) Stimmrecht als Vertragsanpassungsmechanismus	43
dd) Aktionariat als homogenste Stakeholder-Gruppe	45
c) Verfassungsrechtliche Einordnung der Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft und der Bedeutung des Stimmrechts des Aktionärs	47
aa) Verfassungsrechtliche Herleitung der Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft	47
bb) Verfassungsrechtlicher Ausgestaltungsspielraum der Stellung der Aktionäre in der börsennotierten Gesellschaft und des Aktionärsstimmrechts	48
(1) Art. 14 GG	48
(2) Art. 2 Abs. 1 GG	50
cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Selbstentmündigung des Aktionariats durch kollektiven Verzicht auf das Stimmrecht	50
dd) Zwischenergebnis	52
d) Berechtigung von gesetzgeberischen Anreizen für den Aktionär in seiner Rolle als interner Corporate-Governance-Akteur	52
aa) Allgemeines	52
bb) Nachteile externer Coporate-Governance-Mechanismen	53
(1) Allgemeine Nachteile externer Corporate-Governance-Mechanismen	53
(2) Insbesondere: Übergewichtung von Kurzfristinteressen	55
cc) Vorteile und Gefahren verbesserter interner Corporate-Governance-Mechanismen	56
dd) Zwischenergebnis	58
e) Rechtshistorische Perspektive: Demokratisierung der Aktiengesellschaft	58
aa) Allgemeines zum Beurteilungsmaßstab	58
bb) Entwicklung der Machtbalance in den frühen Aktiengesellschaften	59
(1) Die Entwicklung zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert	59
(2) Die Entwicklung zu Beginn des 20. Jahrhunderts	61
(3) Das AktG von 1937	62
(4) Zwischenergebnis	62
cc) Entwicklung der Machtbalance in den modernen Aktiengesellschaften	63
(1) Das AktG von 1965 und die Entwicklung bis 1998	63
(2) Das KonTraG von 1998	64
(3) Das NaStraG und UMAG	64
(4) Die ARRL I und das ARUG	66
(5) Das VorstAG	67
(6) Die ARRL II und das ARUG II	67
(7) Zwischenergebnis	68
dd) Beurteilung der gegenwärtigen Machtbalance in Aktiengesellschaften	68
f) Die Aktivierung von Kleinaktionären und passiven Großaktionären als Gegengewicht zu an Bedeutung gewinnenden Hedge-Fonds	69
aa) Anreizlage für Klein- und diversifizierte Großaktionäre ihr Stimmrecht auszuüben	69
bb) Anreizlage für spezalisierte Hedge-Fonds ihr Stimmrecht auszuüben	71
cc) Sinn der Aktivierung von Klein- und diversifizierten Großaktionären	72
g) Zwischenergebnis	74
4. Nutzen guter Corporate Governance	74
5. Probleme des Aktionärsstimmrechts	75
a) Rationale Apathie	75
b) Trittbrettfahrerproblem	79
c) Umgekehrtes Allmendeproblem	80
d) Auswirkung indirekter Verwahrung auf die Stimmrechtsausübung	82
e) Ansatzpunkt für die Neuregelungen der Informationskanäle	83
6. Hohe Aktionärspartizipation als wünschenswertes Ziel der Gesetzgebung	84
a) Verhinderung von Zufallsmehrheiten	84
b) Das Condorcet'sche Jury Theorem – Das Potenzial hoher Aktionärspartizipation für die Wahrscheinlichkeit das „richtige“ Abstimmungsergebnis zu erzielen	85
aa) Allgemeines zum Condorcet'schen Jury Theorem und Annahmen im Zusammenhang mit Hauptversammlungsentscheidungen	85
bb) Anwendung des Condorcet'schen Jury Theorems auf die Hauptversammlung	87
cc) Stimmrechtsarbitrage	89
dd) Zulässigkeit der Stimmrechtsarbitrage de lege lata	92
(1) Rechtstatsächlicher Befund	93
(2) Spezielle Vorschriften für Fonds und Versicherungen	93
(a) Spezielle Vorschriften für Fonds	93
(b) Spezielle Vorschriften für Versicherungen	95
(c) Zwischenergebnis und Bewertung	97
(3) Kapitalmarktrechtliche Vorschriften	97
(a) Mitteilungspflicht gem. § 33 Abs. 1 S. 1 WpHG	97
(b) Pflichtangebot gem. § 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG	98
ee) Zwischenergebnis	98
c) Legitimation	99
7. Zwischenergebnis	99
III. Entwicklung der Hauptversammlungspräsenzen und Blick auf die Zusammensetzung des Aktionariats	100
1. Zusammensetzung des Aktionariats	100
2. Hauptversammlungspräsenzen	101
3. Zwischenergebnis	102
C. Die Verwahrung von Aktien börsennotierter Gesellschaften durch Intermediäre	103
I. Allgemeine Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Verwahrsystemen	103
II. Beschreibung der indirekten „Verwahrpyramide“	105
1. Einschränkungen und Ergänzungen der Darstellung	105
2. Darstellung des indirekten Verwahrsystems	106
3. Unterscheidung indirekter Verwahrsysteme anhand der Transparenz für die Beteiligten	108
III. Historischer Hintergrund des indirekten Verwahrsystems	110
IV. Vor- und Nachteile indirekter Verwahrstrukturen	112
1. Vorteile indirekter Verwahrung	112
a) Internalisierung der Wertpapierabwicklung	112
b) Erleichterung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften	113
aa) Fremde Wertpapiere als Objekt einer Wertpapierleihe in den USA und England	114
bb) Fremde Wertpapiere als Objekt einer Wertpapierleihe in Deutschland	116
(1) Allgemeines	116
(2) Sondervorschriften des WpHG	116
(3) Sondervorschriften des DepotG	117
(4) Vollrechtsübertragung	118
(5) Zustimmung zur Verwendung von Kundenbeständen in AGB	119
(a) Gesetzliche Voraussetzung einer individualvertraglichen Zustimmung	119
(b) AGB-Kontrolle einer verklausulierten Zustimmung	121
(c) Zwischenergebnis	122
(6) Praktische Durchführung von Wertpapierleihen	122
(7) Zwischenergebnis	122
cc) Fremde Wertpapiere als Objekt einer Wertpapierleihe nach Europarecht	123
c) Grenzüberschreitender Aktienhandel	123
d) Risikominimierung durch Gewährleistung von Leistung Zug-um-Zug	124
e) Anonymität	125
f) Professionalisierung	125
2. Vermeintliche Nachteile indirekter Verwahrung	125
a) Systemisches Risiko	125
b) Rechtsrisiko grenzüberschreitender Verwahrung	126
c) Geldwäscherechtliche Aspekte indirekter Verwahrung	127
d) Intermediärsrisiko	127
e) Änderung des Inhalts der Mitgliedschaft	127
3. Zwischenergebnis	128
V. Auswirkung des indirekten Verwahrsystems auf die interne Corporate Governance des Emittenten	128
1. Verlorene oder falsch ausgeübte Stimmen	129
2. Manuelle Verarbeitung von Daten	131
3. Depotstimmrecht	133
a) Indirekte Verwahrung und Depotstimmrecht in den USA	133
b) Indirekte Verwahrung und Depotstimmrecht in Deutschland	134
4. Kommunikation mit den Stimmberechtigten in indirekten Verwahrsystemen aus Sicht der Gesellschaft	135
5. Shadow Stocks und over-voting	137
6. Kosten der Kommunikation entlang der Intermediärskette als Faktor bei der Stimmrechtsausübung	139
a) Allgemeines	139
b) Genauere Bestimmung des Nutzens und der Kosten	139
c) Informationsübermittlungskosten im Fokus der ARRL II	140
aa) Verteilung der Informationsübermittlungskosten nach nationalem Recht	140
bb) Verteilung der Informationsübermittlungskosten nach alter und neuer Rechtslage	141
(1) Verordnung zur Bestimmung der ersatzfähigen Kosten	141
(a) Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der ersatzfähigen Kosten und sinngemäße Anwendung der KredAufwErsVO	141
(b) Vor- und Nachteile einer sinngemäßen Anwendung der KredAufwErsVO	141
(c) Kritik an einer sinngemäßen Anwendung der KredAufwErsVO	142
(d) Auswirkung der sinngemäßen Anwendung der KredAufwErsVO auf die Höhe der erstattungsfähigen Kosten	142
(2) Einfluss des extraterritorialen Anwendungsbereichs der neuen Regeln auf die Informationsübermittlungskosten	143
(a) Auswirkung einer Schlechterstellung ausländischer Aktionäre in Bezug auf Informationsübermittlungskosten	143
(b) Informationsübermittlungskosten bei grenzüberschreitenden Intermediärsketten	143
(c) Reaktion der ARRL II auf Preisdiskriminierung bei grenzüberschreitenden Intermediärsketten	144
d) Zwischenergebnis	144
e) Beispiel: Erweiterung der erstattungsfähigen Kosten	145
7. Zwischenergebnis	147
VI. Zukünftige Entwicklung der Verwahrstruktur – Auswirkung der DLT auf die Verwahrung von Aktien	147
1. Distributed Ledger Technology als Zukunft der Wertpapierverwahrung	147
2. Was ist die Blockchaintechnologie?	148
a) Technische Grundlagen einer Blockchain	149
aa) Hash-Funktionen und Hash-Wert	149
bb) Merkle-Bäume	150
cc) Digitale Signatur – asymmetrische Kryptografie	151
b) Grundkonzepte der Blockchain	152
aa) Unveränderlichkeit bestätigter Eingabedaten	152
bb) Verifizierungsverfahren/Konsensmechanismen	153
(1) Proof of Work (PoW)	153
(2) Proof of Stake (PoS)	155
(3) Delegated Proof of Stake (DPoS)	155
(4) Practical Byzantine Fault Tolerance (PBFT)	155
cc) Sicherheit	155
c) Differenzierung nach der Zugangsmöglichkeit	156
d) Vorteile der Blockchain bei der Abwicklung von Wertpapiertransaktionen	158
3. Die veränderte Verwahrstruktur	159
VII. Zwischenergebnis	161
D. Europarechtliche Grundlagen für die Regelung des Informationskanals zwischen den Aktionären und ihrer Gesellschaft	162
I. Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union	162
1. Allgemeines zur Kompetenzfrage	164
a) Uneinheitlicher Rekurs des Gesetzgebers auf Ermächtigungsgrundlagen	164
b) Rechtsfolge bei mangelnder oder überschrittener Kompetenzgrundlage	165
c) Zwischenergebnis	166
2. Wahrung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung	166
a) Zuständigkeit der Europäischen Union für Fragen der Corporate Governance in Ansehung der Regelung der Informationskanäle in der ARRL II	167
aa) Art. 50 AEUV	168
(1) Genaue Bezeichnung der Kompetenznorm	168
(2) Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 50 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) AEUV	170
(a) Niederlassungsrelevanz	170
(b) „Eine bestimmte Tätigkeit“	171
(c) „Schutzbestimmungen“	172
(d) Interesse „der Gesellschafter sowie Dritter“	172
(e) „Soweit erforderlich“	173
(f) Normadressat: „Gesellschaften im Sinne des Art. 54 Abs. 2 AEUV“	173
(g) Koordinierung bestehender oder Schaffung neuer Vorschriften	175
(h) Zwischenergebnis	175
(3) Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 50 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) AEUV am Beispiel von Art. 3b ARRL II	176
bb) Art. 114 AEUV	178
(1) Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen	178
(a) Angleichungsmaßnahmen	178
(b) Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes durch Sicherung der Grundfreiheiten und Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen	179
(c) Ausschluss für Bestimmungen über die Freizügigkeit, Abs. 2	180
(d) Zwischenergebnis	180
(2) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 114 AEUV am Beispiel von Art. 3b ARRL II	181
(3) Zwischenergebnis	182
cc) Abgrenzung der Kompetenzvorschriften	183
(1) Berufung auf mehrere Ermächtigungsgrundlagen	183
(2) Abgrenzung der Kompetenzgrundlagen mit Blick auf Art. 3b ARRL II	185
(a) Erste Stufe: Spezialitäts- bzw. Subsidiaritätsverhältnis von Art. 50 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) AEUV zu Art. 114 Abs. 1 AEUV	185
(aa) Darstellung des Meinungsstreits	185
(bb) Stellungnahme	186
(b) Zweite Stufe: Sachliche Nähe von Art. 3b ARRL II zu den Kompetenzvorschriften	187
(c) Zwischenergebnis	191
(3) Notwendigkeit des Rekurses auf Art. 114 AEUV aufgrund anderer Regelungen der ARRL II	191
b) Richtlinie als von den Kompetenztiteln umfasste Regulierungsart	193
c) Zwischenergebnis	193
3. Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 UAbs. 1 EUV)	193
a) Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union	194
b) Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in Ansehung von Art. 3b ARRL II	195
4. Ergebnis	196
II. Beschränkung der europäischen Gesetzgebung auf börsennotierte Aktiengesellschaften	197
III. Lamfalussy-Verfahren im europäischen Gesellschaftsrecht	198
1. Allgemeines	198
2. Konzept des Lamfalussy-Verfahrens	199
3. Aufbau des Lamfalussy-Verfahrens	200
a) Level 1: Basisrechtsakt	200
b) Level 2: Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte	200
aa) Zusammenhang zwischen Level 1 und Level 2	200
bb) Unterschied zwischen Durchführungsrechtsakten und delegierte Rechtsakten	201
cc) Genauere Analyse von Durchführungsrechtsakte	202
4. ARRL II und Lamfalussy-Verfahren	202
5. ARRL-DVO als Level II Rechtsakt zur ARRL II	203
6. Zwischenergebnis	204
IV. Art. 3b ARRL II und das Informationsmodell des europäischen Gesellschaftsrechts	204
V. Zusammenfassung	206
E. Analyse der europäischen Vorschriften zur Informationsübermittlung	207
I. Die Beteiligten des Übermittlungsprozesses	207
1. Push- und Pull-Übermittlungssysteme im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht	207
a) Allgemeines	207
b) Gesetzliche Ausgestaltung der Informationsübermittlung im Kapitalmarktrecht am Beispiel von Art. 17 MAR	208
c) Gesetzliche Ausgestaltung der Informationsübermittlung im Gesellschaftsrecht	211
2. Aktionär als Empfänger	213
a) Allgemeines	213
b) Großbritannien	214
c) Spanien	216
d) Deutschland	217
aa) Namensaktien	218
(1) Das Aktienregister und seine Wirkung auf die Aktionärsstellung	218
(2) Maßgeblichkeit des Eigentums an der Aktienurkunde für die Aktionärsstellung	219
(3) Übertragung der Aktionärsstellung	220
(4) Korrekte Abbildung der materiellen Aktionärsstellung im Aktienregisters bei Inlandsübertragung von Aktien im Effektengiroverkehr	221
(5) Übertragung der Mitgliedschaft außerhalb des Effektengiroverkehrs ohne Abbildung in Depotkonten	221
(6) Zwischenergebnis	223
bb) Inhaberaktien	223
(1) Aktionärsstellung bei Inhaberaktien	223
(2) Übertragung der Aktionärsstellung bei Inhaberaktien	225
cc) Zwischenergebnis	226
e) Ein europäisch einheitlicher Aktionärsbegriff im Sinne der ARRL II	227
aa) Differenzierung zwischen Aktionär und ultimate investor in den Konsultationspapieren zur ARRL I und dem Winter-Report	227
bb) Der Aktionärsbegriff nach dem Kommissionsentwurfs zur ARRL I	232
cc) Der Aktionärsbegriff nach dem Konsultationsverfahren zur Harmonisierung des Wertpapierrechts	232
dd) Der intermediärsbezogene Aktionärsbegriff	235
ee) Eigener Ansatz	237
(1) Notwendigkeit eines unionsautonomen Aktionärsbegriffs	237
(2) Methodische Bedenken	238
(3) Teleologische Argumente	240
(4) Rechtshistorische Argumente	243
(5) Kein Widerspruch zu Erwägungsgrund (13) der ARRL II	243
(6) Stellungnahmen aus der Praxis	243
(7) Verallgemeinerungsfähiger Ansatz	244
(8) Blick auf die spanische Umsetzung	247
(9) Zwischenergebnis	248
f) Ein vom Aktionär benannter Dritter (Art. 3b Abs. 1 UAbs. 1 ARRL II)	248
g) Inhaber von ADR und anderen Zweitverbriefungen	249
3. Intermediäre	250
a) Allgemeines	250
b) Art. 13 ARRL I	251
c) Intermediärsdefinition nach Art. 2 lit. d) ARRL II und Unterschied zu Art. 13 ARRL I	251
d) Eingrenzung der Intermediärseigenschaft durch Art. 1 Abs. 5 ARRL II	252
e) Mindestprofessionalität der vom Intermediär erbrachten Dienstleistung	253
f) Die vom Intermediär erbrachte Dienstleistung	255
g) Unerheblichkeit des Satzungssitzes	257
h) Intermediärseigenschaft und Aktionärsstellung	257
4. Gesellschaften	258
5. Zwischenergebnis	258
II. Art der Übermittlung	259
1. Bevorzugung direkter Kommunikationskanäle	259
a) Art. 3b Abs. 3 ARRL II	259
b) Abkürzung der Intermediärskette beim Übermittlungsprozess nach Art. 3b ARRL II	261
c) Abkürzung der Intermediärskette bei der Aktionärsidentifikation nach Art. 3a ARRL II	262
d) Abkürzung der Intermediärskette bei der Übermittlung der Stimmbestätigung nach Art. 3c ARRL II	264
2. Zwischenergebnis	264
III. Format der Übermittlung	265
1. Allgemeines	265
2. Formatvorgaben für die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Intermediären sowie in der Intermediärskette	266
3. Formatvorgaben für die Kommunikation zwischen letztem Intermediär und Aktionär sowie für die Direktkommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionär	268
a) Formatvorgaben für die Kommunikation zwischen letztem Intermediär und Aktionär	268
aa) Allgemeines	268
bb) Vereinbarung über das für die Kommunikation verwendete Format	269
cc) Anforderungen an die vom letzten Intermediär zu verwendenden Instrumente und Fazilitäten	271
dd) Unterscheidung zwischen bottom-up und top-down Informationsübermittlung	272
(1) Bottom-up Informationsübermittlung	272
(2) Top-down Informationsübermittlung	274
b) Formatvorgabe für die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionär	275
IV. Inhalt der Übermittlung	275
1. Konkretisierungskompetenz der Europäischen Kommission bezüglich des Inhalts der Informationsübermittlung in der ARRL-DVO	276
a) Allgemeines	276
b) Entstehungsgeschichtliche Rückschlüsse	277
c) Inhaltliche Konkretisierungskompetenz für Informationen im Zusammenhang mit der Aktionärsidentifizierung	279
d) Zwischenergebnis	281
2. Einfluss des mitgliedstaatlichen Gesellschaftsrechts auf den Informationsinhalt	281
3. Inhalt der Information nach der ARRL-DVO	282
a) Potenzielle Beeinflussung der Aktie	282
b) Exemplarische Darstellung des Inhalts anhand Tabelle 8 ARRL-DVO	283
4. Übermittlung gekürzter Informationen	285
V. Fristen für die Informationsübermittlung	287
1. Allgemeines	287
2. Fristen für die bottom-up Kommunikation	288
3. „Unverzügliche“ Informationsübermittlung	289
4. Einzelprobleme im Zusammenhang mit der fristenkonformen Informationsübermittlung bottom-up	291
5. Fristen für die top-down Kommunikation	293
6. Zwischenergebnis	294
VI. Sprache der an den Aktionär gerichteten Informationen	295
1. Allgemeines	295
2. Vorgaben aufgrund der Transparanz-RL	295
3. Vorgaben aufgrund der ARRL-DVO	296
4. Eine „in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache“	297
5. Besondere Aktionärsstruktur als Ausnahme zur grundsätzlichen Veröffentlichungspflicht auf Englisch	297
VII. Technische Umsetzung durch Standardsetzung: ISO 20022	299
1. Allgemeines zur angestrebten durchgehenden Datenverarbeitung	299
2. Kommunikationswege ohne standardisierte Informationskanäle	302
3. Syntax von ISO 20022	303
4. Semantik	304
5. Interoperabilität	304
6. Beispiele	305
VIII. Rechtsfolgen	308
IX. DS-GVO und Informationsübermittlung nach der ARRL II	311
1. Entstehungsgeschichte	311
2. Anwendungsbereich	312
3. Informationspflicht nach DS-GVO	312
a) Personenbezogene Daten	313
b) Erheben von Daten	313
c) Verantwortlicher	315
d) Datenerhebung (nicht) bei der betroffenen Person	315
F. Die deutsche Umsetzung der europäischen Regelungen zur Informationsübermittlung nach der ARRL II	317
I. Mindestharmonisierung Art. 3 ARRL I	317
II. Analyse der deutschen Umsetzungsvorschriften	318
1. Allgemeines	318
2. Beschränkung auf börsennotierte Gesellschaften	320
a) Keine überschießende Umsetzung	320
b) Definition börsennotierte Gesellschaft § 3 Abs. 2 AktG	320
c) Gesellschaften mit an in Drittstaaten gelegenen Märkten zugelassenen Aktien	321
aa) Problemstellung und Meinungsstand	321
bb) Historische Argumente	322
cc) Teleologische Argumente	323
dd) Folgen einer parallelen Auslegung von § 3 Abs. 2 AktG und § 2 Abs. 11 WpHG	324
ee) Zwischenergebnis	324
3. Bestimmung der Beteiligten des Übermittlungsprozesses	326
a) Aktionär i.S.d. §§ 67a ff. AktG	326
b) Intermediär, Intermediär in der Kette und Letztintermediär	328
aa) Allgemeines	328
bb) Satzungssitz des Intermediärs und der Gesellschaft	329
cc) Tätigkeits- und ortsbezogene Eingrenzung des Intermediärsbegriffs	330
dd) Definition des Intermediärs in der Kette und des Letztintermediärs	331
4. Informationsübermittlung bottom-up	332
a) Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse nach §§ 67a, 67b AktG	332
aa) Informationsübermittlung von der Gesellschaft an den ersten Intermediär sowie innerhalb der Intermediärskette – § 67a AktG	332
(1) Allgemeines	332
(2) Richtlinienkonforme Auslegung	333
(3) Erfüllung der Übermittlungspflicht	334
(4) Form und Sprache der Informationsübermittlung	335
(5) Übermittlung gekürzter Informationen	336
(6) Frist für die Informationsübermittlung	337
(7) Vorrang des direkten Informationskanals	337
(8) Dispens von der Weiterleitungspflicht	338
bb) Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse durch den Letztintermediär nach § 67b AktG	338
(1) Abbedingung der Informationsübermittlungspflicht durch AGB und einseitigen Verzicht	338
(2) Form der Informationsübermittlung	339
(3) Frist der Informationsübermittlung	340
(4) Einschaltung Dritter, Inhaltsreduktionsrecht	341
b) Übermittlung des Anteilsbesitznachweises durch den Letztintermediär nach § 67c Abs. 3 1. Alt AktG	341
c) Übermittlung der Stimmzugangsbestätigung nach § 118 Abs. 1 S. 3 bis S. 5 AktG (ggf. i.V.m. § 118a Abs. 1 S. 4 AktG)	342
d) Übermittlung der Stimmzählungsbestätigung nach § 129 Abs. 5 AktG	343
e) Übermittlung des Identifikationsantrags der Gesellschaft nach § 67d Abs. 3 AktG	344
5. Informationsübermittlung top-down	346
a) Übermittlung von Informationen über die Rechteausübung des Aktionärs an die Gesellschaft nach § 67c Abs. 1 und Abs. 2 AktG	346
aa) Allgemeines	346
bb) Vorrang direkter Informationsübermittlung an die Gesellschaft oder Wahlrecht des Intermediärs bezüglich des Übermittlungswegs	346
cc) Inhalt der Informationsübermittlung	348
(1) Allgemeines	348
(2) Übermittlung einer Stimmrechtsvollmacht über die neuen Informationskanäle	348
(a) Wahrung der von § 134 Abs. 3 S. 3 AktG geforderten Textform	348
(b) Rückschluss auf den Bevollmächtigungswillen	349
(aa) Rückschluss auf eine Außenvollmacht	350
(bb) Rückschluss auf eine Innenvollmacht	351
(cc) Zurechnung unter Rechtscheinsgesichtspunkten	352
dd) Format der Informationsübermittlung zwischen Letztintermediär und Aktionär top-down	352
ee) Übermittlung von Weisungen des Aktionärs an den im Aktienregister Eingetragenen § 67c Abs. 1 S. 3 AktG	352
ff) Anweisungen des Aktionärs zur Informationsübermittlung	353
gg) Inhalt und Frist der Informationsübermittlung zwischen Letztintermediär und Aktionär top-down	354
b) Übermittlung des Anteilsbesitznachweises gem. § 67c Abs. 3 AktG	354
c) Übermittlung der Aktionärsinformationen gem. § 67d Abs. 4 AktG	355
aa) Allgemeines	355
bb) Prinzip des Vorrangs direkter Informationskanäle bei der Übermittlung der Aktionärsinformationen	355
6. Kosten der Informationsübermittlung § 67f AktG	355
a) Allgemeines	355
b) Kosten durch Übermittlung der Stimmbestätigung nach § 129 Abs. 5 AktG	356
c) Keine Umsetzung des Entgelterhebungsverbots aus Art. 3d Abs. 3 ARRL II	357
d) Notwendigkeit der Aufwendungen	357
e) Kostenerstattung für die Kommunikation des Letztintermediärsmit dem Aktionär	358
f) Kostenerstattung bei Ausgabe von Namensaktien	359
g) Diskriminierungsfreie Entgeltgestaltung	360
h) Offenlegungspflichten	360
i) Verordnungsermächtigung und sinngemäße Anwendung der KredAufwErsVO	361
7. Rechtsfolgen	361
a) Allgemeines	361
b) Verbandsrechtliche Sanktionen	362
aa) Anfechtung bei einem Verstoß gegen die Übermittlungspflichten aus § 67a AktG und § 67b AktG	362
bb) Anfechtung bei einem Verstoß gegen die in § 67c AktG genannten Übermittlungspflichten	363
(1) Verstoß gegen Weiterleitungspflicht der Stimmrechtsweisung gem. § 67c Abs. 1 S. 3 AktG	363
(2) Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung von Informationen über die Ausübung von Aktionärsrechten gem. § 67c Abs. 1 S. 1, S. 2 AktG	363
cc) Anfechtung bei einem Verstoß gegen die Übermittlungspflichten aus § 118 Abs. 1 S. 3 bis S. 5 AktG (ggf. i.V.m. § 118a Abs. 1 S. 4 AktG) (Stimmzugangsbestätigung) und § 129 Abs. 5 AktG (Stimmzählbestätigung)	364
dd) Verbandsrechtliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 67d AktG	365
ee) Zwischenergebnis	365
c) Maßnahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts	365
aa) Geldbußen bei Pflichtverletzungen von Intermediären in der Kette	366
bb) Geldbußen bei Pflichtverletzungen von Letztintermediären	368
cc) Geldbußen bei Pflichtverletzungen von Gesellschaften	369
dd) Bemessung der Geldbuße	370
d) Maßnahmen des öffentlichen Aufsichtsrechts	370
e) Zusammenarbeit der BaFin mit dem Bundesamt der Justiz	372
f) Schadensersatz	374
aa) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen die Gesellschaft	374
(1) Allgemeines	374
(2) Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 67a Abs. 1 S. 1 AktG wegen Verletzung der Mitgliedschaft	374
(3) Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 67a Abs. 1 S. 1 AktG wegen Verletzung eines Schutzgesetzes	375
(a) Allgemeines	375
(b) Schutz des ultimate accountholder als Normzweck	376
(c) Kein Ausschluss der Schutzgesetzeigenschaft wegen Bußgeldsanktion	376
(d) Keine Vergleichbarkeit mit fehlendem Schutzgesetzcharakter von Art. 17 MAR	376
(e) Modifikation der nationalen Schutzgesetzeigenschaft durch europarechtliche Erwägungen	377
(f) § 67a Abs. 1 S. 1 AktG als Schutzgesetz	377
(g) Zwischenergebnis	381
(4) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von § 67c AktG sowie § 118 Abs. 1 S. 3, S. 4 AktG und § 125 Abs. 5 S. 1 AktG	381
bb) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen Intermediäre	381
(1) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen Intermediäre in der Kette	381
(a) Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 67a Abs. 3 AktG wegen Verletzung eines Schutzgesetzes	381
(b) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht aus § 67c AktG	382
(c) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Übermittlungspflicht aus § 118 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 67a Abs. 3 AktG sowie aus § 129 Abs. 5 S. 4 i.V.m. § 67 Abs. 3 AktG	383
(2) Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen Letztintermediäre	383
(a) Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Depotvertrag	383
(b) Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 67b AktG wegen Verletzung eines Schutzgesetzes	385
(c) Zwischenergebnis	386
G. Zusammenfassung und Bewertung der Vorschriften zur Informationsübermittlung	387
Literaturverzeichnis	393
Sachwortverzeichnis	428

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