Menu Expand

Aufsteigende Sicherheiten einer GmbH im System von Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrecht

Cite BOOK

Style

Schlüter, N. (2024). Aufsteigende Sicherheiten einer GmbH im System von Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrecht. Unter besonderer Berücksichtigung sicherungsvertraglicher Verwertungsbeschränkungen durch Limitation Language. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58986-9
Schlüter, Nicolas. Aufsteigende Sicherheiten einer GmbH im System von Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrecht: Unter besonderer Berücksichtigung sicherungsvertraglicher Verwertungsbeschränkungen durch Limitation Language. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58986-9
Schlüter, N (2024): Aufsteigende Sicherheiten einer GmbH im System von Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrecht: Unter besonderer Berücksichtigung sicherungsvertraglicher Verwertungsbeschränkungen durch Limitation Language, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58986-9

Format

Aufsteigende Sicherheiten einer GmbH im System von Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrecht

Unter besonderer Berücksichtigung sicherungsvertraglicher Verwertungsbeschränkungen durch Limitation Language

Schlüter, Nicolas

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 225

(2024)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Nicolas Schlüter studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2016 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren internationalen Wirtschaftskanzleien tätig. Von 2017 bis 2019 absolvierte er das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin und legte 2019 das Assessorexamen ab. Seit 2020 ist er bei einer führenden europäischen Wirtschaftskanzlei in Berlin im Bereich des Gesellschaftsrechts tätig. 2023 erfolgte unter Betreuung von Professor Dr. Stephan Madaus die Promotion an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Abstract

Die Besicherung von Darlehen eines Gesellschafters mit dem Gesellschaftsvermögen einer GmbH ist ein alltäglicher Vorgang im Rahmen von Leveraged-Buy-Out- und Konzernfinanzierungen. Aufgrund diverser Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Erfassung solcher aufsteigenden Sicherheiten durch kapitalgesellschaftsrechtliche Ausschüttungssperren werden zum Schutz der Geschäftsführer jedoch regelmäßig weitgehende Verwertungsbeschränkungen vereinbart (sog. Limitation Language). Die Arbeit ordnet die aufsteigende Besicherung in das System des mit dem MoMiG und zuletzt mit dem SanInsFoG novellierten Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrechts ein. Hiervon ausgehend wird sodann die bislang kaum erforschte Wirkungsweise von Limitation Language analysiert. Dabei zeigt sich nicht zuletzt, dass die Fragen nach Effektivität, Notwendigkeit und zweckmäßiger Ausgestaltung solcher Verwertungsbeschränkungen durchaus abweichend von den Erwartungen und Usancen der Praxis beantwortet werden können.»Upstream Securities of a German Limited Liability Company within the System of Capital Maintenance and Solvency Protection Law. With a Particular Focus on Contractual Realisation Restrictions through Limitation Language«: The study places the collateralisation of a shareholder loan with the assets of a German Limited Liability Company in the system of capital maintenance and solvency protection law as amended by the MoMiG and most recently by the SanInsFoG. Based on this, the study analyses the hitherto scarcely researched mode of operation of regularly agreed realisation restrictions through so-called limitation language and answers the question of their effectiveness, necessity and expedient structure.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einleitung 19
A. Begriffsbestimmung 19
B. Bedeutung der aufsteigenden Besicherung in der Praxis 20
I. Aufsteigende Besicherung beim Leveraged-Buy-Out (LBO) 20
1. Transaktionsstruktur eines LBO 20
2. Gründe für aufsteigenden Besicherung beim LBO 22
3. Alternative Gestaltungen 25
II. Aufsteigende Besicherung bei zentraler Konzernfinanzierung 27
1. Anreize für zentrale Konzernfinanzierung 27
2. Gründe für aufsteigende Besicherung bei zentraler Konzernfinanzierung 30
C. Anlass und Gegenstand der Untersuchung 33
§ 2 Kapitalerhaltungsrechtliche Behandlung aufsteigender Sicherheiten 38
A. Grundlagen des Kapitalerhaltungsrechts 38
I. Funktionsweise des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG 39
II. Telos des Kapitalerhaltungsrechts 41
1. Prävention opportunistischen Verhaltens 42
2. Sicherung von Garantiefonds, Mindestbetriebsvermögen und Verlustpuffer 43
3. Rechtsethische Rechtfertigung des Haftungsprivilegs 46
III. Wirkung des Kapitalerhaltungsrechts im Dreiecksverhältnis 48
1. (Analoge) Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG ggü. Dritten 48
2. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG als gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB 51
3. Verletzung von Kapitalerhaltungsrecht als Sittenverstoß i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB 52
4. Kapitalerhaltungsrecht und Missbrauch der Vertretungsmacht 54
5. Zusammenfassung 55
B. Aufsteigende Besicherung als Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG 56
I. Grundlagen des Auszahlungstatbestands 57
1. Bilanzwirksamkeit als konstituierendes Merkmal 57
2. Gegenständliche vs. wertorientierte Betrachtungsweise 60
a) Passivische Belastungen 61
b) Saldierung von Leistung und Kompensation 64
3. Erforderlichkeit eines Willensakts 66
4. Erforderlichkeit eines transaktionalen Elements 67
II. Subsumtion der aufsteigenden Besicherung unter den Auszahlungstatbestand 70
1. Aufsteigende Besicherung als Vermögenstransfer an den Gesellschafter 70
2. Auszahlungszeitpunkt bei aufsteigender Besicherung 74
a) Unmaßgeblichkeit bilanzieller Erfassbarkeit 77
b) Sicherheitenbestellung als Vermögensminderung 78
aa) Vermögensminderung bei dinglichen Sicherheiten 80
bb) Vermögensminderung bei schuldrechtlichen Sicherheiten 81
c) Risikoexternalisierung durch Sicherheitenbestellung 82
d) Parallele zum aufsteigenden Darlehen 82
aa) Vergleichbarkeit der Interessen- und Risikolage 83
bb) Kein erhöhtes Risiko bei Besicherung 84
cc) Gesetzessystematische Betrachtung 87
e) Rechtssicherheit und Limitation Language 87
f) Fehlen eines Willensakts 88
g) Unabwendbarkeit ab Eingehung des Verpflichtungsgeschäfts 90
3. Bestimmung des Auszahlungszeitpunkts in Sonderfällen 92
a) Revolvierende (Global-)Sicherheiten 93
b) Änderungen bzw. Erweiterungen des Sicherungszwecks 94
c) Stehenlassen einer aufsteigenden Sicherheit 95
4. Auszahlung bei On-Lending 98
5. Zusammenfassung 102
C. Aktivische Kompensation gem. § 30 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GmbHG 103
I. Anwendung des § 30 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GmbHG bei aufsteigender Besicherung 107
II. Allgemeine Anforderungen an die Vollwertigkeit und deren Ermittlung 112
1. Maßgeblichkeit bilanzieller Grundsätze 112
2. Fehlen der Vollwertigkeit wegen bilanzieller Abschreibungspflicht 114
a) Grundsätze der Forderungsbilanzierung 114
b) Anwendung der einzelnen Abschreibungsregeln 118
aa) Einzelwertberichtigung 119
bb) Pauschalierte Einzelwertberichtigung 126
cc) Pauschalwertberichtigung (insbesondere wegen Klumpenrisiken) 128
3. Teilweise Vollwertigkeit 131
4. Nachprüfbarkeit der Vollwertigkeitsprognose 136
a) Anerkennung eines Beurteilungsspielraums 137
b) Objektive vs. subjektive Prüfung 141
c) Schlussfolgerungen für die (gerichtliche) Prüfungsdichte 146
5. Zusammenfassung 148
III. Ermittlung der Vollwertigkeit bei aufsteigender Besicherung 149
1. Horizont und Bezugspunkt der Vollwertigkeitsprognose 149
2. Informationsgrundlage der Vollwertigkeitsprognose 150
3. Einzelfragen zur Prognosemethode 152
a) Zusammenhang zwischen Sicherheitenbestellung und Vollwertigkeit 153
b) Zusammenhang zwischen Darlehensgewährung und Vollwertigkeit 154
c) Ermittlung der Vollwertigkeit beim LBO 155
d) Bedeutung von Ratings 158
e) Bedeutung der Darlehenslaufzeit 161
4. Erforderlichkeit von Avalprovision und Verzinsung 162
5. Zusammenfassung 167
D. Prüfung der Zulässigkeit der Auszahlung durch Unterbilanzrechnung 168
I. Grundlagen der Unterbilanzrechnung 169
1. Maßgeblichkeit bilanzieller Grundsätze 169
2. Unterbilanzrechnung bei nicht (vollständig) bilanzwirksamer Leistung 170
II. Unterbilanzrechnung bei aufsteigender Besicherung 172
1. Grundsätze der Bilanzierung von Sicherheiten 172
2. Übertragbarkeit der Bilanzierungsgrundsätze auf die Unterbilanzrechnung 175
a) Gleichlauf von Passivierungspflicht und Vollwertigkeit 175
b) Fiktion der Bilanzwirksamkeit 177
III. Zusammenfassung 179
E. Gesellschafter als Leistungsempfänger 180
I. Ausnahmetatbestand der fehlenden causa societatis 180
1. Anerkennung und Abgrenzung zur allgemeinen Saldierung 180
2. Fehlende causa societatis bei aufsteigender Besicherung 184
II. Empfängerqualifikation im Unternehmensverbund 186
1. Upstream-Leistungen 186
2. Cross-Stream-Leistungen 189
3. Sonstige Leistungsbeziehungen 190
4. Schlussfolgerungen für die aufsteigende Besicherung 190
III. Gesellschafterwechsel (insbesondere LBO) 191
IV. Zusammenfassung 192
F. Konzernrechtliche Besonderheiten 192
I. Vertragskonzern 193
1. Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs als Voraussetzung des § 30 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GmbHG 194
2. Allgemeine Anforderungen an die Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruch und deren Ermittlung 199
3. Ermittlung der Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs bei aufsteigender Besicherung 201
4. Zusammenfassung 202
II. Faktischer Konzern 202
G. Haftungsfolgen bei verbotswidriger aufsteigender Besicherung 203
I. Gesellschafterhaftung 203
1. Grundlagen der Gesellschafterhaftung (insbesondere Anspruchsinhalt) 203
2. Anspruchsinhalt bei aufsteigender Besicherung 208
a) Rückgewähr in natura 208
b) Wertersatz 210
c) Wertschwankungen des Sicherungsguts 212
3. Verbesserungen der Vermögenslage nach der Auszahlung 212
a) Wegfall der Unterbilanz 213
b) Eintritt der Vollwertigkeit des fiktiven Freistellungs- bzw. des Verlustausgleichsanspruchs 216
4. Zusammenfassung 219
II. Geschäftsführerhaftung 219
1. Haftung wegen Sicherheitenbestellung 220
a) Haftung gem. § 43 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GmbHG 220
aa) Haftungsbegründung 220
bb) Haftungsausfüllung 221
cc) Verbesserungen der Vermögenslage nach der Auszahlung 225
dd) Zusammenfassung 226
b) Haftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG 226
c) Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 Var. 1 StGB 229
2. Haftung wegen Verletzung der Überwachungs- und Reaktionspflicht 231
H. Zusammenfassung und Gesamtwürdigung zu § 2 234
§ 3 Solvenzschutzrechtliche Behandlung aufsteigender Sicherheiten 236
A. Grundlagen des Solvenzschutzrechts 236
I. Funktionsweise des § 15b Abs. 5 S. 1 InsO 237
II. Telos des Solvenzschutzrechts 239
1. Liquiditätsschutz vs. Masseschutz 240
2. Sicherung des Gläubigervorrangs 243
III. Wirkung des Solvenzschutzrechts im Dreiecksverhältnis 244
1. „Leistungsverweigerungsrecht“ ggü. Dritten 244
2. § 15b Abs. 5 S. 1 InsO als gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB 246
3. Verletzung von Solvenzschutzrecht als Sittenverstoß i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB 246
4. Solvenzschutzrecht und Missbrauch der Vertretungsmacht 247
5. Zusammenfassung 247
B. Aufsteigende Besicherung als Zahlung i.S.v. § 15b Abs. 5 S. 1 InsO 247
I. Grundlagen des Zahlungstatbestands 248
1. Liquiditätswirksamkeit als konstituierendes Merkmal 248
2. Passivische Belastungen 251
3. Saldierung von Leistung und Kompensation 255
4. Erforderlichkeit eines Willensakts 257
5. Erforderlichkeit eines transaktionalen Elements 258
II. Subsumtion der aufsteigenden Besicherung unter den Zahlungstatbestand 259
1. Aufsteigende Besicherung als Vermögenstransfer an den Gesellschafter 259
2. Zahlungszeitpunkt bei aufsteigender Besicherung 260
a) Unmaßgeblichkeit bilanzieller Erfassbarkeit 262
b) Sicherheitenbestellung als Vermögensminderung 263
aa) Vermögensminderung bei dinglichen Sicherheiten 264
bb) Vermögensminderung bei schuldrechtlichen Sicherheiten 265
c) Fehlen eines Willensakts 266
d) Fehlen einer Exkulpationsmöglichkeit 267
3. Bestimmung des Zahlungszeitpunkts in Sonderfällen 269
a) Revolvierende (Global-)Sicherheiten 269
b) Änderungen bzw. Erweiterungen des Sicherungszwecks 269
c) Stehenlassen einer aufsteigenden Sicherheit 270
4. Zahlung bei On-Lending 271
5. Zusammenfassung 271
C. Prüfung der Zulässigkeit der Zahlung durch Solvenzprognose 272
I. Grundlagen der Solvenzprognose 274
1. Prognosegegenstand und -methode 274
2. Prognosewahrscheinlichkeit 277
3. Prognosehorizont 279
4. Nachprüfbarkeit der Solvenzprognose 282
5. Zusammenfassung 283
II. Solvenzprognose bei aufsteigender Besicherung 284
1. Liquiditätsabflüsse durch Sicherheitenbestellung 284
2. Liquiditätsabflüsse durch Sicherheitenverwertung 285
3. Liquiditätszuflüsse (insbesondere durch On-Lending und Avalprovision) 287
4. Teilweise Verbotswidrigkeit 288
5. Zusammenfassung 289
D. Gesellschafter als Zahlungsempfänger 289
I. Ausnahmetatbestand der fehlenden causa societatis 290
II. Empfängerqualifikation im Unternehmensverbund 290
III. Gesellschafterwechsel (insbesondere LBO) 292
IV. Zusammenfassung 292
E. Konzernrechtliche Besonderheiten 293
I. Vertragskonzern 293
II. Faktischer Konzern 294
F. Haftungsfolgen bei verbotswidriger Besicherung 294
I. Gesellschafterhaftung 295
II. Geschäftsführerhaftung 296
1. Haftung gem. § 15b Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 InsO 296
a) Haftungsbegründung 296
b) Haftungsausfüllung 301
c) Verbesserungen der Vermögenslage nach der Zahlung 304
d) Zusammenfassung 306
2. Haftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG 307
3. Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 Var. 1 StGB 308
G. Zusammenfassung und Gesamtwürdigung zu § 3 311
§ 4 Beschränkung der Verwertung aufsteigender Sicherheiten durch Limitation Language 312
A. Grundlagen der Limitation Language 312
I. Bestandsaufnahme 313
1. Gewachsener kapitalerhaltungsrechtlicher Anwendungsbereich 313
2. Entwicklungen mit Blick auf das Solvenzschutzrecht 316
3. Exkurs: Weitere Anknüpfungspunkte für Limitation Language 317
II. Gründe für die Vereinbarung von Limitation Language 318
III. Begriffsbestimmung und Systematisierung für die weitere Untersuchung 320
B. Kreditmaterielle Bedeutung 321
I. Restitution des strukturellen Nachrangs 322
II. Praktische Anwendungsprobleme 324
III. Wegfall der kreditrisikomindernden Anerkennungsfähigkeit 325
IV. Restnutzen der Besicherung 327
V. Zusammenfassung 328
C. Kapitalerhaltungs- und solvenzschutzrechtliche Wirkung 328
I. Kapitalerhaltungs-Limitation Language 329
1. Auswirkungen auf den Auszahlungszeitpunkt 329
a) Vermögensminderung bei dinglichen Sicherheiten 330
b) Vermögensminderung bei schuldrechtlichen Sicherheiten 331
c) Keine vorbehaltlose Erstreckung des Auszahlungsverbots 332
d) Maßgeblichkeit des Verpflichtungsgeschäfts 332
2. Auswirkungen auf die Vollwertigkeit 333
3. Auswirkungen auf die Unterbilanzrechnung 334
4. Auswirkungen auf die Haftung wegen Verletzung der Überwachungs- und Reaktionspflicht 336
II. Solvenzschutz-Limitation Language 338
1. Auswirkungen auf den Zahlungszeitpunkt 338
2. Auswirkungen auf die Solvenzprognose 340
III. Zusammenfassung 341
D. Fortgeltung im Insolvenzverfahren 342
I. Kapitalerhaltungs-Limitation Language 344
1. Anwendbarkeit des Kapitalerhaltungsrechts im Insolvenzverfahren 345
2. Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter irrelevant 346
3. Effektive Präventivwirkung nur bei Fortgeltung 347
4. Bestätigung durch Vertragsauslegung 348
5. Rechtsfolgen für das Insolvenzverfahren 350
II. Solvenzschutz-Limitation Language 351
1. Vorfrage: Reichweite der solvenzschutzrechtlichen Haftung in der Insolvenz 352
2. Fortgeltung bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 353
3. Rechtsfolgen für das Insolvenzverfahren 355
III. Zusammenfassung 355
E. Schlussfolgerungen für die Kautelarpraxis 355
I. Kapitalerhaltungs-Limitation Language 356
1. Erforderlichkeit 356
2. Ausgestaltung 360
a) Zeitlicher Anknüpfungspunkt 360
b) Sonderregelungen zur Unterbilanzrechnung 361
aa) Nachrangige Verbindlichkeiten 362
bb) Unzulässige Verbindlichkeiten und Kapitalerhöhungen 362
cc) Stille Reserven 363
dd) Bilanzrechtliche Ausschüttungssperren 364
c) Ausnahmetatbestände 364
aa) On-Lending 364
bb) Besicherung eigener Verbindlichkeiten 366
cc) Ausnahmetatbestände gem. § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG 366
dd) Insolvenzfall 367
3. Formulierungsvorschlag 367
II. Solvenzschutz-Limitation Language 368
1. Erforderlichkeit 368
2. Ausgestaltung 370
a) Zeitlicher Anknüpfungspunkt 370
b) Sonderregelungen zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit 371
aa) Nachrangige Verbindlichkeiten 371
bb) Unzulässige Verbindlichkeiten und suspekte Zahlungen 372
cc) Umqualifizierung vollwertiger Forderungen im Unternehmensverbund 373
c) Ausnahmetatbestände 373
aa) On-Lending 373
bb) Besicherung eigener Verbindlichkeiten 374
cc) Insolvenzfall 374
3. Formulierungsvorschlag 374
F. Zusammenfassung und Gesamtwürdigung zu § 4 375
§ 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 377
A. Kapitalerhaltungsrecht (§ 2) 377
B. Solvenzschutzrecht (§ 3) 380
C. Limitation Language (§ 4) 383
Literaturverzeichnis 385
Stichwortverzeichnis 421