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Mahdi, F. (2024). Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58894-7
Mahdi, Falk. Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58894-7
Mahdi, F (2024): Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58894-7

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Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht

Mahdi, Falk

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 230

(2024)

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About The Author

Falk Mahdi studierte von 2010 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und am Trinity College Dublin. Im Anschluss daran absolvierte er das Referendariat am OLG Nürnberg mit einer begleitenden Ausbildung zum Wirtschaftsmediator. Seit 2019 ist er als Rechtsanwalt bei Linklaters LLP im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht tätig. Neben der Tätigkeit als Anwalt promovierte er von 2020 bis 2022 berufsbegleitend am Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht Abteilung II der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Abstract

Durch das »Schloss Eller«-Urteil (BGH v. 10.7.2018-IIZR 24/1) hat der BGH den in Haftung genommenen Vorstandsmitgliedern bei Verletzung von Kompetenz- oder Verfahrensregeln den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens als Verteidigungsmittel eröffnet. Grund genug also, diese Entscheidung zu untersuchen und den durch sie noch offengelassenen Fragen auf den Grund zu gehen.

Nachdem die Zulässigkeit des Einwands als Verteidigungsmittel durch diese Entscheidung nunmehr anerkannt ist, gibt dies insbesondere Anlass zur Untersuchung der dadurch eröffneten prozessrechtlichen Fragestellungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Untersuchung der prozessualen Rahmenbedingungen und der für die Beratungspraxis relevanten Frage nach der erfolgreichen Beweisführung eines eingewandten rechtmäßigen Alternativverhaltens.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass der Entscheidung des BGH zu folgen ist, der Erfolg des Einwands im Prozess jedoch stark von den Einzelheiten des Sachverhalts abhängen dürfte, jedoch keinesfalls stets ausgeschlossen ist.

»Lawful Alternative Conduct in Directors' and Officers' Liability Law«: Using the example of disregarded consent requirements, the study examines the question of whether and in what form the objection of lawful alternative conduct is admissible in directors' and officers' liability in the case of violations of the internal procedural and competence order of stock corporations. In addition, it is examined under which procedural framework the objection of lawful alternative conduct falls, which ways of providing evidence come into consideration and which are promising.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 23
A. Problemaufriss (Kompetenzverstöße als Haftungsfalle) 23
I. Zustimmungsvorbehalte als Haftungsfallen 25
II. Kompetenzverstöße und Expertenrat 27
1. Versagen des Expertenrats bei unklarer Rechtslage 28
2. Überholter Expertenrat 28
3. Anzahl und Qualifikation der Experten 29
4. Unabhängigkeit der Berater und Aufgabe des Vertrauensprinzips 30
5. Zurechnung von Beraterverschulden bei Kompetenzverstößen 31
III. Kein geeigneter Konfliktlösungsmechanismus bei unklarer Kompetenzverteilung 32
IV. Geschäftstypisch erhöhte Schadenssummen bei zustimmungsbedürftigen Geschäften 35
V. Umstrittene und ungeklärte Schadensberechnung bei Kompetenzverstößen 36
VI. Ein „Sonderschadensrecht für einschlägige Verfahrens- und Kompetenzverstöße“ als rechtstatsächliches Faktum 38
B. Konkretisierung der Fragestellung und des Untersuchungsgegenstands 39
C. Gang der Untersuchung 41
1. Teil: Die Beachtlichkeit des Einwands 44
1. Kapitel: Dogmatische Grundlagen 45
A. Die Binnenhaftung nach § 93 Abs. 2 AktG als gesetzliches Schuldverhältnis 45
B. Die Zwecke der Organhaftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG 46
I. Die Ausgleichsfunktion als grundlegender Zweck des Schadensrechts 46
II. Mögliche außerkompensatorische Zwecke des Schadensersatzrechts 47
III. Die grundlegende Wertungsoffenheit der §§249ff. BGB für haftungsrechtliche Zwecke 49
IV. Allgemeine außerkompensatorische Nebenzwecke des Haftungsrechts 49
1. Allgemeiner haftungsrechtlicher Präventionszweck 50
2. Allgemeiner haftungsrechtlicher Sanktionszweck 52
a) Abgrenzung von Prävention und Sanktion 53
b) Sanktions-, Vergeltungs- und Genugtuungsfunktion 54
c) Faktische Wirkung oder intendierter Sekundärzweck? 55
aa) Historische Entwicklung & Abkehr von der graduellen Haftung 55
bb) Unverhältnismäßigkeit der möglichen Sanktionen 56
cc) Wertungswidersprüche zum Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht 56
dd) Rechtsstaatliche Bedenken gegen einen pönalen Zweck 57
ee) § 253 BGB als gesetzliche Sonderregelung (Genugtuungsfunktion) 58
d) Fazit 59
V. Staffelung der Zwecke 59
1. Erfordernis einer Staffelung 60
2. Vorrang der Kompensation 60
VI. Außerkompensatorische Zwecke der Organinnenhaftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG 63
1. Bestehender Präventionszweck 64
a) Kein alleiniger Präventionszweck 65
b) Das Rangverhältnis von Kompensation und Prävention 66
c) Fazit 68
2. Sanktions-, Vergeltungs- oder Genugtuungsfunktion 69
a) Allgemeiner Meinungsstand 69
b) Sanktionszweck durch das ARUG II? 70
c) Fazit 71
VII. Zwischenergebnis 72
C. Dogmatische Einordnung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens 72
I. Bestimmung des „Verhaltens“ 73
II. Bestimmung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens 74
1. Der maßgebliche Schadensbegriff 77
a) Der allgemeine Schadensbegriff der §§ 249 ff. BGB 79
aa) Der natürliche Schadensbegriff 79
bb) Der normative Schadensbegriff 81
cc) Stellungnahme 82
b) Der Gesellschaftsrechtliche Schadensbegriff 83
aa) Schadensbegriff nach Mertens 83
bb) Schadensbegriff nach Hommelhoff 86
cc) „Normativer“ Schadensbegriff bei kompetenzwidrigen Geschäftsführungsmaßnahmen? 86
dd) Der Schadensbegriff der §§ 249 ff. BGB 89
ee) Stellungnahme 90
c) Zwischenergebnis 91
2. Der maßgebliche Minuend der Differenzhypothese 91
3. Rechtmäßiges Alternativverhalten und Kausalität 94
a) Der maßgebliche Kausalitätsbegriff und die Schwächen der Conditio-sine-qua-non-Formel 94
b) Abgrenzung vom qualifizierten Bestreiten der Kausalität 97
4. Rechtmäßiges Alternativverhalten und Bestreiten der Schadensentstehung 98
a) Rechtmäßiges Alternativverhalten als Antithese zum Klägervortrag 99
b) Abgrenzungskriterien 100
c) Unterschiede zum Strafrecht (Erfolgszurechnung und Schadenszurechnung) 103
5. Rechtmäßiges Alternativverhalten und Reserveursachen 105
a) Reserveursachen und hypothetische Kausalität 106
b) Verhalten und Geschehensablauf 106
c) Hypothese und realer Geschehensablauf 107
d) Die Unaufklärbarkeit des hypothetischen Verhaltens 108
e) Rechtmäßiges Alternativverhalten im weiteren und eigentlichen Sinne 110
aa) „Rechtmäßiges Alternativverhalten im weiteren Sinne“ 110
bb) Rechtmäßiges Alternativverhalten im eigentlichen Sinne 112
cc) Die Differenzierung 113
6. Begriffliche Präzisierung von „Schaden“ und „Schädigung“ 116
III. Zwischenergebnis 118
IV. Formulierung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens 119
2. Kapitel: Die Beachtlichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im allgemeinen Schadensrecht 119
A. Der Ansatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung 121
I. „Die Kausalität der Pflichtwidrigkeit“ und der „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ 123
II. Behandlung als Reserveursache 124
III. „Der Schutzzweck der Norm“ 124
IV. Fazit 125
B. Der Schutzzweck der Norm 126
I. Der Ansatz der Rechtsprechung 126
II. Fallgruppenbildung im Schrifttum 127
III. Kritik am Schutzzweck als solchem 128
1. Der Schutzzweck als untauglicher dogmatischer Ansatz 129
2. Intransparenz und Einzelfallentscheidungen 130
3. Öffnung für Wertungen außerhalb der Norm 132
4. Unumgängliche Sanktionswirkung des Schutzzweckgedankens 134
IV. Kritik an der Fallgruppenbildung 136
1. Differenzierung nach Verletzungserfolg und Verletzungsart 136
2. Kein genereller Ausschluss bei Verfahrensverstößen 137
3. Keine Differenzierung nach dem Gewicht der Verfahrensnorm 140
4. Keine Schadensquotelung bei rechtmäßigem Alternativverhalten 141
V. Fazit 142
C. Die Behandlung als Reserveursache 143
I. Die Ansicht 143
1. Die Differenzierungsansätze 144
a) Das Kriterium der Schadensanlage 145
b) Die Differenzierung nach unmittelbarem „Objektschaden“ und „Vermögensfolgeschaden“ 145
c) Kritik der Differenzierungsansätze 146
2. Ansätze einer grundsätzlichen Beachtlichkeit oder Unbeachtlichkeit 147
a) Primärer Kompensationszweck 148
b) Kein Sanktionszweck 149
c) Fazit 150
II. Kritische Stellungnahme 150
1. Unzureichende Begründungsansätze 151
2. Widersprüchliche Ergebnisse 152
III. Fazit 153
D. Die „Kausalität der Pflichtwidrigkeit“ nach Hanau 153
I. Die Ansicht 154
II. Kritische Stellungnahme 155
1. Keine Kausalitätsfrage 155
2. Terminologische Doppeldeutigkeit 156
3. Unbillige prozessuale Folgen 156
III. Fazit 157
E. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang 157
I. Die Ansicht 158
II. Kritische Stellungnahme 161
1. Der Kompensationszweck als Begründungsansatz 161
2. Der Präventionszweck als Begründungsansatz 163
a) Überbetonung generalpräventiver Aspekte 163
b) Fehlende Umkehrbarkeit des Präventionsgedankens 165
c) Beschränkte Steuerungswirkung des Präventionszwecks 166
d) Antizipierte Schadensentstehung 168
e) Fazit 169
3. Der fehlende Sanktionszweck als Begründungsansatz 169
III. Fazit 170
F. Zwischenergebnis 171
3. Kapitel: Die Beachtlichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens bei innergesellschaftlichen Verfahrens- und Kompetenzverstößen – insbesondere bei missachteten Zustimmungsvorbehalten 172
A. Die maßgebliche Pflichtverletzung 174
B. Höchstrichterliche Rechtsprechung 178
I. Frühere höchstrichterliche Rechtsprechung zur GmbH und AG 178
1. Unklarer Rückgriff auf den Minderheitenschutz 179
2. Der Minderheitenschutz als nicht tragfähiges Konzept 179
3. Die Mitwirkungsrechte der Minderheit als nicht tragfähiges Konzept 181
4. Maßgeblichkeit allgemeiner Sanktionserwägungen 182
5. Fazit 183
II. Jüngere Rechtsprechung zur GmbH und GmbH & Co. KG 183
1. Der BGH zur Zustimmungspflicht der Gesellschafterversammlung 183
a) Latente Abkehr vom Minderheitenschutz 184
b) Doppelte Einzelfallbetrachtung und beschränkte Aussagekraft 184
c) Fazit 185
2. Der BGH zur ungebundenen Entscheidung der Gesellschafterversammlung 185
a) Bekenntnis zur generellen Beachtlichkeit rechtmäßigen Alternativverhaltens 185
b) Rechtmäßiges Alternativverhalten als Kausalitätsproblem 186
c) Unterlassen als maßgebliche Pflichtverletzung 186
d) Fehlende Ausführungen zum Schutzzweck 187
e) Fazit 187
3. Der BGH zum Überschreiten des Geschäftsleiterermessens 187
III. Die Beachtlichkeit bei missachteten Zustimmungsvorbehalten („Schloss Eller“-Entscheidung) 188
1. Der Begründungsansatz 189
2. Kritik aus dem Schrifttum 190
3. Stellungnahme 192
a) Abzulehnender Rückgriff auf den Schutzzweck der Norm 192
b) Mehrstufige Beachtlichkeitsprüfung 193
c) Primäre Maßgeblichkeit schadensersatzrechtlicher Zwecke 196
d) Schutzzweck des Zustimmungsvorbehalts nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG 197
e) Ablehnung eines Sonderschadensrechts für Verfahrens- und Kompetenzverstöße 200
f) Zutreffende Ablehnung eines Sanktionszwecks 201
g) Beschränkte Aussagekraft der Entscheidung 202
h) Fazit 203
IV. Zusammenfassung 204
C. Der Meinungsstand in der Literatur 205
I. Ablehnende Ansicht 206
II. Anerkennende Ansicht 207
III. Stellungnahme 209
1. Keine Sanktionierung von Kompetenzüberschreitungen 210
2. Kein Freibrief für Verfahrens- und Kompetenzverstöße 212
3. Keine allgemeine Tragfähigkeit der übrigen ablehnenden Argumente 214
4. Entfallene Einzelfallbetrachtung 214
5. Keine Ersetzung „fremder“ Entscheidungen durch das Gericht 215
6. Keine gesetzgeberisch intendierte bedingungslose Erfolgshaftung 217
7. Parallelwertung zu den Grenzen der Zufallshaftung 221
8. Fazit 222
D. Zusammenfassende Stellungnahme 222
E. Zwischenergebnis 223
4. Kapitel: Die Beachtlichkeit spezifischer hypothetischer Organzustimmungen 224
A. Die allgemeine Kompetenzordnung in der AG (bei Zustimmungsvorbehalten) 225
I. Zustimmung durch den Aufsichtsrat 225
II. Zustimmung durch die Hauptversammlung 227
1. Die Vorlage über §§ 111 Abs. 4 S. 3, 111b Abs. 4 S. 1 AktG 227
2. Die Vorlage über § 119 Abs. 2 AktG (Das Verhältnis von § 119 Abs. 2 AktG zu den §§ 111 Abs. 4 S. 3–5, 111b Abs. 4 S. 1 AktG) 228
3. Beschlusserfordernis 232
III. Zustimmung durch das Aufsichtsratsmitglied 232
IV. Zustimmung durch den Aktionär 233
V. Zwischenergebnis 235
B. Die hypothetische Zustimmung des Aufsichtsrats 235
I. Die restriktive Meinung 237
1. Der Ansatz Kriegers 237
a) Die Mitentscheidungskompetenz des Aufsichtsrats 237
b) Die Regeln eines ordnungsgemäßen Entscheidungsprozesses 238
2. Der Ansatz Kleindieks 239
a) Übernahme der Begründung Kriegers 239
b) Parallelwertung zur Amtshaftung 240
3. Stellungnahme zu den restriktiven Ansätzen 240
a) Überbetonung der Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats 241
b) Überbetonung der Regeln eines ordnungsgemäßen Entscheidungsprozesses 243
c) Übermäßige Forderung der „Gleichwertigkeit“ 245
d) Vertauschtes Regel-Ausnahme-Verhältnis der Beachtlichkeit 248
4. Zusammenfassung 250
II. Die herrschende und anerkennende Meinung 250
1. Kein Entgegenstehen des unternehmerischen Ermessens des Aufsichtsrats 251
2. Kritik 252
3. Stellungnahme 253
a) Vergleichbarkeit mit der Amtshaftung 253
b) Gesetzliche Stütze der Beachtlichkeit des Einwands 254
c) Erst-recht-Schluss zum Arzthaftungsrecht 255
III. Zwischenergebnis 256
C. Die Hypothetische Zustimmung der Hauptversammlung 257
I. Die Ausführungen und Andeutungen des BGH 259
1. Die Ausführungen 259
2. Rezeption 260
3. Stellungnahme 260
II. Der Ansatz genereller Unbeachtlichkeit 261
1. Der Ansatz 261
2. Stellungnahme 261
a) Pauschale Aussagen und wenig Begründungstiefe 261
b) Vermischung der Einwände rechtmäßigen Alternativverhaltens und unzulässiger Rechtsausübung 262
III. Die Ansicht Kriegers (Das Erfordernis der hypothetischen Einstimmigkeit) 263
1. Der Ansatz 263
2. Stellungnahme 264
a) Fehlende Tragfähigkeit des Minderheitenschutzes 264
b) Bruch mit dem gesetzlich kodifizierten Minderheitenschutz und Aufgabe der Trennung von Minderheiten- und Individualrechten 265
c) Potenzielle Missbrauchsgefahr 266
d) Entfallenes / reduziertes Minderheitenschutzbedürfnis 267
e) Unklarer Umfang der relevanten Minderheit 269
IV. Die Ansicht Grunewalds 270
1. Der Ansatz 270
2. Stellungnahme 271
a) Keine klar erkennbare Meinung 271
b) Verweis auf Rechtsprechung zur GmbH und GmbH & Co. KG 272
c) Keine Einschränkung der Beachtlichkeit durch Minderheitenschutz 273
V. Die Ansicht Kleindieks (Der Ansatz der Gleichwertigkeit) 273
1. Der Ansatz 273
2. Stellungnahme 274
a) Übermäßige Forderung der Gleichwertigkeit 274
b) Irrelevanz von Aktionärsbesonderheiten 274
VI. Die Ansicht Habersacks 276
1. Der Ansatz 276
2. Stellungnahme 277
a) Der Zusammenhang zwischen § 93 Abs. 4 S. 1 AktG und § 83 Abs. 2 AktG 277
b) Entwertung des Geschäftsleiterermessens 279
c) Identität von tatsächlichem und hypothetischem Verfahrensgang 280
VII. Die Ansicht von Scholz und weitere die hypothetische Hauptversammlungszustimmung anerkennende Autoren 280
1. Der Ansatz 280
2. Stellungnahme 281
VIII. Fazit / Zusammenfassung 282
IX. Eigener Ansatz 283
1. Die generelle Beachtlichkeit der Hauptversammlung als Ausgangspunkt 283
2. Kein Erfordernis einer Einschränkung der Beachtlichkeit 283
a) Unzureichende Ansätze der restriktiven Meinungen 283
b) Keine Differenzierung anhand der Praxisrelevanz 284
c) Die Bedeutung der § 93 Abs. 4 S. 1 AktG und § 83 Abs. 2 AktG 285
aa) Fehlende Relevanz bei missachteten Zustimmungsvorbehalten 285
bb) Relevanz bei sonstigen hypothetischen Hauptversammlungsbeschlüssen 287
3. Zwischenergebnis 289
D. Beschränkung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens & zeitliche Zäsur 290
I. Mögliche Fallgestaltungen der Missachtung von Zustimmungsvorbehalten (und der jeweils erwachsende Einwand) 290
1. Fallgestaltung 1 290
2. Fallgestaltung 2 291
3. Fallgestaltung 3 291
4. Fallgestaltung 4 292
5. Fallgestaltung 5 (Das Problem ausufernder Hypothesen) 293
6. Systematisierung der Fallgestaltungen und Probleme 293
II. Auflösung durch bestehende Ansätze 294
1. „Echtes“ und „unechtes“ Alternativverhalten 295
a) Anwendung zur Lösung der Fallgruppen 295
b) Kritik 296
2. „Naheliegendes“ und „fernliegendes“ Alternativverhalten 297
a) Anwendung zur Lösung der Fallgestaltungen 298
b) Kritik 298
III. Eigener Ansatz (Zeitliche Zäsur durch die Pflichtverletzung) 299
1. Rückblick auf die maßgebliche Pflichtverletzung 300
2. Gesellschaftsrechtliche Stützen dieser Ansicht 301
a) Faktische Zäsurwirkung der hierarchischen Kompetenzverteilung 301
b) Faktische Zäsurwirkung ordnungsgemäßen Verfahrens 302
3. Kritische Auseinandersetzung mit der gewonnenen Ansicht 303
a) Betrachtung und Lösung der aufgestellten Fallgruppen 303
b) Anwendung auf die Amtshaftung 304
c) Abgrenzung zu den Reserveursachen 306
4. Fazit 306
E. Der Konflikt von Form und Substanz 307
I. Die Konsequenz des Rechtswidrigkeitszusammenhangs 308
1. Die Möglichkeit des Verhaltens 309
2. Die sichere hypothetisch förmliche Zustimmung 310
II. Fazit 311
Wesentliche Zwischenergebnisse zum 1. Teil 311
2. Teil: Prozessuale und praktische Fragestellungen 313
5. Kapitel: Erheblichkeit und Beweiserheblichkeit 313
A. Grundsätzliche Erwägungen 314
B. Auswirkungen der materiellrechtlichen dogmatischen Ansätze 315
C. Das Bestehen der Verhaltensmöglichkeit 316
D. Das Ergreifen der Verhaltensmöglichkeit 317
I. Meinungsstand im allgemeinen Schadens- und Zivilrecht 319
1. Der Meinungsstand der Rechtsprechung 319
a) Dogmatische Inkonsistenz 319
b) In sich widersprüchliche Entscheidungen 320
c) Uneinheitliche Spruchpraxis 320
d) Tendenz zur Unerheblichkeit 321
e) Fazit 323
2. Meinungsstand in der Literatur 323
a) Erheblichkeit des Schädigerverhaltens 324
b) Unerheblichkeit 325
3. Stellungnahme 326
a) Der unmögliche Beweis als Kernproblem 326
b) Differenzierung nach Verschuldensgrad? 327
c) Schlechterstellung des sorgfältigeren Schädigers 329
d) Unzutreffender Rückgriff auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens 330
e) Fazit 331
II. Gesellschaftsrechtlicher Meinungsstand 331
1. Der Ansatz 332
2. Stellungnahme 333
a) Unzureichende Differenzierungsansätze 334
b) Unvollständiger Begründungsansatz 337
c) Verlagerung der materiellen Problematik ins Prozessrecht 339
d) Unzureichender Rückgriff auf die „Schloss Eller“-Entscheidung 340
e) Die Rechtsprechung zu Gestaltungsrechten 341
f) Die Rechtsprechung zur Amtshaftung 342
III. Zusammenfassende Stellungnahme 344
E. Der Ausgang des hypothetischen Geschehensablaufs 345
I. Grundlegender Konsens 346
II. Die „Erheblichkeit“ des realen oder fiktiven Organs 347
1. Idealtypisches (fiktives) Organ 349
2. Konkretes (reales) Organ 352
3. Stellungnahme 353
a) Widerspruch zum Wesen des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens 353
b) Kein Schluss vom Prozessrecht aufs materielle Recht 354
c) Selbstverursachte Beweisproblematik 356
d) Mangelnde Übertragbarkeit vom Beschlussmängelrecht auf das Schadensrecht 357
e) Ungeeignetheit zur Ermittlung eines hypothetischen Willens 359
f) Mangelnde Übertragbarkeit von der Hauptversammlung auf den Aufsichtsrat 361
g) Minderheitenschutz keine Basis für normative Erwägungen 364
h) Widerspruch zum Wesen des unternehmerischen Ermessens 365
i) Keine Lösung des hindsight bias durch normative Maßstäbe 366
4. Zwischenergebnis 367
III. Normativer Maßstab bei gebundenen Entscheidungen 368
1. Maßgeblichkeit des Entscheidungsinhalts 369
2. Äußere Grenzen des Aufsichtsrats 369
3. Äußere Grenzen der Hauptversammlung 370
4. Pflicht zur Versagung der Zustimmung 371
5. Pflicht zur Erteilung der Zustimmung 372
a) Der Meinungsstand 372
b) Stellungnahme 374
aa) Gesellschaftsrechtliche und schadensrechtliche Vorgaben 374
bb) Vermeidung von Unbilligkeiten 374
cc) Lösung über die hypothetische Hauptversammlung 375
dd) Lösung über die schadensrechtliche Praxis 376
6. Zwischenergebnis 376
F. Zwischenergebnis 377
6. Kapitel: Darlegungs- und Beweislast sowie Beweismaß 378
A. Die Darlegungs- und Beweislast 378
I. Die im Ergebnis allgemeine Meinung 379
II. Begründungsansätze der allgemeinen Meinung 381
III. Stellungnahme 382
B. Beweiswürdigung und Beweismaß 383
I. Beweiserleichterungen durch § 287 Abs. 1 ZPO 384
II. Wechselwirkung der Meinungsstände 384
III. Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich der §§ 286 f. ZPO 385
1. Die Abgrenzung nach Haftungsbegründung und Haftungsausfüllung 386
2. Die Abgrenzung nach realer und hypothetischer Kausalität 388
3. Stellungnahme 389
a) Schwächen der Abgrenzung nach Haftungsgrund und Haftungsausfüllung 389
b) Schwächen der Abgrenzung nach „Eingriffstatbeständen“ und „Verhaltensnormtatbeständen“ 391
c) Der Nachweis einer Hypothese 391
d) Historische Auslegung des § 287 ZPO 393
e) Teleologische Auslegung des § 287 ZPO und Gebot der prozessualen Waffengleichheit 394
f) Unterschiedliche Differenzierungsstärke 396
g) Fazit 397
IV. Meinungsstand zum Beweismaß des rechtmäßigen Alternativverhaltens 398
1. Anwendbarkeit des § 286 ZPO 398
2. Anwendbarkeit des § 287 Abs. 1 ZPO 400
3. Tendenzen der Rechtsprechung 401
4. Meinungsstand im Gesellschaftsrecht 402
5. Stellungnahme 405
V. Gesamtbetrachtung des Meinungstands zum Beweismaß 405
VI. Zwischenergebnis 407
7. Kapitel: Beweisergebnis und Beweismittel 408
A. Typische Probleme beim Nachweis ungebundener Entscheidungen (Beweisergebnis) 408
I. Das Abstimmungs- und Entscheidungsverhalten im engeren Sinne 410
II. Das Problem der maßgeblichen Organzusammensetzung 410
1. Maßgeblichkeit des damals konkreten Organs 411
2. Mehrere in Betracht kommende konkrete Organzusammensetzungen 411
3. Praktische Probleme der konkreten Organzusammensetzung 412
III. Das Problem der Stimmrechtsvertretung 412
1. Auseinanderfallen von Stimmrechtsausübung und Willensbildung 413
2. Folgen für den sicheren Nachweis der hypothetischen Zustimmung 414
IV. Das Problem der konkreten Anwesenheit 415
1. Der „konkret sichere Nachweis“ 416
2. Der „abstrakt sichere Nachweis“ 418
3. Der Meinungsstand 420
a) Herrschende Meinung 420
b) Auflockernde Ansätze 421
c) Restriktive Ansätze 423
d) Fazit 424
V. Das Problem der Ausschussbildung 425
1. Weichenstellung durch das Recht zum jederzeitigen Eingriff 426
2. Erheblichkeit bei gleichzeitiger Ausschuss- und Plenumszustimmung 427
3. Nachweismöglichkeiten 428
4. Auswirkungen auf den Parteivortrag 429
VI. Zwischenergebnis 430
B. Beweismittel 430
I. Die Unbeweisbarkeit der Haupttatsache als Ausgangspunkt der Beweisführung 431
II. Die Vernehmung der Organmitglieder 432
1. Einordnung des Beweismittels 433
2. Beweiswert 434
a) Entwertung durch möglichen hindsight bias 434
b) Aufklärungsprobleme bei mangelnder Glaubhaftigkeit 436
c) Fazit 436
3. Anwendung zur Lösung der dargestellten Beweisprobleme 437
4. Praktische Beweisnöte 437
5. Fazit 439
III. Der „Feststellungsbeschluss“ des übergangenen Organs 439
1. Zulässigkeit und Grenzen 440
2. Einordnung des Beweismittels 441
a) Keine Typizität des Anscheinsbeweises 442
b) Einordnung als Indiz und Anknüpfungstatsache 445
3. Beweiswert des Genehmigungsbeschlusses 446
a) Inhaltlich kollektivierte Zeugenaussage 447
b) Entscheidung nach Schaffung vollendeter Tatsachen 449
c) Fazit 450
4. Beweiswert des abgelehnten Genehmigungsbeschlusses und des Ablehnungsbeschlusses 451
a) Generelle Ablehnung der Beschlussfassung an sich 451
b) Der Ablehnungsbeschluss im engeren Sinne 451
c) Fazit 452
5. Anwendung zur Lösung der dargestellten Beweisprobleme 452
6. Fazit 453
IV. Das bisherige Entscheidungsverhalten des übergangenen Organs 454
1. Einordnung des Beweismittels 454
a) Abstufung der Erfahrungssätze 454
b) Häufig fehlende Typizität des Anscheinsbeweises 455
c) Anknüpfungstatsache 458
d) Fazit 458
2. Beweiswert der bisherigen Entscheidungspraxis 459
3. Anwendung zur Lösung der dargestellten Beweisprobleme 459
a) Bisherige Entscheidungspraxis 459
b) Die „nachhaltige Präsenzmehrheit“ als Lösungsansatz zu Anwesenheitsfragen 461
4. Fazit 462
V. Zwischenergebnis 462
C. Implikationen für die Praxis 463
I. Frühzeitige Beweissicherung 463
II. Prüfung und Einholung eines Feststellungsbeschlusses 464
1. Ausnutzen der präjudiziellen Wirkung 464
2. Erweiterte Absicherung des Vorstands durch Genehmigungsbeschluss der Hauptversammlung 466
3. Bewusste Wahrung der Entscheidungsfindungs-Identität 468
III. Anknüpfen an vergangene Hauptversammlungen 468
D. Zusammenfassung 469
Abschließende Zusammenfassung und Ausblick 471
A. Zusammenfassende Dar- und Gegenüberstellung der dogmatischen Ansätze 471
I. Auswirkungen des Schutzzwecks der Norm 471
II. Auswirkungen der Behandlung als Reserveursache 472
III. Auswirkungen der Kausalität der Pflichtwidrigkeit 472
IV. Auswirkungen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs 473
V. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang als dogmatisch zutreffender Ansatz 474
B. Zusammenfassung zum 1. Teil in Thesen 474
C. Zusammenfassung zum 2. Teil in Thesen 477
D. Ausblick 481
Literaturverzeichnis 482
Stichwortverzeichnis 507