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Die Vorstandsbinnenhaftung unter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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Geh, F. (2024). Die Vorstandsbinnenhaftung unter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59116-9
Geh, Felix. Die Vorstandsbinnenhaftung unter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59116-9
Geh, F (2024): Die Vorstandsbinnenhaftung unter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59116-9

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Die Vorstandsbinnenhaftung unter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Geh, Felix

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 233

(2024)

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About The Author

Felix Geh studierte Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre an der TU München und bis 2019 Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und dem Chicago-Kent College of Law. Anschließend absolvierte er bis 2021 seinen juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk München. Von 2022 bis 2023 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht von Herrn Professor Dr. Michael Kort tätig. In dieser Zeit entstand seine Dissertation. Seit 2023 ist er Rechtsanwalt in München.

Abstract

Die Untersuchung setzt sich mit der Frage zur Vorstandsbinnenhaftung unter dem LkSG auseinander. Weil das LkSG die Vorstandspflichten konturiert, beeinflusst es die Vorstandshaftung gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Die vertiefte Beschäftigung mit den Normen des LkSG mündet in der Erkenntnis, dass das LkSG ein nicht unerhebliches Maß an Rechtsunsicherheit aufweist und dem Vorstandsmitglied einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Pflichtenerfüllung einräumt. Vor diesem Hintergrund erarbeitet die Untersuchung differenzierte Maßstäbe, wie der gesetzliche Entscheidungsspielraum und die unklare Rechtslage im Hinblick auf die Vorstandsbinnenhaftung rechtlich zu behandeln sind. Auf Rechtsfolgenseite setzt sich die Untersuchung u.a. mit der Zulässigkeit des Bußgeldregresses auseinander. Sie stellt schließlich fest, dass sich die Vorstandsbinnenhaftung aufgrund neuer Haftungsrisiken erweitert. Relevante Änderungen aufgrund europäischen Regulierungsbestrebungen sind berücksichtigt.»The Internal Liability of the Management Board under the Supply Chain Duty of Care Act (LkSG)«: The study examines the special features that arise due to the LkSG in the context of the internal liability of management boards. A particular focus is placed on the legal uncertainty inherent in the LkSG and the statutory scope for decision-making in the fulfillment of duties of care. In terms of legal consequences, the author deals with the legal admissibility of recourse to fines. Finally, he notes that the internal liability of management boards is expanding due to new liability risks.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einleitung 21
A. Anlass und Untersuchungsgegenstand 21
B. Gang der Untersuchung 25
§ 2 Grundlegendes zur Haftung des Vorstands gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG unter dem LkSG 27
A. Sinn und Zweck der Vorstandsbinnenhaftung gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG 27
I. Schadensausgleich 27
II. Schadensprävention bzw. Verhaltenssteuerung 28
B. Existenz einer zivilrechtlichen Haftung im Rahmen der Sperrwirkung von § 3 Abs. 3 LkSG 29
§ 3 Pflichtverletzung bei Verstößen gegen das LkSG 31
A. Vorstandspflichten 31
I. Sorgfaltspflicht und Treuepflicht 32
II. Legalitätspflicht 33
1. Keine Relativierung der Legalitätspflicht bei nützlichen Gesetzesverletzungen 35
2. Keine Relativierung der Legalitätspflicht bei Bagatellen und Ordnungswidrigkeiten 36
III. Zwischenergebnis 38
B. Pflichten aus dem LkSG 39
I. Anwendungsbereich des LkSG, §§ 1 f. LkSG 39
1. Persönlicher Anwendungsbereich: Adressatenkreis, § 1 LkSG 39
a) Rechtsformunabhängigkeit des Unternehmensbegriffs 39
b) Inlandsbezug 40
c) Arbeitnehmerschwelle 41
d) Ungenauigkeit des § 1 Abs. 3 LkSG bei Konzernstrukturen 43
2. Sachlicher Anwendungsbereich des LkSG: Reichweite der Sorgfaltspflichten, § 2 LkSG 46
a) Menschenrechtliches Risiko, § 2 Abs. 2 LkSG 47
aa) Unklarheit der Handlungsverbote gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 12 LkSG 47
(1) Rechtsunsicherheit bei fehlendem oder unzureichendem Arbeitsschutz nach dem Recht des Beschäftigungsortes, § 2 Abs. 2 Nr. 5 LkSG 50
(2) Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Generalklausel gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 LkSG 53
bb) Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes 54
b) Umweltbezogenes Risiko, § 2 Abs. 3 LkSG 57
c) Lieferkette im Sinne des LkSG, § 2 Abs. 5 bis 8 LkSG 58
aa) Missverständlichkeit der „Lieferung an den Endkunden“, § 2 Abs. 5 S. 2 LkSG 58
bb) Unklarheit des Begriffs „erforderliche“ Schritte, § 2 Abs. 5 S. 2 LkSG 60
cc) Unklarheit bei der Reichweite des eigenen Geschäftsbereichs; unmittelbare und mittelbare Zulieferer 62
II. Sorgfaltspflichten nach dem LkSG, §§ 3 ff. LkSG 65
1. Ermessensspielraum durch die Angemessenheitsregelung, § 3 Abs. 2 LkSG 67
2. Systematisierung der Sorgfaltspflichten 69
a) Risikomanagement, § 4 LkSG 70
aa) Allgemein unklares aufbauorganisatorisches Ermessen, § 4 LkSG 70
bb) Unzureichende Regelung zum Menschenrechtsbeauftragten, § 4 Abs. 3 S. 1 LkSG 71
cc) Regelmäßige Informationspflicht, § 4 Abs. 3 S. 2 LkSG 73
b) Risikoanalyse, § 5 LkSG 73
aa) Unklarheit der Missbrauchsklausel, § 5 Abs. 1 S. 2 LkSG 74
bb) Unklarheit des Zeitpunkts der anlassbezogenen Risikoanalyse, § 5 Abs. 4 LkSG 76
c) Unklarheit im Hinblick auf den Zeitpunkt der Grundsatzerklärung, § 6 Abs. 2 LkSG 76
d) Unklarheit hinsichtlich der Unverzüglichkeit bei Präventions- und Abhilfemaßnahmen, §§ 6 Abs. 1 S. 1, 7 Abs. 1 S. 1 LkSG 77
e) Unklarheit der Darstellungstiefe bei der Berichtspflicht, § 10 LkSG 78
f) Mittelbare Zulieferer, § 9 LkSG 80
III. Exkurs: Weitere Regelungen des CSDDD-Entwurfs 81
IV. Bewertung des LkSG im Hinblick auf die Legalitätspflicht 85
§ 4 Verschulden 89
§ 5 Umgang mit rechtlicher Unsicherheit und gesetzlichem Entscheidungsspielraum 91
A. Der Ermessensspielraum durch die Angemessenheitsregelung gemäß § 3 Abs. 2 LkSG im Rahmen der Binnenhaftung 95
I. Meinungsstand zu Rechtsnormen mit gesetzgeberisch gewolltem Entscheidungsspielraum 95
II. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule auf den gesetzlichen Ermessensspielraum gemäß § 3 Abs. 2 LkSG 99
1. Telos und Tatbestandsvoraussetzungen der Business Judgment Rule 100
a) Telos der Business Judgment Rule 101
aa) Entscheidung unter Unsicherheit 101
bb) Risikoaversion der Vorstandsmitglieder 102
cc) Rückschaufehler 102
b) Tatbestandsvoraussetzungen 104
aa) Unternehmerische Entscheidung 104
bb) Entscheidung zum Wohle der Gesellschaft 106
(1)tBestimmung des Gesellschaftswohls 106
(2) Ermessensspielraum bezüglich Gesellschaftswohleignung 108
cc) Entscheidung ohne Interessenkonflikte und sachfremde Einflüsse 109
dd) Entscheidung auf Grundlage angemessener Information 110
(1) Reichweite der Informationsgrundlage 111
(2) Gerichtlicher Beurteilungsmaßstab im Hinblick auf die ­Informationsgrundlage 113
ee) Gutgläubigkeit bei der Entscheidung 116
c) Zwischenergebnis 117
2. Anwendung der Business Judgment Rule auf den gesetzlichen Ermessensspielraum gemäß § 3 Abs. 2 LkSG 118
a) Schwächen der unternehmerischen Entscheidung als Abgrenzungskriterium 118
b) Entscheidung zum Wohle der Gesellschaft möglich 121
c) Unzureichende gerichtliche Kontrolldichte 122
d) Zwischenergebnis 123
III. Teleologische Erwägungen im Hinblick auf die Intensität der gerichtlichen Kontrolle 124
1. Förderung von Risikobereitschaft und Vermeidung von Risikoaversion 124
2. Gefahr von Rückschaufehlern 126
3. Zwischenergebnis 127
IV. Gerichtliche Kontrolldichte im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums gemäß § 3 Abs. 2 LkSG 127
1. Angemessene Entscheidungsgrundlage; Ermessensdefizit 130
2. Rechtmäßigkeitskontrolle der Maßnahmenwahl nach § 3 Abs. 2 LkSG 131
V. Gleiche behördliche Kontrolldichte im Außenverhältnis im Rahmen des Ermessensspielraums gemäß § 3 Abs. 2 LkSG: Anpassung des Gesetzeswortlauts von § 3 Abs. 2 LkSG 133
VI. Zwischenergebnis 134
B. Umgang mit rechtlicher Unsicherheit im Rahmen der Binnenhaftung 135
I. Rechtsvergewisserungspflicht bei unklarer Rechtslage 135
II. Definition des Begriffs „unklare Rechtslage“ 139
III. Umgang mit einer unklaren Rechtslage 141
1. Meinungsstand zum Umgang mit unklarer Rechtslage 141
2. Herleitung der Handlungspflicht bei unklarer Rechtslage 144
a) Klare und unklare Rechtslage im Außenverhältnis der Gesellschaft 145
b) Keine Geltung der Legalitätspflicht im Innenverhältnis bei unklarer Rechtslage 145
c) Bedeutung der allgemeinen Schadensabwendungspflicht bei unklarer Rechtslage 146
d) Exkurs: Zivilrechtlicher Rechtsirrtum nach eventueller Anpassung des LkSG an die CSDDD 149
e) Rechtsirrtum im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 150
f) Konkretisierung der Handlungspflicht bei unklarer Rechtslage 152
g) Einordnung des Untersuchungsergebnisses in den Meinungsstand zum Umgang mit unklarer Rechtslage 154
h) Zwischenergebnis 155
IV. Dogmatische Einordnung des Vorstandshandelns bei unklarer Rechtslage in das Haftungsgefüge des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG 156
1. Meinungsstand zur dogmatischen Einordnung des Vorstandshandelns bei unklarer Rechtslage 156
2. Enthaftung mangels Pflichtverletzung 158
3. Zwischenergebnis 159
V. Zwischenergebnis 160
§ 6 Schaden 161
A. Bußgelder, § 24 LkSG 164
I. Bußgeldrechtliches Sanktionsregime unter dem LkSG 166
1. Tatbestand der Verbandsgeldbuße 167
2. Rechtsfolge der Verbandsgeldbuße 168
3. Exkurs: Verbandssanktionenregime nach dem CSDDD-Entwurf 170
II. Anwendung des dualistischen Schadensbegriffs 171
1. Schadensberechnung mittels der Differenzhypothese 171
2. Normative Korrektur 173
a) Schutzzweck der Haftungsnorm 173
aa) Verhaltenssteuerung und Schadensausgleich 173
bb) Keine Modifikation des Schutzzwecks von § 93 Abs. 2 S. 1 AktG bei Bußgeldern 174
(1) Einheit der Rechtsordnung 175
(a) Auflösung eines Norm- oder Wertungswiderspruchs 176
(b) Keine Trennung von Zivil- und Ordnungswidrigkeitenrecht 179
(c) Zwischenergebnis 180
(2) Wertungen der Rechtsordnung: Höchstpersönlichkeit der Verbandsgeldbuße 181
(a) Wertungen angesichts der einfachgesetzlichen Bußgeldsystematik 181
(b) Wertungen aus Sinn und Zweck des Bußgeldrechts 184
(aa) Prävention und Repression 185
(bb) Keine Repressionsvereitelung 186
(cc) Keine Präventionsvereitelung 188
(dd) Zwischenergebnis 191
(c) Wertungen aus dem Verfassungsrecht 191
(aa) Kein Verstoß gegen die Anlassangemessenheit der Sanktion 192
(bb) Kein Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensgarantien 193
(cc) Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot 195
(dd) Zwischenergebnis 196
(d) Zwischenergebnis 197
(3) Exkurs: Europarechtliche Wertungen aufgrund des CSDDD-Entwurfs 197
cc) Vermögensschutz der Aktionäre als verfassungsrechtlicher Maßstab für einen Bußgeldregress 200
dd) Zwischenergebnis 202
b) Ausgleichfunktion des Schadensrechts 202
III. Zwischenergebnis 202
B. Folgen einer Vergabesperre, § 22 LkSG 203
C. Zwangsgelder, § 23 LkSG 203
D. Zwischenergebnis 204
§ 7  Versicherbarkeit des Haftungsrisikos 205
A. Funktion und Ausgestaltung der D&O-Versicherung 205
B. Interessenlage beim Abschluss einer D&O-Versicherung 208
C. Verpflichtender Selbstbehalt gemäß § 93 Abs. 2 S. 3 AktG und Versicherbarkeit 211
D. Begrenzung des Versicherungsschutzes bei Verstößen gegen das LkSG 212
I. Teilweise nicht versicherbarer Vermögensschaden 212
1. Vermögensschaden als Gegenstand bei D&O-Versicherungen 212
2. Regressschäden aufgrund LkSG-Verstößen vom ­versicherungsrechtlichen Vermögensschadensbegriff erfasst 213
3. Versicherbarkeit des Bußgeldregresses durch D&O-Versicherungen 214
a) Meinungsstand: Vergleichbarkeit der Versicherbarkeit des Bußgeldregresses mit einer im Voraus erklärten Erstattungszusage 214
b) Sittenwidrigkeit der Bußgeldregressversicherung 216
II. Erreichen der Versicherungssumme bei D&O-Versicherungen 218
III. Relevante Risikoausschlüsse 220
1. Vorsatz- und Wissentlichkeit-Ausschluss 220
2. Strafen- und Bußen-Ausschluss 221
3. Umweltausschluss 221
E. Zwischenergebnis 222
§ 8 Gesamtergebnis 223
Literaturverzeichnis 230
Sachwortverzeichnis 259