Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen

Sebastian Kunzmann

doi:10.3790/978-3-428-58958-6

Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen

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Kunzmann, S. (2024). Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58958-6

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Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen

Kunzmann, Sebastian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 234

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58958-6
978-3-428-18958-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58958-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 234
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Kunzmann studierte ab 2012 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der Universität Oslo (Norwegen). Die Erste juristische Prüfung legte er im Frühjahr 2018 ab. Promotionsbegleitend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Global Transactions/Gesellschaftsrecht und am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht der WWU Münster. Das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm absolvierte er von 2021 bis 2023 mit Stationen in Brüssel, Hamburg und New York City. Die Promotion an der Ruhr-Universität Bochum erfolgte 2023. Seither ist er Rechtsanwalt im Hamburger Büro der Sozietät Flick Gocke Schaumburg im Bereich Gesellschaftsrecht.

Abstract

Die Untersuchung greift den bisher kaum betrachteten Typus börsennotierter Familienunternehmen auf und nimmt die Corporate Governance dieses Unternehmenstypus in den Blick. Sie geht der zentralen Forschungsfrage nach, inwieweit die (kapitalmarkt-)rechtlichen Rahmenbedingungen einer Börsennotierung mit den Besonderheiten von Familienunternehmen vereinbar sind, speziell dem Einfluss der jeweiligen Familie auf das Unternehmen und der Sicherung der Eigentümerstellung. Methodisch wurde ein interdisziplinärer Forschungsansatz gewählt, um die Rechtswirklichkeit in Familienunternehmen empirisch zu untersuchen und die Passgenauigkeit des Deutschen Corporate Governance Kodex (»DCGK«) in Familienunternehmen zu bestimmen. Der DCGK ist in vielen Bereichen für börsennotierte Familienunternehmen nicht passgenau. Der Regulierungsrahmen schränkt Familienunternehmen in der Gestaltung ein und steht in Teilen im Widerspruch zu der Interessenlage in Familienunternehmen. Die sich anschließende normative Analyse der Bruchstellen zeigt insbesondere auf, dass das Unabhängigkeitspostulat des DCGK für Aufsichtsratsmitglieder vom kontrollierenden Aktionär als systemfremd zu bewerten ist.»Corporate Governance in Listed Family Businesses«: The thesis examines the extent to which the legal requirements of a stock market listing are compatible with the special characteristics of family businesses, in particular the influence of the family on the company and securing the ownership position. The legal reality in family businesses is examined empirically in order to determine the fitting accuracy of the German Corporate Governance Code in family businesses and to normatively analysis the breaking points.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis	23
Abkürzungsverzeichnis	24
Teil 1: Einleitung	27
§ 1 Gegenstand der Untersuchung	28
§ 2 Gang der Untersuchung	29
Teil 2: Einführung in die Bedeutung von Corporate Governance für Familienunternehmen	30
§ 3 Corporate Governance	30
A. Begriffsverständnis	30
B. Deutscher Corporate Governance Kodex als Umsetzung der Europäisierung des Corporate Governance-Systems	31
§ 4 Erwartungshaltung von Familienunternehmen an Corporate Governance	33
A. Typusbegriff der Familienunternehmen	34
I. Merkmale des Typus „Familienunternehmen“	35
II. Konkretisierung: Börsennotierte Familienunternehmen	37
1. Gründer- und inhaberdominierte Unternehmen	37
2. Founding-Family-Definition	37
3. Bewertung der verschiedenen Ansätze	38
a) Eigentum der Gründer- oder Inhaberfamilie	38
b) Beteiligungshöhe und -art	39
c) Möglichkeiten der Einflussnahme	40
d) Familienverständnis	41
B. Interessen- und Zielbestimmung in Familienunternehmen für die Gestaltung der Corporate Governance	42
I. Prinzipal-Agent-Konflikte und spezielle Governance-Konflikte in Familienunternehmen	42
1. Konflikte innerhalb einer Unternehmerfamilie	43
2. Konflikte mit dem Fremdmanagement	44
3. Ausprägungen von Prinzipal-Agent-Konflikten in börsennotierten Familienunternehmen	46
II. Modelle zur Governance in Familienunternehmen	47
1. Das Drei-Kreise-Modell	47
2. Die Stewardship-Theorie	49
III. Ziele der Corporate Governance in Familienunternehmen	51
1. Familienkontrolle und -einflussnahme	53
2. Identifikation der Familienmitglieder mit dem Unternehmen	55
3. Verbindliche und langfristige soziale Beziehungen	56
4. Emotionale Verbundenheit der Familienmitglieder	57
5. Erhaltung des Familienunternehmens durch dynastische Nachfolge	57
6. Gesamtschau	58
C. Governance Kodex für Familienunternehmen	58
I. Hintergrund	59
II. Bedeutungsgehalt des GKFU für börsennotierte Familienunternehmen	59
D. Perpetuierung des Charakters als Familienunternehmen als Ziel der Governance-Rahmensetzung	60
I. Beispiele der Gesetzgebung	61
II. Legitimationsansätze zur Perpetuierung	61
E. Gesamtschau	64
§ 5 Interessenbestimmung von Familienunternehmen an einem Börsengang	64
A. Gründe für eine Börsennotierung	65
I. Unternehmensfinanzierung	65
1. Erweiterung der Eigenkapital- und Liquiditätsbasis	65
2. Finanzielle Unabhängigkeit	67
3. Erwerb und Veräußerbarkeit der Gesellschaftsanteile	67
II. Bekanntheit und Professionalisierung	68
B. Gründe gegen eine Börsennotierung	69
I. Verlust der Einflussnahme und Kontrolle	70
II. Pflichten und Kosten	71
C. Abwägung einer Börsennotierung für Familienunternehmen	72
§ 6 „Hybrider Charakter“ börsennotierter Familienunternehmen als Herausforderung der Corporate Governance	73
Teil 3: Untersuchung des Deutschen Corporate Governance Kodex und dessen Wirkungen auf Familienunternehmen	74
§ 7 Empirische Untersuchung zur Ermittlung des Entsprechensverhaltens börsennotierter Familienunternehmen gegenüber dem Deutschen Corporate Governance Kodex	74
A. Bedeutung der Rechtstatsachenforschung in den Rechtswissenschaften	75
B. Gang der Untersuchung	76
I. Vorgehensweise	77
II. Datengrundlage	78
1. Bestimmung der Datengrundlage	78
2. Abgrenzung zwischen den Indizes	79
a) DAXplus Family Index	80
b) German Entrepreneural Index (GEX)	81
c) HAFixD	81
d) Credit Suisse Family Index	82
e) Global Family Business Index	82
3. Auswahl und Abwägung der Indizes für die vorliegende Untersuchung	83
4. DCGK-2017 als Bezugsgröße	85
5. Referenz-/Vergleichsgruppe	85
C. Ergebnisse	85
I. Überblicksartige Ergebnisdarstellung	86
II. Kapitel 2: Aktionäre und Hauptversammlung	87
III. Kapitel 3: Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat	87
IV. Kapitel 4: Vorstand	88
V. Kapitel 5: Aufsichtsrat	90
VI. Kapitel 6: Transparenz	93
VII. Kapitel 7: Rechnungslegung und Abschlussprüfung	94
D. Diskussion	95
I. Hypothese 1: Entsprechensverhalten von Familienunternehmen	96
II. Hypothese 2: Kritische Empfehlungen für Familienunternehmen	96
1. Kapitel 3: Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat	97
2. Kapitel 4: Vorstand	98
a) Compliance-Management	99
b) Vorstandsvergütung	99
aa) Höchstgrenzen der Vorstandsvergütung	100
bb) Abfindungs-Cap	101
cc) Ausblick	102
c) Darstellung der Vorstandsvergütung	103
3. Kapitel 5: Aufsichtsrat	104
a) Anforderungen an die Vorstandszusammensetzung	104
b) Altersgrenze von Vorstandsmitgliedern	105
c) Aufsichtsratsausschüsse	106
d) Anforderungen an die Aufsichtsratszusammensetzung: Unabhängigkeit des Aufsichtsrats	107
e) Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder: Altersgrenze	108
f) Anforderungen an die Aufsichtsratszusammensetzung: Diversity	109
g) Ausgestaltung der Aufsichtsratsvergütung	110
4. Kapitel 6: Transparenz	111
5. Kapitel 7: Rechnungslegung und Abschlussprüfung	111
E. Einschränkungen der Untersuchung	112
I. Grenzen der Untersuchung aufgrund Methodik und Signalstärke der Entsprechenserklärung	112
II. Grenzen der Untersuchung aufgrund der Datengrundlage	113
§ 8 Thesen zu Abweichungsbedürfnissen börsennotierter Familienunternehmen gegenüber dem DCGK	115
Teil 4: Rechtliche Untersuchung der für Familienunternehmen kritischen Corporate Governance-Bereiche des DCGK und Vorschläge de lege ferenda	117
§ 9 Empfehlungen an den Vorstand	117
A. Diversity als Dogma der Vorstandszusammensetzung	117
I. Tendenziell geringe Bedeutung der Besetzung des Vorstands mit Mitgliedern der Unternehmerfamilie in börsennotierten Familienunternehmen	118
II. Einschränkungen der Auswahlfreiheit des Aufsichtsrats	120
III. Kein Anpassungsbedarf der Regelungen zur Vorstandszusammensetzung sowie Ausblick auf weitere Untersuchungsansätze	121
B. Transparenz der Vorstandsvergütung	122
I. Anforderungen durch Gesetz und DCGK an die Transparenz der Vorstandsvergütung	122
1. Überblick über die gesetzlichen Vorgaben zur Offenlegung der Vorstandsvergütung und Verschärfungen durch das ARUG II	123
2. Ergänzende Regelungen des DCGK	125
3. Zwischenfazit	125
II. Kapitalmarktinteresse versus Vertraulichkeitsinteresse von Familienunternehmen	126
1. Interessenbestimmung des Kapitalmarkts an Transparenz der Vorstandsvergütung	126
2. Interessenbestimmung des Familienunternehmens an Vertraulichkeit der Vorstandsvergütung	127
III. Interessenabwägung	128
§ 10 Empfehlungen zur Unabhängigkeit als wesentliches Ziel der Zusammensetzung des Aufsichtsrats	129
A. Schutzzweck des Unabhängigkeitspostulats	130
I. Unabhängigkeit von Vorstand und Gesellschaft	131
II. Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär	132
B. Definitionsansätze für die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern	133
I. Aktiengesetz	134
II. Europäische Kommission	135
III. DCGK	136
1. Unabhängigkeitsbegriff vom Aufsichtsratsmitglied gegenüber Vorstand und Gesellschaft	138
2. Unabhängigkeitsbegriff vom Aufsichtsratsmitglied gegenüber kontrollierendem Aktionär	140
3. Familienaktionäre als abhängige Aufsichtsratsmitglieder	141
IV. Stimmrechtsberater	142
C. Anforderungen des DCGK an die Unabhängigkeit im Aufsichtsrat	143
I. Empfehlungen zur Besetzung mit einer angemessenen Anzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder	143
II. Empfehlungen zur Unabhängigkeit im weiteren Sinne	146
III. „Berücksichtigung der Eigentümerstruktur“ (Empfehlung C.6 DCGK) als Handreichung für börsennotierte Familienunternehmen	147
IV. Unterschiede zwischen mitbestimmter und mitbestimmungsfreier Gesellschaft	148
D. Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär als Schwerpunkt der Auseinandersetzung im Familienunternehmen	148
I. Auswertung und Einordnung der Kritik am Unabhängigkeitspostulat vom kontrollierenden Aktionär	149
1. Eigentumsgarantie als Rechtfertigung zur Einflussnahme auf die Gesellschaft	149
a) Singuläre Betrachtung des Unabhängigkeitspostulats	151
aa) Kein Mandat zur Rechtssetzung	151
bb) Geringe Eingriffsintensität	152
b) Gesamtbetrachtung des Unabhängigkeitspostulats angesichts weiterer Verstärkungseffekte	153
2. Gesetzgeberische Wertung: Aufsichtsrat als Aktionärsausschuss	155
3. Besondere Eignung eines Mehrheitsaktionärs als Aufsichtsratsmitglied	157
4. Interessengleichlauf zwischen Mehrheitsaktionären und Unternehmen sowie zwischen Mehrheitsaktionären und Minderheitsaktionären	159
II. Stellungnahme: Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär als systemwidriges und doch in Teilen nicht unberechtigtes Postulat	160
E. Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat als Schwerpunkt der Auseinandersetzung in Familienunternehmen	162
I. Hintergrund und Entwicklung der Regelung des DCGK zur Zugehörigkeitsdauer	162
II. Bewertung der Entwicklung der Regulierung der Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat	163
F. Vorschläge de lege ferenda sowie für eine Reform des DCGK aus der Perspektive börsennotierter Familienunternehmen	164
I. Sondervertretung der Aktionärsminderheiten statt Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär	166
II. Änderungsvorschläge für eine Reform des DCGK	169
1. Möglichkeiten zur Gestaltung einzelfallbezogener Sonderregeln und Ausnahmen	169
2. Diskussion und Bewertung einzelner Vorschläge	170
a) Berücksichtigung der Art der Eigentümerstruktur für die angemessene Anzahl der unabhängigen Aufsichtsratsmitglieder	170
b) Bemessung der Mindestanzahl vom kontrollierenden Aktionär unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder nach dem DCGK anhand der Anzahl der Anteilseignervertreter	171
c) Anpassung des Indikatorenkatalogs zur Unabhängigkeit	173
G. Gesamtschau der Ergebnisse zur Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder	173
§ 11 Weitere Empfehlungen an den Aufsichtsrat	174
A. Diversität als Ziel der Zusammensetzung des Aufsichtsrats	174
B. Beachtung einer Altersgrenze bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats	177
C. Organisationsstruktur des Aufsichtsrats	179
I. Gesetzliche Rahmensetzung zur Bildung von Aufsichtsratsausschüssen	180
II. Weitergehende Regulierung der Organstruktur durch den DCGK	180
III. Abwägung mit Blick auf börsennotierte Familienunternehmen	181
§ 12 Gesamtschau der Ergebnisse aus Teil 4	181
Teil 5: Umsetzung einer Family Business Governance in börsennotierten Familienunternehmen zur Sicherung des Charakters als Familienunternehmen	183
§ 13 Bedeutung der Family Business Governance in börsennotierten Familienunternehmen	183
§ 14 Informationsrechte sowie Zusatz- und Serviceleistungen zugunsten der Familienaktionäre	185
A. Informationsprivilegien zugunsten von Familienaktionären und anderen Familienmitgliedern	186
I. Inhaber der Kommunikationskompetenz	186
II. Aktienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Grenze	188
1. Zulässigkeit situationsbezogener (Vorab-)Information von Großaktionären	188
2. Zulässigkeit eines generellen Informationsprivilegs zugunsten von Großaktionären	189
a) Wirtschaftliche Bindung als sachlicher Grund	190
b) Aktienrechtliches Organisationsgefüge als Leitlinie zur Bestimmung des Unternehmensinteresses	191
c) Keine Neubewertung für Familienaktionäre aufgrund § 134b AktG	192
III. Verschwiegenheitspflicht des Vorstands und Aufsichtsrats	194
1. Aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht	194
2. Handlungsverbote des Geschäftsgeheimnisgesetzes	196
a) Reichweite des Geschäftsgeheimnisbegriffs	196
b) Bedeutungsgehalt für die Aktionärskommunikation	196
IV. Verbot des Insiderhandels	197
V. Gesamtschau im Lichte der Rechtsfolgen unzulässiger Informationsweitergabe	198
B. Zusatz- und Serviceleistungen zugunsten von Familienaktionären	200
I. Gegenstand von Zusatz- und Serviceleistungen	200
II. Unzulässigkeit von Zusatz- oder Serviceleistungen	201
§ 15 Elemente der Family Business Governance und Bewertung ihrer Einsatzmöglichkeiten in börsennotierten Familienunternehmen	202
A. Einflussnahme auf die Unternehmensleitung	203
I. Beirat	203
1. Motive für einen fakultativen Beirat in börsennotierten Familienunternehmen	204
2. Rechtliche Rahmensetzung zur Implementierung	205
a) Grundsatz der Satzungsstrenge	205
b) Informationsprivilegien zugunsten eines schuldrechtlichen Beirats	207
aa) Informationsprivilegien zugunsten eines schuldrechtlichen Beirats	208
bb) Auskunftsansprüche gegenüber dem Vorstand	208
3. Sonderfall: Weitreichende Rechte eines fakultativen Beirats in der KGaA	209
a) Möglichkeiten zur Übertragung von Kompetenzen im Verhältnis zum Aktienrecht	209
aa) Ausübung der Geschäftsführung	210
bb) Überwachung der Geschäftsführung	210
cc) Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen	211
dd) Grenzen aufgrund des Personengesellschaftsrechts in der KGaA	212
b) Rechtstatsächlicher Befund als Indiz genutzter gestalterischer Spielräume	213
4. Besetzung des Beirats	214
a) Grenzen aufgrund des Mitbestimmungsrechts	215
b) Weitere Empfehlungen zur Besetzung des Beirats	215
5. Gesamtschau	216
II. Entsendungsrechte in den Aufsichtsrat	217
1. Chancen von Entsendungsrechten in börsennotierten Familienunternehmen	217
2. Grenzen der Einflusssicherung durch Entsendungsrechte in börsennotierten Familienunternehmen	218
B. Einflussnahme auf Aktionärs- und Satzungsebene	219
I. Vinkulierung	219
1. Sicherung des Familieneinflusses durch Vinkulierung	220
2. Eignung der Vinkulierung im börsennotierten Familienunternehmen	221
II. Vorzugsaktien	223
1. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Vorzugsaktien	224
2. Abwägung der Emission von Vorzugsaktien in börsennotierten Familienunternehmen	225
a) Motive zur Emission von stimmrechtslosen Vorzugsaktien	225
b) Nachteile der Emission stimmrechtsloser Vorzugsaktien	226
3. Gestaltungsmöglichkeiten in börsennotierten Familienunternehmen	228
a) Rechtstatsächliche Befunde	228
b) Vorzugsaktien als traditionelles Instrument zur Sicherung des Stimmrechtseinflusses meist keine attraktive Gestaltungsoption	230
C. Einflussnahme durch Nebenvereinbarungen der Familienaktionäre	231
I. Poolverträge	232
1. Poolverträge als Elemente der Einflusssicherung in Familienunternehmen	232
a) Gestaltungsmöglichkeiten zur Bündelung der Aktien im Familienpool	232
b) Motivlage zum Abschluss eines Poolvertrags in Familienunternehmen	233
2. Typische Regelungsgegenstände von Poolverträgen in börsennotierten Familienunternehmen	234
a) Stimmbindungen	234
b) Übertragbarkeit der Aktien am Kapitalmarkt	235
c) Regeln über die Dauer und Beendigung des Poolvertrags	235
d) Weitere Regelungsgegenstände	236
3. Grenzen von Poolverträgen in börsennotierten Familienunternehmen	236
a) Publizitäts- und Meldepflichten	237
b) Konzernrechtliche Zurechnung aufgrund von Pooling und Rechtsfolgen der Zurechnung	238
aa) Unternehmenseigenschaft des Stimmrechtspools im Sinne des § 15 AktG	238
(1) Keine Unternehmenseigenschaft der (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels Teilnahme am Rechtsverkehr	238
(2) Keine Zurechnung der Unternehmenseigenschaft auf die (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts	239
bb) Abhängigkeitsverhältnis zugunsten der Poolaktionäre im Sinne des § 17 AktG	240
(1) Vermutung einer Abhängigkeit aufgrund Mehrheitsbeteiligung, § 17 Abs. 2 AktG	240
(2) Abhängigkeit aufgrund beherrschenden Einflusses, § 17 Abs. 1 AktG	241
cc) Rechtsfolgen für börsennotierte Familienunternehmen und deren Familienaktionäre	242
c) Übernahmerechtliche Folgepflichten bei Kontrollerlangung	242
4. Exkurs: Gründung einer Familienholding anstelle eines Poolvertrags	244
a) Vorteile einer Familienholding gegenüber einem schuldrechtlichen Poolvertrag	244
b) Nachteile einer Familienholding gegenüber einem schuldrechtlichen Poolvertrag	244
c) Publizitätsniveau einer Familienholding	244
5. Poolverträge als wirkungsvolles und zugleich rechtsfolgenreiches Gestaltungsinstrument in Familienunternehmen	245
II. Familienverfassung	246
1. Überblick zu Motiven und typischen Regelungsinhalten einer Familienverfassung	248
a) Motivlage	248
b) Typische Regelungsinhalte	249
2. Rechtsqualität und Rechtswirkungen der Familienverfassung in börsennotierten Familienunternehmen	249
a) Rechtsqualität der Familienverfassung	250
b) Unmittelbare Rechtswirkungen der Familienverfassung in börsennotierten Familienunternehmen	251
c) Mittelbare Rechtswirkungen einer Familienverfassung	253
aa) Innergesellschaftliche Übung	253
bb) Ergänzende Auslegung der Satzung von Familienunternehmen	254
cc) Konkretisierung der Treuepflicht	255
d) Gesamtschau	256
3. Empfehlungen für den Einsatz einer Familienverfassung in börsennotierten Familienunternehmen	256
§ 16 Identifizierung von Eckpunkten einer Family Business Governance in börsennotierten Familienunternehmen	258
A. Bewertung untersuchter Gestaltungsinstrumente der Family Business Governance	258
B. KGaA als attraktive Rechtsform für börsennotierte Familienunternehmen	260
Teil 6: Zusammenfassung in Thesen und Ausblick	262
Literaturverzeichnis	267
Entsprechenserklärungen	312
Anhang	315
Sachwortverzeichnis	322

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