Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess

Doreen Annette Geidel

doi:10.3790/978-3-428-59046-9

Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess

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Geidel, D. (2024). Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59046-9

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Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess

Geidel, Doreen Annette

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 235

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59046-9
978-3-428-19046-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59046-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 372
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Doreen Annette Geidel studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig. Das Referendariat absolvierte sie von 2012 bis 2014 in Leipzig und Berlin. Anschließend war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Becker-Eberhard und als Rechtsanwältin in mehreren großen Wirtschaftskanzleien im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. 2019 bis 2021 absolvierte sie den Studiengang »International Studies in Intellectual Property Law« an der Technischen Universität Dresden/Exeter. Seit 2022 ist sie als Syndikusrechtsanwältin in einem internationalen Health-Tech-Unternehmen tätig.

Abstract

Gemäß § 78 AktG liegt die organschaftliche Vertretungsbefugnis der Aktiengesellschaft beim Vorstand. Abweichend hiervon regelt § 112 AktG die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates bei Vorstandsrechtsgeschäften, um allfälligen Interessenkonflikten vorzubeugen. Die Arbeit konzentriert sich neben der Bestimmung der Reichweite der Norm insbesondere auf die materiell-rechtlichen Fehlerfolgen von vollmachtlos vorgenommenen Rechtsgeschäften und deren Genehmigungsfähigkeit. Dabei wird nicht nur die Frage untersucht, ob es sich bei § 112 AktG um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB oder um eine Beschränkung der Gestaltungs- und Verfügungsmacht handelt, sondern die Genehmigungsfähigkeit wird unter Berücksichtigung verhaltensökonomischer Erkenntnisse über das Entscheidungsverhalten der Aufsichtsräte analysiert. Nach der Feststellung, dass § 112 AktG einer materiell-rechtlichen Genehmigung nicht zugänglich ist, wird im letzten Abschnitt die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Prozesshandlungen untersucht.»The Power of Representation of the Supervisory Board in Legal Transactions and Proceedings«: To prevent conflicts of interest, sec. 112 Stock Corporation Act (AktG) assigns the Supervisory Board the task of representing the company in Management Board transactions. The thesis deals with the consequences of errors in the conclusion of legal transactions without authorisation. It not only examines whether sec. 112 of the Stock Corporation Act (AktG) is a prohibition or a restriction on the power to organise and dispose, but also analyses the granting of permission in the light of behavioral economics findings on supervisory board behavior.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Teil 1: Grundlagen	17
1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung	17
A. Einleitung	17
B. Gang der Untersuchung	20
C. Entwicklung des Aufsichtsrates und strukturelle Einordnung	21
I. Historische Entwicklung des Aufsichtsrates	21
1. Die Entwicklung eines Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs von 1857 bis zur ersten Novelle 1870	22
2. Der Aufsichtsrat von 1884 bis zur Aktienrechtsnovelle 1931	24
3. Die Notverordnung in der Weimarer Republik und das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937	26
4. Das Aktiengesetz vom 6. September 1965	28
5. Schlussfolgerung	28
II. Besonderheiten organschaftlicher Vertretung	29
III. Die Funktion des Aufsichtsrates	34
IV. Gewaltenteilung und Kompetenzordnung in der Aktiengesellschaft	37
V. Zusammenfassung in Thesen	40
2. Kapitel: Normverständnis des § 112 AktG	41
A. Wortlaut des § 112 AktG	41
I. Der Anwendungsbereich	42
II. Umfang und Ausübung der Vertretungsmacht	44
III. Zwischenergebnis	44
B. Die systematisch-logische Einordnung des § 112 AktG	44
I. § 112 AktG im System der Konfliktbewältigungsmaßnahmen	45
1. Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehalte	46
2. Offenlegungsmaßnahmen	49
3. Kompetenzverlagerung	50
4. Inkompatibilitätsregelungen	51
5. Nachträgliche Konfliktbewältigung – Konzeption der Rechtsstellung der Organmitglieder – Treuepflicht	52
6. Zwischenergebnis	54
II. § 112 AktG als Ausnahmevorschrift	55
III. § 112 AktG als Teil der Überwachungsaufgabe	58
IV. § 112 AktG als lex specialis zu § 181 BGB	60
1. Schutzbereich des § 181 BGB	61
2. Grundsatz der generell-abstrakten Betrachtungsweise	63
3. Teleologische Reduktion und analoge Anwendung	65
4. Zwischenergebnis	68
V. Zusammenfassung	68
C. Regelungsziele des § 112 AktG	68
I. Wahrung der Gesellschaftsinteressen	70
II. Sachfremde Erwägungen	72
III. Rechtssicherheit und Klarheit	74
IV. Erreichung des Zwecks durch Kompetenzverlagerung auf den Aufsichtsrat?	77
V. Schlussfolgerung für die weitere Anwendung der Norm	80
D. Zusammenfassung in Thesen	81
Teil 2: Einzelfragen zur Reichweite und Ausübung der Vertretungsmacht	83
3. Kapitel: Personelle und sachliche Reichweite der Norm	83
A. Personeller Anwendungsbereich	83
I. Vertretung gegenüber amtierenden Vorstandsmitgliedern	83
1. Fehlerhaft bestelltes Vorstandsmitglied	84
2. Faktisches Vorstandsmitglied	85
3. Zukünftiges Vorstandsmitglied	85
II. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder	88
1. Vertretungsregeln nach § 97 AktG a.F. von 1937	88
2. Rechtsprechungsentwicklung zu § 112 AktG ab 1981	90
3. Meinungsstand der Literatur	94
4. Eigene Stellungnahme	95
III. Erstreckung der Vertretungsmacht auf Rechtsgeschäfte mit Gesellschaften, an denen ein Vorstandsmitglied beteiligt ist	98
1. Entwicklung in der Rechtsprechung	100
2. Entwicklung in der Literatur	102
3. Das Vorstandsmitglied als alleiniger Gesellschafter	104
a) Wortlaut des § 112 AktG und planwidrige Regelungslücke	105
b) Vergleichbare Interessenlage	106
aa) Zurechnungsdurchgriff	108
bb) Gefährdung der Rechtssicherheit	109
c) Zwischenergebnis	110
4. Anwendung der Grundsätze bei bloßer Beteiligung an einer Gesellschaft	110
a) Parallelwertung des § 114 AktG	113
b) Parallelwertung des § 136 AktG	116
c) Kriterium des beherrschenden Einflusses	118
d) Kriterium der mehrheitlichen Beteiligung bei § 57 AktG	119
e) Zwischenergebnis	120
IV. Rechtsgeschäfte mit nahen Familienangehörigen	124
1. Der Stand in Rechtsprechung und Lehre	124
2. Eigene Stellungnahme	126
V. Rechtsgeschäfte mit Gesellschaften, an denen Familienangehörige beteiligt sind	128
VI. Verhältnis zu den Related Party Transactions gem. § 111b AktG als funktionsähnlicher Schutzmechanismus	129
B. Sachlicher Anwendungsbereich	134
I. Geschäfte des täglichen Lebens	135
II. Beraterverträge	137
III. Vertretung gegenüber Dritten	138
1. Vertrag zugunsten Dritter	138
a) Contractual Trust Arrangements	139
b) D&O-Versicherungen	141
2. Prozessfinanzierungsverträge	142
3. Drittanstellungsverträge	143
4. Korporative Rechtsgeschäfte	144
C. Zwischenergebnis	147
D. Zusammenfassung in Thesen	148
4. Kapitel: Umfang und Wahrnehmung der Vertretungsmacht	149
A. Umfang der Vertretungsmacht	149
B. Wahrnehmung der Vertretungsmacht	154
I. Die Willensbildung	154
1. Rechtsnatur des Beschlusses	155
2. Form der Beschlussfassung	156
a) Schriftliche Stimmabgabe	156
b) Beschlussfassung ohne Sitzung	157
II. Übertragung der Willensbildung	158
1. Übertragung auf einen Ausschuss	158
2. Übertragung auf Dritte	159
C. Willenskundgabe	162
I. Mitwirkung durch die beschlusstragende Mehrheit	163
II. Übertragung der Abgabe der Willenserklärung auf einen Dritten	164
1. Abgabe der Willenserklärung durch einen Boten	164
2. Abgabe der Willenserklärung durch einen Stellvertreter	168
a) Rechtliche Einordnung der Stellvertretung	169
aa) Einzelvertretungsermächtigung	169
bb) Der Vertreter als Unterbevollmächtigter des Aufsichtsrates	172
cc) Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht, insbesondere an den Aufsichtsratsvorsitzenden	173
dd) Wirksamer Nachweis gem. § 174 BGB	175
b) Zulässigkeit, Umfang und Reichweite der Stellvertretung	177
aa) Vertretung des Aufsichtsrates ohne Ermessen des Vertreters	178
bb) Vertretung des Aufsichtsrates mit Ermessen des Vertreters	180
cc) Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens	182
III. Passivvertretung und Wissenszurechnung	183
D. Zusammenfassung in Thesen	185
5. Kapitel: Rechtsfolgen fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse	186
A. Fehlerhaftigkeit des Beschlusses	186
I. Schwere Verfahrensmängel	187
II. Leichte Verfahrensmängel	188
III. Inhaltsmängel	189
B. Folgen der Fehlerhaftigkeit eines Beschlusses	189
I. Analoge Anwendung der §§ 241ff. AktG	191
II. Unterlassene Geltendmachung von Verfahrensfehlern	193
C. Zwischenergebnis	194
6. Kapitel: Auswirkungen von Beschlussmängeln auf die Abgabe der Willenserklärung	195
A. Auswirkungen der Beschlussmängel des Geschäftsführungsbeschlusses auf den Beschluss hinsichtlich der Vornahme der Vertretungshandlung bzw. der Beauftragung eines Dritten	197
I. Mängel der Beschlussfassung erstrecken sich auf die gesamte Aufsichtsratssitzung	197
II. Mängel der Beschlussfassung bestehen nur hinsichtlich einzelner Beschlüsse	198
B. Durchschlagen der Nichtigkeit des Vertretungs- bzw. Bevollmächtigungsbeschlusses auf die tatsächliche Abgabe der Willenserklärung	201
I. Vereinbarkeit einer Verknüpfung von Beschlusswirksamkeit und Vertretungsmacht mit den Grundlagen der organschaftlichen Vertretung	202
II. Vereinbarkeit einer Verknüpfung von Beschlussmängeln und Bevollmächtigung im Hinblick auf den Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht	209
1. Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht	210
2. Verkehrsschutzinteressen des vertragsschließenden Dritten	214
3. Rechtsfolgen der fehlenden Vertretungsmacht für die Beteiligten	217
a) Rechtsfolgen fehlender Vertretungsmacht für den Vertreter	218
b) Rechtsfolgen fehlender Vertretungsmacht für den Geschäftspartner und die Gesellschaft als Vertretene	223
aa) Haftung der Vertretenen aus culpa in contrahendo	224
bb) Überleitung der Haftung auf den Hauptbevollmächtigten	226
cc) Vertrauensschutz durch Rechtsscheinvollmacht	229
4. Lösungsansatz über den Missbrauch der Vertretungsmacht	232
C. Zusammenfassung in Thesen	233
7. Kapitel: Rechtsfolgen des vollmachtlosen Vertreterhandelns	234
A. Entwicklung in der Rechtsprechung	235
B. Entwicklung in der Literatur	237
C. § 112 AktG als Verbotsgesetz	241
I. Feststellung des Verbotscharakters	243
II. § 112 AktG als zwingende Vorschrift	244
III. § 112 AktG als Beschränkung der Gestaltungs- und Verfügungsmacht	244
D. Anwendung der §§ 177ff. BGB – Genehmigungsfähigkeit des Vorstandsrechtsgeschäfts?	249
I. Genehmigungsoffenheit des allgemeinen Zivilrechts	250
1. Minderjährigenrechtsgeschäfte	251
2. Betreuung nach §§ 1896, 1901 i.V.m. 1903 BGB	254
3. Parallele zu § 181 BGB	255
4. Verbot der Vertretung im Vormundschaftsrecht	256
II. Genehmigungsfeindliche Rechtsgeschäfte	257
1. Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte	258
2. Genehmigungsfeindliche Rechtshandlungen aus dem Aktienrecht	259
a) Zustimmungserfordernis und Ad-hoc-Mitteilungspflicht	260
b) Beratungsverträge gem. § 114 AktG	263
c) Zustimmung bei Abschlagszahlung gem. § 59 AktG	265
III. Zwischenergebnis	265
E. Genehmigungsfeindlichkeit des § 112 AktG	266
I. Regelungsgehalt des § 112 AktG	267
1. Stellvertretung im Willen durch nachträgliche Genehmigung – Unterlaufen des Beschlusserfordernisses des § 108 Abs. 1 AktG	269
2. Reichweite der Höchstpersönlichkeit der Amtswahrnehmung	272
3. Gesetzlich vorgesehene Genehmigungsmöglichkeiten	273
4. § 112 AktG als Konfliktvermeidungsmaßnahme	275
5. Zwischenergebnis	277
II. Verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse über das Aufsichtsratshandeln bei nachträglicher Genehmigung des Rechtsgeschäfts	278
1. Ausgangspunkt: Das rational-theoretische Verhaltensmodell – Leitbild des homo oeconomicus	280
2. Behavioral Law and Economics	282
3. Ausgewählte Abweichungen vom rationalen Entscheidungsbild	284
a) Framing-Effekt	284
b) Selektive Wahrnehmung	285
c) Verfügbarkeitsheuristik	286
d) Sunk-Cost-Effekt	287
e) Verankerungseffekt	287
f) Endownment-Effekt	288
g) Status-Quo-Effekt	288
h) Gruppendenken	289
4. Folgerungen für das Entscheidungsverhalten des Aufsichtsrates	290
a) Beschlussvorbereitung	291
b) Beschlussfassung	294
5. Führt die Kompetenzüberschreitung dazu, dass ein Debiasing stattfindet?	298
6. Zusammenfassung	301
F. Zwischenergebnis	304
G. Vollmachtloses Handeln eines einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes	306
H. Zusammenfassung in Thesen	307
Teil 3: Die prozessuale Vertretung bei Vorstandsrechtsgeschäften	309
8. Kapitel: § 112 AktG und die gerichtliche Vertretungsbefugnis	309
A. Formale Anforderungen im Prozess	310
B. Folgen einer fehlerhaften Vertretung	311
I. Aktivprozess	312
1. Prozessunfähigkeit	312
2. Wechsel des „organschaftlichen Vertreters“ im Aktivprozess	314
3. Eintritt in den Prozess durch den Aufsichtsrat	318
a) Genehmigung als Prozesshandlung	319
b) Die Übernahme des Prozesses durch den Aufsichtsrat	320
aa) Übernahme der Mandatsbeziehung	323
bb) Übernahme der bisherigen prozessualen Ergebnisse	326
c) Übernahme des Prozesses in zweiter oder dritter Instanz	329
d) Zwischenergebnis	330
II. Passivprozess	330
1. Rubrumsberichtigung	331
2. Wechsel des „organschaftlichen Vertreters“ im Passivprozess	332
3. Übernahme des Prozesses in zweiter oder dritter Instanz	333
III. Vertretung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden	334
C. Zusammenfassung in Thesen	335
Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	336
Literaturverzeichnis	338
Sachwortverzeichnis	370

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