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Geidel, D. (2024). Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59046-9
Geidel, Doreen Annette. Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59046-9
Geidel, D (2024): Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59046-9

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Die Vertretungsmacht des Aufsichtsrates in Rechtsgeschäft und Prozess

Geidel, Doreen Annette

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 235

(2024)

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About The Author

Doreen Annette Geidel studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig. Das Referendariat absolvierte sie von 2012 bis 2014 in Leipzig und Berlin. Anschließend war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Becker-Eberhard und als Rechtsanwältin in mehreren großen Wirtschaftskanzleien im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. 2019 bis 2021 absolvierte sie den Studiengang »International Studies in Intellectual Property Law« an der Technischen Universität Dresden/Exeter. Seit 2022 ist sie als Syndikusrechtsanwältin in einem internationalen Health-Tech-Unternehmen tätig.

Abstract

Gemäß § 78 AktG liegt die organschaftliche Vertretungsbefugnis der Aktiengesellschaft beim Vorstand. Abweichend hiervon regelt § 112 AktG die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates bei Vorstandsrechtsgeschäften, um allfälligen Interessenkonflikten vorzubeugen. Die Arbeit konzentriert sich neben der Bestimmung der Reichweite der Norm insbesondere auf die materiell-rechtlichen Fehlerfolgen von vollmachtlos vorgenommenen Rechtsgeschäften und deren Genehmigungsfähigkeit. Dabei wird nicht nur die Frage untersucht, ob es sich bei § 112 AktG um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB oder um eine Beschränkung der Gestaltungs- und Verfügungsmacht handelt, sondern die Genehmigungsfähigkeit wird unter Berücksichtigung verhaltensökonomischer Erkenntnisse über das Entscheidungsverhalten der Aufsichtsräte analysiert. Nach der Feststellung, dass § 112 AktG einer materiell-rechtlichen Genehmigung nicht zugänglich ist, wird im letzten Abschnitt die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Prozesshandlungen untersucht.»The Power of Representation of the Supervisory Board in Legal Transactions and Proceedings«: To prevent conflicts of interest, sec. 112 Stock Corporation Act (AktG) assigns the Supervisory Board the task of representing the company in Management Board transactions. The thesis deals with the consequences of errors in the conclusion of legal transactions without authorisation. It not only examines whether sec. 112 of the Stock Corporation Act (AktG) is a prohibition or a restriction on the power to organise and dispose, but also analyses the granting of permission in the light of behavioral economics findings on supervisory board behavior.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Teil 1: Grundlagen 17
1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung 17
A. Einleitung 17
B. Gang der Untersuchung 20
C. Entwicklung des Aufsichtsrates und strukturelle Einordnung 21
I. Historische Entwicklung des Aufsichtsrates 21
1. Die Entwicklung eines Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs von 1857 bis zur ersten Novelle 1870 22
2. Der Aufsichtsrat von 1884 bis zur Aktienrechtsnovelle 1931 24
3. Die Notverordnung in der Weimarer Republik und das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 26
4. Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 28
5. Schlussfolgerung 28
II. Besonderheiten organschaftlicher Vertretung 29
III. Die Funktion des Aufsichtsrates 34
IV. Gewaltenteilung und Kompetenzordnung in der Aktiengesellschaft 37
V. Zusammenfassung in Thesen 40
2. Kapitel: Normverständnis des § 112 AktG 41
A. Wortlaut des § 112 AktG 41
I. Der Anwendungsbereich 42
II. Umfang und Ausübung der Vertretungsmacht 44
III. Zwischenergebnis 44
B. Die systematisch-logische Einordnung des § 112 AktG 44
I. § 112 AktG im System der Konfliktbewältigungsmaßnahmen 45
1. Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehalte 46
2. Offenlegungsmaßnahmen 49
3. Kompetenzverlagerung 50
4. Inkompatibilitätsregelungen 51
5. Nachträgliche Konfliktbewältigung – Konzeption der Rechtsstellung der Organmitglieder – Treuepflicht 52
6. Zwischenergebnis 54
II. § 112 AktG als Ausnahmevorschrift 55
III. § 112 AktG als Teil der Überwachungsaufgabe 58
IV. § 112 AktG als lex specialis zu § 181 BGB 60
1. Schutzbereich des § 181 BGB 61
2. Grundsatz der generell-abstrakten Betrachtungsweise 63
3. Teleologische Reduktion und analoge Anwendung 65
4. Zwischenergebnis 68
V. Zusammenfassung 68
C. Regelungsziele des § 112 AktG 68
I. Wahrung der Gesellschaftsinteressen 70
II. Sachfremde Erwägungen 72
III. Rechtssicherheit und Klarheit 74
IV. Erreichung des Zwecks durch Kompetenzverlagerung auf den Aufsichtsrat? 77
V. Schlussfolgerung für die weitere Anwendung der Norm 80
D. Zusammenfassung in Thesen 81
Teil 2: Einzelfragen zur Reichweite und Ausübung der Vertretungsmacht 83
3. Kapitel: Personelle und sachliche Reichweite der Norm 83
A. Personeller Anwendungsbereich 83
I. Vertretung gegenüber amtierenden Vorstandsmitgliedern 83
1. Fehlerhaft bestelltes Vorstandsmitglied 84
2. Faktisches Vorstandsmitglied 85
3. Zukünftiges Vorstandsmitglied 85
II. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder 88
1. Vertretungsregeln nach § 97 AktG a.F. von 1937 88
2. Rechtsprechungsentwicklung zu § 112 AktG ab 1981 90
3. Meinungsstand der Literatur 94
4. Eigene Stellungnahme 95
III. Erstreckung der Vertretungsmacht auf Rechtsgeschäfte mit Gesellschaften, an denen ein Vorstandsmitglied beteiligt ist 98
1. Entwicklung in der Rechtsprechung 100
2. Entwicklung in der Literatur 102
3. Das Vorstandsmitglied als alleiniger Gesellschafter 104
a) Wortlaut des § 112 AktG und planwidrige Regelungslücke 105
b) Vergleichbare Interessenlage 106
aa) Zurechnungsdurchgriff 108
bb) Gefährdung der Rechtssicherheit 109
c) Zwischenergebnis 110
4. Anwendung der Grundsätze bei bloßer Beteiligung an einer Gesellschaft 110
a) Parallelwertung des § 114 AktG 113
b) Parallelwertung des § 136 AktG 116
c) Kriterium des beherrschenden Einflusses 118
d) Kriterium der mehrheitlichen Beteiligung bei § 57 AktG 119
e) Zwischenergebnis 120
IV. Rechtsgeschäfte mit nahen Familienangehörigen 124
1. Der Stand in Rechtsprechung und Lehre 124
2. Eigene Stellungnahme 126
V. Rechtsgeschäfte mit Gesellschaften, an denen Familienangehörige beteiligt sind 128
VI. Verhältnis zu den Related Party Transactions gem. § 111b AktG als funktionsähnlicher Schutzmechanismus 129
B. Sachlicher Anwendungsbereich 134
I. Geschäfte des täglichen Lebens 135
II. Beraterverträge 137
III. Vertretung gegenüber Dritten 138
1. Vertrag zugunsten Dritter 138
a) Contractual Trust Arrangements 139
b) D&O-Versicherungen 141
2. Prozessfinanzierungsverträge 142
3. Drittanstellungsverträge 143
4. Korporative Rechtsgeschäfte 144
C. Zwischenergebnis 147
D. Zusammenfassung in Thesen 148
4. Kapitel: Umfang und Wahrnehmung der Vertretungsmacht 149
A. Umfang der Vertretungsmacht 149
B. Wahrnehmung der Vertretungsmacht 154
I. Die Willensbildung 154
1. Rechtsnatur des Beschlusses 155
2. Form der Beschlussfassung 156
a) Schriftliche Stimmabgabe 156
b) Beschlussfassung ohne Sitzung 157
II. Übertragung der Willensbildung 158
1. Übertragung auf einen Ausschuss 158
2. Übertragung auf Dritte 159
C. Willenskundgabe 162
I. Mitwirkung durch die beschlusstragende Mehrheit 163
II. Übertragung der Abgabe der Willenserklärung auf einen Dritten 164
1. Abgabe der Willenserklärung durch einen Boten 164
2. Abgabe der Willenserklärung durch einen Stellvertreter 168
a) Rechtliche Einordnung der Stellvertretung 169
aa) Einzelvertretungsermächtigung 169
bb) Der Vertreter als Unterbevollmächtigter des Aufsichtsrates 172
cc) Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht, insbesondere an den Aufsichtsratsvorsitzenden 173
dd) Wirksamer Nachweis gem. § 174 BGB 175
b) Zulässigkeit, Umfang und Reichweite der Stellvertretung 177
aa) Vertretung des Aufsichtsrates ohne Ermessen des Vertreters 178
bb) Vertretung des Aufsichtsrates mit Ermessen des Vertreters 180
cc) Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens 182
III. Passivvertretung und Wissenszurechnung 183
D. Zusammenfassung in Thesen 185
5. Kapitel: Rechtsfolgen fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse 186
A. Fehlerhaftigkeit des Beschlusses 186
I. Schwere Verfahrensmängel 187
II. Leichte Verfahrensmängel 188
III. Inhaltsmängel 189
B. Folgen der Fehlerhaftigkeit eines Beschlusses 189
I. Analoge Anwendung der §§ 241ff. AktG 191
II. Unterlassene Geltendmachung von Verfahrensfehlern 193
C. Zwischenergebnis 194
6. Kapitel: Auswirkungen von Beschlussmängeln auf die Abgabe der Willenserklärung 195
A. Auswirkungen der Beschlussmängel des Geschäftsführungsbeschlusses auf den Beschluss hinsichtlich der Vornahme der Vertretungshandlung bzw. der Beauftragung eines Dritten 197
I. Mängel der Beschlussfassung erstrecken sich auf die gesamte Aufsichtsratssitzung 197
II. Mängel der Beschlussfassung bestehen nur hinsichtlich einzelner Beschlüsse 198
B. Durchschlagen der Nichtigkeit des Vertretungs- bzw. Bevollmächtigungsbeschlusses auf die tatsächliche Abgabe der Willenserklärung 201
I. Vereinbarkeit einer Verknüpfung von Beschlusswirksamkeit und Vertretungsmacht mit den Grundlagen der organschaftlichen Vertretung 202
II. Vereinbarkeit einer Verknüpfung von Beschlussmängeln und Bevollmächtigung im Hinblick auf den Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht 209
1. Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht 210
2. Verkehrsschutzinteressen des vertragsschließenden Dritten 214
3. Rechtsfolgen der fehlenden Vertretungsmacht für die Beteiligten 217
a) Rechtsfolgen fehlender Vertretungsmacht für den Vertreter 218
b) Rechtsfolgen fehlender Vertretungsmacht für den Geschäftspartner und die Gesellschaft als Vertretene 223
aa) Haftung der Vertretenen aus culpa in contrahendo 224
bb) Überleitung der Haftung auf den Hauptbevollmächtigten 226
cc) Vertrauensschutz durch Rechtsscheinvollmacht 229
4. Lösungsansatz über den Missbrauch der Vertretungsmacht 232
C. Zusammenfassung in Thesen 233
7. Kapitel: Rechtsfolgen des vollmachtlosen Vertreterhandelns 234
A. Entwicklung in der Rechtsprechung 235
B. Entwicklung in der Literatur 237
C. § 112 AktG als Verbotsgesetz 241
I. Feststellung des Verbotscharakters 243
II. § 112 AktG als zwingende Vorschrift 244
III. § 112 AktG als Beschränkung der Gestaltungs- und Verfügungsmacht 244
D. Anwendung der §§ 177ff. BGB – Genehmigungsfähigkeit des Vorstandsrechtsgeschäfts? 249
I. Genehmigungsoffenheit des allgemeinen Zivilrechts 250
1. Minderjährigenrechtsgeschäfte 251
2. Betreuung nach §§ 1896, 1901 i.V.m. 1903 BGB 254
3. Parallele zu § 181 BGB 255
4. Verbot der Vertretung im Vormundschaftsrecht 256
II. Genehmigungsfeindliche Rechtsgeschäfte 257
1. Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte 258
2. Genehmigungsfeindliche Rechtshandlungen aus dem Aktienrecht 259
a) Zustimmungserfordernis und Ad-hoc-Mitteilungspflicht 260
b) Beratungsverträge gem. § 114 AktG 263
c) Zustimmung bei Abschlagszahlung gem. § 59 AktG 265
III. Zwischenergebnis 265
E. Genehmigungsfeindlichkeit des § 112 AktG 266
I. Regelungsgehalt des § 112 AktG 267
1. Stellvertretung im Willen durch nachträgliche Genehmigung – Unterlaufen des Beschlusserfordernisses des § 108 Abs. 1 AktG 269
2. Reichweite der Höchstpersönlichkeit der Amtswahrnehmung 272
3. Gesetzlich vorgesehene Genehmigungsmöglichkeiten 273
4. § 112 AktG als Konfliktvermeidungsmaßnahme 275
5. Zwischenergebnis 277
II. Verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse über das Aufsichtsratshandeln bei nachträglicher Genehmigung des Rechtsgeschäfts 278
1. Ausgangspunkt: Das rational-theoretische Verhaltensmodell – Leitbild des homo oeconomicus 280
2. Behavioral Law and Economics 282
3. Ausgewählte Abweichungen vom rationalen Entscheidungsbild 284
a) Framing-Effekt 284
b) Selektive Wahrnehmung 285
c) Verfügbarkeitsheuristik 286
d) Sunk-Cost-Effekt 287
e) Verankerungseffekt 287
f) Endownment-Effekt 288
g) Status-Quo-Effekt 288
h) Gruppendenken 289
4. Folgerungen für das Entscheidungsverhalten des Aufsichtsrates 290
a) Beschlussvorbereitung 291
b) Beschlussfassung 294
5. Führt die Kompetenzüberschreitung dazu, dass ein Debiasing stattfindet? 298
6. Zusammenfassung 301
F. Zwischenergebnis 304
G. Vollmachtloses Handeln eines einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes 306
H. Zusammenfassung in Thesen 307
Teil 3: Die prozessuale Vertretung bei Vorstandsrechtsgeschäften 309
8. Kapitel: § 112 AktG und die gerichtliche Vertretungsbefugnis 309
A. Formale Anforderungen im Prozess 310
B. Folgen einer fehlerhaften Vertretung 311
I. Aktivprozess 312
1. Prozessunfähigkeit 312
2. Wechsel des „organschaftlichen Vertreters“ im Aktivprozess 314
3. Eintritt in den Prozess durch den Aufsichtsrat 318
a) Genehmigung als Prozesshandlung 319
b) Die Übernahme des Prozesses durch den Aufsichtsrat 320
aa) Übernahme der Mandatsbeziehung 323
bb) Übernahme der bisherigen prozessualen Ergebnisse 326
c) Übernahme des Prozesses in zweiter oder dritter Instanz 329
d) Zwischenergebnis 330
II. Passivprozess 330
1. Rubrumsberichtigung 331
2. Wechsel des „organschaftlichen Vertreters“ im Passivprozess 332
3. Übernahme des Prozesses in zweiter oder dritter Instanz 333
III. Vertretung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden 334
C. Zusammenfassung in Thesen 335
Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 336
Literaturverzeichnis 338
Sachwortverzeichnis 370