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Jans, O. (2024). Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58971-5
Jans, Oliver. Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58971-5
Jans, O (2024): Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58971-5

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Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht

Jans, Oliver

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 237

(2024)

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About The Author

Der Autor hat Rechtswissenschaften an den Universitäten Trier und Bonn studiert. Seine Promotion hat er am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht von Herrn Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) an der Universität Düsseldorf geschrieben. Das Rechtsreferendariat hat der Autor anschließend im OLG Bezirk Düsseldorf durchlaufen. Er ist spezialisiert im Gesellschaftsrecht.

Abstract

Der Autor nimmt sich mit der Beschlussfeststellung im Verbandsrecht eines gesellschaftsrechtlichen Dauerbrenners an. In Gesellschaften müssen die Einzelmeinungen in einen Willen des Verbandes überführt werden, die Willensbildung der Gesellschaft erfolgt im Wege des Beschlusses. Hieran knüpft eine Vielzahl rechtlicher und praktischer Probleme. Die Arbeit befasst sich intensiv mit hochdogmatischen Fragestellungen, insbesondere mit der vom Autor so bezeichneten »Wirksamkeits- vs. Tatbestandslösung«. Es wird erarbeitet, weshalb ein Beschluss auch bei den (rechtsfähigen) Personengesellschaften stets dieser zugerechnet wird, also nicht wie z.T. noch angenommen ein Vertragsgeschehen der Gesellschafter untereinander ist. Der Autor bringt damit die heutige (durch das MoPeG gesetzlich unterfangene) Struktur der Personengesellschaften mit dem Beschlusswesen in Einklang. Abschließend befasst er sich mit den Modalitäten der Beschlussfeststellung und entwickelt ein kohärentes System.»Determination of Resolutions in the Law of Associations«: In companies, individual opinions must be transformed into the will of the association, and the will of the company is formed by means of a resolution. A large number of legal and practical problems are linked to this. A central anchor point is the determination of the result of the resolution, to which subsequent questions, such as the contestability and provisional effectiveness, are linked. The paper endeavors to systematize the issues across all associations.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
A. Problemaufriss 25
B. Anliegen der Untersuchung 27
I. Beschlussfeststellung als Merkmal des Beschlusstatbestands? 27
II. Prozessuale Einbettung der Beschlussfeststellung 29
C. Terminologisches 33
D. Praktische Relevanz 34
E. Gang der Untersuchung 35
Erster Teil: Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht 37
§ 1 Wirksamkeitslösung: Die Beschlussfeststellung in Rechtsprechung und herrschender Literatur 37
A. Unterscheidung von Tatbestand und Wirksamkeit als dogmatische Kategorien 38
I. Arten der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach bürgerlichem Recht 39
II. Zur Unwirksamkeit von Beschlüssen im Gesellschaftsrecht 42
III. Fazit: Behandlung der Beschlussfeststellung auf Wirksamkeitsebene 45
B. Wirksamkeitsvoraussetzung und inhaltsfixierende Wirkung 47
I. Bedeutung für die Wirksamkeit des Beschlusses 47
II. Inhaltsfixierende Wirkung der Beschlussfeststellung 49
III. Umfang der inhaltsfixierenden Wirkung 55
C. Fehlerquellen bei der Beschlussfeststellung 57
I. Feststellungen zu den Anforderungen an den Beschluss 58
II. Feststellungen bei Komplikationen (auslegungsbedürftige Stimmabgaben, treuwidrige Stimmabgaben sowie Stimmverbote) 59
III. Fazit 61
D. Beschlussfeststellung in einzelnen Gesellschaftsformen 62
I. Aktiengesellschaft 62
1. Die Regelung im Aktienrecht 62
2. Entwicklung der Rechtsprechung 66
a) Konstitutive Bedeutung der Beschlussfeststellung 66
b) Inhaltsfixierende Wirkung der Beschlussfeststellung 67
aa) Negativ verkündete Beschlüsse (positive Beschlüsse) 67
bb) Positiv verkündete Beschlüsse (negative Beschlüsse) 69
3. Wirkungen der Beschlussfeststellung 71
4. Offene Flanken der Beschlussfeststellung 72
a) Unsicherheit über die Person des Versammlungsleiters 72
b) Sonderfall: Mehrheit von Versammlungsleitern 74
c) Feststellung offenlassen? 75
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 77
1. Die Regelung im GmbH-Recht 77
2. Entwicklung der Rechtsprechung 82
a) Konstitutive Bedeutung der Beschlussfeststellung 82
b) Inhaltsfixierende Wirkung der Beschlussfeststellung 83
aa) Positiv verkündete Beschlüsse (negative Beschlüsse) 83
bb) Negativ verkündete Beschlüsse (positive Beschlüsse) 85
cc) Grundlagenurteil von 1988 86
3. Wirkungen der Beschlussfeststellung 87
4. Offene Flanken der Beschlussfeststellung 87
a) Unsicheres Fundament der aktienrechtlichen Analogie 89
aa) Funktionales Defizit der Beschlussfeststellung durch einen Versammlungsleiter 89
bb) Weitere Beschlussfixierungsmöglichkeiten 90
cc) Ausnahmen von der fixierenden Wirkung der Beschlussfeststellung 92
b) Unsicherheiten bei der Beschlussfeststellungskompetenz 94
aa) Fehlende Gewährleistung der Unabhängigkeit 94
bb) Fehlerrisiken bei Stimmauswertung 95
cc) Missbrauch von Stimmrechtsmacht 95
dd) Fehlende gesetzliche Legitimation der Beschlussfeststellung 96
c) Unsicherheit über die Person des Versammlungsleiters und Mehrheit von Versammlungsleitern 98
d) Zusammenfassung 98
III. Wohnungseigentümergemeinschaft 98
1. Die Regelung im Wohnungseigentumsrecht 98
2. Entwicklung der Rechtsprechung 101
a) Ältere Rechtsprechung 101
b) Grundsatzbeschluss des BGH v. 23.08.2001 103
3. Wirkungen der Beschlussfeststellung 104
a) Konstitutive Bedeutung und inhaltsfixierende Wirkung 104
b) Beschlussverkündung als Tatbestands- oder Wirksamkeitsvoraussetzung 105
4. Offene Flanken der Beschlussfeststellung 107
a) Unterbliebene Beschlussfeststellung 107
b) Fälle konkludenter Beschlussfeststellung 109
IV. Genossenschaft 111
V. Verein 114
1. Die Regelung im Vereinsrecht 114
2. Exkurs zur Bedeutung des Beschlussergebnisses im abgestuften Nichtigkeitskonzept des Vereinsrechts 116
VI. Personengesellschaften 119
1. Beschlussfeststellung nach aktueller Rechtslage 119
2. Beschlussfeststellung nach Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 122
E. Prozessuale Implikationen 124
I. Kassatorisches Beschlussmängelrecht 125
1. Förmlich festgestellter Beschluss 125
2. Unterbliebene Beschlussfeststellung 127
II. Allgemeines Beschlussmängelrecht 129
F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 129
§ 2 Tatbestandslösung: Die Lehre vom Beschluss als Organakt und allgemeines Beschlussrecht 132
A. Die Lehre vom Beschluss als Organakt 133
B. Skauradszuns allgemeines Beschlussrecht 135
C. Prozessuale Implikationen 137
I. Kassatorisches Beschlussmängelrecht 137
1. Förmlich festgestellter Beschluss 137
2. Unterbliebene Beschlussverkündung 139
II. Allgemeines Beschlussmängelrecht 139
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 141
Zweiter Teil: Beschlussfeststellung und Beschlussdogmatik 143
§ 3 Die Zweispurigkeit des Beschlussrechts 143
A. Die dichotome Entwicklung von juristischer Person und Gesamthand 144
B. Schuldrechtliche und organschaftliche Beschlussdogmatik 148
I. Die organschaftliche Beschlussdogmatik nach v. Gierke 148
II. Die schuldrechtliche Beschlussdogmatik nach v. Tuhr 149
C. Folgen der jeweiligen Beschlussdogmatik 156
I. Rechtsträger des Beschlusses 156
1. Organschaftliche Beschlussfassung 156
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung 156
II. Passivlegitimation bei Beschlussklagen 158
1. Organschaftliche Beschlussfassung 158
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung 160
III. Beschlussmängelrecht 161
1. Organschaftliche Beschlussfassung 161
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung 161
IV. Negativbeschlüsse 163
1. Organschaftliche Beschlussfassung 163
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung 163
V. Einpersonen-Beschlüsse 164
1. Organschaftliche Beschlussfassung 164
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung 164
VI. Die Beschlussfeststellung als Tatbestandsmerkmal? 165
1. Organschaftliche Beschlussfassung 165
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung 165
D. Die Rechtsnatur des Beschlusses 165
I. Der Einfluss der Begriffsjurisprudenz 167
II. Die Beschlussbegriffe im Einzelnen 168
1. Der Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art nach v. Tuhr und herrschender Meinung 170
2. Der Beschluss als Vertrag 173
a) Der einstimmige Beschluss bei den Personengesellschaften 173
b) Mehrheitsbeschlüsse bei den Personengesellschaften 174
c) Beschlüsse von juristischen Personen 174
3. Der Beschluss als Organakt 175
III. Überwindung des v. Tuhr'schen Beschlussbegriffes im Körperschaftsrecht 176
1. Keine Hilfskonstruktionen im Körperschaftsrecht 176
2. Verselbstständigung der Körperschaften auch im Binnenverhältnis 177
3. Integration der Organtheorie in das Beschlussrecht 179
4. Bindungswirkung negativer Beschlüsse 181
5. Ergebnis: Aufgabe des Begriffs „Rechtsgeschäft eigener Art“? 182
§ 4 Organschaftliche Beschlusszurechnung im Personengesellschaftsrecht 183
A. Anerkennung einer organschaftlichen Beschlussdogmatik nach bisheriger Ansicht 184
I. Organschaftliche Beschlussdogmatik bei Geschäftsführungsbeschlüssen 187
II. Änderung des Gesellschaftsvertrags 188
1. Grundsatz: Schuldrechtliche Beschlussfassung bei den Personengesellschaften 188
2. Das Problem der Mehrheitsbeschlüsse 191
a) Theorie der antizipierten Zustimmung 192
b) Gestaltungsmacht-Theorie 193
c) Mehrheitsprinzip keine taugliche Abgrenzung 194
3. Fakultative Einführung der organschaftlichen Beschlussdogmatik 196
4. Auslegungskriterien 198
a) Realstruktur der Gesellschaft 198
b) Körperschaftliche Ausgestaltung im Gesellschaftsvertrag 200
III. Grundlagenbeschlüsse 201
1. Organhandeln: Beschlüsse in gemeinsamen Fragen der Gesamthand 202
2. Handeln als Vertragspartner: Grundlagenbeschlüsse mit Vertragsnähe 204
3. Bewertung 205
IV. Zwischenergebnis 208
B. Übergang zur organschaftlichen Beschlussdogmatik 210
I. Verselbstständigung des Rechtsträgers nach innen 210
1. Die fehlende körperschaftliche Binnenstruktur der Personengesellschaften als Einwand gegen die Verselbstständigung nach innen? 211
2. Das Vertragsprinzip als Einwand gegen die Verselbstständigung nach innen? 216
a) Das Vertragsprinzip nach herrschender Meinung 216
b) Relativierung des Vertragsprinzips im geltenden Recht 218
c) Aus Vertragsfreiheit wird Verbandsautonomie 221
3. Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags als Einwand gegen die Verselbstständigung nach innen? 223
a) Aufgabe des Gesellschaftsvertrags als typengemischt schuldrechtlicher und organisationsrechtlicher Vertrag 223
b) Die Grundlagenfunktion des Gesellschaftsvertrags 229
c) Grundlagenfunktion für alle Personengesellschaften? 233
4. Zwischenergebnis 236
II. Folgen für das Beschlussrecht der Personengesellschaften 237
1. Träger des Beschlusses 237
2. Passivlegitimation 237
3. Anfechtungsklageerfordernis? 238
a) Personenhandelsgesellschaften nach dem MoPeG 239
b) Rechtsfähige BGB-Gesellschaft nach dem MoPeG 239
c) Erga-omnes-Wirkung 239
4. Kostenlast 240
5. Minderheitenschutz 241
6. Einpersonen-Beschlüsse 241
C. Schuldrechtliche Beschlussdogmatik bei den nichtrechtsfähigen Innengesellschaften 242
§ 5 Die Beschlussfeststellung als hinzutretender Akt 246
A. Das dogmatische Argument 246
B. Das funktionale Argument 250
C. Das historische Argument 251
D. Das prozessuale Argument 252
E. Die Rechtslage im Vereinsrecht 254
§ 6 Die Beschlussmängelsysteme im Überblick 256
A. Das Anfechtungsmodell 257
I. Inhalt 257
II. Beschlussfeststellung als Funktionsvoraussetzung der Anfechtungsklage 258
B. Das schuldrechtliche Feststellungsmodell (Nichtigkeitsgrundsatz) 260
I. Inhalt 260
II. Beschlussfeststellung bedeutungslos 261
C. Das organschaftliche Feststellungsmodell (Nichtigkeitsgrundsatz) nach vereinsrechtlichem Vorbild 262
I. Inhalt 262
II. Beschlussfeststellung bedeutungslos 264
Dritter Teil: Leitlinien der Beschlussfixierung 265
§ 7 Beschlussfixierung in der GmbH 266
A. Prämisse: Keine Marginalisierung der Anfechtungsklage 268
B. Beschlussfixierung durch Feststellung des Versammlungsleiters 268
I. Die Problemfälle 269
II. Wahl des Versammlungsleiters 270
III. Die Feststellungskompetenz des Versammlungsleiters 272
1. Meinungsstand in der Literatur – Beschluss des KG v. 12.10.2015 – Ansatz des BGH 272
2. BGH v. 04.05.2009 – Feststellungsbefugnis bei einfacher Wahlmehrheit 275
3. BGH v. 21.06.2010 – Feststellungsbefugnis des statutarisch bestimmten Versammlungsleiters 276
4. BGH v. 20.11.2018 – Beschlussfeststellung durch den faktischen Versammlungsleiter 276
5. Gründe für die Regel-Feststellungskompetenz des Versammlungsleiters 277
a) Vorrang der §§ 241ff. AktG analog vor der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO 277
b) Vermeidung der Ausdehnung des Beschlussmängel-Rechtsstreits auf Fehler bei der Versammlungsleitung 279
c) Erklärungsbewusstsein der Gesellschafter bezüglich einer Übertragung der Beschlussfeststellungskompetenz? 281
IV. Beschlussfeststellung bei parallelen Gesellschafterversammlungen – Stimmverbote bei der Versammlungsleiterwahl oder -abwahl 282
V. Willkürliche oder absichtlich falsche Beschlussfeststellung 285
C. Beschlussfixierung durch den faktischen Versammlungsleiter 287
I. Der Fixierungstatbestand – BGH v. 20.11.2018 – beschränkte Wirkung eines Widerspruchs 287
II. Abgrenzung des „faktischen Versammlungsleiters“ vom „angemaßten Versammlungsleiter“ 291
D. Beschlussfixierung durch Konsens 293
I. Herausarbeitung des (positiven) Fixierungstatbestands: Konsens der Versammlungsteilnehmer 294
II. (Qualifiziertes) Widerspruchserfordernis 298
III. Auffangtatbestand und „Grundfall“ 301
E. Beschlussfixierung beim Wahlbeschluss zum Versammlungsleiter 303
F. Zusammenfassung 304
§ 8 Übertragbarkeit auf die Personengesellschaften nach dem MoPeG 305
A. Vereinbarkeit mit dem Einstimmigkeitsprinzip 307
B. Vereinbarkeit bei Geltung einer Mehrheitsklausel 308
§ 9 Übertragbarkeit auf die Aktiengesellschaft 309
A. Beschlussfixierung durch Konsens? 309
B. Der Scheinaufsichtsratsvorsitzende und Mehrheit von Versammlungsleitern 310
§ 10 Übertragbarkeit auf die Wohnungseigentümergemeinschaft und Genossenschaft 311
§ 11 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 313
Literaturverzeichnis 318
Sachwortverzeichnis 337