Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht

Oliver Jans

doi:10.3790/978-3-428-58971-5

Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht

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Jans, O. (2024). Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58971-5

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Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht

Jans, Oliver

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 237

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58971-5
978-3-428-18971-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58971-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 340
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der Autor hat Rechtswissenschaften an den Universitäten Trier und Bonn studiert. Seine Promotion hat er am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht von Herrn Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) an der Universität Düsseldorf geschrieben. Das Rechtsreferendariat hat der Autor anschließend im OLG Bezirk Düsseldorf durchlaufen. Er ist spezialisiert im Gesellschaftsrecht.

Abstract

Der Autor nimmt sich mit der Beschlussfeststellung im Verbandsrecht eines gesellschaftsrechtlichen Dauerbrenners an. In Gesellschaften müssen die Einzelmeinungen in einen Willen des Verbandes überführt werden, die Willensbildung der Gesellschaft erfolgt im Wege des Beschlusses. Hieran knüpft eine Vielzahl rechtlicher und praktischer Probleme. Die Arbeit befasst sich intensiv mit hochdogmatischen Fragestellungen, insbesondere mit der vom Autor so bezeichneten »Wirksamkeits- vs. Tatbestandslösung«. Es wird erarbeitet, weshalb ein Beschluss auch bei den (rechtsfähigen) Personengesellschaften stets dieser zugerechnet wird, also nicht wie z.T. noch angenommen ein Vertragsgeschehen der Gesellschafter untereinander ist. Der Autor bringt damit die heutige (durch das MoPeG gesetzlich unterfangene) Struktur der Personengesellschaften mit dem Beschlusswesen in Einklang. Abschließend befasst er sich mit den Modalitäten der Beschlussfeststellung und entwickelt ein kohärentes System.»Determination of Resolutions in the Law of Associations«: In companies, individual opinions must be transformed into the will of the association, and the will of the company is formed by means of a resolution. A large number of legal and practical problems are linked to this. A central anchor point is the determination of the result of the resolution, to which subsequent questions, such as the contestability and provisional effectiveness, are linked. The paper endeavors to systematize the issues across all associations.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
A. Problemaufriss	25
B. Anliegen der Untersuchung	27
I. Beschlussfeststellung als Merkmal des Beschlusstatbestands?	27
II. Prozessuale Einbettung der Beschlussfeststellung	29
C. Terminologisches	33
D. Praktische Relevanz	34
E. Gang der Untersuchung	35
Erster Teil: Die Beschlussfeststellung im Verbandsrecht	37
§ 1 Wirksamkeitslösung: Die Beschlussfeststellung in Rechtsprechung und herrschender Literatur	37
A. Unterscheidung von Tatbestand und Wirksamkeit als dogmatische Kategorien	38
I. Arten der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach bürgerlichem Recht	39
II. Zur Unwirksamkeit von Beschlüssen im Gesellschaftsrecht	42
III. Fazit: Behandlung der Beschlussfeststellung auf Wirksamkeitsebene	45
B. Wirksamkeitsvoraussetzung und inhaltsfixierende Wirkung	47
I. Bedeutung für die Wirksamkeit des Beschlusses	47
II. Inhaltsfixierende Wirkung der Beschlussfeststellung	49
III. Umfang der inhaltsfixierenden Wirkung	55
C. Fehlerquellen bei der Beschlussfeststellung	57
I. Feststellungen zu den Anforderungen an den Beschluss	58
II. Feststellungen bei Komplikationen (auslegungsbedürftige Stimmabgaben, treuwidrige Stimmabgaben sowie Stimmverbote)	59
III. Fazit	61
D. Beschlussfeststellung in einzelnen Gesellschaftsformen	62
I. Aktiengesellschaft	62
1. Die Regelung im Aktienrecht	62
2. Entwicklung der Rechtsprechung	66
a) Konstitutive Bedeutung der Beschlussfeststellung	66
b) Inhaltsfixierende Wirkung der Beschlussfeststellung	67
aa) Negativ verkündete Beschlüsse (positive Beschlüsse)	67
bb) Positiv verkündete Beschlüsse (negative Beschlüsse)	69
3. Wirkungen der Beschlussfeststellung	71
4. Offene Flanken der Beschlussfeststellung	72
a) Unsicherheit über die Person des Versammlungsleiters	72
b) Sonderfall: Mehrheit von Versammlungsleitern	74
c) Feststellung offenlassen?	75
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung	77
1. Die Regelung im GmbH-Recht	77
2. Entwicklung der Rechtsprechung	82
a) Konstitutive Bedeutung der Beschlussfeststellung	82
b) Inhaltsfixierende Wirkung der Beschlussfeststellung	83
aa) Positiv verkündete Beschlüsse (negative Beschlüsse)	83
bb) Negativ verkündete Beschlüsse (positive Beschlüsse)	85
cc) Grundlagenurteil von 1988	86
3. Wirkungen der Beschlussfeststellung	87
4. Offene Flanken der Beschlussfeststellung	87
a) Unsicheres Fundament der aktienrechtlichen Analogie	89
aa) Funktionales Defizit der Beschlussfeststellung durch einen Versammlungsleiter	89
bb) Weitere Beschlussfixierungsmöglichkeiten	90
cc) Ausnahmen von der fixierenden Wirkung der Beschlussfeststellung	92
b) Unsicherheiten bei der Beschlussfeststellungskompetenz	94
aa) Fehlende Gewährleistung der Unabhängigkeit	94
bb) Fehlerrisiken bei Stimmauswertung	95
cc) Missbrauch von Stimmrechtsmacht	95
dd) Fehlende gesetzliche Legitimation der Beschlussfeststellung	96
c) Unsicherheit über die Person des Versammlungsleiters und Mehrheit von Versammlungsleitern	98
d) Zusammenfassung	98
III. Wohnungseigentümergemeinschaft	98
1. Die Regelung im Wohnungseigentumsrecht	98
2. Entwicklung der Rechtsprechung	101
a) Ältere Rechtsprechung	101
b) Grundsatzbeschluss des BGH v. 23.08.2001	103
3. Wirkungen der Beschlussfeststellung	104
a) Konstitutive Bedeutung und inhaltsfixierende Wirkung	104
b) Beschlussverkündung als Tatbestands- oder Wirksamkeitsvoraussetzung	105
4. Offene Flanken der Beschlussfeststellung	107
a) Unterbliebene Beschlussfeststellung	107
b) Fälle konkludenter Beschlussfeststellung	109
IV. Genossenschaft	111
V. Verein	114
1. Die Regelung im Vereinsrecht	114
2. Exkurs zur Bedeutung des Beschlussergebnisses im abgestuften Nichtigkeitskonzept des Vereinsrechts	116
VI. Personengesellschaften	119
1. Beschlussfeststellung nach aktueller Rechtslage	119
2. Beschlussfeststellung nach Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024	122
E. Prozessuale Implikationen	124
I. Kassatorisches Beschlussmängelrecht	125
1. Förmlich festgestellter Beschluss	125
2. Unterbliebene Beschlussfeststellung	127
II. Allgemeines Beschlussmängelrecht	129
F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	129
§ 2 Tatbestandslösung: Die Lehre vom Beschluss als Organakt und allgemeines Beschlussrecht	132
A. Die Lehre vom Beschluss als Organakt	133
B. Skauradszuns allgemeines Beschlussrecht	135
C. Prozessuale Implikationen	137
I. Kassatorisches Beschlussmängelrecht	137
1. Förmlich festgestellter Beschluss	137
2. Unterbliebene Beschlussverkündung	139
II. Allgemeines Beschlussmängelrecht	139
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	141
Zweiter Teil: Beschlussfeststellung und Beschlussdogmatik	143
§ 3 Die Zweispurigkeit des Beschlussrechts	143
A. Die dichotome Entwicklung von juristischer Person und Gesamthand	144
B. Schuldrechtliche und organschaftliche Beschlussdogmatik	148
I. Die organschaftliche Beschlussdogmatik nach v. Gierke	148
II. Die schuldrechtliche Beschlussdogmatik nach v. Tuhr	149
C. Folgen der jeweiligen Beschlussdogmatik	156
I. Rechtsträger des Beschlusses	156
1. Organschaftliche Beschlussfassung	156
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung	156
II. Passivlegitimation bei Beschlussklagen	158
1. Organschaftliche Beschlussfassung	158
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung	160
III. Beschlussmängelrecht	161
1. Organschaftliche Beschlussfassung	161
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung	161
IV. Negativbeschlüsse	163
1. Organschaftliche Beschlussfassung	163
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung	163
V. Einpersonen-Beschlüsse	164
1. Organschaftliche Beschlussfassung	164
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung	164
VI. Die Beschlussfeststellung als Tatbestandsmerkmal?	165
1. Organschaftliche Beschlussfassung	165
2. Schuldrechtliche Beschlussfassung	165
D. Die Rechtsnatur des Beschlusses	165
I. Der Einfluss der Begriffsjurisprudenz	167
II. Die Beschlussbegriffe im Einzelnen	168
1. Der Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art nach v. Tuhr und herrschender Meinung	170
2. Der Beschluss als Vertrag	173
a) Der einstimmige Beschluss bei den Personengesellschaften	173
b) Mehrheitsbeschlüsse bei den Personengesellschaften	174
c) Beschlüsse von juristischen Personen	174
3. Der Beschluss als Organakt	175
III. Überwindung des v. Tuhr'schen Beschlussbegriffes im Körperschaftsrecht	176
1. Keine Hilfskonstruktionen im Körperschaftsrecht	176
2. Verselbstständigung der Körperschaften auch im Binnenverhältnis	177
3. Integration der Organtheorie in das Beschlussrecht	179
4. Bindungswirkung negativer Beschlüsse	181
5. Ergebnis: Aufgabe des Begriffs „Rechtsgeschäft eigener Art“?	182
§ 4 Organschaftliche Beschlusszurechnung im Personengesellschaftsrecht	183
A. Anerkennung einer organschaftlichen Beschlussdogmatik nach bisheriger Ansicht	184
I. Organschaftliche Beschlussdogmatik bei Geschäftsführungsbeschlüssen	187
II. Änderung des Gesellschaftsvertrags	188
1. Grundsatz: Schuldrechtliche Beschlussfassung bei den Personengesellschaften	188
2. Das Problem der Mehrheitsbeschlüsse	191
a) Theorie der antizipierten Zustimmung	192
b) Gestaltungsmacht-Theorie	193
c) Mehrheitsprinzip keine taugliche Abgrenzung	194
3. Fakultative Einführung der organschaftlichen Beschlussdogmatik	196
4. Auslegungskriterien	198
a) Realstruktur der Gesellschaft	198
b) Körperschaftliche Ausgestaltung im Gesellschaftsvertrag	200
III. Grundlagenbeschlüsse	201
1. Organhandeln: Beschlüsse in gemeinsamen Fragen der Gesamthand	202
2. Handeln als Vertragspartner: Grundlagenbeschlüsse mit Vertragsnähe	204
3. Bewertung	205
IV. Zwischenergebnis	208
B. Übergang zur organschaftlichen Beschlussdogmatik	210
I. Verselbstständigung des Rechtsträgers nach innen	210
1. Die fehlende körperschaftliche Binnenstruktur der Personengesellschaften als Einwand gegen die Verselbstständigung nach innen?	211
2. Das Vertragsprinzip als Einwand gegen die Verselbstständigung nach innen?	216
a) Das Vertragsprinzip nach herrschender Meinung	216
b) Relativierung des Vertragsprinzips im geltenden Recht	218
c) Aus Vertragsfreiheit wird Verbandsautonomie	221
3. Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags als Einwand gegen die Verselbstständigung nach innen?	223
a) Aufgabe des Gesellschaftsvertrags als typengemischt schuldrechtlicher und organisationsrechtlicher Vertrag	223
b) Die Grundlagenfunktion des Gesellschaftsvertrags	229
c) Grundlagenfunktion für alle Personengesellschaften?	233
4. Zwischenergebnis	236
II. Folgen für das Beschlussrecht der Personengesellschaften	237
1. Träger des Beschlusses	237
2. Passivlegitimation	237
3. Anfechtungsklageerfordernis?	238
a) Personenhandelsgesellschaften nach dem MoPeG	239
b) Rechtsfähige BGB-Gesellschaft nach dem MoPeG	239
c) Erga-omnes-Wirkung	239
4. Kostenlast	240
5. Minderheitenschutz	241
6. Einpersonen-Beschlüsse	241
C. Schuldrechtliche Beschlussdogmatik bei den nichtrechtsfähigen Innengesellschaften	242
§ 5 Die Beschlussfeststellung als hinzutretender Akt	246
A. Das dogmatische Argument	246
B. Das funktionale Argument	250
C. Das historische Argument	251
D. Das prozessuale Argument	252
E. Die Rechtslage im Vereinsrecht	254
§ 6 Die Beschlussmängelsysteme im Überblick	256
A. Das Anfechtungsmodell	257
I. Inhalt	257
II. Beschlussfeststellung als Funktionsvoraussetzung der Anfechtungsklage	258
B. Das schuldrechtliche Feststellungsmodell (Nichtigkeitsgrundsatz)	260
I. Inhalt	260
II. Beschlussfeststellung bedeutungslos	261
C. Das organschaftliche Feststellungsmodell (Nichtigkeitsgrundsatz) nach vereinsrechtlichem Vorbild	262
I. Inhalt	262
II. Beschlussfeststellung bedeutungslos	264
Dritter Teil: Leitlinien der Beschlussfixierung	265
§ 7 Beschlussfixierung in der GmbH	266
A. Prämisse: Keine Marginalisierung der Anfechtungsklage	268
B. Beschlussfixierung durch Feststellung des Versammlungsleiters	268
I. Die Problemfälle	269
II. Wahl des Versammlungsleiters	270
III. Die Feststellungskompetenz des Versammlungsleiters	272
1. Meinungsstand in der Literatur – Beschluss des KG v. 12.10.2015 – Ansatz des BGH	272
2. BGH v. 04.05.2009 – Feststellungsbefugnis bei einfacher Wahlmehrheit	275
3. BGH v. 21.06.2010 – Feststellungsbefugnis des statutarisch bestimmten Versammlungsleiters	276
4. BGH v. 20.11.2018 – Beschlussfeststellung durch den faktischen Versammlungsleiter	276
5. Gründe für die Regel-Feststellungskompetenz des Versammlungsleiters	277
a) Vorrang der §§ 241ff. AktG analog vor der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO	277
b) Vermeidung der Ausdehnung des Beschlussmängel-Rechtsstreits auf Fehler bei der Versammlungsleitung	279
c) Erklärungsbewusstsein der Gesellschafter bezüglich einer Übertragung der Beschlussfeststellungskompetenz?	281
IV. Beschlussfeststellung bei parallelen Gesellschafterversammlungen – Stimmverbote bei der Versammlungsleiterwahl oder -abwahl	282
V. Willkürliche oder absichtlich falsche Beschlussfeststellung	285
C. Beschlussfixierung durch den faktischen Versammlungsleiter	287
I. Der Fixierungstatbestand – BGH v. 20.11.2018 – beschränkte Wirkung eines Widerspruchs	287
II. Abgrenzung des „faktischen Versammlungsleiters“ vom „angemaßten Versammlungsleiter“	291
D. Beschlussfixierung durch Konsens	293
I. Herausarbeitung des (positiven) Fixierungstatbestands: Konsens der Versammlungsteilnehmer	294
II. (Qualifiziertes) Widerspruchserfordernis	298
III. Auffangtatbestand und „Grundfall“	301
E. Beschlussfixierung beim Wahlbeschluss zum Versammlungsleiter	303
F. Zusammenfassung	304
§ 8 Übertragbarkeit auf die Personengesellschaften nach dem MoPeG	305
A. Vereinbarkeit mit dem Einstimmigkeitsprinzip	307
B. Vereinbarkeit bei Geltung einer Mehrheitsklausel	308
§ 9 Übertragbarkeit auf die Aktiengesellschaft	309
A. Beschlussfixierung durch Konsens?	309
B. Der Scheinaufsichtsratsvorsitzende und Mehrheit von Versammlungsleitern	310
§ 10 Übertragbarkeit auf die Wohnungseigentümergemeinschaft und Genossenschaft	311
§ 11 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	313
Literaturverzeichnis	318
Sachwortverzeichnis	337

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