Eigene Anteile bei Formwechsel

Niclas Poot

doi:10.3790/978-3-428-59317-0

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Poot, N. (2024). Eigene Anteile bei Formwechsel. Eine Untersuchung von eigenen Anteilen bei Kapitalgesellschaften unter Einschluss der Einheits-GmbH & Co. KG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59317-0

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Eigene Anteile bei Formwechsel

Eine Untersuchung von eigenen Anteilen bei Kapitalgesellschaften unter Einschluss der Einheits-GmbH & Co. KG

Poot, Niclas

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 244

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59317-0
978-3-428-19317-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59317-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Niclas Poot studierte Rechtswissenschaften in Köln und Barcelona. Nach dem ersten Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in zwei internationalen Anwaltskanzleien tätig. Parallel dazu verfasste er seine Dissertation. Seit November 2023 absolviert er sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Köln.

Abstract

Der Autor befasst sich in seiner Arbeit mit der praxisnahen, aber in der Wissenschaft bislang wenig diskutierten Frage, welche Rolle eigene Anteile einer Gesellschaft bei einem Formwechsel spielen. Gegenstand der Untersuchung ist sowohl die Zulässigkeit eines solchen Formwechsels als auch die Behandlung der eigenen Anteile nach dem Formwechsel. Dabei geht der Autor nicht nur auf die Fälle der unmittelbaren, sondern auch auf die der mittelbaren eigenen Anteile ein. Hierzu schafft er zunächst ein einheitliches Verständnis des dem Formwechsel zugrunde liegenden Identitätsprinzips. Anschließend entwickelt er ein einheitliches System zur Behandlung eigener Anteile nach Formwechsel, indem er die Formwechselmöglichkeiten zwischen einer AG und einer GmbH untersucht. Schließlich überträgt er dieses System auf die Einheits-GmbH & Co. KG, um eine rechtssichere Beurteilung des Formwechsels der beteiligten Rechtsträger - jeweils entweder in eine AG, eine GmbH oder eine OHG - zu gewährleisten.»Treasury Shares in the Event of a Change of Legal Form. An Examination of Treasury Shares in Corporations, Including the ›Einheits‹-GmbH&Co. KG«: In his thesis, the author deals with the question of how a company's treasury shares are to be evaluated in the event of a change of legal form. Specifically, he addresses the questions of the permissibility of the change of legal form while holding treasury shares and the treatment of treasury shares after the change of legal form. In doing so, he looks at both directly and indirectly owned treasury shares. He then transfers his findings to the ›Einheits‹-GmbH&Co. KG.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
A. Gegenstand der Untersuchung	17
B. Gang der Darstellung	19
1. Kapitel: Der Erwerb eigener Anteile und dessen Rechtsfolgen	21
A. Rechtsnatur des Anteilserwerbs	21
B. Gründe für den Erwerb eigener Anteile	24
I. Gründe für den Erwerb eigener Aktien	24
1. Aktienrückkauf als Instrument des Finanzmanagements	24
2. Aktienrückkauf als Instrument der Beeinflussung der Beteiligungsstruktur	26
II. Gründe für den Erwerb eigener Geschäftsanteile	27
III. Abgrenzung zu alternativen Rückübertragungsformen	29
1. Kaduzierung	29
2. Abandon	30
3. Einziehung	32
C. Der Erwerb eigener Anteile	34
I. Historische Bedeutung des Erwerbs eigener Anteile	34
1. Entwicklung des Erwerbs eigener Geschäftsanteile	34
2. Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien	35
3. Historische Folgen unregulierten Erwerbs eigener Aktien auf die deutsche Wirtschaft	38
II. Dogmatik des Erwerbs eigener Anteile	42
1. Dem Erwerb eigener Anteile zugrunde liegende Wertungen	43
a) Finanzverfassung	43
b) Wahrung des Kompetenzgefüges	44
2. Originärer Erwerb	45
a) Das Selbstzeichnungsverbot	45
b) Das Verbot des originären Erwerbs bei der GmbH	46
aa) Originärer Erwerb bei Gründung	47
bb) Originärer Erwerb bei Kapitalerhöhung	47
cc) Schlussfolgerung des allgemeinen Verbots originären Erwerbs	51
c) Rechtsfolge eines unzulässigen originären Erwerbs	52
d) Verbot der Umgehungsgeschäfte	53
3. Derivativer Erwerb	53
a) Derivativer Erwerb eigener Aktien	54
aa) Konzeption als Erwerbsverbot	54
bb) Keine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses	55
b) Derivativer Erwerb eigener Geschäftsanteile	57
c) Gebot der hypothetischen Rücklagenbildung	59
aa) Hypothetische Rücklagenbildung als Mittel der Kapitalerhaltung	59
bb) „Zeitpunktstreit“	60
d) Höchstgrenze des Erwerbs	64
aa) 10 %-Grenze bei der AG	64
bb) Grenze der Kein-Mann-GmbH	64
e) Rechtsfolge	65
aa) Ausstehende Einlage	66
(1) Ausstehende Einlage eigener Geschäftsanteile	66
(2) Ausstehende Einlage eigener Aktien	69
bb) Vollständig eingezahlte Einlage	70
4. Mittelbare Selbstbeteiligungen zwischen Kapitalgesellschaften	71
a) Mittelbare Selbstbeteiligungen im AktG	71
aa) Mittelbarer originärer Erwerb	72
bb) Mittelbarer derivativer Erwerb	74
b) Mittelbare Selbstbeteiligungen bei der GmbH	76
aa) Mittelbarer originärer Erwerb	76
bb) Mittelbarer derivativer Erwerb	77
cc) Keine Anwendung der Erfordernisse der Abhängigkeit und des Mehrheitsbesitzes	79
(1) Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung	79
(2) Erfordernis der Abhängigkeit	81
III. Durch eigene Anteile vermittelte Rechte	82
1. Vermögensrechte	83
2. Verwaltungsrechte	85
IV. Erwerbskompetenz	87
1. Erwerbskompetenz bei der GmbH	87
a) Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses	87
b) Andienungsrecht der Gesellschafter	89
2. Erwerbskompetenz bei der AG	91
3. Erwerbskompetenz bei mittelbaren Selbstbeteiligungen	92
D. Das Schicksal eigener Anteile nach Erwerb	93
I. Zulässiger Erwerb eigener Anteile	93
II. Unzulässiger Erwerb eigener Anteile	94
1. Voll eingezahlte Einlage	95
a) Rückabwicklungspflicht	95
b) Veräußerungspflicht	97
c) Verhältnis von Rückabwicklungs- und Veräußerungspflicht	98
2. Ausstehende Einlage	100
3. Geschäftsleiterhaftung	101
4. Erbringung ausstehender Einlageforderungen bei dinglich wirksamem Erwerb von mittelbaren eigenen Anteilen	102
a) Keine Mehrleistungspflicht	103
b) Haftung des Geschäftsführungsorgans	104
aa) Herrschende Meinung im Hinblick auf § 56 Abs. 2 AktG	105
bb) Übertragbarkeit auf den derivativen Erwerb bei ausstehender Einlage	105
cc) Übertragbarkeit auf den Erwerb von Anteilen einer GmbH als Muttergesellschaft	105
E. Die Weiterveräußerung eigener Anteile	106
I. Bezugsrecht	106
1. Bezugsrecht bei der AG	106
2. Bezugsrecht bei der GmbH	108
II. Kompetenzverteilung	109
1. Kompetenzverteilung bei der GmbH	109
2. Kompetenzverteilung bei der AG	110
F. Zusammenfassende Darstellung	111
2. Kapitel: Zulässigkeit des Formwechsels bei Bestehen eigener Anteile	113
A. Kein Entgegenstehen von Regelungen des UmwG	113
I. Das Identitätsprinzip beim Formwechsel	114
1. Entwicklung des Identitätsprinzips vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes von 1994	115
2. Meinungsstand zum Identitätsprinzip	117
a) Strenge Identitätstheorie	118
b) Funktionales Verständnis des Identitätsprinzips	119
c) Identität als Wertungsprinzip	120
d) Gemäßigte Identitätstheorie	121
e) Formwechsel als modifizierte Neugründung	122
f) Stellungnahme	123
aa) Trennung von Rechtsträger und Rechtsform	123
bb) Identitätsbegriff	125
cc) Anwendbarkeit der Gründungsvorschriften	127
dd) Behandlung als Vermögensübertragung in §§ 14, 25 UmwStG	128
g) Zwischenergebnis zum Identitätsprinzip	129
3. Mitgliederidentität	130
4. Beteiligungsidentität	132
5. Identität der Mitgliedschaft	133
6. Folgerungen für eigene Anteile im Formwechsel	133
II. Umkehrschluss aus dem Fehlen von Regelungen im Formwechselrecht	134
B. Kein Entgegenstehen der Gründungsvorschriften bei ausstehender Einlage	136
I. Unmittelbare Selbstbeteiligungen	136
1. Keine generelle Volleinzahlungspflicht	137
2. Exkurs: Volleinzahlungsgebot bei Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft	137
3. Übertragung auf ausstehende Einlagen eigener Anteile	139
II. Mittelbare Selbstbeteiligungen	142
C. Kein Entgegenstehen der Erwerbsverbote betreffend eigene Anteile	143
I. Verbot des originären Erwerbs	143
1. Erwerbsverbot bei unmittelbar gehaltenen eigenen Anteilen	143
2. Erwerbsverbot bei mittelbar gehaltenen eigenen Anteilen	143
3. § 56 AktG als Gründungsvorschrift	145
II. Verbot des derivativen Erwerbs	146
1. Erwerbsverbot bei unmittelbar gehaltenen eigenen Anteilen	146
2. Erwerbsverbot bei mittelbar gehaltenen eigenen Anteilen	147
D. Zusammenfassende Darstellung	147
3. Kapitel: Behandlung eigener Anteile nach Formwechsel	150
A. Unklarheiten im Hinblick auf die Behandlung eigener Anteile nach Formwechsel	150
I. Ausgangslage	150
II. Zu klärende Rechtsfragen	151
1. Wirksamkeit oder Nichtigkeit des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäfts?	151
2. Wirksamkeit oder Nichtigkeit des dinglichen Erwerbsgeschäfts?	152
3. Veräußerungspflicht, Rückabwicklungspflicht oder Behaltendürfen?	152
B. Anzuwendendes Recht bei unmittelbaren Selbstbeteiligungen	153
I. Bestehende Lösungsansätze	153
1. System von Heckschen/Weitbrecht	154
2. System von Schaper	155
II. Untersuchung und Fortentwicklung der Systeme	157
1. Allgemeine Anforderungen an ein Lösungssystem	157
a) Wertungskonformität	157
b) Voraussetzungen einer Analogie	159
2. Wirksamkeit des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäftes	160
a) Kritik an den bereits bestehenden Systemen	160
b) Stellungnahme	161
aa) Nichtigkeit ab Formwechsel	162
bb) Heilung ab Formwechsel	165
(1) Keine einheitliche Betrachtung	165
(2) Rechtsgrundlage der Heilung	166
(a) Verstoß gegen einen Erwerbstatbestand gemäß § 71 Abs. 1 AktG	167
(b) Verstoß gegen die 10 %-Grenze	170
(3) Entscheidungsmöglichkeiten der Gesellschafterversammlung	170
3. Wirksamkeit des dinglichen Erwerbsgeschäftes	172
a) Zeitpunkt der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB	173
b) Ausreichender Schutz der schuldrechtlichen Nichtigkeit	174
4. Veräußerungspflicht	177
a) Formwechsel von einer GmbH in eine AG	177
aa) Vorliegen der Voraussetzungen einer Analogiebildung	178
bb) Anknüpfungspunkt einer Veräußerungspflicht	179
(1) Keine Regelungslücke bei hypothetischem Verstoß gegen § 71 Abs. 2 S. 1 AktG	180
(2) Keine Regelungslücke bei hypothetischem Verstoß gegen § 71 Abs. 1 AktG	181
(3) Keine Umgehungsgefahr bei einem Ermächtigungsbeschluss der Gesellschafterversammlung	184
(4) Vergleichbarkeit mit den Fällen der „Altbestände“	185
cc) Anwendbarkeit des § 71c Abs. 2 AktG bei Überschreiten der 10 %-Grenze	185
dd) Zwischenergebnis	187
b) Formwechsel von einer AG in eine GmbH	187
aa) Ausstehende Einlage	188
(1) Kein Fortwirken der Veräußerungspflicht	188
(2) Keine Analogie zu § 71c AktG	188
bb) Vollständig eingezahlte Einlage	190
5. Zusammenfassende Darstellung der herausgearbeiteten eigenen Ansicht	191
a) Wirksamkeit oder Nichtigkeit des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäftes?	191
b) Wirksamkeit oder Nichtigkeit des dinglichen Erwerbsgeschäftes?	192
c) Veräußerungspflicht, Rückabwicklungspflicht oder Behaltendürfen?	192
C. Anzuwendendes Recht bei mittelbaren Selbstbeteiligungen	193
I. Formwechsel von einer GmbH in eine AG	193
1. Festlegung des Prüfungsmaßstabes gemäß § 71d S. 2 Hs. 1 AktG	194
a) Differenzierung zwischen Erwerb und Besitz	195
b) Lösungsansatz im vergleichbaren Fall der nachträglichen Konzernierung	197
c) Folgerungen für den Fall mittelbarer Selbstbeteiligungen bei Formwechsel	199
aa) Unterscheidung zwischen faktischem und Vertragskonzern	200
(1) Faktischer Konzern	201
(2) Vertragskonzern	202
bb) Schlussfolgerung für die Auslegung des „Besitzes“	203
2. Wirksamkeit des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäftes	203
a) Keine Nichtigkeit des wirksamen Erwerbsgeschäftes	203
b) Ausnahme: Heilung des nichtigen Erwerbsgeschäftes	204
3. Wirksamkeit des dinglichen Erwerbsgeschäftes	205
4. Veräußerungspflicht	205
a) Unzulässiger Besitz	205
b) Zulässiger Besitz	206
c) Verhältnis und Erfüllung von Veräußerungs- und Rückabwicklungspflicht	207
II. Formwechsel von einer AG in eine GmbH	208
1. Verstoß gegen §§ 71d S. 2, 71 Abs. 1 und/oder Abs. 2 S. 1 AktG	209
2. Verstoß gegen §§ 71d S. 2, 71 Abs. 2 S. 2, 3 AktG	210
3. Mangelnde Mehrheitsbeteiligung bei hypothetischem Verstoß gegen §§ 71d S. 2, 71 Abs. 1, 2 AktG	211
a) Keine Nichtigkeit ab Formwechsel	211
b) Veräußerungspflicht ab Formwechsel	212
4. Verstoß gegen §§ 71d S. 2, 71 Abs. 1, 2 AktG im reinen Vertragskonzern	214
D. Zusammenfassende Darstellung	215
4. Kapitel: Eigene Anteile bei Formwechsel im Fall der Einheits-GmbH & Co. KG	218
A. Die Einheits-GmbH & Co. KG als Fall eigener Anteile	219
B. Die Begründung der Einheits-GmbH & Co. KG	223
I. Vergleich der Haftungsregime von Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft und deren Verknüpfung	223
II. Derivativer Erwerb der wechselseitigen Beteiligung	225
1. Begründung gemäß des Übertragungsmodells	226
a) Beurteilung nach § 30 GmbHG	226
aa) Möglichkeiten der Kapitalgefährdung der Komplementär-GmbH	226
bb) Feststellung der Notwendigkeit von Rückstellungen bei drohender Inanspruchnahme	229
b) Beurteilung nach § 33 Abs. 1, 2 GmbHG	230
aa) Vollständig geleistete Einlage	231
bb) Ausstehende Einlage	232
c) Beurteilung nach § 172 Abs. 4 HGB	234
d) Rechtsfolgen der unterschiedlichen Verstöße	235
2. Begründung gemäß des Beteiligungsmodells	236
a) Unzulässigkeit bei Gefährdung des Stammkapitals	236
b) Keine Haftung der übrigen Kommanditisten	238
III. Originärer Erwerb von Geschäftsanteilen der Komplementärin	239
IV. Durch eigene Anteile vermittelte Rechte	240
1. Vermögensrechte	240
2. Verwaltungsrechte	240
a) Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der GmbH	240
b) Exkurs: Behandlung von Beteiligungen an der Komplementär-GmbH von unter 100 %	240
c) Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft	241
C. Die Zulässigkeit des Formwechsels der beteiligten Rechtsträger bei der Einheits-GmbH & Co. KG	242
I. Zulässigkeit des Formwechsels der Komplementär-GmbH	243
1. Formwechsel in eine AG	243
a) Die Begründung einer Einheits-AG & Co. KG	243
aa) Anwendung der §§ 57, 62 AktG	243
bb) Anwendung der §§ 71 ff. AktG	246
(1) Keine Anwendbarkeit gemäß § 71d S. 2 AktG	247
(2) Besonderheit im Fall der Einheits-AG & Co. KG	248
cc) Rechtsfolge	250
b) Schlussfolgerungen für den Formwechsel	251
2. Formwechsel in eine Personengesellschaft	252
a) Zulässigkeit einer doppelstöckigen Personengesellschaft	253
aa) Unzulässigkeit des unmittelbaren Erwerbs eigener Anteile bei Personengesellschaften	253
bb) Anerkennung der Zulässigkeit einer doppelstöckigen Personengesellschaft	254
cc) Keine Änderung durch § 711 Abs. 1 S. 2 BGB	255
dd) Kein Ruhen der Stimmrechte	257
b) Mögliche Formwechselhindernisse	257
aa) Vorliegen der Gründungsvoraussetzungen	257
(1) Kein Formwechsel von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften	258
(2) Notwendigkeit zwei persönlich haftender Gesellschafter	258
bb) Geschäftsanteile mit ausstehender Einlage	259
cc) Unmittelbare eigene Anteile der Komplementärin	260
c) Schlussfolgerungen für den Formwechsel	261
II. Zulässigkeit des Formwechsels der Kommanditgesellschaft	262
1. Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft	262
a) Komplementärin hat keinen Kapitalanteil eingebracht	263
b) Komplementärin hat einen Kapitalanteil eingebracht	264
aa) Kein Entgegenstehen der Gründungsvorschriften	264
(1) Notwendige Mindesteinzahlung	264
(2) Bestimmung der Höhe der erbrachten Einlage nach Formwechsel	265
bb) Kein Entgegenstehen der Erwerbsverbote	267
2. Formwechsel in eine OHG	269
D. Die Behandlung eigener Anteile nach Formwechsel	270
I. Bei Formwechsel der Komplementär-GmbH	271
1. Formwechsel in eine AG	271
a) Wirksamkeit des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäftes	271
b) Rückabwicklungspflicht/Veräußerungspflicht	274
2. Formwechsel in eine OHG	274
II. Bei Formwechsel der KG	276
1. Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft	276
a) Formwechsel in eine AG	276
b) Formwechsel in eine GmbH	278
2. Formwechsel in eine OHG	280
E. Zusammenfassende Darstellung	282
Fazit	285
Literaturverzeichnis	288
Entscheidungsverzeichnis	311
Sachverzeichnis	313

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