Die Einbindung von beratenden und entscheidenden Dritten in den Nachfolgeprozess bei der GmbH

Philipp Braun

doi:10.3790/978-3-428-59201-2

Die Einbindung von beratenden und entscheidenden Dritten in den Nachfolgeprozess bei der GmbH

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Braun, P. (2025). Die Einbindung von beratenden und entscheidenden Dritten in den Nachfolgeprozess bei der GmbH. Eine Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen bei Testamentsvollstreckung und statutarischen Beiräten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59201-2

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Die Einbindung von beratenden und entscheidenden Dritten in den Nachfolgeprozess bei der GmbH

Eine Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen bei Testamentsvollstreckung und statutarischen Beiräten

Braun, Philipp

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 253

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59201-2
978-3-428-19201-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59201-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Braun studierte Rechtswissenschaften mit gesellschaftsrechtlichem Schwerpunkt an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach einer anschließenden promotionsbegleitenden Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter absolvierte er das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Seit 2022 ist er in Düsseldorf als Rechtsanwalt der internationalen Sozietät Hengeler Mueller tätig und berät unter anderem Familienunternehmen und weitere multinationale Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A.

Abstract

Im Zusammenhang mit der Planung der Unternehmensnachfolge stellt sich regelmäßig die Frage nach der Einbindung von beratenden und entscheidenden Dritten. Hinsichtlich der Rechtsform der GmbH wird hierzu insbesondere auf die Einbindung von Testamentsvollstreckern sowie auf statutarische Beiräte zurückgegriffen. Für beide Varianten beleuchtet die Untersuchung verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen. Zusätzlich zum Ablauf der Einbindung sowie zum Rechtsverhältnis der Dritten zur Gesellschaft und zu den Unternehmensnachfolgern werden mehrere Fragestellungen vertieft untersucht, die für die Begleitung der Unternehmensnachfolge besonders bedeutsam sind. Neben der Personalkompetenz und der Kontrolle über die Geschäftsführung betrifft dies die Entscheidungen über die Ergebnisverwendung, die Absicherung des Erhalts der Gesellschaft in Familienhand sowie die Beendigung der Einbindung der Dritten und den Übergang der Verantwortung auf die Unternehmensnachfolger.»Involving Advisory and Decisive Third Parties in the Succession Process of a Limited Liability Company (GmbH). An Analysis of Options and Limitations in the Execution of a Will and Statutory Advisory Boards«: In planning the succession for limited liability companies (GmbH), the execution of a will and statutory advisory boards are specifically used for the purpose of involving advisory and decisive third parties. This analysis examines options and limitations for both variants. In addition to the process of involving the third parties, several issues that are particularly important for the succession process are discussed in detail in this analysis.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
§ 1 Einleitung	21
A. Problemstellung	21
B. Gang der Untersuchung	22
1. Teil: Grundlagen	23
§ 2 Grundlagen des Nachfolgeprozesses in der GmbH	23
A. Prozess der Unternehmensnachfolge	23
B. Dinglicher Vollzug der Unternehmensnachfolge in der GmbH	25
I. Erbrechtliche Nachfolge	25
II. Vorweggenommene Erbfolge	27
§ 3 Grundlagen der untersuchten Gestaltungsvarianten	28
A. Testamentsvollstreckung an GmbH-Geschäftsanteilen	29
I. Gesetzliche Grundkonzeption der Testamentsvollstreckung	29
II. Besonderheiten der Testamentsvollstreckung an Geschäftsanteilen	32
B. Statutarische Beiräte in der GmbH	33
2. Teil: Einbindung der Dritten durch den Unternehmer	36
§ 4 Vorbereitungshandlungen zur Einbindung der Dritten in den Nachfolgeprozess	36
A. Anordnung der Testamentsvollstreckung	36
I. Anordnung durch Testament	36
II. Gegenständliche Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf die Geschäftsanteile gem. § 2208 Abs. 1 S. 2 BGB	37
III. Überprüfung der Gesellschaftssatzung auf entgegenstehende Bestimmungen	39
IV. Ernennung der Testamentsvollstrecker	40
V. Bestimmung der Vergütung der Testamentsvollstrecker	41
VI. Tätigkeitsvorgaben des Unternehmers gegenüber den Testamentsvollstreckern	42
1. Verwaltungsanordnungen gem. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB	42
2. Statutarische Vorgaben	44
VII. Berücksichtigung eines möglichen Pflichtteilsverlangens gem. § 2306 Abs. 1 BGB	45
B. Einsetzung des statutarischen Beirats	46
I. Implementierung der erforderlichen Beiratsbestimmung in die Gesellschaftssatzung	47
1. Einführung einer Beiratsbestimmung in die Gesellschaftssatzung	47
2. Einführung einer Öffnungsklausel in die Gesellschaftssatzung	49
II. Bestellung der Beiratsmitglieder	50
III. Festlegung der Vergütung der Beiratsmitglieder	53
IV. Tätigkeitsvorgaben des Unternehmers gegenüber dem Beirat	53
C. Zusammenfassende Bewertung	54
§ 5 Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme der Dritten sowie flankierende Gestaltungsmaßnahmen	55
A. Testamentsvollstreckung	55
I. Tätigkeitsaufnahme nach dem Tod des Unternehmers	56
1. Voraussetzungen für die Tätigkeitsaufnahme gegenüber der Gesellschaft	56
a) Annahme des Amts gem. § 2202 BGB	56
b) Anpassung der Gesellschafterliste	58
aa)tKeine Eintragung der Testamentsvollstrecker	58
bb)tErforderlichkeit der Eintragung der Gesellschafter-Erben	59
c) Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses gem. § 2368 S. 1 BGB	61
2. Vermeidung zwischenzeitlicher Handlungsunfähigkeit mittels postmortal wirksamer Vollmachten	61
a) Überblick zu postmortal wirksamen Vollmachten	61
b) Postmortal wirksame Bevollmächtigung des Testamentsvollstreckers	62
c) Postmortal wirksame Vollmachten zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten, insbesondere des Stimmrechts	63
d) Keine Einschränkung postmortaler Vertretung durch § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG	64
II. Schutz hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers	66
1. Rechtliche Betreuung gem. §§ 1814 ff. BGB als gesetzliche Lösung	66
2. Erteilung einer Vorsorgevollmacht als Gestaltungsmöglichkeit	68
a) Überblick zu Vorsorgevollmachten	68
b) Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aufgrund einer Vorsorgevollmacht	69
B. Statutarischer Beirat	71
I. Anknüpfung an den Tod des Unternehmers	71
1. Errichtung des Beirats mittels aufschiebend befristeter Satzungsgrundlage	72
a) Rechtsnatur der Anknüpfung an den Tod des Unternehmers	72
b) Zulässigkeit aufschiebend befristeter Satzungsbestimmungen	73
aa)tMeinungsstand	73
bb)tStellungnahme und Einordnung des Gestaltungsansatzes	74
c) Voraussetzungen für die Tätigkeitsaufnahme des Beirats nach dem Tod des Unternehmers	76
2. Errichtung des Beirats aufgrund einer Verfügung von Todes wegen	77
a) Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten	77
b) Voraussetzungen für die Tätigkeitsaufnahme des Beirats nach dem Tod des Unternehmers	79
II. Anknüpfung an die Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers	80
1. Errichtung des Beirats mittels aufschiebend bedingter Satzungsgrundlage	80
a) Rechtsnatur der Anknüpfung an die Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers	81
b) Zulässigkeit aufschiebend bedingter Satzungsbestimmungen	81
aa)tMeinungsstand	81
bb)tStellungnahme und Einordnung des Gestaltungsansatzes	83
c) Aufschiebend bedingte Satzungsänderung mittels Weisung an die Geschäftsführung	84
2. Weisung an den Vorsorgebevollmächtigten zur Errichtung des Beirats	85
III. Tätigkeitsbeginn des statutarischen Beirats vor Eintritt eines zwingenden Nachfolgefalls	87
1. Uneingeschränkte Errichtung und Tätigkeitsaufnahme	87
2. Aufschiebend befristete und bedingte Kompetenzzuweisungen	88
C. Zusammenfassende Bewertung	89
3. Teil: Rechtsverhältnis der Dritten zur Gesellschaft sowie zu den Unternehmensnachfolgern	90
§ 6 Rechtsausübung der Dritten gegenüber der Gesellschaft sowie diesbezügliche Kompetenzgrenzen	90
A. Testamentsvollstreckung	90
I. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch alleinige Testamentsvollstrecker	91
II. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch mehrere Mitvollstrecker	94
1. Gemeinschaftliche Amtsführung gem. § 2224 BGB	94
a) Gesetzliche Regelung gem. § 2224 BGB	95
b) Gestaltungsmöglichkeiten des Unternehmers	96
2. Gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaftsrechte	97
a) Allgemeine Voraussetzungen	98
b) Stimmrechtsausübung und Teilnahmeberechtigung an Gesellschafterversammlungen	99
c) Statutarische Pflicht zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters	100
III. Kompetenzgrenzen bei der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten	102
1. Erbrechtliche Grenzen	102
a) Beschränkte Verpflichtungsbefugnis gem. § 2206 Abs. 1 BGB	102
b) Unzulässigkeit unentgeltlicher Verfügungen gem. § 2205 S. 3 BGB	105
c) Unübertragbarkeit des Amts gem. §§ 2218 Abs. 1, 664 Abs. 1 BGB	108
2. Gesellschaftsrechtliche Grenzen	109
a) Stimmverbot gem. § 47 Abs. 4 GmbHG	109
b) Stimmrechtsbeschränkung gem. § 181 BGB	111
c) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht	112
d) Kernbereich der Mitgliedschaft	113
e) Abspaltungsverbot	114
f) Statutarische Beschränkungen	115
g) Ausübung statutarischer Sonderrechte	117
B. Statutarischer Beirat	117
I. Kompetenzausübung durch den statutarischen Beirat	118
II. Arten der Kompetenzzuweisung	120
1. Verdrängende Kompetenz	121
2. Konkurrierende Kompetenz	122
3. Sonstige Gestaltungsansätze	123
III. Allgemeine Grenzen der Zuweisung von Gesellschafterkompetenzen an statutarische Beiräte	123
1. Grundsatz: Freie Kompetenzzuweisung im Rahmen der Satzungsautonomie	124
2. Gesetzlich zwingend zugewiesene Kompetenzen	124
3. Keine Selbstentmündigung der Gesellschafter	125
4. Keine Einschränkung unentziehbarer Mitgliedschaftsrechte	126
5. Sonderfall: Statutarischer Beirat neben einem obligatorischen Aufsichtsrat	128
C. Zusammenfassende Bewertung	129
§ 7 Kontrollrechte der Unternehmensnachfolger	130
A. Testamentsvollstreckung	131
I. Gesellschaftsrechtliche Kontrollrechte der Gesellschafter-Erben	131
II. Erbrechtliche Kontrollrechte der Gesellschafter-Erben	133
1. Informationsrechte	133
a) Benachrichtigungspflicht gem. §§ 2218 Abs. 1, 666 Var. 1 BGB	133
b) Auskunftspflicht gem. §§ 2218 Abs. 1, 666 Var. 2 BGB	134
c) Rechenschaftspflicht gem. §§ 2218 Abs. 1, 666 Var. 3 BGB und § 2218 Abs. 2 BGB	135
d) Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses gem. § 2215 BGB	136
2. Einwirkungsrecht aus dem Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung gem. § 2216 Abs. 1 BGB	136
III. Rechtsgestalterische Möglichkeiten	138
1. Festlegung präziser erbrechtlicher Berichtspflichten der Testamentsvollstrecker	138
2. Schaffung unmittelbarer Informationsrechte der Gesellschafter-Erben gegenüber der Gesellschaft	139
3. Bestimmung anhörungs- oder zustimmungsbedürftiger Verwaltungsmaßnahmen	141
4. Begründung von Kontrollrechten externer Spezialisten	142
IV. Sonderfall: Minderjährige Gesellschafter-Erben	143
B. Statutarischer Beirat	144
I. Informationsrechte der Unternehmensnachfolger, insbesondere aus § 51a GmbHG	144
II. Einwirkungsrechte der Unternehmensnachfolger	146
1. Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung	147
2. Weisungsrecht gegenüber dem statutarischen Beirat	147
III. Sonderfall: Minderjährige Unternehmensnachfolger	148
C. Zusammenfassende Bewertung	149
4. Teil: Bedeutsame Fragestellungen bei der Begleitung der Unternehmensnachfolge	151
§ 8 Personalkompetenz über die Geschäftsführung	151
A. Testamentsvollstreckung	151
I. Bestellung, Anstellung und Abberufung von Geschäftsführern während der Testamentsvollstreckung	152
1. Normalfall	152
2. Obligatorischer Aufsichtsrat	153
3. Statutarisches Sonderrecht	153
4. Sonderfall: Versterben des alleinigen geschäftsführenden Gesellschafters	154
II. Vorgaben des Unternehmers für die Auswahl von Geschäftsführern	155
III. Sonderfall: Doppelstellung als Testamentsvollstrecker-Geschäftsführer	156
1. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Doppelstellung	156
2. Bestellung des Testamentsvollstreckers zum Geschäftsführer aufgrund eigener Stimmrechtsausübung	157
a) Stimmrechtsbeschränkung entsprechend § 181 BGB	158
b) Stimmverbot gem. § 47 Abs. 4 S. 2 Var. 1 GmbHG	159
c) Verhältnis beider Stimmrechtsbeschränkungen	162
d) Rechtsfolgen und Befreiungserfordernisse	163
e) Sonderfall: Vererbung einer Einpersonen-Gesellschaft	165
f) Sonderfall: Verwaltung durch mehrere Mitvollstrecker	167
3. Abschluss des Anstellungsvertrags	167
4. Abberufung des Testamentsvollstrecker-Geschäftsführers	168
B. Statutarischer Beirat	170
I. Kompetenz zur Bestellung und Anstellung von Geschäftsführern	170
II. Kompetenz zur Abberufung von Geschäftsführern	173
III. Sonderfall: Doppelstellung als Beiratsmitglied und Geschäftsführer	174
1. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Doppelstellung	174
2. Bestellung und Abberufung eines Beiratsmitglieds als Geschäftsführer durch den Beirat	176
C. Zusammenfassende Bewertung	176
§ 9 Kontrolle der Geschäftsführung	177
A. Testamentsvollstreckung	178
I. Kontrollkompetenzen gegenüber der Geschäftsführung	178
II. Kontrollpflicht gem. § 2216 Abs. 1 BGB	180
III. Sonderfall: Doppelstellung als Testamentsvollstrecker-Geschäftsführer	181
B. Statutarischer Beirat	183
I. Kompetenz zur Überwachung der Geschäftsführung	183
II. Kompetenz zur Erteilung von Weisungen gegenüber der Geschäftsführung	186
III. Sonderfall: Doppelstellung als Beiratsmitglied und Geschäftsführer	188
C. Zusammenfassende Bewertung	188
§ 10 Entscheidung über die Ergebnisverwendung	189
A. Testamentsvollstreckung	190
I. Ergebnisverwendung während der Testamentsvollstreckung	190
1. Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses	190
2. Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung	191
3. Ergebnisausschüttung während der Testamentsvollstreckung	193
II. Herausgabe des ausgeschütteten Gesellschaftsergebnisses an die Gesellschafter-Erben	194
1. Grundsatz: Beschränkte Herausgabepflicht aus § 2216 Abs. 1 BGB	194
2. Gestaltungsmöglichkeiten	196
B. Statutarischer Beirat	197
I. Kompetenz zur Feststellung des Jahresabschlusses	198
II. Kompetenz zur Entscheidung über die Ergebnisverwendung	199
1. Zulässigkeit der Kompetenzzuweisung an den statutarischen Beirat	199
a) Meinungsstand	200
b) Stellungnahme	201
c) Voraussetzungen der Satzungsänderung zur Einführung der Kompetenzzuweisung	202
2. Entscheidung des statutarischen Beirats sowie Einflussmöglichkeiten des Unternehmers	203
C. Zusammenfassende Bewertung	205
§ 11 Erhalt der Gesellschaft in Familienhand	206
A. Testamentsvollstreckung	206
I. Rechtsmacht zur Veräußerung der Geschäftsanteile während der Testamentsvollstreckung	207
1. Rechtsmacht der Gesellschafter-Erben zur Anteilsveräußerung	207
2. Rechtsmacht der Testamentsvollstrecker zur Anteilsveräußerung	208
II. Gestaltungsmöglichkeiten zur Einschränkung von Anteilsveräußerungen durch Testamentsvollstrecker	211
1. Anteilsvinkulierung gem. § 15 Abs. 5 GmbHG	211
2. Verwaltungsanordnung gem. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB	213
3. Rechtsbeschränkung gem. § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB	214
III. Exkurs: Veräußerung der Erbteile durch die Gesellschafter-Erben	216
B. Statutarischer Beirat	219
I. Einschränkung von Anteilsveräußerungen durch die Unternehmensnachfolger	219
II. Gestaltungsmöglichkeiten zur Einbindung des statutarischen Beirats	223
1. Zustimmung des statutarischen Beirats zur Abtretung von Geschäftsanteilen	223
2. Entscheidung des statutarischen Beirats über die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen	225
C. Zusammenfassende Bewertung	228
§ 12 Beendigung der Einbindung der Dritten und Übergang der Verantwortung auf die Unternehmensnachfolger	230
A. Testamentsvollstreckung	230
I. Beendigung der Testamentsvollstreckung als Beschränkung des Nachlasses	230
1. Zeitpunkt der Beendigung	231
2. Rechtsfolgen der Beendigung, insbesondere hinsichtlich der Geschäftsanteile	233
II. Gestaltungsmöglichkeiten für einen fließenden Übergang der Verantwortung auf die Gesellschafter-Erben	235
1. Einbindung der Gesellschafter-Erben durch zustimmungs- und anhörungsbedürftige Verwaltungsmaßnahmen	235
2. Ernennung von Gesellschafter-Erben als Mitvollstrecker	236
3. Bevollmächtigung der Gesellschafter-Erben zur Ausübung des Stimmrechts	237
4. Schrittweise Befreiung der Geschäftsanteile von den Beschränkungen der Testamentsvollstreckung	238
B. Statutarischer Beirat	240
I. Auflösung des statutarischen Beirats	240
1. Auflösung durch Gesellschafterbeschluss	241
a) Auflösung eines unmittelbar durch die Satzung errichteten Beirats	241
b) Auflösung eines aufgrund einer Öffnungsklausel errichteten Beirats	242
c) Schutz des statutarischen Beirats vor der Auflösung durch die Unternehmensnachfolger	243
2. Auflösung aufgrund Befristung oder Bedingung	245
II. Gestaltungsmöglichkeiten für einen fließenden Übergang der Verantwortung auf die Unternehmensnachfolger	245
1. Rückübertragung von Kompetenzen auf die Gesellschafterversammlung	246
2. Einrücken der Unternehmensnachfolger in den statutarischen Beirat	246
C. Zusammenfassende Bewertung	246
5. Teil: Schluss	249
§ 13 Zusammenfassung in Thesen	249
A. Einbindung der Dritten durch den Unternehmer	249
B. Rechtsverhältnis der Dritten zur Gesellschaft sowie zu den Unternehmensnachfolgern	250
C. Bedeutsame Fragestellungen bei der Begleitung der Unternehmensnachfolge	252
Literaturverzeichnis	255
Sachwortverzeichnis	274

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