Der »shift of duties« bei wahrscheinlicher Insolvenz

Famke Termath

doi:10.3790/978-3-428-59322-4

Der »shift of duties« bei wahrscheinlicher Insolvenz

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Termath, F. (2025). Der »shift of duties« bei wahrscheinlicher Insolvenz. Die Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten in GmbH und Aktiengesellschaft nach Inkrafttreten des StaRUG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59322-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der »shift of duties« bei wahrscheinlicher Insolvenz

Die Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten in GmbH und Aktiengesellschaft nach Inkrafttreten des StaRUG

Termath, Famke

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 255

(2025)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59322-4
978-3-428-19322-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59322-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 384
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Famke Termath studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Wien. Ihre Erste Juristische Prüfung legte sie im Jahr 2020 vor dem Oberlandesgericht Köln ab. Von 2020 bis 2023 arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Thole). Seit Juni 2023 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat beim Oberlandesgericht Köln.

Abstract

Die Arbeit untersucht das Pflichtenprogramm der Geschäftsleiter von GmbH und Aktiengesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Im Fokus steht die Frage, ob und in welchem Umfang die Geschäftsleiter bei wahrscheinlicher Insolvenz der Gesellschaft ihre Geschäftsführung statt am Gesellschafter- am Gläubigerinteresse auszurichten haben (›shift of duties‹). Hierbei wird auch das Zusammenspiel von Geschäftsleiterpflichten und Befugnissen der Anteilseigner untersucht. Ausgehend von der Rechtslage bei Anzeige eines Restrukturierungsverfahrens kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass vor Inanspruchnahme der Instrumente des StaRUG oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein ›shift of duties‹ nicht stattfindet. Die Untersuchung zeigt gleichsam auf, dass Lücken für den Gläubigerschutz im vorinsolvenzlichen Stadium bestehen. Anstelle eines ›shift of duties‹ präsentiert die Arbeit einen alternativen Weg, um diese zu schließen.»The Shift of Duties in the Event of Likely Insolvency. The Focus of Directors' Duties in GmbH and Aktiengesellschaft following the Enactment of the StaRUG«: This paper examines the duties of directors of corporations (GmbH and Aktiengesellschaft) following the enactment of the German Act on the Stabilization and Restructuring Framework for Companies (StaRUG). The focus lies on the question of whether and to what extent the directors are obliged to act in the interests of creditors instead of shareholders if the company is likely to become insolvent (shift of duties).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	30
Einleitung	33
§ 1 Anlass, Gegenstand und Ziel der Untersuchung	33
A. Anlass der Untersuchung	33
B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung	35
C. Gang der Darstellung	38
§ 2 Eingrenzung des Forschungsgegenstandes	39
Kapitel 1: Grundsätzliche Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten und Hintergründe einer möglichen Verschiebung in Insolvenznähe	40
§ 1 Die Ausrichtung auf das Unternehmensinteresse	40
A. Die Pflichten der Geschäftsleiter	40
I. Die Pflichtbindung der Geschäftsleiter von GmbH und AG	40
1. Bindung an das Unternehmenswohl	40
2. Inhalt des Unternehmenswohls	42
a) Aktiengesellschaft	43
aa) Stakeholder Value und Shareholder Value Ansatz	43
bb) Argumente für den jeweiligen Ansatz	44
b) GmbH	46
c) Fazit zur Ausrichtung der allgemeinen Sorgfaltspflicht	48
II. Die Haftung der Geschäftsleiter in GmbH und AG	48
B. Die Kompetenzen der Anteilseigner	49
I. Befugnisse der Gesellschafterversammlung der GmbH	49
1. Beschlusszuständigkeiten der Gesellschafterversammlung der GmbH	50
2. Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis durch Weisung	52
II. Befugnisse der Hauptversammlung und des Aufsichtsrats in der AG	54
1. Beschlusszuständigkeiten der Hauptversammlung	54
2. Rolle des Aufsichtsrates	56
C. Fazit zu der Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten im laufenden Geschäftsbetrieb	57
§ 2 Hintergründe für den Pflichtenumschwung im vorinsolvenzlichen Stadium	57
A. Das besondere Gläubigerschutzbedürfnis in Insolvenznähe	57
I. Die grundsätzliche Interessenparallelität zwischen Gesellschaftern und Gläubigern	57
II. Das Auseinanderdriften von Gesellschafter- und Gläubigerinteressen in Insolvenznähe	58
III. Die Rolle der Geschäftsleiter	60
IV. Das daraus resultierende Schutzbedürfnis der Gläubiger	61
B. Der shift of duties als mögliche Lösung	63
I. Definition des shift of duties	63
1. Bedeutung und Bewerkstelligung	63
a) Bewerkstelligung im englischen Recht	63
b) Bewerkstelligung im deutschen Recht	64
c) Fazit	66
2. Zielrichtung der Verschiebung	66
3. Gewichtung der Gläubigerinteressen	66
a) Gewichtung im englischen Recht	67
b) Gewichtung im deutschen Recht	68
c) Fazit	68
4. Konsequenzen für die Befugnisse der Anteilseigner	68
II. Fazit und Schlussfolgerung für die nachfolgende Untersuchung	69
Kapitel 2: Die Pflichtenausrichtung im Insolvenz‍(-eröffnungs)‌verfahren	71
§ 1 Die Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten im eröffneten Insolvenzverfahren	71
A. Regelverfahren	72
B. Insolvenzplanverfahren	74
C. Eigenverwaltung	77
I. Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten	77
II. Einflussnahme durch die Gesellschaftsorgane	78
1. Anwendungsbereich des § 276a Abs. 1 S. 1 InsO	78
a) Ausnahme des Schuldnerbereichs	78
b) Erstreckung auf jegliche Einflussnahme durch die Gesellschaftsorgane	79
2. Auswirkungen im Insolvenzplanverfahren	80
3. Schuldnerbereich	81
D. Zusammenfassung	81
§ 2 Die Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten im Insolvenzeröffnungsverfahren	81
A. Regelverfahren	82
B. Vorläufige Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren	83
§ 3 Fazit	85
Kapitel 3: Die Pflichtenausrichtung ab Rechtshängigkeit eines Restrukturierungsvorhabens nach dem StaRUG	86
§ 1 Das StaRUG als Sanierungsoption	86
A. Hintergrund der Schaffung einer zusätzlichen Sanierungsoption	86
I. Auftrag der EU-Richtlinie 2019/1023	86
II. Umsetzung in Form des StaRUG	88
1. Das StaRUG als Alternative zu außergerichtlicher Sanierung und Insolvenzverfahren	88
2. Grundkonzeption des StaRUG	89
3. Mögliche Eingriffe mittels Restrukturierungsplans	91
a) Eingriffe in die Rechte der Gläubiger	91
b) Eingriffe in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte	91
4. Rechtfertigung der Eingriffe mittels Restrukturierungsplans	92
a) Rechtfertigung qua Mehrheitsentscheidung	92
b) Rechtfertigung durch das Schlechterstellungsverbot	92
aa) Bedeutung des Schlechterstellungsverbots	93
bb) Inhalt der Vergleichsrechnung	94
cc) Die Bedeutung des Schlechterstellungsverbots für die Gruppe der Anteilseigner	95
c) Geltung der absoluten Priorität	97
d) Besonderheiten bei Zwei-Gruppen-Plänen	99
5. Dem StaRUG zu entnehmende Grundwertungen	99
III. Fazit zum StaRUG	101
B. Konsequenzen für die nachfolgende Untersuchung der Geschäftsleiterpflichten	101
§ 2 Die Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten bei rechtshängiger Restrukturierungssache	102
A. Unklarheiten in Hinblick auf die Pflicht zur Gläubigerinteressenwahrung	103
B. Einfluss der Pflicht zur Gläubigerinteressenwahrung auf den Bezugspunkt der allgemeinen Sorgfaltspflichten	105
I. Die restrukturierungsrechtliche Gläubigerinteressenwahrungspflicht als Legalitätspflicht	105
II. Der Anwendungsbereich der Gläubigerinteressenwahrungspflicht	107
1. Meinungsstand	108
2. Stellungnahme	108
3. Konsequenzen aus einem restrukturierungsspezifischen Verständnis	110
III. Rückschlüsse auf das Verhältnis zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten	111
C. Bedeutung der Pflicht zur Gläubigerinteressenwahrung während des Betriebs der Restrukturierungssache	113
I. Begriff der Gesamtheit der Gläubigerinteressen	113
1. Adressierte Gläubigergesamtheit	113
2. Gegenstand des Gesamtgläubigerinteresses	115
II. Stellenwert der Gläubigerinteressen	116
1. Auslegung des tatbestandlichen „Wahrens“	116
a) Wortlaut	116
b) Entstehungsgeschichte	116
c) Telos	119
2. Zwischenergebnis	119
III. Daraus resultierender Pflichtgehalt	120
D. Haftung für die Verletzung der Gläubigerinteressenwahrungspflicht	122
I. Innenhaftung gem. § 43 Abs. 1 S. 2 StaRUG	122
1. Schaden bei Verletzung der Gesamtheit der Gläubigerinteressen	122
2. Beweislast	124
3. Geltendmachung des Anspruchs	126
4. Verhältnis zur Haftung nach den allgemeinen verbandsrechtlichen Haftungstatbeständen	126
II. Außenhaftung des Restrukturierungsgeschäftsleiters?	127
1. §§ 42, 43 StaRUG als Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB?	128
a) Allgemeine restrukturierungsrechtliche Sorgfaltspflicht aus § 43 Abs. 1 S. 1 StaRUG	128
b) Anzeigepflicht nach § 42 StaRUG	129
2. Außenhaftung analog §§ 60, 61 InsO?	130
III. Ausweg über einen Direktanspruch der Gläubiger gegen den Schuldner?	131
IV. Zwischenergebnis	131
E. Geschäftsleiterermessen bei Betrieb der Restrukturierungssache	132
I. Meinungsstand zur Anwendung der Business Judgement Rule und Konsequenz der unterschiedlichen Auffassungen	133
1. Meinungsstand	133
2. Konsequenzen der unterschiedlichen Auffassungen	134
II. Stellungnahme	136
1. Voraussetzungen für die Gewährung eines safe harbours i.S.d. Business Judgement Rule	136
a) Direkte Anwendung der in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG kodifizierten Grundsätze	136
aa) Anwendbarkeit bei der Wahrnehmung von Legalitätspflichten	136
bb) Anwendbarkeit bei der Wahrnehmung von das Unternehmenswohl konkretisierenden Pflichten	138
b) Analoge Anwendung von oder Anlehnung an § 93 Abs. 1 S. 2 AktG	139
aa) Das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke	139
bb) Die Vergleichbarkeit der Interessenlage	140
(1) Die Business Judgement Rule als Spezifikum im Verhältnis zwischen Anteilseignern und Geschäftsleitern	140
(2) Die Übertragbarkeit auf das Verhältnis Gläubiger – Geschäftsleiter	141
(3) Vergleichbarkeit der Interessenlage aufgrund der Gefahr von Rückschaufehlern?	143
2. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit der Business Judgement Rule	144
III. Konkretisierung des gerichtlichen Kontrollmaßstabs	145
F. Zwischenergebnis zur Geschäftsleiterpflicht zur Wahrung der Gesamtheit der Gläubigerinteressen	146
§ 3 Die Befugnisse der Anteilseigner während einer rechtshängigen Restrukturierung	146
A. Kompetenzbeschneidungen ab rechtshängiger Restrukturierung	147
I. Beschlussfassung über gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Restrukturierungsplan und torpedierende Beschlüsse	148
1. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, die im Restrukturierungsplan geregelt sind	148
2. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen außerhalb des Restrukturierungsplans	149
II. Kompetenz für anderweitige Beschlüsse während des Betriebs der Restrukturierungssache	150
1. Mögliche gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse während des Betriebs der Restrukturierungssache	150
2. Überlagerung der gesellschaftsrechtlichen Entscheidungsbefugnisse durch das Restrukturierungsrecht?	151
a) Keine Anwendung von § 276a InsO	152
b) Keine Kompetenzbeschneidungen durch §§ 32, 43 StaRUG	153
c) Teilweise Beschneidungen durch die §§ 9, 17ff., 25ff., 60ff. StaRUG	154
aa) Befürworter einer umfassenden Verdrängungswirkung durch die Regelungen des StaRUG	155
bb) Stellungnahme	156
3. Verbleibende Kompetenzen während des Betriebs der Restrukturierungssache	158
III. Zwischenergebnis	159
B. Materiell-rechtliche Schranken für Beschlüsse und Weisungen	160
I. Keine Regelung durch das StaRUG selbst	160
II. Beachtlichkeit gesetzeswidriger Beschlüsse nach den Grundsätzen des Gesellschaftsrechts	161
1. Meinungsstand	161
2. Stellungnahme für die GmbH	163
a) Beachtlichkeit von Weisungen der Gesellschafterversammlung	163
aa) Schranke der Gesetzeskonformität	163
bb) Nichtigkeit einer gegen zwingend im Gläubigerinteresse gegebene Norm verstoßenden Weisung	165
cc) Konsequenz der Befolgung eines nichtigen Weisungsbeschlusses	166
b) Verzicht, Vergleich und sonstige Haftungsbeschränkungen	168
c) Ergebnis	169
3. Stellungnahme für die AG	169
III. Konsequenzen für die Bindung des Geschäftsleiters	169
1. Beachtliche Weisungen während des Betriebs der Restrukturierungssache	169
2. Haftung der Gesellschafter bei Ausführung rechtswidriger Beschlüsse?	171
a) Problematik der Fortbestehenden Weisungsbindung bei gleichzeitiger Unbeachtlichkeit gläubigerinteressenwidriger Beschlüsse	171
b) Vorschläge zur Auflösung des Geschäftsleiter-Dilemmas	172
IV. Fazit	174
C. Ergebnis zu den Befugnissen der Anteilseigner nach Eintritt des partiellen shift of duties	175
§ 4 Kritik	175
A. Lücken für den Gläubigerschutz	175
I. Kein Eingriff in das gesellschaftsrechtliche Kompetenzgefüge	175
II. Kein umfassender shift of duties	177
III. Kein Direktanspruch gegen die Geschäftsleiter	177
1. Schwachstellen der Innenhaftung	177
2. Begründung einer Außenhaftung?	179
a) Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung	179
b) Übertragung auf den Geschäftsleiter bei Betrieb einer Restrukturierungssache	180
c) Weitere Argumente gegen eine Außenhaftung des Geschäftsleiters	181
3. Vorschläge zur leichteren Durchsetzung des Innenhaftungsanspruchs	182
B. Haftungsgefahren für Restrukturierungsgeschäftsleiter	183
§ 5 Fazit	184
Kapitel 4: Die Pflichtenausrichtung ab wahrscheinlicher Insolvenz der Gesellschaft	186
§ 1 Pflichtenausrichtung in der Krise vor Erlass von Restrukturierungsrichtlinie und StaRUG-RegE	187
A. Meinungsstand in der Literatur	187
I. Ausrichtung der allgemeinen Geschäftsleiterpflichten	187
II. Beschneidung der Kompetenzen der Anteilseigner	190
B. Standpunkt der Rechtsprechung	190
I. Pflichtenausrichtung der Geschäftsleiter	190
II. Beschneidung der Kompetenzen der Anteilseigner	192
III. Zwischenfazit	193
C. Fazit	193
§ 2 Neuausrichtung aufgrund des StaRUG-RegE?	194
A. Der Hintergrund von §§ 2f. StaRUG-RegE und deren Streichung	194
I. Die Begründung zu §§ 2f. StaRUG-RegE	194
II. Ersatzlose Streichung und Begründung des Ausschusses	195
III. Auftrag für die Annahme eines shift of duties?	196
B. Fazit	197
§ 3 Neuausrichtung aufgrund der Restrukturierungsrichtlinie?	197
A. Vorgaben aus Art. 19 Restrukturierungsrichtlinie	197
I. Anwendungsbereich von Art. 19 RRL	197
1. Anwendungsbereich außerhalb des Restrukturierungsrahmens	198
2. Begriff der wahrscheinlichen Insolvenz	199
3. Zwischenergebnis	199
II. Gehalt von Art. 19 lit. a), b) und c) RRL	199
1. Art. 19 lit. a) RRL	199
2. Art. 19 lit. b) RRL	201
3. Art. 19 lit. c) RRL	201
III. Verbindlichkeit des Umsetzungsauftrags	203
B. Fazit zum Umsetzungsauftrag	204
§ 4 Umsetzungsdefizit des geltenden Rechts?	205
A. Meinungsstand hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinienvorgaben	205
B. Umsetzung der Richtlinienvorgaben im geltenden Recht	206
I. Gebührende Berücksichtigung der Gläubigerinteressen	207
II. Unterlassen vorsätzlicher oder grob fahrlässig bestandsgefährdender Verhaltensweisen	208
1. Explizite Pflicht- und Haftungstatbestände des geltenden Rechts	208
a) Kapitalaufbringung- und Kapitalerhaltung	208
b) Existenzvernichtungshaftung	211
aa) Haftungsgrundlage und Anwendungsbereich	212
bb) Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtfolge	212
cc) Geeignetheit zur Umsetzung von Art. 19 lit. c) RRL	215
c) Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Gläubigerschädigung	217
d) Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung	218
e) Haftung für vorinsolvenzliche Pflichtverletzungen nach der InsO	219
f) Zwischenergebnis	219
2. Erfassung durch die allgemeinen Sorgfaltspflichten	219
a) Zulässigkeit des Eingehens von Risiken durch Vorstand und Geschäftsführung	220
b) Grenze der völligen Unverantwortlichkeit	220
c) Meinungsstand zur Überschreitung der Ermessensgrenzen	221
aa) Rechtsprechung	222
bb) Literatur	222
(1) Keine pauschale Sorgfaltspflichtwidrigkeit	222
(2) Keine Ausklammerung aus dem Bereich der Business Judgement Rule	223
(3) Abwägung der Chancen und Risiken des Projekts im Einzelfall	224
d) Zwischenergebnis	226
3. Fazit	226
III. Dispositionsfestigkeit der Geschäftsleiterpflichten	227
1. Gesetzliche Pflicht- und Haftungstatbestände im Gläubigerinteresse	227
2. Haftung für Verstöße gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht	228
a) Vorstandshaftung in der AG	228
b) Geschäftsführerhaftung in der GmbH	229
aa) Grundsätzliche Disponibilität	229
bb) Ausnahme für existenzgefährdende Weisungen?	230
IV. Zwischenergebnis	232
C. Die Pflicht aus § 1 StaRUG als Instrument mittelbaren Gläubigerschutzes	233
I. Die Sanierungspflichten des Geschäftsleiters	233
1. Hintergrund von § 1 StaRUG	233
2. Tatbestand	234
a) Begriff der bestandsgefährdenden Entwicklung	234
b) Pflicht zur Krisenfrüherkennung	235
c) Pflicht zum Krisenmanagement	237
d) Berichts- und Befassungshinwirkungspflicht	239
aa) Berichtspflicht	239
bb) Befassungshinwirkungspflicht	240
3. Ermessen bei Wahrnehmung der Krisenpflichten	241
a) Kein Ermessen hinsichtlich des Ob der Pflichtwahrnehmung	241
b) Ermessen hinsichtlich des Wie der Pflichtenwahrnehmung	242
aa) Streitstand zur Anwendung der Business Judgement Rule	242
bb) Stellungnahme	243
(1) Anwendbarkeit der Business Judgement Rule bei Wahrnehmung von Pflichtaufgaben	243
(2) Anwendbarkeit in Abhängigkeit von der Schutzrichtung der konkreten Pflichtaufgabe	244
(3) Konsequenz einer Nichtanwendbarkeit der Business Judgement Rule	247
cc) Zwischenergebnis	248
c) Überschreitung der Ermessensgrenzen	248
aa) Pflicht zur Einleitung bestimmter Sanierungsmaßnahmen	249
bb) Pflicht zum Unterlassen der Eingehung bestandsgefährdender Risiken?	250
cc) Fazit	251
4. Rechtsfolge	251
a) Innenhaftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG	251
b) Außenhaftung über § 823 Abs. 2 BGB?	252
c) Verhältnis zu den restrukturierungsspezifischen Geschäftsleiterpflichten	253
d) Zwischenergebnis	254
5. Ergebnis zum Gläubigerschutz im Wege der Krisenfrüherkennungs- und Krisenmanagementpflichten	254
II. Dispositionsfestigkeit der Krisenfrüherkennungs- und Krisenmanagementpflichten	255
1. Meinungsstand	255
2. Stellungnahme	256
a) Rechtswidrigkeit einer der Pflicht aus § 1 StaRUG entgegenstehenden Weisung	256
b) Enthaftungswirkung eines der Pflicht aus § 1 StaRUG entgegenstehenden Beschlusses, Verzicht und Vergleich	257
aa) Verzicht und Vergleich	258
bb) Schluss auf die Enthaftungswirkung	259
cc) Zwischenergebnis	262
c) Indisponibilität in richtlinienkonformer Auslegung?	262
d) Übergang der Dispositionsbefugnis auf den Insolvenzverwalter	264
3. Ergebnis zur Dispositionsfestigkeit der Sanierungspflichten	265
III. Zwischenergebnis	265
D. Gegenläufige Kompetenzen der Anteilseigner in Bezug auf die Sanierung der Gesellschaft	265
I. Entscheidung über die Einleitung außergerichtlicher Sanierungsmaßnahmen	266
1. Aktiengesellschaft	266
2. GmbH	267
II. Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit	268
1. Bedeutung der Frage nach der Zustimmungspflichtigkeit	269
2. Meinungsstand zur Zustimmungspflichtigkeit	270
III. Entscheidung über die Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens	271
1. Meinungsstand zur Zustimmungspflichtigkeit der Anzeige	271
a) Rechtsprechung	271
b) Literatur	273
2. Keine zwingenden gesetzlichen Wertungen	274
a) Kein Rückschluss aus sanierungsrechtlichen Vorwirkungen	275
b) Keine zwingenden Wertungen aus der Restrukturierungsrichtlinie	276
3. Keine Rückschlüsse aus dem Wert der Gesellschaftsanteile	278
4. Stellungnahme zur Einordnung als Grundlagengeschäft	279
a) Fehlende Auflösungswirkung	280
b) Beschneidung der Verwaltungsbefugnis der Gesellschafter	281
c) Eingriff in die Rechtsposition der Anteilseigner	282
aa) Meinungsstand zur Relevanz späterer Eingriffe für die Zustimmungspflichtigkeit der Anzeige	282
bb) Stellungnahme	283
(1) Vergleichbarkeit der Eingriffsqualität	283
(2) Zeitpunkt des Eingriffs in die Gesellschafterstellung	284
d) Ergebnis zur Einordnung der Anzeige als Grundlagenentscheidung	286
5. Schlussfolgerungen hinsichtlich des Beschlusserfordernisses in AG und GmbH	286
a) AG	286
b) GmbH	287
aa) Qualifikation der Anzeige als außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme	287
bb) Erforderliche Mehrheit	288
cc) Ausnahme der Notgeschäftsführungsbefugnis	289
6. Konsequenzen einer pflichtwidrigen Anzeige gem. § 31 StaRUG	289
a) AG	289
aa) Haftung für eine sorgfaltspflichtwidrige Anzeige	289
bb) Notwendige Beteiligung des Aufsichtsrats	290
b) GmbH	292
aa) Konsequenz des Verstoßes im Innenverhältnis	292
bb) Konsequenz des Verstoßes im Außenverhältnis	292
(1) Meinungsstand zur Wirksamkeit der Anzeige im Außenverhältnis	292
(2) Stellungnahme	293
(a) Übertragbarkeit der Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht auf die Anzeige	293
(b) Schluss von der Prüfpflicht und dem Amtsermittlungsgrundsatz auf die Bösgläubigkeit des Gerichts	295
(c) Schluss von einer Schutzschrift des Gesellschafters auf die Bösgläubigkeit des Gerichts	298
(d) Schluss von den gesellschaftsrechtlichen Zustimmungsquoren auf die Wirksamkeit der Anzeige	299
(3) Ergebnis	299
7. Ergebnis zum Erfordernis eines zustimmenden Beschlusses zur Anzeige gem. § 31 StaRUG	299
IV. Entscheidung über die Ausarbeitung und Abgabe eines Planangebots	300
1. AG	300
2. GmbH	300
V. Zwischenfazit zu den Kompetenzen der Anteilseigner in Bezug auf die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen	302
VI. Vereinbarkeit dieses Ergebnisses mit Art. 19 lit. a) RRL	302
E. Fazit zur Richtlinienkonformität des geltenden Rechts	304
§ 5 Rechtfertigung des vorinsolvenzlichen Pflichtenumschwungs mit der Residualberechtigung der Gläubiger?	304
A. Die Orientierung der Geschäftsleiterpflichten anhand der Inhaberschaft des Residualinteresses	306
I. Rechtsökonomischer Hintergrund	306
II. Verankerung in der Rechtsprechung der US-amerikanischen und englischen Gerichte	308
1. Der US-amerikanische shift of duties	308
2. Der englische shift of duties	309
III. Zwingende Schlüsse für das nationale Recht?	311
IV. Zwischenergebnis	312
B. Der Übergang der Residualberechtigung auf die Gläubiger	313
I. Der Zeitpunkt des Übergangs der Residualberechtigung auf die Gläubiger	313
1. Entwertung der Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Überschuldung	313
2. Kein notwendiger Übergang der Residualberechtigung bei drohender Zahlungsunfähigkeit	314
a) Keine notwendige Anteilsentwertung bei drohender Zahlungsunfähigkeit	314
b) Realtypische Überschneidung von drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung	315
c) Keine notwendige Überschneidung von drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung	316
II. Zwischenergebnis	318
C. Zwischenergebnis zum Eintritt eines Pflichtenumschwungs aufgrund des Übergangs der Residualberechtigung auf die Gläubiger	318
D. Ergebnis zum Eintritt eines Pflichtenumschwungs de lege lata	318
§ 6 Perspektiven für den Gläubigerschutz im vorinsolvenzlichen Stadium	319
A. Das bestehende Bedürfnis für einen stärkeren Gläubigerschutz im vorinsolvenzlichen Stadium	319
I. Die stetige Verschiebung des Verlustrisikos auf die Gläubiger	319
II. Die fehlende Berücksichtigung durch das geltende Recht	321
1. Gambling for resurrection	321
2. Sanierungsverschleppung	322
III. Die Unzulänglichkeit vertraglicher Schutzinstrumente	323
IV. Zwischenergebnis	324
B. Normierung eines shift of duties im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht	324
I. Erfordernis einer gesetzlichen Normierung	325
II. Mögliche Ausgestaltung eines Pflichtenumschwungs	326
1. Sliding scale vs. Tertium non datur	326
2. Der shift of duties als schleichender Pflichtenwandel	327
a) Vorzüge	327
b) Kritik	328
aa) Rechtsunsicherheit und damit verbundene rechtstatsächliche Wirkungen	328
bb) Entstehen eines Rechenschaftsvakuums	330
c) Zwischenergebnis	333
3. Der shift of duties als echter Pflichtenumschwung	333
a) Zeitpunkt des Pflichtenumschwungs	333
aa) Erfordernis der Anteilsentwertung?	333
bb) Sinnvoller Auslösezeitpunkt für die vorrangige Berücksichtigung von Gläubigerinteressen	337
b) Zwischenergebnis	339
III. Pflichteninhalt	339
1. Notwendige Unkonkretheit eines shift of duties	339
2. Kritik an der damit verbundenen Rechtsunsicherheit	340
a) Uneinigkeit in Bezug auf die Auslegung des Begriffs der Gläubigerinteressen und damit verbundene Reichweite der Pflicht	341
b) Konsequenzen dieser Auslegungsunsicherheit	342
IV. Zusammenfassung der Kritik an einem Pflichtenumschwung	343
C. Aufwertung des über den Bestandserhalt kanalisierten Gläubigerschutzes	343
I. Stärkung der Solvenzsicherungspflicht	344
1. Festschreibung der Ermessensgrenzen	344
2. Etablierung einer indisponiblen Sanierungsverschleppungshaftung	346
II. Erleichterung der faktischen Durchsetzungshürden	348
1. Hürden bei der Darlegungs- und Beweislast	348
2. Hürden beim Beschlusserfordernis	349
3. Etablierung einer Außenhaftung?	350
§ 7 Ergebnis zu den Perspektiven des Gläubigerschutzes im vorinsolvenzlichen Stadium	351
Kapitel 5: Zusammenfassung des Gläubigerschutzkonzepts und wesentliche Thesen	353
Literaturverzeichnis	357
Sachverzeichnis	383

Cite BOOK

Style

Format

Der »shift of duties« bei wahrscheinlicher Insolvenz

Die Ausrichtung der Geschäftsleiterpflichten in GmbH und Aktiengesellschaft nach Inkrafttreten des StaRUG

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation