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Das übernahmerechtliche Tauschangebot bei kumulativer Anwendung des deutschen und US-amerikanischen Rechts

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Licht, M. (2025). Das übernahmerechtliche Tauschangebot bei kumulativer Anwendung des deutschen und US-amerikanischen Rechts. Eine Untersuchung von Problemkonstellationen mit Lösungsvorschlägen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59291-3
Licht, Maximilian. Das übernahmerechtliche Tauschangebot bei kumulativer Anwendung des deutschen und US-amerikanischen Rechts: Eine Untersuchung von Problemkonstellationen mit Lösungsvorschlägen. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59291-3
Licht, M (2025): Das übernahmerechtliche Tauschangebot bei kumulativer Anwendung des deutschen und US-amerikanischen Rechts: Eine Untersuchung von Problemkonstellationen mit Lösungsvorschlägen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59291-3

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Das übernahmerechtliche Tauschangebot bei kumulativer Anwendung des deutschen und US-amerikanischen Rechts

Eine Untersuchung von Problemkonstellationen mit Lösungsvorschlägen

Licht, Maximilian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 256

(2025)

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About The Author

Maximilian Licht studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Texas Tech University School of Law. Sein Studium wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Das Referendariat absolvierte er am Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen bei der deutschen Botschaft in Singapur sowie in internationalen Großkanzleien. Im Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung arbeitete er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Kirkland & Ellis International LLP. Seit 2024 ist er in der Kanzlei als Rechtsanwalt im Bereich Corporate/M&A tätig.

Abstract

Freiwillige Übernahmeangebote, die als Tauschangebot erfolgen, sind in Deutschland die absolute Ausnahme. Im Regelfall entscheidet sich der Bieter für die Abgabe eines Barangebots. Die Barzahlung gilt als attraktivere Gegenleistung und das Tauschangebot ist in der Umsetzung durch die Ausgabe neuer Aktien aufwendiger. Eine besondere Komplexität entsteht immer dann, wenn aufgrund des internationalen Aktionariats sowohl deutsches als auch US-amerikanisches Übernahmerecht zu beachten ist. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben beider Rechtsordnungen grundsätzlich miteinander in Einklang gebracht werden können. Erschwert wird die Durchführung eines Tauschangebots jedoch durch die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der »Liquidität« von Tauschaktien durch die BaFin im Anschluss an den Biofrontera-Beschluss sowie die zu vielen Rechtsfragen bestehende Rechtsunsicherheit.»The Exchange Offer under Takeover Law in the Event of Cumulative Application of German and US law. An Examination of Problem Constellations with Solution Proposals«: The author examines problem constellations that arise when carrying out an exchange offer under takeover law. A particular focus is on analyzing the compatibility of the requirements of German and US takeover law. The author analyzes in which takeover constellations a cumulative application of the two takeover regimes occurs and how resulting conflicts of law can be resolved.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 29
A. Anlass der Untersuchung 29
B. Gegenstand der Untersuchung 31
C. Ziel der Untersuchung 34
D. Gang der Untersuchung 35
Kapitel 1: Internationaler Anwendungsbereich des deutschen und des US-amerikanischen Übernahmerechts 36
A. Internationaler Anwendungsbereich des deutschen Übernahmerechts 36
I. Die Dichotomie des Übernahmerechts 37
II. Anknüpfungssystem des deutschen Übernahmerechts 38
1. Übernahmestatut 38
a) Zielgesellschaft 39
aa) Gründungstheorie 40
bb) Sitztheorie 40
cc) Stellungnahme 41
(1) Kein race to the bottom 41
(a) Vergleich mit der Entwicklung im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht 42
(b) Vergleich mit der Entwicklung im Internationalen Gesellschaftsrecht 44
(c) Keine Gefährdung der Interessen des WpÜG durch Wettbewerb 44
(d) Zwischenergebnis 47
(2) Gleichlauf mit Sitzbegriff des Aktiengesetzes 48
(3) Gleichlauf mit dem Gesellschaftsstatut 48
(4) Schaffung von Rechtssicherheit 50
(5) Richtlinienkonforme Auslegung 50
(a) Wortlaut 50
(b) Telos 51
(6) Schlussfolgerung 52
b) Zulassung der Wertpapiere zum Handel am organisierten Markt 52
2. Gesellschaftsstatut 53
a) Anknüpfung bei Gesellschaften aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten 54
b) Anknüpfung bei Gesellschaften aus Drittstaaten 56
aa) Gesellschaften aus Drittstaaten ohne bilateralen Vertrag mit Deutschland 56
bb) Gesellschaften aus den USA 57
3. Vertragsstatut 58
a) Schuldrechtlicher Vertrag 59
aa) Rechtswahl 60
bb) Keine Rechtswahl 60
(1) Diskussionsstand 61
(a) Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO 61
(b) Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO 62
(2) Stellungnahme 63
cc) Eingriff der Regelungen des WpÜG in das Vertragsstatut 64
b) Dinglicher Vertrag 65
4. Zwischenergebnis 65
B. Internationaler Anwendungsbereich des US-amerikanischen Übernahmerechts 66
I. Securities Exchange Act 67
1. Internationaler Anwendungsbereich der allgemeinen kapitalmarktrechtlichen Betrugsbekämpfungsvorschriften 68
a) Die Rechtsprechung des United States Court of Appeals for the Second Circuit 69
b) Das Urteil des Supreme Court in der Rechtssache Morrison v. National Australia Bank Ltd. 70
aa) Kein Abstellen auf subject matter jurisdiction 70
bb) Missachtung der presumption against extraterritoriality 71
cc) Transactional test des Supreme Court 71
c) Reaktion des Gesetzgebers 72
aa) Inhalt der Gesetzesänderung 72
bb) Auswirkungen der Gesetzesänderung vor dem Hintergrund der Supreme Court Entscheidung 73
(1) Wortlaut 73
(2) Systematik 74
(3) Historie 74
(4) Kritische Würdigung 74
d) Umstrittene Fortentwicklung des transactional test durch den Second Circuit Court 76
aa) Keine Erfassung von predominantly foreign transactions 76
bb) Ablehnung der Fortentwicklung des transactional test durch andere Berufungsgerichte 77
cc) Kritische Würdigung 77
e) Zwischenergebnis 79
2. Internationaler Anwendungsbereich von § 14(e) Securities Exchange Act 79
a) Bestimmung des internationalen Anwendungsbereichs vor der Morrison-Entscheidung 81
b) Bestimmung des internationalen Anwendungsbereichs nach der Morrison-Entscheidung 81
aa) Reichweite der Morrison-Entscheidung 81
bb) Übertragung der Grundsätze des Morrison-Urteils auf § 14(e) Securities Exchange Act 82
3. Internationaler Anwendungsbereich von § 14(d) Securities Exchange Act 84
a) Voraussetzungen für eine internationale Anwendbarkeit von § 14(d) Securities Exchange Act 84
aa) Angebot für nach § 12 Securities Exchange Act registrierte Aktien 85
(1) Pflicht zur Registrierung der Aktien 85
(2) Ausnahmen von der Registrierungspflicht für foreign private issuer 85
bb) Nutzung der jurisdictional means 86
cc) Keine zusätzlichen Voraussetzungen für die internationale Anwendbarkeit 87
(1) Internationaler Anwendungsbereich von § 14(d) Securities Exchange Act vor der Morrison-Entscheidung 87
(2) Auswirkungen der Morrison-Entscheidung auf den internationalen Anwendungsbereich von § 14(d) Securities Exchange Act 89
b) Ausnahmen von der internationalen Anwendung von § 14(d) Securities Exchange Act 90
aa) Zielgesellschaft ist foreign private issuer 91
bb) Tier I Exemption 91
(1) US-amerikanische Aktionäre halten nicht mehr als zehn Prozent der Anteile 92
(2) Gleichbehandlung US-amerikanischer Aktionäre 93
(a) Ausschluss von US-amerikanischen Aktionären aus Staaten mit zusätzlichem Registrierungserfordernis in Bezug auf angebotene Aktien 93
(b) Ausschluss von US-amerikanischen Aktionären aus Staaten mit erstmaligem Registrierungserfordernis 93
(c) Ausschließliches Anbieten einer Geldleistung an US-amerikanische Aktionäre 94
(3) Veröffentlichung aller Informationsdokumente in englischer Sprache 94
cc) Tier II Exemption 95
(1) Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit der Tier II Exemption 95
(2) Erleichterungen nach der Tier II Exemption 95
(a) Exklusion von US-amerikanischen Aktionären beim Anbieten von loan notes 95
(b) Aufteilung des tender offer 96
(c) Mitteilung über Verlängerung der Annahmefrist 96
(d) Unverzügliche Zahlung der Gegenleistung 96
(e) Bekanntgabe des Ergebnisses des Übernaheangebots 96
(f) Zahlung von Zinsen für die angedienten Aktien während des Laufs der subsequent offering period 97
(g) Aufhebung des Rücktrittsrechts für die Zeit der Zählung der angedienten Aktien 97
(h) Limitierung der Gegenleistung 97
(i) Vorzeitige Beendigung der initial / subsequent offering period 98
c) Zwischenergebnis 98
II. Securities Act 98
1. Internationaler Anwendungsbereich von § 5 Securities Act 99
a) Keine extraterritoriale Anwendung von § 5 Securities Act 99
b) Vorliegen eines Angebots oder Verkaufs von Aktien innerhalb der USA 99
aa) Anwendung eines abgewandelten effects und conduct test 100
bb) Anwendung eines abgewandelten transactional test 100
(1) Anwendung des transactional test für Feststellung eines Verkaufs von Aktien im Inland 101
(2) Maßgeblichkeit des Aufenthaltsortes des Bieters für Vorliegen eines inländischen Angebots 102
(3) Behandlung von predominantly foreign transactions 102
cc) Kritische Würdigung 102
2. Ausnahmen von der Registrierungspflicht 104
a) SEC-Rule 802 104
aa) Zielgesellschaft ist foreign private issuer 104
bb) US-amerikanische Aktionäre halten nicht mehr als zehn Prozent der Anteile 105
cc) Gleichbehandlung US-amerikanischer Aktionäre der Zielgesellschaft 105
dd) Veröffentlichung aller informational documents in englischer Sprache 106
b) Issuer safe harbor nach Regulation S 106
aa) Allgemeine Voraussetzungen für den issuer safe harbor 106
bb) Spezielle Voraussetzungen für den issuer safe harbor 107
(1) Aktien der Kategorie 1 107
(2) Aktien der Kategorie 2 108
(3) Aktien der Kategorie 3 108
c) Vendor placement 109
III. Zwischenergebnis 110
C. Zusammenfassung 111
Kapitel 2: Das Tauschangebot nach deutschem und US-amerikanischem Recht 113
A. Vorliegen eines Tauschangebots nach deutschem und US-amerikanischem Übernahmerecht 113
I. Vorliegen eines „öffentlichen“ Tauschangebots im Sinne des WpÜG 113
1. Diskussionsstand 114
a) Orientierung an Testkriterien 114
b) Bildung von Fallgruppen 115
c) Aufnahme einer Definition 115
2. Würdigung und eigener Ansatz 115
a) Auslegung 116
aa) Auslegung des Wortlauts 116
bb) Historische Auslegung 116
cc) Teleologische Auslegung 117
(1) Schutz durch den Gleichbehandlungsgrundsatz 118
(2) Schutz durch den Transparenzgrundsatz 118
(3) Konstellationen ohne Schutzbedürfnis durch den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz 119
(a) Angebot an einen begrenzenten Personenkreis 119
(b) Angebot an ausschließlich institutionelle Investoren 119
dd) Zusammenfassung 120
b) Rechtsvergleichende Erwägungen 120
c) Kritische Würdigung des Diskussionsstands 121
d) Schlussfolgerungen 122
aa) Aufnahme einer Definition 122
bb) Aufnahme einer Safe Harbor-Regelung 122
cc) Konkrete Umsetzung im Gesetz 123
II. Vorliegen eines tender offer im Sinne des Securities Exchange Act 123
1. Eight-factor-test 124
2. Totality of the circumstances test 126
3. Public announcement / rapid accumulation test 127
4. Stellungnahme 127
B. Ablauf eines Tauschangebots nach deutschem Übernahmerecht 128
I. Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots 129
1. Vorliegen einer „Entscheidung“ 129
2. Form der Veröffentlichung 130
3. Inhalt der Veröffentlichung 131
4. Bindungswirkung der Veröffentlichung der Entscheidung 131
a) Bindungswirkung in Bezug auf die Abgabe eines Angebots 132
b) Bindungswirkung in Bezug auf die Art und die Höhe der Gegenleistung 132
c) Reichweite der Bindungswirkung beim Tauschangebot 133
II. Die Angebotsunterlage 134
1. Übermittlungsfrist 134
a) Ausnahmeregelung für grenzüberschreitende Angebote 134
aa) Vorliegen eines grenzüberschreitenden Angebots 134
bb) Objektive Unmöglichkeit der Fristeinhaltung aufgrund ausländischer Vorgaben 135
b) Ausnahmeregelung für erforderliche Kapitalmaßnahmen 136
aa) Erforderlichkeit einer Kapitalmaßnahme 136
bb) Objektive Unmöglichkeit der Fristeinhaltung aufgrund der Durchführung der erforderlichen Kapitalmaßnahme 137
2. Befreiung vom Angebot an Aktionäre außerhalb des EWR gem. § 24 WpÜG 137
a) Grenzüberschreitung 138
b) Anwendung des Rechts eines Staates außerhalb des EWR 138
c) Unzumutbarkeit 138
3. Inhalt der Angebotsunterlage 139
a) Pflichtangaben bei Übernahmeangeboten 139
b) Zusätzliche Pflichtangaben bei Tauschangeboten 139
4. Gestattung / Untersagung der Angebotsunterlage durch die BaFin 140
a) Rechtsfolgen bei Gestattung der Angebotsunterlage 141
b) Rechtsfolgen bei Untersagung der Angebotsunterlage oder Scheitern des Angebots 142
5. Übermittlung an Zielgesellschaft und Betriebsrat 143
6. Haftung des Bieters für eine fehlerhafte Angebotsunterlage 143
a) Voraussetzung der Haftung 143
b) Art und Umfang der Haftung 144
c) Konflikt mit den aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsvorschriften 145
aa) Vergleich mit dem Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Informationshaftungsansprüche 145
bb) Übertragung der Gedanken zum Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Informationshaftungsansprüche auf den übernahmerechtlichen Haftungsanspruch nach § 12 Abs. 1 WpÜG 146
III. Die Gegenleistung 147
1. Anwendbarkeit des § 31 WpÜG auf freiwillige Übernahmeangebote 147
2. Art der Gegenleistung 147
a) Rechtliche Gleichwertigkeit von Tausch- und Barangebot 148
b) Liquidität der angebotenen Aktien 150
aa) Einzelfallentscheidung 151
bb) Orientierung an Art. 22 Abs. 1 Finanzinstrumente-Aufzeichnungs-DVO 152
cc) Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. 152
dd) Verwaltungspraxis der BaFin 153
ee) Stellungnahme 153
(1) Systematik und europarechtliche Erwägungen 154
(a) Berücksichtigung von Art. 22 Abs. 1 Finanzinstrumente-Aufzeichnungspflicht-DVO 154
(b) Berücksichtigung von § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebVO 155
(2) Telos 156
(3) Schlussfolgerung 158
c) Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt 159
d) Alternative Gegenleistungen 159
e) Variable Gegenleistung 160
aa) Ökonomische Beweggründe für die Wahl einer variablen Gegenleistung 160
bb) Ausgestaltung der variablen Gegenleistung 161
(1) Verwendung einer Formel 161
(2) Earn-Out 162
(3) Contingent Value Rights (CVRs) 163
(4) Anti-Embarrassment-Klausel 163
3. Höhe der Gegenleistung 164
a) Angemessenheit der Gegenleistung 164
aa) Mindestpreis 164
(1) Durchschnittlicher Börsenkurs 165
(2) Berücksichtigung von Vorerwerben 165
(3) Auswirkung bei Änderung der Börsenkurse nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage 165
bb) Anpassung des Mindestpreises bei Parallelerwerb 166
cc) Anpassung des Mindestpreises bei Nacherwerb 166
dd) Angemessenheit mehr als ein Mindestpreis? 167
b) Geltung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit für die alternative Gegenleistung 168
aa) Meinungsstand 168
bb) Kritische Würdigung 168
(1) Auslegung des Wortlauts 169
(2) Systematische Auslegung 170
(3) Historische Auslegung 170
(4) Teleologische Auslegung 170
(a) Aktionärsschutz 171
(b) Erforderlichkeit des Aktionärsschutzes 171
(5) Schlussfolgerung 172
c) Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit bei variabler Gegenleistung 173
d) Bestimmung des Wertes der vom Bieter angebotenen Aktien beim Tauschangebot 173
e) Haftung des Bieters bei unangemessen niedriger Gegenleistung 174
f) Begrenzung der Höhe der Gegenleistung durch die Regelung des § 255 Abs. 2 AktG 174
aa) Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung des Wertes der Aktien 175
bb) Unzulässigkeit eines unangemessen niedrigen Ausgabebetrags 176
cc) Rechtsfolgen der Wahl eines unangemessen niedrigen Ausgabebetrags 177
4. Sicherstellung der Gegenleistung 178
a) Durchführung einer Kapitalerhöhung 179
aa) Ordentliche Sachkapitalerhöhung 179
(1) Zeitpunkt der Beschlussfassung 179
(2) Durchführung als „bis-zu-Kapitalerhöhung“ 180
(a) Erfordernis einer Fristsetzung 181
(b) Kein Fristerfordernis 181
(c) Kritische Würdigung 181
(d) Gestaltung in der Praxis 182
(3) Bezugsrechtsausschluss 182
(4) Besonderheiten der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage 183
bb) Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital 183
cc) Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital 184
b) Risiko einer Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses 184
aa) Rechtslage vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung 184
bb) Rechtslage seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung 185
c) Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung 186
IV. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 187
V. Annahmefrist 188
1. Informationspflicht des Bieters während des Laufs der Annahmefrist 188
2. Weitere Annahmefrist nach Ablauf des Angebots 189
3. Rücktrittsrecht 189
VI. Angebotsbedingungen 189
VII. Transaktionsstrukturen 190
1. Unmittelbares Angebot 191
a) Eigene Aktien oder Aktien eines Dritten 191
b) Sachkapitalerhöhung 192
aa) Ordentliche Sachkapitalerhöhung 192
bb) Sachkapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital 192
(1) Vorteile der Nutzung genehmigten Kapitals 193
(2) Nachteile der Nutzung genehmigen Kapitals 193
cc) Sachkapitalerhöhung aus bedingtem Kapital 194
2. Übernahme durch eine NewCo 195
3. Schaffung der Tauschaktien in der Praxis 196
a) Übersicht über die gewählte Methode zur Schaffung der Tauschaktien in den Tausch- und Kombinationsangeboten im Zeitraum von 2013 bis 2023 197
b) Auswertung der im Zeitraum 2013–2023 gewählten Methoden zur Schaffung der Tauschaktien 200
VIII. Zwischenergebnis 201
C. Ablauf eines Tauschangebots nach US-amerikanischem Übernahmerecht 203
I. Rechtliche Grundlagen 203
1. Richterrecht 203
2. Bundesrecht 203
a) Securities Exchange Act 204
b) Securities Act 205
c) Federal Antitrust Laws 205
aa) Hart-Scott-Rodino Act 205
(1) Anwendbarkeit auf exchange offer 206
(2) Beachtung der waiting period 206
bb) Clayton Act 207
3. Einzelstaatliches Recht 208
a) Anti-takeover-statutes 209
aa) Zielsetzung der Regelungen 209
bb) Inhalt der Regelungen 209
(1) Control share acquisition statutes 209
(2) Business combination bzw. freeze-out statutes 210
(3) Constituency statutes 210
(4) Fair-price statutes 211
b) Blue sky laws 211
4. SEC-Rules 212
II. Veröffentlichungspflicht im Vorfeld eines tender offer 212
1. Grundsätzliche Pflicht zur Veröffentlichung 213
2. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht 216
III. Beginn des tender offer 216
1. Registrierungs- und Prospektpflicht nach dem Securities Act 217
a) Form und Inhalt des registration statement 218
b) Überprüfung der Registrierung 219
c) Haftung und Klagemöglichkeiten 221
2. Verbreitung des exchange offer an die Aktionäre 222
3. Einreichung des Schedule TO 223
a) Form und Inhalt der Veröffentlichung 224
b) Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht nach § 14(d)(1) Securities Exchange Act 227
c) Haftung für wesentliche Falschangaben im Zusammenhang mit der Einreichung 227
IV. Die Gegenleistung 228
1. Höhe der Gegenleistung 228
a) Zeitliche Reichweite der best-price rule 229
aa) Bright-line rule vs. integral part test 229
bb) Lösung der SEC für die Fälle der Gewährung einer zusätzlichen Gegenleistung an Manager der Zielgesellschaft 230
cc) Stellungnahme 231
(1) Ablehnung der bright line rule 231
(2) Ablehnung des alleinigen Abstellens auf den integral part test 232
(3) Berücksichtigung von bright line rule und integral part test 232
(a) Bedingung des Rechtsgeschäfts auf Vollzug des tender offer 233
(b) Bindung des im Rahmen eines Paketerwerbs gezahlten Preises an den Preis des tender offer 234
(c) Erfassung von Erwerben nach Widerruf eines alten und vor Abgabe eines neuen tender offer bei einem engen zeitlichen Zusammenhang 234
b) Geltung der best-price rule für eine alternative Gegenleistung 234
c) Haftung und Klagemöglichkeiten 235
2. Exklusivitätsregel 235
3. All-holders rule und Möglichkeit eines Teilangebots (partial tender offer) 236
4. Schaffung der Tauschaktien 236
a) Kapitalerhöhung aus authorized shares 237
b) Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung aufgrund der Vorschriften des NYSE und des NASDAQ 237
aa) Form des Beschlusses 238
bb) Ausnahme für foreign private issuer 239
c) Proxy-Regelungen der SEC 239
aa) Preliminary und definitive proxy statement 240
bb) Form und Inhalt des proxy statement 241
cc) Ausnahme für foreign private issuer 243
V. Stellungnahme der Zielgesellschaft 243
1. Form und Inhalt der Stellungnahme 243
2. Überprüfung der Stellungnahme 245
VI. Annahmefrist 245
1. Fristverlängerung 246
2. Weitere Annahmefrist 247
3. Rücktrittsrecht 248
VII. Allgemeine übernahmerechtliche Haftung 248
VIII. Angebotsbedingungen 249
IX. Transaktionsstrukturen 250
1. Exchange offer vs. one-step merger 250
2. Exchange offer als Teil eines two-step merger 251
a) Long-form merger 251
b) Short-form merger 251
c) Intermediate-form merger 252
X. Zwischenergebnis 252
Kapitel 3: Problemkonstellationen bei der kumulativen Anwendung von deutschem und US-amerikanischem Übernahmerecht 254
A. Die Vereinbarkeit des US-amerikanischen Übernahmerechts mit den Vorgaben des WpÜG bei Durchführung eines übernahmerechtlichen Tauschangebots 254
I. Kumulative Eröffnung des Anwendungsbereichs beider Übernahmeregime 255
1. Übernahmekonstellation 1: Tauschangebot einer US-amerikanischen Bietergesellschaft für die Aktien einer US-amerikanischen Zielgesellschaft 256
2. Übernahmekonstellation 2: Tauschangebot einer deutschen Bietergesellschaft für die Aktien einer US-amerikanischen Zielgesellschaft 256
3. Übernahmekonstellation 3: Tauschangebot einer US-amerikanischen Bietergesellschaft für die Aktien einer deutschen Zielgesellschaft 256
4. Übernahmekonstellation 4: Tauschangebot einer deutschen Bietergesellschaft für die Aktien einer deutschen Zielgesellschaft 257
5. Zwischenergebnis 258
II. Vereinbarkeit der US-amerikanischen Übernahmeregelungen mit den Vorgaben des WpÜG 258
1. Vereinbarkeit der Regelungen des § 5 Securities Act mit den Vorgaben des WpÜG 259
a) Vereinbarkeit mit dem vom WpÜG vorgegebenen Zeitplan 259
b) Vereinbarkeit mit den begrenzten Möglichkeiten zur Angebotsänderung nach dem WpÜG 260
2. Vereinbarkeit der Regelungen des § 14(d) Securities Exchange Act mit dem WpÜG 261
a) Best-price rule 261
b) Art der angebotenen Gegenleistung 262
c) All-holders rule und Möglichkeit eines partial tender offer 262
d) Rücktrittsrecht 262
e) Stellungnahme der Zielgesellschaft 263
3. Vereinbarkeit der Regelungen des § 14(e) Securities Exchange Act mit dem WpÜG 264
a) Verbot des Parallelerwerbs 264
b) Mindestlaufzeit der Annahmefrist 265
4. Beachtung des abweichenden US-amerikanischen Haftungsregimes 266
5. Vereinbarkeit des vom US-amerikanischen Recht vorgegebenen Zeitrahmens bis zum Vollzug des Tauschangebots mit den Vorgaben des WpÜG 266
6. Zusammenfassung 268
III. Auflösung von Normenwidersprüchen und transaktionserschwerenden Normenhäufungen 269
1. US-amerikanisches Übernahmerecht 270
a) Tier I Exemption und SEC-Rule 802 270
b) Tier II Exemption 271
c) No-Action Letters 272
aa) Befreiung vom Verbot des Parallelerwerbs 273
bb) Befreiung von der Pflicht zur Gewährung eines Rücktrittsrechts bis zum Eintritt aller Vollzugsbedingungen 274
d) Vendor Placement 274
aa) Zulässigkeit nach US-amerikanischem Übernahmerecht 274
bb) Zulässigkeit nach dem WpÜG 275
e) Issuer safe harbor nach Regulation S 276
f) Zwischenergebnis 277
2. Deutsches Übernahmerecht 277
a) Verlängerung der Frist zur Einreichung der Angebotsunterlage 278
b) Ausschluss von US-amerikanischen Aktionären 280
aa) Unzumutbarkeit der Einhaltung des US-amerikanischen Übernahmerechts 281
(1) Unzumutbarkeit bei Normenwiderspruch 282
(2) Unzumutbarkeit bei Normenhäufung 283
(a) Pflicht zur Gewährung eines Rücktrittsrechts bis zum Eintritt einer regulatorischen Freigabe nach Ablauf der Annahmefrist 284
(b) Verbot des Parallelerwerbs 285
bb) Gestaltung des Ausschlusses US-amerikanischer Aktionäre 285
(1) Ausschluss der Anwendbarkeit von § 5 Securities Act 285
(2) Ausschluss der Anwendbarkeit von § 14(d) Securities Exchange Act 287
(3) Ausschluss der Anwendbarkeit von § 14(e) Securities Exchange Act 287
c) Zwischenergebnis 287
B. Problemkonstellationen bei Abgabe des Tauschangebots durch eine US-amerikanische Bietergesellschaft 288
I. Sicherstellung der Finanzierung bei ausstehendem Hauptversammlungsbeschluss der US-amerikanischen Bietergesellschaft 289
1. Hauptversammlungsbeschluss bezüglich der Schaffung der Aktien 289
2. Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung aufgrund der Vorschriften des NYSE und des NASDAQ 290
a) Beschlussfassung vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage 290
b) Beschlussfassung nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage 291
c) Stellungnahme 291
aa) Vergleichbarkeit mit ausstehender Registrierung der Tauschaktien 292
bb) Berücksichtigung der Wertung der §§ 18 Abs. 1 und 25 WpÜG 292
3. Wirksame Registrierung der Aktien bei der SEC 293
II. Notwendigkeit der Erfüllung der Liquiditätskriterien am organisierten Markt 294
1. Wortlaut 295
2. Systematik 295
3. Telos 295
4. Schlussfolgerung 296
Schlussbetrachtung 298
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 298
1. Extensiver Anwendungsbereich des US-amerikanischen Übernahmerechts 298
2. Rechtsunsicherheit und Transaktionshindernisse innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung 300
3. Vereinbarkeit des US-amerikanischen mit dem deutschen Übernahmerecht 302
4. Neue Rechtsfragen im deutschen Übernahmerecht bei Abgabe des Tauschangebots durch eine US-amerikanische Bietergesellschaft 303
II. Ausblick 304
Anlage 307
Literaturverzeichnis 325
Stichwortverzeichnis 343