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Die Angebotslösung des Delistings in § 39 Abs. 2 und 3 BörsG

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Reimer, B. (2025). Die Angebotslösung des Delistings in § 39 Abs. 2 und 3 BörsG. Auslegungsfragen und Reformpotenziale für ein interessenwahrendes Gegenleistungssystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59516-7
Reimer, Bo Frederik. Die Angebotslösung des Delistings in § 39 Abs. 2 und 3 BörsG: Auslegungsfragen und Reformpotenziale für ein interessenwahrendes Gegenleistungssystem. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59516-7
Reimer, B (2025): Die Angebotslösung des Delistings in § 39 Abs. 2 und 3 BörsG: Auslegungsfragen und Reformpotenziale für ein interessenwahrendes Gegenleistungssystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59516-7

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Die Angebotslösung des Delistings in § 39 Abs. 2 und 3 BörsG

Auslegungsfragen und Reformpotenziale für ein interessenwahrendes Gegenleistungssystem

Reimer, Bo Frederik

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 270

(2025)

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About The Author

Bo Frederik Reimer studierte von 2016 bis 2021 Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Von 2018 bis 2021 war er studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Timo Fest. Nach dem Ablegen der Ersten Juristischen Prüfung war er von 2021 bis 2024 an eben jenem Lehrstuhl promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Von 2024 bis 2025 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Freshfields am Hamburger Standort. Nach dem Abschluss des Promotionsverfahrens an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ist er seit Februar 2025 Rechtsreferendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Noerr in Hamburg.

Abstract

Entscheidet ein Emittent sich, ein Delisting zu initiieren, kollidieren die Interessen der verschiedenen Beteiligten. Eine der Lehren aus der Corona-Pandemie ist, dass die gesetzgeberische Antwort auf diesen Interessenkonflikt - die Angebotslösung in § 39 Abs. 2 und 3 BörsG - nicht ausnahmslos geeignet ist, einen interessenwahrenden Kompromiss zu gewährleisten. Der Autor untersucht in einem ersten Schritt die Auslegungs- und Analogiefähigkeit der Preisberechnungsvorschriften des § 39 Abs. 3 Satz 3 und 4 BörsG, bevor er anschließend die Möglichkeit sekundärer Rechtsschutzinstrumente beleuchtet. Auf der Grundlage aufgezeigter Rechtsschutzlücken entwickelt die Arbeit in einem zweiten Schritt einen Reformvorschlag für ein interessenwahrendes Gegenleistungssystem. Ein Schwerpunkt liegt darauf, unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Kompensationssystem zu entwickeln, das bewertungsanlassübergreifend eine für alle Beteiligten und in jedem Einzelfall angemessene Gegenleistung garantiert.»The Delisting Offer Solution Pursuant to Section 39 (2) and (3) BörsG. Issues of Interpretation and Potential for Reform of an Interest-Based Compensation System«: Recent factual and legislative developments have added yet another chapter to the contentious saga of delisting regulation. Against this backdrop, this thesis examines the existing gaps in investor legal protection in relation to delisting offers and proposes a reform to the valuation of listed shares capable of universal application. The proposal strengthens the legal protection of investors going forward and ensures a balance of interests between the parties involved.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
A. Einführung 25
I. Entwicklung der Regulierung des freiwilligen Delistings 26
1. Grundlagen 26
2. Regulierung von Macrotron bis zu § 39 Abs. 2–6 BörsG 27
II. Überblick über die Angebotslösung des § 39 Abs. 2 und 3 BörsG 29
1. Angebotserfordernis 30
a) Geltungsbereich 30
b) Faktische Notwendigkeit der Veröffentlichung einer Angebotsunterlage 30
c) Rechtsnatur des Delistingangebots 31
d) Alternativer Schutz der Anleger in § 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BörsG 33
e) Angebotserfordernis außerhalb des partiellen Delistings 34
2. Berechnung und Bezugspunkt des Delistingangebots 35
a) Berechnung anhand des durchschnittlichen gewichteten Börsenkurses 35
b) Berechnung anhand einer Unternehmensbewertung 36
c) Angemessene Gegenleistung als Bezugspunkt des Angebots 38
aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abfindung für Eingriffe in das Aktieneigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) 39
bb) Illusion des „wahren“ Unternehmenswerts 41
d) Anwendungsfälle der Unternehmensbewertung in § 39 Abs. 3 Satz 3 und 4 BörsG 43
aa) Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung 44
(1) Verstöße gegen die Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten, § 39 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BörsG 44
(2) Verstöße gegen das Verbot der Marktmanipulation, § 39 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 BörsG 44
(3) Kollektive Voraussetzungen der Ausnahmen des § 39 Abs. 3 Satz 3 BörsG 45
(a) Erfordernis der rechtskräftigen Feststellung des Verstoßes 45
(b) Rückausnahme, § 39 Abs. 3 Satz 3 Hs. 2 BörsG 46
bb) Illiquidität der Aktien, § 39 Abs. 3 Satz 4 BörsG 47
3. Berechnung außerhalb des ausdrücklichen Anwendungsbereichs der Unternehmensbewertung 48
a) Rocket Internet SE 49
b) Deutsche Entertainment AG 51
c) Centrotec SE 51
III. Dimensionen der Problemstellung 52
1. Übertragbarkeit auf vergleichbare Sachverhalte 52
2. Anlass der Untersuchung 54
3. Missbrauchspotenzial durch Gestaltbarkeit des Zeitpunkts der Antragstellung 56
4. Vereitelung sinnvoller Delistings durch positive Kursausschläge 57
IV. Aufgabenstellung 58
B. Die Angebotslösung de lege lata 60
I. Berechnung des Delistingangebots 60
1. Abschließender Charakter von § 39 Abs. 3 Satz 3 und 4 BörsG 60
a) Meinungsstand 60
aa) Rechtsprechung 60
(1) Fehlen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung 60
(2) Gerichtliche Entscheidungen in Sachen Rocket Internet SE 61
(a) Freigabebeschluss des KG 61
(b) Urteil des LG Berlin 61
bb) Schrifttum 62
b) Erweiternde Auslegung 63
aa) Entstehungsgeschichte 63
(1) Anlass der Neuregelung 63
(2) Adaption der DAT/Altana-Grundsätze 63
(a) DAT/Altana-Rechtsprechung des BVerfG 64
(b) Übernahme der Grundsätze für das Delisting durch den Gesetzgeber 64
(3) Keine verfassungsrechtlichen Vorgaben 66
(a) Keine abweichende Beurteilung in Hinblick auf die wirtschaftliche Substanz des Anteilseigentums 66
(aa) Keine Betroffenheit des vermögensrechtlichen Elements des Aktieneigentums 66
(bb) Unbestimmtheit des Begriffs der „wirtschaftlichen Substanz“ des Aktieneigentums 67
(cc) Keine Vergleichbarkeit mit den Grundsätzen des „Fleet-Falls“ 70
(b) Exit-Option für die Anleger 71
(c) Kein zwingender, ausgleichspflichtiger Eingriff in die Mitgliedschaft 73
bb) Teleologische Auslegung 74
cc) Entgegenstehen von Wortlaut, Systematik und Aussagen des Gesetzgebers insbesondere unter Berücksichtigung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses 74
(1) Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 39 Abs. 3 Satz 3 und 4 BörsG 75
(a) Berechnung einer angemessenen Abfindung in anderen Kompensationssystemen 75
(b) Börsenkurs als Grundsatz der Gegenleistung bei § 39 Abs. 3 Satz 2 BörsG 77
(aa) Wortlaut 77
(bb) Systematik von § 39 Abs. 3 BörsG und § 31 WpÜG 77
(cc) Aussagen in den Gesetzesmaterialien 79
(2) Wortlautauslegung von § 39 Abs. 3 BörsG 80
(3) Systematik 81
(a) Abschließender Charakter von § 31 WpÜG 82
(aa) Wortlaut 82
(bb) Systematik 83
(b) Verhältnis von § 39 Abs. 3 BörsG zu § 31 WpÜG 86
(c) § 24 Abs. 2 und 2a BörsG als allgemeiner Ausnahmegedanke 88
(4) Gesetzeshistorie 89
(a) Inhaltlich irreführende Orientierung an den Macrotron-Grundsätzen 89
(b) Verlust tatsächlicher Verkehrsfähigkeit als Leitbild der Systemgerechtigkeit 90
(c) Gleichlauf der Auslegungsergebnisse trotz Berücksichtigung der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens 91
2. Rechtsfortbildung 92
a) Analogiefähigkeit von § 39 Abs. 3 BörsG 93
aa) Analogiefähigkeit von Ausnahmevorschriften 93
bb) Analogiefähigkeit trotz der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Abs. 4 Übernahme-RL 94
(1) Analogiefeindlichkeit der Preisberechnungsregeln bei Übernahme- und Pflichtangeboten 94
(2) Implikationen der übernahmerechtlichen Analogiefeindlichkeit für das Delistingangebot 95
b) Regelungslücke 98
c) Vergleichbare Interessenlage 100
aa) Einzel- oder Gesamtanalogie 100
bb) Fehlende Aussagekraft als gemeinsamer Rechtsgedanke 100
(1) Exogene Schocks und globale Krisen 102
(2) Swarm trading 104
(a) Kursverwerfungen bei GameStop 104
(aa) Kein Fall der normierten Ausnahmetatbestände von § 39 Abs. 3 Satz 3 und 4 BörsG 105
(bb) Anlegerschutz als der Rechtsfortbildung (nicht) entgegenstehendes Kriterium 106
(cc) Voraussetzungen der Analogie 108
(b) Praktische Verfahrenshindernisse einer analogen Anwendung in Fällen des swarm trading 115
(aa) Verfahrensverschleppung wegen des Erfordernisses einer vorgeschalteten Unternehmensbewertung durch den Bieter 116
(bb) Sperrfrist nach § 26 Abs. 1 WpÜG 117
(c) Zwischenergebnis 119
(3) Insolvenz des Emittenten 119
cc) Einzelanalogie zu § 39 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 BörsG bei MAR-Verstößen durch Dritte 120
(1) Kursbeeinflussende Nachrichten bei Eli Lilly 121
(2) Personelle Beschränkung als Fremdkörper der Preisregulierung 122
(3) Entgegenstehender gesetzgeberischer Wille 124
dd) Regelbildung 124
(1) Einzelfallprüfung 124
(2) Unternehmensbezug als Systematisierungsansatz der Einzelfallprüfung 125
(a) Evidenzerfordernis des fehlenden Unternehmensbezugs 125
(b) Beispiele hinreichenden Unternehmensbezugs 125
(aa) Gerüchte am Kapitalmarkt 125
(bb) Research Reports 126
(cc) Übernahmespekulationen 127
(3) Keine Verkehrung des Grundsatzes in sein Gegenteil 128
(4) Kausalzusammenhang 128
3. Rechtsschutzdefizite bei nachträglichen Zahlungsansprüchen durch Bezifferungserfordernis 129
a) Begründung des BGH 130
b) Würdigung der Entscheidung 131
aa) Verzicht auf das Spruchverfahren 132
bb) Inbezugnahme von § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 132
(1) Keine Differenzierung zwischen bezifferten und unbezifferten Anträgen 132
(2) Unzumutbarkeit eines Privatsachverständigengutachtens 133
(3) Ungewisse Ersatzfähigkeit von vorprozessualen Kosten 133
cc) Pervertierung des Anlegerschutzes 134
dd) Telos des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 134
c) Zwischenergebnis 134
4. Zusammenfassung 135
II. Verbleibender Rechtsschutz außerhalb von § 39 BörsG 135
1. Schadensersatzansprüche der Aktionäre 136
a) Anspruch auf Unterschiedsbetrag aus § 117 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AktG 136
aa) Schaden der Aktionäre 137
(1) Kein Anspruch auf eine Unternehmensbewertung für die Schadensberechnung 138
(a) Kein Bedürfnis einer Schadensberechnung bei fehlender Aussagekraft des Börsenkurses 140
(b) Keine abweichende Berechnungsgrundlage bei Aussagekraft des Börsenkurses 140
(2) Schaden bei Beeinflussung des Börsenkurses infolge einer Marktmanipulation durch Dritte 140
bb) Kausalität 141
cc) Rechtswidrigkeit 143
(1) Normgerechtes Verhalten in Bezug auf § 39 Abs. 3 BörsG 144
(2) Verstoß gegen Treuepflicht als weitere Verhaltenspflicht 145
(a) Bestehen und Umfang der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 147
(b) Verstoß gegen die Treuepflicht 148
(c) Umgehungsgefahr 150
dd) Tatbestandsausschluss wegen Konkurrenzverhältnis zu § 39 BörsG 151
b) Anspruch auf Unterschiedsbetrag aus § 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetz 152
c) Anspruch auf Unterschiedsbetrag aus § 826 BGB 152
aa) Sittenwidrigkeit der Schädigungshandlung 153
bb) Kausaler Schaden 154
2. Ermessensausübung durch die Geschäftsführung der Börse bei § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG 156
a) Aufsichtsrechtliche Verfahrensdichotomie bei Delisting auf Antrag des Emittenten 156
b) Überprüfung der Angebotsunterlage durch die BaFin 157
aa) Prüfungsgegenstand und -umfang 157
bb) Rechtsschutz gegen die Entscheidung der BaFin 158
c) Entscheidung der Geschäftsführung der Börse 159
aa) Prüfungsgegenstand und -umfang 159
bb) Ermessensentscheidung 160
(1) Bestehen eines Ermessensspielraums 160
(2) Widerspruch zu den berechtigten Anlegerinteressen 163
(3) Rückzugsinteresse des Emittenten 165
cc) Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Geschäftsführung 166
d) Relevanz des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes de lege lata 169
3. Zwischenergebnis 170
III. Ausnahmen von dem Angebotserfordernis 170
1. Erfordernis einer teleologischen Reduktion 170
2. Angebotserfordernis nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 171
a) Erfordernis des (initiierten) Delistings auch in der Insolvenz des Emittenten 171
b) Delisting von Amts wegen (§ 39 Abs. 1 BörsG) 173
aa) Verletzung von Zulassungsfolgepflichten (§ 39 Abs. 1 Alt. 2 BörsG) 173
bb) Kein ordnungsgemäßer Börsenhandel und dauerhafte Notierungseinstellung (§ 39 Abs. 1 Alt. 1 BörsG) 175
c) Ausnahme von dem faktischen Angebotserfordernis des § 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BörsG 178
aa) Entscheidungen des VG Frankfurt und des VGH Kassel 178
bb) Bewertung der Entscheidungen 180
(1) Teleologische Reduktion, nicht Extension 180
(2) Kein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille 181
(a) Begriff des Willens des Gesetzgebers 181
(b) Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren 182
(aa) Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 182
(bb) Stellungnahmen von Brellochs und Fey in der Anhörung des Finanzausschusses 183
(cc) Stellungnahme von Koch 186
(dd) Literatur im Vorfeld der Neuregelung und Kenntnis der Beteiligten 186
(ee) Evaluation des Wissenschaftlichen Dienstes vom 29. Dezember 2017 187
(3) Ungleiche Sachverhalte 188
(a) Zeitpunkt der fehlenden Vergleichbarkeit 188
(b) Begründung der fehlenden Vergleichbarkeit 190
(aa) Pervertierung der insolvenzrechtlichen Befriedigungsreihenfolge 190
(bb) Kein Angebotserfordernis wegen § 43 BörsG 190
(cc) Keine Ungleichbehandlung der Anleger bei Wertlosigkeit der Anteile 191
(dd) Wertlosigkeit der Anteile wegen fehlender Aussagekraft des Börsenkurses 192
(ee) Kein systematischer Widerspruch zu § 39 Abs. 2 Satz 3 BörsG 193
(ff) Keine verbleibende Missbrauchsmöglichkeit 193
(c) Konkretisierung des Begriffs der Wertlosigkeit 194
(aa) Materielle Voraussetzungen der Wertlosigkeit 194
(bb) Möglichkeiten der rechtssicheren Feststellung der Wertlosigkeit 196
(cc) Erforderliche Einzelfallbetrachtung als Widerspruch zu gesetzgeberischer Intention 200
(d) Verbleibender Anwendungsbereich einer teleologischen Reduktion 201
cc) Kein kostenfreies Delisting durch Analogie zu § 39 Abs. 3 Satz 3 und 4 BörsG 202
3. Angebotserfordernis in insolvenzähnlichen Krisensituationen 203
a) Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse, § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO 203
b) Sanierung im StaRUG- und Insolvenzplanverfahren 204
4. Angebotserfordernis bei vorherigem Pflicht- oder Übernahmeangebot 205
IV. Ergebnisse 206
C. Die Angebotslösung de lege ferenda 208
I. Zwingende Vorgaben höherrangigen Rechts 208
1. Delisting aus unionsrechtlicher Perspektive 208
a) Regelungskompetenz des europäischen Gesetzgebers 209
b) Unionsrechtliche Vorgaben für eine nationale Regelung 210
2. Keine verfassungsrechtlichen Vorgaben 211
II. Erfordernis von gesetzlichen Schutzinstrumenten 211
1. Regulierungsbedürfnis wegen Kursverlusten infolge der Ankündigung des Delistings 212
a) Ankündigungseffekte von Delistings 213
aa) Keine signifikanten Kursverluste unter Geltung der Macrotron-Rechtsprechung 213
bb) Signifikante Kursverluste nach dem Frosta-Beschluss 215
(1) Reguläres Delisting 216
(2) Downlisting 217
(3) Rückzug aus dem Freiverkehr 217
cc) Veränderungen der Kursreaktionen seit der Reform des § 39 Abs. 2–6 BörsG 218
dd) Kursreaktionen im US-amerikanischen Kapitalmarkt 218
ee) Bewertung der Ergebnisse der Studien 220
b) Potenzielle Kursverluste als Rechtfertigung des Regulierungsbedürfnisses? 222
2. Änderung der Investitionsgrundlage 223
3. Zwischenergebnis 225
III. Instrumente des Anlegerschutzes 226
1. Gesellschaftsrechtliches Schutzinstrument (Hauptversammlungsbeschluss) 226
a) Kein praktischer Nutzen eines Beschlusserfordernisses 226
b) Keine systematische Notwendigkeit eines Beschlusserfordernisses 230
2. Ausgleichsloses kapitalmarktrechtliches Schutzinstrument (Fristenlösung) 232
3. Ausgleichspflichtige kapitalmarktrechtliche Schutzinstrumente 233
a) Ausgleichszahlung für Fungibilitätsverlust 234
aa) Pauschaler Ausgleichsbetrag 235
bb) Berechnung anhand Differenzvergleichs 236
cc) Einzelfallberechnung des Fungibilitätsausgleichs 238
b) Angebotslösung 239
IV. Ausgestaltung des Angebotserfordernisses 240
1. Delisting in Österreich 241
a) Aktionärsbeteiligung 241
b) Angebotserfordernis 242
c) Nachprüfungsverfahren 243
d) Bewertung und Vergleich mit der deutschen Rechtslage 244
aa) Aktionärsbeteiligung 244
bb) Ausgestaltung der Preisuntergrenzen 245
(1) Bewertungsziel 246
(2) Abweichender Anknüpfungspunkt für die Ausnahme von der Börsenkursorientierung 246
(3) Erweiterter Anwendungsbereich der alternativen Berechnungsmethode 246
(4) Fehlende Konkretisierung des Merkmals der offensichtlichen Abweichung 247
(5) Einseitige Impermeabilität der Preisberechnungsregeln 247
cc) Ausschluss des Nachprüfungsverfahrens 247
e) Zwischenergebnis 248
2. Anwendungsbereich 248
a) Reguläres Delisting 248
b) Downlisting 249
aa) Freiverkehr als eigenständiges Marktsegment 249
bb) Downlisting in den qualifizierten Freiverkehr 251
(1) Diskussion zu § 39 Abs. 2–6 BörsG n.F. 252
(2) Evaluierung der gesetzgeberischen Entscheidung nach dem Inkrafttreten der MAR 253
(a) Anwendungsbereich von anlegerschützenden Vorschriften der MAR 254
(b) Regulierungsgefälle wegen § 3 Abs. 2 AktG 255
(c) Kein Schutzbedürfnis institutioneller Anleger 256
(d) Missbrauchsprävention bei dem gestuften Delisting 257
(e) Verhältnis zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 UmwG 259
cc) Downlisting in den einfachen Freiverkehr 261
c) Rückzug aus dem Freiverkehr 261
d) Zwischenergebnis 262
3. Ausnahmen von dem Angebotserfordernis 263
a) Börsenplatzreduktion (§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 lit. a und b BörsG) 263
aa) Zweitzulassung im Inland (§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 lit. a BörsG) 263
bb) Zweitzulassung im Ausland (§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 lit. b BörsG) 264
b) Weitere Sachverhalte ausreichenden Anlegerschutzes trotz fehlendem Angebotserfordernis 268
aa) Insolvenz des Emittenten 268
(1) Widerstreitende Interessen der Beteiligten 269
(2) Eröffnung des Insolvenzverfahrens als genereller Ausnahmetatbestand 270
(3) Berücksichtigung der Minderheitsinteressen durch Feststellung überwiegend wahrscheinlicher Wertlosigkeit der Wertpapiere 271
(4) Insolvenz ausländischer Emittenten 272
bb) Illiquides Marktumfeld 273
cc) Downlisting in den qualifizierten Freiverkehr 274
dd) Zustimmung aller Aktionäre 275
ee) Sanierung des Emittenten 276
(1) Orientierung an § 37 Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-AngebVO 277
(2) Verbleibende Relevanz des Ausnahmetatbestands trotz der Existenz des StaRUG 279
ff) Vorheriges Übernahme- oder Pflichtangebot 282
(1) Einheitliches Bewertungssystem zur Vermeidung unangemessener Gegenleistungen 282
(2) Keine teleologische Vergleichbarkeit zu der Ausnahme von dem Pflichtangebotserfodernis gemäß § 35 Abs. 3 WpÜG 283
(3) Kein Schutz der Aktionäre durch unverbindlichen Hinweis auf das Delisting 284
(4) Angebotskombination zur Vermeidung mehrerer Angebotsverfahren 284
4. Bedingungsfeindlichkeit des Angebots 285
a) Bedingungsfeindlichkeit des österreichischen Delistingangebots 285
b) Maßgeblicher Zeitpunkt der Bedingungsfeindlichkeit 286
c) Prüfungsaufwand der Geschäftsführung der Börse 288
5. Regulierung der Berechnung der Angebotshöhe 289
a) Ziel der Berechnung 289
b) Bezugspunkt der Angemessenheit der Gegenleistung 290
c) Bewertungsansatz für den Wert der Gesellschaftsbeteiligung 290
aa) Möglichkeit der Alleinmaßgeblichkeit des Börsenkurses 292
bb) Systemgerechtigkeit der Alleinmaßgeblichkeit des Börsenkurses 293
cc) Keine perpetuierliche Schlechterstellung des Bieters oder der Anleger durch die Alleinmaßgeblichkeit des Börsenkurses 294
dd) Gesetzgeberische Ansätze für höhere Systemkohärenz 295
d) Ausgestaltung der Börsenkursuntergrenze 295
aa) Sechsmonatszeitraum 296
bb) Kumulation durch Fünftageszeitraum 298
e) Ausnahmen von dem Grundsatz 299
f) Ausgestaltung der Ausnahmeregelung 300
aa) Zusätzliche Berechnung nach dem Vorbild des § 27e Abs. 7 Satz 2 öÜbG 300
bb) Unternehmensbewertung auf Antrag einer substanziellen Aktionärsminderheit 302
cc) Alleinige Generalklausel 303
dd) Generalklausel mit Regelbeispielkatalog 303
(1) Fehlende Aussagekraft 305
(a) Marktenge 305
(aa) Illiquidität als Kennzeichen fehlender Aussagekraft 305
(bb) Unternehmensbewertung als hinzunehmende Rechtsfolge 306
(cc) Feststellung der Marktenge 307
(b) Erweiterung und Konkretisierung des Anwendungsbereichs bei MAR-Verstößen 313
(aa) Legislatorisches Zugeständnis der unzutreffenden personalen Beschränkung durch § 255 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 AktG 314
(bb) Erfordernis der rechtskräftigen Feststellung eines MAR-Verstoßes 315
(cc) Rückausnahme bei unwesentlichen Auswirkungen auf den Börsenkurs 315
(c) Unerklärliche Kursausschläge, fehlender Unternehmensbezug und mangelnde Realisierbarkeit 319
(d) Weitere Fälle fehlender Aussagekraft 320
(2) Ausnahmen trotz aussagekräftigem Börsenkurs 320
(a) Besondere Marktverwerfungen, globale Krisen und Konflikte 321
(aa) Grundsätzlich hinzunehmende Schwächen der Börsenkursmethode 321
(bb) Begründungsansätze für abweichende Berechnungsmethode 322
(b) Zweite Generalklausel als Korrektiv fehlender Angemessenheit der Gegenleistung trotz aussagekräftigem Börsenkurs 324
(3) Rechtssicherheit durch Kompetenzerweiterung der BaFin? 325
(a) Abweichungsbefugnis 325
(aa) Gestattungsverfahren durch die BaFin de lege lata 325
(bb) Verwässerung des Offensichtlichkeitskriteriums aus § 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG de lege ferenda 327
(cc) Fehlender praktischer Mehrwert einer Abweichungsbefugnis 328
(b) Feststellungsbefugnis der BaFin 329
(aa) Inhaltliche und zeitliche Dimensionen der Feststellung 330
(bb) Grenzen der Feststellungsmöglichkeit 331
V. Vorschlag einer „Großen Lösung“ für Bewertungssysteme 333
1. Relevanz des Börsenkurses bei gesellschaftsrechtlichen Kompensationsleistungen 333
a) Keine durchgreifenden Einwände gegen die grundsätzliche Maßgeblichkeit des Börsenkurses 334
aa) Erfordernis eines streng informationseffizienten Kapitalmarkts 334
bb) Kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Börsenkurs und Ertragswertverfahren 335
cc) Fehlende Rechtsnormqualität der Bewertungsgrundsätze 336
b) Regel-Ausnahme-Verhältnis statt ausnahmsloser Maßgeblichkeit 336
2. Bewertungsanlassübergreifende Maßgeblichkeit des Börsenkurses 337
3. Gesetzgeberischer Vorstoß zu einer Vereinheitlichung durch § 255 Abs. 5 AktG 338
4. Zwischenergebnis 339
VI. Rechtsschutz 340
1. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz gegen die Widerrufsentscheidung der Geschäftsführung 340
2. Überprüfung der Angebotshöhe 341
a) Überprüfungsmöglichkeit de lege lata 341
b) Überführung des Rechtsschutzes in das Spruchverfahren de lege ferenda 342
aa) Entwicklung des Verhältnisses von Delisting und Spruchverfahren 342
bb) Vereinbarkeit des Delistings mit den Zwecken und Charakteristika des Spruchverfahrens 343
cc) Verhältnis zu dem übernahmerechtlichen Rechtsschutz 345
dd) Keine ausschließliche Suche nach dem „wahren Wert“ in dem Spruchverfahren 346
(1) Übereinstimmende Regelungsinhalte 346
(2) Erfordernis des Spruchverfahrens trotz grundsätzlicher Börsenkursorientierung 347
ee) Keine durch das Spruchverfahren zu erwartende Verfahrensverzögerung 347
ff) Keine Differenzierung der gleichlautenden Ansprüche 349
gg) Weitere Vorteile einer zentralen Überprüfung in dem Spruchverfahren 350
(1) Verfahrenskosten 351
(2) Beibringungs- versus eingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz 351
(3) Gerichtsinterne Zuständigkeitsverteilung 352
hh) Verlängerung der Antragsfrist 353
3. Zwischenergebnis 355
VII. Ergebnisse 355
Reformvorschlag für einen neuen Gesetzentwurf 357
1. Anpassungen des BörsG 357
2. Anpassungen des SpruchG 359
3. Anpassungen der InsO 359
Literaturverzeichnis 360
Sachverzeichnis 387