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Das Zuwendungsregime der MiFID II

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Gewehr, S. (2025). Das Zuwendungsregime der MiFID II. Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59410-8
Gewehr, Steffen. Das Zuwendungsregime der MiFID II: Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59410-8
Gewehr, S (2025): Das Zuwendungsregime der MiFID II: Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59410-8

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Das Zuwendungsregime der MiFID II

Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung

Gewehr, Steffen

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 271

(2025)

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About The Author

Steffen Gewehr studierte nach erfolgreicher Ausbildung zum Bankkaufmann Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er war als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) beschäftigt und als Compliance-Officer bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen angestellt – zuletzt als Associate Partner. An der Philipps-Universität Marburg promovierte er bei Herrn Professor Dr. Sebastian Omlor, LL.M. dupl. Sein Rechtsreferendariat absolviert er derzeit beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Abstract

Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ist regelmäßig durch Interessenkonflikte geprägt, bei denen sekundäre Interessen persönlicher oder institutioneller Art seitens der Wertpapierdienstleistungsunternehmen die primären Interessen der Kunden zu beeinträchtigen drohen. Ein besonderer Interessenkonflikt ist Zuwendungssachverhalten inhärent, bei denen die Interessen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit den Anlagezielen der Kunden kollidieren. Der Gesetzgeber versucht diesen Interessenkonflikt seither mit einem Zuwendungsverbot zu begegnen, wonach die Annahme und Gewährung von Zuwendungen Dritter nur ausnahmsweise gestattet ist. Die vorliegende Arbeit untersucht dieses Zuwendungsregime in rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht insbesondere mit Blick auf die Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung, für welche der Gesetzgeber mit der MiFID II ein besonderes Zuwendungsverbot eingeführt hat.»The MiFID II Inducements Regime. Avoiding Conflicts of Interest in the Provision of Portfolio Management«: With MiFID II, the legislator has introduced special rules on inducements in connection with the provision of investment advice and portfolio management as well as with regard to the provision of research. The present study examines this new benefits regime in terms of legal doctrine and legal policy, in particular with regard to the avoidance of benefit-related conflicts of interest in the provision of portfolio management.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 29
Einleitung 37
§ 1 Einführung in die Untersuchung 37
A. Ausgangslage 38
B. Ziel der Untersuchung 40
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 41
D. Gang der Untersuchung 42
Erster Teil: Zulässigkeit der Annahme und Gewährung von Zuwendungen de lege lata 44
§ 2 Entwicklung des Zuwendungsregimes in der Europäischen Union 44
A. Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen (WpDRiL) 45
B. Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) 48
I. Vermeidung von Interessenkonflikten im Fokus 49
II. Entwicklung der Wohlverhaltenspflichten bis zur MiFID II 51
C. Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) 53
I. Vermeidung von Interessenkonflikten verstärkt im Fokus 53
II. Entwicklung der Wohlverhaltenspflichten bis dato 57
D. Zusammenfassung und Ausblick 58
§ 3 Allgemeines Zuwendungsverbot nach § 70 Abs. 1 WpHG 60
A. Normadressat 61
I. Wertpapierdienstleistungsunternehmen 61
II. Mitarbeiter und Organe eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens 62
1. Lösungsversuch über Zurechnung von Zuwendungssachverhalten 63
2. Lösungsversuch über analoge Anwendung der Zuwendungsregelungen 64
3. Lösungsversuch über Ausstrahlungswirkung der gesetzgeberischen Wertung 65
4. Zusammenfassung 66
III. Zusammenfassung 66
B. Zuwendung i.S.d. § 70 Abs. 2 WpHG 66
I. Gebühren, Provisionen und sonstige Geldleistungen 68
II. Nichtmonetäre Vorteile 71
III. Gewinnmargen zwischen Ein- und Verkaufspreis 73
1. Differenzierung nach dem Zeitpunkt des Geschäfts 74
2. Differenzierung zwischen Eigengeschäft und Kommissionsgeschäft 74
3. Stellungnahme 76
IV. Bereitstellung von Analysen (sog. Research) 78
V. Bagatellzuwendungen 78
C. Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung 80
I. Keine Erforderlichkeit eines unmittelbaren Zusammenhangs 80
II. Zusammenhang bei Vermarktung von Investmentfonds 83
III. Kein Zusammenhang bei administrativen Tätigkeiten von OGAW/AIF 83
IV. Kein Zusammenhang bei Zuführung von Kunden 84
D. Dritter i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 1 WpHG 84
I. Erforderlichkeit eines Drei-Personen-Verhältnisses 84
II. Keine Beauftragung des Dritten durch den Kunden 85
1. Zulässigkeit eines konkludenten Zahlungsauftrags 86
2. Zulässigkeit eines formularmäßigen Zahlungsauftrags 87
3. Zulässigkeit eines individualvertraglichen Zahlungsauftrags 87
4. Unzulässigkeit eines Zahlungsauftrags 87
5. Stellungnahme 87
III. Erfassung von Konzernsachverhalten trotz Offenkundigkeit des Interessenkonflikts 90
IV. Zuwendungen an Mitarbeiter durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen 92
E. Ausnahmen vom Zuwendungsverbot 93
I. Verbesserung der Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung 93
1. Qualitätsverbesserung i.S.d. § 6 Abs. 2 WpDVerOV 94
a) Zusätzliche oder höherwertige Dienstleistung, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WpDVerOV 94
aa) Breite Palette geeigneter Finanzinstrumente, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a) WpDVerOV 96
bb) Fortlaufende Dienstleistung, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b) WpDVerOV 97
cc) Bereitstellung von Hilfsmitteln oder Übermittlung periodischer Berichte, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c) WpDVerOV 98
dd) Verbesserter Zugang zu Beratungsdienstleistungen, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d) WpDVerOV 98
b) Konkreter Vorteil für den jeweiligen Kunden, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV 102
c) Fortlaufender Vorteil bei laufender Zuwendung, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WpDVerOV 103
d) Zusammenhang zwischen Qualitätsverbesserung und erbrachter Wertpapierdienstleistung bzw. Wertpapiernebendienstleistung 104
e) Objektive Eignung und subjektive Bestimmung zur Qualitätsverbesserung 108
aa) Erforderlichkeit einer ausschließlich subjektiven Bestimmung 108
bb) Erforderlichkeit einer ausschließlich objektiven Eignung 108
cc) Erforderlichkeit der objektiven Eignung und subjektiven Bestimmung 109
dd) Stellungnahme 109
f) Umfang der für die Qualitätsverbesserung verwendeten Zuwendungen 110
g) Qualitätsverbesserung bei Staffelprovisionen 111
2. Keine Beeinträchtigung der Kundeninteressen i.S.d. § 63 Abs. 1 WpHG 112
a) Eigenständiger Regelungsgehalt des § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Hs. 2 WpHG 112
aa) Kein eigenständiger Regelungsgehalt 113
bb) Eigenständiger Regelungsgehalt 113
cc) Eingeschränkt eigenständiger Regelungsgehalt 114
dd) Stellungnahme 114
b) Inhaltliche Anforderungen an die Interessenwahrungspflicht 115
3. Offenlegung der Zuwendung gegenüber den Kunden 116
a) Inhaltliche Anforderungen an die Offenlegung 116
b) Zeitliche Anforderungen an die Offenlegung 118
4. Dokumentationspflichten gemäß § 83 Abs. 1 WpHG i.V.m. § 6 Abs. 3 WpDVerOV 122
a) Zuwendungsverzeichnis gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 WpDVerOV 122
b) Verwendungsverzeichnis gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 lit. a) WpDVerOV 124
c) Maßnahmenverzeichnis gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) WpDVerOV 125
II. Notwendige Gebühren und Entgelte 125
III. Keine Bagatellausnahme 128
IV. Keine generelle Legalisierung durch Einwilligung 129
V. Ausnahme in Abhängigkeit der Kundenklassifizierung als geeignete Gegenpartei 130
VI. Zuwendungsverbot nach Beendigung der Kundenbeziehung 131
F. Zusammenfassung 131
§ 4 Besonderes Zuwendungsverbot bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung nach § 64 Abs. 7 WpHG 136
A. Verhältnis zum allgemeinen Zuwendungsverbot nach § 70 Abs. 1 WpHG 136
B. Annahmeverbot von Zuwendungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen 136
C. Zusammenhang mit der Erbringung der Finanzportfolioverwaltung 137
I. Emittenten und an Emission beteiligte Wertpapierdienstleistungsunternehmen 138
II. Kontrahenten und andere an Wertpapiertransaktionen beteiligte Wertpapierdienstleistungsunternehmen 139
III. Verwalter und Verwahrer von Finanzinstrumenten 140
IV. Anbieter von Analysen 141
V. Negativbeispiele 141
D. Dritter i.S.d. § 64 Abs. 7 Satz 1 WpHG 142
E. Verpflichtung zur Auskehrung monetärer Zuwendungen an den Kunden 143
F. Ausnahme bei geringfügigen nichtmonetären Vorteilen 145
I. Geringfügigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 WpDVerOV 145
1. Informationen oder Dokumentationen zu einem Finanzinstrument oder einer Wertpapierdienstleistung, Nr. 1 146
2. Werbematerialien für Neuemissionen, Nr. 2 147
3. Teilnahme an Konferenzen, Seminaren und anderen Bildungsveranstaltungen, Nr. 3 147
4. Bewirtungen unterhalb einer vertretbaren Geringfügigkeitsschwelle, Nr. 4 148
II. Qualitätsverbesserung i.S.d. § 6 Abs. 2 WpDVerOV 149
III. Vertretbarkeit und Verhältnismäßigkeit i.S.d. § 64 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 WpHG 151
IV. (Generische) Offenlegung gegenüber dem Kunden 152
V. Dokumentationspflichten gemäß § 83 Abs. 1 WpHG i.V.m. § 6 Abs. 3 WpDVerOV 153
G. Zusammenfassung 154
§ 5 Einschränkungen bei Bereitstellung von Analysen durch Dritte 156
A. Analyse i.S.d. § 70 Abs. 2 Satz 2 WpHG 157
I. Abgrenzung gegenüber Finanzanalysen i.S.d. Art. 36 Abs. 1 MiFID II-DVO 158
II. Abgrenzung gegenüber geringfügigen nichtmonetären Vorteilen 159
B. Ausnahme vom Zuwendungsverbot bei Gegenleistung, § 70 Abs. 2 Satz 2 WpHG 161
I. Direkte Zahlung aus Eigenmitteln des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, Nr. 1 161
II. Zahlungen aus Kundenmitteln von einem separaten Analysekonto, Nr. 2 162
1. Analysekonto gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WpHG 163
2. Analysegebühren gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit. a) WpHG 163
3. Analysebudget gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit. b) WpHG 164
4. Haftbarkeit für Analysekonto gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit. c) WpHG 165
5. Bewertung der Analysen gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit. d) WpHG 166
6. Informationspflichten gemäß § 70 Abs. 2 Satz 4 WpHG 167
7. Vorlagepflicht gemäß § 70 Abs. 3 WpHG 167
C. Ausnahme von den Einschränkungen bei geringer Marktkapitalisierung 168
D. Ausnahme von den Einschränkungen innerhalb kostenfreier Testphase 168
E. Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung 171
F. Gebührenausweisung, § 70 Abs. 6 WpHG 171
G. Zusammenfassung 172
§ 6 Aufsichtsrechtliche und bußgeldrechtliche Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zuwendungsverbot 174
A. Aufsichtsrechtliche Rechtsfolgen 174
B. Bußgeldrechtliche Rechtsfolgen 175
§ 7 Zusammenfassung des ersten Teils 176
Zweiter Teil: Auswirkungen des Zuwendungsregimes auf das Zivilrecht 180
§ 8 Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 180
A. Rechtslage vor Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 181
B. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf Zuwendungen 183
I. BGH, Urt. v. 19.12.2000 – XI ZR 349/99 183
II. BGH, Urt. v. 12.02.2004 – III ZR 359/02 185
III. BGH, Urt. v. 19.12.2006 – XI ZR 56/05 186
IV. BGH, Urt. v. 19.02.2008 – XI ZR 170/07 188
V. BGH, Beschl. v. 20.01.2009 – XI ZR 510/07 189
VI. BGH, Urt. v. 12.05.2009 – XI ZR 586/07 191
VII. BGH, Urt. v. 27.10.2009 – XI ZR 338/08 192
VIII. BGH, Urt. v. 15.04.2010 – III ZR 196/09 194
IX. BGH, Urt. v. 22.06.2010 – VI ZR 212/09 195
X. BGH, Urt. v. 03.03.2011 – III ZR 170/10 196
XI. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 – XI ZR 191/10 197
XII. BGH, Urt. v. 22.03.2011 – XI ZR 33/10 199
XIII. BGH, Beschl. v. 19.07.2011 – XI ZR 191/10 199
XIV. BGH, Urt. v. 20.09.2011 – II ZR 39/10 200
XV. BGH, Urt. v. 27.09.2011 – XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 201
XVI. BGH, Urt. v. 26.06.2012 – XI ZR 259/11 und XI ZR 316/11 und XI ZR 355/11 und XI ZR 356/11 202
XVII. BGH, Urt. v. 11.09.2012 – XI ZR 363/10 204
XVIII. BGH, Urt. v. 17.09.2013 – XI ZR 332/12 204
XIX. BGH, Urt. v. 14.01.2014 – XI ZR 355/12 205
XX. BGH, Urt. v. 03.06.2014 – XI ZR 147/12 206
XXI. BGH, Urt. v. 23.06.2016 – III ZR 308/15 209
XXII. BGH, Urt. v. 12.10.2017 – III ZR 254/15 209
XXIII. BGH, Urt. v. 19.10.2017 – III ZR 565/16 210
XXIV. BGH, Urt. v. 07.02.2019 – III ZR 498/16 210
C. Zusammenfassung und Ausblick 210
I. Divergenz im persönlichen Anwendungsbereich 211
II. Divergenzen im sachlichen Anwendungsbereich 212
III. Inhaltliche Ausgestaltung und Rechtsfolgenseite 214
IV. Konnex zwischen Aufsichtsrecht und Zivilrecht 215
§ 9 Rechtsnatur der Wohlverhaltenspflichten 215
A. Einordnung anhand der Interessentheorie 217
B. Einordnung anhand der Subordinationstheorie 219
C. Einordnung anhand der modifizierten Subjektstheorie 220
D. Einordnung nach dem Sachzusammenhang 221
E. Einordnung als Doppelnorm 222
F. Einordnung nach dem Regelungszweck 224
I. Auslegung aus dem Wortlaut 225
II. Auslegung aus der Entstehungsgeschichte 225
III. Auslegung aus dem systematischen Zusammenhang 227
IV. Auslegung nach dem Sinn und Zweck 230
1. Unterschiedliche Regelungswirkung von Aufsichtsrecht und Zivilrecht 231
2. Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 233
a) Institutionelle Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 233
b) Operationelle Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 234
c) Allokative Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 236
d) Zusammenfassung 237
3. Stärkung des Anlegerschutzes 237
4. Zusammenfassung 240
V. Zusammenfassung 240
G. Zusammenfassung 240
§ 10 Ausstrahlungswirkung der Wohlverhaltenspflichten 242
A. Möglichkeit der Ausstrahlungswirkung auf das Zivilrecht 243
B. Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 246
C. Verbindlichkeit der Wohlverhaltenspflichten für das Zivilrecht 248
D. Europarechtliche Zulässigkeit abweichender zivilrechtlicher Regelungen 251
I. Harmonisierungsintensität der MiFID II 251
II. Harmonisierungsbefugnis für das Zivilrecht 255
III. Harmonisierungsbestreben des Richtliniengebers 258
IV. Beachtung des Grundsatzes des effet utile 259
1. Keine Zulässigkeit schwächerer zivilrechtlicher Regelungen 260
2. Keine Zulässigkeit strengerer zivilrechtlicher Regelungen 260
3. Zusammenfassung 262
V. Zusammenfassung 263
E. Zusammenfassung 264
§ 11 Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich unzulässigen Zuwendungen 266
A. Nichtigkeit der zivilrechtlichen Vertragsbeziehung gemäß § 134 BGB 266
B. Anspruch auf Herausgabe der Zuwendung 268
I. Herausgabeanspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 Fall 2 BGB 269
1. Aus der Geschäftsbesorgung erlangt 269
a) These der Vertragskonformität 270
b) Präventionsthese 270
c) Stellungnahme 271
2. Kein gesetzliches Alternativverhältnis 273
3. Keine Abdingbarkeit des Herausgabeanspruchs 275
4. Zusammenfassung 276
II. Herausgabeanspruch aus § 384 Abs. 2 Hs. 2 HGB 276
1. Aus der Geschäftsbesorgung erlangt 277
2. Keine ausschließende Vertriebsvereinbarung 278
3. Zusammenfassung 279
III. Herausgabeanspruch aus § 64 Abs. 7 Satz 5 WpHG 279
C. Anspruch auf Schadensersatz 280
I. Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB 280
1. Schuldverhältnis 280
2. Pflichtverletzung 281
a) Aufklärungs- und Interessenwahrungspflicht als Gegenstand des zivilrechtlichen Pflichtenprogramms 281
b) Nichteinhaltung der Wohlverhaltenspflichten als Verletzung der Aufklärungs- und/oder Interessenwahrungspflicht 283
aa) Pflichtverletzung bei mangelnder Qualitätsverbesserung 283
bb) Pflichtverletzung bei Beeinträchtigung von Kundeninteressen 285
cc) Pflichtverletzung bei fehlerhafter oder unterlassener Offenlegung 285
dd) Pflichtverletzung bei Verstoß gegen die Dokumentationspflicht 286
ee) Zusammenfassung 287
3. Vertretenmüssen i.S.d. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB 287
4. Ersatzfähiger Schaden 289
a) Schadensberechnung nach der Differenzmethode 289
b) Haftungsbegründende Kausalität 290
5. Zusammenfassung 291
II. Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 64 Abs. 7, 70 WpHG 292
1. Schutzgesetzeigenschaft i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB 293
2. Schutzgesetzeigenschaft der Zuwendungsregelungen 294
a) Argumente für die Schutzgesetzeigenschaft 295
b) Argumente gegen die Schutzgesetzeigenschaft 297
c) Stellungnahme 298
3. Zusammenfassung 300
III. Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB 300
1. Eintritt eines Schadens 301
2. Schadensverursachendes Verhalten 301
3. Sittenwidrigkeit des Verhaltens 301
a) Sittenwidrigkeit bei mangelnder Qualitätsverbesserung 302
b) Sittenwidrigkeit bei Beeinträchtigung der Kundeninteressen 303
c) Sittenwidrigkeit bei fehlerhafter oder unterlassener Offenlegung 303
d) Sittenwidrigkeit bei unzureichender Dokumentation 304
e) Zusammenfassung 304
4. Vorsatz 304
5. Zusammenfassung 305
D. Zusammenfassung 305
§ 12 Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich zulässigen Zuwendungen 306
A. Nichtigkeit der zivilrechtlichen Vertragsbeziehung gemäß § 134 BGB 307
B. Anspruch auf Herausgabe der Zuwendung 307
I. Herausgabeanspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 Fall 2 BGB 307
1. Kein gesetzlicher Grund zum Behalten 308
2. Abdingbarkeit des Herausgabeanspruchs 309
a) Stillschweigende Abbedingung 309
b) Abdingbarkeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 310
aa) Vereinbarkeit mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 311
bb) Keine Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB 314
cc) Einhaltung des Transparenzgebots, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 315
dd) Keine anderweitige unangemessene Benachteiligung, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 316
ee) Zusammenfassung 317
c) Individualvertragliche Abdingbarkeit 317
3. Zusammenfassung 318
II. Herausgabeanspruch aus § 384 Abs. 2 Hs. 2 HGB 318
C. Anspruch auf Schadensersatz 319
I. Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB 319
II. Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 64 Abs. 7, 70 WpHG 319
III. Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB 319
D. Zusammenfassung 320
§ 13 Zusammenfassung des zweiten Teils 320
Dritter Teil: Rechtspolitische Erwägungen zum Zuwendungsregime de lege lata et ferenda 324
§ 14 Geeignetheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten 325
A. Vermeidung von Interessenkonflikten durch grundsätzliches Zuwendungsverbot 325
B. Wirksamkeit der Zuwendungsregelungen trotz Ausnahmen vom Zuwendungsverbot 326
C. Beeinträchtigung der Wirksamkeit aufgrund rechtstatsächlicher Probleme 327
I. Rechtsunsicherheit 327
II. Umgehungsmöglichkeiten 328
III. Entdeckungswahrscheinlichkeit 328
IV. Beweislastschwierigkeiten 329
V. Zusammenfassung 330
D. Zusammenfassung 330
§ 15 Erforderlichkeit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten 331
A. Uneingeschränkte Erlaubnis von Zuwendungen 331
I. Vermeidung von Interessenkonflikten aufgrund Interessenwahrungspflicht 331
II. Vermeidung von Interessenkonflikten durch Selbstregulierung des Marktes 332
III. Zusammenfassung 333
B. Informationspflichten betreffend Zuwendungen 333
I. Vermeidbarkeit von Interessenkonflikten durch Offenlegung von Zuwendungen 333
II. Einschränkende verhaltensökonomische Erkenntnisse 335
1. Problem durch Informationsüberlastung 336
2. Problem beeinflussender Informationsdarstellung 337
3. Problem fehlerhafter Informationsverarbeitung 338
a) Affektheuristik 339
b) Ankereffekt 339
c) Bestätigungsfehler 340
d) Repräsentativitätsheuristik 340
e) Verfügbarkeitsheuristik 341
4. Zusammenfassung 342
III. Zusammenfassung 342
C. Verwendungsvorbehalt zur Qualitätsverbesserung 343
I. Vermeidbarkeit von Interessenkonflikten durch Verwendungsvorbehalt 343
II. Einschränkung der Geeignetheit ohne Informationspflicht 344
III. Zusammenfassung 344
D. Andere Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten 345
I. Kündigungs-‍, Rücktritts- oder Widerrufsrecht 345
II. Malus-Regelungen 346
III. Rückforderungsvereinbarungen 346
IV. Begrenzung der maximalen Zuwendungshöhe 346
V. Zusätzliche Entschädigungsmaßnahmen 347
VI. Härtere Sanktionen 347
VII. Zusammenfassung 348
E. Bestehende Vorschriften mit Auswirkung auf Zuwendungssachverhalte 348
I. Aufsichtsrechtliche Regelungen 349
1. Allgemeine Verhaltensregeln gemäß § 63 Abs. 1 WpHG 349
2. Offenlegung von unvermeidbaren Interessenkonflikten gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 WpHG 350
3. Vergütungsvereinbarungen und Verkaufsziele gemäß § 63 Abs. 3 WpHG 350
4. Informationspflicht gemäß § 63 Abs. 7 WpHG 351
5. Organisationspflicht gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG 352
6. Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen gemäß § 82 WpHG 352
7. Zusammenfassung 353
II. Strafrechtliche Regelungen 353
1. Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB 354
2. Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB 355
3. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB 355
4. Amtsträgerdelikte gemäß §§ 331ff. StGB 356
5. Zusammenfassung 357
III. Zivilrechtliche Regelungen 357
1. Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen gemäß §§ 133, 157, 242 BGB 357
2. Sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB 359
3. Interessenwahrungspflicht i.S.d. §§ 675ff. BGB 359
4. Herausgabeansprüche gemäß §§ 675 Abs. 1, 667 Fall 2 BGB und § 384 Abs. 2 Hs. 2 HGB 360
5. Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB und § 826 BGB 360
6. Arbeitsrechtliche Maßnahmen 361
7. Zusammenfassung 361
IV. Gesamtheit der unterschiedlichen Regelungen 362
V. Zusammenfassung 362
F. Absolutes Zuwendungsverbot 363
G. Zusammenfassung 364
§ 16 Angemessenheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten 365
A. Identifizierung der abwägungsrelevanten Interessen 365
I. Anlegerschutzinteressen der Kunden von Wertpapierdienstleistungen 366
1. Exkurs: Einordnung von Anlegerschutzinteressen zum Verbraucherschutz 367
2. Verankerung des Anlegerschutzes im Grundgesetz 369
a) Anlegerschutzrelevante Grundrechte 369
aa) Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip 370
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG 370
cc) Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG 371
b) Anlegerschutzkomplementäre Grundrechte 371
c) Zusammenfassung 372
3. Zusammenfassung 372
II. Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 372
III. Unternehmerische Freiheit der Wertpapierdienstleistungsunternehmen 373
1. Unternehmerfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 374
2. Allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG 374
3. Zusammenfassung 375
IV. Zusammenfassung 375
B. Gewichtung der identifizierten Interessen 375
C. Intensität der Gefährdung des zu schützenden Interesses 376
I. Schutzbedürftigkeit der Kunden 376
1. Beeinträchtigung der Kundeninteressen 377
2. Informationsasymmetrie 378
a) Annahmen der Prinzipal-Agent-Theorie 378
b) Probleme bei Prinzipal-Agent-Beziehungen 379
aa) Adverse Selektion 379
bb) Moralisches Risiko 380
cc) Hold-up-Problem 380
c) Anwendung der Prinzipal-Agent-Theorie auf Zuwendungssachverhalte 381
3. Erkenntnisse der Verhaltensökonomie 382
a) Selbstüberschätzung 382
b) Überoptimismus 383
c) Rückschaufehler 384
d) Erkenntnisse für Zuwendungssachverhalte 384
4. Differenzierung nach Kundenkategorien 384
a) Höchstes Schutzniveau gegenüber Privatkunden 385
b) Abgeschwächtes Schutzniveau gegenüber professionellen Kunden 386
c) Niedrigstes Schutzniveau gegenüber geeigneten Gegenparteien 387
d) Erforderlichkeit der Differenzierung bei Zuwendungssachverhalten 388
5. Zusammenfassung 389
II. Schutzbedürftigkeit der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 390
III. Zusammenfassung 390
D. Intensität der Beeinträchtigung des betroffenen Interesses 391
I. Exkurs: Komplexität der aufsichtsrechtlichen Regelungen 391
II. Organisations- und Dokumentationsaufwand 394
1. Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Regelungen 395
2. Überwachung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Regelungen 396
III. Compliance-Risiken durch Rechtsunsicherheit 397
IV. Einnahmeeinbußen aufgrund des Annahmeverbots von Zuwendungen 397
V. Verfügbarkeit von Analysen 398
VI. Zusammenfassung 399
E. Abwägung der widerstreitenden Interessen 400
F. Zusammenfassung 404
§ 17 Wirtschaftlichkeit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten 405
A. Einzelwirtschaftliche Betrachtungsweise 405
I. Auswirkungen auf den Einzelkunden 406
1. Kosten für den Einzelkunden 406
2. Nutzen für den Einzelkunden 407
3. Kosten-Nutzen-Analyse 408
II. Auswirkungen auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen 408
1. Kosten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen 408
2. Nutzen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen 409
3. Kosten-Nutzen-Analyse 410
III. Zusammenfassung 410
B. Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise 411
I. Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 411
II. Konsolidierung der Wertpapierbranche 412
III. Verfügbarkeit von Analysen 413
IV. Zusammenfassung 415
C. Folgenbewertung 415
I. Pareto-Effizienz 415
II. Kaldor-Hicks-Kriterium 416
III. Zusammenfassung 417
D. Grenzen der ökonomischen Analyse 417
E. Zusammenfassung 417
§ 18 Zusammenfassung des dritten Teils 419
Vierter Teil: Zusammenfassendes Gesamtergebnis 425
Erster Teil: Zulässigkeit der Annahme und Gewährung von Zuwendungen de lege lata 425
Zur Entwicklung des Zuwendungsregimes in der Europäischen Union (§ 2) 425
Zum allgemeinen Zuwendungsverbot nach § 70 Abs. 1 WpHG (§ 3) 426
Zum besonderen Zuwendungsverbot bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung nach § 64 Abs. 7 WpHG (§ 4) 427
Zu den Einschränkungen bei Bereitstellung von Analysen durch Dritte (§ 5) 428
Zu den aufsichtsrechtlichen und bußgeldrechtlichen Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zuwendungsverbot (§ 6) 428
Zweiter Teil: Auswirkungen des Zuwendungsregimes auf das Zivilrecht 429
Zur Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (§ 8) 429
Zur Rechtsnatur der Wohlverhaltenspflichten (§ 9) 429
Zur Ausstrahlungswirkung der Wohlverhaltenspflichten (§ 10) 430
Zu den zivilrechtlichen Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich unzulässigen Zuwendungen (§ 11) 430
Zu den zivilrechtlichen Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich zulässigen Zuwendungen (§ 12) 431
Dritter Teil: Rechtspolitische Erwägungen zum Zuwendungsregime de lege lata et ferenda 431
Zur Geeignetheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 14) 431
Zur Erforderlichkeit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 15) 432
Zur Angemessenheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 16) 433
Zur Wirtschaftlichkeit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 17) 434
Gesamtergebnis 434
Literaturverzeichnis 435
Internetdokumente 466
Sachwortverzeichnis 470