Geschichte und Gesetzesauslegung

Abstract

Seitdem der Bundestag 2002 einstimmig das Ghettorentengesetz (ZRBG) verabschiedet hat, können Überlebende des Holocaust für Arbeit, die sie aus eigenem Willensentschluss und gegen Entlohnung in nationalsozialistischen Ghettos verrichtet haben, theoretisch eine Rente erhalten. Die reale Bewilligungspraxis der Rentenversicherungsträger bzw. der Sozialgerichte ist allerdings umstritten, und viele der 70.000 Antragsteller haben nach wie vor keine Rente erhalten.
In der Studie werden Entstehung und Umsetzung des ZRBG vor dem Hintergrund des historischen Kontextes der Arbeit in Ghettos untersucht. Sie liefert nicht nur eine politische und juristische Analyse, sondern auch eine Wirkungs- und Rezeptionsgeschichte. Im Vordergrund stehen Deutungsprobleme der rentenrechtlichen Wiedergutmachung: Zwischen Fiskalpolitik, Gesetzesintention und Entschädigungsanspruch herrschten teilweise große Unterschiede, die durchaus typisch für die Interpretationen der Politik, der Rentenversicherer und der Überlebenden sind.
Der Band greift ein aktuelles Thema auf und ordnet es in den bisherigen Entschädigungsdiskurs ein, wobei der Weg zur Entschädigung als zentrales Element der Wiedergutmachung besonders untersucht wird. Ein Dokumentenanhang bietet zudem die wichtigsten Urteile und Verwaltungsanordnungen, die durch exemplarische Quellen aus der Praxis ergänzt werden.