Die Befugnis des Aufsichtsrats zu vorstandsunabhängigen Mitarbeiterkontakten

Christian Kiewel

doi:10.3790/978-3-428-59628-7

Die Befugnis des Aufsichtsrats zu vorstandsunabhängigen Mitarbeiterkontakten

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Kiewel, C. (2025). Die Befugnis des Aufsichtsrats zu vorstandsunabhängigen Mitarbeiterkontakten. Untersuchung de lege lata und de lege ferenda im Lichte des § 107 Abs. 4 Satz 4 AktG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59628-7

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Die Befugnis des Aufsichtsrats zu vorstandsunabhängigen Mitarbeiterkontakten

Untersuchung de lege lata und de lege ferenda im Lichte des § 107 Abs. 4 Satz 4 AktG

Kiewel, Christian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 281

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59628-7
978-3-428-19628-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59628-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 260
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Kiewel studierte Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der EBS Universität in Wiesbaden und Oestrich-Winkel sowie an der City St George's, University of London. Das Rechtsreferendariat absolvierte er in Frankfurt am Main und London. Seit 2024 ist er als Rechtsanwalt im Frankfurter Büro von Hengeler Mueller tätig. 2025 wurde er an der Universität Freiburg zum Dr. iur. promoviert. In seiner von Professor Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard), betreuten Dissertation befasste er sich mit der Befugnis des Aufsichtsrats zu vorstandsunabhängigen Mitarbeiterkontakten.

Abstract

Als Reaktion auf den Bilanzfälschungsskandal bei der Wirecard AG hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 erstmals ein Auskunftsrecht des Aufsichtsrats gegenüber Mitarbeitern im Aktiengesetz verankert. Die Regelung greift jedoch zu kurz: Sie gilt nur für bestimmte Aktiengesellschaften, Aufsichtsratsmitglieder und Mitarbeitergruppen.

Die Arbeit untersucht, inwieweit der Aufsichtsrat unabhängig vom Vorstand mit Mitarbeitern in Kontakt treten darf - und ob eine gesetzliche Ausweitung geboten ist. Unter Rückgriff auf die Rechtsfigur der Annexkompetenz und unter Berücksichtigung rechtsökonomischer Gesichtspunkte zeigt die Analyse: Das Aktienrecht eröffnet dem Aufsichtsrat schon heute weitergehende Befugnisse als bislang angenommen. Ein allgemeines Direktinformationsrecht lässt sich dogmatisch herleiten - und sollte ausdrücklich normiert werden. Ergänzend wird eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats in Hinweisgebersysteme empfohlen, um Whistleblower-Hinweise gezielt nutzen zu können.
»The Supervisory Board's Authority to Contact Employees Independently of the Management Board - An Analysis de lege lata and de lege ferenda in Light of Section 107 (4) Sentence 4 of the German Stock Corporation Act (AktG)«: The thesis explores whether the supervisory board may engage with employees independently of the management board - and whether a statutory extension is necessary. Drawing on the legal concept of ancillary powers and taking into account economic considerations, the analysis reveals that stock corporation law already provides more extensive powers than commonly assumed. A general right to direct information can be derived dogmatically and should be explicitly codified.

Section Title	Page	Action	Price
Cover	U1
Titel	3
Impressum	4
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einführung	25
§ 1 Anlass und Ziele der Untersuchung	26
§ 2 Gang der Untersuchung	28
Kapitel 1 Die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchung	29
§ 3 Die Rolle des Aufsichtsrats im Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft	29
A. Der Aufsichtsrat als zentrales Instrument zur Auflösung des Prinzipal-Agent-Konflikts zwischen Aktionären und Vorstand	30
I. Der Einsatz eines externen, professionellen Managements zum Zwecke der Nutzenmaximierung der Aktionäre	31
II. Der Prinzipal-Agent-Konflikt als Resultat der Trennung von Eigentum und Verfügungsgewalt	32
III. Die Funktion des Aufsichtsrats als Korrektiv der Aktionäre gegen opportunistisches Verhalten des Vorstands	34
1. Der Aufsichtsrat als Teil der internen Corporate Governance	35
2. Vor- und Nachteile eines institutionalisierten Überwachungsorgans	36
B. Die Stellung des Aufsichtsrats im dualistischen Leitungssystem des deutschen Aktienrechts	37
I. Die Trennung von Leitung und Kontrolle als Grundprinzip der aktienrechtlichen Corporate Governance-Struktur	38
1. Die Vor- und Nachteile der Funktionstrennung	39
2. Die Grenzen der Funktionstrennung	39
II. Der Wandel des Aufsichtsrats vom reaktiven Aufseher zum proaktiv mitgestaltenden Berater des Vorstands	41
C. Die Überwachung des Vorstands als Kernaufgabe des Aufsichtsrats	44
I. Gegenstand der Überwachungspflicht	45
1. Sachlicher Umfang der Überwachungspflicht	45
2. Personeller Umfang der Überwachungspflicht	46
a) Mitarbeiter auch Gegenstand der Überwachungsaufgabe?	47
b) Meinungsstand in der Literatur	47
aa) Aufsichtsrat hat Kompetenz zur Überwachung von Mitarbeitern	48
bb) Aufsichtsrat hat keine Kompetenz zur Überwachung von Mitarbeitern	48
cc) Aufsichtsrat hat Recht, aber keine Pflicht zur unmittelbaren Überwachung von Mitarbeitern	49
c) Eigene Stellungnahme	50
II. Ziel und Maßstab der Überwachung sowie Anforderungen an ihre Wahrnehmung	51
III. Überwachungsformen und -instrumente	52
1. Reine Kontrolltätigkeit und -instrumente	53
2. Kontrolle durch Mitwirkung an der Geschäftsführung und durch Einwirkung auf den Vorstand	53
a) Präventive Einwirkungsinstrumente	54
aa) Beratung	54
bb) Zustimmungsvorbehalte	55
cc) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand	57
b) Repressive Einwirkungsinstrumente	57
§ 4 Die Rolle der Information für die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats	58
A. Die ausreichende Information des Aufsichtsrats als notwendige Voraussetzung für die Erfüllung seiner Überwachungsaufgabe	58
B. Das Bedürfnis des Aufsichtsrats nach externer Informationszufuhr und sein natürlicher Informationsrückstand gegenüber dem Vorstand	60
C. Die Bedeutung der Information für die Haftung des Aufsichtsrats	62
Kapitel 2 Das aktienrechtliche Informationssystem	63
§ 5 Die Information des Aufsichtsrats als primäre Bringschuld des Vorstands und subsidiäre Holschuld des Aufsichtsrats	63
A. Die Information des Aufsichtsrats als primäre Bringschuld des Vorstands	64
I. Die Berichtspflicht des Vorstands nach § 90 Abs. 1 AktG	65
II. Ungeschriebene Informationspflichten des Vorstands und die Vorlagepflicht nach § 170 AktG und § 314 AktG	67
B. Die Information des Aufsichtsrats als sekundäre Holschuld des Aufsichtsrats	68
I. Die nachrangige Selbstinformationspflicht des Aufsichtsrats	69
II. Die näheren Anforderungen an das Informationsniveau und die Informationsbemühungen des Aufsichtsrats	70
1. Angemessene Informationsgrundlage als allgemeine Anforderung an das zu gewährleistende Informationsniveau	70
2. Situative Anpassung der Informationsanforderungen	71
3. Grenzen der Informationsrechte des Aufsichtsrats	73
III. Die Verteilung der Informationsverantwortung innerhalb des Aufsichtsrats	75
C. Zwischenergebnis	76
§ 6 Vor- und Nachteile des Informationsbezugs vom Vorstand	77
A. Gründe für die Wahl des Vorstands als primäre Informationsquelle des Aufsichtsrats	77
B. Risiken des vorstandsabhängigen Informationsbezugs	78
I. Unzureichende Informationsweitergabe des Vorstands aufgrund von Interessenkonflikten	78
II. Verzögerte Informationsweitergabe des Vorstands aufgrund von Vertraulichkeitsbedenken gegenüber den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat	80
III. Funktionsunfähigkeit und Haftungsrisiko des Aufsichtsrats	81
C. Wirksame Mittel zur Disziplinierung des Berichtsverhaltens?	81
I. Instrumente, die den Erhalt des gewünschten Vorstandsberichts in der Gegenwart sichern sollen	82
1. Geltendmachung der Informationsrechte	82
2. Gerichtliche Durchsetzung der Berichterstattungspflicht	83
3. Zwangsgelderwirkung	84
II. Instrumente, die den Erhalt des gewünschten Vorstandsberichts in der Zukunft sichern sollen	85
1. Inanspruchnahme auf Schadenersatz	85
2. Vorzeitige Abberufung aus dem Vorstand	86
3. Strafanzeige	88
D. Zwischenergebnis	89
§ 7 Die Information des Aufsichtsrats aus vorstandsunabhängigen Quellen	91
A. Das Bedürfnis des Aufsichtsrats nach vorstandsunabhängigen Informationen	91
I. Sicherung der Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats und der Eigenverantwortlichkeit seiner Aufgabenwahrnehmung	92
II. Geheimhaltungsinteresse des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand	93
III. Kompensation mangelnder fachlicher und zeitlicher Ressourcen des Aufsichtsrats	94
B. Das Verhältnis zwischen vorstandsabhängigen und -unabhängigen Informationsrechten des Aufsichtsrats	97
I. Lehre vom besonderen Anlass	98
II. Lehre von der Wahlfreiheit	99
C. Die vorstandsunabhängigen Informationsquellen und -rechte des Aufsichtsrats im Einzelnen	100
I. Vermögensgegenstände und Unterlagen der Gesellschaft	100
II. Sachverständige und Auskunftspersonen	102
1. Sachverständige	104
a) Externe Berater	104
b) Abschlussprüfer	105
2. Auskunftspersonen	108
D. Zwischenergebnis	110
Kapitel 3 Die Information des Aufsichtsrats durch Mitarbeiter – de lege lata	112
§ 8 Der Nutzen der Mitarbeiter als Informationsquelle des Aufsichtsrats	112
A. Berichterstattung über die tatsächlichen Gegebenheiten im Unternehmen aus erster Hand	113
B. Teilhabe an dem unternehmensspezifischen Fachwissen und der Erfahrung der Mitarbeiter	114
C. Einblick in die soft facts des Unternehmens	114
§ 9 Die verschiedenen Konstellationen des Informationsbezugs von Mitarbeitern (zugleich Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands)	115
A. Die Information durch die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder in mitbestimmten Aufsichtsräten	115
B. Die Information durch die innerbetrieblichen Interessenvertretungsorgane der Arbeitnehmer?	116
C. Die Information durch Mitarbeiter des Aufsichtsrats	118
D. Die Information durch die Mitarbeiter des Unternehmens	120
§ 10 Die Befugnis des Aufsichtsrats zu vorstandsunabhängigen Mitarbeiterkontakten	120
A. Die Problemlage	121
I. Die Sicht des Vorstands	121
1. Eingriff in die Leitungsautonomie des Vorstands?	121
2. Autoritätsverlust des Vorstands bei den Mitarbeitern und Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit?	122
3. Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Vorstand und Aufsichtsrat?	123
II. Die Sicht der Mitarbeiter	124
III. Die Sicht des Aufsichtsrats	124
1. Zweifel an praktischem Nutzen	125
2. Erhöhtes Haftungsrisiko?	125
B. Die Information auf Initiative des Aufsichtsrats	126
I. Die Befugnis des Aufsichtsrats zur Direktbefragung von Mitarbeitern aufgrund besonderer Regelungen	126
1. Branchenspezifische Sonderregelungen	127
a) Aufsichtsräte von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten	127
aa) Direktauskunftsrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber dem Leiter der Internen Revision nach den MaRisk	127
bb) Direktauskunftsrecht der Vorsitzenden des Risiko-, Prüfungs- und Vergütungskontrollausschusses nach § 25d KWG	128
cc) Direktauskunftsrecht des Nominierungsausschusses nach § 25d Abs. 11 Satz 4 KWG	130
b) Direktauskunftsrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden eines bedeutenden Versicherungsunternehmens gegenüber dem Vergütungsausschuss nach § 4 Abs. 7 Satz 3 VersVergV	131
c) Direktauskunftsrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegenüber dem Compliance-Beauftragten nach den MaComp	132
2. Ausschussspezifische Sonderregelung in § 107 Abs. 4 Satz 4 AktG	133
a) Entstehungsgeschichte der Norm und Einordnung in den Gesamtkontext	133
b) Inhaber des Auskunftsrechts	135
aa) Beschränkung auf Unternehmen von öffentlichem Interesse?	135
bb) Mitglieder eines dreiköpfigen Aufsichtsrats?	136
c) Schuldner des Auskunftsrechts	137
aa) Leiter des Risikomanagements, der Internen Revision sowie der Abteilungen, die für den Rechnungslegungsprozess und das interne Kontrollsystem zuständig sind	138
bb) Chief Compliance Officer?	139
(1) Ablehnende Auffassung	140
(2) Befürwortende Auffassung	141
d) Modalitäten der Auskunftseinholung	142
e) Inhalt des Auskunftsrechts	143
f) Pflicht zur Unterrichtung über die Auskunftseinholung	144
aa) Mitteilungspflicht gegenüber den Ausschussmitgliedern	144
bb) Informationspflicht gegenüber den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern	145
cc) Unterrichtungspflicht gegenüber dem Vorstand	145
3. Zwischenergebnis	147
II. Die Befugnis des Aufsichtsrats zur Direktbefragung von Mitarbeitern aufgrund allgemeiner Regelungen	148
1. Der aktuelle Meinungsstand	148
a) Direktkontakte pauschal als unzulässig einstufend	149
b) Zulässigkeit von Direktkontakten nur in Ausnahmefällen	149
c) Für eine generelle, anlassunabhängige Zulässigkeit von Direktkontakten	150
2. Eigene Stellungnahme	152
a) Dogmatische Herleitung eines anlassunabhängigen Direktbefragungsrechts des Aufsichtsrats als Annex zu seinen ausdrücklich geregelten Kompetenzen	153
aa) Rechtstheoretische Grundlagen der Rechtsfigur der Annexkompetenz	153
(1) Ursprung und Grundgedanke	153
(2) Dogmatische und methodische Einordnung	154
(3) Anwendung im Gesellschafts- und Aufsichtsratsrecht	155
(a) Rechtliche Fallstricke im Hinblick auf die Anwendung im Aktienrecht	156
(b) Diskutierte Anwendungsgebiete im Aufsichtsratsrecht	157
(aa) Die Befugnis des Aufsichtsrats zur Vertretung der Aktiengesellschaft im Rahmen von Hilfsgeschäften	157
(bb) Die Kompetenz des Aufsichtsrats zur Kommunikation mit Aktionären bzw. Investoren	158
(cc) Eigenes Budgetrecht des Aufsichtsrats	159
(dd) Zwischenergebnis	160
(c) Die Anerkennung der Rechtsfigur der Annexkompetenz im Aufsichtsratsrecht durch BGH, Urteil vom 20. März 2018 – II ZR 359/16 –	161
bb) Bestehen einer Annexkompetenz des Aufsichtsrats zur vorstandsunabhängigen Befragung von Mitarbeitern der Gesellschaft?	162
(1) Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Herleitung der Annexkompetenz	162
(a) Überwachungs- und Personalkompetenz	163
(b) Vereinbarkeit des Direktinformationsrechts mit den bestehenden Informationsrechten	164
(aa) Die Informationsrechte des Aufsichtsrats gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG und § 111 Abs. 2 Satz 1 AktG	164
(bb) Das Direktauskunftsrecht der Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 107 Abs. 4 Satz 4 AktG	166
(cc) Zwischenergebnis	168
(2) Voraussetzungen für die Anerkennung der Annexkompetenz	168
(a) Annexkompetenz muss zur Wahrnehmung der Hauptkompetenz zwingend erforderlich sein	168
(b) Ziel der Hauptkompetenz muss bei Ablehnung der Annexkompetenz typischerweise abstrakt gefährdet sein	169
(c) Stellungnahme	169
(d) Sinn und Zweck der §§ 109 Abs. 1 Satz 2, 111 Abs. 2 Satz 1 AktG	170
(e) Bei Ablehnung der Annexkompetenz typischerweise abstrakte Gefährdung der Erreichung des Normzwecks der §§ 109 Abs. 1 Satz 2, 111 Abs. 2 Satz 1 AktG	171
(f) Zwischenergebnis	172
(3) Vereinbarkeit der Annexkompetenz mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	173
(a) Verstoß gegen das aktienrechtliche Informationssystem?	173
(b) Verstoß gegen das in § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG geregelte Geschäftsführungsverbot?	174
(c) Zwischenergebnis	177
(4) Umsetzbarkeit der Annexkompetenz aus Sicht des Aufsichtsrats	177
(5) Auswirkungen der Annexkompetenz auf das Haftungsrisiko der Aufsichtsratsmitglieder	178
(6) Zumutbarkeit des Direktkonsultationsrechts für die kontaktierten Mitarbeiter	180
(7) Zumutbarkeit des Direktkonsultationsrechts für den Vorstand	181
cc) Zwischenergebnis	182
b) Reichweite des Auskunftsrechts	183
aa) Inhaber des Auskunftsrechts	183
bb) Schuldner des Auskunftsrechts	185
cc) Ausübungsmodalitäten	187
C. Die Information des Aufsichtsrats auf Initiative der Mitarbeiter	187
I. Üblicher Meldeweg bei Compliance-Vorfällen	188
II. Pflicht der Mitarbeiter zur unmittelbaren Berichterstattung an den Aufsichtsrat?	188
1. Berichtspflicht der Internen Revision gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden nach den MaRisk	189
2. Berichtspflicht der Leiter der internen Kontrollsysteme gegenüber den Mitgliedern des Prüfungsausschusses nach § 107 Abs. 4 Satz 4 AktG?	189
a) Meinungsstand in der Literatur	189
b) Eigene Stellungnahme	190
3. Berichtspflicht des Leiters der Internen Revision und der Rechtsabteilung sowie der Mitarbeiter der Compliance-Abteilung	191
III. Recht der Mitarbeiter zur direkten Berichterstattung an den Aufsichtsrat und Recht des Aufsichtsrats zur Entgegennahme solcher Berichte?	192
IV. Recht des Aufsichtsrats zur Einrichtung eines eigenen Hinweisgebersystems?	193
V. Unmittelbares Zugriffsrecht auf die interne Meldestelle?	195
D. Zwischenergebnis	197
Kapitel 4 Die Information des Aufsichtsrats durch Mitarbeiter – de lege ferenda	200
§ 11 Einführung eines Direktbefragungsrechts des Aufsichtsrats gegenüber Mitarbeitern	200
A. Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung	200
B. Verbindlichkeitsgrad des Direktauskunftsrechts	202
C. Konkreter Regelungsvorschlag	203
I. Inhaber des Auskunftsrechts	203
1. Unternehmensspezifischer Geltungsbereich	203
2. Persönlicher Geltungsbereich	204
II. Auskunftspflichtige	205
III. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Auskunftsrechts	206
IV. Beteiligung des Vorstands an der Auskunftseinholung	208
1. Vor der Auskunftseinholung	208
2. Während der Auskunftseinholung	209
3. Nach der Auskunftseinholung	210
D. Zwischenergebnis, Regelungsstandort und Formulierungsvorschlag	211
§ 12 Einführung einer Berichtspflicht der Mitarbeiter gegenüber dem Aufsichtsrat	212
A. Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung	213
B. Konkreter Regelungsvorschlag	213
C. Regelungsstandort und Formulierungsvorschlag	214
§ 13 Notwendigkeit sonstiger Gesetzesänderungen	215
Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse	219
Literaturverzeichnis	225
Stellungnahmen zum RefE FISG vom 26. 10. 2020	253
Stellungnahmen zum RegE FISG vom 16. 12. 2020	254
Stellungnahmen zum ersten Entwurf einer Neufassung der MaRisk vom 16. 02. 2009	255
Materialverzeichnis	256
Sachwortverzeichnis	259

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