Gemeinwohlinteressen bei der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Rebekka Lucia Goldmann

doi:10.3790/978-3-428-59701-7

Gemeinwohlinteressen bei der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

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Goldmann, R. (2026). Gemeinwohlinteressen bei der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59701-7

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Gemeinwohlinteressen bei der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Goldmann, Rebekka Lucia

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 290

(2026)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59701-7
978-3-428-19701-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59701-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Rebekka Lucia Goldmann studierte von 2015 bis 2021 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Das erste Staatsexamen erwarb sie 2021 vor dem Oberlandesgericht Köln. Promotionsbegleitend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zunächst am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bei Prof. Dr. Jens Koch und sodann am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Abteilung Gesellschaftsrecht, an der Universität zu Köln bei Prof. Dr. Jens Koch tätig. Im Jahr 2025 wurde sie promoviert. Seit Anfang 2025 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Bonn.

Abstract

Begehen Mitarbeiter Gesetzesverstöße innerhalb eines Unternehmens, stellt sich die Frage, welche Pflichten den Vorstand einer Aktiengesellschaft im Nachgang treffen. Eine zentrale Bedeutung hat hierbei die Compliance-Pflicht. Der erste Teil der Arbeit beleuchtet deshalb, wie weit sich aus der Pflicht, Gesetzesverstöße von Unternehmensangehörigen zu verhindern, eine Pflicht zur Aufarbeitung bereits begangener Verstöße ergibt. Der zweite Teil der Arbeit widmet sich sodann den Pflichten des Vorstands bei staatlichen Sanktionsverfahren, die aufgrund der Gesetzesverstöße eingeleitet werden. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt hier auf der Fragestellung, inwieweit der Vorstand durch kooperatives Verhalten eine Reduktion des Bußgeldes für die Gesellschaft erwirken kann. Die Arbeitet bietet damit eine fundierte Analyse aktueller Rechtsfragen im Bereich der Wirtschaftssanktionsverfahrens und leistet einen praxisrelevanten Beitrag zur Weiterentwicklung der Compliance-Pflicht des Vorstands.»Investigation of Legal Violations by the Board of Directors of a Stock Corporation and Public Interest«: This thesis examines the board of directors’ obligations in case of legal violations within a stock company. The first part analyses the extent of legally mandatory internal investigations as part of director’s compliance obligations in case of potential violations in the past. The second part examines this obligation in relation to government sanction proceedings. The central question is: Can the management board achieve a reduction of fines for the company through cooperative behaviour?

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Abkürzungsverzeichnis	18
§ 1 Einführung	23
I. Problemaufriss	23
II. Ziele der vorliegenden Arbeit und Gang der Untersuchung	28
Teil 1: Prävention von Gesetzesverstößen als Ziel der Aufarbeitung	31
§ 2 Keine geschriebene Verankerung einer Pflicht zur Aufarbeitung im Aktiengesetz	31
I. Pflichtenkostüm des Vorstands nach dem Aktiengesetz	31
II. Einrichtungspflicht zur Früherkennung bestandsgefährdender Risiken nach § 91 Abs. 2 AktG	32
1. Meinungsstand	32
2. Keine Aufarbeitungspflichten für den Einzelfall aufgrund von § 91 Abs. 2 AktG	33
a) Bereits eingetretener Gesetzesverstoß als bestandsgefährdende Entwicklung?	33
b) Aufdeckung von bestandsgefährdenden Entwicklungen als Ziel der Vorschrift	34
aa) Keine Risikobewältigungsmaßnahmen aufgrund von § 91 Abs. 2 AktG	34
bb) Aufklärung eines Gesetzesverstoßes als Teil der Früherkennung?	35
c) § 91 Abs. 2 AktG als systemische Pflicht	36
III. Pflicht zur Einrichtung eines internen Kontroll- und Risikomanagementsystems nach § 91 Abs. 3 AktG	37
§ 3 Prävention von Gesetzesverstößen als Vorstandspflicht	38
I. Ausprägungen der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG	38
1. Aufarbeitung zur Schadensabwendung und -minimierung	38
2. Aufarbeitung als Ausfluss einer Legalitätskontrollpflicht?	40
II. Bestehen einer Legalitätspflicht unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft?	43
1. Meinungsstand	43
2. Rechtsdurchsetzungsdefizite als Bedürfnis nach einer Legalitätspflicht	45
a) Eingeschränkte Wirkung verschiedener Präventionssysteme bei Zwischenschaltung einer Gesellschaft	45
b) Abmilderung der Rechtsdurchsetzungsdefizite mithilfe einer Legalitätspflicht	46
c) Keine Überwindung der Rechtsdurchsetzungsdefizite durch Anpassung der Außenverhältnisse	48
3. Dogmatische Herleitung der Legalitätspflicht	51
a) Reines Bedürfnis keine hinreichende Grundlage für Pflichtenbegründung	51
b) Allgemeiner Geltungsanspruch der Rechtsordnung	52
III. Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG als Pflichtenursprung im Außenverhältnis	53
IV. Zwischenergebnis	54
§ 4 Verhältnis der unterschiedlichen Pflichtenursprünge der Legalitätskontrollpflicht zueinander	55
I. Verhältnis ausschlaggebend für inhaltliche Konkretisierung der Legalitätskontrollpflicht	55
II. Meinungsstand	56
III. Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Auslegung?	57
1. Primär unterschiedliche Adressaten kein Hinderungsgrund für eine aufeinander abgestimmte Auslegung	57
2. Gebot der Einheit der Rechtsordnung	58
IV. Aufeinander abgestimmter Gleichlauf beider Pflichten	59
1. Der Grundsatz der asymmetrischen Akzessorietät	59
2. § 130 OWiG als Konkretisierung des öffentlichen Interesses an einer Normbefolgung?	60
3. Gesellschaftsrecht als sachnähere Materie zur Ausformung der Legalitätskontrollpflicht	61
V. Auslegungsprärogative	62
VI. Zwischenergebnis	63
§ 5 Aufarbeitung zur Prävention von Gesetzesverstößen	63
I. Prävention als einziger Zweck der Legalitätskontrollpflicht	63
1. Meinungsstand	63
2. Reaktion ausschließlich zur Prävention	65
II. Präventionseffekte der Aufarbeitung	66
1. Gedankenanleihe am Strafrecht	66
2. Präventionseffekte der einzelnen Elemente der Aufarbeitung auf theoretischer Ebene	66
a) Aufklärung	66
b) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen	68
c) Arbeitsrechtliche Konsequenzen	68
3. Bestätigung der Effektivität reaktiver Maßnahmen durch empirische Studien	69
III. Pflicht zur Aufarbeitung aus Gründen der Prävention?	71
IV. Zwischenergebnis	72
§ 6 Gegenständliche Reichweite der Legalitätskontrollpflicht	72
I. Gegenständliche Reichweite als erste Weichenstellung zur Begrenzung einer Aufarbeitungsverantwortung?	72
II. Meinungsstand	73
III. Erfassung sämtlicher gesetzlicher Verhaltenspflichten	76
1. Allgemeiner Geltungsanspruch der Rechtsordnung als Grundstein	76
2. Keine Relativierung durch Verschuldenselemente oder Wirtschaftlichkeitserwägungen	78
3. Ausnahme von Vorschriften aufgrund generalpräventiver Erwägungen?	79
a) Identifizierung verschiedener Normklassen	79
b) Vorliegen von Störungen bei sämtlichen Präventionssystemen	80
c) Staatliches Durchsetzungsinteresse als beschränkendes Korrektiv?	81
aa) Beschränkte Reichweite des § 130 Abs. 1 OWiG nicht richtungsweisend	81
bb) Schutzbedürftigkeit nicht-sanktionsbewehrter Normen	82
IV. Sonderkonstellation: Erfassung ausländischer Rechtsvorschriften	83
1. Differenziertes Meinungsbild im Schrifttum	83
2. Notwendigkeit eines inländischen Vehikels	86
a) Inländisches Kollisionsrecht als Transmitter	86
b) Unzulänglichkeiten der kollisionsrechtlichen Lösung	87
c) Mittelbare Berücksichtigung ausländischen Rechts über inländische Sachnormen	88
3. Keine Öffnung der Legalitätspflicht für ausländisches Recht über den Gedanken der global governance	89
a) Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Gesellschaften	89
b) Entgegenstehen der Souveränität der Staaten	90
c) Legislative Kooperation auf internationaler Ebene als vorzugswürdiger Weg	91
V. Zwischenergebnis	92
§ 7 Möglichkeit der Maßnahme als Grenze der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen	93
I. Ausgangslage	93
II. Möglichkeit der Verhinderung des Gesetzesverstoßes	94
1. Tatsächliche Unmöglichkeit	94
2. Rechtliche Unmöglichkeit	95
§ 8 Einhegung des Pflichtenmaßstabs durch einen Zumutbarkeitsvorbehalt	97
I. Berücksichtigungsfähigkeit von wirtschaftlichen Erwägungen?	97
II. Meinungsstand	97
1. Rechtsprechung	97
2. Literatur	98
III. Legalitätskontrollpflicht zwischen Legalitätsinteressen und sonstigen (wirtschaftlichen) Interessen der Gesellschaft	100
1. Begriffsbestimmung	100
a) Konkretisierung des Zumutbarkeitsvorbehalts	100
b) Modifikation des Unternehmensinteresses durch die Legalitätskontrollpflicht	101
2. Keine alleinige Anbindung an wirtschaftliche Interessen	103
3. Zumutbarkeitsvorbehalt verfassungsrechtlich vorgegeben	104
4. Gesetzliche Verankerung eines Zumutbarkeitsvorbehalts	107
5. Kein gleichrangiges Verhältnis der verschiedenen Interessen	108
IV. Rechtsfolge der Anerkennung eines Zumutbarkeitsvorbehalts	108
§ 9 Ausformung des Zumutbarkeitsvorbehalts	109
I. Zumutbarkeitsvorbehalt als flexibler Maßstab	109
II. Konkretisierung des bestehenden Legalitätsinteresses	109
1. Allgemeines	109
2. Das abstrakte Legalitätsrisiko betreffende Faktoren	110
3. Konkrete Gefahrenlage ausschlaggebend für geforderte Intensität	112
a) Wechselwirkung zwischen Wahrscheinlichkeit und Schwere des Gesetzesverstoßes	112
b) Geltung des Vertrauensgrundsatzes	112
aa) Inhalt und Herleitung des Vertrauensgrundsatzes	112
bb) Geltung des Vertrauensgrundsatzes bei der Legalitätskontrolle	114
cc) Intensität der durchzuführenden Legalitätskontrolle unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes	116
c) Normenhierarchie als Richtschnur für die Schwere des Gesetzesverstoßes	117
III. Betätigungsinteressen der Gesellschaft	118
IV. Zwischenergebnis	119
§ 10 Gerichtliche Kontrollfestigkeit der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen	120
I. Problemaufriss	120
1. Engmaschige Kontrolle der Legalitätskontrollpflicht durch die Gerichte	120
2. Kritik aus der Literatur an Vorgehensweise der Gerichte	121
II. Legalitätskontrolle kein Anwendungsfall der gebundenen Entscheidung	123
III. Abgrenzung zwischen unternehmerischer Entscheidung und Pflichtaufgabe mit Beurteilungsspielraum	125
1. Unzureichende Trennschärfe der terminologischen Abgrenzungskriterien	125
2. Teleologische Aufladung der unternehmerischen Entscheidung	127
a) Gefahren der (nachträglichen) richterlichen Kontrolle	127
b) Intensivere gerichtliche Kontrolle zum Schutz von Drittinteressen	128
3. Gerichtliche Prüfdichte bei der Legalitätskontrolle als Pflichtaufgabe mit Beurteilungsspielraum	131
IV. Pendelblick zur Kontrolldichte bei § 130 OWiG	132
V. Zwischenergebnis	133
§ 11 Ergebnis zur Aufarbeitung von Gesetzesverstößen aus Gründen der Prävention	134
Teil 2: Aufarbeitung zur Unterstützung staatlicher Ermittlungsmaßnahmen	136
§ 12 Skizzierung des staatlichen Sanktionsverfahrens gegen die Gesellschaft	136
I. Problemaufriss	136
II. Potentielle staatliche Maßnahmen als Reaktion auf den Gesetzesverstoß	137
1. Geldbuße gegen juristische Personen nach § 30 OWiG	137
a) Tatbestandsvoraussetzungen	137
b) Bußgeldrahmen und Bußgeldzumessung	139
aa) Allgemeines	139
bb) Besonderheiten im Kartell- und Kapitalmarktrecht	141
c) Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße	142
d) Funktionen der Geldbuße	142
2. Einziehung von Taterträgen	143
a) Einziehung von Taterträgen bei Tatbeteiligten	143
b) Einziehung von Taterträgen bei begünstigten Dritten	145
c) Verfahren zur Einziehung von Taterträgen	146
III. Zuständige Verfolgungsbehörde	146
IV. Ermittlungsbefugnisse der Verfolgungsbehörden	147
§ 13 Erschwernisse der staatlichen Aufarbeitung bei Wirtschaftsdelikten	148
I. Einleitung	148
II. Kenntniserlangung von Gesetzesverstößen als Grundproblem	148
III. Besondere Komplexität von Wirtschaftssanktionsverfahren	150
IV. Transnationale Sachverhalte als besondere Herausforderung staatlicher Ermittlungen	151
V. Bestehende Waffenungleichheit bei Wirtschaftsdelikten	151
§ 14 Beschlagnahme von Unterlagen interner Ermittlungen	152
I. Anziehungskraft der Unterlagen interner Ermittlungen für Behörden	152
II. Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO	154
1. Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Zeugnisverweigerungsberechtigtem und Beschuldigtem	154
a) Rein gegenständliche Erweiterung durch § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO	154
b) Beschuldigtenähnliche Stellung der Gesellschaft	156
2. Kein (formales) Mandatsverhältnis bei Konzernverbindungen erforderlich	157
3. Schutz des § 97 Abs. 1 StPO nur bei Gewahrsam der mandatierten Kanzlei	158
III. Qualifizierung von Unterlagen aus internen Ermittlungen als Verteidigungsunterlagen im Sinne von § 148 StPO?	159
IV. Zwischenergebnis	160
§ 15 Gesellschaftsrechtlicher Pflichtenrahmen	161
I. Mithilfe der Gesellschaft als Schlüssel zur Überwindung der Defizite staatlicher Aufarbeitungen	161
II. Unterstützung staatlicher Ermittlungen als gesellschaftsrechtliche Pflicht?	162
1. Aufwertung der staatlichen Aufarbeitung als ein (vorrangig) zu verfolgendes öffentliches Interesse	162
2. Widerspruch zum nemo-tenetur-Grundsatz	163
a) Inhalt der Selbstbelastungsfreiheit	163
b) Anwendbarkeit des nemo-tenetur-Grundsatzes auf juristische Personen	164
aa) Meinungsstand	164
bb) Selbstbelastungsfreiheit als strafprozessuale Verfassungsgewährleistung	166
cc) Drohende staatliche Maßnahmen als „Strafe“	168
c) Relativierung der Selbstbelastungsfreiheit?	168
III. Unternehmerische Entscheidung zur Selbstanzeige und Kooperation	170
1. Entscheidung zur Selbstanzeige und Kooperation zur Schadensabwendung und Schadensminimierung	170
2. Kein Entgegenstehen der Verschwiegenheitspflicht nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG	170
IV. Zwischenergebnis	171
§ 16 Ausrichtung des Unternehmensinteresses am Allgemeinwohlinteresse	172
I. Gesetzgeberische Lösung: Anreizregulierung	172
II. Kronzeugenregelung im Kartellrecht als Vorreiter	172
III. Bußgelderlass und -reduzierung im allgemeinen Wirtschaftssanktionsrecht	174
1. Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht	174
2. Bußgeldzumessung nach § 17 Abs. 3 OWiG	175
a) Individuelle Vorwerfbarkeit als Verbandsvorwurf?	175
b) Auswirkungen kooperativen Nachtatverhaltens auf den Verbandsvorwurf	177
c) Verwaltungsvorschriften zur Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten	178
3. Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen nach § 47 Abs. 1 OWiG	179
4. Entscheidung zur alleinigen Gewinnabschöpfung nach § 29a Abs. 1 OWiG	181
5. Berücksichtigungsfähigkeit von Nachtatverhalten bei der Vermögensabschöpfung oder der Einziehung von Taterträgen	181
a) Keine Abzugsfähigkeit der Kosten interner Ermittlungen	181
b) Berücksichtigungsfähigkeit des Tatvorwurfs als Zumessungskriterium bei der Abschöpfung und der Einziehung?	183
6. Berücksichtigungsfähigkeit des Nachtatverhaltens des Täters der Anknüpfungstat?	184
a) Abhängigkeit des individuellen Tatvorwurfs von den Umständen der Anknüpfungstat	184
b) Ausschluss der Bußgeldfestsetzung bei Verfolgungshindernis bei der Anknüpfungstat	185
aa) Verfolgungshindernisse im Steuerrecht	185
bb) Weitere Verfolgungshindernisse	186
cc) Anwendung der Verfolgungshindernisse bei Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG?	187
dd) Keine Bedeutung der Verfolgungshindernisse für die Einziehung von Taterträgen	187
IV. Selbstreinigungsprozess zur Verhinderung eines vergaberechtlichen Ausschlusses	188
§ 17 Relevanz der Aufdeckungswahrscheinlichkeit	189
I. Überblick über mögliche Auslöser des Bekanntwerdens	189
II. Steuerrecht	191
1. Anzeigepflicht nach § 153 AO	191
2. Straffreiheit nach § 371 Abs. 1 AO	192
3. Mitteilungspflicht des Finanzamts nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EstG	193
a) Berichtigungspflicht nach § 153 AO als Risiko für die Selbstbelastungsfreiheit	193
b) Verwendungsverbot nach § 393 Abs. 2 Satz 1 AO	194
III. Weitere Offenbarungspflichten gegenüber staatlichen Stellen	195
1. Meldepflicht nach § 43 GWG im Kontext der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung	195
2. Anzeigepflicht nach § 23 WpHG bei Verdacht auf Leerverkaufsverstöße	196
3. Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen nach § 3 SubvG	197
IV. Pflicht zur Veröffentlichung des Gesetzesverstoßes nach Art. 17 MMVO	197
1. Telos der Ad-hoc-Publizität	197
2. Voraussetzungen der Ad-hoc-Publizität	198
3. Vergangener Gesetzesverstoß als Insiderinformation	198
a) Erfordernis eines hinreichenden Verdachtsgrads	198
b) Irrelevanz der Aufdeckungswahrscheinlichkeit	200
c) Eigenständiger Fundamentalwertbezug erforderlich	200
4. Zukünftige Ereignisse als Insiderinformation	203
5. Komplikationen mit dem nemo-tenetur-Grundsatz?	204
a) Meinungsstand	204
b) Hinreichender Schutz durch ein Beweisverwertungsverbot der Ad-hoc-Mitteilung	205
c) Aufschub der Veröffentlichungspflicht aufgrund einer Kooperation mit den Behörden	206
V. Faktische Offenlegungspflichten	208
VI. Zusammenfassung: Bestehen von Offenlegungspflichten zur Erfüllung eigener Zwecke	209
§ 18 Weitere Chancen und Risiken der Kooperationsentscheidung	210
I. Faktische Anreize zur Kooperation	210
1. Erfolgsaussichten einer Verteidigungsstrategie	210
2. Selbstanzeige und Kooperation zur Abwendung der Störung des Betriebsablaufs	210
3. Staatliche Ermittlungen zur Unterstützung der unternehmensinternen Ermittlungen	211
II. Nivellierung der Vorteile einer Kooperation durch Schadensersatzklagen?	212
1. Wechselwirkungen zwischen Kooperation und Schadensersatzklagen im Kartellrecht	212
a) Drohende Schadensersatzklagen als Hemmfaktor	212
b) Stärkung der Rechtsposition des Geschädigten	213
c) Privilegierung von Kronzeugen im Zivilverfahren	214
2. Die wachsende Bedeutung des kollektiven Rechtsschutzes	215
3. Schadensersatzklagen wegen unterlassener oder fehlerhafter Kapitalmarktinformation nach §§ 97, 98 WpHG	217
III. Internationale Dimension	219
1. Ausländische Rechtsordnungen als Triebfeder für unternehmensinterne Ermittlungen	219
2. Auswirkungen der Kooperation auf ausländische Zivilverfahren	221
IV. Auswirkungen auf die Reputation der Gesellschaft	221
V. Kosten der internen Sachverhaltsaufklärung	222
§ 19 Geltung der Business Judgment Rule bei der Selbstanzeige- und Kooperationsentscheidung des Vorstands?	223
I. Selbstanzeige und Kooperation als unternehmerische Entscheidung	223
II. Berücksichtigung der Dringlichkeit bei Bemessung der angemessenen Informationsgrundlage	224
III. Freiheit von Sonderinteressen	225
1. Vorliegen eines relevanten Interessenkonflikts	225
2. Intensivierung der richterlichen Kontrolle	226
IV. Zwischenergebnis	227
§ 20 Offenlegung und Kooperation als Einzelfallentscheidung	228
Teil 3: Untersuchungsergebnisse	230
Literaturverzeichnis	239
Sachverzeichnis	269

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