Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland
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Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland
Dritte, grundlegend neubearbeitete Auflage. Band 1, 2 und 3
Editors: Pirson, Dietrich | Rüfner, Wolfgang | Germann, Michael | Muckel, Stefan
(2020)
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About The Author
Dietrich Pirson studierte Evangelische Theologie und Rechtswissenschaft in Erlangen, wo er 1953 an der Theologischen Fakultät und 1960 an der Juristischen Fakultät promoviert wurde. Nach seiner Habilitation 1963 vertrat er als Hochschullehrer an den Universitäten in Marburg, Köln und München die Fächer Öffentliches Recht und Kirchenrecht bis zu seiner Emeritierung 1997. Seine wissenschaftliche Tätigkeit erstreckt sich vornehmlich auf die kirchliche Rechtsgeschichte und das Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Recht.Michael Germann studierte Rechtswissenschaft in Tübingen, Genf und Erlangen und legte 1992 das Erste Juristische Staatsexamen, 1994 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Ab 1992 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Hans-Liermann-Institut für Kirchenrecht bei Christoph Link in Erlangen tätig, wo er 1999 promoviert wurde und sich 2001 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht und Kirchenrecht habilitierte. Seit 2002 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 2015 wurde er daneben zum Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gewählt.Stefan Muckel studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach dem Zweiten Staatsexamen (1991) war er als wissenschaftlicher Assistent bei Wolfgang Rüfner in Köln tätig, wo er 1989 promoviert wurde und sich 1996 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Kirchenrecht habilitierte. Nach einer Lehrstuhlvertretung in Kiel übernahm er eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 1998 ist er Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht (seit 2020: Religionsrecht) an der Universität zu Köln. Gemeinsam mit Manfred Baldus gibt er die Entscheidungssammlung »Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 – KirchE« heraus.Abstract
Die dritte Auflage des Handbuchs des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland behandelt die Rechtsverhältnisse der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in 79 thematisch geordneten, von Experten aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis verfassten Beiträgen. Die gegenüber der Vorauflage (1994-1995) wiederum grundlegende Neubearbeitung nimmt die seither weiterentwickelte Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion auf, ebenso die Veränderungen der gesellschaftlichen Bedingungen, in denen das geltende Staatskirchenrecht seine Wirkung entfaltet. Der überarbeitete thematische Zuschnitt des Handbuchs und der einzelnen Beiträge berücksichtigt insbesondere die gewachsene Bedeutung der religiösen Vielfalt in Deutschland und spiegelt den fortschreitenden Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechts der Europäischen Union auf die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse und Diskurse. So soll das Handbuch auch künftig der rechtswissenschaftlichen Erkenntnis und der rechtspraktischen Entfaltung des geltenden Staatskirchenrechts dienen.»Handbook of Law and Religion in Germany«The third edition of the Handbook of Law and Religion in Germany provides a profound, newly arranged exposition of the legal relations of religious communities under the German constitution. In 79 comprehensive chapters, written by experts from legal science and legal practice, it reflects the contemporary developments in legislation, jurisdiction, and doctrine within their changing societal context.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Band 1 | III | ||
Vorwort zur dritten Auflage | V | ||
Inhaltsverzeichnis | IX | ||
Abkürzungsverzeichnis | XV | ||
I. Grundlagen des Staatskirchenrechts in Deutschland | 1 | ||
Dietrich Pirson: §1 Geschichtliche Grundlagen des Staatskirchenrechts in Deutschland | 3 | ||
I. Historische Vorformen des Staatskirchenrechts in vorreformatorischer Zeit | 4 | ||
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen weltlicher Macht und Kirche vor der Neuzeit | 5 | ||
2. Neue Impulse von Seiten der Staatslehre zu Beginn der Neuzeit | 10 | ||
II. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen im nachreformatorischen Deutschland | 13 | ||
1. Die rechtliche Reaktion der Organe des Deutschen Reiches auf die Glaubensspaltung | 13 | ||
2. Die Anfänge des Staatskirchenrechts in den deutschen Territorialstaaten | 15 | ||
a) Evangelische Staaten | 15 | ||
b) Katholische Territorien | 23 | ||
c) Konfessionalismus als Element territorialstaatlicher Politik | 25 | ||
d) Besetzung der kirchlichen Ämter | 27 | ||
e) Staatliche Aktivitäten auf herkömmlich kirchlichen Handlungsfeldern | 30 | ||
f) Staatliche Normierung im Bereich kirchlicher Finanzen | 34 | ||
g) Rechtsformen staatlicher Normierung | 36 | ||
III. Das Verhältnis von Staat und Kirche in der Anfangszeit des Verfassungsstaates | 37 | ||
1. Die Kirchen in der Rechtsordnung der Gliedstaaten des Deutschen Bundes | 38 | ||
2. Rechtspersönlichkeit der Kirchen im staatlichen Recht | 41 | ||
3. Kirchenaufsicht. Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Recht | 43 | ||
4. Kirchenfinanzierung | 47 | ||
5. Selbstverwaltungsrecht der Kirchen | 49 | ||
6. Individuelles Recht auf Religionsausübung | 52 | ||
7. Politische Konflikte zwischen Staat und Kirche im 19. Jahrhundert | 55 | ||
a) Konflikte in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz | 55 | ||
b) Trennung von Staat und Kirche | 58 | ||
IV. Rückblick und Ausblick | 65 | ||
Karl Gabriel: §2 Die gesellschaftlichen Grundlagen des deutschen Staatskirchenrechts | 67 | ||
I. Einleitung: Die Entwicklung im Überblick | 68 | ||
II. Soziologisch-theoretischer Rahmen | 70 | ||
III. Ausdifferenzierung der Religion als Konfessionalisierung in Deutschland | 71 | ||
IV. Funktionale Differenzierung und Religionsentwicklung im (‚langen‘) 19. Jahrhundert | 75 | ||
1. Das 19. Jahrhundert: Säkularisierung oder neuerliche Konfessionalisierung? | 75 | ||
2. Die Dialektik von Differenzierung und Entdifferenzierung des Staates und der Kampf um die Grenzen der Religion | 77 | ||
3. Religion unter den Bedingungen funktionaler Differenzierung | 79 | ||
4. Religiöse Vitalisierung am Beispiel der katholischen Milieubildung | 80 | ||
5. Die Gleichzeitigkeit von Prozessen der Freisetzung (Entkirchlichung) und Einbindung (Verkirchlichung) | 83 | ||
V. Die vielen Gesichter des (‚kurzen‘) 20. Jahrhunderts: 1914–1989 | 85 | ||
1. Asymmetrische Entkirchlichung in Deutschland | 85 | ||
2. Die Entwicklung von Religion und Kirche in Westdeutschland 1949–1989 | 89 | ||
3. Die Entwicklung von Religion und Kirche in der DDR | 93 | ||
VI. Religion und Kirchen in Deutschland heute | 95 | ||
1. Rückgang expliziter Kirchlichkeit | 95 | ||
2. Anhaltende Präsenz der Kirchen in der Gesellschaft | 100 | ||
3. Der wachsende religiöse Pluralismus in Deutschland | 102 | ||
4. Das Religiöse im Spannungsfeld von Individualisierung und Rückkehr in die Öffentlichkeit | 105 | ||
5. Zur Deutung der Religionsentwicklung: Von der Säkularisierungstheorie zum Konzept multipler Modernen und Säkularitäten | 110 | ||
VII. Konsequenzen für das Staat-Kirche-Verhältnis und die Religionspolitik in Deutschland | 114 | ||
Ansgar Hense: §3 Das Verhältnis von Staat und Kirche nach der Lehre der katholischen Kirche | 117 | ||
I. Das Problem der Verhältnisbestimmung aus katholischer Perspektive | 118 | ||
II. Konzeptionelle Ankerpunkte für katholische Ordnungsvorstellungen: Die Heilige Schrift und der Beginn der Traditionsbildung | 127 | ||
1. Politische Herrschaft in biblischer Perspektive | 127 | ||
2. Frühkirchliches Verständnis | 131 | ||
III. Das katholische Staatsdenken zwischen Antike und Neuzeit | 134 | ||
IV. Entwicklungsschritte des Kirche-Staatsverständnisses und -verhältnisses von der Antike bis zum Ende des Mittelalters | 136 | ||
1. Eine erste Weichenstellung: Die „neue“ Religionspolitik Kaiser Konstantins | 136 | ||
2. Von der Zwei-Reiche-Lehre zur Zweigewaltenlehre | 137 | ||
a) Augustinische „Zwei-Reiche-Lehre“ | 138 | ||
b) Kirche und weltliche Herrschaft als „zwei Gewalten“ – Papst Gelasius I. | 140 | ||
c) Realgeschichtliche Herausforderungen und Anfragen an Regnum und Sacerdotium | 143 | ||
3. Der Investiturstreit als fundamentale Weggabelung und elementare Zäsur | 144 | ||
a) Die „Papstrevolution“ Gregors VII. | 144 | ||
b) Der Investiturstreit als Differenzierungssprung? | 145 | ||
c) Thomas von Aquin | 147 | ||
V. An der Schwelle zwischen Mittelalter und Neuzeit: kirchliche Oberhoheit und res publica christiana | 148 | ||
VI. Das Kirche-Staat-Verhältnis unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bis ins 19. Jahrhundert | 150 | ||
1. Situation verstärkter Abgrenzung und selbstthematisierender Positionierung | 150 | ||
2. Moderne Freiheitsidee und katholisches Kirche-Staat-Verständnis im 19. Jahrhundert | 151 | ||
3. Die Grundlinien der Staatsanschauung von Leo XIII. | 153 | ||
4. Staatsaussagen des CIC/1917 | 155 | ||
VII. Das Zweite Vatikanische Konzil als „kopernikanische Wende“ in der Zuordnung von Staat und Kirche | 156 | ||
1. Kirchliche Grundsituation angesichts der Moderne | 156 | ||
2. Wesentliche Konzilsaussagen über das Verhältnis von Kirche und Welt – Kirche und Staat und ihre bestätigende Rezeption | 157 | ||
a) Genaue Unterscheidung von Kirche und Staat | 158 | ||
b) Religionsfreiheit | 159 | ||
c) Die institutionelle Seite von Kirche und Staat: Eigenständigkeit und Kooperation | 164 | ||
3. Das Gegenüber von Kirche und Staat im Lichte des CIC/1983 | 165 | ||
VIII. Schwebende Grundstruktur katholischen Staatsdenkens | 166 | ||
Heinrich de Wall: §4 Das Verhältnis von Staat und Kirche nach evangelischem Verständnis | 169 | ||
I. Grundlagen | 170 | ||
II. Theologische Grundlegungen – die Zwei-Reiche- / Zwei-Regimente-Lehre | 173 | ||
III. Historische und politische Entwicklungen | 178 | ||
1. Obrigkeitliche Religionsfürsorge und landesherrliches Kirchenregiment | 178 | ||
2. Evangelische Rechts- und Staatslehren der Frühen Neuzeit | 180 | ||
a) Vielfalt der Positionen | 180 | ||
b) Kirchengewalt und Staatsgewalt: Episkopal-, Territorial- und Kollegialsystem als Begründungsvarianten des landesherrlichen Kirchenregiments | 181 | ||
3. Staat und Kirche im 19. Jahrhundert | 183 | ||
a) Umbrüche und Kontinuitäten | 183 | ||
b) Positionen – das Bündnis von Thron und Altar | 186 | ||
4. Das 20. Jahrhundert | 189 | ||
a) Weimarer Republik | 189 | ||
b) Nationalsozialismus und Kirchenkampf | 194 | ||
c) Die Barmer Theologische Erklärung | 196 | ||
d) Die Nachkriegszeit: Aneignung von Demokratie und Menschenrechten | 197 | ||
e) Evangelische Kirche und sozialistischer Staat | 199 | ||
f) Politisierung der Kirchen und Säkularisierung ihrer Stellungnahmen | 200 | ||
IV. Evangelische Positionen in heutiger Staatlichkeit | 205 | ||
1. Staatliche Souveränität und evangelische Kirche | 206 | ||
2. Demokratischer Rechtsstaat, Menschenrechte und Menschenwürde, pluralistische Gesellschaft | 206 | ||
3. Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche | 210 | ||
4. Kirche und europäische Einigung | 212 | ||
5. Die paradoxen Folgen des Pluralismus | 213 | ||
Ronen Reichman: §5 Das Verhältnis von Staat und Religion im Verständnis des Judentums | 215 | ||
I. Vorbemerkungen zu einem systematischen Zugang zur Erschließung des Verhältnisses zwischen Staat und Religion auf Grundlage der jüdisch-rabbinischen Rechtskultur | 216 | ||
1. Das Problem der Theokratie | 216 | ||
2. Grundlagen rabbinischer Rechtsmethodologie im Horizont der politisch-theoretischen Frage nach dem theokratischen Gedanken | 219 | ||
a) Das rabbinische Selbstverständnis: Gott und seine „Stellvertreter“ | 219 | ||
b) Das Traditionsdogma und das Ethos der Argumentation: Diskursive Fortschreibung des tradierten Rechts | 221 | ||
c) Entwicklung des Rechts durch Rechtssetzung | 222 | ||
d) Institutioneller Dualismus: Formelles Recht versus informelles Recht | 225 | ||
II. Staatstheoretische Folgerungen | 227 | ||
1. Dyarchie anstelle von Theokratie | 227 | ||
2. Das Königsgesetz | 228 | ||
III. Fazit: Verlagerung des theokratischen Gedankens auf die messianische Zeit | 231 | ||
Mathias Rohe: §6 Das Verhältnis von Staat und Religion im islamischen Verständnis | 233 | ||
I. Einführung | 233 | ||
II. Historische Entwicklung | 235 | ||
1. Die machtpolitische Lage | 235 | ||
2. Rechtliche Festlegungen der Herrschaft | 238 | ||
3. Religion und Recht | 241 | ||
III. Staat und Religion in der islamischen Welt der Gegenwart | 243 | ||
1. Rahmenbedingungen | 243 | ||
2. Islam und demokratischer Rechtsstaat | 245 | ||
3. Die Verfassungslage seit dem 20. Jahrhundert | 251 | ||
4. Gegenwärtige Debatten | 255 | ||
5. Zusammenfassung | 258 | ||
IV. Das Verhältnis von Staat und Religion außerhalb islamischer Staaten nach islamischem Verständnis | 258 | ||
Michael Germann: §7 Das System des Staatskirchenrechts in Deutschland | 261 | ||
I. Staatskirchenrecht zwischen Kontingenz und Systemzwang | 263 | ||
II. Orientierungswert staatskirchenrechtlicher ‚Modelle‘ | 270 | ||
1. Abgrenzende Bezugnahmen auf Gegenmodelle | 270 | ||
2. Vergleichende Bezugnahmen auf Modelle´der Verbindung und Trennung von Staat und Religion | 271 | ||
3. Trennung von Staat und Religion in den USA | 273 | ||
4. Trennung von Staat und Religion in Frankreich | 274 | ||
5. Grenzen der Modellierung nach Verbindung und Trennung von Staat und Religion | 279 | ||
6. Religiöse Freiheit und Gleichheit als Koordinate des Modellvergleichs. Konvergenz? | 281 | ||
III. Funktion und Autorität der Verfassung im Staatskirchenrecht | 284 | ||
1. Positivität des Staatskirchenrechts | 284 | ||
2. Geltungsanspruch des Staatskirchenrechts unter dem Recht der Europäischen Union | 285 | ||
3. Prinzip und Kompromiß im deutschen Staatskirchenrecht | 286 | ||
4. Staatskirchenrecht in der Methode der Verfassungsauslegung | 287 | ||
5. Vorverständnis und Methode im Staatskirchenrecht | 290 | ||
6. Staatskirchenrecht des Grundgesetzes als „ausfüllungsbedürftige Rahmenordnung“ | 292 | ||
IV. Deutungstheorien zum Staatskirchenrecht | 295 | ||
1. Verfassungswandel, Bedeutungswandel und Deutungswandel | 295 | ||
2. Korrelatentheorie | 298 | ||
3. Koordinationstheorie | 300 | ||
4. Einfügung des Staatskirchenrechts in den freiheitlichen Verfassungsstaat | 302 | ||
5. Staatskirchenrecht jenseits der Religionsfreiheit? | 305 | ||
6. Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht | 311 | ||
V. Die Bestimmung des staatskirchenrechtlichen Systems durch religiöse Freiheit und Gleichheit | 313 | ||
1. Die Trennung von Staat und Kirche hinkt nicht | 313 | ||
2. Die Gewährleistung religiöser Freiheit und Gleichheit als staatskirchenrechtliche Systementscheidung | 315 | ||
3. Die freiheitsrechtliche Struktur des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften | 317 | ||
4. Die freiheitliche ratio der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates | 320 | ||
5. Die freiheitliche ratio der Kooperation im Staatskirchenrecht | 323 | ||
6. „Trennung und Koordinierung im Dienste der Religionsfreiheit“ | 328 | ||
II. Rechtsquellen | 331 | ||
Peter Badura: §8 Das Staatskirchenrecht als Gegenstand des Verfassungsrechts – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts | 333 | ||
I. Anspruch und Rechtfertigung der staatlichen Verfassung, die Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirchen zu regeln | 334 | ||
1. Religion und Kirche in der Staatsverfassung | 334 | ||
a) Staatskirchenrecht | 334 | ||
b) Staat und Kirche in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland | 341 | ||
c) Die Rechtsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert | 345 | ||
2. Religion und Kirche im säkularen Verfassungsstaat | 349 | ||
a) Toleranz – Religionsfreiheit – Neutralität des Staates | 349 | ||
b) Staat und „Religionsgesellschaften“ | 356 | ||
c) Demokratie und Religionsfreiheit | 358 | ||
II. Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz | 360 | ||
1. Die Weimarer Kirchenartikel | 360 | ||
a) Der Verfassungskompromiß | 360 | ||
b) „Es besteht keine Staatskirche.“ | 364 | ||
c) Die Kirchenautonomie „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ | 365 | ||
d) Von der Parität der christlichen Kirchen zur Gleichstellung der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften | 367 | ||
2. Die Inkorporation des Weimarer Staatskirchenrechtsdurch Art. 140 GG | 368 | ||
a) Entstehungsgeschichte | 368 | ||
b) Staat und Kirche unter dem Grundgesetz | 373 | ||
c) Kirchenautonomie und Religionsfreiheit | 376 | ||
3. Staatskirchenrecht und Religionsverfassungsrecht | 382 | ||
III. Das Staatskirchenrecht im Bundesstaat | 386 | ||
1. Die deutschen Landesverfassungen | 386 | ||
a) Verfassunggebung vor 1949 | 386 | ||
b) Landesverfassungen nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes | 387 | ||
c) Landesverfassungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands | 388 | ||
2. Zulässigkeit und Notwendigkeit staatskirchenrechtlicher Garantien und Grundsätze in der Bundesverfassung | 390 | ||
Dirk Ehlers: §9 Gesetzesrecht als Rechtsquelle des Staatskirchenrechts | 393 | ||
I. Begriffsklärungen | 394 | ||
1. Staatskirchenrecht | 394 | ||
2. Rechtsquelle | 396 | ||
3. Gesetzesrecht | 396 | ||
II. Verfahren der Gesetzgebung | 396 | ||
III. Pflicht zur Gesetzgebung | 399 | ||
1. Grundrechtlich gebotene Gesetzgebung | 399 | ||
2. Sonstige Pflichten zur Gesetzgebung | 401 | ||
IV. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen | 403 | ||
1. Kompetenzregelungen | 403 | ||
a) Regelungen in Bezug auf das Völkerrecht | 403 | ||
b) Unionsrechtliche Regelungen | 404 | ||
c) Innerstaatliche Regelungen | 405 | ||
(1) Landesgesetze | 406 | ||
(2) Bundesgesetze | 406 | ||
(3) Überschneidungsbereich | 408 | ||
2. Auslegung der Kompetenzregeln | 410 | ||
a) Europäisches Unionsrecht | 410 | ||
b) Innerstaatliches Recht | 411 | ||
V. Wirkungsweise der Gesetze | 414 | ||
VI. Vorbehalt des Gesetzes | 416 | ||
1. Vorbehalt des Gesetzes im Staat-Bürger-Verhältnis | 416 | ||
2. Sonstige Gesetzesvorbehalte | 424 | ||
VII. Schranken der Gesetzgebung | 426 | ||
VIII. Bindung des Gesetzgebers an die Staatskirchenverträge | 429 | ||
IX. Funktion der Kirchengesetze im Staatskirchenrecht | 430 | ||
Stefan Mückl: §10 Verträge zwischen Staat und Kirchen sowie anderen Religionsgemeinschaften | 433 | ||
I. Historische Entwicklung und aktueller Stand des Vertragsstaatskirchenrechts | 434 | ||
1. Staatskirchenverträge bis 1945 | 437 | ||
2. Staatskirchenverträge zwischen 1945 und 1990 | 438 | ||
3. Staatskirchenverträge nach 1990 | 441 | ||
a) „Wiedervereinigungsbedingte“ Staatskirchenverträge | 441 | ||
b) Schließung von „Vertragslücken“ in den Ländern der Stamm-Bundesrepublik Deutschland | 443 | ||
4. Vereinbarungen und Verträge mit jüdischen Kultusgemeinden | 444 | ||
5. Vereinbarungen und Verträge mit kleineren Religionsgemeinschaften | 446 | ||
6. Verträge mit muslimischen Gemeinschaften | 447 | ||
II. Regelungsgegenstände des Vertragsstaatskirchenrechts | 448 | ||
1. Typische Vertragsinhalte | 449 | ||
2. Neue Tendenzen | 450 | ||
III. Legitimation des Vertragsstaatskirchenrechts | 453 | ||
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit | 453 | ||
2. Ratio des Staatskirchenvertrags im Verfassungsstaat | 456 | ||
IV. Staatskirchenverträge in der Ordnung des staatlichen und des internationalen Rechts | 458 | ||
1. Rechtsnatur der Staatskirchenverträge | 458 | ||
2. Bindungswirkung der Staatskirchenverträge | 461 | ||
3. Einzelfragen des allgemeinen Vertragsrechts in der Bundesrepublik Deutschland | 464 | ||
a) Abschlußkompetenz | 464 | ||
b) Abschlußpflicht? | 467 | ||
c) Organzuständigkeit | 470 | ||
d) Vertragsinterpretation | 472 | ||
e) Vertragsbeendigung | 473 | ||
f) Gerichtliche Durchsetzbarkeit vertraglicher Bindungen | 478 | ||
g) Vertragsstaatskirchenrecht und Recht der Europäischen Union | 480 | ||
Claus Dieter Classen: §11 Europarecht und Staatskirchenrecht | 483 | ||
I. Einführung | 484 | ||
1. Zur Heterogenität der religionsrechtlichen Regelungen in den Staaten Europas | 484 | ||
2. Europarecht | 485 | ||
3. Religionsrecht und Europarecht als Querschnittsmaterien | 486 | ||
II. Zur EMRK | 487 | ||
1. Grundlagen des Schutzes der Religionsfreiheit | 487 | ||
a) Religion als Schutzgut der EMRK | 487 | ||
b) Schutz vor Beschränkungen und ihre Rechtfertigung | 488 | ||
c) Zur Auslegung der EMRK | 489 | ||
d) Adressaten der Verpflichtungen | 490 | ||
e) Die Bedeutung der EMRK und der Urteile des EGMR im deutschen Recht | 491 | ||
2. Die Religionsfreiheit als individuelle Freiheit | 492 | ||
3. Korporative Religionsfreiheit | 494 | ||
III. Unionsrecht | 496 | ||
1. Verwirklichung des Unionsrechts | 496 | ||
2. Schutz der Religionsfreiheit | 497 | ||
3. Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der Religion | 498 | ||
4. Status der Kirchen nach nationalem Recht und Dialog mit der EU | 499 | ||
IV. Konkretisierungen | 501 | ||
1. Datenschutz | 501 | ||
2. Lebensführung | 502 | ||
3. Bildung | 504 | ||
4. Strafhaft | 505 | ||
5. Arbeitsrecht | 505 | ||
a) Allgemeines Arbeitsrecht | 505 | ||
b) Religionsgemeinschaftliches Arbeitsrecht | 507 | ||
6. Rechtsschutz | 510 | ||
V. Ausblick | 511 | ||
Christian Hillgruber: §12 Völkerrecht und Staatskirchenrecht | 513 | ||
I. Einführung: Die historische Entwicklung | 514 | ||
II. Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht | 517 | ||
1. Minderheitenschutz und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte | 517 | ||
2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte | 518 | ||
a) Schutzbereich | 519 | ||
b) Einschränkbarkeit | 523 | ||
c) Elterliches Erziehungsrecht | 525 | ||
d) Minderheitenschutz | 525 | ||
e) Sonderberichterstatter | 526 | ||
III. Die Garantie der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK | 526 | ||
1. Wirkung in der deutschen Rechtsordnung | 527 | ||
2. Schutzbereich | 528 | ||
a) Individuelle Religionsfreiheit | 528 | ||
b) Korporative Religionsfreiheit | 530 | ||
3. Einschränkbarkeit | 533 | ||
4. Verhältnis von individueller und korporativer Religionsfreiheit | 535 | ||
5. Schutzpflichten | 536 | ||
6. Staatskirchenrechtliche Spielräume der Mitgliedstaaten | 536 | ||
IV. Die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls | 538 | ||
V. Internationale Zusammenschlüsse evangelischer Kirchen | 540 | ||
Peter Landau: §13 Das Gewohnheitsrecht im Staatskirchenrecht | 543 | ||
I. Rechtstheoretische und rechtshistorische Bestimmungen und Begrenzungen von Gewohnheitsrecht | 543 | ||
II. Gewohnheitsrecht im deutschen öffentlichen Recht, speziell im Staatrecht | 546 | ||
III. Gewohnheitsrecht im Rechtsverständnis des Kirchenrechts | 549 | ||
1. Katholische Kirche einschließlich historischer Grundlagen | 549 | ||
2. Evangelische Kirche | 551 | ||
IV. Gewohnheitsrecht im deutschen Staatkirchenrecht | 551 | ||
III. Freiheit und Gleichheit im Staatskirchenrecht | 557 | ||
Hans Michael Heinig: §14 Religions- und Weltanschauungsfreiheit | 559 | ||
A. Ideengeschichtliche Grundlagen | 561 | ||
I. Moderne Staatlichkeit und religiöse Vielfalt als Entstehungsbedingungen | 561 | ||
II. Staatstheoretische Traditionslinie der Domestizierung und Verzweckung von Religion | 562 | ||
III. Liberale Gegentraditionen | 563 | ||
B. Rechtsgeschichtliche Dimension | 564 | ||
I. Wurzeln der Religionsfreiheit im Reformationsfolgenrecht | 564 | ||
II. Entkonfessionalisierung des Staates – Bedeutungsgewinn der Religionsfreiheit | 567 | ||
C. Verfassungstheoretische Grundlagen | 570 | ||
I. Pluralität der Konzepte des guten Lebens, Säkularität des staatlichen Rechts und Säkularisierung | 570 | ||
II. Religion und Weltanschauung als Ambivalenzphänomene | 572 | ||
D. Rechtsquellen | 574 | ||
E. Verfassungsdogmatische Aspekte des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG | 575 | ||
I. Schutzdimensionen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit | 575 | ||
II. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Eingriffsabwehrrecht | 576 | ||
1. Personeller Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit | 576 | ||
2. Sachlicher Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit | 577 | ||
a) Einheitsmodell vs. Parzellierungsansatz | 577 | ||
b) Religions- und Weltanschauungsfreiheit als religiöse bzw. weltanschauliche Handlungsfreiheit | 582 | ||
c) Der Begriff der Religionsausübung und die Beachtung religiös-weltanschaulicher Selbstverständnisse | 583 | ||
d) Religionsausübungsfreiheit: Mehr als Kultusfreiheit | 584 | ||
e) Gewissensfreiheit: keine gleichwertige Alternative zur weit verstandenen Religionsausübungsfreiheit | 585 | ||
f) Missbrauchsgefahr und Plausibilisierungserfordernis | 587 | ||
g) Privilegierung von Religion und Weltanschauunggegenüber Kunst und Politik? | 588 | ||
h) Religionsausübungsfreiheit umfasst weltanschauliche Handlungsfreiheit | 589 | ||
i) Beispiele zur Veranschaulichung | 590 | ||
3. Eingriff | 592 | ||
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung | 593 | ||
a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV – Gleichheitsrecht oder Freiheitsschranke? | 595 | ||
b) Wortlaut | 596 | ||
c) Genese | 596 | ||
d) Zwecke und Ziele | 599 | ||
e) Systematik | 602 | ||
f) Schrankenloser Kernbereich des Art. 4 GG? | 602 | ||
g) Beispiele zur Veranschaulichung | 603 | ||
5. Die korporative Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV | 605 | ||
a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – Kollisionsnorm oder Freiheitsrecht? | 605 | ||
b) Überschneidungen des Schutzbereiches | 606 | ||
c) Zum dogmatischen Konzept der Schrankenspezialität | 608 | ||
III. Weitere Wirkdimensionen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit | 611 | ||
Hans Michael Heinig und Tobias Schieder: §15 Gewissensfreiheit | 615 | ||
I. Einleitung | 616 | ||
II. Historische Grundlagen | 617 | ||
III. Debattengeschichte in der Bundesrepublik | 618 | ||
1. Kriegsdienstverweigerungsdebatte | 620 | ||
a) Erste Interpretationsversuche in der Debatte um den Wehrbeitrag | 621 | ||
b) Entpolitisierung des Gewissens: Der Streit um das Wehrpflichtgesetz | 622 | ||
c) Bestimmungsversuche zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 1 zu Abs. 3 GG | 625 | ||
2. Gewissensfreiheit im Zivilrecht | 627 | ||
3. Von der normativen zur funktionalen Beschreibung des Gewissens | 629 | ||
4. Die Staatsrechtslehrertagung 1969 | 630 | ||
5. Die Anwendung der neu entwickelten Dogmatik | 631 | ||
IV. Theorie | 635 | ||
V. Dogmatik | 638 | ||
1. Schutzbereich und Grundrechtsdimensionen | 638 | ||
2. Schranken | 642 | ||
3. Gewissenschonende Handlungsalternativen und Wohlwollensgebot | 643 | ||
4. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen | 645 | ||
5. Gewissensfreiheit in der EMRK und der EU-Grundrechtecharta | 646 | ||
V. Fazit | 647 | ||
Stefan Korioth: §16 Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften | 651 | ||
A. Begriff und Bedeutung | 652 | ||
I. Selbstbestimmung und Autonomie | 652 | ||
II. Der historische Kontext des Konzepts | 655 | ||
B. Rechtscharakter und Systematik | 660 | ||
C. Gegenstand und Reichweite des Selbstbestimmungsrechts | 663 | ||
I. Personaler Schutzbereich | 663 | ||
II. Sachlicher Schutzbereich | 666 | ||
1. Die eigenen Angelegenheiten | 666 | ||
2. Einzelbereiche der eigenen Angelegenheiten | 670 | ||
3. Ordnen und Verwalten | 678 | ||
D. Die Schranke „des für alle geltenden Gesetzes“ | 680 | ||
I. Entwicklungsstufen | 682 | ||
1. Formaler und materialer Etatismus | 683 | ||
2. Die „Bereichsscheidungslehre“ | 685 | ||
3. Die „Wechselwirkungslehre“ | 686 | ||
II. Bewertungen und verbleibende Problemfelder | 688 | ||
III. Rechtsbindung außerhalb der eigenen Angelegenheiten | 694 | ||
IV. Vertragliche Regelungen zum Selbstbestimmungsrecht | 695 | ||
1. Bekräftigungen | 695 | ||
2. Problematische Selbstbeschränkungen | 696 | ||
E. Landesverfassungsrecht und Europarecht | 696 | ||
I. Landesrechtliche Gewährleistungen des Selbstbestimmungsrechts | 696 | ||
II. Religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung im europäischen Recht | 697 | ||
1. Der europäische Schutz des Selbstbestimmungsrechts | 698 | ||
a) Art. 9 EMRK | 698 | ||
b) Art. 6 EUV i. V. m. Art. 10 EU-GRC | 700 | ||
2. Europäisches und nationales Religionsverfassungsrecht | 701 | ||
Kyrill-A. Schwarz: §17 Das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Religion | 707 | ||
I. Allgemeine Aussagen | 708 | ||
1. Die normativen Grundlagen | 708 | ||
2. Der rechtliche Gehalt des religionsspezifischen Gleichbehandlungsgebots | 709 | ||
3. Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung | 710 | ||
a) Grundrechtsträger | 710 | ||
b) Grundrechtsadressaten | 711 | ||
II. Das Verbot der Benachteiligung und der Bevorzugung | 712 | ||
1. Ausschließliches Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot | 713 | ||
2. Das Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung „wegen“ | 714 | ||
3. Mögliche Formen der Gleichbehandlung | 715 | ||
a) Formale Parität als inhaltsgleiche Behandlung | 715 | ||
b) Materielle Parität durch Differenzierung | 716 | ||
c) Das Problem der Selbstbenachteiligung | 716 | ||
III. „Glaube“ und „religiöse Anschauungen“ | 717 | ||
1. Umfassender Schutz der Glaubensäußerung als Schutzgut von Art. 3 Abs. 3 GG | 717 | ||
2. Maßgeblichkeit des religiösen Selbstverständnisses | 718 | ||
3. Wertungen und Abwägungen | 722 | ||
a) Verbotsimmanente Ausnahmen | 723 | ||
b) Verfassungsimmanente Schranken | 724 | ||
Christian Walter: §18 Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates | 727 | ||
A. Verfassungsgeschichtliche Wurzeln des Neutralitätsprinzips | 730 | ||
B. Grundlagen im positiven Verfassungsrecht des Grundgesetzes | 733 | ||
I. Verbot der Staatskirche | 734 | ||
II. Der allgemeine und die besonderen Gleichheitssätze | 735 | ||
III. Die Religionsfreiheit | 736 | ||
C. Der Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 737 | ||
D. Das Neutralitätsprinzip in der rechtswissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik | 741 | ||
I. Kirchenprivileg in der frühen Bundesrepublik | 741 | ||
II. Staatliche Souveränität als etatistisches Neutralitätsargument | 742 | ||
III. Neutralität als Balance zwischen staatlicher Souveränität und grundrechtlicher Freiheit | 743 | ||
IV. Richtungsstreit um die Neutralität | 745 | ||
1. Verabschiedung der Neutralität? | 745 | ||
a) Wegen mangelnder ausdrücklicher Normierung? | 745 | ||
b) Wegen unterschiedlicher Beiträge verschiedener Religionsgemeinschaften zu den Geltungs- und Realisierungsbedingungen einer freiheitlichen Verfassungsordnung? | 746 | ||
c) Aus demokratischen Gründen? | 748 | ||
2. Neutralität als „strikte Gleichbehandlung“? | 750 | ||
E. Neutralität im internationalen Vergleich | 751 | ||
I. Die Entwicklung in den USA: Von der strikten Trennung zur „positiven“ oder „wohlwollenden“ Neutralität | 751 | ||
II. Die Entwicklung in Frankreich: Laizität als französische Variante der Neutralität | 754 | ||
III. Die Entwicklung unter der EMRK: Europäische und mitgliedstaatliche Neutralitätskonzeptionen | 756 | ||
1. Die Begründung des Neutralitätsprinzips | 756 | ||
2. Beschränkung der europäischen Neutralität | 757 | ||
F. Neutralität als idée directrice des Religionsrechts | 759 | ||
Hermann Weber: §19 Kirchen und andere Religionsgemeinschaften als Träger und Adressaten der Grundrechte | 761 | ||
I. Einleitung | 762 | ||
II. Grundrechtsträgerschaft | 763 | ||
1. Grundsätze für alle Religionsgemeinschaften | 763 | ||
2. Abweichungen für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften? | 767 | ||
a) Ausgangspunkte | 767 | ||
b) Grundrechtliche Gewährleistung der Rechte aus Art. 137 Abs. 5 WRV? | 769 | ||
III. Grundrechtsbindung | 771 | ||
1. Zum Streitstand | 771 | ||
2. Staatskirchenrechtliche Ausgangspunkte | 773 | ||
a) Die Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften und die Schranke des „für alle geltenden Gesetzes“ | 773 | ||
b) Die Bedeutung des Status von Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts | 776 | ||
c) Beleihung von Religionsgemeinschaften mit Hoheitsfunktionen | 778 | ||
3. Folgerungen für die Grundrechtsbindung | 779 | ||
a) Folgerungen für alle Religionsgemeinschaften | 779 | ||
b) Im Besonderen: Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften | 782 | ||
IV. Die Rechtsgestalt der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 791 | ||
Stephan Haering: §20 Die Organisation der katholischen Kirche in Deutschland | 793 | ||
I. Gesamtkirche und katholische Kirche in Deutschland | 794 | ||
II. Teilkirchliche Strukturen der katholischen Kirche in Deutschland | 795 | ||
1. Diözesanstruktur | 797 | ||
a) Kirchenprovinz Bamberg (Nordbayerische Kirchenprovinz) | 799 | ||
b) Kirchenprovinz Berlin | 799 | ||
c) Kirchenprovinz Freiburg (Oberrheinische Kirchenprovinz) | 800 | ||
d) Kirchenprovinz Hamburg (Norddeutsche Kirchenprovinz) | 800 | ||
e) Kirchenprovinz Köln (Niederrheinische Kirchenprovinz) | 801 | ||
f) Kirchenprovinz München und Freising (Südbayerische Kirchenprovinz) | 801 | ||
g) Kirchenprovinz Paderborn (Mitteldeutsche Kirchenprovinz) | 802 | ||
2. Rechtliche Basis der deutschen Diözesanstruktur | 803 | ||
a) Ältere Grundlagen | 804 | ||
b) Maßnahmen nach der deutschen Wiedervereinigung | 806 | ||
3. Organisation der katholischen Militärseelsorge bei der Bundeswehr | 807 | ||
4. Deutsche Bischofskonferenz und Verband der Diözesen Deutschlands | 809 | ||
5. Strukturen des Laienapostolats | 813 | ||
6. Der katholischen Kirche zugeordnete Institutionen | 815 | ||
III. Organisation der Bistümer | 815 | ||
1. Bischof, Bischöfliche Kurie,diözesane Ratsgremien und Priesterseminar | 816 | ||
a) Diözesanbischof | 816 | ||
b) Bischöfliche Kurie | 818 | ||
c) Diözesane Gremien | 822 | ||
d) Priesterseminar | 824 | ||
2. Die innere Struktur des Bistums | 825 | ||
a) Dekanat und andere Institutionen | 825 | ||
b) Pfarrei | 826 | ||
IV. Ordensgemeinschaften und weitere geistliche Institutionen | 829 | ||
1. Verbandstypen | 830 | ||
2. Deutsche Ordensobernkonferenz und diözesane Ordensgremien | 831 | ||
3. Präsenz und Tätigkeit der Orden und anderer geistlicher Gemeinschaften in Deutschland | 832 | ||
Hans Ulrich Anke und Burkhard Guntau: §21 Die Organisation der evangelischen Kirche in Deutschland | 835 | ||
I. Grundlagen evangelischer Kirchenorganisation | 837 | ||
1. Historische Prägung durch das Landeskirchentum | 837 | ||
a) Entstehung des Landeskirchentums | 837 | ||
b) Organisationsgestalt des Landeskirchentums | 841 | ||
2. Die Ordnungsfunktion des evangelischen Kirchenrechts | 843 | ||
3. Kirchenleitung nach evangelischem Verständnis | 845 | ||
4. Kirchenvermögen und -finanzen als materielle Basis | 847 | ||
II. Die Kirchengemeinde | 848 | ||
1. Gemeindepfarramt | 849 | ||
2. Kirchenvorstand | 850 | ||
III. Die landeskirchliche Mittelstufe | 853 | ||
IV. Die Landeskirchen | 855 | ||
V. Partielle Zusammenschlüsse von Landeskirchen | 860 | ||
1. Territoriale Zusammenschlüsse von Landeskirchen | 860 | ||
2. Bekenntnisgebundene Zusammenschlüsse von Landeskirchen | 861 | ||
a) Die Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) | 861 | ||
b) Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) | 863 | ||
c) Das Verbindungsmodell zwischen UEK, VELKD und EKD | 864 | ||
VI. Die Gemeinschaft aller Landeskirchen in der EKD | 866 | ||
1. Konstituierende Elemente und Aufgaben der EKD | 866 | ||
a) Historische Entwicklung | 866 | ||
b) Kirchengemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen | 868 | ||
c) Rechtsgemeinschaft | 869 | ||
d) Förderung der Gemeinschaft durch Koordination und verwaltungspraktische Unterstützung | 871 | ||
e) Theologische Arbeit | 872 | ||
f) Evangelische Medienarbeit | 873 | ||
g) Einrichtungen und Werke | 874 | ||
h) Ökumene und Auslandsarbeit | 876 | ||
i) Seelsorge in der Bundeswehr und in der Bundespolizei | 876 | ||
j) Politische Vertretung gesamtkirchlicher Anliegen | 877 | ||
2. Die Organe der EKD | 877 | ||
a) Synode | 878 | ||
b) Kirchenkonferenz | 879 | ||
c) Rat | 880 | ||
d) Kirchenamt | 881 | ||
VII. Die kirchliche Gerichtsbarkeit | 882 | ||
1. Verfassungsgerichtsbarkeit | 884 | ||
2. Verwaltungsgerichtsbarkeit | 884 | ||
3. Disziplinargerichtsbarkeit | 885 | ||
4. Arbeitsgerichtsbarkeit | 886 | ||
5. Besetzung und Organisation der kirchlichen Gerichte | 886 | ||
VIII. Die evangelischen Kirchen in der internationalen Ökumene | 887 | ||
1. Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) | 888 | ||
2. Die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) | 889 | ||
3. Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) | 890 | ||
4. Der Lutherische Weltbund (LWB) | 890 | ||
5. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) | 891 | ||
IX. Herausforderungen für die Organisation der evangelischen Kirche | 892 | ||
Anargyros Anapliotis: §22 Die Organisation der orthodoxen Kirchen in Deutschland | 895 | ||
I. Die innerorthodoxe Rechtsordnung in Deutschland und die einzelnen Jurisdiktionen | 895 | ||
II. Die Orthodoxe Bischofskonferenz (OBKD) als Dachverband der orthodoxen Jurisdiktionen in Deutschland. Entstehung, Struktur und Aufgaben | 897 | ||
III. Kurze Geschichte und Verfassung der Orthodoxen Kirchen in Deutschland mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts | 898 | ||
1. Die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland und die Berliner Diözese des Moskauer Patriarchats | 898 | ||
2. Die Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland | 902 | ||
3. Die Rumänische Orthodoxe Metropolie für Deutschland, Zentral- und Nordeuropa | 903 | ||
IV. Orthodoxe Kirchen mit privatrechtlichem Rechtsstatus | 906 | ||
V. Orthodoxe res sacrae. Bedeutung und Widmung | 906 | ||
VI. Orthodoxe Feiertage | 908 | ||
Michael Germann und Claus Gienke: §23 Die Organisation der kleineren christlichen Kirchen in Deutschland | 911 | ||
I. Die Pluralität der christlichen Kirchen im Staatskirchenrecht | 912 | ||
1. Die christlichen Kirchen in der staatskirchenrechtlichen Pluralität der Religionsgemeinschaften | 912 | ||
2. Christliche Kirchen als „kleine“ Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht | 914 | ||
3. Die Kirche im Staatskirchenrecht | 916 | ||
4. Zwischenkirchliche Abgrenzungen, Beziehungen und Organisationen im Staatskirchenrecht | 917 | ||
II. Bestandsaufnahme der kleineren christlichen Kirchen in Deutschland im Überblick | 919 | ||
1. Freikirchen | 920 | ||
2. Pfingstlich-charismatische Bewegungen, Gemeinden und Kirchen | 935 | ||
3. Neuapostolische Kirche und aus ihr stammende Kirchen | 938 | ||
4. Den christlichen Kirchen fernstehende Religionsgemeinschaften mit christlichem Hintergrund | 939 | ||
III. Organisationen zur Zusammenarbeit christlicher Kirchen | 943 | ||
1. Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) | 943 | ||
2. Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) | 944 | ||
IV. Besondere Rechtsverhältnisse der kleineren christlichen Kirchen im Staatskirchenrecht | 945 | ||
1. Staatskirchenverträge | 946 | ||
2. Religionsunterricht und Theologie | 947 | ||
3. Rundfunk | 950 | ||
4. Einrichtungen | 951 | ||
Michael Demel: §24 Die Organisation der jüdischen Gemeinden in Deutschland | 953 | ||
I. Jüdische Gemeinden im Staatskirchenrecht | 954 | ||
1. Historische Entwicklung | 954 | ||
2. Sonderstellung im Staatskirchenrecht | 956 | ||
II. Die Gemeinde als bestimmende Organisationsform | 958 | ||
1. Bedeutung | 958 | ||
2. Entwicklung bis 1990 | 959 | ||
3. Entwicklung seit 1990 | 960 | ||
4. Organisation | 961 | ||
III. Mitgliedschaftsrecht | 963 | ||
1. Selbstverständnis und staatskirchenrechtliche Mindeststandards | 963 | ||
2. Parochialrecht der jüdischen Gemeinden | 965 | ||
IV. Korporative Organisationen auf Landesebene | 968 | ||
1. Das Grundmuster: Landesverbände, Landesgemeinden, Großstadtgemeinden | 968 | ||
2. Sonderfälle | 969 | ||
a) Baden-Württemberg: Landeskirchliche Strukturen | 969 | ||
b) Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Parallelstrukturen unter dem Dach des Zentralrats | 970 | ||
c) Brandenburg: Einheitsgemeinden und Separatorthodoxie | 972 | ||
V. Der Zentralrat der Juden in Deutschland | 973 | ||
1. Entstehung und Organisation | 973 | ||
2. Schieds- und Verwaltungsgerichtsbarkeit | 975 | ||
3. Staatskirchenrechtliche Bedeutung des Zentralrats | 976 | ||
4. Das Verhältnis zur Union progressiver Juden in Deutschland | 977 | ||
VI. Weitere überörtliche jüdische Einrichtungen | 979 | ||
1. Rabbinerkonferenzen | 979 | ||
2. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland | 981 | ||
3. Jüdische Hochschuleinrichtungen | 982 | ||
a) Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg | 982 | ||
b) Rabbinerausbildungsstätten | 983 | ||
Katharina Pabel: §25 Die Organisation muslimischer Gemeinschaften in Deutschland | 985 | ||
I. Einleitung | 986 | ||
II. Die lokale Ebene | 987 | ||
III. Die regionale Ebene | 991 | ||
IV. Die Bundesebene | 992 | ||
1. Übersicht | 992 | ||
2. DİTİB | 994 | ||
3. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) | 998 | ||
4. Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) | 1001 | ||
5. Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) | 1003 | ||
6. Koordinationsrat der Muslime (KRM) | 1007 | ||
7. Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) | 1009 | ||
8. Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. (AABF) | 1010 | ||
9. Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD) | 1011 | ||
10. Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS) | 1012 | ||
11. Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. (TGD) | 1014 | ||
12. Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZRMD) | 1014 | ||
V. Die Bedeutung der muslimischen Organisationen in Deutschland | 1015 | ||
Emanuel V. Towfigh: §26 Der allgemeine Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften | 1019 | ||
I. „Religionsgemeinschaft“ als Rechtsstatus | 1020 | ||
1. Religion | 1022 | ||
2. Gemeinschaft | 1024 | ||
3. Religionsbezogenheit der Gemeinschaft | 1027 | ||
4. Einheitlichkeit des Begriffs | 1029 | ||
5. Deutungs- und Feststellungshoheit über die Begriffsmerkmale | 1031 | ||
II. Funktionen des Status | 1032 | ||
1. Tatbestandsvoraussetzung für Privilegierungen | 1033 | ||
2. Kollisionsordnung für säkulares und religiöses Recht | 1035 | ||
III. Rechtsstatus und Rechtsfähigkeit | 1038 | ||
1. Erwerb der Rechtsfähigkeit | 1038 | ||
a) Numerus Clausus der Rechtsformen | 1038 | ||
b) Durch den Rechtsstatus gerechtfertigte Differenzierungen | 1040 | ||
2. Verlust der Rechtsfähigkeit | 1041 | ||
Stefan Magen: §27 Kirchen und andere Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts | 1045 | ||
I. Bedeutung und Funktion des Körperschaftsstatus im Grundgesetz | 1047 | ||
1. Die korporierten Religionsgemeinschaften in der Dichotomie von grundrechtlicher Freiheit und Staatsgewalt | 1050 | ||
2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften als soziale Institutionen | 1051 | ||
a) Der institutionelle Status der Kirchen im historischen Wandel | 1051 | ||
b) Die religionssoziologische Entwicklung und die Interpretationsaufgabe der Gegenwart | 1054 | ||
c) Zur Gemeinwohlrelevanz religiöser Institutionen | 1055 | ||
d) Verfassungsunmittelbare Gemeinwohlvermutung | 1057 | ||
e) Der Körperschaftsstatus als Kooperationsstatus? | 1060 | ||
3. Die grundrechtliche Funktion des Körperschaftsstatus | 1060 | ||
a) Religionsgemeinschaften als organisierte symbolische Gemeinschaften | 1061 | ||
b) Religionsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie als grundrechtliche Autonomiegewährleistung | 1062 | ||
c) Umsetzung der grundrechtlichen Autonomiegewährleistung durch den Körperschaftsstatus | 1065 | ||
4. Grundrechtsferne Elemente des Körperschaftsstatus | 1066 | ||
a) Hoheitsgewalt oder gesteigerte Grundrechtsmacht | 1066 | ||
b) Zuordnung zum öffentlichen Recht als Sonderrecht der Staatsgewalt oder als Mittel der Autonomiegewährung | 1067 | ||
II. Die Rechtsstellung der korporierten Religionsgemeinschaften | 1068 | ||
1. Die verfassungsrechtlich garantierten öffentlich-rechtlichen Befugnisse | 1069 | ||
a) Art. 137 WRV als institutionelle Garantie der Körperschaftsbefugnisse | 1069 | ||
b) Umsetzung durch einfaches staatliches Recht | 1071 | ||
c) Ausgestaltung durch das Recht der Religionsgemeinschaften | 1072 | ||
2. Verfassungsrechtliche Grenzen und Bindungen | 1073 | ||
a) Verfassungsunmittelbare Pflichten zur Rechtstreue und zur Nichtgefährdung fundamentaler Verfassungswerte | 1073 | ||
b) Verfassungsrechtliche Direktiven für die Ausgestaltung der Körperschaftsbefugnisse | 1076 | ||
3. Die Körperschaftsbefugnisse im Einzelnen | 1077 | ||
a) Rechtsetzungsautonomie | 1077 | ||
b) Organisationsgewalt | 1080 | ||
c) Parochialrecht | 1081 | ||
d) Besteuerungsrecht | 1082 | ||
e) Dienstherrenfähigkeit | 1084 | ||
f) Widmungsbefugnis | 1085 | ||
4. Handeln nach öffentlichem Recht | 1086 | ||
5. Einfach-rechtliche Vergünstigungen | 1088 | ||
III. Erwerb und Verlust | 1088 | ||
1. Altkorporierte und neukorporierte Religionsgemeinschaften | 1088 | ||
2. Grundrechtlicher Verleihungsanspruch | 1089 | ||
a) Antrag einer Religionsgemeinschaft | 1089 | ||
b) Gewähr der Dauer | 1090 | ||
c) Rechtstreue | 1091 | ||
3. Kompetenz der Länder | 1093 | ||
a) Keine Landeskompetenz zur Regelung der Verleihungsvoraussetzungen | 1093 | ||
b) Keine Spielräume bei der Anwendung der Verleihungsvoraussetzungen | 1094 | ||
4. Form und Verfahren der Verleihung | 1094 | ||
a) Form | 1095 | ||
b) Rechtsschutz | 1095 | ||
c) Diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung | 1096 | ||
5. Zweitverleihung | 1097 | ||
6. Verlust des Körperschaftsstatus | 1098 | ||
a) Kein Bestandsschutz der altkorporierten Religionsgemeinschaften gegen allgemeine Rechtsbedingungen der Inkorporierung | 1098 | ||
b) Mögliche Verlusttatbestände | 1099 | ||
c) Gesetzliche Grundlage und Verfahren | 1100 | ||
Stefan Muckel und Thomas Traub: §28 Religiöse Vereine und Gesellschaften | 1103 | ||
A. Einführung | 1104 | ||
I. Begriffsbestimmung | 1104 | ||
II. Aufgabe und Bedeutung religiöser Vereine und Gesellschaften | 1105 | ||
B. Religiöse Vereine und Gesellschaften in der staatlichen Rechtsordnung | 1106 | ||
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen | 1106 | ||
1. Der verfassungsrechtliche Begriff des religiösen Vereins | 1106 | ||
2. Das Grundrecht auf Bildung religiöser Vereine und Gesellschaften | 1107 | ||
3. Der Schutz des Bestandes religiöser Vereine und Gesellschaften | 1108 | ||
4. Der grundrechtliche Schutz der Tätigkeit religiöser Vereine und Gesellschaften | 1109 | ||
5. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften im Hinblick auf religiöse Vereine und Gesellschaften | 1109 | ||
a) Religionsgemeinschaften als unmittelbare Träger des religiösen Selbstbestimmungsrechts | 1110 | ||
b) Die Zuordnung religiöser Vereine und Gesellschaften zur Religionsgemeinschaft | 1110 | ||
II. Religiöse Vereine und Gesellschaften im einfachen Recht | 1116 | ||
1. Privatrecht | 1116 | ||
a) Religiöse Vereine im BGB | 1116 | ||
b) Religiöse Gesellschaften als Kapitalgesellschaften | 1116 | ||
c) Sonstige Rechtsformen religiöser Vereine und Gesellschaften | 1117 | ||
2. Vereinsgesetz | 1118 | ||
a) Anwendbarkeit auf religiöse Vereine | 1118 | ||
b) Verbot religiöser Vereine | 1118 | ||
III. Satzungsautonomie und religiöses Selbstbestimmungsrecht | 1119 | ||
1. Das Problem der Fremdbestimmung religiöser Vereine und Gesellschaften | 1119 | ||
2. Der Grundsatz der Vereinsautonomie | 1120 | ||
3. Die Sonderstellung religiöser Vereine und Gesellschaften aufgrund des religiösen Selbstbestimmungsrechts | 1121 | ||
C. Überblick: Religiöse Vereine und Gesellschaften in den kirchlichen Rechtsordnungen | 1126 | ||
I. Das Recht der katholischen Kirche | 1126 | ||
II. Das Recht der evangelischen Kirche | 1128 | ||
D. Zusammenfassung und Fazit | 1129 | ||
Andreas Sailer: §29 Die Ordensgemeinschaften und die Rechtsstellung ihrer Angehörigen | 1131 | ||
I. Einführung | 1132 | ||
1. Katholische und evangelische Ordensgemeinschaften | 1132 | ||
2. Selbstbestimmungsrecht, Eigentumsgarantie | 1133 | ||
3. Religionsfreiheit | 1134 | ||
4. Konkordatäre Gewährleistungen | 1135 | ||
II. Die Rechtsstellung der Ordensgemeinschaften | 1136 | ||
1. Die verschiedenen Arten katholischer Ordensgemeinschaften | 1136 | ||
2. Rechtsformen im staatlichen Recht | 1137 | ||
3. Arbeitsrecht | 1139 | ||
4. Datenschutz | 1143 | ||
5. Die Deutsche Ordensobernkonferenz (DOK) | 1143 | ||
III. Die Rechtsstellung der Ordensangehörigen | 1144 | ||
1. Begriff des Ordensangehörigen | 1144 | ||
2. Allgemeine Folgen der Ordensmitgliedschaft im staatlichen Recht | 1146 | ||
3. Gestellungsverträge / -Steuerrecht | 1148 | ||
4. Ansprüche von Ordensangehörigen gegen die Ordensgemeinschaft bei Austritt | 1151 | ||
5. Rechtsfragen bezüglich ausländischer Ordensangehöriger | 1152 | ||
6. Betreuungsrecht / -Vorsorgevollmachten | 1155 | ||
7. Ordensname | 1156 | ||
IV. Die Sozialversicherung der Ordensangehörigen | 1156 | ||
1. Rentenversicherung | 1156 | ||
2. Krankenversicherung | 1161 | ||
3. Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung | 1164 | ||
Band 2 | III | ||
Inhaltsverzeichnis | V | ||
V. Personenrecht, Datenschutz, Archivwesen | 1167 | ||
Michael Germann und Wolfgang Rüfner: §30 Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 1169 | ||
I. Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften als Gegenstand des staatlichen Rechts | 1171 | ||
1. Religiöse Zugehörigkeit und Mitgliedschaft | 1171 | ||
2. Überblick über die historischen Voraussetzungen | 1172 | ||
3. Mitgliedschaft als Gegenstand der religiösen Selbstbestimmung | 1175 | ||
4. Die Rechtsform der Mitgliedschaft nach staatlichem Recht | 1178 | ||
II. Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften von der Mitgliedschaft | 1180 | ||
1. Volk Gottes im Judentum | 1180 | ||
2. Gemeinschaft der Getauften im Christentum: gemeinchristliche Bedeutung der Taufe für die Kirchenmitgliedschaft | 1184 | ||
3. Mitgliedschaft in der römisch-katholischen Kirche | 1184 | ||
a) Ekklesiologische Grundlagen | 1184 | ||
b) Kirchenrechtliche Grundlagen | 1186 | ||
c) Organisatorische Grundlagen | 1187 | ||
d) Erwerb der Kirchenmitgliedschaft | 1189 | ||
e) Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder | 1191 | ||
f) Verlust der Mitgliedschaft? – Erklärung des Kirchenaustritts | 1192 | ||
g) Notwendigkeit kirchlicher Reaktion auf die Erklärung des Kirchenaustritts | 1194 | ||
h) Anwendbarkeit allgemeiner Regeln auf die Erklärung des Kirchenaustritts | 1195 | ||
i) Partikularrechtliche Regelungen und Äußerungen der deutschen Bischöfe zu den Folgen einer Erklärung des Kirchenaustritts | 1198 | ||
j) Wiederaufnahme | 1201 | ||
4. Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche | 1202 | ||
a) Ekklesiologische Grundlagen | 1202 | ||
b) Kirchenrechtliche Grundlagen | 1204 | ||
c) Erwerb und Wechsel der Kirchenmitgliedschaft | 1207 | ||
d) Kirchenrechtliche Wirkungen einer Erklärung des Kirchenaustritts | 1210 | ||
e) Aufnahme und Wiederaufnahme | 1211 | ||
f) Rechte der Kirchenmitglieder | 1212 | ||
g) Pflichten der Kirchenmitglieder | 1214 | ||
h) „Abgestufte“ Kirchenmitgliedschaft? | 1215 | ||
5. Umma im Islam | 1216 | ||
III. Wirkungen der Mitgliedschaft im staatlichen Recht | 1218 | ||
1. Pflicht des Staates zu religiöser Neutralität und Gleichbehandlung gegenüber der Mitgliedschaft | 1218 | ||
2. Mitgliedschaftliche Verfassung von Religionsgemeinschaften als Voraussetzung für den Gebrauch korporativer Rechte | 1219 | ||
3. Durchsetzung finanzieller Beitragspflichten der Mitglieder, insbesondere der Kirchensteuerpflicht | 1223 | ||
4. Zuordnung zum Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; Recht der Bekenntnisschulen | 1224 | ||
5. Konfessionsgebundene Staatsämter | 1226 | ||
6. Konfessionsklauseln in theologischen Studien- und Prüfungsordnungen und im Stiftungsrecht | 1227 | ||
7. Konfessionelle Einrichtungen der Daseinsvorsorge | 1227 | ||
8. Unterscheidung nach der Mitgliedschaft im bürgerlichen Rechtsverkehr, insbesondere im Arbeitsrecht | 1228 | ||
9. Mitgliedschaft als Gegenstand des Datenschutzrechts | 1229 | ||
IV. Die Begründung der Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht | 1230 | ||
1. Wirkung des Mitgliedschaftserwerbs nach dem Recht der Religionsgemeinschaft | 1230 | ||
2. Freiwilligkeit und Rechtssicherheit des Mitgliedschaftserwerbs | 1230 | ||
3. Mitgliedschaftserwerb in den Formen des Privatrechts | 1232 | ||
4. Mitgliedschaftserwerb in den Formen des öffentlichen Rechts | 1232 | ||
V. Die Beendigung und Wiederherstellung der Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht | 1240 | ||
1. Beendigung der Mitgliedschaft, religionsgemeinschaftliches Selbstbestimmungsrecht und individuelle Religionsfreiheit | 1240 | ||
2. Rechtsgrundlagen und Verfahren des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft nach staatlichem Recht | 1241 | ||
3. Anforderungen an die öffentlich-rechtliche Austrittserklärung | 1246 | ||
4. Rechtsfolgen der Austrittserklärung | 1252 | ||
5. Wiederherstellung der Mitgliedschaft | 1254 | ||
Arnd Uhle: §31 Staatliches und kirchliches Eherecht | 1255 | ||
I. Einleitung: Die Ehe als Gegenstand rechtlicher Ordnung | 1256 | ||
II. Das Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Eherecht in historischer Perspektive | 1258 | ||
1. Spätantike | 1258 | ||
2. Frühmittelalter | 1261 | ||
3. Hoch- und Spätmittelalter | 1263 | ||
4. Frühe Neuzeit | 1265 | ||
5. Übergang zur Moderne | 1268 | ||
6. Gegenwart | 1270 | ||
III. Grundzüge des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht | 1271 | ||
1. Normative Grundlagen | 1273 | ||
a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des staatlichen Eherechts | 1274 | ||
b) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Eherechts | 1276 | ||
(1) Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen | 1276 | ||
(2) Die Religionsfreiheit | 1279 | ||
2. Charakteristika des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht | 1280 | ||
a) Trennungsbasierte Parallelgeltung | 1281 | ||
b) Inhaltliche Unabhängigkeit | 1283 | ||
c) Prinzipielle Perspektiv- und Zweckdivergenz | 1284 | ||
d) Unterschiedliche Regelungsschwerpunkte | 1285 | ||
e) Auseinanderstreben der Ehebegriffe und Eheverständnisse | 1288 | ||
3. Bedeutung für das gegenwärtige Verhältnis von Staat und Kirche | 1293 | ||
IV. Einzelaspekte des gegenwärtigen Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht | 1295 | ||
1. Eheschließung | 1295 | ||
a) Obligatorische Zivilehe | 1295 | ||
b) Aufhebung des Verbots der kirchlichen Voraustrauung | 1299 | ||
c) Kirchliche Trauung | 1303 | ||
2. Eheliche Lebensgemeinschaft | 1306 | ||
3. Elterliches Erziehungsrecht | 1309 | ||
4. Auflösung der Ehe | 1313 | ||
a) Aufhebung und Nichtigerklärung | 1313 | ||
b) Scheidung | 1316 | ||
5. Stellung der Ehe im Verhältnis zu anderen Formen menschlicher Gemeinschaft | 1322 | ||
V. Entwicklungstendenzen und -perspektiven des Verhältnisses von staatlichem und kirchlichem Eherecht | 1327 | ||
Arne Ziekow: §32 Personenstandswesen und Meldewesen | 1331 | ||
I. Personenstandswesen | 1332 | ||
1. Zuständigkeiten | 1332 | ||
2. Das Religionsmerkmal in den Personenstandsregistern | 1333 | ||
a) Das einzutragende Merkmal | 1333 | ||
b) Eintragung nur auf Wunsch | 1335 | ||
c) Das eingetragene Merkmal im weiteren Registerverfahren | 1337 | ||
3. Auskunftsrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften | 1340 | ||
II. Meldewesen | 1343 | ||
1. Rechtsgrundlagen | 1343 | ||
2. Die Erhebung des Religionsmerkmals im Melderegister | 1344 | ||
3. Der Datenübermittlungsanspruch | 1347 | ||
4. Voraussetzungen der staatlichen Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften | 1348 | ||
a) Datenübermittlung nur an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften | 1348 | ||
b) Datenübermittlung nur zur Aufgabenerfüllung | 1349 | ||
c) Datenübermittlungskataloge | 1351 | ||
d) Ausreichende Datenschutzmaßnahmen | 1354 | ||
5. Weitere Übermittlungen in Bezug auf das Religionsmerkmal | 1354 | ||
Arne Ziekow: §33 Datenschutzrecht | 1357 | ||
A. Das Datenschutzrecht des Staates | 1358 | ||
I. Verfassungs- und primärrechtliche Vorgaben | 1358 | ||
1. Nationales Recht | 1358 | ||
2. Europäisches Recht | 1360 | ||
II. Einfachgesetzliche und sekundärrechtliche Regelungen | 1361 | ||
1. Nationales Datenschutzrecht | 1361 | ||
2. Europäisches Datenschutzrecht | 1362 | ||
B. Religionsverfassungsrechtlicher Rahmen | 1364 | ||
I. Die Anwendbarkeit staatlichen Datenschutzrechts | 1364 | ||
1. Die Kirchen als Datenverarbeiter | 1364 | ||
2. Der sekundärrechtliche Geltungsanspruch | 1365 | ||
3. Primärrechtliche Vorgaben | 1366 | ||
II. Religionsverfassungsrechtlicher Status und Datenschutzrecht in Deutschland | 1369 | ||
1. Datenschutz als eigene Angelegenheiten | 1369 | ||
a) Bei körperschaftlich verfassten Kirchen und Religionsgemeinschaften | 1369 | ||
b) Bei zugeordneten Einrichtungen | 1370 | ||
c) Bei privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften | 1370 | ||
2. Kirchlicher Datenschutz im Rahmen der für alle geltenden Gesetze | 1371 | ||
a) Schweigen des Gesetzes | 1371 | ||
b) Anwendbarkeit auf die körperschaftlich verfassten Kirchen und Religionsgemeinschaften | 1372 | ||
c) Anwendbarkeit auf zugeordnete Einrichtungen und privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften | 1373 | ||
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben | 1374 | ||
a) Für körperschaftlich verfasste Kirchen und Religionsgemeinschaften | 1374 | ||
b) Für zugeordnete Einrichtungen | 1376 | ||
c) Für privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften | 1377 | ||
4. Bindungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften | 1378 | ||
a) An den Grundrechtskern | 1378 | ||
b) An das informationelle Selbstbestimmungsrecht | 1380 | ||
c) Bei den zugeordneten Einrichtungen und privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften | 1381 | ||
C. Freiheit und Bindung im datenschutzrechtlichen Mehrebenen-System | 1382 | ||
I. Die Freiheit der bedingten Exemtion | 1382 | ||
1. Die Legitimität der Bedingung | 1382 | ||
2. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Bedingung | 1384 | ||
a) Bei eigenerhobenen oder nicht-staatlich übermittelten Daten | 1384 | ||
b) Bei staatlich übermittelten Daten | 1385 | ||
II. Die Bindungen der gelenkten Selbstbestimmung | 1386 | ||
Anne-Ruth Wellert: §34 Kirchliches Archivwesen | 1391 | ||
I. Die historische Entwicklung des kirchlichen Archivwesens | 1391 | ||
1. Katholische Kirche | 1391 | ||
2. Evangelische Kirche | 1393 | ||
II. Kirchliches Archivrecht | 1395 | ||
1. Allgemeines | 1395 | ||
2. Katholische Kirche | 1396 | ||
3. Evangelische Kirche | 1398 | ||
III. Kirchenbücher | 1400 | ||
1. Funktion der Kirchenbücher | 1400 | ||
2. Nutzung der Kirchenbücher | 1401 | ||
IV. Archivierung elektronischer Dokumente | 1402 | ||
VI. Das öffentliche Wirkender Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 1405 | ||
Martin Morlok: §35 Das Recht der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zum öffentlichen Wirken | 1407 | ||
I. Einführung | 1409 | ||
1. Erscheinungsformen | 1409 | ||
a) Öffentliche Sichtbarkeit von Religion als praktisches Problem | 1409 | ||
b) Kommunikation nach innen und nach außen | 1410 | ||
c) Einzelne Formen des öffentlichen Wirkens | 1411 | ||
2. Terminologische Unterscheidungen | 1414 | ||
a) Öffentlichkeit | 1415 | ||
b) Öffentliches Wirken | 1417 | ||
c) Öffentlichkeitsarbeit | 1418 | ||
d) Öffentlichkeitsauftrag | 1420 | ||
e) Öffentlichkeitsanspruch | 1421 | ||
II. Gründe und Motive für das öffentliche Wirken der Religionsgemeinschaften | 1422 | ||
1. Adressaten | 1423 | ||
2. Spezifisch religiöse Motive | 1424 | ||
a) Christen | 1424 | ||
b) Juden | 1428 | ||
c) Muslime | 1428 | ||
d) Jehovas Zeugen | 1430 | ||
e) Buddhismus | 1430 | ||
3. Gründe für öffentliches Wirken aller Verbände und Organisationen | 1431 | ||
III. Historisch-kultureller Kontext des öffentlichen Wirkens | 1433 | ||
1. Kulturkampf | 1434 | ||
2. Der Weimarer Kompromiss | 1437 | ||
3. Die Zeit des Nationalsozialismus und der Kirchenkampf | 1438 | ||
4. Die Zeit der Loccumer Formel vom „Öffentlichkeitsauftrag“ | 1440 | ||
5. Die gegenwärtigen Randbedingungen des öffentlichen Wirkens der Religionsgesellschaften | 1443 | ||
IV. Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Wirkens | 1445 | ||
1. Ebenen und Gruppen einschlägiger Normen | 1445 | ||
a) Verfassungsrecht | 1445 | ||
b) Verträge zwischen Staat und Religionsgesellschaften | 1447 | ||
c) Einfaches Recht | 1448 | ||
d) Internationales Recht | 1449 | ||
2. Art. 5 Abs. 1 GG: Meinungs- und Rundfunkfreiheit | 1450 | ||
3. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG: Religionsfreiheit | 1451 | ||
4. Art. 137 Abs. 1 WRV: Das Verbot einer Staatskirche | 1453 | ||
5. Art. 137 Abs. 3 WRV: Die Selbstverwaltungsgarantie der Religionsgesellschaften | 1454 | ||
6. Art. 137 Abs. 5 WRV: Körperschaftsstatus für Religionsgesellschaften | 1456 | ||
V. Verfassungstheorie des öffentlichen Wirkens der Religionsgesellschaften | 1458 | ||
1. Öffentlichkeit als Medium der gesellschaftlichen (Selbst-)Beobachtung | 1458 | ||
2. Religionsgesellschaft als Verband unter Verbänden | 1462 | ||
3. Die Passivseite des öffentlichen Wirkens: Schutz vor Religionsbeschimpfung? | 1464 | ||
4. Der spezifische Beitrag der Religionen zur öffentlichen Meinungsbildung | 1466 | ||
Joachim Gaertner und Katrin Hatzinger: §36 Verbindungsstellen zwischen Staat und evangelischen Kirchen | 1469 | ||
I. Die Institutionalisierung der Verbindung von Staat und Kirche | 1469 | ||
II. Der Auftrag des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland | 1474 | ||
III. Die Einbeziehung der Europäischen Ebene | 1480 | ||
IV. Die Länderbüros | 1487 | ||
Karl Jüsten: §37 Verbindungsstellenzwischen Staat und katholischer Kirche | 1489 | ||
I. Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin | 1492 | ||
1. Entstehung und bisherige Entwicklung | 1492 | ||
2. Rechtliche Grundlagen und Aufgaben | 1495 | ||
3. Inhaltliche Schwerpunkte | 1497 | ||
4. Arbeitsweise | 1499 | ||
II. Die Kommissariate der Bischöfe in den Ländern | 1502 | ||
III. Verbindungsstellen der katholischen Kirche auf europäischer Ebene | 1506 | ||
1. Kommissariat der deutschen Bischöfe | 1507 | ||
2. COMECE | 1512 | ||
Claus Dieter Classen: §38 Präsenz und Mitwirkung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in den Massenmedien | 1515 | ||
I. Medienverständnis, Medienarbeit und Medienpräsenz von Kirchen und Religionsgemeinschaften | 1517 | ||
1. Der Weg in die Mediengesellschaft | 1517 | ||
2. Die Bedeutung der Medien für die Religionsgemeinschaften | 1518 | ||
3. Religiöse Medien | 1520 | ||
4. Medien und Religion | 1522 | ||
II. Die Medienlandschaft in Deutschland – empirische und rechtliche Grundlagen | 1523 | ||
1. Empirische Entwicklung | 1523 | ||
2. Presse | 1524 | ||
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen | 1524 | ||
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung | 1526 | ||
3. Rundfunk | 1528 | ||
a) Verfassungsrechtliche Stellung | 1528 | ||
b) Unionsrechtliche Grundlagen | 1531 | ||
c) Einfachgesetzliche Ausgestaltung | 1532 | ||
4. Internet | 1533 | ||
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen | 1533 | ||
b) Unionsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung | 1535 | ||
III. Religionsgemeinschaften und die Medien mit Ausnahme des Rundfunks | 1537 | ||
1. Religionsgemeinschaftliches Engagement in den Medien | 1537 | ||
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen | 1537 | ||
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung | 1539 | ||
2. Religion und Religionsgemeinschaften als Gegenstand der medialen Berichterstattung | 1540 | ||
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen | 1540 | ||
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung | 1542 | ||
3. Die Kirchen und die Selbstkontrolle der Medien | 1543 | ||
IV. Religionsgemeinschaften und der öffentlich-rechtliche Rundfunk | 1545 | ||
1. Grundfragen | 1545 | ||
a) Religion im Rundfunk | 1545 | ||
b) Zur Rolle der verschiedenen Religionsgemeinschaften, vor allem des Islam | 1547 | ||
2. Mitgliedschaft in den Gremien | 1550 | ||
a) Auswahl der vertretenen Gruppen | 1550 | ||
b) Bestellung und Mitwirkung | 1553 | ||
3. Programmgestaltung | 1555 | ||
a) Allgemeine Vorgaben | 1555 | ||
b) Religionsgemeinschaften und Kurzberichterstattung | 1556 | ||
c) Religion und Werbung | 1557 | ||
d) Drittsenderechte von Religionsgemeinschaften | 1558 | ||
V. Religionsgemeinschaften und der private Rundfunk | 1563 | ||
1. Die Mitwirkung bei der Zulassung von Rundfunkveranstaltern | 1563 | ||
2. Pluralismusanforderungen an Vollprogramme | 1564 | ||
3. Allgemeine Programmgrundsätze | 1566 | ||
4. Drittsenderechte von Religionsgemeinschaften | 1566 | ||
5. Religionsgemeinschaften als Rundfunkbetreiber | 1568 | ||
Otto Luchterhandt: §39 Kirchliches Sammlungswesen | 1569 | ||
I. Einleitung | 1570 | ||
II. Geschichte und Quellen des kirchlichen Sammlungsrechts | 1573 | ||
III. Das Sammlungsrecht im wiedervereinigten Deutschland | 1576 | ||
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Sammlungswesens | 1576 | ||
2. Erlass von Sammlungsgesetzen in den neuen Bundesländern | 1579 | ||
3. Die Aufhebung der meisten Sammlungsgesetze und ihre Gründe | 1579 | ||
4. Sammlungsregelungen in Kirchenverträgen und Konkordaten | 1581 | ||
5. Schlussbemerkungen | 1585 | ||
IV. Das geltende Sammlungsrecht der Länder | 1587 | ||
1. Allgemeines | 1587 | ||
a) Gesetzgebungskompetenz | 1587 | ||
b) Begriff und Gegenstand der Sammlung | 1587 | ||
2. Die Rechtslage in den Bundesländern ohne Sammlungsgesetz | 1588 | ||
3. Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen | 1589 | ||
a) Sammlungen im räumlichen Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften | 1589 | ||
b) Sammlungen an sonstigen Orten | 1590 | ||
c) Haus- und Straßensammlungen | 1590 | ||
d) Vertrieb von Waren und Dienstleistungen für gemeinnützige (mildtätige) Zwecke | 1592 | ||
e) Altmaterialsammlungen | 1593 | ||
f) Sammlungen durch öffentliche Aufrufe und Spendenbriefe | 1593 | ||
g) Voraussetzung der Erteilung von Erlaubnissen | 1594 | ||
V. Kirchliche Sammlungsregelungen | 1596 | ||
1. Katholische Kirche | 1596 | ||
2. Evangelische Kirchen | 1597 | ||
VI. Schlussbemerkung | 1598 | ||
Karl-Hermann Kästner: §40 Der Schutz des Sonntags und der religiösen Feiertage | 1599 | ||
I. Der Schutz der Sonn- und Feiertage als Problem | 1600 | ||
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes der Sonn- und Feiertage | 1604 | ||
1. Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV als institutionelle Garantie | 1604 | ||
a) Rechtliche Tragweite | 1604 | ||
b) „Arbeitsruhe“ und „seelische Erhebung“ | 1607 | ||
2. Aufgabe und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers | 1610 | ||
a) Staatliche Schutzpflicht | 1610 | ||
b) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und seine Grenzen | 1611 | ||
3. Der feiertagsrechtliche Schutz religiöser Belange | 1616 | ||
a) Religiöse Bezüge des Rechts der Sonn- und Feiertage und Prinzip der staatlichen Säkularität | 1616 | ||
b) Neutralität und Parität im feiertagsrechtlichen Schutz religiöser Belange | 1617 | ||
c) Anerkennung weiterer (insbesondere nicht-christlicher) Feiertage | 1618 | ||
4. Sonn- und Feiertagsschutz im Kontext der Gesamtverfassung | 1620 | ||
5. Verfassungsrecht der Bundesländer | 1623 | ||
III. Subjektive Rechte aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV | 1625 | ||
1. Subjektive Rechte unmittelbar aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV | 1625 | ||
2. Subjektive Rechte in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG | 1628 | ||
a) Verhältnis von Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG | 1628 | ||
b) Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung | 1631 | ||
IV. Der vertragliche Schutz der Sonn- und Feiertage | 1632 | ||
V. Der Schutz der Sonn- und Feiertage von Gesetzes wegen | 1634 | ||
1. Das Sonn- und Feiertagsrecht in Bund und Ländern | 1634 | ||
a) Bundesrecht | 1635 | ||
b) Recht der Bundesländer | 1635 | ||
c) Prinzipielle Reichweite des gegenwärtigen Schutzes | 1636 | ||
2. Einzelfragen der Sonn- und Feiertagsgesetze | 1639 | ||
a) Der Rechtsbegriff der „kirchlichen Feiertage“ | 1639 | ||
b) Die Sonntage und anerkannten kirchlichen Feiertage | 1640 | ||
c) Sonstige gesetzlich geschützte kirchliche Feiertage | 1642 | ||
d) „Stille Tage“ und besonders geschützte Zeiten | 1644 | ||
Janbernd Oebbecke: §41 Religiöse Symbole im öffentlichen Raum | 1647 | ||
I. Problem und Begriffe | 1647 | ||
1. Symbole | 1648 | ||
2. Öffentlicher Raum | 1649 | ||
II. Rechtliche Besonderheiten der Kommunikation durch (religiöse) Symbole | 1650 | ||
III. Zulässigkeit religiöser Symbole im öffentlichen Raum | 1654 | ||
IV. Zulässigkeit religiöser Symbole im amtlichen Raum | 1657 | ||
1. Räume und Veranstaltungen | 1657 | ||
2. Amtsträger | 1659 | ||
3. Andere Personen | 1666 | ||
VII. Religion im Bildungswesen | 1669 | ||
Matthias Jestaedt: §42 Das Recht der Eltern zur religiösen Erziehung | 1671 | ||
A. Die religiöse Kindererziehung und ihre Träger | 1673 | ||
I. Religiöse Kindererziehung – Begriff und Sache | 1673 | ||
II. Rechtsquellen und Regelungszuständigkeiten | 1676 | ||
1. Innerstaatliche Rechtsquellen | 1676 | ||
2. Inter- und supranationale Rechtsquellen | 1677 | ||
III. Träger religiöser Kindererziehung | 1679 | ||
B. Das grundgesetzliche Regime religiöser Kindererziehung | 1680 | ||
I. Verfassungsrechtliche Wurzeln und Vorgaben des Rechts der Eltern zur religiösen Kindererziehung | 1680 | ||
II. Elternrecht und religiöse Kindererziehung | 1680 | ||
1. Grundrechtsdogmatische Eigentümlichkeiten des Elternrechts | 1681 | ||
a) Kindesbestimmungsrecht | 1682 | ||
b) Kindeswohlorientierung | 1682 | ||
c) Elterliches Pflichtrecht: Elternverantwortung | 1684 | ||
d) Wachsendes Kindesrecht – weichendes Elternrecht | 1685 | ||
2. Persönlicher Gewährleistungsgehalt: Eltern | 1685 | ||
a) Grundgesetzlicher Elternbegriff | 1686 | ||
b) Anwendungsfälle | 1689 | ||
3. Sachlicher Gewährleistungsgehalt: Pflege und Erziehung | 1692 | ||
a) Pflege und Erziehung | 1692 | ||
b) Ziel elterlicher Pflege und Erziehung: Kindeswohl | 1693 | ||
c) Elternprimat | 1694 | ||
4. Elternrecht und Kindesgrundrechte | 1695 | ||
a) Atypische Dreieckskonstellation | 1695 | ||
b) Effektiver Schutzgleichlauf von Elternrecht und Kindesgrundrechten | 1696 | ||
c) Das Beispiel der Knabenbeschneidung | 1698 | ||
5. Staatliche Ausgestaltungs-, Koordinations- und Eingriffstitel | 1702 | ||
a) Ordnungs- und Ausgestaltungsmandat | 1702 | ||
b) Kollisionslösungs- und Schlichtermandat | 1703 | ||
c) Wächtermandat | 1703 | ||
d) (Mit-)Erziehungsmandate | 1705 | ||
6. Auslegungs- und Handhabungsimpulse von Art. 6 Abs. 2 GG für das einfache Recht | 1706 | ||
III. Religionsfreiheit der Eltern und religiöse Kindererziehung | 1707 | ||
IV. Schutz der Familie und religiöse Kindererziehung | 1708 | ||
V. Religionsgesellschaften und religiöse Kindererziehung | 1709 | ||
VI. Öffentliche Schule und religiöse Kindererziehung | 1710 | ||
1. Rollenvielfalt der staatlichen Schule | 1710 | ||
2. Einzelne Konfliktkonstellationen | 1710 | ||
a) Konstellation „Befreiung von schulischen Veranstaltungen“ | 1711 | ||
b) Konstellation „Schulgebet“ | 1712 | ||
c) Konstellation „Religionsbetätigung durch Lehrkraft“ | 1714 | ||
d) Konstellation „Christliche Gemeinschaftsschule“ | 1715 | ||
e) Konstellation „Religionsunterricht“ | 1717 | ||
C. Das gesetzesrechtliche Regime religiöser Kindererziehung | 1717 | ||
I. Die Regelung der religiösen Kindererziehung nach dem RKEG | 1717 | ||
1. Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. 7. 1921 | 1718 | ||
2. Fortgeltung und Bedeutungswandel des RKEG unter dem Grundgesetz | 1721 | ||
a) Fortgeltung als Bundesrecht | 1721 | ||
b) Bedeutungs- infolge Kontextwandels | 1722 | ||
3. Systematische Verortung des Rechts zur religiösen Kindererziehung | 1724 | ||
a) Teil der elterlichen Personensorge | 1724 | ||
b) Verfassungs- und einfachgesetzliche Rechtsstellungen | 1725 | ||
4. Regelungsthematik und Grundaussagen des RKEG | 1726 | ||
a) Regelungsthematik | 1726 | ||
b) Grundaussagen | 1727 | ||
5. Das Bestimmungsrecht der Eltern | 1727 | ||
a) Reichweite und Gestalt | 1727 | ||
b) Einigung der Eltern | 1730 | ||
c) Rechtslage bei Fehlen der elterlichen Einigung | 1731 | ||
d) Rechtslage bei Getrenntleben, Nichtehelichkeit, Adoption | 1733 | ||
e) Rolle des Familiengerichts | 1736 | ||
f) Rechtslage bei Vormundschaft und Pflegschaft | 1738 | ||
g) Verträge über die religiöse Kindererziehung | 1739 | ||
h) Schutz des elterlichen Bestimmungsrechts | 1740 | ||
6. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes | 1740 | ||
a) Gestuftes Mündigkeitsregime | 1740 | ||
b) Religionsmündigkeit (annus discretionis) | 1741 | ||
c) Abweichende Bestimmung des annus discretionis | 1742 | ||
d) annus discretionis nach Kirchenrecht | 1747 | ||
e) Religionsmündigkeit und elterliche Befugnisse | 1748 | ||
II. Religiöse Kindererziehung als Gegenstand sonstiger Gesetze | 1749 | ||
Jörg Ennuschat: §43 Das Verhältnis des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion | 1751 | ||
I. Einleitung | 1752 | ||
II. Rechtlicher Rahmen | 1754 | ||
1. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen | 1754 | ||
2. Europarechtliche Rahmenbedingungen | 1757 | ||
a) Recht des Europarates: insbesondere Art. 9 EMRK und Art. 2 ZP-EMRK | 1757 | ||
b) Recht der Europäischen Union: insbesondere Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 3 EU-GRC | 1761 | ||
3. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen | 1762 | ||
a) Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Elternrecht gem. Art. 6 Abs. 2 GG und kirchliche Rechte, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV | 1762 | ||
b) Staatliche Schulhoheit, Art. 7 Abs. 1 GG | 1764 | ||
c) Religionsunterricht und öffentliche Bekenntnisschulen, Art. 7 Abs. 2, 3 und 5 GG | 1766 | ||
d) Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates | 1767 | ||
4. Landesverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen | 1768 | ||
a) Explizite Normierung staatlicher Erziehungsziele | 1768 | ||
b) Hervorhebung von Kindes- und Elternrechten für den Erziehungs- und Schulbereich | 1769 | ||
c) Hervorhebung der Mitwirkungsrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Erziehungs- und Schulbereich | 1771 | ||
d) Explizite Zugrundelegung religiöser, insbesondere christlicher Bildungs- und Kulturwerte für den Schulbereich | 1772 | ||
5. Kirchenvertragliche Rahmenbedingungen | 1773 | ||
III. Zwischenfazit: Grundlinien im Verhältnis des staatlichenBildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion im Schulbereich | 1775 | ||
1. Religionsfreiheit und Elternrecht | 1775 | ||
2. Staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag | 1776 | ||
3. Religionsbezogene Elemente des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages | 1777 | ||
IV. Einzelfragen zum Verhältnis des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages zur Religion im Schulbereich | 1779 | ||
1. Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel | 1779 | ||
2. Religionsunterricht und Religionskunde | 1781 | ||
3. Konfessionelle Schulen in öffentlicher Trägerschaft | 1782 | ||
4. Christliche Gemeinschaftsschule und Gemeinschaftsschule auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte | 1784 | ||
5. Schulkreuz, Schulgebet, Schulgottesdienst | 1785 | ||
6. Religionsgemeinschaften als außerschulische Partner der (offenen) Ganztagsschulen | 1786 | ||
7. Religiös motivierte Verweigerung der Unterrichtsteilnahme | 1787 | ||
8. Religiös motivierte Kleidung bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften | 1789 | ||
9. Private Bekenntnisschule und staatlicher Integrationsauftrag | 1792 | ||
V. Zur Zukunft der Religion in der öffentlichen Schule | 1794 | ||
Markus Ogorek: §44 Religionsunterricht | 1799 | ||
A. Begriffsbestimmung und Bestandsaufnahme | 1801 | ||
B. Historischer Überblick | 1803 | ||
C. Rechtsquellen | 1805 | ||
I. Grundgesetz | 1805 | ||
1. Art. 7 GG | 1805 | ||
2. Art. 141 GG | 1806 | ||
II. Landesverfassungen | 1806 | ||
III. Einfaches Recht | 1807 | ||
1. Bundesrecht: RKEG | 1807 | ||
2. Landesrecht: Schulgesetze | 1808 | ||
IV. Konkordate und Kirchenverträge | 1808 | ||
1. Katholische Kirche | 1809 | ||
2. Evangelische Kirche | 1810 | ||
3. Weitere Religionsgemeinschaften | 1810 | ||
V. Kirchenrecht | 1811 | ||
1. Katholische Kirche | 1811 | ||
2. Evangelische Kirche | 1812 | ||
D. Dogmatische Einordnung des Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG | 1812 | ||
I. Institutionelle Garantie | 1813 | ||
II. Grundrecht auf Einrichtung von Religionsunterricht | 1814 | ||
1. Für Religionsgemeinschaften | 1814 | ||
2. Für Erziehungsberechtigte und Schüler | 1817 | ||
III. Trennungsgebot und Neutralitätspflicht | 1819 | ||
IV. Zusammenfassung | 1821 | ||
E. Voraussetzungen für die Erteilung von Religionsunterricht | 1821 | ||
I. Öffentliche Schule | 1821 | ||
II. Keine bekenntnisfreie Schule | 1823 | ||
III. Religionsgemeinschaft | 1824 | ||
1. Begriff der „Religionsgemeinschaft“ im Allgemeinen | 1824 | ||
2. Religionsgemeinschaften i. S. des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG | 1825 | ||
a) Erfordernis eines qualifizierten Ansprechpartners | 1825 | ||
b) Erfordernis klarer Mitgliedschaftsstrukturen | 1826 | ||
c) Körperschaftsstatus als notwendiges Erfordernis? | 1827 | ||
3. Geltung auch für Weltanschauungsgemeinschaften? | 1829 | ||
4. Religionsunterricht kleinerer Religionsgemeinschaften | 1830 | ||
IV. Mindestschülerzahl | 1831 | ||
V. Mitwirkungswille | 1831 | ||
F. Ausgestaltung des Religionsunterrichts | 1832 | ||
I. Ordentliches Lehrfach | 1832 | ||
II. Aufgabe und Inhalt des Religionsunterrichts | 1834 | ||
1. Übereinstimmungsklausel | 1835 | ||
2. Staatliches Aufsichtsrecht | 1836 | ||
3. Sonderfall: Das Hamburger Modell des „Religionsunterrichts für alle“ | 1838 | ||
III. Situation der Lehrer | 1840 | ||
1. Erteilung und Entzug der Lehrerlaubnis durch die Religionsgemeinschaft | 1840 | ||
2. Sicherung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit | 1842 | ||
IV. Die Rechtsstellung von Erziehungsberechtigten und Schülern | 1843 | ||
1. Das eigene Bestimmungsrecht der Schüler | 1844 | ||
2. Anforderungen an die Abmeldung | 1846 | ||
G. Rechtsprobleme verwandter Fächer | 1846 | ||
I. Bestandsaufnahme | 1846 | ||
II. Zulässigkeit von Ethikunterricht | 1847 | ||
III. Ersatzunterricht in der Praxis | 1849 | ||
1. Zulässigkeit von Ersatzunterricht | 1849 | ||
2. Verpflichtender Zusatzunterricht in „wertebezogenem“ Fach | 1850 | ||
IV. Gleichwertigkeit | 1851 | ||
H. Die „Bremer Klausel“ (Art. 141 GG) | 1852 | ||
I. Geltungsbereich | 1852 | ||
II. Konsequenzen in einzelnen Bundesländern | 1855 | ||
1. Bremen | 1855 | ||
2. Berlin | 1856 | ||
3. Neue Länder (mit Ausnahme von Brandenburg) | 1857 | ||
4. Brandenburg | 1857 | ||
I. Rechtsfragen des islamischen Religionsunterrichts | 1859 | ||
I. Ansprechpartner in Gestalt der Religionsgemeinschaft | 1859 | ||
II. Einhaltung der Verfassungsgrundsätze | 1861 | ||
J. Ausblick | 1861 | ||
Hinnerk Wißmann: §45 Bekenntnisschulen | 1863 | ||
I. Begriff | 1864 | ||
II. Grundlinien der historischen Entwicklung | 1865 | ||
1. Die Bekenntnisschule als Beitrag zum frühmodernen Schulwesen | 1865 | ||
2. Weimarer Republik und Nationalsozialismus | 1867 | ||
3. Entwicklung in der Bundesrepublik und der DDR | 1870 | ||
a) Öffentliches Schulwesen | 1870 | ||
b) Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft | 1872 | ||
III. Verfassungsrechtliche Maßgaben für das Recht der Bekenntnisschulen | 1874 | ||
1. Die Bekenntnisschule in öffentlicher Trägerschaft | 1874 | ||
a) Träger öffentlicher Bekenntnisschulen – Grundlagen des entsprechenden Erziehungsmandats | 1874 | ||
b) Die Entscheidung über Schüler und Lehrer | 1877 | ||
c) Insbesondere: Religionsunterricht und öffentliche Bekenntnisschule | 1879 | ||
2. Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft | 1879 | ||
a) Vielfalt der Schulformen und Trägermodelle | 1879 | ||
b) Das Schul-Mandat der privaten Bekenntnisschule | 1882 | ||
c) Schüler- und Lehrerwahl | 1885 | ||
d) Finanzierung | 1886 | ||
IV. Schluss: Standort und Perspektiven der Bekenntnisschule im Verfassungsstaat der Gegenwart | 1888 | ||
Christian Waldhoff: §46 Theologie an staatlichen Hochschulen | 1891 | ||
A. Theologische Fakultäten | 1892 | ||
I. Entwicklung, Bestand, Typologie | 1892 | ||
1. Theologische Fakultäten als genuine Bestandteile deutscher Universitäten | 1892 | ||
2. Übersicht über Bestand und Entwicklung theologischer Fakultäten an deutschen Hochschulen | 1900 | ||
3. Typologie sonstiger Institutionalisierung von Theologie an Hochschulen | 1907 | ||
II. Rechtsgrundlagen theologischer Fakultäten | 1910 | ||
1. Verfassungsrecht | 1910 | ||
2. Vertragsstaatskirchenrecht | 1916 | ||
3. Gesetzliche Sonderregelungen | 1917 | ||
4. Kirchliches Recht | 1918 | ||
III. Der staatskirchenrechtliche Grundstatus theologischer Fakultäten | 1922 | ||
IV. Einzelfragen kirchlicher Mitwirkungsrechte | 1924 | ||
1. Kirchliche Ingerenzrechte in Bezug auf Auswahl und Tätigkeit der Hochschullehrer | 1926 | ||
2. Errichtung und Auflösung der Fakultäten | 1933 | ||
3. Mitwirkungsrechte bei Studien- und Prüfungs-, PromotionsundHabilitationsordnungen | 1936 | ||
4. Mitwirkung theologischer Fakultäten an nichttheologischen Studiengängen und Abschlüssen | 1940 | ||
5. Einführung nicht theologischer Studiengänge an theologischen Fakultäten, Verleihung nicht theologischer Doktorgrade, fachfremde Professuren | 1943 | ||
6. Religions- und Konfessionszugehörigkeit der Studierenden | 1945 | ||
7. Der sog. Bolognaprozess und die theologischen Fakultäten | 1947 | ||
V. Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen | 1951 | ||
1. Einführung | 1951 | ||
2. Islamische Studien / -Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen – eine Bestandsaufnahme | 1953 | ||
3. Der rechtliche Rahmen für Islamische Theologie an staatlichen Universitäten | 1957 | ||
a) Die Beiratsproblematik | 1959 | ||
b) Die „causa Khorchide“ | 1965 | ||
c) Hochschulen von Religionsgemeinschaften als Alternative? | 1966 | ||
4. Ausblick | 1967 | ||
B. Konkordatsprofessuren | 1971 | ||
Manfred Baldus: §47 Kirchliche Hochschulen | 1979 | ||
I. Einführung | 1980 | ||
1. Begriff | 1980 | ||
2. Bestand und Bedeutung | 1981 | ||
II. Kirchliche Hochschulen in der kirchlichen Rechtsordnung | 1993 | ||
1. Katholische Hochschulen | 1993 | ||
2. Evangelische Hochschulen | 1999 | ||
III. Kirchliche Hochschulen in der staatlichen Rechtsordnung | 2000 | ||
1. Kirchliches Selbstordnungsrecht im Hochschulwesen | 2000 | ||
2. Vertragskirchenrechtliche Grundlagen | 2004 | ||
IV. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen | 2009 | ||
1. Hochschulrechtliche Anerkennung kirchlicher Hochschulen | 2009 | ||
2. Rechtsform und Trägerschaft | 2014 | ||
3. Binnenstruktur | 2016 | ||
4. Studiengänge, Hochschulprüfungen und -grade | 2017 | ||
5. Dienstrecht der Hochschullehrer | 2021 | ||
6. Rechtsverhältnisse der Studierenden | 2024 | ||
7. Aufsicht über kirchliche Hochschulen | 2026 | ||
8. Staatliche Finanzhilfe | 2028 | ||
9. Rechtsschutz | 2029 | ||
10. Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulplanung | 2030 | ||
Wolfgang Bock: §48 Kirchliche Erwachsenenbildung und Akademien | 2035 | ||
I. Begriff und Bereiche der Erwachsenen- und der Weiterbildung | 2036 | ||
II. Umfang und Arten der kirchlichen Erwachsenenbildung | 2038 | ||
1. Geschichtliche Entwicklung | 2038 | ||
2. Ziele, Formen und Inhalte der kirchlichen Erwachsenenbildung | 2040 | ||
3. Organisationsformen, Trägerschaft und Zusammenarbeit der Einrichtungen kirchlicher Erwachsenenbildung | 2042 | ||
4. Die kirchlichen Akademien | 2044 | ||
5. Kirchliche Finanzierung | 2047 | ||
III. Staatliche Regelungskompetenzen und Normierungen | 2047 | ||
1. Verfassungs- und völkerrechtliche Normen | 2048 | ||
a) Legislative Kompetenzen | 2048 | ||
b) Grundrecht auf Bildung? | 2049 | ||
c) Recht auf Bildung nach Normen des internationalen Rechts | 2051 | ||
d) Grundrechtsschutz der Anbieter | 2052 | ||
2. Die europäische Dimension | 2053 | ||
3. Einfachgesetzliche Normen des Bundesrechts | 2054 | ||
4. Landesrechtliche Normen | 2056 | ||
a) Die Gesetzgebung der Länder in ihren übereinstimmenden Grundzügen | 2056 | ||
b) Entwicklungsphasen der Rechtsetzung im Überblick | 2058 | ||
c) Drei unterschiedliche Regelungsmodelle der Länder | 2059 | ||
d) Landesrechtliche Schwerpunkte der Jugend- und Erwachsenenbildung | 2060 | ||
e) Bewertung der rechtlichen Perspektiven | 2062 | ||
IV. Die staatliche Förderung kirchlicher Erwachsenenbildung | 2063 | ||
1. Voraussetzungen von Förderung und Finanzierung | 2063 | ||
2. Strukturen von Förderung und Finanzierung | 2064 | ||
VIII. Karitas und Diakonie | 2067 | ||
Peter Unruh: §49 Das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Verfassungsstaat | 2069 | ||
A. Einführung | 2071 | ||
I. Begriff und theologische Grundlagen | 2071 | ||
II. Historische Grundlagen | 2074 | ||
1. Das 19. Jahrhundert | 2074 | ||
2. Die Weimarer Republik | 2077 | ||
3. Deutschland nach 1945 | 2078 | ||
III. Erscheinungs- und Handlungsformen | 2081 | ||
1. Erscheinungsformen karitativ-diakonischen Wirkens | 2081 | ||
2. Handlungs- und Rechtsformen karitativ-diakonischen Wirkens | 2083 | ||
IV. Aktuelle Herausforderungen | 2085 | ||
1. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse | 2085 | ||
2. Das Verhältnis zum Sozialstaat | 2086 | ||
B. Der religionsverfassungsrechtliche Rahmen für das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 2088 | ||
I. Rechtsquellen | 2088 | ||
II. Grundrechtsschutz über Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV | 2089 | ||
1. Dogmatischer Status | 2089 | ||
2. Personeller Schutzbereich | 2092 | ||
a) Kirchen und Religionsgemeinschaften | 2092 | ||
b) Zugeordnete Einrichtungen | 2093 | ||
3. Sachlicher Schutzbereich | 2095 | ||
4. Eingriffe | 2098 | ||
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen | 2099 | ||
a) Schranken des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften | 2099 | ||
b) Sozialstaatsprinzip; Kooperationsgebot | 2101 | ||
c) Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung | 2105 | ||
d) Das Wahlrecht der Hilfeempfänger | 2106 | ||
III. Grundrechtsschutz über Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV | 2109 | ||
1. Dogmatischer Status | 2109 | ||
2. Schutzbereich | 2110 | ||
3. Eingriffe | 2111 | ||
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung | 2111 | ||
IV. Schutz durch die Verfassungen der Bundesländer | 2112 | ||
1. Allgemeines | 2112 | ||
2. Allgemeine Verweisung auf Art. 140 GG | 2113 | ||
3. Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften | 2113 | ||
4. Schutz des Eigentums zu Wohltätigkeitszwecken | 2114 | ||
5. Anerkennung der Gemeinnützigkeit | 2114 | ||
6. Gewährleistung des karitativ-diakonischen Wirkens | 2114 | ||
7. Schutz und Förderung | 2115 | ||
8. Kooperationsgebot | 2115 | ||
9. Kostenerstattung | 2116 | ||
V. Schutz durch religionsverfassungsrechtliche Verträge | 2116 | ||
VI. Gesetzesrecht | 2119 | ||
1. Sozialrecht | 2119 | ||
a) Allgemeiner Teil (SGB I) | 2119 | ||
b) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und Pflegeversicherung (SGB XI) | 2120 | ||
c) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) | 2120 | ||
d) Sozialhilfe | 2122 | ||
e) Krankenhauswesen | 2124 | ||
2. Steuerrecht | 2125 | ||
C. Der europarechtliche Rahmen für das karitativ-diakonische Wirken der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 2126 | ||
I. Einführung | 2126 | ||
II. Europäisches Sozialrecht | 2127 | ||
1. Begriff und Bedeutungswandel des Europäischen Sozialrechts | 2127 | ||
2. Koordinierendes Sozialrecht der EU | 2129 | ||
3. Harmonisierendes Sozialrecht der EU | 2131 | ||
4. Fazit | 2133 | ||
III. Europäisches Wettbewerbsrecht | 2134 | ||
1. Mittelbare Wirkungen des EU-Rechts | 2134 | ||
2. Das Verbot von Beihilfen | 2135 | ||
a) Der Begriff der Beihilfe | 2135 | ||
b) Ausnahmen vom Beihilfenverbot; Beihilfeverfahren | 2137 | ||
3. Das Beihilfenverbot und das karitativ-diakonische Wirkender Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 2138 | ||
a) Vorliegen einer Beihilfe? | 2138 | ||
b) Hilfsweise: Ausnahmetatbestände | 2141 | ||
4. Fazit | 2142 | ||
D. Abschließende Bemerkungen | 2142 | ||
Gernot Sydow: §50 Karitative Einrichtungen und Verbände in der katholischen Kirche | 2145 | ||
I. Grundbefunde | 2147 | ||
1. Karitative Handlungsfelder der Kirche | 2147 | ||
2. Kerndaten zum karitativen Handeln der katholischen Kirche | 2148 | ||
3. Prägungen katholischer karitativer Einrichtungen | 2149 | ||
4. Subsidiarität und Pluralität als grundlegende Organisationsprinzipien | 2150 | ||
5. Vielfalt an Fachperspektiven | 2151 | ||
a) Theologische Fundierung: karitatives Handeln als Ausdruck des Glaubens und Auftrag der Kirche | 2151 | ||
b) Sozialrechtliche Perspektive: kirchliche Caritas als Teil der freien Wohlfahrtspflege | 2153 | ||
c) Betriebswirtschaftliche Perspektive: karitative Einrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen | 2154 | ||
II. Normative Vorgaben | 2155 | ||
1. Doppelte Verfasstheit der Träger karitativer Einrichtungen nach Kirchenrecht und staatlichem Recht | 2155 | ||
a) Relevante Normen des staatlichen und kirchlichen Rechts | 2155 | ||
b) Unabhängigkeit der staatlichen und kirchlichen Normierungen | 2158 | ||
2. Steuerung durch soft law | 2160 | ||
a) Arbeitshilfen der Deutschen Bischofskonferenz als soft law | 2160 | ||
b) Torsohafter Charakter der Arbeitshilfen wegen fehlender Erklärungs- und Transparenzverpflichtungen | 2161 | ||
III. Formen der Trägerschaft karitativer Einrichtungen | 2162 | ||
1. Grundkonstellationen der Einrichtungsträgerschaft | 2162 | ||
2. Typologie von Trägerschaften | 2163 | ||
a) Pfarreiträgerschaft | 2163 | ||
b) Ordensträgerschaft | 2164 | ||
c) Vereinsträgerschaft | 2165 | ||
d) Stiftungsträgerschaft | 2167 | ||
e) GmbH-Trägerschaft | 2168 | ||
3. Entwicklungstendenzen | 2168 | ||
4. Rahmenbedingungen ökumenischer Kooperationen auf Trägerschaftsebene | 2170 | ||
IV. Gute Unternehmensführung und Organstrukturen karitativer Einrichtungen | 2171 | ||
1. Maßstabsfunktion staatlicher Normierungen und des Deutschen Corporate Governance Kodex | 2171 | ||
2. Grundregel einer dreiteiligen Organstruktur karitativer Rechtsträger | 2172 | ||
3. Umsetzung der Vorgaben in den Statuten der Rechtsträger | 2173 | ||
V. Aufsicht und bischöfliche Verantwortung für karitative Einrichtungen | 2174 | ||
1. Bischöfliche Gesamtverantwortung für das karitative Handeln | 2174 | ||
a) Kirchenrechtliche Grundlagen | 2174 | ||
b) Fehlen einer einheitlichen, umfassenden bischöflichen Befugnis | 2175 | ||
2. Prinzip der gestuften kirchlichen Aufsicht | 2176 | ||
3. Instrumente zur Wahrnehmung der bischöflichen Gesamtverantwortung | 2177 | ||
a) Bischöfliche Gesetzgebung | 2177 | ||
b) Weisungsbefugnisse des Diözesanbischofs | 2179 | ||
c) Statutengenehmigung und Aufsicht über karitative Einrichtungen in Vereinsträgerschaft | 2179 | ||
d) Aufsicht über karitative Einrichtungen in Stiftungsträgerschaft | 2181 | ||
e) Bischöfliche Aufsicht über karitative Ordenseinrichtungen | 2182 | ||
f) Mittelbare Steuerung über Zuschüsse und Bewilligungsbedingungen | 2183 | ||
VI. Einrichtungsübergreifende Verbände der Caritas | 2184 | ||
1. Der Deutsche Caritasverband als institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der Caritas | 2184 | ||
2. Mitgliedschaft im Deutschen Caritasverband und in den Diözesancaritasverbänden | 2185 | ||
3. Karitative Einrichtungen außerhalb der Verbandsstrukturen der Caritas | 2186 | ||
Jörg Winter: §51 Die diakonischen Werke und Einrichtungen der evangelischen Kirche | 2189 | ||
I. Diakonie als Grundfunktion der Kirche | 2190 | ||
II. Zur Geschichte und Konzeption der Diakonie | 2191 | ||
1. Programm und Statut des Central-Ausschusses für die Innere Mission von 1849 | 2191 | ||
2. Vom Central-Ausschuss zum Centralverband 1921 | 2193 | ||
3. Die Innere Mission im Kirchenkampf des „Dritten Reiches“ | 2196 | ||
a) Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 14. 7. 1933 | 2196 | ||
b) Der Erlass des Leiters der Kirchenkanzlei der Deutschen Evangelischen Kirche vom 12. 7. 1940 | 2197 | ||
4. Innere Mission und Hilfswerk nach dem Ende des zweiten Weltkrieges | 2198 | ||
a) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland | 2198 | ||
b) Der Zusammenschluss von Innerer Mission und Hilfswerk zum Diakonischen Werk der EKD e. V. | 2200 | ||
c) Die Entwicklung in der ehemaligen DDR | 2201 | ||
d) Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung | 2201 | ||
III. Diakonie im sozialen Rechtsstaat heute | 2204 | ||
1. Zahlen und Fakten | 2204 | ||
2. Herausforderungen und Probleme | 2204 | ||
a) „Verkirchlichung“ der Diakonie | 2204 | ||
b) Freiheit der Diakonie im Sozialmarkt | 2206 | ||
c) Vorgaben des Staatskirchenrechts | 2208 | ||
d) Doppelcharakter als Werk der Kirche und Wohlfahrtsverband | 2210 | ||
Winfried Kluth: §52 Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft | 2213 | ||
I. Kirchliche Krankenhäuser im System der Gesundheitsversorgung | 2214 | ||
1. Entwicklung und Bedeutung der Trägervielfalt im deutschen Krankenhauswesen | 2214 | ||
2. Die Rolle der kirchlichen Krankenhäuser in qualitativer und quantitativer Hinsicht | 2218 | ||
II. Die (verfassungs-)rechtliche Verortung der kirchlichen Krankenhäuser | 2221 | ||
1. Wann ist ein Krankenhaus „kirchlich“? | 2221 | ||
2. Kirchliche Krankenhäuser als Grundrechtsträger | 2223 | ||
3. Die Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgesellschaften für kirchliche Krankenhäuser | 2226 | ||
4. Der spezifische verfassungsrechtliche „Status“ der kirchlichen Krankenhäuser | 2231 | ||
III. Kirchliche Krankenhäuser im Rahmen der staatlichen Krankenhausplanung | 2232 | ||
1. Zielsetzungen und Strukturen der staatlichen Krankenhausplanung | 2232 | ||
2. Das Vielfaltsgebot und seine Bedeutung für die kirchlichen Krankenhäuser | 2233 | ||
3. Die Gewährleistungspflicht des § 2 Abs. 2 S. 2 KHG | 2237 | ||
IV. Die Finanzierung der kirchlichen Krankenhäuser | 2239 | ||
1. Die Finanzierungsquellen und ihre Entwicklung im Überblick | 2239 | ||
2. Die Haushaltslage kirchlicher Krankenhäuser zu Beginn des 21. Jahrhunderts | 2241 | ||
3. Einzelfragen | 2242 | ||
V. Einzelfragen der Organisation kirchlicher Krankenhäuser | 2244 | ||
1. Die in der Praxis genutzten Organisationsrechtsformen | 2244 | ||
2. Spezifische Instrumente der Qualitätssicherung in kirchlichen Krankenhäusern | 2244 | ||
VI. Entwicklungsperspektiven kirchlicher Krankenhäuser | 2245 | ||
Renate Penßel: §53 Kindertageseinrichtungenin kirchlicher Trägerschaft | 2247 | ||
I. Die Bedeutung kirchlicher Kindertageseinrichtungen für Staat und Kirche | 2248 | ||
II. Begriffsdefinitionen | 2251 | ||
1. Der Begriff der „Kindertageseinrichtung“ | 2251 | ||
2. Die „kirchliche Trägerschaft“ einer Kindertageseinrichtung und ihre unterschiedlichen Formen | 2252 | ||
III. Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen | 2256 | ||
1. Verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Rahmen | 2256 | ||
a) Vorgaben des Grundgesetzes | 2256 | ||
b) Völker- und unionsrechtliche Regelungen | 2263 | ||
c) Regelungen des Landesverfassungsrechts | 2264 | ||
2. Einfaches Bundesrecht | 2265 | ||
a) Staatliche Planungs- und Gesamtverantwortung | 2266 | ||
b) Trägerpluralismus und Selbständigkeit der freien Träger | 2266 | ||
c) Subsidiaritätsprinzip | 2267 | ||
d) Wahlrecht zwischen verschiedenen Einrichtungsträgern | 2270 | ||
e) Anspruch auf einen Betreuungsplatz | 2271 | ||
3. Landesrecht, kirchenvertragliche Regelungen | 2272 | ||
4. Bedeutung des Kirchenrechts | 2274 | ||
IV. Einzelfragen | 2274 | ||
1. Beteiligung kirchlicher Träger an der Bedarfsplanung | 2274 | ||
2. Zulassung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung | 2275 | ||
3. Staatliche Einwirkungsmöglichkeiten | 2277 | ||
4. Das Rechtsverhältnis zwischen Einrichtungsträger und Benutzern | 2278 | ||
a) Anspruch auf Aufnahme in eine kirchliche Kindertageseinrichtung | 2278 | ||
b) Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses | 2280 | ||
c) Religiöse Erziehung in kirchlichen Kindertageseinrichtungen | 2281 | ||
d) Mitwirkungsrechte der Eltern | 2283 | ||
e) Rechtsschutzfragen | 2284 | ||
5. Die Beschäftigung von Mitarbeitern | 2285 | ||
6. Finanzierung kirchlicher Kindertageseinrichtungen | 2287 | ||
a) Quellen der Kostendeckung | 2287 | ||
b) Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Förderung | 2288 | ||
c) Insbesondere: Elternbeiträge | 2291 | ||
IX. Seelsorge in staatlichen Einrichtungen | 2293 | ||
Jörg Ennuschat: §54 Seelsorge in der Bundeswehr | 2295 | ||
I. Historische Entwicklungslinien der Seelsorge in der Bundeswehr | 2297 | ||
II. Rechtsgrundlagen | 2301 | ||
1. Kirchenvertragliche Rechtsgrundlagen | 2301 | ||
2. Staatliche Rechtsgrundlagen | 2302 | ||
3. Kirchliche Rechtsgrundlagen | 2303 | ||
4. Militärseelsorgeinterne Rechtsgrundlagen | 2304 | ||
5. Völkerrechtlicher Schutz für Militärgeistliche | 2304 | ||
III. Organisation, Finanzierung und Wirkungskreis der Seelsorge in der Bundeswehr | 2305 | ||
1. Bundesminister der Verteidigung und Militärbischöfe | 2306 | ||
2. Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr und Katholisches Militärbischofsamt | 2307 | ||
3. Die Militärgeistlichen | 2309 | ||
4. Die Soldatengemeinden und sonstigen Einrichtungen | 2313 | ||
5. Finanzierung der Seelsorge in der Bundeswehr | 2313 | ||
IV. Die Verfassungsmäßigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr | 2314 | ||
V. Seelsorge für Soldaten anderer Religionen sowie von Weltanschauungsgemeinschaften | 2319 | ||
1. Verfassungsrechtliche Fragen | 2320 | ||
2. Vertrag vom 20. 12. 2019 zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge | 2322 | ||
3. Vorbereitungen zur Errichtung einer islamischen Soldatenseelsorge | 2324 | ||
VI. Zur Zukunft der Seelsorge in der Bundeswehr | 2326 | ||
Markus Heintzen: §55 Polizeiseelsorge | 2329 | ||
I. Aufgabe, Inhalt und Umfang der Polizeiseelsorge in Bund und Ländern | 2329 | ||
II. Rechtsgrundlagen der Seelsorge für die Polizei der Länder | 2332 | ||
1. Das Verfassungsrecht des Bundes und der Länder | 2332 | ||
2. Staatskirchenverträge, Verwaltungsvorschriften | 2336 | ||
III. Organisation der Polizeiseelsorge auf Landesebene | 2338 | ||
1. Einbindung in die Kirchenorganisation | 2338 | ||
2. Rechtsstellung der Polizeipfarrer | 2339 | ||
3. Zusammenarbeit von Staat und Kirche | 2339 | ||
IV. Der berufsethische Unterricht | 2340 | ||
V. Zollseelsorge | 2340 | ||
VI. Bundespolizei | 2341 | ||
Arno Schilberg: §56 Krankenhausseelsorge, Seelsorge im Strafvollzug und anderen Anstalten | 2343 | ||
I. Seelsorge | 2344 | ||
1. Einleitung | 2344 | ||
2. Geschichte | 2347 | ||
II. Rechtliche Grundlagen | 2348 | ||
1. Grundgesetz | 2348 | ||
2. Landesverfassungen | 2350 | ||
3. Konkordate und Kirchenverträge | 2351 | ||
4. Gesetze | 2352 | ||
III. Religionsfreiheit und Seelsorge | 2353 | ||
IV. Gewährleistung der Anstaltsseelsorge | 2355 | ||
1. Gewährleistungen | 2355 | ||
2. Recht auf Kommunikation | 2356 | ||
3. Ausgestaltung der Anstaltsseelsorge | 2357 | ||
4. Förderung der Anstaltsseelsorge | 2358 | ||
5. Anstaltsseelsorge in nicht-staatlichen Einrichtungen | 2359 | ||
V. Seelsorge im Krankenhaus | 2361 | ||
VI. Seelsorge im Strafvollzug | 2363 | ||
VII. Seelsorge in anderen Anstalten | 2370 | ||
Band 3 | III | ||
Inhaltsverzeichnis | V | ||
X. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht | 2373 | ||
Jacob Joussen: §57 Die Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts auf Arbeitsverhältnisse zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 2375 | ||
I. Grundsätzliches: Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht und das Arbeitsrecht | 2376 | ||
1. Die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aussagen aus Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV | 2376 | ||
2. Die Dienstgemeinschaft | 2381 | ||
a) Der Befund: Relevanz der „Dienstgemeinschaft“ im Arbeitsrecht | 2381 | ||
b) Die inhaltliche Reichweite der „Dienstgemeinschaft“ im kirchlichen Arbeitsrecht | 2384 | ||
c) Wer bildet – aus arbeitsrechtlicher Sicht – die Dienstgemeinschaft? | 2385 | ||
d) Zusammenfassung zum Wert des Begriffs der Dienstgemeinschaft | 2391 | ||
3. Die Entscheidung zur Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts | 2395 | ||
II. Der Anwendungsbereich des kirchlichen Arbeitsrechts | 2396 | ||
1. Personell | 2396 | ||
2. Sachlich: die Zuordnung | 2397 | ||
a) Materielles Kriterium | 2401 | ||
b) Formelle Kriterien | 2403 | ||
III. Besondere Felder des staatlichen Arbeitsrechts | 2405 | ||
1. Das Diskriminierungsrecht | 2405 | ||
a) § 9 Abs. 1 AGG und die Frage der Kirchenzugehörigkeit als Anknüpfungspunkt einer Arbeitgeberentscheidung | 2406 | ||
b) § 9 Abs. 2 AGG | 2416 | ||
2. Das Loyalitätsrecht | 2416 | ||
a) Grundsätzliches | 2416 | ||
b) Loyalitätsobliegenheiten vor dem europäischen Hintergrund | 2420 | ||
c) Loyalitätsanforderungen in der evangelischen Kirche | 2424 | ||
d) Loyalitätsanforderungen in der katholischen Kirche | 2426 | ||
3. Das Kündigungsrecht | 2430 | ||
a) Allgemein | 2430 | ||
b) Wegen des Kirchenaustritts | 2436 | ||
4. Das Arbeitsschutzrecht, insbesondere die sog. Kirchenklauseln und das Schutzrecht zugunsten von Menschen mit Behinderungen | 2439 | ||
5. Das Datenschutzrecht | 2443 | ||
Hendrik Munsonius: §58 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 2449 | ||
I. Religionsgemeinschaftliches Dienstrecht im staatlichen Recht | 2450 | ||
1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung | 2450 | ||
a) Selbstbestimmungsrecht und Ämterautonomie | 2450 | ||
b) Körperschaftsstatus und Dienstherrnfähigkeit | 2451 | ||
c) Bindungen und Schranken | 2454 | ||
2. Einfachgesetzliche Bestimmungen | 2457 | ||
3. Staatskirchenvertragliche Regelungen | 2459 | ||
4. Einfluss des Europarechts | 2460 | ||
II. Grundzüge öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse | 2461 | ||
1. Begründung, Veränderung und Beendigung | 2462 | ||
2. Dienst- und Treueverhältnis | 2463 | ||
3. Besoldung und Versorgung | 2465 | ||
a) Alimentation | 2465 | ||
b) Insbesondere: Altersvorsorge | 2467 | ||
4. Disziplinarverfahren | 2468 | ||
5. Rechtssicherheit und Rechtsschutz | 2469 | ||
III. Dienstrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften | 2473 | ||
1. Geschichte | 2473 | ||
2. Evangelische Kirche | 2475 | ||
3. Römisch-katholische Kirche | 2478 | ||
4. Andere Religionsgemeinschaften | 2481 | ||
Gregor Thüsing: §59 Das kollektive kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht | 2483 | ||
I. Staatskirchenrechtliche Grundlagen | 2484 | ||
1. Arbeitsrechtliche Regelungsautonomie als Teil des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts | 2484 | ||
2. Notwendigkeit kircheneigener Regelungen für die kollektive Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen | 2487 | ||
II. Das Modell des „Dritten Weges“ – Arbeitsrechtsregelungsverfahren und Tarifvertragssystem der Kirchen | 2488 | ||
1. Ursprung und Grundlagen des „Dritten Weges“ | 2488 | ||
2. Das Tarifvertragssystem mit arbeitskampfrechtlicher Konfliktlösung | 2492 | ||
a) Freiheit zum Abschluss von Tarifverträgen | 2492 | ||
b) Unvereinbarkeit des Arbeitskampfes mit dem religiös geprägten Auftrag des kirchlichen Dienstes | 2493 | ||
3. Kirchengesetzliche Festlegung für das Modell des „Dritten Weges“ | 2497 | ||
a) Die KODA-Regelung der katholischen Kirche | 2497 | ||
b) Die Arbeitsrechtliche Kommission innerhalb der evangelischen Kirche | 2500 | ||
4. Gleichwertigkeit des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens mit dem Tarifvertragssystem | 2504 | ||
a) Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen | 2504 | ||
b) Keine Inhaltskontrolle | 2506 | ||
c) Keine normative Wirkung | 2511 | ||
d) Bezugnahme auf kirchliche Regelungen | 2513 | ||
e) Regelungen des Dritten Weges bei Betriebsübergang | 2514 | ||
III. Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen | 2516 | ||
1. Kircheneigene Regelung der Betriebsverfassung | 2516 | ||
2. Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche | 2518 | ||
a) Rechtsquellen | 2518 | ||
b) Geltungsbereich der Mitarbeitervertretungsordnung | 2520 | ||
c) Organisation der Mitarbeitervertretung | 2520 | ||
d) System der Beteiligung | 2521 | ||
3. Das Mitarbeitervertretungsrecht in der evangelischen Kirche | 2521 | ||
a) Rechtsquellen | 2521 | ||
b) Geltungsbereich des Mitarbeitervertretungsgesetzes | 2523 | ||
c) Organisation der Mitarbeitervertretung | 2525 | ||
d) System der Beteiligung | 2526 | ||
IV. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht | 2527 | ||
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten | 2527 | ||
2. Kircheneigene Rechtskontrolle | 2528 | ||
a) Die kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der katholischen Kirche | 2528 | ||
b) Die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche | 2530 | ||
XI. Die auf Gebäude, Friedhöfe und sonstige Gegenstände bezogenen Rechtsverhältnisse der Religionsgemeinschaften | 2533 | ||
Peter Axer: §60 Recht der kirchlichen Sachen (res sacrae) | 2535 | ||
I. Begriff und Gegenstand | 2536 | ||
1. Res sacrae | 2536 | ||
2. Kirchliche Sachen | 2537 | ||
3. Kirchliche öffentliche Sachen | 2538 | ||
4. Res sacrae als Ausgangspunkt | 2539 | ||
II. Entwicklung und Schutz der res sacrae | 2539 | ||
1. Historische Bedeutung | 2539 | ||
2. Schutz der res sacrae als öffentliche Sachen | 2540 | ||
3. Besonderer straf- und zwangsvollstreckungsrechtlicher Schutz | 2541 | ||
III. Das Recht der öffentlichen Sachen und die res sacrae | 2542 | ||
1. Res sacrae als öffentliche Sachen | 2543 | ||
a) Öffentliche Sachen | 2543 | ||
b) Die Nutzung öffentlicher Sachen | 2544 | ||
2. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Sache | 2546 | ||
a) Die Widmung | 2546 | ||
b) Kirchliche Widmung und staatliche Anerkennung | 2547 | ||
c) Gewohnheitsrechtliche Anerkennung | 2548 | ||
d) Formanforderungen an die kirchliche Zweckbestimmung | 2550 | ||
e) Der actus contrarius: Die Entwidmung | 2550 | ||
3. Die Theorie des modifizierten Privateigentums | 2551 | ||
4. Res sacrae als öffentliche Sachen? | 2553 | ||
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der res sacrae | 2554 | ||
1. Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) | 2554 | ||
2. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) | 2555 | ||
3. Der Körperschaftsstatus (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV) | 2557 | ||
4. Die Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV) | 2559 | ||
V. Öffentlich-rechtlicher Status für sonstige kirchliche öffentliche Sachen? | 2564 | ||
VI. Der besondere Schutz kirchlicher Sachen | 2565 | ||
Heidrun Schnell: §61 Bestattungswesen und Friedhöfe | 2567 | ||
I. Zuständigkeit | 2568 | ||
II. Das Bestattungswesen | 2569 | ||
1. Die Bestattung | 2569 | ||
a) Historische Entwicklung | 2569 | ||
b) Bestattungsarten | 2569 | ||
c) Bestattungspflicht | 2571 | ||
d) Kirchliche Begräbnisfeiern | 2573 | ||
2. Umbettung | 2574 | ||
III. Friedhöfe | 2575 | ||
1. Friedhofszweck | 2575 | ||
2. Friedhofsträgerschaft | 2577 | ||
3. Friedhofszwang | 2578 | ||
4. Anlegung und Schließung von Friedhöfen | 2579 | ||
a) Anlegung und Widmung von Friedhöfen | 2579 | ||
b) Schließung und Entwidmung von Friedhöfen | 2581 | ||
5. Verwaltung und Benutzung von Friedhöfen | 2582 | ||
a) Friedhofsordnung | 2582 | ||
b) Gebühren | 2585 | ||
c) Verkehrssicherungspflicht | 2586 | ||
d) Aufsicht über den Friedhofsträger | 2587 | ||
IV. Die Grabstätte | 2588 | ||
1. Das Nutzungsrecht | 2588 | ||
2. Die Gestaltung | 2589 | ||
3. Strafrechtlicher Schutz | 2590 | ||
V. Gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen | 2591 | ||
1. Bestattungs- und Friedhofsgewerbe | 2591 | ||
2. Gewerbliche Betätigung des Friedhofsträgers | 2592 | ||
3. Einsatz von Verwaltungshelfern und Beliehenen | 2593 | ||
Michael Frisch: §62 Simultankirchen | 2595 | ||
I. Begriff und Geschichte | 2595 | ||
II. Grundsätzliches | 2601 | ||
1. Grundlage und Schutz | 2601 | ||
2. Begründung, Änderung und Aufhebung | 2604 | ||
3. Ausübung und Rechtsweg | 2605 | ||
III. Rechtsverhältnisse | 2606 | ||
1. Dingliche Rechtsverhältnisse | 2606 | ||
a) Öffentlich-rechtliche Simultanverhältnisse | 2606 | ||
b) Privatrechtliche Simultanverhältnisse | 2607 | ||
2. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse | 2607 | ||
a) Öffentlich-rechtliche Gebrauchsüberlassungen | 2607 | ||
b) Privatrechtliche Gebrauchsüberlassungen | 2608 | ||
IV. Gefälligkeitsverhältnisse | 2608 | ||
Andreas Thier: §63 Patronatswesen | 2609 | ||
I. Überblick | 2610 | ||
II. Historische Entwicklungstendenzen und Traditionselemente von Patronat und Patronatsrecht | 2612 | ||
1. Die Entstehung des ius patronatus in der kirchlichen Rechtskultur | 2613 | ||
2. Die Verstaatlichung des Patronatsrechts in der frühen Neuzeit | 2616 | ||
3. Korporative kirchliche Freiheit und Patronat seit dem 19. Jahrhundert | 2622 | ||
4. Die Distanzierung der römisch-katholischen Kirche vom Patronatsrecht | 2625 | ||
III. Der verfassungsrechtliche Bestandsschutz von Patronaten und seine Grenzen | 2627 | ||
1. Zum verfassungsrechtlichen Schutz von Patronaten und Patronatsrecht | 2627 | ||
2. Funktionslosigkeit als Erlöschensgrund von Patronaten | 2630 | ||
IV. Der Patronatsstatus | 2635 | ||
Michael Droege: §64 Baulasten an kirchlichen Gebäuden | 2639 | ||
I. Typologie der Baulasten an kirchlichen Gebäuden | 2639 | ||
1. Begriff | 2640 | ||
2. Objekte der Baulast | 2642 | ||
3. Träger der Baulast | 2643 | ||
4. Arten und Inhalt der Baulast | 2645 | ||
II. Rechtsgrundlagen und Rechtsrahmen | 2649 | ||
1. Anspruchsgrundlagen der Baulast | 2649 | ||
2. Vertragsstaatskirchenrechtliche Regelungen | 2654 | ||
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen | 2655 | ||
III. Untergang und Grenzen der Baulast | 2662 | ||
1. Grenzen der Kirchengutsgarantie | 2662 | ||
2. Ablösung | 2663 | ||
3. Einwendungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage | 2664 | ||
4. Untergang und Sukzession der Baulastträger | 2666 | ||
IV. Ausblick | 2669 | ||
Ansgar Hense: §65 Die Wirkungen des Bau- und Immissionsschutzrechts für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften | 2671 | ||
A. Einleitung | 2672 | ||
I. Öffentlichkeit von Religion – Religion im öffentlichen Raum | 2672 | ||
II. Das Bau- und Immissionsschutzrecht als „Medium des Religionsverfassungsrechts“ | 2676 | ||
B. Baurecht | 2679 | ||
I. Kategorien und Typen religiöser Bauvorhaben | 2680 | ||
1. Zur Differenzierung von kultisch-gottesdienstlich und kirchlich-religiös sowie zur Definitionskompetenz | 2680 | ||
2. Insbesondere kultische, gottesdienstliche Gebäude | 2681 | ||
a) Kirchen und Kirchtürme | 2682 | ||
b) Moscheen und Minarette sowie Cem-Häuser | 2682 | ||
c) Synagogen | 2684 | ||
3. Andere Gebäudearten zu kirchlichen-religionsgesellschaftlichen Zwecken | 2684 | ||
II. Bauplanungsrecht | 2685 | ||
1. Berücksichtigung religiöser Belange bei der Bauleitplanung | 2686 | ||
2. Zulässigkeit religiöser Bauvorhaben im beplanten Bereich | 2693 | ||
a) BauNVO-Gebietstypik und Zulässigkeit religiöser Vorhaben | 2693 | ||
b) Das Gebot der Rücksichtnahme als Einzelfallkorrektiv bei religiösen Vorhaben | 2696 | ||
3. Zulässigkeit in unbeplanten Gebieten | 2697 | ||
a) Religiöse Vorhaben im Innenbereich | 2697 | ||
b) Religiöse Vorhaben im Außenbereich | 2699 | ||
III. Bauordnungsrecht | 2699 | ||
C. Immissionsschutzrecht | 2701 | ||
I. Der Gebrauch von Kirchenglocken | 2702 | ||
1. Die Sprache der Glocken und die Glocke als Kultursymbol | 2702 | ||
2. Immissionsschutzrechtliche Bewertung des sakralen Glockengeläuts und des Zeitschlagens | 2703 | ||
3. Rechtsschutz gegen Glockenläuten – eine besondere Rechtswegproblematik | 2706 | ||
II. Der Ruf des Muezzins | 2707 | ||
1. Immissionschutzrechtliche Bewertung des Gebetsrufs | 2707 | ||
2. Rechtsschutzfragen | 2709 | ||
Felix Hammer: §66 Denkmalschutz im staatlichen und kirchlichen Recht | 2711 | ||
I. Kirchliche Denkmale als Zeugnisse der Kunst und der Geschichte und als Orte lebendigen Glaubens | 2712 | ||
II. Schutz des historischen Erbes als Ausprägung der Kulturstaatlichkeit | 2714 | ||
III. Bedeutung der religiösen Denkmale für das europäische und nationale Kulturerbe | 2714 | ||
IV. Zur Geschichte des kirchlichen Denkmalschutzes und des staatlichen Schutzes für kirchliche Denkmale | 2715 | ||
V. Schutz der Verfassung für das kulturelle Erbe und die kirchlichen Denkmale als Orte des Glaubens und der Religionsausübung | 2718 | ||
1. Erhaltung von Denkmalen und kulturellem Erbe als Verfassungsziel | 2718 | ||
2. Völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz des Kulturerbes | 2719 | ||
3. Schutz der Verfassung für kirchliche Umgestaltungswünsche | 2720 | ||
a) Glaubens- und Religionsfreiheit | 2720 | ||
b) Weitere Grundrechtsgarantien | 2721 | ||
c) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Kirchengutsgarantie | 2723 | ||
4. Auflösung der Konkurrenz der Verfassungsziele | 2724 | ||
5. Erlass eigener kirchlicher Denkmalschutzvorschriften; Letztentscheidungsbefugnis kirchlicher Denkmalschutzbehörden | 2727 | ||
6. Verbot der Enteignung kirchlicher Denkmale | 2728 | ||
VI. Kirchenverträge | 2729 | ||
VII. Sonderstellung von Denkmalen in gottesdienstlichem Gebrauch nach den Denkmalschutzgesetzen | 2731 | ||
1. Regelungen der Denkmalschutzgesetze | 2731 | ||
2. Feststellung gottesdienstlicher/liturgischer Belange | 2732 | ||
3. Berücksichtigungsbedürftigkeit weiterer Belange | 2733 | ||
4. Im Besonderen: Zeitgenössische Kunst in historischen Kirchen | 2734 | ||
5. Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Sondernormen | 2734 | ||
VIII. Kirchliche Denkmale außerhalb gottesdienstlichen Gebrauchs | 2736 | ||
IX. Umnutzung und Nutzungsaufgabe von Sakralbauten | 2736 | ||
X. Denkmalschutz im Kirchenrecht | 2738 | ||
1. Katholisches Kirchenrecht | 2738 | ||
a) Universales Kirchenrecht | 2738 | ||
b) Partikulares Kirchenrecht | 2739 | ||
2. Evangelisches Kirchenrecht | 2741 | ||
XI. Gemeinsame staatliche und kirchliche Verantwortung für die Erhaltung des kirchlichen Denkmalerbes | 2741 | ||
XII. Schlussbetrachtung | 2742 | ||
Reiner Tillmanns: §67 Die Wirkungen des Urheber-, Marken- und Namensrechts für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften | 2745 | ||
I. Urheberrecht | 2746 | ||
1. Grundzüge des deutschen Urheberrechts | 2746 | ||
2. Bedeutung des deutschen Urheberrechts für die Kirchen und Religionsgemeinschaften | 2749 | ||
II. Markenrecht | 2752 | ||
1. Grundzüge des deutschen Markenrechts | 2752 | ||
2. Bedeutung des deutschen Markenrechts für die Kirchen und Religionsgemeinschaften | 2753 | ||
a) Kirchen und Religionsgemeinschaften als Inhaber von Marken | 2753 | ||
b) Die Eintragung religiöser Marken | 2754 | ||
III. Namensrecht | 2758 | ||
1. Umfang des Namensschutzes | 2758 | ||
a) Träger des Namensrechts | 2759 | ||
b) Namen, Namensbestandteile und namensartige Bezeichnungen | 2759 | ||
2. Verletzungshandlung | 2762 | ||
XII. Die finanziellen Angelegenheiten der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 2765 | ||
Ute Mager: §68 Förderung von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften durch den Staat | 2767 | ||
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen | 2768 | ||
1. Der Begriff der staatlichen Förderung in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes | 2768 | ||
2. Spezielle Rechtsgrundlagen für Leistungen an Kirchen und sonstige Religionsgemeinschaften | 2771 | ||
a) Staatsleistungen gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV | 2771 | ||
b) Sonderrechte aus dem Körperschaftsstatus | 2776 | ||
c) Staatliche Kostentragung bei gemeinsamen Angelegenheiten | 2780 | ||
3. Sozialstaatlich und kulturstaatlich motivierte Förderung nach Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes | 2783 | ||
a) Art. 7 Abs. 4 und 5 GG: Privatschulförderung | 2783 | ||
b) Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip und Kulturstaatsprinzip | 2784 | ||
4. Religionsfreiheit | 2785 | ||
II. Unionsrechtlicher Einfluss auf die staatliche Förderung von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften | 2790 | ||
III. Internationales Umfeld / -Rechtsvergleichende Anmerkungen im Rahmen der Europäischen Union | 2795 | ||
IV. Fazit | 2798 | ||
Karl-Hermann Kästner: §69 Der verfassungsrechtliche Schutz des Vermögens von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften | 2799 | ||
I. Bedeutung und Funktion der Kirchengutsgarantie | 2800 | ||
1. Der rechtliche Schutz des Kirchenvermögens | 2800 | ||
2. Die Schutzfunktion der Kirchengutsgarantie | 2801 | ||
a) Der „funktionelle Sinn“ der Kirchengutsgarantie | 2801 | ||
b) Verhältnis zur allgemeinen Eigentumsgarantie | 2803 | ||
3. Konsequenzen der Kirchengutsgarantie | 2805 | ||
II. Schutzsubjekte der Kirchengutsgarantie | 2806 | ||
III. Der Schutzbereich der Kirchengutsgarantie | 2807 | ||
1. Das „Kirchengut“ | 2807 | ||
2. Religionsbezug der Kirchengutsgarantie | 2808 | ||
3. Schutz der verschiedenen Vermögensbestandteile | 2810 | ||
a) Res sacrae | 2810 | ||
b) Das Verwaltungs- und Finanzvermögen | 2812 | ||
4. Grenzen der Kirchengutsgarantie | 2813 | ||
IV. Rechtsschutzfragen | 2815 | ||
1. Rechtsweg | 2815 | ||
2. Prüfungsreichweite der staatlichen Gerichte | 2816 | ||
Burkhard Kämper und Markus Schulten: §70 Die Selbstbestimmung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften über ihr Vermögen | 2819 | ||
I. Einleitung | 2820 | ||
II. Garantien und Grenzen selbstständiger und unabhängiger Vermögensverwaltung | 2821 | ||
1. Art. 137 Abs. 3 WRV und das „für alle geltende Gesetz“ | 2821 | ||
2. Die Staatsleistungs- und Kirchengutsgarantie (Art. 138 Abs. 1 u. 2 WRV) | 2824 | ||
3. Kirchenvertraglicher Schutz | 2827 | ||
4. Schutz kirchlichen Vermögens in der Insolvenz | 2829 | ||
5. Staatliche Rechnungsprüfung im kirchlichen Bereich | 2832 | ||
III. Grundstrukturen katholischer Vermögensverwaltung | 2834 | ||
1. Rechtsquellenübersicht | 2834 | ||
2. Der Begriff des Kirchenvermögens | 2836 | ||
a) Versuch einer allgemeinen Definition | 2836 | ||
b) Verwaltungs- und Finanzvermögen | 2838 | ||
c) Stammvermögen und Verbrauchsvermögen | 2839 | ||
3. Träger des kirchlichen Vermögens | 2841 | ||
4. Der kanonistische Rahmen der katholischen Vermögensverwaltung | 2847 | ||
5. Organe kirchlicher Vermögensverwaltung | 2847 | ||
a) Vermögensverwaltung auf diözesaner Ebene | 2848 | ||
b) Vermögensverwaltung auf pfarrlicher Ebene | 2854 | ||
6. Charakteristika kanonischer Vermögensverwaltung | 2860 | ||
a) Leitlinien ordnungsgemäßer Vermögensverwaltung | 2860 | ||
b) Außerordentliche und ordentliche Vermögensverwaltung | 2861 | ||
c) Erwerb und Veräußerung von Kirchenvermögen | 2864 | ||
IV. Grundstrukturen evangelischer Vermögensverwaltung | 2865 | ||
1. Vermögensverwaltung in einer Mehrebenenstruktur | 2865 | ||
2. Rechts- und Vermögensträger | 2867 | ||
3. Prägende Leitlinien evangelischer Vermögensverwaltung | 2868 | ||
4. Vermögensverwaltung in der EKD sowie anderen Zusammenschlüssen | 2872 | ||
5. Vermögensverwaltung in den Landeskirchen | 2875 | ||
6. Kirchengemeinden und Kirchenkreise | 2878 | ||
V. Aufsicht | 2883 | ||
1. Kirchliche Genehmigungsvorbehalte | 2884 | ||
2. Kriterien und Überprüfbarkeit | 2885 | ||
3. Vereinfachungsmöglichkeiten | 2886 | ||
Wilhelm-Albrecht Achilles: §71 Kirchliche Stiftungen | 2889 | ||
A. Kirchliche Stiftungen im Staatskirchenrecht | 2891 | ||
I. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen | 2891 | ||
1. Selbstbestimmungsrecht | 2891 | ||
2. Kirchengutsgarantie | 2895 | ||
II. Vertragskirchenrecht | 2896 | ||
B. Kirchliche Stiftungen im Kirchenrecht | 2899 | ||
I. Katholische Kirche | 2899 | ||
II. Evangelische Kirchen | 2901 | ||
C. Kirchliche Stiftungen im Stiftungsrecht | 2903 | ||
I. Erscheinungsformen kirchlicher Stiftungen | 2903 | ||
1. Rechtsfähigkeit | 2903 | ||
2. Öffentliches oder privates Recht | 2904 | ||
3. Zweckbestimmung | 2906 | ||
II. Rechtsquellen | 2907 | ||
1. Regelungsinhalte | 2907 | ||
a) Staatliches Stiftungsrecht | 2907 | ||
b) Kirchliches Stiftungsrecht | 2909 | ||
2. Quellenübersicht | 2910 | ||
a) Baden-Württemberg | 2910 | ||
b) Bayern | 2911 | ||
c) Berlin | 2911 | ||
d) Brandenburg | 2911 | ||
e) Bremen | 2912 | ||
f) Hamburg | 2912 | ||
g) Hessen | 2913 | ||
h) Mecklenburg-Vorpommern | 2913 | ||
i) Niedersachsen | 2914 | ||
j) Nordrhein-Westfalen | 2914 | ||
k) Rheinland-Pfalz | 2915 | ||
l) Saarland | 2915 | ||
m) Sachsen | 2916 | ||
n) Sachsen-Anhalt | 2916 | ||
o) Schleswig-Holstein | 2917 | ||
p) Thüringen | 2917 | ||
3. Sonstige Religionsgemeinschaften | 2918 | ||
III. Begriff der kirchlichen Stiftung | 2918 | ||
1. Bedeutung der Begriffsbildung | 2918 | ||
2. Einzelmerkmale | 2921 | ||
a) Kirchliche Zweckbestimmung | 2921 | ||
b) Kirchliche Anerkennung | 2922 | ||
c) Organisatorische Zuordnung | 2923 | ||
d) Statusfeststellung | 2927 | ||
IV. Stiftungserrichtung und Stiftungsverfassung | 2928 | ||
1. Stiftungen des bürgerlichen Rechts | 2928 | ||
2. Stiftungen des öffentlichen Rechts | 2930 | ||
V. Änderungen der Stiftungsverfassung und Stiftungsaufhebung | 2931 | ||
1. Zweckänderung und Aufhebung | 2931 | ||
2. Einfache Satzungsänderungen | 2934 | ||
VI. Stiftungsverwaltung | 2934 | ||
1. Kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts | 2936 | ||
2. Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts | 2938 | ||
VII. Stiftungsaufsicht | 2939 | ||
1. Staatliche Stiftungsaufsicht | 2940 | ||
2. Kirchliche Stiftungsaufsicht | 2941 | ||
VIII. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Stiftungsaufsicht und Haftungsfragen | 2944 | ||
1. Rechtsschutz | 2944 | ||
2. Amtshaftung | 2946 | ||
Felix Hammer: §72 Die Kirchensteuer und das Besteuerungsrecht anderer Religionsgemeinschaften | 2947 | ||
I. Kirchensteuer als Steuer und kirchliches Finanzierungsinstrument | 2949 | ||
II. Geschichtliche Entwicklung der Kirchenfinanzierung | 2951 | ||
1. Antike, Mittelalter und frühe Neuzeit | 2951 | ||
2. Die Wurzeln der Kirchensteuer im 19. Jahrhundert | 2952 | ||
3. Die Kirchensteuer als zentrales Kirchenfinanzierungsinstrument im 20. Jahrhundert | 2954 | ||
III. Kirchenfinanzierungsinstrumente in ausländischen Staaten | 2955 | ||
IV. Bedeutung der Kirchensteuer für die Finanzierung kirchlicher Arbeit | 2957 | ||
V. Rechtsgrundlagen der Kirchensteuererhebung | 2960 | ||
1. Verfassung, Kirchenverträge und Konkordate | 2960 | ||
2. Kirchensteuergesetze der Länder | 2961 | ||
3. Steuergesetze des Bundes | 2962 | ||
4. Codex Iuris Canonici und evangelische Kirchenverfassungen | 2963 | ||
5. Kirchensteuerordnungen | 2965 | ||
6. Kirchensteuerbeschlüsse | 2966 | ||
7. Weitere kirchensteuerrechtliche Regelungen: Kirchensteuervertretungen u. a. m. | 2967 | ||
8. Abgrenzung staatlicher und kirchlicher Rechtsetzungsbefugnisse | 2970 | ||
VI. Verfassungsgarantie der Kirchensteuer | 2971 | ||
1. Inhalt der Verfassungsgarantie | 2971 | ||
2. Beteiligung staatlicher Stellen bei Festsetzung, Erhebung und Durchsetzung der Kirchensteuer | 2973 | ||
3. Steuerberechtigte und steuererhebende Religionsgemeinschaften; Kirchensteuergläubiger | 2974 | ||
VII. Kirchenvertragliche Garantien und Grundlagen der Kirchensteuer | 2976 | ||
VIII. Europarecht und kirchliches Besteuerungsrecht | 2977 | ||
1. Recht der EU | 2977 | ||
2. Europäische Menschenrechtskonvention | 2978 | ||
IX. Kirchensteuerarten | 2979 | ||
1. Kircheneinkommensteuer | 2979 | ||
2. [Allgemeines] Kirchgeld | 2979 | ||
3. Besonderes Kirchgeld | 2980 | ||
4. Weitere Kirchensteuerarten | 2981 | ||
X. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Kirchensteuererhebung | 2982 | ||
1. Religionsfreiheit als Grenze: Mitgliederbesteuerung, Kirchenaustritt | 2982 | ||
2. Leistungsfähigkeitsprinzip, Existenzminimum, folgerichtige Besteuerung | 2983 | ||
3. Rechtsstaatsprinzip, insbesondere Gesetzmäßigkeit der Besteuerung | 2986 | ||
4. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen | 2987 | ||
5. Weitere verfassungsrechtliche Vorgaben | 2988 | ||
XI. Wichtige Grundsätze des Kirchensteuerrechts | 2988 | ||
1. Beginn und Ende der Steuerpflicht; Austritt, Wiedereintritt | 2988 | ||
2. Wohnsitz im Gebiet der steuererhebenden Religionsgemeinschaft, Tod des Steuerpflichtigen | 2990 | ||
3. Mitgliedschaftsende und -beginn während des Jahres, Zwölftelungsmethode | 2991 | ||
4. Besteuerung der konfessionsgleichen Ehe, Lebenspartnerschaften | 2993 | ||
5. Glaubens- und konfessionsverschiedene Ehe: Abgrenzung | 2993 | ||
6. Besteuerung der glaubensverschiedenen Ehe | 2995 | ||
7. Besteuerung der konfessionsverschiedenen Ehe | 2996 | ||
8. Betriebsstättenprinzip bei der Kirchenlohnsteuer, Clearing | 2997 | ||
9. Kirchensteuer als Annexsteuer; Abhängigkeit von der Maßstabsteuer | 2998 | ||
10. Korrekturen an der Bemessungsgrundlage | 2999 | ||
a) Berücksichtigung von Kindern | 2999 | ||
b) Teileinkünfteverfahren bei Kapitalerträgen | 2999 | ||
11. Lohnsteuerabzugsverfahren | 3001 | ||
12. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer | 3002 | ||
13. Kapitalertragsteuer als Quellenabzugsteuer | 3003 | ||
14. Zuschlagsätze der Kirchensteuer, Mindestbetragskirchensteuer, Kirchensteuerkappung | 3004 | ||
15. Besonderes Kirchgeld | 3005 | ||
16. (Allgemeines) Kirchgeld | 3006 | ||
17. Durchführung der Besteuerung durch staatliche und kirchliche Stellen | 3007 | ||
18. Billigkeitsmaßnahmen | 3007 | ||
19. Kirchensteuer als Sonderausgabe bei der Einkommenbesteuerung | 3008 | ||
XII. Rechtsschutzfragen | 3010 | ||
XIII. Kirchensteuervertretungen | 3011 | ||
XIV. Zur Kirchlichkeit der Kirchensteuer; Reformvorschläge | 3012 | ||
XV. Schlussbetrachtung | 3015 | ||
Werner Heun: §73 Staatsleistungen an die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften | 3017 | ||
I. Staatsleistungen im staatskirchenrechtlichen System der Finanzierung der Religionsgemeinschaften | 3018 | ||
1. Staatliche Förderung unter dem Grundgesetz – ein Überblick | 3018 | ||
2. Staatsleistungen im Rechtsvergleich | 3022 | ||
II. Historische Fundierung und Legitimation | 3024 | ||
1. Staatsleistungen als Säkularisationsfolgen | 3025 | ||
2. Normative Grundlagen | 3029 | ||
a) Verfassungsnormen | 3029 | ||
b) Vertragliche Regelungen in den alten Bundesländern | 3030 | ||
c) Vertragliche Regelungen in den neuen Bundesländern | 3031 | ||
3. Legitimation der Staatsleistungen | 3034 | ||
III. Staatsleistungen als Rechtsinstitut | 3036 | ||
1. Begriff | 3036 | ||
2. Typen | 3039 | ||
3. Erfordernis eines Rechtstitels | 3044 | ||
a) Rechtspflicht | 3044 | ||
b) Gesetz | 3045 | ||
c) Besondere Rechtstitel | 3046 | ||
4. Beteiligte | 3048 | ||
a) Leistungsträger | 3048 | ||
b) Leistungsempfänger | 3051 | ||
IV. Rechtswirkungen des Art. 138 Abs. 1 WRV | 3052 | ||
1. Ablösungsverpflichtung | 3052 | ||
a) Objektive Verpflichtung | 3052 | ||
b) Gegenstand und Umfang der Ablösungspflicht | 3054 | ||
c) Formen und Modalitäten der Ablösung | 3058 | ||
d) Zuständigkeit und Verfahren der Landesgesetzgebung | 3059 | ||
e) Grundsätze des Bundes | 3060 | ||
2. Bestandsschutz | 3065 | ||
3. Neubegründungsverbot | 3067 | ||
V. Neuere Entwicklungen und Ausblick | 3070 | ||
Michael Droege: §74 Förderung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Abgabenrecht | 3073 | ||
A. Kirchen- und Religionsförderung im Steuerrecht | 3076 | ||
I. Legitimation der Religionsförderung im Steuerstaat | 3076 | ||
1. Steuergerechtigkeit und Steuersubventionen | 3076 | ||
2. Verfassungsrechtliche Determinanten der Religionsförderung im Steuerrecht | 3080 | ||
II. Besteuerung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts | 3083 | ||
1. Der Betrieb gewerblicher Art und die Abgrenzung der steuerbaren Sphäre | 3083 | ||
2. Ausgestaltung in den Einzelsteuergesetzen | 3088 | ||
a) Körperschaftsteuer | 3088 | ||
b) Gewerbesteuer | 3089 | ||
c) Erbschaft-/Schenkungsteuer | 3090 | ||
d) Grundsteuer und Grunderwerbsteuer | 3091 | ||
e) Umsatzsteuer | 3094 | ||
f) Sonstige Steuern, insbesondere kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuern | 3104 | ||
III. Kirchen- und Religionsförderung im Gemeinnützigkeitsrecht | 3104 | ||
1. Kirche, Religion, Mildtätigkeit als förderungswürdige Zwecke | 3104 | ||
2. Sicherstellung der Zweckverfolgung – Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit, Selbstlosigkeit | 3107 | ||
3. Sphären der Gemeinnützigkeit | 3108 | ||
IV. Spendenrecht und Kirchensteuerabzug | 3110 | ||
B. Kirchen- und Religionsförderung im Gebühren- und Beitragsrecht | 3112 | ||
I. Legitimation der Religionsförderung im Gebührenstaat | 3112 | ||
II. Befreiungen im Gebühren- und Beitragsrecht | 3117 | ||
1. Gerichtskostenrecht | 3117 | ||
2. Verwaltungsgebührenrecht | 3120 | ||
3. Beitragsrecht | 3121 | ||
C. Religionsförderung und die Folgen der Europäisierung | 3122 | ||
I. Das unionsrechtliche Paradigma der Wettbewerbsneutralität und Religionsförderung | 3122 | ||
II. Religionsförderung mit Inlandsbezug und grundfreiheitliche Diskriminierungsverbote | 3124 | ||
D. Ausblick – Zukünftige Herausforderungen der Kirchen- und Religionsförderung | 3126 | ||
XIII. Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im staatlichen Rechtsschutzsystem | 3129 | ||
Henning Radtke: §75 Der Schutz von Religion und Kirchen im Strafrecht | 3131 | ||
A. Einführung | 3133 | ||
I. Schutz von Religion durch Strafrecht und im Strafrecht | 3133 | ||
1. Schutz durch Strafrecht | 3133 | ||
2. Schutz im Strafrecht | 3138 | ||
II. Unmittelbarer und mittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht | 3139 | ||
B. Unmittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht | 3141 | ||
I. Die Religionsdelikte | 3141 | ||
1. Zuordnung | 3141 | ||
2. Historische Entwicklung | 3141 | ||
II. Die Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) | 3144 | ||
1. Allgemeines | 3144 | ||
2. Rechtsgut und Deliktscharakter | 3145 | ||
a) Öffentlicher Friede als Schutzgut | 3145 | ||
b) Kritik des Friedensschutzmodells und konkurrierende Deutungen des Schutzguts | 3147 | ||
c) Deliktscharakter | 3149 | ||
3. Deliktsstruktur | 3149 | ||
4. „Tatobjekte“ | 3150 | ||
a) Bekenntnis (§ 166 Abs. 1 StGB) | 3150 | ||
b) Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 Abs. 2 StGB) | 3152 | ||
c) „Einrichtungen“ und „Gebräuche“ von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen | 3153 | ||
5. Tathandlung | 3155 | ||
a) „Beschimpfen“ und Meinungs- bzw. Kunstfreiheit der „Beschimpfenden“ | 3155 | ||
b) Inhaltsbestimmung | 3156 | ||
c) Auslegungsmaßstab | 3157 | ||
d) Beispiele | 3157 | ||
e) „Ausdrucksformen“ des Beschimpfens | 3158 | ||
6. „Taterfolg“ | 3159 | ||
7. Subjektiver Tatbestand | 3160 | ||
III. Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB) | 3160 | ||
1. Allgemeines, Rechtsgut und Deliktsstruktur | 3160 | ||
2. Tatobjekte | 3161 | ||
3. Tathandlungen | 3163 | ||
4. Subjektiver Tatbestand | 3163 | ||
IV. Rechtfertigungsfragen | 3164 | ||
C. Mittelbarer Schutz von Religion und Kirche durch Strafrecht | 3164 | ||
I. Allgemeines | 3164 | ||
II. Schutz der Existenz religiöser Gruppen | 3165 | ||
III. Schutz der Ehre von Religionsgemeinschaften | 3165 | ||
IV. Schutz von Räumlichkeiten und Objekten, die der Religionsausübung dienen | 3166 | ||
D. Schutz von Religion und Kirche im Strafrecht | 3167 | ||
I. Strafrechtliche Verbote oder Gebote versus Glaubensüberzeugung | 3167 | ||
II. Die „Ausstrahlungswirkung“ der Glaubensfreiheit | 3168 | ||
III. Rechtfertigende oder entschuldigende Wirkung der Glaubensfreiheit? | 3170 | ||
Henning Radtke: §76 Der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses | 3173 | ||
A. Einführung | 3174 | ||
B. Garantien zugunsten des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im staatlichen Recht | 3178 | ||
C. Instrumente des Schutzes des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im staatlichen Recht | 3180 | ||
I. Allgemeines | 3180 | ||
II. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses durch Zeugnisverweigerungsrechte | 3182 | ||
1. Überblick | 3182 | ||
2. Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO | 3183 | ||
a) „Geistliche“ und Religionsgemeinschaft | 3184 | ||
b) Die Person des „Geistlichen“ | 3188 | ||
c) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts | 3193 | ||
3. Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (§ 53a StPO / -§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) | 3196 | ||
III. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses durch sonstige Regelungen des staatlichen Rechts | 3198 | ||
1. Beschlagnahmefreiheit (§ 97 StPO) | 3199 | ||
2. Ausschluss von Abhörmaßnahmen in Wohnungen (§ 100d Abs. 5 StPO) | 3199 | ||
3. Allgemeiner Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen oder Gefahrabwehrmaßnahmen gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Geistliche (§ 160a StPO / -§ 20u BKAG) | 3200 | ||
4. Aussagegenehmigungen (§ 54 StPO) | 3200 | ||
5. Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im materiellen Strafrecht (§ 139 Abs. 2 StGB) | 3201 | ||
Fabian Wittreck: §77 Rechtsschutz der Religionsgemeinschaften durch staatliche Gerichte | 3203 | ||
I. Überblick | 3204 | ||
II. Vorgaben des höherrangigen Rechts | 3208 | ||
1. Staatlicher Rechtsschutz nach Bereichs- oder Abwägungslehre | 3208 | ||
2. Rechtsschutzgarantien | 3215 | ||
3. Körperschaftsstatus und Selbstbestimmungsrecht | 3217 | ||
III. Rechtsschutz durch die ordentliche und die Fachgerichtsbarkeit | 3219 | ||
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit | 3220 | ||
2. Arbeitsgerichtsbarkeit | 3223 | ||
3. Sozialgerichtsbarkeit | 3224 | ||
4. Verwaltungsgerichtsbarkeit | 3224 | ||
a) Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz für Religionsgesellschaften als Indikator für die religionsverfassungsrechtliche Großwetterlage | 3224 | ||
b) Grundfragen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzesder Religionsgesellschaften | 3226 | ||
c) Grundsatzfragen des Religionsverfassungsrechts vor den Verwaltungsgerichten | 3229 | ||
d) Einzelne Rechtsgebiete | 3232 | ||
5. Finanzgerichtsbarkeit | 3236 | ||
IV. Rechtsschutz durch die Verfassungsgerichtsbarkeit | 3238 | ||
1. Bundesverfassungsgericht | 3238 | ||
2. Landesverfassungsgerichte | 3246 | ||
V. Rechtsschutzmodifikationen durch Konkordate und Kirchenverträge | 3254 | ||
VI. Rechtsschutz durch die inter- und supranationale Gerichtsbarkeit | 3254 | ||
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | 3256 | ||
2. Europäischer Gerichtshof | 3262 | ||
Wolfgang Rüfner: §78 Staatlicher Rechtsschutz gegen Kirchen und kirchliches Selbstbestimmungsrecht | 3267 | ||
I. Einführung | 3268 | ||
1. Staatliche Rechtsschutzgarantie und kirchliches Selbstbestimmungsrecht | 3268 | ||
2. Unzulässigkeit staatlichen Rechtsschutzes oder Rücknahme der Kontrolldichte | 3272 | ||
3. Kirchliche Gerichte | 3275 | ||
4. Uneingeschränkte Zulässigkeit der staatlichen gerichtlichen Kontrolle? | 3277 | ||
II. Weltlich-rechtliche Angelegenheiten | 3278 | ||
1. Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr: Vertragliche Ansprüche | 3279 | ||
2. Außervertragliche Ansprüche | 3280 | ||
III. Innerkirchliche Streitigkeiten | 3281 | ||
1. Maßnahmen mit nur innerkirchlicher Wirkung | 3281 | ||
2. Mittelbare Wirkung im weltlichen Bereich | 3285 | ||
3. Kirchliche Entscheidungen mit Folgen im weltlichen Recht | 3286 | ||
a) Durchsetzung kirchlicher Entscheidungen | 3286 | ||
b) Außenwirksame kirchliche Entscheidungen | 3287 | ||
c) Inzidentkontrolle durch staatliche Gerichte | 3289 | ||
IV. Staatlicher Rechtsschutz für Geistliche und Kirchenbeamte | 3291 | ||
1. Problemaufriss | 3291 | ||
2. Entwicklung der Rechtsprechung | 3293 | ||
a) Oberste Bundesgerichte | 3293 | ||
b) Bundesverfassungsgericht | 3297 | ||
c) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | 3298 | ||
3. Auffassung der Literatur | 3301 | ||
4. Leitlinien der Lösung | 3304 | ||
a) Besondere Schwierigkeit | 3304 | ||
b) Formale Argumente | 3305 | ||
c) Statusfragen und vermögensrechtliche Ansprüche | 3307 | ||
d) Einheitliche Entscheidung | 3308 | ||
5. Kirchliches Disziplinarrecht | 3312 | ||
V. Schlussbemerkung | 3313 | ||
Dirk Ehlers: §79 Rechts- und Amtshilfe | 3315 | ||
A. Der Begriff der Rechts- und Amtshilfe | 3317 | ||
B. Die Geltung der allgemeinen staatlichen Vorschriften über die Rechts- und Amtshilfe im Verhältnis von Staat und Kirche | 3321 | ||
I. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben | 3321 | ||
II. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben | 3325 | ||
C. Spezialgesetzliche und staatskirchenvertragliche Bestimmungen über die Rechts- und Amtshilfe zwischen Staat und Kirche | 3328 | ||
I. Rechtshilfebestimmungen | 3328 | ||
II. Amtshilfebestimmungen | 3331 | ||
1. Ausdrückliche Amtshilferegelungen | 3331 | ||
2. Vollstreckungshilferegelungen | 3332 | ||
a) Vollstreckung kirchlicher Disziplinarentscheidungen | 3333 | ||
b) Vollstreckung kirchlicher Gebühren | 3333 | ||
c) Vollstreckung der Kirchensteuern | 3336 | ||
III. Der Befugnischarakter der Rechts- und Amtshilfevorschriften | 3337 | ||
IV. Die Durchführung und Kosten der Rechts- und Amtshilfe | 3338 | ||
D. Der Anspruch auf sowie die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- oder Amtshilfe in den nicht geregelten Fällen | 3340 | ||
I. Der Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe | 3340 | ||
II. Die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- oder Amtshilfe | 3343 | ||
E. Die Rechts- und Amtshilfe innerhalb der Kirche und zwischen den Kirchen | 3343 | ||
I. Katholische Kirche | 3344 | ||
II. Evangelische Kirche | 3345 | ||
Register | 3347 | ||
Verzeichnis der Mitarbeiter | 3413 |