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Auf dem Weg zur Präsidialdiktatur?
Die USA stehen bei der kommenden Präsidentschaftswahl vor einem Scheideweg
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 3 : pp. 410–418
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Manfred H. Wiegandt, Wareham, Massachusetts, USA
- Wiegandt, Manfred H., Dr. iur., M.A.L.D. (The Fletcher School of Law and Diplomacy), J.D., amerikanischer Rechtsanwalt.
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Abstract
Als die Delegierten des US-Verfassungskonvents im Jahre 1787 die amerikanische Verfassung verabschiedeten, hatten sie ein Instrument geschaffen, dass als Prototyp einer republikanischen Verfassung gelten sollte. Sorgsam war ein System von checks and balances errichtet worden, dass es verhindern sollte, dem (Bundes‐)Staat und den einzelnen Gewalten in demselben zu viel Macht zu verleihen, damit, wie es die Präambel ausdrückte, „die Segnungen der Freiheit“ für die damalige und künftige Generationen gesichert würden1.Wenn man mit Amerikanern sprach, wiesen sie oft mit Stolz darauf hin, wie ausgeklügelt ihr Verfassungssystem doch sei, wie weise die Verfassungsväter es verstanden hatten, ein System zu errichten, das weit über zweihundert Jahre habe überdauern können und das Land niemals in Gefahr gebrachte habe, in die Tyrannei abzurutschen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA | 410 | ||
| Manfred H. Wiegandt, Wareham, Massachusetts: Auf dem Weg zur Präsidialdiktatur? | 410 | ||
| I. Die US-Verfassung als Musterbeispiel eines gewaltenteilenden Systems | 410 | ||
| II. Erfüllung republikanischer Forderungen | 411 | ||
| III. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz | 412 | ||
| IV. Umgehung und Obstruktion jeglicher Kontrolle | 413 | ||
| V. Mit dem Impeachment-Verfahren schlägt der letzte Kontrollversuch fehl | 415 | ||
| VI. Demokratie ohne Kontrolle ist Autokratie | 417 |