Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil
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Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 3 : pp. 376–381
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Andreas Wimmel, Münster/Kiel
- Wimmel, Andreas, Dr. rer. pol., Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. E-Mail: andreas.wimmel@uni-muenster.de
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Abstract
In seinem jüngsten Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Bundesregierung und Bundestag es unterlassen hätten, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinzuwirken. In der Subsumtion formulieren die Richterinnen und Richter konkrete Handlungspflichten, die aus der Integrationsverantwortung dieser beiden Verfassungsorgane resultierten. Der Autor umreißt diese gerichtlichen Auflagen und diskutiert, welche politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, um sie zu erfüllen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Andreas Wimmel: Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil | 376 | ||
| I. Einleitung | 376 | ||
| II. „Auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinwirken” | 377 | ||
| III. „Ihre Rechtsauffassung gegenüber der EZB deutlich machen” | 378 | ||
| IV. „Auf sonstige Weise für die Wiederherstellung vertragskonformer Zustände sorgen” | 379 | ||
| V. „Entscheidungen des Eurosystems über Ankäufe von Staatsanleihen beobachten” | 380 | ||
| VI. Fazit | 381 |